Federal Assembly Rejects Cantonal Family Allowance Initiative

Initiative du canton de Lucerne 138 N 10 mars 1986

5.2. Die Befürworter einer Bundeslösung sind der Auffas- 1. De ne pas donner suite au point 4 de l'initiative parlemen-

sung, dass diese den Grundsatz «Für jedes Kind eine tai re;

Zulage» verwirklichen und die Lücken, die heute in den 2. de transmettre la motion;

kantonalen Familienzulageordnungen noch bestehen, 3. de transmettre le postulat.

schliessen könnte. Eine bundesrechtliche Lösung wäre eine

der Voraussetzungen zum längerfristigenZiel, Familienzula- Proposition Gautier

gen zu schaffen, welche diesen Namen auch verdienten. Die Rejeter la motion et le postulat de la commission

Kantone seien von einer solchen Regelung noch weit

entfernt («Wunschvorstellung» der Pro Familia: 300 Fran-

ken). Angesichts der hohen Lebenskosten frage es sich

nämlich, ob die heute ausgerichteten Familienzulagen über-

haupt noch realistisch sind. #ST# 83.203

Die Kommissionsminderheit geht davon aus, dass eine Bun- Initiative des Kantons Luzern

deslösung - insbesondere eine Rahmenregelung - nötig ist:

Familienzulagen. Rahmengesetz

die Vorarbeiten zu einem Bundesgesetz würden Probleme

offenlegen, die einheitlich gelöst werden und die bestmögli- Initiative du canton de Lucerne

che Harmonisierung der kantonalen Regelungen herbeifüh- Allocations familiales. Loi-cadre

ren könnten. Die Geburt eines Kindes bewirkt heute eine

Verringerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die

Gesellschaft muss ihren Teil der Verantwortung überneh-

men, damit die Eltern unter guten Bedingungen die Erzie-

hung und Versorgung ihrer Kinder verwirklichen können. Wortlaut der Initiative vom 19. Oktober 1983

Dies drängt sich insbesondere in einem Land auf, wo über Der Bundesrat wird ersucht, ein Rahmengesetz für eine

den Geburtenrückgang geklagt wird. gesamtschweizerische Familienzulageordnung auszuarbei-

Eine verbesserte eidgenössische Familienzulageordnung ten. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmengesetzes ist ins-

würde nach Meinung einiger Kommissionsmitglieder auch besondere folgendes zu beachten:

dazu beitragen, dass Leistungslohn und Soziallohn besser 1. Für jedes Kind soll ein Anspruch auf Kinder- oder Ausbil-

aufeinander abgestimmt werden können und dem Grund- dungszulage bestehen.

satz des gleichen Lohnes für Mann und Frau besser nachge- 2. Es sollen Mindestleistungen festgelegt werden, die

lebt wird. gesamtschweizerisch bindend sind.

5.3. Ihren Vorschlag, das Familienzulagegesetz in der Land- 3. Die Schaffung eines Ausgleichsfonds, aus dem die

wirtschaft auf Selbständigerwerbende ausserhalb der Land- gesetzlichen Mindestzulagen finanziert werden.

wirtschaft und auf Nichterwerbstätige, deren Einkommen 4. Die Durchführung der eidgenössischen Familienzulage-

eine bestimmte Grenze nicht übersteigen, auszudehnen, ordnung sollte den bestehenden AHV-Ausgleichskassen der

versteht die Kommission als eine Kompromiss- oder Mini- Kantone, der Verbände und des Bundes übertragen werden.

mallösung. 5. Um die Koordination mit den bestehenden Sozialwerken

Für bedürftige Eltern, die keine Zulagen erhalten, bestehen sicherzustellen, ist die Familienzulageordnung des Bundes

nach Meinung der Kommission echte finanzielle Probleme. möglichst weitgehend auf den Bestimmungen der Eidge-

Die generelle Anhebung der Familienzulagen soll nach ihrer nössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Auffassung schrittweise in den Kantonen erfolgen, die aufzubauen.

bestehenden diesbezüglichen Lücken habe aber der Bund

zu schliessen. Die Kommission geht dabei von der Vorstel- Texte de l'initiative du 19 octobre 1983

lung aus, dass gewisse Kategorien von Personen (getrennte Le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet de loi-cadre

Eheleute, ausgesteuerte Arbeitslose, alleinstehende Mütter, qui instaure un régime d'allocations familiales valable dans

Inhaftierte) ins Gesetz über die Familienzulagen in der Land- l'ensemble du pays. Ce faisant il se conformera plus particu-

wirtschaft einzubeziehen sind. Das relativ einfache Verfah- lièrement aux exigences suivantes:

ren dieses Bundesgesetzes soll ausgeweitet werden. Damit 1. Prévoir que tout enfant donne droit à une allocation pour

bliebe das ordentliche.Familienzulagewesen bei den Kanto- enfant ou à une allocation de formation.

nen, das àusserordentliche, rein sozial-politische Kinderzu- 2. Fixerun montant minimum des prestations qui aura force

lagesystem würde hingegen über den Bund geregelt. obligatoire dans toute la Suisse.

Das von der Kommission vorgeschlagene Postulat strebt 3. Créer un fonds de compensation dont la fortune servira à

eine bessere Koordination im Kinderzulagewesen zwischen financer les prestations minimales prévues par la loi.

den Kantonen an. Dabei sind rein organisatorische Mass- 4. Charger les actuelles caisses de compensation AVS des

nahmen, nicht jedoch materielle Bestimmungen anvisiert. cantons, des associations et de la Confédération d'exécuter

le régime fédéral des allocations familiales.

Motion und Postulat der Kommission 5. Etablir ledit régime en s'inspirant dans toute la mesure du

(Wortlaut siehe Standesinitiative Luzern. Familienzulagen. possible des dispositions légales relatives à l'assurance

Rahmengesetz) vieillesse et survivants (AVS), de manière à assurer une

harmonisation entre ce régime et les autres branches des

Motion et postulat de la commission assurances sociales.

(Texte voir initiative du canton de Lucerne. Allocations fami-

liales. Loi cadre) Herr Eggli-Winterthur unterbreitet im Namen der Kommis-

sion den folgenden schriftlichen Bericht:

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt: 1. Am 19. Oktober 1983 reichte die Staatskanzlei des Kan-

1. Der parlamentarischen Initiative, Punkt 4, keine Folge zu tons Luzern eine Standesinitiative für die einheitliche Bun-

geben; deslösung bezüglich Kinder- und Ausbildungszulagen ein.

2. Die Motion zu überweisen; Sie wurde am 27. Juni 1983 vom Grossrat beschlossen. Die

3. Das Postulat zu überweisen. Standesinitiative verlangt ein Rahmengesetz für eine

gesamtschweizerische Familienzulageordnung (Wortlaut

Antrag Gautier siehe oben).

Ablehnung von Motion und Postulat der Kommission 2. Die mit der Vorberatung der Standesinitiative und von

Punkt 4 der parlamentarischen Initiative betreffend Fami-

Proposition de la commissioin lienpolitik (77.231) betraute Kommission prüfte am

La commission propose: 29. August die Frage der Einrichtung einer eidgenössischen

10. März 1986 139 Initiative des Kantons Luzern

Familienzulageordnung für die Arbeitnehmer, die insbeson- - Krankheit

dere einen interkantonalen Ausgleich vorsieht. -Todesfall

Die Kommission beschloss mit 17 zu 4 Stimmen, den Bun- 5. Koordination mit ausländischen Kinder- resp. Familienzu-

desrat zu beauftragen, zu dieser Frage ein Vernehmlas- lageordnungen.

sungsverfahren durchzuführen. Damit folgte sie auch einer

Empfehlung der Arbeitsgruppe «Familienbericht». Den Fra- Postulat de la commission. Coordination en matière d'allo-

genkatalog für die Kantone und die interessierten Organisa- cations pour enfants

tionenen bereinigte die Kommission am 21. November 1983. Le Conseil fédéral est invité à continuer ses efforts, en

3. Die Kommission hat am 25. April 1985 die Ergebnisse des

collaborations avec les gouvernements cantonaux, pour

Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen. aboutir à une coordination entre les cantons en matière

Angesichts der vorwiegend negativen Stellungnahmen zur d'allocations pour enfants aux salariés, notamment en

Frage der Einrichtung einer eidgenössischen Familienzula-

considérant les points suivants:

geordnung beschloss die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen, 1. Obligation pour les employeurs de s'affilier à une caisse

dem Rat zu beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu de compensation cantonale, professionnelle ou interprofes-

geben.

sionnelle.

Mit 11 zu 0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, unterbreitet die 2. Conditions d'octroi des allocations et clarification des

Kommission jedoch dem Rat einen Motionsvorschlag. Die

notions:

Motion soll den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage zu - Limite d'âge «enfant»

unterbreiten, wonach der Anwendungsbereich des Fami-

- Champ d'application

lienzulagegesetzes in der Landwirtschaft ausgedehnt wird - Principe de la garde (enfants de parents non mariés,

auf Selbständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft séparés ou divorcés)

und Nichterwerbstätige, deren Einkommen eine bestimmte - Statut du salarié étranger

Einkommenshöhe nicht übersteigen.

3. Droit aux allocations

Die Kommission unterbreitet dem Rat zugleich ein Postulat,

- en cas d'activité à temps partiel

wonach der Bundesrat eingeladen wird, in Zusammenarbeit -en cas d'activité double

mit den Kantonsregierungen seine Bemühungen zu verstär- -empêchement du cumul d'allocations

ken, mit denen das Kinderzulagewesen für Arbeitnehmer 4. Coordination du régime des allocations pour enfants avec

unter den Kantonen koordiniert werden kann. les autres branches des assurances sociales dans les cas

suivants:

Erwägungen der Kommission - horaire réduit

Siehe oben, Erwägungen der Kommission zur parlamentari- - chômage complet

schen Initiative Familienpolitik. - accident

- maladie

Motion der Kommission. Familienzulagegesetz. Aende- - décès

rung 5. Coordination des régimes d'allocations familiales avec les

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, systèmes étrangers d'allocations pour enfants ou d'alloca-

wonach der Anwendungsbereich des Familienzulagegeset- tions familiales

zes in der Landwirtschaft ausgedehnt wird auf Selbständig-

erwerbende ausserhalb der Landwirtschaft und Nichter-

werbstätige, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht Antrag der Kommission

übersteigen. Mehrheit

1. Der Standesinitiative Luzern keine Folge zu geben

Motion de la commission. Loi sur les allocations familiales. 2. Die Motion zu überweisen

Modification 3. Das Postulat zu überweisen

Le Conseil fédéral est invité à présenter un projet de loi par Minderheit

lequel le champ d'application de la loi fédérale sur les (Vannay, Ammann-St. Gallen, Darbellay, Keller, Nauer, Neu-

allocations familiales dans l'agriculture serait étendu aux komm)

indépendants n'appartenant pas à l'agriculture ainsi qu'aux Dem Antrag der Standesinitiative Luzern ist Folge zu leisten

personnes sans activité lucrative dont le revenu n'excéderait im nachstehenden Sinn:

pas une certaine, limite. - Es ist eine bundesrechtliche Ordnung der Familienzula-

gen zu errichten;

Postulat der Kommission. Koordination des Kinderzulage- -Jedes Kind soll Anspruch auf eine Zulage haben;

wesens - Die Finanzierung hat zu erfolgen:

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den - durch Arbeitgeberbeiträge

Kantonsregierungen seine Bemühungen zu verstärken, mit - durch Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht-

denen das Kinderzulagewesen für Arbeitnehmer unter den erwerbstätigen

Kantonen koordiniert werden kann. Dabei sind die nachfol- -durch Beiträge der öffentlichen Hand.

gend genannten Punkte zu beachten:

1. Beitrittspflicht der Arbeitgeber zu einer kantonalen, beruf- Antrag Gautier

lichen oder zwischenberuflichen Ausgleichskasse Ablehnung von Motion und Postulat der Kommission

2. Anspruchsvoraussetzungen und Klärung der Begriffe:

-Altersgrenze «Kind» Proposition de la commission

-Geltungsbereich Majorité

-Obhutsprinzip (Kinder von unverheirateten, getrennten 1. de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Lucerne;

oder geschiedenen Eltern) 2. de transmettre sa motion;

- Rechtsstellung des ausländischen Arbeitnehmers 3. de transmettre son postulat.

3. Bezugsberechtigung bei Minorité

- Teilzeitarbeit (Vannay, Ammann-St-Gall, Darbellay, Keller, Nauer, Neu-

- Doppelverdienern komm)

-Vermeidung von Doppelbezug II est donné suite à l'initiative du canton de Lucerne dans le

4. Koordination des Kinderzulagewesens mit den übrigen sens suivant:

Sozialversicherungen bei: - Il est institué un régime fédéral d'allocations familiales;

-Teilarbeitslosigkeit -Chaque enfant a droit aux allocations;

- voller Arbeitslosigkeit - Le financement est assuré par les contributions:

- Unfall -des employeurs

Initiative du canton de Lucerne 140 N 10 mars 1986

-des personnes de condition indépendante, des per- sehen in einem Rahmengesetz lediglich das kleinere von

sonnes sans activité lucrative zwei Uebeln.

- des pouvoirs publics. Im Sinne einer Zusammenfassung sei hier kurz auf die

Argumente der Befürworter der Bundeslösung eingegan-

Proposition Gautier gen. Der Grundsatz der Solidarität sowie das Prinzip «Für

Rejeter la motion et le postulat de la commission jedes Kind eine Zulage» stellen die am häufigst genannten

Ziele dar, welche mit einer gesamtschweizerischen Rege-

lung erreicht werden könnten. In diesem Zusammenhang

Eggli-Winterthur, Berichterstatter: Anlässlich der Behand- sind auch die Forderungen nach einem vollen Lastenaus-

lung der parlamentarischen Initiative Nanchen im National- gleich und nach der Abschaffung der Möglichkeit der

rat vom 17. November 1982 haben Sie die Punkte 1 und 2 Befreiung vom Kassenanschluss zu sehen. Als positive Aus-

dieser Initiative abgelehnt. Den Punkt 3, die Förderung der wirkung einer Bundesregelung wird überdies die Schaffung

beruflichen Wiedereingliederung und die Umschulung der einheitlicher Anspruchsvoraussetzungen genannt. In einer

Frauen, die aus familiären Gründen ihre Erwerbstätigkeit für Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass bisher Fami-

mehrere Jahre unterbrochen haben, und den Punkt 4, die lienzulagen in bezug auf die tatsächlichen Familienlasten

Einrichtung einer eidgenössischen Familienzulageordnung eher einen symbolischen Wert hätten. Eine bundesrechtli-

für die Erwerbstätigen, die insbesondere einen interkanto- che Regelung sei eine der Voraussetzungen zum längerfri-

nalen Ausgleich vorsieht, haben Sie zur Behandlung an Ihre stigen Ziel, Familienzulagen zu schaffen, welche diesen

Kommission überwiesen. Namen verdienten. In einer weiteren Stellungnahme werden

Die Behandlung des Punktes 3 hat die Kommission aus demographische und soziologische Gründe als Argumente

folgenden Gründen zurückgestellt: Am 1. Januar 1984 trat für eine Bundeslösung angeführt.

das neue Arbeitslosen-Versicherungsgesetz in Kraft. Arti- Die grundsätzlichen Argumente der Gegner einer Bundeslö-

kel 60 Absatz 4 dieses Gesetzes sieht vor, dass Personen, sung ziehen sich wie ein roter Faden durch alle ablehnen-

welche die Beitragszeit nicht erfüllen, für 250 Tage Leistun- den Stellungnahmen: So wird immer wieder darauf hinge-

gen beziehen können, wenn sie mit Zustimmung der kanto- wiesen, es sei im Lichte der Aufgabenentflechtung zwischen

nalen Amtsstelle einen Kurs für Weiterbildung, Eingliede- Bund und Kantonen unverständlich, eine durch die Kantone

rung, eventuell Umschulung besuchen, um nachher einer zufriedenstellend erfüllte Aufgabe auf Bundesebene zu ver-

Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer nachzugehen. Dabei han- legen. Man sieht in einem solchen Vorgehen zudem einen

delt es sich nicht um Taggelder der Arbeitslosenversiche- Angriff auf die kantonale Souveränität. Eine Stellungnahme

rung, sondern um Kursgelder gemäss Artikel 61 Absatz 3. sieht auch einen gewissen Widerspruch zwischen einer bun-

In der Botschaft ist ausdrücklich erwähnt, dass man hier vor desrechtlichen Regelung und der Bundesverfassung, wel-

allem an Frauen gedacht hat, die sich nach einer bestimm- che gebietet, die bestehenden Institutionen - wozu auch die

ten Zeit wieder ins Erwerbsleben eingliedern möchten. gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen zu zählen seien -

Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung aus dem Jahre 1951 zu berücksichtigen.

ist in Revision. Der Entwurf lag der Kommission vor und Ein Kanton nimmt mit Bezug auf die ersten Regierungsricht-

wurde in der Zwischenzeit auch dem Bundesrat unterbrei- linien des Bundesrates für die Legislatur 1968 bis 1971

tet. Ein gezielter Artikel sieht vor, die Vermittlungseffizienz Stellung. Er sagt dabei, betreffend neue Bundesaufgaben

generell zu vergrössern. Zudem sollen Personen, die aus müsse der Nachweis erbracht werden, dass eine Lösung auf

familiären Gründen ihre Tätigkeit unterbrochen hatten, Bundesebene unmöglich sei und die Kantone die Aufgabe

Beratungs- und Vermittlungshilfe erhalten. Diese Botschaft ebensogut oder besser erfüllen könnten.

ist in der Zwischenzeit vom Bundesrat verabschiedet wor- In mehreren Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass

den. Darum hat die Kommission beschlossen, die Beratung die heute bestehenden Lücken in den kantonalen Zulage-

dieses Punktes zurückzustellen, bis die Vorlage vorliegt. ordnungen Ausfluss der Ablehnung der betroffenen Wirt-

Dagegen haben wir uns intensiv mit Punkt 4, der Einrich- schaftskreise - gemeint sind hier die Selbständigerwerben-

tung einer eidgenössischen Familienzulageordnung, aus- den - seien. Diese Lücken könnten auf kantonaler Ebene

einandergesetzt. Den Bericht der Kommission haben wir geschlossen werden, wenn dies gewünscht werde. Durch

bewusst etwas ausführlicher gestaltet, um Ihnen darzule- eine eidgenössische Ausgleichskasse ausgerichtete Zula-

gen, welche Bemühungen in den vergangenen 40 Jahren in gen-diessei die Meinung einerOrganisation-verlören den

dieser Angelegenheit bereits unternommen wurden. Charakter eines Lohnbestandteiles. Damit könnte die Finan-

Das gleiche gilt selbstverständlich für die Standesinitiative zierung auch nicht mehr den Arbeitgebern allein überlassen

des Kantons Luzern, die ebenfalls eine bundesrechtliche werden.

Regelung der Familienzulagen verlangt. Verschiedene Stellungnahmen führen aus, es treffe zwar zu,

Wie auf Seite 6 des Kommissionsberichtes dargelegt, haben dass die kantonalen Familienzulageordnungen zum Teil

wir ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den wesentlich voneinander abwichen. Dies sei jedoch Aus-

Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerorganisationen und wei- druck der unterschiedlichen Verhältnisse in Wirtschaft und

teren an der Familienpolitik interessierten Kreisen durchge- Lohngestaltung. Die Tatsache, dass ein Rahmengesetz

führt. Das Resultat dieser Vernehmlassung kann wie folgt weniger Befürworter findet als eine weitergehende Bundes-

zusammengefasst werden: Die Befürfnisfrage nach einer lösung, hat ihren Grund wohl nicht zuletzt in den folgenden

bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen wird Argumenten, welche von den verschiedenen Kantonen und

mehrheitlich verneint. 16 Kantone sprechen sich sowohl Organisationen angeführt wurden:

gegen eine Lösung nach AHV-Modell wie auch gegen ein Mit einem Rahmengesetz Messe sich das Ziel einer völligen

Rahmengesetz aus, ebenso sämtliche Arbeitgeber- und zwei Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht erreichen. Das Bei-

Arbeitnehmerverbände. Unter den Parteien halten sich spiel der Familienzulagen in der Landwirtschaft zeige dies

Befürworter und Gegner einer Bundeslösung in etwa die deutlich. Damit würde sich nicht einmal eine entscheidende

Waage, während drei Arbeitnehmerverbände eine solche administrative Vereinfachung einstellen. Wenn schon zum

grundsätzlich befürworten. Zwei messen der Frage aller- vornherein zahlreiche Ausnahmeregelungen erwogen wer-

dings keine Priorität zu. den müssten, stelle sich die Frage, wo dann noch die

Unter den zustimmenden Stellungnahmen verdient die Tat- Rechtsgleichheit bleibe, welche allein ein Bundesgesetz zu

sache Beachtung, dass eine umfassende Lösung nach AHV- rechtfertigen vermöge.

Modellen mit sieben Kantonen mehr Befürworter findet als Im Zusammenhang mit der Bedürfnisfrage nach einem Rah-

eine weniger weitgehende Rahmenlösung, welche von nur mengesetz seien auch hier die wichtigsten Detailfragen kurz

drei Kantonen befürwortet wird. Ein Rahmengesetz findet zusammengefasst:

im Sinne einer Minimallösung insbesondere auch bei den Bezüglich der Finanzierung Arbeitgeber allein oder auch

Befürwortern einer umfassenden Regelung nur wenig paritätisch ergibt sich kein eindeutiges Resultat zugunsten

Anklang; die Gegner jeglicher Bundeslösung anderseits der einen oder anderen Variante. Für einen Einbezug der

10. März 1986 141 Initiative des Kantons Luzern

Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen spre- M. Candaux, rapporteur: Je commencerai par l'historique

chen sich zehn Kantone, mehrheitlich Befürworter einer de l'initiative parlementaire relative à la politique familiale

umfassenden AHV-Lösung, aus. déposée par Mme Nanchen le 13 décembre 1977. Je ne

Zustimmend äussert sich eine Mehrheit der Parteien und der commenterai pas l'ensemble de cette initiative, mais seule-

Arbeitnehmerverbände. Gegen einen Einbezug der Selb- ment le point 4 qui concerne la protection de la famille.

ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen nehmen sie- Comme vous venez de l'entendre, la commission a refusé de

ben Kantone und sämtliche Arbeitgeberverbände Stellung. traiter le point 3 pour les motifs suivants. La nouvelle loi sur

Elf Kantone befürworten einen direkten Landesausgleich. l'assurance-chômage est entrée en vigueur le 1er janvier

Darunter befinden sich allerdings sieben Befürworter einer 1984. L'article 60, quatrième alinéa, de celle-ci prévoit que

umfassenden Bundesregelung. Sechs Kantone und zwei les personnes ne remplissant pas les conditions relatives à

Parteien sowie mit zwei Ausnahmen sämtliche Spitzenver- la période de cotisation, peuvent toucher des prestations

bände der Wirtschaft sprechen sich gegen jeden Landes- pendant 250 jours lorsqu'elles fréquentent un cours (forma-

ausgleich aus. tion complémentaire, réadaptation éventuelle, ou encore

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Resul- recyclage) avec l'assentiment de l'autorité cantonale en vue

tate des Vernehmlassungsverfahrens zeigen, dass eine bun- de prendre un emploi salarié. Il ne s'agit pas, en l'occur-

desrechtliche Ordnung der Familienzulagen zur Zeit keine rence, d'indemnités journalières de l'assurance-chômage

Chance hat, verwirklicht zu werden. 16 Kantone, alle Arbeit- mais d'indemnités journalières pour participation à des

geberorganisationen und zwei Arbeitnehmerorganisationen cours selon l'article 6l 3me alinéa. Le message précise

lehnen jede Bundesregelung ab. Dagegen hat die Kommis- expressément qu'on a pensé surtout aux femmes qui désire-

sion beschlossen, Ihnen eine Motion zu beantragen, nach raient se réinsérer dans la vie active après une période

der der Bundesrat beauftragt wird, den Anwendungsbereich déterminée.

des Familienzulagegesetzes in der Landwirtschaft auf Selb- La loi fédérale sur le service de l'emploi, qui date de 1951,

ständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft und est en cours de révision. Un projet a été adopté par le

Nichterwerbstätige, die eine bestimmte Einkommensgrenze Conseil fédéral le 27 novembre 1985. Un article spécial

nicht übersteigen, auszudehnen. Gerade hier zeigt es sich, prévoit d'augmenter, d'une manière générale, l'efficacité du

dass alleinstehende Frauen, die Kinder erziehen und kein système. En outre, les personnes qui ont dû interrompre leur

Einkommen haben, keine Kinderzulagen erhalten. Das glei- activité pour des raisons familiales ou autres pourront être

che gilt für kleine Gewerbebetriebe auch in Berggegenden, conseillées ou placées. La commission a décidé de différer

deren Einkommen nicht grösser ist als das eines Landwirts. l'examen de ce point jusqu'à la parution du projet. On

Hochbezahlte Direktoren erhalten dagegen solche Kinder- assure ainsi une gestion efficace car il n'est pas judicieux

zulagen. que l'administration et une commission parlementaire

Die Kommission beschloss diese Motion mit 11 Stimmen bei accomplissent le même travail.

8 Enthaltungen, obwohl sie wusste, dass das Vernehmlas- Le 16 mars 1983, le Conseil national a décidé de transmettre

sungsverfahren zu dieser Detailfrage folgendes Ergebnis à notre commission, pour étude et rapport, le point 4 de

ergeben hatte: cette initiative qui demande l'institution d'un régime fédéral

Bloss vier Kantone, vier Parteien und zwei Arbeitnehmeror- d'allocations familiales. A la même époque, soit le 27 juin

ganisationen sprechen sich dafür aus. Gegen eine solche 1983, le canton de Lucerne déposait une initiative cantonale

Ausdehnung nehmen 20 Kantone, zwei Parteien, sämtliche invitant le Conseil fédéral à élaborer un projet de loi-cadre

Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerorganisationen Stellung. instaurant un régime d'allocations familiales, prévoyant que

Aus den meisten befürwortenden Stellungnahmen geht her- tout enfant donne droit à une allocation et fixant un montant

vor, dass eine Ausdehnung des Familienzulagegesetzes in minimum de prestations. Cette réglementation devait avoir

der Landwirtschaft im Sinne einer Kompromiss- oder Mini- force obligatoire dans toute la Suisse et le financement

mallösung verstanden wird. Bei den ablehnenden Stellung- devait être assuré selon le principe de l'AVS par un fonds de

nahmen erscheint das Argument erneut, welches von ver- compensation suisse. Le 29 août 1983, la commission a

schiedenster Seite bereits zur Grundsatzfrage vorgebracht décidé d'élaborer un questionnaire très complet à l'intention

wurde. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Selbständiger- des cantons, des partis politiques et des organisations inté-

werbenden über das Familienzulagegesetz in der Landwirt- ressées. Celui-ci a été mis en consultation le 5 mars 1984. Au

schaft in eine Zulageordnung gepresst werden sollen, wel- total, 73 prises de position sont rentrées.

che sie gar nicht wünschen. Ein Kanton weist auf die Wich- Dans son rapport final à la commission, le Département

tigkeit der Landwirtschaft für das ganze Land und auf die fédéral de l'intérieur fait les constatations suivantes. Une

Verantwortung des Bundes bezüglich der Einkommen in der majorité nie le besoin de créer un régime d'allocations

Landwirtschaft hin. Mit einer Ausdehnung dieses Zulagege- familiales sur le plan fédéral. Il est intéressant de constater

setzes - so die Meinung verschiedener Vernehmlasser - qu'une solution globale selon le modèle de l'AVS recueille

hätte man den eigentlichen Sinn der landwirtschaftlichen plus d'approbations (sept cantons) qu'une solution-cadre

Zulageordnung aus den Augen verloren. allant moins loin (trois cantons). La solution minimale que

Bezüglich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass constitue une loi-cadre n'a que peu d'écho. Seize cantons

die Zulagen nach dem landwirtschaftlichen Zulagegesetz zu se prononcent contre toute réglementation fédérale. Dans

einem wesentlichen Teil durch Beiträge der öffentlichen les partis politiques, partisans et adversaires d'une solution

Hand finanziert werden, was ausserhalb der Landwirtschaft fédérale s'équilibrent. Toutes les organisations patronales et

grundsätzlich abzulehnen sei. Kaum politisch realisierbar deux associations salariées s'expriment contre une régle-

scheint eine Lösung, welche für Selbständigerwerbende mentation fédérale. Trois organisations de salariés approu-

und Nichterwerbstätige eine Beitragspflicht, für Kleinbauern vent une réglementation fédérale en principe, mais deux

dagegen weiterhin keine solche vorsehen würde. d'entre elles ne lui accordent pas la priorité.

Das Postulat der Kommission strebt eine bessere formelle La proposition d'une loi-cadre ne recueille qu'un faible

Koordination zwischen den Kantonen an. Hier geht es um appui. Des réponses détaillées, on peut conclure qu'il serait

eine Vereinheitlichung der Bezugsberechtigung wie zum difficile de trouver une solution qui améliore le système en

Beispiel Altersgrenze usw. Das Bundesamt für Sozialversi- vigueur, et qui recueille une approbation unanime. On s'op-

cherung soll beispielsweise über die Fürsorgedirektoren- pose par exemple à l'intégration des indépendants dans ce

konferenz solche einheitliche Lösungen anstreben. Die régime, de sorte que même une loi fédérale ne pourrait pas

Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 4 Stimmen, dieses combler une lacune qui est souvent critiquée. Il serait aussi

Postulat zu überweisen. très difficile de faire admettre une compensation sur le plan

Zusammenfassend muss ich Ihnen namens der Kommission fédéral. Même les partisans d'un tel projet font allusion aux

beantragen, dem Punkt 4 der parlamentarischen Initiative problèmes pratiques. D'autres pensent à la répartition des

Nanchen keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion tâches entre les cantons et la Confédération et, plus particu-

sowie das Postulat an den Bundesrat zu überweisen. lièrement, au second paquet de mesures, actuellement en

Initiative du canton de Lucerne 142 10 mars 1986

consultation, qui s'inspire du principe selon lequel il ne faut gen. Es begnügt sich mit einer solchen Intervention des

pas confier à la Confédération des tâches que les cantons Bundes. Die Motion geht indessen weiter. Sie verlangt eine

sont à même d'assumer. C'est le cas pour le régime des bundesrechtliche materielle Regelung der Familienzulage-

allocations familiales. ordnung. Gegenüber einer solchen Regelung haben wir

Certes, on ne saurait se contenter d'arguments de nature Bedenken. Es sind Bedenken politischer, aber auch rechtli-

politique. Nous ne pensons toutefois pas que l'institution cher Art.

d'un régime fédéral d'allocations familiales puisse contri- Zuerst zu den politischen Bedenken: Die Motion zielt auf

buer à corriger l'évolution démographique défavorable que eine bundesrechtliche Regelung der Familienzulageord-

nous connaissons. Les cantons sont mieux à même de nung ausserhalb des landwirtschaftlichen Bereiches ab.

prendre les mesures sociales qui s'imposent. On doit aussi Auch diese Frage hat der Bundesrat im Vernehmlassungs-

se demander si l'institution d'un régime fédéral d'allocations verfahren aufgeworfen, welches er im Auftrag der Kommis-

familiales, avec compensation intercantonale ne serait pas sion durchführte. Das Ergebnis dieser Vernehmlassung war

le moyen pour les cantons «riches» de faire preuve de eindeutig negativ: Zwanzig Kantone, alle Arbeitgeberorgani-

solidarité à l'égard des autres. Il fut un temps- il est vrai - où sationen und drei Arbeitnehmerorganisationen haben sich

dans certaines régions du pays, les familles nombreuses gegen eine solche Bundesregelung ausgesprochen. Ich

étaient la règle. Ce n'est plus le cas et dans les statistiques bitte Sie um Verständnis, dass der Bundesrat bei einer

démographiques on constate, malheureusement un certain solchen Situation nicht sehr grosse Lust empfindet, eine

nivellement par le bas du nombre des enfants par famille. Il legislatorische Tätigkeit in diesem Bereiche in Gang zu

semble donc qu'il n'y ait aucune raison objective de modifier setzen.

le système actuel qui, au niveau des cantons, est toujours Weiter sind dazu auch finanzielle Ueberlegungen zu beden-

perfectible; il y a aussi ce danger de créer un nouveau ken. Wie bereits erwähnt worden ist, wird die Familienzula-

service dans l'administration fédérale. geordnung im landwirtschaftlichen Bereich für Selbständig-

La commission a pris acte du résultat de la procédure de erwerbende ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln finan-

consultation du 25 avril 1985. Le projet de régime fédéral ziert. Die Motion sagt nun kein Wort darüber, wie diese

d'allocations familiales, ayant été généralement rejeté, elle Mittel bestritten werden sollten. Nach unserer Berechnung

vous a recommandé, par 10 voix contre 7, de ne pas donner würde es sich um einen Betrag von etwa 170 bis 180 Millio-

suite au point 4 de l'initiative parlementaire Nanchen. Elle a nen Franken handeln.

décidé également, par 12 voix contre 7 de ne pas donner Das wären unsere politischen Ueberlegungen und Beden-

suite à l'initiative du canton de Lucerne. La question d'une ken zur Motion.

harmonisation formelle des lois cantonales sur les alloca- Nun unsere rechtlichen Bedenken: Die Motion verlangt eine

tions familiales par la Confédération a également été débat- Ausdehnung des Familienzulagegesetzes in der Landwirt-

tue. Aucune majorité ne s'est constituée. Il a été admis que schaft auf Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige

la Confédération devait poursuivre ses efforts d'harmonisa- ausserhalb der Landwirtschaft, die eine bestimmte Einkom-

tion par des discussions visant à mieux coordonner entre les mensgrenze nicht übersteigen. Nach dem Bundesgesetz

cantons le régime des allocations pour enfants versées aux über die Familienzulagen in der Landwirtschaft werden

salariés, ceci sous forme de postulat. Par la suite, la commis- Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus öffentli-

sion a accepté, par 11 voix contre zéro et 8 abstentions, une chen Mitteln - also ohne Ausgleichskasse - bestritten. Arti-

motion qui vous propose d'étendre le champ d'application kel 34quinquies Absatz 2 BV bietet aber nur die Grundlage

de la loi sur les allocations familiales aux indépendants qui für eine Bundesregelung auf dem Wege einer Ausgleichs-

ne font pas partie du secteur agricole et aux personnes qui kasse. Ich zitiere diese Bestimmung: «Der Bund ist zur

n'ont pas d'activité lucrative et dont le revenu ne dépasse Gesetzgebung auf dem Gebiete der Familienausgleichskas-

pas une certaine limite. sen befugt.» Ohne Einbezug einer Ausgleichskasse fehlt

Il s'agit là de la motion Zbinden, de 1980, qui a été transfor- also eine Bundeskompetenz, so dass der Gesetzgeber nicht

mée en postulat. zuständig wäre, hierüber zu legiferieren.

La proposition de la commission s'énonce comme suit: Nun sieht allerdings das Familienzulagegesetz in der Land-

1. Ne pas donner suite au point 4 de l'initiative parlemen- wirtschaft auch Familienzulagen für Selbständigerwerbende

taire. vor, das sei zugegeben. Man hat aber zu beachten, dass

2. Ne pas donner suite à l'initiative du canton de Lucerne. diese Regelung des Gesetzes nicht allein auf dem Familien-

3. Transmettre la motion. schutzartikel basiert, den ich soeben zitiert habe, sondern

4. Transmettre le postulat. auch auf dem Wirtschaftsartikel 31 bis Absatz 3 Büchsta-

Les textes de la motion et du postulat sont annexés au be b. Dieser Verfassungsartikel berechtigt nun den Gesetz-

rapport écrit de la commission. geber, dort Bestimmungen zu erlassen, wo es um die Erhal-

Faisant partie du nombre des députés qui s'abstiendront de tung eines gesunden Bauernstandes geht. Nur in diesen

voter et à titre personnel, je ne peux pas approuver la motion Bereichen war also eine Zulageordnung des Bundes ausser-

de la majorité de la commission. En effet, lors de la consulta- halb einer Ausgleichskasse zulässig. Für eine solche Ord-

tion sur l'ouverture de la loi sur les allocations familiales nung zugunsten von Selbständigerwerbenden ganz allge-

dans l'agriculture à d'autres secteurs de l'économie, vingt mein fehlt eine Verfassungsgrundlage. Aus diesen und aus

cantons ont refusé cette ouverture. politischen Bedenken müssen wir die Motion ablehnen.

Bundespräsident Egli: Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz hat Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass 34 Nationalräte und

sich der Bundesrat zu Standes- oder zu parlamentarischen Nationalrätinnen für den Antrag der Kommissionsminder-

Initiativen erst dann zu äussern, wenn er vom Parlament heit die Abstimmung unter Namensaufruf gefordert haben.

oder von einer Kommission dazu eingeladen wird. Gemäss Nun beraten wir über beide Initiativen gemeinsam. Es folgen

Geschäftsreglement geschieht das dann, wenn einer Initia- die Fraktionssprecher.

tive Folge gegeben werden soll. Im vorliegenden Fall traf

dies nicht zu. Der Bundesrat wurde demzufolge richtiger- Mme Vannay, porte-parole de la minorité: La politique fami-

weise nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Ich muss mich liale en Suisse est décidément un sujet bien opaque et

daher einer Stellungnahme zu den beiden Initiativen complexe. Je ne tenterai pas d'en brosser un tableau

enthalten. exhaustif ni d'en déterminer les différentes composantes et

Zum zweiten: Der Bundesrat nimmt das Postulat der Kom- les évolutions respectives récentes. On peut cependant affir-

mission entgegen. Ich möchte dies nicht weiter begründen. mer qu'elle n'est pas un sujet de préoccupation majeur

Hingegen befasse ich mich mit der Motion der Kommission. aussi bien pour la plupart des parlementaires fédéraux que

Die Motion - was zu beachten ist - geht viel weiter als das pour le Conseil fédéral, alors même que nombre de parents

Postulat. Das Postulat verlangt vom Bundesrat lediglich eine et d'enfants ont de sérieuses difficultés dans notre société.

koordinierende Tätigkeit bezüglich der kantonalen Regelun- On semble si délicieusement rassuré par des rapports ou

10. März 1986 N 143 Initiative des Kantons Luzern

des bonnes paroles que l'on se trouve dispensé de tout enfants ou pour les troisième et suivants elles varient de

effort de réflexion et de toute proposition de réalisations 80 francs à 234 francs par mois par enfant. Il existe aussi des

concrètes en la matière. Qu'a-t-on fait depuis le dépôt du différences pour les limites d'âge des enfants ou pour le

«Rapport sur la situation de la famille en Suisse» publié par genre d'allocations. Allocations pour enfant, allocations de

l'Office fédéral des assurances sociales en 1978? Qu'est formation professionnelle, allocations de naissance ou allo-

devenu le rapport intitulé «La politique familiale en Suisse» cations spéciales si l'enfant est incapable d'exercer une

présenté au chef du Département fédéral de l'intérieur en activité lucrative. Ajoutez à cela que les allocations sont

1982? Sur quoi déboucheront les «Thèses» et autres études diminuées ou disparaissent en cas de travail à temps partiel

de la Commission fédérale pour la jeunesse dont la dernière après une certaine période de chômage, en cas de sépara-

en date est «Maman Helvétie, père Etat»? Rien ne semble tion ou de divorce, en cas de décès du salarié, d'invalidité ou

aujourd'hui devoir nous interpeller quant au devenir possi- de mise à la retraite ou selon le revenu de l'apprenti si

ble des différents types de famille, si ce n'est l'inquiétude de l'enfant est en apprentissage et vous me permettrez de vous

certains devant la baisse de la natalité. Dans cette optique, demander ce que devient l'enfant et la protection de la

l'enfant continue d'être perçu comme un facteur de produc- famille dans tout cela!

tion pour la société, comme un capital destiné à assurer le Car la question centrale est bien là: celle de l'enfant. Alors

financement ultérieur de la prévoyance sociale. N'a-t-on pas pourquoi ne pas reconnaître enfin que chaque enfant dans

entendu certain responsable militaire s'émouvoir à haute ce pays a droit à une allocation familiale qui soit une aide

voix du déficit en naissance qui va coûter une division à la réelle, quelle que soit la situation professionnelle, l'état civil,

Suisse? le canton de domicile ou de travail des parents. Lier à

Mais quelle que soit la signification que l'on attribue à l'enfant lui-même le droit à l'allocation, voilà la seule bonne

l'enfant, signification différente selon les types de famille, façon d'éliminer les nombreux et importants inconvénients

selon les milieux sociaux, nous avons à nous demander ou les lacunes des systèmes actuels. C'est en tout cas

quelle est la place faite à l'enfant et aux jeunes dans notre donner les moyens d'apporter une reconnaissance concrète

société. Cette question est en relation directe avec les pro- pour le rôle social que joue la famille et pour les prestations

blèmes de logement, de conditions de travail, de sécurité qu'elle rend à la société. Lier à l'enfant le droit à l'allocation,

sociale et surtout avec la place et les conditions qui sont c'est surtout pallier quelque peu à la détérioration des

faites à la femme. Le débat d'aujourd'hui ne nous permet conditions de vie de la famille provoquée par l'arrivée de

malheureusement pas d'aborder toutes ces questions et il chaque enfant. Un couple en effet vit mieux à l'aise du point

faut se replier sur un élément particulier mais sensible de la de vue matériel quand il est sans enfant ou à la retraite que

politique familiale, celui des allocations familiales. Ainsi il y a lorsqu'il élève et éduque ses enfants. De même que les

neuf ans, Mme Nanchen déposait une initiative parlemen- fameux trois piliers de la prévoyance vieillesse sont là pour

taire sur la politique familiale. Deux points ont échappé au éviter une baisse importante du niveau de vie lors de la

classement définitif de cette initiative en 1983, entre autres retraite, de même les allocations pour enfant devraient éviter

celui qui demande un régime fédéral d'allocations familiales une détérioration trop grande des conditions de vie due à la

aux salariés et qui prévoit notamment une compensation présence des enfants. Voilà quelques raisons pour lesquel-

intercantonale. A cette initiative parlementaire est venue les le groupe socialiste soutient l'initiative du canton de

s'ajouter en 1983 l'initiative du canton de Lucerne deman- Lucerne dans son principe fondamental qui est, je le répète,

dant essentiellement une loi fédérale liant à l'enfant lui- de lier à l'enfant le droit à l'allocation. Nous proposons aussi

même le droit aux allocations. concrètement, par l'amendement de la minorité, la manière

Nous avons deux systèmes dans notre pays: un régime de financer les allocations pour chaque enfant. Vous me

fédéral pour les travailleurs agricoles et les petits paysans. permettrez au passage de m'étonner quand même que le

Les travailleurs agricoles ont droit à une allocation de rapporteur n'ait pas pris connaissance de cette proposition

ménage, à des allocations pour enfant dont le montant varie de minorité ou tout au moins qu'il n'en ait rien dit.

selon le nombre d'enfants et selon la région de plaine ou de Elle existe et le Conseil national se prononcera à son sujet

montagne. Les petits paysans, eux, ont droit à des alloca- tout à l'heure par un vote à l'appel nominal.

tions pour enfant lorsque leur revenu est en-dessous d'un Il convient en effet de maintenir le système de financement

certain montant minimum. Je fais remarquer au passage, et actuel, tout en le complétant, soit en y ajoutant une partici-

j'insiste, que ce régime fédéral existe, fonctionne et qu'il n'a pation des personnes de condition indépendante et des

pas encore tué ni le fédéralisme ni l'esprit d'initiative des personnes sans activité lucrative. Ainsi, comme jusqu'ici,

indépendants qui en bénéficient. l'indemnité pour enfant sera essentiellement financée par

A côté de ce système fédéral existent des systèmes canto- les contributions des employeurs. Il ne serait en effet pas

naux. Tous les cantons ont leur loi sur les allocations fami- logique de reporter aujourd'hui partiellement sur les travail-

liales aux salariés et pour les salariés étrangers dont les leurs une charge assumée jusqu'à présent par les employ-

enfants vivent à l'étranger. Dans huit cantons existent des eurs, en passant par un modèle AVS pour le financement.

lois pour les allocations familiales aux indépendants non Il nous paraît aussi opportun de prévoir un taux fixe pour

agricoles. J'insiste aussi sur ce fait: les indépendants, avec ces contributions des employeurs, afin d'établir une péré-

ou sans limite de revenu, bénéficient d'allocations familiales quation entre les différentes branches économiques et aussi

dans huit cantons suisses. Dans dix cantons, des lois pour entre régions où les taux de natalité peuvent être assez

les allocations dans l'agriculture, soit pour les travailleurs différents, ainsi que pour éviter une tendance à la baisse des

agricoles, soit pour les agriculteurs indépendants, complè- cotisations actuelles. De plus, les indépendants et les per-

tent le régime fédéral. sonnes sans activité lucrative seront appelés à cotiser, mais

En ce qui concerne le financement des allocations aux un montant minimal adéquat pourra et même devra être

agriculteurs et aux indépendants non agricoles, il est assuré libéré de toute cotisation.

soit par l'impôt, c'est-à-dire par les caisses cantonales ou Enfin, les pouvoirs publics auront également à poursuivre

fédérale, soit par des cotisations des assujettis. Les alloca- voire à augmenter l'effort entrepris aujourd'hui, puisqu'il

tions familiales aux salariés sont financées dans toute la finance tout ou partie des allocations versées dans l'agricul-

Suisse par les cotisations des employeurs, lesquelles varient ture et pour certains indépendants.

d'un canton à l'autre avec des taux de 1,3 pour cent à La participation financière dépendra bien sûr des montants

Schaffhouse, allant jusqu'à 3,2 pour cent des salaires au que l'on décidera d'attribuer à chaque enfant, montants qui

Tessin ou variant d'une branche à l'autre. En Valais par devront bien être supérieurs à ce que l'on connaît aujour-

exemple, on est à 1,4 pour cent dans l'hôtellerie alors que d'hui et qui devraient tendre à couvrir matériellement les

l'on en est à 5 pour cent chez les menuisiers. Les prestations besoins fondamentaux de l'enfant. Encore faudra-t-il éva-

sont également très différentes. Les montants des alloca- luer sérieusement ce que coûte un enfant et se décider à

tions pour enfant varient d'un canton à l'autre. Dans certains augmenter réellement les prestations qui n'ont guère été

cantons, selon qu'elles sont versées pour les deux premiers qu'indexées depuis leur création.

Initiative du canton de Lucerne 144 N 10 mars 1986

Le système proposé n'a donc rien de révolutionnaire. Il ne montré que les rares avis favorables divergeaient entre eux

changera probablement pas la charge financière assurée sur le caractère et les principales dispositions de cette

aujourd'hui par les employeurs, cela d'autant plus que le future loi fédérale. Il est alors devenu évident qu'il était

nombre d'ayants droit va en diminuant. impossible de réaliser une loi fédérale contre l'avis de la

Quant aux collectivités publiques, elles vont voir très pro- grande majorité des intéressés. Certains peuvent le regret-

chainement leurs charges décroître au niveau de l'enseigne- ter, mais c'est un fait.

ment et de la formation professionnelle, vu la baisse du Pour sa part, le groupe libéral est heureux de ce résultat

nombre d'enfants. Il n'y aura ainsi pas lieu d'envisager des pour au moins quatre raisons.

économies dans ces secteurs, mais bien d'utiliser l'argent Premièrement, le problème des allocations familiales a été

devenu disponible pour améliorer les indemnités pour réglé de manière chaque année plus satisfaisante par les

enfants et les prestations à la famille. cantons. Il est vrai que quelques lacunes subsistent, mais les

Nous osons croire qu'une volonté politique de notre Parle- cantons s'en préoccupent et sont parfaitement capables de

ment se dégagera, allant dans cette direction, car on ne peut les combler.

pas se retrancher derrière une procédure de consultation où Deuxièmement, une certaine diversité existe dans le régime

les avis sont finalement très partagés entre partisans et des allocations d'un canton à l'autre. Cela ne nous gêne

adversaires d'un régime fédéral ou d'une loi-cadre fédérale nullement; notre pays est fait de la diversité des cantons. Les

pour ne rien entreprendre. On ne peut pas non plus cantons d'autre part, en liaison avec les partenaires sociaux,

admettre de faire un peu de charité, comme le demandent la sont beaucoup mieux placés pour connaître et résoudre les

motion ou le postulat de la majorité de la commission. On ne problèmes sur place que ne pourrait le faire une administra-

peut pas ainsi se donner bonne conscience parce que l'on tion centralisée. Et puis, si les cantons devaient éprouver le

aura fait un geste en faveur des gens démunis en-dessous besoin d'une coordination, la voie du concordat intercanto-

d'un certain revenu limité ou parce que l'on aura, encore nal leur resterait grande ouverte.

une fois, fait semblant de continuer des efforts tout à fait Troisièmement, j'ai déjà eu l'occasion de le dire lors du

fictifs par ailleurs. débat de 1983 mais il y a des choses qu'il faut répéter, nous

Notre groupe refusera la motion ainsi que le postulat. Par passons des heures à débattre des moyens de répartir les

contre, nous vous invitons à prendre véritablement des tâches entre la Confédération et les cantons et nous tentons

mesures de politique familiale dignes de ce nom. Nous en de les désenchevêtrer. Il serait absurde de vouloir en même

avons l'occasion aujourd'hui en acceptant notre proposition temps les réenchevêtrer dans le domaine des allocations

de minorité et en refusant la motion et le postulat. familiales.

J'aurais espéré que Monsieur le président de la Confédéra- Quatrièmement, d'une manière générale, sur le plan des

tion puisse soutenir l'initiative de son canton. Je vois que principes, nous estimons que la Confédération ne doit inter-

cela n'est pas le cas, mais j'en appelle au PDG pour qu'il venir que subsidiairement là où les cantons ne peuvent ou

accorde ses actes à ses paroles, lui qui répondait à la ne veulent pas régler les problèmes. Or, et toute l'évolution

procédure de consultation en ces termes: «Wir begrüssen des allocations familiales depuis 1945 le démontre, les can-

die Einführung eines Rahmengesetzes auf eidgenössischer tons sont décidés et aptes à régler ce problème.

Ebene. In der ganzen Schweiz soll grundsätzlich der Tout cela, dira-t-on, justifie le refus des initiatives. A notre

Anspruch auf minimale Leistungen an Kinderzulagen gel- avis, il en va de même pour la motion. J'ajoute aux argu-

ten. Damit würde unserem Grundsatz 'Für jedes Kind eine ments évoqués tout à l'heure par le Président de la Confédé-

Kinderzulage' entsprochen.» ration que la motion demande que la Confédération appli-

Ce qu'il faut donc aujourd'hui, c'est établir un projet de loi que à tous les indépendants et à toutes les personnes sans

fédérale corrigeant les défauts reconnus du système actuel activité lucrative le même type d'allocations familiales que

et apportant véritablement une aide à l'enfant. celles prévues pour les agriculteurs. Comme le dit fort bien

C'est pourquoi je vous prie encore une fois de soutenir notre le Conseil d'Etat vaudois dans sa réponse à la procédure de

proposition de minorité et d'accepter l'initiative du canton consultation, c'est oublier toute la différence existant entre

de Lucerne. les professions agricoles et les autres professions indépen-

dantes. En outre, les cantons sont, à cet égard également,

M. Gautier: Le groupe libéral vous invite à suivre les propo- parfaitement capables de régler le problème comme l'ont

sitions de la majorité de la commission en ce qui concerne déjà fait certains d'entre eux. De ce fait, la motion viole le

les initiatives de Mme Nanchen et du canton de Lucerne, principe de subsidiarité que j'évoquais tout à l'heure.

c'est-à-dire à ne pas leur donner suite et à rejeter la proposi- Par ailleurs, la consultation a montré que - je cite - «l'inclu-

tion de Mme Vannay. Nous vous invitons à refuser égale- sion des indépendants dans le nouveau régime ne serait

ment la motion et le postulat de la commission et cela pour probablement pas acceptée. Une nouvelle loi fédérale ne

les raisons suivantes. serait donc même pas en mesure de combler cette lacune

En 1945, le constituant a accordé à la Confédération l'autori- souvent critiquée». Ce n'est pas moi qui le dis, c'est notre

sation de légiférer en matière d'allocations familiales. Soit- commission au chiffre 51 de son rapport. Je reconnais que

dit en passant, c'est à ma connaissance le seul article le même rapport dit plus loin, au chiffre 53: «La commission

constitutionnel où l'on «autorise» la Confédération à légifé- considère que sa proposition d'assujettir à la loi sur les

rer. J'ignore pourquoi l'on n'a pas dit «peut» ou «a le droit» allocations familiales dans l'agriculture les indépendants

comme dans la plupart des autres cas mais il ne s'agit d'autres secteurs de l'économie et les personnes sans acti-

aucunement ici d'un mandat impératif. vité lucrative dont le revenu n'excède pas une certaine

Depuis quarante ans, la Confédération a cependant tenté, à limite, constitue une solution minimale de compromis». Il y a

plusieurs reprises, sur l'incitation d'interventions parlemen- là, me semble-t-il, une contradiction comme il peut en surve-

taires, de légiférer en la matière. Toutes ces tentatives, nir parfois dans les meilleurs rapports. Ou bien, et je pense

rappelées au chiffre 3 du rapport de la commission, se sont que c'est le plus vraisemblable, la commission, après avoir

heurtées à de telles résistances des cantons et des associa- refusé les initiatives a-t-elle voulu faire un geste vis-à-vis de

tions consultés que le Conseil fédéral a dû chaque fois sa minorité. Malheureusement, je le répète, ce geste est

renoncer à poursuivre. contraire à la fois au principe et à la volonté clairement

En mars 1983, notre conseil, contrairement à la proposition exprimée lors de la procédure de consultation.

de sa commission, a décidé de donner suite à ce point de Il faut, à ce propos, souligner que les principaux intéressés,

l'initiative de Mme Nanchen. La commission a alors chargé comme les Associations professionnelles des indépendants

le Conseil fédéral de procéder à une nouvelle consultation. ou l'Union suisse des arts et métiers sont opposés à cet

Comme le montre de manière tout à fait claire le rapport élargissement.

écrit, cette consultation a révélé, une fois de plus, une Le postulat que nous combattons également demande en

opposition presque totale à l'édiction d'une loi fédérale sur fait au Conseil fédéral de faire pression sur les cantons. Cela

les allocations familiales. En outre, cette consultation a nous paraît au moins inutile et peut-être nuisible. Le Conseil

10. März 1986 145 Initiative des Kantons Luzern

fédéral, d'une part, n'a pas besoin de ce postulat pour avoir Bei der Kinderzulage soll aber die grösste Bevölkerungs-

des contacts réguliers avec les cantons à ce sujet, il lui suffit, gruppe, die Arbeitnehmer, von einer Mitbeteiligung an den

le postulat le dit lui-même, de continuer ses efforts. Kosten dispensiert werden. Die Kommissionsminderheit

D'autre part, les cantons n'ont pas besoin de la Confédéra- spricht deutlich nur von Arbeitgeberbeiträgen, von Beiträ-

tion pour agir dans ce domaine ni pour coordonner leurs gen der Selbständigerwerbenden und von den Beiträgen

dispositions pour autant que cela soit souhaitable ou néces- der Nichterwerbstätigen. Die Kommissionsminderheit kann

saire. nicht behaupten, diese Ordnung der Beiträge sei sozial und

En résumé, le groupe libéral s'oppose aux deux initiatives, à entspreche den wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten. Die

la motion et au postulat, pour des raisons de principe, Arbeitnehmer, also auch Direktoren, müssten keine Beiträge

notamment pour que la Confédération garde son rôle subsi- an die eidgenössische Kinderzulageordnung bezahlen,

diaire dans ce domaine, pour ne pas réenchevêtrer les dafür aber würden die Nichterwerbstätigen, die AHV-Rent-

tâches fédérales et cantonales et, enfin, pour respecter la ner, die Hausfrauen und die in Ausbildung Stehenden, zur

volonté clairement exprimée des cantons lors de la procé- Kasse gebeten. Einer solchen unsozialen Sozialpolitik kön-

dure de consultation. Il espère que vous vous rallierez à son nen wir nicht zustimmen. Es wird heute behauptet, dass die

avis. Arbeitgeber dann einen Teil ihrer Arbeitgeberbeiträge auf

die Arbeitnehmer überwälzen könnten. Es ist interessant,

Präsident: Die Fraktion der Nationalen Aktion/Vigilants lässt dass in der Kommissionsbegründung diese Möglichkeit

mitteilen, dass sie die Anträge der Kommissionsmehrheit nicht erwähnt wird. Offenbar hat man Hemmungen davor,

beziehungsweise der Kommission unterstützt. bekannt zu geben, wie viele Lohnprozente die Arbeitnehmer

an diese Ordnung bezahlen müssten. Man sollte ganz offen

sagen, dass eine eidgenössische Kinderzulageordnung, wie

Allenspach: Die Standesinitiative und Punkt 4 der parla- sie der Kommissionsminderheit vorschwebt, sehr rasch zu

mentarischen Initiative Manchen streben im Grunde genom- Lohnabzügen von einem oder mehr Lohnprozenten führen

men zwei grundsätzliche Neuerungen an. müsste.

Die erste Neuerung: Die kantonalen Familienzulageordnun- Heute werden die Kinderzulagen von den Betrieben ausge-

gen sollen normiert, ausgehöhlt und letztlich gar aufgeho- richtet. Manche Branchen und Betriebe zahlen dabei freiwil-

ben werden; sie sollen durch eine eidgenössische zentrale lig oder gesamtarbeitsvertraglich verpflichtet mehr als

Familienzulageordnung ersetzt werden. Gleichgültig, ob gesetzlich vorgeschrieben. Mit dem Antrag der Kommis-

vordergründig ein eidgenössisches Minimalkinderzulagege- sionsminderheit müsste aber ein zentraler Auszahlungsap-

setz oder auch nur ein Gesetz zur zentralen Finanzierung parat geschaffen werden. Die Kinderzulagen würden von

der kantonalen Familienzulageordnungen oder etwas Aehn- den kantonalen Zweigstellen einer eidgenössischen Fami-

liches geschaffen würde; im Endeffekt- und darauf kommt lienzulagekasse ausgerichtet und sie würden damit aus dem

es schliesslich an - verlören die Kantone die Freiheit zu betrieblichen und gesamtarbeitsvertraglichen Bereich ver-

gestalten. Sie müssten sich mit den legislatorischen Brosa- schwinden. Die Standesinitiative Luzern überträgt die

men begnügen, die ihnen der Bundesgesetzgeber übrig Durchführung expressis verbis den AHV-Ausgleichskassen.

Messe. Einmal mehr werden den Betrieben und den Gesamtarbeits-

Der Antrag der Kommissionsminderheit, der die beiden verträgen Funktionen und Aktionsfelder weggenommen.

Initiativen unterstützt, zeigt in seiner Formulierung diese Das hätte zur Folge, dass es keine freiwillige, über das

antiföderalistische Tendenz deutlich. Es soll eine bundes- gesetzliche Minimum hinausgehende Kinderzulagen mehr

rechtliche Ordnung der Familienzulagen errichtet werden. geben würde.

Es muss ein zentraler Finanzierungsapparat auf Bundese- Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die freisin-

bene aufgebaut werden mit Beiträgen der Arbeitgeber, der nig-demokratische Fraktion lehnt eine eidgenössische

Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen. Eine Familienzulageordnung ab. Sie widersetzt sich den Bestre-

Bundesanstalt müsste diese Beiträge einziehen und sie bungen, rechtlich oder faktisch den Kantonen die Kompe-

auch verteilen; diese Bundesanstalt würde schon kraft ihrer tenz zur Gestaltung der kantonalen Kinderzulageordnungen

finanziellen Macht die kantonalen Familienausgleichskas- zu entziehen. Kantonale Ordnungen können besser auf

sen dominieren. Die kantonalen Kassen würden zu blossen unterschiedliche Bedürfnisse, Anschauungen und Struktu-

Vollzugsorganen der Bundesausgleichskasse. Solches ist ren Rücksicht nehmen. Nachdem sich im Vernehmlassungs-

schon bei der Arbeitslosenversicherung vorexerziert wor- verfahren 16 Kantone, sämtliche Arbeitgeber- und verschie-

den. Es ist eine Illusion anzunehmen, die Kantone könnten dene Arbeitnehmerverbände gegen eine bundesrechtliche

frei über die Leistungen, d. h. die Ausgaben bestimmen, und Ordnung ausgesprochen haben, wäre es wohl widersinnig,

der Bund würde dann für die Finanzierung besorgt sein. hier im Nationalrat etwas durchzusetzen, was dann in einer

Dieses antiföderalistische Element ist von den Kantonen Volksabstimmung mit Sicherheit scheitern würde. Die FdP

erkannt worden. Sie lehnen in ihrer grossen Mehrheit die lehnt die beiden Initiativen und damit auch den Minderheits-

parlamentarische Initiative Nanchen und die Standesinitia- antrag der Kommission ab. Die Kommissionsmotion wird

tive des Kantons Luzern ab. von der FdP-Fraktion nicht unterstützt; die Ausdehnung des

Die zweite Neuerung: Gemäss bisheriger Ausgestaltung der Anwendungsgebietes der landwirtschaftlichen Kinderzula-

kantonalen Ordnungen sind die Kinderzulagen im Prinzip gen auf Selbständigerwerbende ausserhalb der Landwirt-

Lohnbestandteile. Sie werden nur Arbeitnehmern ausge- schaft ist im Vernehmlassungsverfahren von insgesamt

richtet und sind abhängig vom Bestehen eines Arbeitsver- 20 Kantonen, sämtlichen Arbeitgeber- und drei Arbeitneh-

hältnisses. Das Bundesgericht hat dies kürzlich erneut merverbänden abgelehnt worden.

bestätigt. Die beiden Initiativen wollen diesen Charakter Der politische Konsens für eine verbindliche Motion fehlt

völlig verändern. Die Kinderzulagen würden zu einer allge- offensichtlich. Dazu kommt, dass auch diese Motion in die

meinen Sozialleistung und generell ausgerichtet, gleichgül- kantonalen Gesetzgebungskompetenzen eingreift. Einzelne

tig, ob ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Bis anhin Kantone kennen heute schon Zulagen im Sinne.der Motion,

haben die Arbeitgeber ohne Arbeitnehmerbeiträge und Sub- andere haben solche ausdrücklich abgelehnt. Eine eidge-

ventionen der öffentlichen Hand ihre Kinderzulagen finan- nössische Ordnung auf diesem eingeschränkten Gebiet

ziert. Solange die Kinderzulagen akzessorische Lohnbe- könnte Doppelspurigkeiten zur Folge haben. Bezüglich der

standteile waren, konnte dies gerechtfertigt werden. Falls rechtlichen Qualifizierung sind wir zu den gleichen Schlüs-

aber die Kinderzulagen diesen Charakter verlören und zu sen gelangt, die Herr Bundespräsident Egli hier vorgetragen

einer allgemeinen Sozialzulage umfunktioniert würden, hat.

wäre die Belastung der Arbeitgeber nicht mehr logisch zu Aus diesen Erwägungen können wir einer verbindlichen

begründen und zu rechtfertigen. Motion nicht zustimmen; sie wirft zuviele Fragen auf, Fra-

Alle übrigen Sozialwerke sehen eine Finanzierung der gen, die nicht im Bereiche einer Motionsbehandlung erör-

Sozialleistungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. tert werden können. Es müsste, mit ändern Worten, eine

Initiative du canton de Lucerne 146 N 10 mars 1986

weniger verbindliche Form als die einer Motion gefunden irgendeine Privatsache; daran haben wir alle, hat unsere

werden, damit wir hier zustimmen könnten. Gesellschaft, ein sehr grosses Interesse. Die Kinder sind

Das Kommissionspostulat wird von uns nicht bestritten. Wir schliesslich unser aller Zukunft. Dass sie unter guten Bedin-

werden hier mit Kommission und Bundesrat stimmen. gungen aufwachsen können, sollte uns etwas wert sein, das

Gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Wenn es heisst konkret: Das darf ruhig auch etwas kosten.

uns mit dem Föderalismus und der Autonomie der Kantone Damit komme ich zum Problem der sogenannten Familien-

ernst ist, müssen wir nicht nur in den Parteiprogrammen zulagen. Die Familienzulagen gelten als Kernstück dessen,

davon reden, sondern dies am konkreten Beispiel auch was hierzulande unter Familienpolitik verstanden wird, lei-

beweisen, und wenn wir auf die Vielgestaltigkeit unseres der. Sie bieten denn auch ein typisches Abbild dieses Poli-

Landes stolz sind, dann dürfen wir diese Vielgestaltigkeit tikbereiches, der eigentlich gar nicht politikfähig ist. Ledig-

nicht mit uniformen Bundesordnungen ersticken. lich für die Landwirtschaft besteht eine einheitliche, bundes-

Die FdP-Fraktion beantragt Ablehnung der Initiativen und rechtliche Regelung; ansonsten findet sich ein Chaos von

Zustimmung zum Mehrheitsantrag der Kommission. Ungleichheiten, Zersplitterungen und Lücken in den Kanto-

nen, also eine sehr grosse Rechtsungleichheit. Noch nicht

Frau Fetz: Von einer schweizerischen Familienpolitik zu einmal alle Teile der Bevölkerung kommen in den Genuss

reden ist bereits eine Uebertreibung. Seit 1945 ist der Bund dieser Sozialleistung.

zwar zum Schutz der Familie verpflichtet, doch was in den Aber allem Anschein nach soll das Chaos dieser unter-

vergangenen 40 Jahren für die Familie getan worden ist, schiedlichen Regelungen nicht entflochten werden. Die

gleicht vielmehr einem rudimentären Sammelsurium negativen Ergebnisse der letzten Vernehmlassung waren

unkoordinierter Einzelmassnahmen als einer aktiven, auf die wohl vorprogrammiert. Was also war der Sinn dieses Verfah-

Probleme hin konzipierten Familienpolitik. rens? Doch wohl der, die Bestrebungen für eine bundes-

An schönen Worten, an Bekenntnissen zur Familie fehlt es rechtliche Lösung endgültig zu torpedieren, d. h. den

nie, doch die konkreten Taten bleiben aus. Das Feld fami- Gesetzgeber von der Aufgabe zu entbinden, sich endlich

lienpolitischer Aktivitäten wurde den Kantonen und privaten einmal grundsätzliche Gedanken über eine Neuregelung

Trägerschaften überlassen. Der Bund begnügte sich mit der des Zulagewesens zu machen.

«Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familien», wie es so Dabei gibt es viele Gründe, die für eine bundesrechtliche

schön heisst, in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Lei- Regelung sprechen. Selbst die Familienzulagen der fort-

tend - und das ist wichtig für diese Berücksichtigung - war schrittlichsten Kantone sind, gemessen an den realen Bela-

und ist allerdings ein reichlich verschwommenes, von Tradi- stungen der Personen, die Kinder betreuen, ungenügend.

tionen und Ideologien gefärbtes Familienbild, das heute Die sozialen Ungleichheiten zwischen Personen mit Ver-

völlig veraltet ist. Der soziale Wandel, dem die Familie pflichtungen gegenüber Kindern und ändern, die keine sol-

ebensosehr wie andere Bereiche unterworfen ist, ist rascher chen Lasten zu tragen haben, rufen doch nach einem Aus-

als die langsam mahlenden politischen Mühlen. Und so gleich.

verbirgt sich hinter den verbalen Bekenntnissen zur Familie Personen, die Kinder betreuen, sei dies in traditionellen

nicht selten ein abgrundtiefes Unwissen über die Wirklich- Familienstrukturen, allein oder in anderen Gemeinschafts-

keit der Familie in der Schweiz, oder noch schlimmer, der formen, erfüllen für unsere Gesellschaft eine unbezahlbar

bare Unwille, wie wir es heute wieder gehört haben, sich mit wichtige Aufgabe. Dass sie für diese Aufgabe auch noch mit

den Realitäten und ihren Veränderungen überhaupt ausein- sozialen Nachteilen bestraft werden, widerspricht grund-

anderzusetzen. Das globale Bekenntnis zur Familie dient als sätzlich dem Prinzip der Solidarität. Die direkte Anknüpfung

bequemer Schleier, unter dem eine höchst unschöne Tatsa- der Familienzulage an ein Lohnarbeitsverhältnis vernachläs-

che verborgen werden kann, die Tatsache nämlich, dass die sigt nicht nur die Selbständigerwerbenden und die Nichter-

Schweiz im europäischen Vergleich zu den familienun- werbstätigen, sondern ganz entschieden auch die temporär

freundlichsten Ländern gehört, auf diesem Gebiet also sozu- Arbeitenden, die Teilzeitbeschäftigten, Aushilfen, nicht fest

sagen ein Entwicklungsland ist. Der ideologische Schleier, Angestellten usw., und das sind doch heute wiederum vor

der die Familie heute immer noch umweht, dient auch noch allem Frauen. Die Kinderlasten werden nicht vom Arbeitsver-

einem ganz ändern Zweck, der Tatsache nämlich, dass unter hältnis der Betreuerin oder des Betreuers, sondern vielmehr

den sozialen Belastungen der Familie vor allem die Frauen von den Bedürfnissen des Kindes her bestimmt. Deshalb

zu leiden haben. Die mangelnden Einrichtungen zur Betreu- sollte die Zulage an das Kind beziehungsweise dessen

ung von Kleinkindern ausserhalb der Familie und ein völlig Betreuer oder Betreuerin ausgerichtet werden.

unkoordiniertes Schulsystem zwingen viele Frauen zur Auf- Darum unterstützt die POCH/PdA/PSA-Fraktion den Antrag

gabe ihres Berufes, auch wenn sie gerne erwerbstätig blei- der Kommissionsminderheit, der eine bundesrechtliche

ben möchten. Entschliessen sich Frauen dazu, sich wäh- Regelung verlangt und die Zulage direkt an das Kind bindet.

rend einer gewissen Zeit ausschliesslich den Familienaufga- Das scheint uns der einzige vernünftige Vorschlag, der

ben zu widmen, stehen sie beim Versuch, ins Berufsleben heute vorliegt. Motion und Postulat der Kommissionsmehr-

zurückzukehren, vor ganz erheblichen Schwierigkeiten und heit lehnen wir ab. Das ist keine Sozialpolitik, die damit

werden praktisch von keiner Seite unterstützt. Ein jahrelan- betrieben wird, sondern Almosenverteilung!

ger Unterbruch oder nur schon die Reduktion der Berufstä-

tigkeit auf ein Teilpensum schmälern heute - man muss Frau Segmüller: Zwei Säulen sind es, aufgrund welcher

sagen, leider-die Erwerbschancen und die Aufstiegschan- heute den Familien wenigstens ein bescheidener Teil ihrer

cen für Frauen enorm. So produzieren die Familienpflichten finanziellen Belastung abgegolten werden kann: Die Entla-

für Frauen eine ganze Reihe von Benachteiligungen, die stungen im Steuerbereich zum einen und die Familienzula-

ihnen nirgends aufgewogen werden. Und weil jede Frau als gen zum anderen. Beide Sparten geben periodisch Anlass

potentielle Hausfrau und Mutter angesehen wird, ob sie in zu Diskussionen ; denn es gelingt zu keiner Zeit, den Verlust

der Realität Familienpflichten hat oder nicht, trifft diese an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, den eine Familie mit

Haltung eben alle Frauen. jedem weiteren Kind unweigerlich erleidet, mit diesen

Ueberlegen Sie sich einmal in diesem Zusammenhang, bescheidenen Finanzkorrekturen wettzumachen.

warum heute immer weniger Frauen bereit sind, Kinder auf Die CVP betont zu Recht seit eh und je den immateriellen

die Welt zu stellen, warum die Geburtenzahlen immer mehr Wert der Familie. Alle Leistungen, die die Familie erbringt,

zurückgehen. Erziehung, Bildung, Betreuung im weitesten Sinne, können

Die Benachteiligungen betreffen nicht nur das Berufsleben, materiell überhaupt nicht gemessen, geschweige denn

sondern auch die gesellschaftliche Stellung der Frauen im abgegolten werden. Auch in unserem Land sinken die

allgemeinen. Die Leidtragenden einer Familienpolitik, die Geburtenzahlen. Um so wichtiger erscheint es daher, dass

sich an einem veralteten und undifferenzierten Familienbild die Familie wegen der Geburt eines Kindes wenigstens nicht

orientiert, sind die Frauen und natürlich nicht zuletzt die noch benachteiligt wird durch das unvermeidliche Absinken

Kinder. Kinder haben und aufziehen ist - meine ich - nicht ihres materiellen Lebensstandards. An der Steuerfront ist

10. März 1986 N 147 Initiative des Kantons Luzern

diesbezüglich einiges in Bewegung geraten, sowohl bei den solche Dienstleistungen angegangen wird. Sie hat aber kei-

Kantonen wie auch im Ständerat, wo nächste Woche die nen Auftrag dafür, und das Postulat würde diese Möglich-

Vorlage betreffend Steuerharmonisierung und direkte Bun- keiten endlich richtigstellen.

dessteuer beraten wird. Zur Motion: «Jedem Kind eine Zulage», das ist eine familien-

Heute beschäftigen uns wieder einmal die Familienzulagen politische Forderung, welche die CVP seit Jahren verfochten

aufgrund der Initiative Nanchen und der Standesinitiative hat. Ich verweise auf die Motion der CVP 1977 und die

Luzern. Seit 1945 steht dem Bund die Befugnis zu, im Motion Zbinden 1980. Diese Forderung wird durch das

Bereich Familienzulagen zu legiferieren. Er hat es aber bloss ordentliche Familienzulagewesen der Kantone nicht erfüllt.

für die Landwirtschaft getan. Heute richten jedoch alle Kan- Wer kein Arbeitnehmer ist, bekommt in der Regel keine

tone Kinderzulagen aus, wenn auch in unterschiedlicher Zulage für sein Kind. Wenige Kantone, zum Beispiel der

Höhe. Jeder Arbeitnehmer hat damit Anrecht auf eine Kanton St.Gallen, bilden hier eine löbliche Ausnahme. Es

Zulage. Somit stellt sich die Situation 1986 anders dar als gibt also echte sozialpolitische Lücken im System, und sie

1945. betreffen gerade diejenigen, welche besonders auf eine

Besteht also heute der Wunsch oder die Notwendigkeit für Hilfe angewiesen wären. Zu denken ist insbesondere an

eine Bundesgesetzgebung auf diesem Gebiet? Die Ergeb- alleinerziehende Mütter ohne Erwerb, ausgesteuerte

nisse der Vernehmlassung ergaben ein klares Nein, sowohl Arbeitslose und andere in unserer Gesellschaft an den Rand

für eine zentralistische Lösung wie auch für ein blosses gedrängte Familien.

Rahmengesetz. Damit bleibt bis heute jeder Versuch zu Die CVP unterstützt daher die Motion der Kommission, mit

einer Bundeslösung auf diesem Gebiet offensichtlich zum welcher diese sozialpolitisch motivierten Zulagen analog zu

Scheitern verurteilt. Ein Konsens ist nicht in Sicht. den Zulagen in der Landwirtschaft zur Bundessache erklärt

Die CVP hat sich in zahlreichen Vorstössen - zum Beispiel werden. Auf diese Weise würde endlich dem Grundsatz

1977 Motion der CVP, 1980 Motion Zbinden- nachdrücklich «Jedem Kind eine Zulage» zum Durchbruch verholten. Das

für den Ausbau des Familienzulagewesens eingesetzt. Sie Netz der Zulagen, das immerhin aus 26 verschiedenfarbigen

tut dies auch immer wieder auf kantonaler Ebene. Vor dem Netzlein besteht, müsste sich damit wenigstens nicht mehr

deutlichen Ergebnis der Vernehmlassung, das heisst der den Vorwurf gravierender Löcher gefallen lassen.

totalen Ablehnung jeglicher Bundesgesetzgebung auf die- Die CVP beantragt Ihnen Ablehnung des Minderheitsantra-

sem Gebiet, können wir aber die Augen nicht verschliessen. ges, das heisst Ablehnung der Initiative Nanchen und der

Der föderalistische Wille der Kantone, im Bereich Familien- Standesinitiative Luzern, und Zustimmung zum Postulat

zulagen autonom zu bleiben, insbesondere die Absage an und zur Motion der Kommission.

jeglichen Lastenausgleich unter den Kantonen, muss

geachtet werden, um so mehr, als ja heute sämtliche Kan- Schnyder-Bern: Die Fraktion der SVP stellt sich grossmehr-

tone zumindest eine Kinderzulage kennen. heitlich hinter den Ablehnungsantrag und beantragt Ihnen,

Wichtig erscheint daher vor allem, anzuerkennen, dass es sowohl der Standesinitiative des Kantons Luzern als auch

heute überhaupt überall Zulagen gibt, und nicht in erster dem Punkt 4 der parlamentarischen Initiative Nanchen keine

Linie, wer dafür zuständig ist. Dies gilt um so mehr, als ja die Folge zu geben. In der Tat zeigt das Ergebnis des Vernehm-

Arbeitgeber vollumfänglich die Last dafür tragen. Es ist auch lassungsverfahrens eindeutig und klar, dass ein Gesetz über

nicht zu übersehen, dass eine bundesrechtliche Lösung eine Bundeslösung in der Volksabstimmung keine Chance

ausgerechnet heute, wo man um eine Aufgabenteilung hätte. Nicht weniger als 16 Kantone haben die Bedürfnis-

Bund/Kantone bemüht ist, schlecht in die politische Land- frage nach einer bundesrechtlichen Ordnung der Familien-

schaft passt. zulagen eindeutig verneint. Sowohl eine Lösung nach AHV-

Aus Rücksicht auf den föderalistischen Willen der Kantone Modell als auch ein Rahmengesetz werden abgelehnt. Die-

spricht sich die CVP daher heute mehrheitlich gegen eine ser Auffassung schliessen sich im übrigen sämtliche Arbeit-

Bundesregelung aus, wie sie sowohl die Standesinitiative geber- und sogar zwei Arbeitnehmerverbände an.

Luzern wie auch die Initiative Nanchen fordern. Wir anerken- Alle ablehnenden Kreise weisen darauf hin, es sei im Lichte

nen damit, dass im Sinne der Subsidiarität das ordentliche der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen

Zulagewesen vollumfänglich in der Kompetenz der Kantone unverständlich, eine Aufgabe, die bis heute durch die Kan-

verbleibt. Folgerichtig wird sich die CVP aber auf der kanto- tone zufriedenstellend erfüllt werde, auf Bundesebene zu

nalen Ebene mit noch mehr Nachdruck für den Ausbau der verlagern. Ein solches Vorgehen müsste als Angriff auf die

Familienzulagen einsetzen. Wichtig ist uns das Resultat, kantonale Souveränität empfunden werden. Es trifft zwar zu,

nämlich dass Zulagen ausgerichtet werden, die diesen dass die kantonalen Familienzulageordnungen zum Teil

Namen auch verdienen. wesentlich voneinander abweichen. Dies ist aber die Folge

Dennoch gibt es Lücken im System, die vom Bund geschlos- der unterschiedlichen Verhältnisse in der Wirtschaft und der

sen werden sollten. Die CVP unterstützt daher sowohl das Lohngestaltung çler einzelnen Regionen. Im übrigen ist zu

Postulat wie auch die Motion der Kommission. bedenken, dass mit einem Rahmengesetz das Ziel einer

Zum Postulat: Trotz Nein zu einem Rahmengesetz sollte der völligen Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht erreicht

Bund ohne ein formelles Gesetz bei den Kantonen vermehrt werden kann. Das Beispiel der Familienzulagen in der Land-

darauf hinwirken, dass unnötige administrative Schwierig- wirtschaft zeigt dies bereits deutlich. Es ist auch nicht einzu-

keiten, wie sie heute bestehen, abgebaut werden, damit die sehen, weshalb alle Selbständigerwerbenden in eine Zula-

verschiedenen kantonalen Systeme überschaubarer, kom- geordnung gepresst werden sollen, welche sie gar nicht

patibler werden. Es geht nicht um eine materielle Harmoni- wünschen.

sierung, sondern lediglich darum, die Begriffe zu klären, die Aus all diesen Ueberlegungen möchte ich Sie bitten, den

Zuständigkeiten und Anspruchsvoraussetzungen, das heisst Ablehnungsantrag zu unterstützen, aber auch der Kommis-

die Grundzüge der Organisation, zu koordinieren. Dies dient sionsmotion nicht zuzustimmen. Wir betrachten es als sinn-

zum Beispiel demjenigen, der diese Zulagen berappen lose Arbeitsbeschaffung unseres ohnehin überlasteten Par-

muss, wenn er Niederlassungen in verschiedenen Kantonen lamentes, eine Vorlage auszuarbeiten, von der wir anneh-

hat. Es entspricht auch dem Wunsch von Grenzkantonen im men müssen, sie werde mit grösster Wahrscheinlichkeit

Verkehr mit dem Ausland. Diese Bemühungen stehen nicht vom Volke ebenfalls abgelehnt.

im Widerspruch zur Aufgabenteilung Bund/Kantone.

Sie helfen lediglich, unnötigen administrativen Leerlauf zu Zbinden: Die Bundeslösung für ein integriertes, landeswei-

vermeiden. Den Kantonen werden damit keine Kompeten- tes Familienzulagewesen hat offensichtlich keine Chance.

zen weggenommen. Es geht auch nicht um Druck auf die Im Vernehmlassungsverfahren ist es namentlich bei den

Kantone, Herr Gautier, es geht um Vermittlung. Schliesslich Kantonen durchgefallen. Für mich bedeutet das, dass die

gibt es seit Jahr und Tag beim Bundesamt für Sozialversi- allgemeinen Verbesserungen im Bereich der Familienzula-

cherung die Sektion Familienschutz, die neu «Koordina- gen über die bestehenden kantonalen Ausgleichskassen

tionsstelle für Familienpolitik» heisst und die laufend um beziehungsweise über die landesweiten Verbändfamilienzu-

Initiative du canton de Lucerne 148 N 10 mars 1986

lagekassen zu bewerkstelligen sind. Anstelle einer zentrali- Wir sprechen heute von Aufgabenteilung Bund/Kantone,

stischen Zwangslösung des Bundes soll der föderalistische Kantonsgrenzen, Kompetenzordnungspolitik, Zentralismus,

Weg über die Kantone begangen werden. Damit ist natürlich demgegenüber besteht mein Vokabular mehr aus Wörtern

ein Auftrag an die Kantone verbunden, das Kinderzulagewe- wie Armut, Existenzsicherung, Erwartungen von Familien

sen auszubauen und die Kinderzulagen nach Möglichkeit zu und Kinderkosten. Ich bitte um Entschuldigung, frage aber

erhöhen. trotzdem: Wie sollen sich die Familien bei diesem vorher

Eine gähnende Lücke ist aber meines Erachtens für die erwähnten Vokabular verstanden fühlen? Wo bleibt die in

ganze Schweiz auf Bundesebene zu füllen. Wir haben in Wahlprospekten so schön dargestellte Familienpolitik und

unserem Land kinderreiche Familien in sehr bescheidenen Familienunterstützung? Ein Buch hat letzten Herbst grosse

Verhältnissen, die ohne irgendwelches Verschulden vom Aufmerksamkeit in der Presse erweckt. «Schweizer ohne

Genuss der Kinderzulagen ausgeschlossen sind, nur weil Namen» heisst das Buch. Es beschreibt die Situation von

weder Vater noch Mutter Arbeitnehmer, sondern entweder armen Familien in der Schweiz. Diese Familien haben nicht

Selbständigerwerbende oder Nichterwerbstätige sind. Das die gleichen Kanäle wie die Organisation der Selbständiger-

ist für mich stossend, wenn man bedenkt, dass jeder Gross- werbenden zum Beispiel oder wie die Kantone oder ihre

verdiener im Anstellungsverhältnis Kinder- und Familienzu- Regierungen, bekanntlich mehrheitlich männlich. Aus die-

lagen bezieht. Wir haben alleinstehende, im Stich gelassene sen Familien stammen praktisch nie Nationalrätinnen oder

Mütter, getrennte Eheleute, ausgesteuerte Arbeitslose, Teil- Nationalräte. Und diese Familien sind viel zahlreicher, als

invalide ohne Rentenanspruch, wir haben vor allem Selb- wir annehmen. Wenn Geldleistungen verlangt werden, ist

ständigerwerbende als bedürftige Eltern mit sehr bescheide- man in diesem Saal gewohnt, Bedürfnisse statistisch nach-

nen und für eine ganze Familie ungenügenden Einkommen, zuweisen. Ich muss gestehen: Die Kenntnisse über die finan-

denen wir die Kinderzulagen nicht vorenthalten dürfen. Es zielle Situation der Familien in der Schweiz sind sehr man-

ist nicht einzusehen, weshalb der Bund zusammen mit den gelhaft. Das wissen Sozialberaterinnen und Sozialberater

Kantonen und den Gemeinden den Kleinbauern feste Kin- auch, ebenso alle, die dem Volk aufmerksam zuhören. Ich

derzulagen gewährleistet und finanziert, diese Hilfe aber denke, das wissen Sie auch.

dem Kleinverdiener und den erwerbslosen Eltern vorenthält. Nun, über Armut spricht man nicht gern. Es ist sozusagen

Diese ungleiche Rechtsbehandlung ist nicht vertretbar. Des- fast obszön. Wer gibt schon gern zu, dass er oder sie

halb mein Vorschlag aus dem Jahre 1980, bei dessen zuwenig Geld hat. Die Situation von Alleinerziehenden

Behandlung ich seinerzeit Herrn Bundesrat Hürlimann wurde in zwei Städten untersucht: in Genf und in Basel. Klar

sagen musste: «Herr Bundesrat, ich komme wieder!» Und ist dabei herausgekommen, dass diese Familien in den

ich bin wieder gekommen, diesmal in der Kommission. meisten Fällen unter dem Existenzminimum leben. Aber

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirt- nicht nur diese Familien, sondern unzählige andere Familien

schaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern wäre so auszu- haben ebenfalls Mühe, für alles aufzukommen. Sie können

weiten, dass auch Nichterwerbstätige und Kleingewerbe- diese Familien nicht gesondert behandeln, sozusagen als

treibende unter einer bestimmten Einkommensgrenze Kin- Minderbemittelte, nur weil sie Kinder haben.

derzulagen erhalten, welche - gleich wie jene an die Klein- Zahlenvergleiche sind Mode. Wir Nationalrätinnen und

bauern - von der öffentlichen Hand finanziert werden. Nationalräte ersitzen heute nachmittag zwei volle monatli-

Es handelt sich hier um eine sozialpolitische und insbeson- che Kinderzulagen auf kantonaler Basis. Sind wir uns genug

dere kinderfreundliche Massnahme, welche sich die öffentli- bewusst, dass eine Kinderzulage für eine Familie zum Bei-

che Hand leisten kann. Es geht ja ohnehin nur um die spiel ein paar Schuhe oder einen Schullagerbeitrag dar-

Ueberbrückung einer finanziell kritischen Phase der Familie stellt?

mit Kindern. Die Durchführung dieser verbesserten Kinder- Die Statistiken, wenn sie auch nicht zuviel aussagen in

zulageordnung sollte nicht allzu schwer fallen. Die kantona- Sachen Familieneinkommen, beweisen auf jeden Fall klar:

len Ausgleichskassen würden diesen selbständigerwerben- Das Familieneinkommen ist am niedrigsten, wenn Kinder,

den Eltern mit bescheidenem Einkommen und den nichter- besonders Kleinkinder und Schulkinder, da sind. Am besten

werbstätigen Vätern oder Müttern für jedes ihrer Kinder eine wäre, wenn wir uns endlich durchringen könnten, dem Kind,

Kinderzulage entrichten. Die Kontrolle kann über die unabhängig von der Erwerbstätigkeit seiner Eltern, einen

Gemeinden sichergestellt werden. Die Finanzierung erfolgt Zulageanspruch zuzugestehen. Man kann doch nicht immer

nicht durch Lohnprozente, sondern durch Beiträge des nur von einem Familienbild ausgehen, bei dem mindestens

Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Kosten ein Vater genug für die Familie verdient. Dieses Bild stimmt

erscheinen mir tragbar. Die verfassungsrechtlichen Ein- für viele Familien nicht mehr. Ich will hier die Argumente von

wände des Bundesrates sind meines Erachtens nicht über- Frau Vannay nicht wiederholen. Sie hat das Wichtigste dazu

zeugend. Es kann auch eine Verfassung ergänzt und abge- gesagt.

ändert werden, wenn das notwendig ist. Meines Erachtens Es ist schon erstaunlich, was Expertenberichte hier gelten:

könnte man sich auch auf den Familienartikel stützen. die Berichte der Arbeitsgruppe für die Familie, der Frauenor-

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Votum von ganisationen, von Pro Familia. Alle diese Gruppierungen

Frau Vannay, welche einen recht giftigen Pfeil gegen die haben sich klar für eine bessere Regelung der Kinderzula-

CVP geworfen hat. Ja, es steht in unserem Parteiprogramm, gen ausgesprochen, und das sind Experten in Familienfra-

dass wir eine bundesrechtliche Familienzulageordnung gen, leider meist Frauen.

befürworten. Wir mussten aber feststellen, dass die Kantone Die Kantone haben in ihrer Mehrheit «njet» gesagt. Dem

diese Lösung nicht wollen, auch Kantone mitCVP-Gewicht. sollten wir uns beugen? Ich meine: Nein, eben nichtl Ich

Es geht hier nur um den Weg, der zu beschreiten ist. In der bitte Sie daher, den Minderheitsantrag von Frau Vannay zu

Sache stehen wir zur Forderung nach Verbesserung der unterstützen.

Kinderzulagen. Wir sind aber bereit, den Weg über die

Kantone zu beschreiten. Diese können genau die gleichen M. Darbellay: Nous sommes, en ce qui concerne les alloca-

Verbesserungen bewerkstelligen, wie wir es im Bund tun tions familiales, dans une impasse. Pourtant, depuis des

können. Wir sind auch Föderalisten und wollen den Kanto- décennies, probablement même depuis bientôt un siècle, on

nen nicht eine zentralistische Lösung aufzwingen, die sie parle des deux composantes du salaire, la composante

nicht wollen. salaire chargée de payer un travail et la composante salaire

Stimmen Sie der Kommissionsmotion zu, dann haben Sie chargée de faire vivre une famille. En 1945, on a même

wenigstens etwas. inscrit dans notre constitution l'article 34 quinquies qui est

chargé de protéger la famille. A partir de ce moment-là, tous

Frau Fankhauser: Die heutige Diskussion weckt grosse les cantons ont légiféré sur les allocations familiales. Pour-

Erwartungen bei den Familien. Endlich sind die Familien quoi alors parler d'impasse?

einmal dran, endlich wird der Alltag der Familien politisch Eh bien! je crois qu'il faut, ici, reprendre les chiffres, on l'a

diskutiert und berücksichtigt. très peu fait ce soir. On a parlé des différences qu'il peut y

10. März 1986 N 149 Initiative des Kantons Luzern

avoir d'un canton à l'autre; personnellement, ces diffé- Die Prüfung dieser Motion hat damals ergeben, dass eine

rences ne me gênent pas trop puisque je suis d'accord avec generelle Ausdehnung auf bloss kantonaler Ebene für einen

le fédéralisme. Ce qui me gêne profondément c'est l'ensem- einzelnen Kanton fast nicht lösbar ist. Zunächst stellen sich

ble de ces chiffres. Je viens de refaire les calculs. A partir de erhebliche organisatorische Probleme, vorab aber ist die

toutes les données cantonales, relevées par l'OFAS au finanzielle Lösung im Einzelgang fast nicht möglich. Daher

1er janvier 1986, en comptant toutes les allocations depuis hat der Luzerner Grossrat einstimmig beschlossen, diese

la naissance jusqu'à vingt-cinq ans nous arrivons, en Standesinitiative einzureichen, und Sie werden verstehen,

moyenne, par enfant et par mois à 105 francs. 105 francs dass ich, damals noch Mitglied dieses Grossen Rates, heute

d'allocation familiale en 1986, ce n'est pas une allocation meine Meinung noch nicht geändert habe.

digne de la Suisse. 105 francs par enfant et par mois, cela Die Ausdehnung der Familienzulagen auf alle Selbständig-

veut dire que si une personne seule ou un couple gagne erwerbenden, wenigstens auf jene, deren Einkommen eine

2500 francs le responsable de famille, avec trois enfants, en bestimmte Höhe nicht übersteigt, sowie auf Nichterwerbstä-

reçoit 2815. Lorsqu'il s'agit d'une mère responsable de tige ist zweifelsohne wünschenswert. Ich glaube, hier hat

famille, son salaire se réduit souvent à 1700 ou 1800 francs. dem Gedanken niemand widersprochen.

C'est dire qu'à chaque naissance il faut faire un cran et un Das gleiche gilt natürlich aber auch für eine Mindesthöhe.

cran assez dur à sa ceinture. Ce n'est pas ce que l'on prône Das ist ein Postulat der Gerechtigkeit. Der Bericht über die

généralement lorsque l'on parle du haut de ce pupitre ou Familienpolitik in der Schweiz kommt zum gleichen Ergeb-

d'autre tribune de politique familiale. nis und befürwortet eine bundesrechtliche Ordnung. Die

J'aimerais faire remarquer également que la plupart des Bedeutung der Familie mit Kindern wurde hier eingehend

cantons qui ont légiféré n'ont pas ou peu tenu compte des dargelegt. Ich brauche nicht mehr weiter auszuholen.

indépendants. Seuls huit Etats sur vingt-six connaissent des Die bestehenden Lösungen nun aber in den einzelnen Kan-

allocations pour les indépendants et le plus souvent limitées tonen weisen eine allzu grosse Differenz auf und führen zu

à un certain revenu. Est-ce à dire que les enfants des echten Ungerechtigkeiten. So ist es besonders störend, dass

indépendants ne sont pas dignes de la même attention, de la Selbständigerwerbende, vor allem auch Selbständigerwer-

même protection que les autres? Dans notre pays les indé- bende mit bescheidenen Einkommen, und kleine Gewerbe-

pendants ne sont souvent que des ouvriers à leur compte. treibende leer ausgehen. Ebenso störend ist es, dass Nicht-

Lorsqu'un menuisier-ouvrier travaillant à son compte doit erwerbstätige nichts erhalten, zum Beispiel in Ausbildung

faire face aux besoins de ses cinq enfants, il doit préparer stehende Leute, Arbeitslose oder, wie gezeigt worden ist,

des soumissions qui puissent êtres concurrentielles par nichterwerbstätige alleinstehende Frauen mit Kindern.

rapport à celle du célibataire ou de la personne seule. Est-ce Die Gewerbetreibenden werden oft zu einem Ausweg

que l'on protège sa famille? Ma réponse est claire, on ne la gezwungen, ich möchte fast sagen zu einem Schleichweg,

protège pas d'une manière suffisante. De même les person- indem sie über den Umweg der Gründung einer Aktienge-

nes non actives n'ont pas droit à des allocations pour leurs sellschaft dann zu diesen Kinderzulagen kommen. Sie wis-

enfants. On l'a répété, les cantons sont responsables de ces sen aus der Diskussion bei der Revision des Aktienrechts,

allocations, on a même dit qu'ils étaient décidés et aptes à dass es an sich unerwünscht ist, dass jeder kleine Schuhma-

traiter le problème d'une manière convenable. Personnelle- cher nun eine Aktiengesellschaft gründet, das ist nicht der

ment, je ne puis pas me déclarer d'accord avec cette Sinn der Aktiengesellschaften. Zudem wird, wenn ein Teil

manière de voir. Je dirai que les cantons nous ont amenés à diese Lösung sucht und der andere nicht, eine erneute

ce système et ne peuvent guère aller plus loin. En effet, Rechtsungleichheit geschaffen. Weiter kommt hinzu, dass

chaque fois que dans un canton l'on parle d'améliorer d'une die unterschiedlichen Höhen der Kinderzulagen und vor

manière sensible les allocations, on fait toujours la compa- allem die unterschiedlichen Lohnprozentsätze zwischen

raison avec le canton voisin et l'on craint de mettre en den verschiedenen Kantonen zu Wettbewerbsverzerrungen

difficulté son économie par rapport aux entreprises de l'ex- führen, und ich glaube, auch das sollte man einmal im Auge

térieur. behalten. Ich bin voll für den Föderalismus, wo er am Platze

D'autre part, lors de la consultation, on a constaté que seize ist; ich glaube, hier wird aber der Föderalismus falsch

cantons sur vingt-six se contentaient d'un satisfecit béat en bemüht. Es ist nämlich nicht mehr Föderalismus; und er ist

disant ce que nous avons fait, nous l'avons bien fait. Si nous nicht hochzuhalten, wenn er zu Ungerechtigkeiten führt,

avions discerné chez eux la volonté de faire quelque chose denn hier spielt dann neben dem Föderalitätsprinzip auch

de mieux, nous pourrions leur laisser l'initiative, mais nous das Prinzip der Subsidiarität, indem für das, was die Kan-

ne l'avons pas vu et, par conséquent, il faut que, maintenant, tone nicht mehr zufriedenstellend lösen können, eben der

nous, membres du Parlement fédéral, prenions nos respon- Bund einspringen muss. Gerade die negativen Antworten

sabilités. Prendre nos responsabilités ici, c'est faire une der Kantone und die unterschiedlichen Vorstellungen über

véritable politique familiale. Cela veut dire qu'il ne faut pas die Ausgestaltung dieser Familienzulagen zeigen nun aber,

que nous nous contentions de paroles. On parle souvent de dass die Kantone schliesslich nicht in der Lage sind, nur

dénatalité, de problèmes démographiques. Personnelle- annähernd eine gleichartige Lösung zu finden. Daher ist

ment je ne m'engagerai pas pour une politique nataliste. meines Erachtens eine bundesrechtliche Harmonisierung

Mais je pense que, grâce à une bonne politique familiale, für Mindestleistungen und Mindestansprüche am Platz. Vor

celle qui permet à chaque enfant, quel que soit le statut allem auch das Solidaritätsprinzip verlangt dies und verlangt

social de ses parents de venir au monde dans de bonnes den Lastenausgleich. Sie wissen ja, dass gerade die kleinen

conditions, nous ferons que les parents soient mieux dispo- Kantone, Bergkantone, die kinderreiche Familien haben,

sés à prendre la responsabilité de mettre au monde des nicht in der Lage sind, diese Beiträge genügend zu finan-

enfants. C'est pourquoi je vous invite à voter l'initiative du zieren.

canton de Lucerne et l'initiative parlementaire Nanchen, Herr Bundespräsident Egli hat zur Motion rechtliche Beden-

avec le leitmotiv suivant: Pour chaque enfant une allocation ken vorgebracht, indem der Bund nur auf dem Gebiete der

familiale. Ausgleichskasse zur Gesetzgebung legitimiert sei. Diese

Bedenken mögen für die Motion zutreffen, für die Standes-

Fischer-Sursee: Nachdem es Herrn Bundespräsident Egli initiative Luzern treffen sie nicht zu, da diese die Familienzu-

als Luzerner nicht gestattet ist, zur Luzerner Standesinitia- lageordnung auf der Ausgleichskasse aufbauen will.

tive zu reden, so gestatten Sie mir wenigstens, für diese Ich ersuche Sie daher, der Standesinitiative zuzustimmen.

Initiative an seiner Stelle, wenn auch nicht autorisiert, eine

Lanze zu brechen. Mme Pitteloud: S'il y a un problème de la famille en Suisse,

Ausgangspunkt dieser Standesinitiative war eine Motion im on peut dire que c'est avant tout l'attachement des politi-

Luzerner Grossen Rat zur Ausdehnung der Familienzulagen ciens, des lois et de ce système à un modèle de famille qui

auf Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige auf kan- est largement dépassé, et également à un modèle de politi-

tonaler Ebene. que familiale qui ne correspond plus aux réalités. Dans ce

Initiative du canton de Lucerne 150 N 10 mars 1986

domaine comme dans d'autres, il semble que l'on cherche tent faire aujourd'hui quelque chose réellement et concrète-

toujours à appliquer les vieilles recettes et que l'on refuse de ment pour la famille devraient soutenir la proposition de la

voir qu'elles ne correspondent plus aux réalités nouvelles. minorité. C'est ce que je vous invite à faire.

Ce faisant, on accentue des phénomènes que l'on déplore

consciencieusement par ailleurs et c'est ainsi qu'on entend Stucky: Man vergisst oder übersieht den Hintergrund, der zu

parler de crise de la famille, de crise de la natalité et que l'on dieser Standesinitiative des Kantons Luzern geführt hat. Der

demande des études et des rapports qui, bien entendu, ne Kanton Luzern wollte zusätzliche Aufgaben übernehmen,

débouchent sur rien. aber die Kasse war nicht in der Lage, diese zu finanzieren.

Pourtant, l'on peut dire que la crise est un état permanent Deshalb ist man auf die naheliegende Idee verfallen, man

dans une société qui change rapidement. Or, les tensions könnte das fehlende Geld an ändern Orten holen, in erster

qui sont engendrées par ces changements et la nécessité de Linie von den ändern Kantonen. Man will also einen Lasten-

trouver des solutions nouvelles forment la substance de la ausgleich, der neben dem geltenden Finanzausgleich gelten

crise. Cependant, trop souvent, il me semble que dans ce sollte. Schon dieses Nebeneinander führt zu Bedenken. Es

pays on a tendance à nier que les tensions doivent débou- steht einem Kanton, auch dem Kanton Luzern, selbstver-

cher sur un changement et on parle beaucoup, tout en ständlich frei, die frei verfügbaren Gelder aus dem Finanz-

s'arrangeant pour que rien ne se produise - c'est le cas en ausgleich für die Familienzulagen respektive für Ausbil-

matière de politique familiale et en matière d'allocations dungszulagen zu verwenden. Es gibt keine Vorschrift, die

familiales. das verbieten würde. Bei den Bundesbeiträgen, die man

Pourtant on peut dire qu'en Suisse, et là vous l'avez sich vielleicht auch noch erhofft hat, müssen wir an die

entendu, la famille au sens large du terme aurait bien besoin Bundeskasse denken, der wir nicht neue Aufgaben überbür-

d'un coup de pouce en ce moment. Si on ne se réfère plus à den sollten. Es ist auch festzustellen, dass die Kantone in

ce modèle idéal, largement imaginaire, et qu'on reconnaît den vergangenen Jahren ihre Beiträge an die Familien lau-

que l'institution de la famille, c'est-à-dire le nombre de fend erhöht haben. Sie haben das System zum Teil noch

personnes qui vivent sous le même toit, le type de relations ausgebaut. Es stimmt also gerade nicht, was Frau Pitteloud

qui les unit, même, les rôles respectifs sont en fait dépen- gesagt hat. Die Kantone unterliegen ehereinem Druck ihrer

dants de facteurs extérieurs, économiques et politiques, il lokalen Parlamente, mehr zu tun. Deshalb ist eine Konkur-

faut alors bien reconnaître que les allocations familiales renz unter den Kantonen entstanden, wer die höchsten

sont un facteur important parmi beaucoup d'autres. Si Beiträge bezahle. Ich weise auch darauf hin, dass eine Reihe

aujourd'hui il est question de modifier leur régime, que tout von Kantonen bereits ein System kennt, das den Selb-

le monde s'accorde à reconnaître comme terriblement lacu- ständigerwerbenden Familienzulagen zukommen lässt.

naire, on devrait au moins le faire dans un esprit d'ouverture Wer also für die Familie denkt, würde eigentlich gut daran

à des solutions nouvelles qui seraient adaptées aux réalités tun, diese kantonale Konkurrenz spielen zu lassen.

nouvelles que connaît la famille. Les problèmes qui sont liés Man vergisst aber auch, wenn hier von der Verschiedenar-

aux allocations familiales, à notre système actuel, sont con- tigkeit der Lösungen gesprochen wird, dass die kantonalen

nus. J'en rappellerai brièvement quelques-uns: les montants Lösungen in andere kantonale Bereiche wie das Steuerge-

des allocations ridiculement faibles en tout cas par rapport setz oder das Stipendienwesen eingebettet sind. Wenn Sie

aux frais qui sont supportés par les familles, la perte des also zum Beispiel Ausbildungsbeiträge einführen wollen,

allocations en cas d'activité à temps partiel - cela est très müssen Sie bedenken, welche Lösung Sie bei den Stipen-

important pour les femmes qui de plus en plus tiennent à dien haben. Je nachdem sieht die Sache nämlich anders

pouvoir concilier la famille et la profession - le risque aussi aus. Schon diese Ueberlegung zeigt, dass, wenn man schon

de perte d'allocations en cas de répartition de l'activité alles gleich machen würde, man wahrscheinlich auf einem

salariée entre le père et la mère qui sont des solutions anderen kantonalen Gebiet nachziehen müsste, wovon aber

nouvelles de plus en plus courantes; enfin, le champ d'appli- nicht die Rede sein kann. Eine Bundeslösung würde also nie

cation trop restreint, le manque de solidarité entre les diffé- zu einer optimalen Lösung führen.

rentes couches de la population. Tout le monde sait qu'il Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen die Ablehnung der

serait urgent de s'attaquer à ces problèmes mais je crois que Standesinitiative. Hingegen gebe ich zu, dass das Beispiel

l'on ne peut considérer les propositions de la commission von Herrn Fischer stimmt: Es gibt gewisse Gebiete - wie

comme s'attaquant réellement à ces problèmes. Je pense zum Beispiel die Bezugsberechtigung bei Kindern, die in

même qu'il est assez indécent d'écarter l'initiative de Mme Obhut gegeben worden sind -, die man interkantonal besser

Manchen et celle du canton de Lucerne au profit d'une lösen könnte. Dafür hat man die Lösung über das Postulat

motion et d'un postulat qui prouvent clairement que tous gefunden. Diese Gespräche müssen weitergeführt werden.

ces problèmes sont connus et que l'on n'entend pas du tout Deshalb unterstütze ich das Postulat.

se donner les moyens de les résoudre. En ceci seulement je

dirai que nous rejoignons M. Gautier dans l'idée que cette M. de Chastonay: La proposition de minorité, qui préconise

motion et ce postulat sont inutiles. Dans ce sens-là, nous ne l'octroi de l'allocation familiale à chaque enfant de notre

les voterons pas. pays, si elle est pavée d'excellentes intentions, contrevient à

Je voudrais relever que je trouve étrange l'attitude du PDC certains principes qui me paraissent très importants en la

car il rejette ces deux initiatives en fonction des résultats de matière.

la procédure de consultation et que, par ailleurs, on nous Tout d'abord, le financement bigarré du système qui, laissé

présente une motion sur l'extension du champ d'application aux employeurs, est étendu indistinctement aux indépen-

aux petits indépendants qui, elle aussi, a été clairement dants, aux personnes sans activité lucrative et, enfin, aux

refusée en procédure de consultation. Il serait temps d'ac- pouvoirs publics. A ce jour, on le sait, les allocations fami-

corder les paroles avec les actes. A mon avis, invoquer ici liales sont financées exclusivement par les employeurs. Du

une nouvelle répartition des tâches à laquelle peu croient ou point de vue économique, elles doivent être considérées

tiennent encore n'est rien d'autre que l'habituel jeu de ping- comme un complément à la rémunération du travail, d'une

pong auquel on nous a habitués et qui aboutit toujours au activité lucrative du chef de famille.

même résultat, c'est-à-dire ne rien faire. Les cantons ont En outre, les allocations familiales ont pour fonction d'allé-

peut-être une connaissance réelle de la situation de la ger, dans une certaine mesure, les charges des salariés

famille sur leur territoire mais il leur manque totalement une ayant des enfants et disposant de revenus modestes. Lors-

vision d'ensemble de l'évolution générale de l'institution que le revenu du travail est déjà en soi relativement ou très

familiale en Suisse et ils n'ont que peu de raison de prendre élevé, on devrait logiquement pouvoir admettre que le sala-

des initiatives allant dans le sens d'infléchir telle ou telle rié supporte seul les allocations familiales.

tendance. En définitive, cela reste le rôle, la responsabilité La proposition de la minorité de la commission s'écarte de

du législateur fédéral, qu'on le veuille ou non, que cela nous ces principes qui donnent à l'allocation familiale un carac-

plaise ou non. C'est pourquoi je pense que ceux qui souhai- tère d'élément accessoire du salaire. Telles que voulues par

10. März 1986 151 Initiative des Kantons Luzern

la minorité Vannay, les allocations deviennent alors un sim- Ausgleich über die eidgenössische Ordnung haben, immer

ple substitut aux autres prestations de prévoyance fournies noch das Ziel zu setzen haben, dass auch diese Familienzu-

par les pouvoirs publics, tout en ponctionnant la caisse des lageordnung kantonalisiert werden soll? In der Vernehmlas-

employeurs et d'un certain nombre de personnes de condi- sung ist klar zum Ausdruck gekommen, dass die Kantone

tion indépendante ou sans activité lucrative. Face à un das eben nicht wünschen. Wenn wir schon bei der landwirt-

système pareillement hybride, on serait alors tenté de pen- schaftlichen Familienzulageordnung von Kantonalisierung

ser que les allocations familiales généralisées ne devraient sprechen, ist zu befürchten, dass der Bund aus dieser

normalement être financées que par les pouvoirs publics, ce Ueberlegung heraus sich zurückhalten möchte, um hier

qui ne manquerait pas d'aggraver encore les soucis actuels nichts Neues zu schaffen, obschon es meiner Meinung nach

que la Caisse fédérale connaît pour faire front à ses fi- dringend notwendig ist.

nances. Das ist die Motivation des Kantons Luzern, in dieser Rich-

Enfin, vouloir instaurer un régime fédéral d'allocations fami- tung eine Standesinitiative einzureichen. Der Staat muss

liales en faveur de chaque enfant du pays amènerait, on l'a hier tätig werden, damit diese Lücke geschlossen wird. Wir

dit tout à l'heure à juste titre, une centralisation inappropriée müssen verhindern, dass über ein zweites Aufgabenpaket

de problèmes jusqu'ici résolus à satisfaction par les can- die heute gut funktionierende Ordnung kantonalisiert wird

tons, même si, ça et là, le système est encore perfectible, und dass dadurch insbesondere den finanzschwächeren

comme on l'a relevé à cette tribune. Kantonen noch grössere Lasten entstehen würden.

Il n'est, en définitive, pas indifférent de constater que dans la

procédure de consultation entreprise à propos de l'initiative Eggli-Winterthur, Berichterstatter: Zuerst eine Vorbemer-

lucernoise - cela vaut aussi pour la proposition de minorité kung: Ich bin froh, hat noch Herr Jung gesprochen, denn

Vannay - les cantons, les organisations patronales et les nach den Ausführungen von Herrn Fischer hätte man

organisations de salariés entendent rejeter un régime fédé- annehmen müssen, der Kanton Luzern sei ganz schwach in

ral d'allocations familiales aussi bien que l'extension de son der Gesetzgebung. Ich kenne ihn persönlich anders. Wenn

champ d'application. En effet, pareil régime, dans ce Herr Fischer sagt, der Kanton sei nicht in der Lage, in der

domaine, est de nature à amener, soit une réduction des Gesetzgebung punkto Kinderzulagen etwas für die Selb-

montants des allocations familiales versées actuellement ständigen zu tun, dann müsste er vielleicht beim Kanton

dans certains cantons, ce qui, sur le plan politique, serait Appenzell-lnnerrhoden und bei den anderen Kantonen

purement et simplement inimaginable, soit de sensibles nachschauen (Seite 3 im Bericht zur Standesinitiative). Aber

différences de taux entre les allocations inférieures et celles, Herr Jung hat ja das korrigiert.

plus élevées, versées dans les cantons, ce qui exigera à Nun zur Standesinitiative und zur Initiative Nanchen. Ich

coup sûr de nouveaux moyens financiers pour la Confédéra- möchte gar nicht mehr viel dazu sagen. Der Kommissions-

tion aussi bien que pour l'économie privée. Cette dernière, bericht und mein Einführungsreferat haben das Wesentliche

face aux charges sociales toujours croissantes et plus festgestellt. Aber der Konflikt liegt bei den verschiedenen

lourdes qui vont la grever, pourrait bien être amenée, un Grundsätzen: 16 Kantone wollen eine kantonale Regelung,

jour, à réclamer le paiement paritaire employeur/employé und die anderen wollen eine eidgenössische Regelung. Das

des cotisations supplémentaires que la fédéralisation des ist der eine Konfliktpunkt. Der zweite Konfliktpunkt ist, dass

allocations à tous les enfants ne va pas manquer d'entraîner. die einen finden, die Kinder- und Familienzulagen seien

Par conséquent, je vous demande de rejeter la proposition Zulagen, andere aber glauben, mit diesen Zulagen müsse

de la minorité ainsi que son postulat du 25 avril 1985. man die zusätzlichen Kosten nahezu abdecken. Der dritte

Konfliktpunkt ist: Sollen die Arbeitgeber alles bezahlen,

Jung: Erlauben Sie auch mir als Luzerner noch etwas zu odersoll man das AHV-Modell nehmen (Arbeitgeber-/Arbeit-

sagen, obschon mein Kollege Theo Fischer für Luzern nehmerbeiträge und öffentliche Hand)? Das sind die drei

bereits die Lanze gebrochen hat. Konfliktpunkte. In der Kommission kamen sie auch zum

Es ist heute selbstverständlich, dass wir eine erste, zweite Ausdruck. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen,

und dritte Säule haben, die gut funktionieren, dass wir eine nach ausführlicher Diskussion und aufgrund der Vernehm-

IV haben, die gut funktioniert, dass wir eine Arbeitslosen- lassungen, die Sache beim alten zu lassen und der Initiative

kasse haben, die ebenfalls gut funktioniert. Eindeutig Pro- Nanchen und der Standesinitiative Luzern keine Folge zu

bleme haben wir aber bei der Frage der Kinderzulage, der geben. Weiter beantragt sie Ihnen, die Motion und das

Familienzulage. Das ist der wahre Grund, mein lieber Kol- Postulat zu.unterstützen.

lega Stucky, warum der Kanton Luzern diese Standesinitia-

tive ergriffen hat. Es ist leider so, dass gerade die finanz- M. Candaux, rapporteur: A l'instar du rapporteur de langue

schwachen Kantone . normalerweise grössere Familien allemande, je n'ai que peu de choses à dire. Je pense

haben. Sie sind dadurch auch nicht in der Lage, allen ihren simplement que Mme Vannay a eu raison d'intervenir tout à

jungen Leuten schliesslich die nötigen Arbeitsplätze zur l'heure pour défendre l'initiative parlementaire de Mme Nan-

Verfügung zu stellen. Gerade diese volksreichen Kantone, chen. Si celle-ci n'avait pas été disproportionnée, le peuple

Kantone mit grossen Familien, stellen ein grosses Reservoir aurait été en mesure de l'accepter. Quant à la question de

an tüchtigen, guten Leuten für diejenigen Kantone, die savoir si un couple désire ou non des enfants, je ne pense

finanzstark sind und gute wirtschaftliche Unternehmen pas que ce soit là un problème d'allocations: d'autres rai-

beheimaten. Daher wäre ein solidarischer Ausgleich sicher sons s'ajoutent aux considérations financières.

gerechtfertigt. Es wäre nicht nur ein solidarischer Ausgleich, Je ne reprendrai pas tout ce qui a été dit. Je suis surpris de la

sondern auch eine Notwendigkeit, hier gemeinsam zu versu- remarque de Mme Fetz qui estime que le manque d'alloca-

chen, diesen Familien den dringend notwendigen Schutz tions frappe seulement les femmes et non pas les couples,

und diese Entlastung zu gewähren. Es ist ja interessant, car, en général, lorsqu'on a des enfants, on est deux!

dass gerade für die kleinsten unserer Bürger sehr grosse J'ajoute à l'endroit de Mme Segmüller, qui a fait quelques

Lücken bestehen. Sie können sich ja nicht wehren, aber wir allusions concernant le problème du chômage, que le statut

können uns für sie wehren. Eben für diese Familien mit des chômeurs est maintenant séparé de celui des alloca-

kleinen Kindern, wollen wir im Kanton Luzern die Lanze tions familiales.

brechen, damit wir diese Familienzulagen über das ganze Enfin, les commentaires de M. Darbellay m'ont quelque peu

Land gewähren können, und zwar ohne Lücken. étonné. Il semble éprouver une certaine nostalgie pour les

Ich habe nun eine Frage an unseren Herrn Bundespräsiden- allocations. Le canton du Valais aurait-il un certain retard

ten Alphons Egli. Im zweiten Aufgabenpaket der Aufgaben- dans ce domaine? Je pense que ce député est bien placé

teilung Bund/Kantone ist vorgesehen, dass die Familienzula- pour améliorer cet état de choses.

gen an die Landwirtschaft kantonalisiert werden sollen.

Darum meine klare Frage: Ist es nach wie vor die Meinung Bundespräsident Egli: Aus den erwähnten Gründen enthalte

des Bundesrates, dass wir dort, wo wir zum Glück diesen ich mich einer Stellungnahme zu den beiden Initiativen. Ich

Initiative du canton de Neuchâtel 152 N 10 mars 1986

werde vorerst die Frage von Herrn Jung beantworten und biani, Rohrer, Rubi, Ruckstuhl, Ruffy, Schnider-Luzern, Sei-

dann noch einige Worte zur Motion sagen. ler, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-

Herr Jung, Sie fragen, ob mit dem zweiten Paket der Aufga- Arbon, Weder-Basel, Wick, Zehnder, Ziegler (70)

benteilung die Kantonalisierung der Familienzulagen in der Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-

Landwirtschaft beschlossene Sache sei. Ich kann wie folgt mitglieder:

antworten: Es trifft zu, dass eine solche Kantonalisierung Votent pour la proposition de la majorité:

ursprünglich im zweiten Paket vorgesehen war. Das Ergeb- Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Auer, Basler,

nis der Vernehmlassung ist zwar offiziell noch nicht Berger, Biel, Blocher, Bonnard, Bremi, Bühler-Tschappina,

bekannt. Aber was man hat läuten hören, hat eine solche Bürer-Walenstadt, Candaux, Cevey, de Chastonay, Cincera,

Kantonalisierung wahrscheinlich keine Chance bei den Ver- Coutau, Dirren, Dubois, Dünki, Eggly-Genève, Eisenring,

nehmlassungen. Ich glaube daher, dass heute kaum mehr Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Fischer-Häg-

mit einer solchen Kantonalisierung zu rechnen ist. glingen, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Gautier, Geiss-

Noch etwas zur Motion: Ich bin an sich überrascht, wie bühler, Giger, Graf, Grassi, Grendelmeier, Hess, Hofmann,

hervorragende Juristen - zum Beispiel Herr Zbinden - Hösli, Hunziker, Iten, Jeanneret, Kohler Raoul, Koller Arnold,

gegenüber juristischen Einwendungen absolut gehörlos Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Mar-

sind. Ich muss Sie nochmals daran erinnern, dass die tin, Massy, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Mül-

Motion ausdrücklich verlangt, die Ordnung der landwirt- ler-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oehler, Oester,

schaftlichen Familienzulagen auf Selbständigerwerbende Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Revaclier,

und Nichterwerbstätige ausserhalb der Landwirtschaft aus- Risi-Schwyz, Röthlin, Ruf-Bern, Rutishauser, Rüttimann,

zudehnen. Der Begriff «auszudehnen» steht in der Motion Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmidhal-

ausdrücklich. Man sucht also eine Lösung ohne Ausgleichs- ter, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Soldini,

kasse; denn in der Landwirtschaft wird für die Selbständig- Spalti, Spoerry, Steffen, Steinegger, Stucky, Thévoz, Uhl-

erwebenden die Familienzulageordnung ohne Ausgleichs- mann, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Monika, Wellauer,

kasse gelöst. Die Motion müsste also anders formuliert Widmer, Zbinden, Zwingli, Zwygart (99)

werden oder sogar materiell etwas anderes anvisieren, näm-

lich eine Lösung über die Ausgleichskasse suchen. Aber das Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

will ja die Motion ausdrücklich nicht. Würden Sie eine sol- Reichling, Tschuppert (2)

che Lösung wählen, Herr Zbinden und die anderen Befür-

worter der Motion, wäre diese Motion zum mindesten recht- Abwesend sind - Sont absents:

lich diskutabel. Eine zweite Möglichkeit bestünde höchstens Aubry, Bonny, Bratschi, Cavadini, Couchepin, Dupont, Eng,

noch über den Weg einer Verfassungsänderung. Aber eine Frey-Neuchâtel, Giudici, Hari, Houmard, Humbel, Jaggi,

solche unverhältnismässige Lösung wird offenbar auch von Maître-Genève, Meier-Zürich, Müller-Scharnachtal, Neu-

den Motionären nicht anvisiert. komm, Oehen, Riesen-Fribourg, Rime, Robert, Ruch-Zuch-

Selbst wenn es Ihnen gelingen würde, die rechtlichen wil, Schärli, Stamm Judith, Villiger, Wagner, Weber Leo,

Bedenken zu beseitigen oder eine Lösung zu präsentieren, Wyss (28)

die rechtlich unanfechtbar wäre, hätte der Bundesrat noch

Bedenken angesichts des oben angesprochenen Ergebnis- Präsident Bundi stimmt nicht

ses des Vernehmlassungsverfahrens. M. Bundi, président, ne vote pas

Das bedeutet nicht, dass der Bundesrat gegen familienpoliti-

sche Postulate eingestellt ist. Er spricht sich für Familienzu- Präsident: Wir haben noch über die Motion und das Postu-

lagen aus. Aber angesichts der Haltung der Kantone ist er lat der Kommission zu befinden. Die Motion wird von Herrn

überzeugt, dass die Lösung auf dem kantonalen Weg Gautier und vom Bundesrat abgelehnt.

gesucht werden muss. Ich bitte Sie: Zwingen Sie den Bun-

desrat nicht durch eine Annahme der Motion, eine Gesetz- Abstimmung - Vote

gebung in Gang zu setzen, welche zum vornherein bei den

Kantonen zum Scheitern verurteilt ist. Für die Annahme der Motion 38 Stimmen

Dagegen 90 Stimmen

Präsident: Wir bereinigen die beiden Initiativen. Zuerst neh-

men wir zu den beiden Initiativen Stellung und erst im Präsident: Das Postulat ist ebenfalls bestritten. Herr Gautier

nachhinein zur Motion und zum Postulat der Kommission. beantragt Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wäre

Bei der parlamentarischen Initiative beantragt die Kommis- bereit, es entgegenzunehmen.

sion, dem Punkt 4 keine Folge zu geben. Ein anderer Antrag

ist nicht gestellt worden. - Sie haben so beschlossen. Abstimmung - Vote

Bei der Initiative des Kantons Luzern beantragt die Kommis-

sionsmehrheit, der Standesinitiative Luzern keine Folge zu Für Ueberweisung des Postulates 70 Stimmen

geben. Die Kommissionsminderheit beantragt in einem dif- Dagegen 44 Stimmen

ferenzierten Sinn, der Initiative Folge zu leisten. Für diese

Abstimmung ist, wie ich schon mitgeteilt habe, eine Abstim-

mung unter Namensaufruf verlangt worden.

#ST# 85.204

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Initiative des Kantons Neuenburg

Ausdehnung der Waldfläche

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats-

mitglieder: Initiative du canton de Neuchâtel

Votent pour la proposition de la minorité: Extension des forêts

Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Blunschy, Borei,

Braunschweig, Brélaz, Butty, Cantieni, Carobbio, Chopard, Beschluss des Ständerates vom 19. Dezember 1985

Christinat, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Décision du Conseil des Etats du 19 décembre 1985

Gianfranco, Darbellay, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Win-

terthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fischer-Sursee,

Friedli, Gehler, Gloor, Günter, Gurtner, Herczog, Hubacher,

Jaeger, Jung, Keller, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuen-

berger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Magnin, Mauch, Wortlaut der Initiative vom 26. Juni 1985

Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Nussbau- Der Kanton Neuenburg beantragt, die Gesetzgebung so

mer, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Reimann, Renschler, Rob- anzupassen, dass der natürlichen Zunahme der Waldfläche

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Luzern Familienzulagen. Rahmengesetz

Initiative du canton de Lucerne Allocations familiales. Loi-cadre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.203

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1986 - 14:30

Date

Data

Seite 138-152

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Ref. No 20 014 154

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