Canton N5 Highway Review Rejected

19. September 1985 N 1435 Initiative des Kantons Solothurn

#ST# 83.202 d'une manière quelconque la décision finale concernant la

construction de la N5.

Initiative des Kantons Solothurn Nous prions les Chambres fédérales d'entreprendre les

Natiohalstrasse N 5. Überprüfung démarches nécessaires pour donner suite aux demandes

Initiative du canton de Soleure présentées dans l'initiative du canton, afin que soit respec-

tée la décision clairement exprimée par le peuple soleurois.

Route nationale N 5. Réexamen

Beschluss des Ständerates vom 19. März 1985 Herr Aregger unterbreitet namens der Verkehrskommission

Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1985 den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Anträge des Kantons Solothurn

Die Stimmbürger des Kantons Solothurn stimmten am

26. Juni 1983 mit 30 349 Ja zu 17 750 Nein einem Volksbe-

Wortlaut der initiative vom 29. Juni 1983 gehren zu, das folgenden Wortlaut hatte:

«Der Kanton hat beim Bund eine Standesinitiative mit fol-

Das Solothurner Volk hat am 26. Juni 1983 ein Volksbegeh- gendem Inhalt ohne Verzug einzureichen:

ren für die Einreichung einer Standesinitiative zur Überprü- Den eidgenössischen Räten wird hiermit beantragt, Bedürf-

fung der Nationalstrasse N5 mit klarem Mehr - 30349 Ja nisfrage, Zweckmässigkeit und Auswirkungen der Autobahn

gegen 17750 Nein - angenommen. Den eidgenössischen N5 von Zuchwil an westwärts grundsätzlich zu überprüfen.

Räten wird mit dem Volksbegehren - das sich auf Artikel 19

Absatz 1 der Kantonsverfassung stützt- beantragt, «Bedürf- Diese Überprüfung soll insbesondere umfassen:

nisfrage, Zweckmässigkeit und Auswirkungen der Autobahn - Funktion der N5 im Nationalstrassennetz, unter Berück-

N5 von Zuchwil an westwärts grundsätzlich zu überprüfen». sichtigung der T6 (über Schönbühl) und der Kantonsstrasse

Der Regierungsrat hat bekanntlich bis anhin aus verschiede- T5. '

nen Gründen den Bau der N 5 für richtig erachtet. Durch den - Verkehrstechnische und wirtschaftliche Auswirkungen

unmissverständlichen Volksentscheid ist jedoch eine neue für die Region, Kosten-Nutzen-Analyse im Vergleich mit

Lage entstanden. In Beachtung dieses Volksentscheides anderen Varianten, wie zum Beispiel dem Ausbau bestehen-

unterstützt der Regierungsrat alle Bestrebungen, die geeig- der Verkehrsträger oder Umfahrungen.

net sind, die geforderte Überprüfung möglichst rasch und - Nutzen und Schaden für die Lebensqualität der betroffe-

gründlich an die Hand zu nehmen. nen Bevölkerung.

Der Regierungsrat bittet deshalb die zuständigen Bundesin-

- Bodenverlust und Strukturveränderung der Landwirt-

stanzen, das Projekt erneut einer gründlichen Gesamtbeur-

schaft.

teilung aus nationaler Sicht zu unterziehen. Zudem wird der

Regierungsrat zu gegebener Zeit für die Beurteilung der - Einfluss auf Landwirtschaft, Naherholungsgebiete, Pflan-

kantonalen Aspekte (Linienführung, Untertunnelungen, Ein- zen- und Tierwelt.

bezug der Westtangente usw.) eine spezielle Expertenkom- - Volkswirtschaftliche Belastung und zu erwartende Folge-

mission einsetzen. Bis zum Abschluss dieser Abklärungen kosten.»

bzw. bis zum Vorliegen der neuen Entscheidungsgrundla- Am 21. November 1983 setzte der Regierungsrat des Kan-

gen sind sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler tons Solothurn eine kantonale Kommission ein, welche die

Ebene alle Massnahmen zu unterlassen, die geeignet sein Probleme der N 5 und der damit im Zusammenhang stehen-

könnten, den Bau der N 5 in irgendwelcher Weise zu präjudi- den Fragen vorab aus kantonaler Sicht behandeln sollte.

zieren. Diese Kommission lieferte dem Regierungsrat im Dezember

Wir bitten die eidgenössischen Räte, in Respektierung eines 1984 den verlangten Bericht ab.

eindeutigen Volksentscheides, die notwendigen Schritte zur Gestützt auf diesen Bericht kam der Regierungsrat des

Verwirklichung der Ziele der Standesinitiative in die Wege Kantons Solothurn am 18. Dezember 1984 zu folgenden

zu leiten. Schlussfolgerungen und Anträgen:

Texte de l'initiative du 29 juin 1983 «Die vom Regierungsrat eingesetzte Expertenkommission

hat in überzeugender Art den Nachweis erbracht, dass

Le 26 juin 1983, le peuple soleurois a accepté à une nette Bedürfnisfrage, Zweckmässigkeit und Auswirkungen der

majorité - par 30 349 oui contre 17 750 non - une initiative Autobahn N5 von Zuchwil an westwärts grundsätzlich über-

populaire demandant aux autorités cantonales de présenter prüft werden müssen.

une initiative en vue du réexamen du projet de N5. Cette Die Abklärungen haben gezeigt, dass in den letzten Jahren

er

initiative populaire-qui se fonde sur l'article 19,1 alinéa de grundlegend neue Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die

la constitution cantonale - invite les Chambres fédérales à eine Gesamtüberprüfung des vor 25 Jahren beschlossenen

«réexaminer de manière approfondie la question du besoin, Projektes unumgänglich machen.

l'utilité et les effets de l'autoroute N5 à partir de Zuchwil en Im Sinne der eingereichten Standesinitiative vom 26. Juni

direction de l'ouest». 1983 und unter Hinweis auf den beiliegenden Schlussbe-

Jusqu'à présent le Conseil d'Etat s'est, pour différentes richt der Expertenkommission stellen wir Ihnen die folgen-

raisons, montré favorable à la construction de la N 5. Or, la den Anträge:

volonté exprimée sans équivoque par le peuple soleurois

crée une situation nouvelle. Compte tenu de cette décision 1. Bedürfnisfrage, Zweckmässigkeit und Auswirkungen der

Autobahn N5 von Zuchwil an westwärts seien grundsätzlich

populaire, le Conseil d'Etat soutient tous les efforts suscepti-

zu überprüfen.

bles d'aboutir le plus rapidement possible au réexamen

approfondi demandé. 2. Bei einem aus dieser Prüfung resultierenden Verzicht auf

C'est pourquoi le gouvernement du canton prie les autorités das genehmigte Projekt der N 5 sei die von der Experten-

fédérales compétentes en la matière de soumettre de nou- kommission aufgezeigte Alternativlösung «Null +» detail-

veau le projet à un examen d'ensemble approfondi, tenant liert zu untersuchen, wobei sie als Nationalstrasse dritter

compte des intérêts du pays tout entier. Pour sa part, le Klasse einzustufen wäre.

Conseil d'Etat constituera en temps voulu une commission 3. Im Falle des Festhaltens an der N5 seien - ungeachtet

d'experts chargée d'analyser les aspects cantonaux (tracé, der entstehenden Mehrkosten - die von der Kommission

mise sous tunnel, prise en considération de la tangente beantragten Verbesserungen vorzunehmen.

ouest, etc.). Jusqu'à l'achèvement de ces travaux, c'est-à- Wir bitten die eidgenössischen Räte eindringlich, der einge-

dire jusqu'à ce que l'on dispose des nouvelles bases de reichten Standesinitiative stattzugeben und die notwendi-

décision, il convient de suspendre, aussi bien sur le plan gen Abklärungen im dargestellten Gesamtzusammenhang

national que cantonal, toute mesure qui pourrait influencer vorzunehmen.»

181-N

Initiative du canton de Soleure 1436 N 19 septembre 1985

2. Beschluss des Ständerates, Arbeit der Verkehrskommis- äussern sich die vier befragten Kantone einhellig und

sion des Nationalrates unmissverständlich zugunsten einer durchgehenden Ver-

Der Ständerat hat am 19. März 1985 mit 30 zu 7 Stimmen wirklichung des Nationalstrassenzuges N 5. Würde der

beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Abschnitt Solothurn-Biel aus der N5 gestrichen, würden

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat am 21. Mai diese Kantone verkehrsmässig, verkehrspolitisch und wirt-

1985 die geplante Linienführung der Nationalstrasse N 5 schaftlich empfindlich getroffen, da die Attraktivität der ver-

zwischen Solothurn und Grenchen sowie das Trassee der bleibenden Abschnitte stark sinken würde. Die Einzelinter-

vorgeschlagenen Alternative «Null +» besichtigt und liess essen, die sich im Kanton Solothurn gegen die Verwirkli-

sich von Regierungsrat Walter Bürgi, Baudirektor des Kan- chung der N5 manifestierten, hätten hinler dem gesamt-

tons Solothurn, und seinen Mitarbeitern im Gelände orien- schweizerischen Interesse an der Verwirklichung der einzel-

tieren. nen Nationalstrassenzüge zurückzutreten . . .

Am 25. Juni 1985 diskutierte die Kommission die Initiative Gestützt auf die obigen Tatsachen und Gegebenheiten kann

eingehend. Es standen ihr dabei folgende wichtige ein Verzicht auf den Abschnitt Solothurn-Biel der N5 nicht

Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung. in Frage kommen. Soll die N5 die ihr im Rahmen des

1. Bericht des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt- Nationalstrassennetzes zugedachte Funktion erfüllen, kann

schaftsdepartements vom 27. Juni 1984 zuhanden der Ver- nicht auf einen der wichtigsten Teilabschnitte dieser Verbin-

kehrskommission des Ständerates; dung verzichtet werden. Die Projektierung und der Bau

dieses Strassenzuges sind vielmehr zielstrebig weiter und zu

2. Bericht der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn Ende zu führen.»

eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung der N 5;

3. Brief des Regierungsrates des Kantons Solothurn an die Antrag der Kommission

eidgenössischen Räte (vom 18. Dezember 1984). Die Verkehrskommission betrachtet die vom Kanton Solo-

thurn angeregte Variante «Null +» nicht als praktikable

3. Stellungnahme des Eidgenössischen Verkehrs- und Alternative, weil diese zum Teil durch Dörfer führt. Die N5

Energiewirtschaftsdepartementes soll als durchgehende Verbindung fertiggestellt werden im

Das Departement äusserte sich zur Bedürfnisfrage wie folgt: Interesse der verschiedenen betroffenen Kantone und

«Die Nationalstrasse N5 berührt und betrifft nicht nur den Regionen sowie der Bewohner der Städte Biel, Grenchen

Kanton Solothurn. Im Beschluss der Bundesversammlung und Solothurn, welche heute durch den Verkehr stark bela-

vom 21. Juni 1960 über die Festlegung des Nationalstras- stet sind.

sennetzes (SR 725.113.11) wird die N5 als Strassenzug von Die Kommission wünscht ausdrücklich, dass im Rahmen der

Luterbach (Abzweigung von N1)-Solothurn-Biel-Neuen- Projektierung der N 5 Verbesserungen mit Rücksicht auf den

stadt-Neuenburg-Yverdon (Anschlussan N1) umschrieben. Landschafts- und Umweltschutz verwirklicht werden, auch

Entsprechend verfassungsrechtlicher Definition ist die N5 wenn diese Mehrkosten verursachen. Es handelt sich dabei

damit eine wichtige Strassenverbindung von gesamtschwei- in erster Linie um Tunnelverlängerungen, vermehrte Tiefla-

zerischer Bedeutung. Die Bedeutung dieses Strassenzuges gen und Überdeckungen sowie um zusätzliche Lärmschutz-

im nationalen Verkehr geht aus folgendem hervor: Längs massnahmen.

des Jurasüdfusses dehnt sich zwischen Yverdon und Solo- Die Kommission beantragt mit 14 zu 8 Stimmen, der Stan-

thurn ein langer, dicht besiedelter Landstreifen aus, in wel- desinitiative des Kantons Solothurn sei keine Folge zu

chem die Städte und Orte Neuenburg, Neuenstadt, Biel und geben.

Grenchen liegen. Dieses wichtige Gebiet des schweizeri-

schen Mittellandes wird durch die grosse West-Ost-Trans- Antrag Ruch-Zuchwil

versale N1 Genfersee-Bodensee nicht berührt. Sein Der Standesinitiative wird Folge gegeben.

Anschluss an die N1 in Richtung Südwest nach Lausanne

und in Richtung Nordost nach Basel und Zürich, der Antrag Günter

Anschluss der Querverbindungen aus dem Jura und Der Standesinitiative wird Folge gegeben.

schliesslich die Verbindung der genannten Jurafussstädte Die Strecke Solothurn-Biel wird nach den gleichen Kriterien

und Orte untereinander waren deshalb in die Planung des überprüft, wie sie von der Kommission zur Überprüfung von

Nationalstrassennetzeseinzubeziehen. Das Ergebnis bildete Nationalstrassenstrecken (NUP) angewandt wurden.

die N5. Sie verbindet Yverdon, Neuenburg, Biel und Solo-

thurn miteinander. Daran schliessen die aus dem Juratälern

ins Mittelland stossenden Querverbindungen an, so die Proposition de la commission

Hauptstrasse T10: Les Verrières-Neuenburg-Bern, T20: Le La Commission des transports et du trafic estime que la

Locle-La Chaux-de-Fonds-Neuenburg und die T6 Bon- solution de rechange dite «Zéro + », proposée en guise de

cou rt-Pruntrut-Delsberg-Biel, also die vom Bundesrat zur variante par le canton de Soleure, n'est pas praticable parce

Aufnahme in das Nationalstrassennetz vorgeschlagene que, pour une part, son tracé passe à travers des villages. Il

Transjurane. Die N5 ist demnach eine wichtige Sammel- faut que la N5, en tant que raccordement ininterrompu, soit

strasse für den gesamten Jurafuss und die Jura-Querverbin- réalisée et achevée, dans l'intérêt bien compris des cantons

dungen mit dem Zweck, den entsprechenden Verkehr an die concernés et des diverses régions touchées, comme aussi

grosse West-Ost-Transversale N1 anzuschliessen. dans celui des habitants des villes de Bienne, de Granges et

Die N5 verläuft nur zu einem kleinen Teil auf Gebiet des de Soleure qui, à l'heure actuelle, sont très affectés par le

Kantons Solothurn. Das solothurnische Teilstück der N5 ist trafic routier.

13,4 Kilometer lang. Auf das Gebiet des Kantons Bern entfal- La commission souhaite expressément que soient réalisées,

len 39 Kilometer, im Kanton Neuenburg misst die Strecke 38 dans le cadrede la planification de la N 5, des améliorations

Kilometer und im Kanton Waadt 17,3 Kilometer. Total ist die prenant en considération la protection du paysage et de

N5 107,7 Kilometer lang. l'environnement, même si ces dernières entraînent des frais

Der Nationalstrassenbau ist ein Gemeinschaftswerk des supplémentaires. En l'occurrence, il s'agit en premier lieu de

Bundes und der Kantone. Die einzelnen Nationalstrassen- prolongements de tunnels, d'un nombre accru de tronçons

züge berühren meist nicht nur einen, sondern mehrere construits en profondeur (surbaissés), de passages cou-

Kantone. So durchfährt die N5, wie erwähnt, das Gebiet der verts, ainsi que de mesures supplémentaires de protection

Kantone Solothurn, Bern, Neuenburg und Waadt. Sie bildet contre le bruit.

aber auch die Basislinie für den Anschluss der künftigen Par 14 voix contre 8, la commission propose de ne pas

Transjurane an das Nationalstrassennetz. Unser Departe- donner suite à l'initiative du canton de SoJeure.

ment hat deshalb die von der N5 betroffenen Kantone in

aller Form zu einer Stellungnahme zur Standesinitiative des Antrag Ruch-Zuchwil

Kantons Solothurn eingeladen. In ihren Vernehmlassungen II est donné suite à l'initiative

19. September 1985 N 1437 Initiative des Kantons Solothurn

Proposition Günter sion hat zwar keine verbindliche Wirkung, aber es ist auch

II est donné suite à l'initiative. nicht von der Hand zu weisen, dass der Bundesrat dank

Le tronçon Soleure-Bienne est réexaminé selon les mêmes unserer Diskussion vielleicht einen Teil der hier geäusserten

critères que ceux qui ont été appliqués par la Commission Anliegen verwirklichen wird. Ich denke an den Untertagan-

chargée du réexamen des tronçons de routes nationales. schluss beim Spitalhof in Solothurn, an die möglichst lange

Parallelführung der N5 mit der Bahnlinie Solothurn—Lyss

oder an die besondere Empfindlichkeit der Aareschleifen

Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass bei diesem Geschäft 38 zwischen Staad und Altreu.

Ratsmitglieder Abstimmung unter Namensaufruf verlangen. Ich habe im letzten Jahr in Holland gesehen, wie oft und wie

selbstverständlich moderne Autostrassen unter grossen

Aregger, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat Schiffahrtskanälen und Hafenbecken für die Hochseeschiffe

Ihnen zu diesem Geschäft einen schriftlichen Bericht vorge- hindurch geführt werden. Warum sollten wir in einer unserer

legt. Sie finden darin eine Darstellung des Sachverhaltes. schönsten Flusslandschaften nicht auch eine solche

Zugleich sehen Sie, dass Ihnen die Kommission mit 14 Lösung zustandebringen? Wenn wir an die jüngsten Pro-

gegen 8 Stimmen beantragt, der Standesinitiative von Solo- bleme mit unseren Autobahnbrücken denken, drängt sich ja

thurn keine Folge zu geben. der Verzicht auf eine Brücke geradezu auf.

Was will die Standesinitiative von Solothurn? Sie will eine Die Solothurner Standesinitiative will eine Überprüfung der

grundsätzliche Überprüfung der N5 von Zuchwil westwärts N5. Wir beantragen Ihnen aus zwei Gründen, dieser Initiative

bis zur Kantonsgrenze zwischen Grenchen und Lengnau. keine Folge zu geben.

Sie spricht ausdrücklich nicht davon, das Solothurner Teil- 1. Die angefangene N5 dient nur dann als überregionaler

stück der N 5 sei aus dem Nationalstrassennetz zu streichen. Verkehrsträger, wenn sie durchgehend angelegt wird.

Im Gegenteil, Solothurn Hess durch eine kantonale Exper- 2. Die geforderte Überprüfung ist in qualitativer Hinsicht

tenkommission eine Überprüfung der N5 vornehmen. Diese längst im Gange. Seit sich in Solothurn eine Opposition

Expertenkommission schlägt in ihrem Schlussbericht die gegen die N5 bemerkbar machte, also seit rund zehn Jah-

Variante «Null +» vor. Solothurn bejaht demzufolge das ren, wurde das N5-Projekt entscheidend verbessert. Es hat

Bedürfnis nach einer leistungsfähig ausgebauten Strasse heute, abgesehen von einigen erwähnten Details, einen

am Jurasüdfuss, und es bejaht insbesondere die Umfahrung Stand erreicht, bei dem ein Auftrag zu einer weiteren Über-

mindestens der beiden Städte Solothurn und Grenchen. prüfung schlechthin überflüssig ist und bestimmt keine

Die Verkehrskommission hat am 21. Mai das Trassee der neuen Erkenntnisse mehr bringen wird.

Variante «Null +» besichtigt. Wir kommen zum Schluss, Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu-

dass diese Variante unzweckmässig ist. Wohl werden die stimmen und der Solothurner Standesinitiative keine Folge

beiden Städte Solothurn und Grenchen mit dieser Variante zu geben. Der Ständerat hat in der Märzsession einen glei-

umfahren. Zum grössten Teil folgt aber die Variante chen Beschluss mit 30 zu 7 Stimmen gefasst.

«Null +» zwischen Solothurn und Grenchen der heutigen Eine allerletzte Bemerkung noch zum Antrag Günter: Dieser

Kantonsstrasse. Abgesehen von der dauernden Verkehrsbe- Antrag ist unüberlegt und gemäss unserem Geschäftsregle-

lastung von Wohnquartieren hätte diese Variante drastische ment unzulässig. Wir können einer Standesinitiative nur

bauliche Eingriffe in den Dörfern Bellach, Selzach und Bett- Folge geben oder nicht Folge geben. Es steht Herrn Günter

lach zur Folge. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass solche frei, sich in seiner Fraktion bei Herrn Biel über das Verfahren

Eingriffe unverantwortlich, wenn nicht gar unmöglich bei der Überprüfung von Nationalstrassenstrecken informie-

wären. Wir sind davon überzeugt, dass die Neuanlage der ren zu lassen. Es steht ihm auch frei, sein besonderes

N5 die einzige Möglichkeit einer Jurasüdfussverbindung Anliegen als Motion einzureichen und zu gegebener Zeit, in

darstellt, einer Verbindung, deren Notwendigkeit - wie einer späteren Session, zu begründen. In der Verkehrskom-

schon erwähnt - vom Kanton Solothurn und seiner Exper- mission wurde ein ähnlich lautender Antrag gestellt. Er

tenkommission nicht in Abrede gestellt wird. wurde von der Kommission mit 15 zu 4 Stimmen abgelehnt.

In der Tat ist die N5 seit dem Bundesbeschluss von 1960

Bestandteil des Nationalstrassennetzes. Ihre Länge von

Luterbach bis Yverdon beträgt 108 Kilometer. 13 umstrittene M. Massy, rapporteur: Le 26 juin 1983, les citoyens soleurois

Kilometer liegen im Kanton Solothurn. Die anderen 95 Kilo- ont accepté, par 30 349 oui contre 17 750 non une initiative

meter verteilen sich auf die Kantone Bern, Neuenburg und populaire demandant le réexamen de la route nationale N5.

Waadt. Einige Teilstrecken sind schon in Betrieb oder befin- Par la suite, le Gouvernement soleurois a transmis cette

den sich gegenwärtig im Bau, wie zum Beispiel die grosszü- initiative aux Chambres fédérales en les invitant à étudier de

gige Untertunnelung der Stadt Neuenburg. Die Kantone façon approfondie la question du besoin, de l'utilité et des

Bern, Neuenburg und Waadt sind sehr daran interessiert, effets de l'autoroute N5 à partir de Zuchwil en direction de

die N 5 fertigzustellen. Der Kanton Jura seinerseits ist auf l'ouest. Le gouvernement de Soleure a demandé en outre

einen Anschluss der zukünftigen Transjurane an die N5 in que le réexamen ne porte pas uniquement sur la partie

Biel angewiesen. Die genannten Kantone haben denn auch soleuroise de la N5, mais sur le besoin de cette route dans

in ihrer Vernehmlassung die Solothurner Standesinitiative son ensemble. Aussi a-t-il prié les organes fédéraux compé-

entschieden abgelehnt. Die Solothurner Regierung ist sich tents de s'abstenir, aussi bien sur le plan cantonal que

offensichtlich dieser Sachlage bewusst. In ihrem Brief vom national et jusqu'à la fin de ces études, de mettre en œuvre

18. Dezember 1984 an die eidgenössischen Räte, der sich toute mesure risquant d'influencer d'une manière quelcon-

auch bei Ihren Akten befindet, steht auf Seite 5 der Antrag que la décision finale concernant l'achèvement de la N5.

Ziffer 3, der wie folgt lautet: «Im Fall des Festhaltens an der Au vu de ce net verdict populaire, le Conseil d'Etat de

N5 seien - ungeachtet der entstehenden Mehrkosten - die Soleure a communiqué au Secrétariat général de l'Assem-

von der kantonalen Expertenkommission beantragten Ver- blée fédérale qu'il avait jugé opportun d'instituer une com-

besserungen vorzunehmen.» Mit diesem Wunsch trägt sie mission cantonale interne chargée de revoir les problèmes

dem deutlichen Volksentscheid Rechnung. Wie Sie aus dem de trafic dans la région Soleure-Bienne. Cette commission

schriftlichen Antrag im Kommissionsberichtsehen, hat auch régionale s'est attachée, premièrement, à examiner com-

die Verkehrskommission den Volksentscheid im Kanton ment les problèmes de trafic à Soleure et dans sa région

Solothurn durchaus ernst genommen. Nach der rechtlich ouest, jusqu'à Bienne, pourraient, le cas échéant, être réso-

eindeutigen Kompetenzordnung kann aber das Parlament lus sans route nationale; deuxièmement, à présenter des

beim Nationalstrassen bau keine verbindlichen Beschlüsse améliorations au projet existant ou des solutions de

fassen, die in die Detailprojektierung eingreifen. rechange en partant de l'hypothèse que le Parlement fédéral

Es kann und darf aber nicht tabu sein, in diesem Saale von désire maintenir la N5.

landschaftsschonenden, umweltfreundlichen und damit Etant donné que cette commission a mis un certain temps

auch von teureren Lösungen zu sprechen. Unsere Diskus- pour exécuter son travail, le Conseil d'Etat de Soleure a

Initiative du canton de Soleure 1438 N 19 septembre 1985

demandé au Secrétariat général de l'Assemblée fédérale de Enfin, les cantons de Vaud, Berne, Fribourg. Neuchâtel et du

reporter la décision des Chambres à fin 1984 au moins. Jura tiennent à la réalisation intégrale de la N5.

L'initiative déposée par le canton de Soleure pourrait avoir Finalement, la Commission des transports et du trafic a

pour conséquence la renonciation au tronçon Soleure- décidé, par 14 voix contre 8, de repousser l'initiative du

Bienne de cette route nationale, ce qui laisserait un vide de canton de Soleure. Au nom de la majorité de cette commis-

plusieurs kilomètres comme pour la N1 entre Yverdon et sion, je vous invite à faire de même.

Avenches. Si, en se fondant sur l'examen de la question du

besoin et de l'utilité, on aboutit à la conclusion que le

tronçon Soleure-Bienne de la N5 n'est pas nécessaire, il Ruch-Zuchwil, Sprecher der Minderheit: Der heutigen N5

faudra le supprimer du réseau des routes nationales. Une liegt ein Projekt zugrunde, das mindestens 20 Jahre alt ist.

telle décision serait de la compétence de l'Assemblée fédé- Es basiert somit in gewissem Sinne auf der Euphorie der

rale. L'initiative, à juste titre d'ailleurs, a été adressée aux fünfziger und sechziger Jahre. Inzwischen haben wir alle viel

Chambres. gelernt. Da und dort ist eine gewisse Ernüchterung eingetre-

La Commission des transports et du trafic s'est rendue sur ten, und vor allem sind auch neue, kritische Betrachtungs-

place et remercie les autorités du canton de Soleure de tout weisen zutage getreten, welche man nicht gemeinhin als

ce qu'elles ont fait pour donner une idée exacte et franche Kritikasterstücke abstempeln darf. Umwelt- und Land-

de la situation. Après cette visite, nous tirons les conclu- schaftsschutz haben doch einen Stellenwert erhalten, den

sions suivantes. La N5 ne concerne pas uniquement le man ihnen vor 20 oder 30 Jahren nicht eingeräumt hätte. Wir

canton de Soleure. Le tronçon en question sera utile pour möchten aber bereits hier richtig verstanden sein, indem

aller d'est en ouest et vice versa. Dans ces circonstances, la dies nicht ein Vorwurf, sondern eine Feststellung ist, die uns

solidarité ne s'impose-t-elle pas? En effet, si l'on comprend alle gleichermassen trifft. Wir wussten damals vieles nicht,

que les Soleurois veuillent se passer d'une autoroute sur was wir heute eben wissen oder besser wissen. Deshalb

leur territoire, on les suit moins si l'on pense que cette voie müssen wir auch bereit sein, diese neuen Erkenntnisse in

de communication doit servir à d'autres régions plus décen- die heutige Zeit und in die Tat einfliessen zu lassen. Dies

tralisées telles que celles de Bienne et du Jura. En conclu- scheint um so bedeutungsvoller, als es sich bei der Initiative

sion, la réaction du canton de Soleure est quelque peu nicht um ein Geplänkel irgend einer Randgruppe handelt,

égoïste! sondern es ist eine Standesinitiative, also ein Volksent-

L'importance de cet itinéraire pour le trafic national ressort scheid eines ganzen Kantons. Zudem ging diesem Volksent-

de ce qui suit: en bordure du pied du Jura s'étire entre scheid eine Kampagne voraus, die praktisch von allen Par-

Yverdon et Soleure une longue bande de terrain fortement teien, aber auch von bedeutenden Verbänden wie dem

habitée dans laquelle sont implantées les villes de Neuchâ- WWF, Bauernverband und anderen getragen waren.

tel, La Neuveville, Bienne et Granges. Cette partie impor- Dies wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass der

tante du Plateau suisse n'est pas touchée par le grand axe Initiative aus allen Bezirken des Kantons, also auch aus

Est-Ouest, soit la N1, qui va du Léman au lac de Constance. jenen, welche von der N5 überhaupt nicht betroffen sind,

Par conséquent, il faut inclure dans la planification du die Zustimmung gegeben wurde.

réseau national le raccordement de cette région à la N1 en Die Initiative drückt die wahre Sorge um eine schützens-

direction du sud-ouest, vers Lausanne, et en direction du werte Landschaft aus. Man darf sie deshalb nicht so leicht-

nord, vers Baie-Zurich, le rattachement des voies de com- fertig abstempeln.

munication transversales venant du Jura et, enfin, la liaison Mit Dank und Genugtuung haben wir von den bis heute

entre les villes et les localités susmentionnées du pied du erbrachten Projektverbesserungen Kenntnis genommen.

Jura. La N5 permet de répondre à tous ces besoins. Elle relie Für einen möglichen Bau sind zudem von Herrn Bundesrat

entre elles les villes d'Yverdon, de Neuchâtel, Bienne et Schlumpf bereits in der ständerätlichen Kommission Ver-

Soleure. A cette artère viennent se raccorder toutes les voies besserungen in Aussicht gestellt worden. Sie sind für uns al-

de communication du Jura, y compris la Transjurane que lerdings zu wenig konkret, und wenn uns Herr Bundesrat

nous avons décidé de construire. La N5 est donc une Schlumpf entgegenhalten wird, dass ja alle Vorschläge

importante route collectrice pour tout le pied du Jura. Elle seriös geprüft würden, so glauben wir ihm dies auch, möch-

raccorde le trafic correspondant au grand axe Est-Ouest de ten aber gleichzeitig hinzufügen, dass gerade dies der

laN1. Hauptbestandteil der Standesinitiative ist, deren Wortlaut

hier nochmals wie folgt kurz zitiert sei: «Den eidgenössi-

Sur le plan de la réalisation, la N5 n'en est plus au stade de

schen Räten wird beantragt, die Bedürfnisfrage, Zweckmäs-

la planification. D'importantes parties de cette route sont

sigkeit und Auswirkungen der Autobahn N 5 von Zuchwil an

déjà achevées ou en construction. 37 kilomètres, soit un

westwärts grundsätzlich zu überprüfen.»

tiers de sa longueur totale, sont ouverts au trafic, 20 sont en

Was die Überprüfung im einzelnen zu beinhalten hat,

chantier. Relevons qu'une infime partie de la N5 est située

entnehmen Sie der Vorlage des Kantons Solothurn auf

sur territoire soleurois, soit 13,4 kilomètres. Le tronçon

Seite 1 in der Einleitung der Problemstellung. Wenn ich hier

bernois mesure 39 kilomètres et celui du canton de Vaud

nur ein kleines Detail herausgreife, soll es doch Beispiel

17,3 kilomètres; la longueur totale de la route étant de 107

dafür sein, wie man schützenswerte Landschaft erhalten

kilomètres.

und zugleich die Funktion der N5 im Nationalstrassennetz

J'abrège ma description et vous informe des décisions que bestätigen kann. Warum kann denn nicht eine Untertunne-

notre commission a prises après visite sur le terrain, après lung ab Solothurn bis in den Raum Arch-Grenchen erfolgen,

mûre réflexion et après avoir pesé le pour et le contre. Il y a und warum können nicht mehr solche Untertunnelungen

lieu de relever que le Conseil des Etats a déjà rejeté l'initia- vorgenommen werden?

tive par 30 voix contre 7. La solution de remettre la décision Eine ähnliche Lösung wird neuerdings vom Kanton Bern

à la Commission des routes Steinegger a été repoussée par auch für den Raum Bözingen-Biel vorgeschlagen. Tech-

la commission par 15 voix contre 4. nisch wäre sie ohne weiteres möglich, und was die finan-

Après avoir étudié toutes les solutions de rechange concer- zielle Seite betrifft, so dürfen wir doch auch feststellen, dass

nant le territoire soleurois, nous devons nous rendre à darüber bereits in wenigen Jahren niemand mehr reden

l'évidence qu'aucun fait nouveau ne peut remettre en cause wird, obschon es einige Millionen, vielleicht auch ein paar

les décisions prises antérieurement. La région de la N5 est la hundert Millionen mehr gekostet hat. Dagegen aber wird

plus touchée par la crise économique; un bon réseau routier sich jedermann darüber freuen, dass für ein weiteres Stras-

est donc indispensable à son développement futur. En senstück Landwirtschaftsland und eine Erholungsland-

outre, il n'est plus possible maintenant d'affirmer qu'il schaft erhalten geblieben sind. Wir sind überzeugt, dass

n'existe plus d'autoroute en direction de l'ouest à partir de sich solche Massnahmen auch in den anderen Kantonen

Zuchwil. Le trafic a doublé entre Bienne et Soleure. Le tracé ähnlich verwirklichen lassen würden, und bitten Sie, diese

tient largement compte de la protection de l'environnement. Aspekte zu würdigen.

19. September 1985 N 1439 Initiative des Kantons Solothurn

Von Egoismus, wie kurz zuvor erwähnt wurde, kann meines der N5 nach NUP-Kriterien wird die Untersuchung der N1

Erachtens nicht die Rede sein; denn die Standesinitiative und N2 zur Farce, denn zwei Beine sind wissenschaftlich

des Kantons Solothurn kann nämlich auch Beispiel und abgeklärt, das dritte entscheiden wir in einem politischen

wegweisend dafür sein, wie man in anderen Kantonen fort- Hau-Ruck-Verfahren. Da hätten wir uns das Geld für die

fahren könnte. übrigen Untersuchungen genauso gut ebenfalls sparen

Wir wissen, dass Herr Bundesrat Schlumpf in den bisheri- können.

gen Beratungen immer bestrebt war, Anregungen und Vor- Nachdem wir nun durch die zunehmenden Umweltprobleme

schläge entgegenzunehmen, und wir sind überzeugt, dass auf vielen Gebieten zu vermehrtem Nachdenken angeregt

sich dies gerade bei der Standesinitiative der N5 rechtfer- worden sind und richtigerweise vor Eingriffen in die Land-

tigt. Wir alle stehen doch zu Landschaftsschutz und Umwelt- schaft zurückscheuen, sollten wir uns jetzt nicht mit minima-

pflege. Beweisen wir die Ehrlichkeit unserer Absicht damit, len Unterlagen vor einem so wichtigen Entscheid begnügen.

indem wir der vorliegenden Initiative Folge geben. Das Solothurnervolk hat offenbar ein feines Gespür für

In diesem Sinne stelle ich Ihnen im Namen der Minderheit - kommende Entwicklungen und Notwendigkeiten. Ich ersu-

aber auch im Namen der SP-Fraktion - den entsprechenden che Sie, der NUP-Überprüfung der N5 zuzustimmen und in

Antrag, es sei der Standesinitiative Folge zu geben. diesem Sinne auch die Standesinitiative anzunehmen. Sie

bietet uns eine gute Gelegenheit, einen gemachten Fehler

Günter: Den vorliegenden Vorschlag habe ich am 28. Juli wenigstens teilweise wieder etwas zu korrigieren.

dem Präsidenten unserer Kommission übergeben, welche

die Nationalstrassenstrecken, die Sie beschlossen haben, Aliesch: Diese Standesinitiative ist in der Tat Ausdruck einer

überprüfen soll. ' tiefen Sorge der Mehrheit der Solothurner Bevölkerung um

Es schien mir damals klar, dass eine derart wichtige Frage die Auswirkungen des Baues der N5 auf Mensch, Land-

nur auf seriösen Grundlagen richtig beantwortet werden schaft, Tier- und Pflanzenwelt. Die Fraktion der FdP bringt

kann. Einer der juristischen Berater dieses Parlamentes hat diesen Bedenken und Einwänden grosses Verständnis

mich dann belehrt, dass der Antrag hier eingereicht werden entgegen. Wenn wir Ihnen trotzdem beantragen, der Initia-

sollte, und zwar so, wie er jetzt steht, Herr Aregger. Ich tive keine Folge zu geben, so darf dies nicht als schroffe

möchte mich nicht auf Juristen-Streitereien einlassen, aber Zurückweisung angesehen werden. Für unsere Haltung sind

ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der juristische Berater insbesondere folgende Überlegungen massgebend:

des Parlamentes recht hat.

Ist es sinnvoll, jetzt über die Neuüberprüfung der N 5 zu ent- 1. Vom verkehrspolitischen Aspekt aus betrachtet, ist uns

scheiden? Ich würde meinen, ja. Es wäre absolut idiotisch, die Notwendigkeit der N 5 als Strassenzug von nationaler

jetzt noch eine Motion zur Überprüfung der N5 einzurei- Bedeutung wie auch als Sammel- und Verbindungsstrasse

chen; Sie kennen das Verfahren, das wäre wirklich ein für den bedeutsamen Verkehr des gesamten Jurasüdfusses

Leerlauf. Es geht hier um viel Geld, aber es geht auch um und der Jura-Querverbindungen unbestritten. Ohne diesen

viel Boden, der zubetoniert werden soll, und vor allem Nationalstrassenabschnitt wäre weder eine leistungsfähige

haben wir eine klare Meinungsäusserung des Standes Solo- überregionale Verbindung noch ein echter Anschluss der

thurn. Sechs Autobahnabschnitte, so haben Sie beschlos- Transjurane an das Nationalstrassennetz, noch eine wir-

sen, soll unsere Kommission überprüfen. Zwei davon - die kungsvolle Entlastung vieler Ortschaften vom Durchgangs-

N1 und die N12 - laufen zusammen mit der N5 parallel verkehr möglich. •

zwischen Deutschschweiz und Romandie. Es ist abzusehen, 2. Der Standesinitiative kann auch aus staatspolitischen

dass unsere Kommission beschliessen wird, dass irgendwo Überlegungen mcht zugestimmt werden. Bei der beanstan-

bei diesen drei Strecken redimensioniert werden muss. Eine deten Linienführung im Kanton Solothurn handelt es sich

Redimensionierung auf einer oder zwei der Strecken hat lediglich um ein relativ kleines Teilstück der gesamten N5,

aber sofort Auswirkungen auf die verbleibenden. welche ihrerseits Bestandteil des schweizerischen National-

Ich frage Sie: Wie soll nun unsere Kommission sinnvoll strasse n n etzes ist. Eine Beurteilung des Solothurner Volks-

abwägen, wenn für N1 und N12 vertiefte Unterlagen vorhan- entscheides ist darum nur aus der Sicht des ganzen Landes

den sind, für die N5 aber nichts Gleichwertiges vorliegt? möglich. Im Gegensatz zum Kanton Solothurn drängen nun

Natürlich sind nicht alle mit den Schlüssen der Kommission aber alle direkt an der N5 interessierten Kantone (Bern,

Biel einverstanden. Einigen gehen sie zu wenig weit; ich Neuenburg, Waadt und Jura) auf eine rasche Vollendung

persönlich hätte es vorgezogen, wenn mehr Streichungsan- dieser Nationalstrasse.

träge vorgelegen wären, aber das ist jetzt nicht das Thema. Die Frage ist deshalb zu stellen, ob es zur projektierten N5

Denn auch die Kritiker der Kommission müssen zugeben, im Raum Solothurn-Grenchen eine echte und bessere Alter-

dass die NUP-Untersuchungen viele wichtige Dinge zutage native gibt. Diese Frage muss mit einem klaren Nein beant-

gefördert haben; ich denke hier nur an die Nutzwertanaly- wortet werden, nachdem wir die Vorschläge der solothurni-

sen, welche uns viele Erkenntnisse brachten. Auch wenn schen Expertenkommission gründlich studiert haben und

man persönlich anders bewertet als die Kommission und die nicht zu erwarten ist, dass eine Gesamtüberprüfung durch

Umwelt noch höher stellt als den Verkehr, kann man auf den Bund zu intelligenteren Alternativen führen könnte.

dem NUP-Fundament aufbauen und vergleichen. Es muss 3. Da sich der Strassenverkehr nicht einfach wegzaubern

daher alles daran gesetzt werden, die Untersuchungen über lässt, echte Alternativen aber nicht in Sicht sind, kann der

die N5 auf den gleichen Stand zu bringen wie diejenigen der vorgesehenen Linienführung ebenfalls unter dem umwelt-

N1 und N12. schutzpolitischen Gesichtspunkt zugestimmt werden. Zum

Dass es sich bei der N5 um ein umstrittenes Autobahnstück einen sind nämlich die aufgezeigten Alternativen keinesfalls

handelt, dürfte wohl niemand in diesem Saale bestreiten. mit geringeren Eingriffen in Landschaft und Natur verbun-

Dass die Probleme der N5 nicht gelöst sind, zeigt aus Berner den, zum anderen gehört der Schutz des Menschen auch zu

Sicht schon der Raum Biel. Wenn Sie den Stand der Pla- einer verantwortungsvollen Verkehrs- und Umweltschutzpo-

nung und die Unsicherheit in der Bevölkerung, welcher litik. Ich denke da etwa an die höhere Sicherheit der Auto-

Variante der Vorzug zu geben sei, betrachten, dann ist sofort bahnen oder an die Entlastung der betroffenen Dörfer.

klar, dass wir hier vor ganz grossen Problemen stehen, die Aufgrund dieser Überlegungen erachten wir von der Frak-

objektiv geprüft werden müssen. tion der FdP eine Überprüfung der generellen Linienführung

Wir haben einen Fehler gemacht, als wir beschlossen der N5 - und nur dies liegt im Kompetenzbereich unseres

haben, sechs Autobahnabschnitte zu überprüfen; mein Vor- Parlamentes - als nicht zweckdienlich und nicht wün-

schlag stellt eine Möglichkeit dar, diesen Fehler etwas zu schenswert. Mit unserem Antrag, der Standesinitiative des

korrigieren. Wir können es uns nicht leisten, die berechtig- Kantons Solothurn nicht Folge zu geben, verbinden wir

ten Wünsche der Solothurner nicht einmal durch Fachleute allerdings die Aufforderung bzw. den Wunsch an das verant-

abklären zu lassen, nachdem wir dasselbe nun in anderen wortliche Departement, bei der technischen Gestaltung die-

Landesteilen vorgenommen haben! Ohne eine Überprüfung ses Nationalstrassenabschnittes alle technisch möglichen

Initiative du canton de Soleure 1440 N 19 septembre 1985

Massnahmen zum Schutz von Landschaft und Umwelt zu Unser Ja zum Antrag der Kommissionsmehrheit ist in die-

realisieren. sem Sinne zu verstehen.

M. Gehler: Le 19 mars 1985, aune très forte majorité (30 voix

Kühne: Die Fraktion der CVF unterstützt mehrheitlich den contre 7), le Conseil des Etats rejetait l'initiative du canton

Antrag der Verkehrskommission. Eine Minderheit möchte de Soleure concernant la N5 entre Bienne et Soleure, déci-

der Standesinitiative Solothurn zur Überprüfung der N5 sion heureuse, approuvée par les milieux économiques

Folge geben und ist von der Bedürfnisfrage nicht überzeugt. soleurois qui reconnaissaient, dans un article paru dans une

Der Entscheid des Solothurnervolkes ist nicht leicht zu brochure éditée par l'Office de développement du canton de

deuten, und wir haben es uns auch nicht leicht gemacht, Soleure, que par la construction de routes nationales, le

weder in der Fraktion noch in der Verkehrskommission. Die canton de Soleure était devenu la région la mieux pourvue

Fragestellung lautete ja nicht einfach: Wollt ihr die N5 du point de vue des communications routières, qui ont

zwischen Biel und Solothurn, ja oder nein? Es war ein apporté à ce canton d'énormes possibilités de développe-

formeller Prüfungsauftrag. Diesem haben vermutlich auch ment. Nous sommes sensibilisés par cette constatation faite

Leute zugestimmt, welche nicht grundsätzliche Gegner die- par les milieux économiques soleurois, à plus forte raison

ses Strassenzuges sind, sondern eine bestmögliche Linien- que le délégué neuchâtelois aux questions économiques a

führung wollen. Wir geben uns Rechenschaft darüber, dass émis des considérants allant dans ce sens lorsqu'il a affirmé

die Landschaft entlang der Aare empfindlich ist auf Eingriffe que chaque fois qu'un projet industriel échouait dans le

und Kunstbauten. Der Abschnitt stellt hohe Anforderungen canton de Neuchâtel, l'échec était dû à l'insuffisance des

an die Planer. Es dürfen keinesfalls nur die veralteten Pläne voies de communication.

wieder aus der Schublade gezogen werden. Das schweizeri- Les régions de l'arc horloger ont manifestement souffert sur

sche Nationalstrassennetz ist vor mehr als 20 Jahren konzi- le plan économique et les cantons concernés ont consenti à

piert worden. Sicher würde heute bei einem Neubeginn d'importants efforts pour venir au secours desdites régions.

einiges anders und besser gemacht. Es geht nun aber C'est tout au moins le cas du canton de Berne qui n'a pas

darum, das begonnene Netz sinnvoll zu vollenden. Nachher ménagé ses efforts en faveur de l'industrie du Jura bernois

sind die Strassenbauten stark zu reduzieren. In Zukunft ist et de celle de la région biennoise qui ensemble comptent

das Schwergewicht der Investitionen auf die Schiene zu environ 150 000 habitants et offrent plus de 60 000 places de

legen. travail. Il est évident, et d'autres l'ont remarqué avant nous,

Wir haben uns mit der Frage befasst, ob das fehlende que les voies de communication routière et ferroviaire

Teilstück der N 5 einer grundsätzlichen Überprüfung zu contribuent d'une manière non négligeable au développe-

unterstellen ist wie die übrigen Strecken gemäss der Bot- ment économique d'une région. Or, la région de l'arc horlo-

schaft des Bundesrates. ger a besoin d'exploiter toutes les possibilités existantes,

Wir kommen mehrheitlich zum Schluss, dass es sich um afin d'assurer au mieux et dans les meilleures conditions les

eine Lücke handelt, die in absehbarer Zeit geschlossen efforts de reconversion et de diversification industrielles

werden muss. Dieser Strassenzug hat nicht nur kantonale, entrepris depuis quelques années. Dans ce contexte, de

sondern nationale Bedeutung. Der Raum Jura und Jurafuss bonnes voies de communication peuvent jouer un rôle pré-

wird durch ihn an das schweizerische Nationalstrassennetz pondérant.

angeschlossen. Mit dem Beschluss zum Bau der Transju- Par ailleurs, nous nous permettrons une réllexion de nature

rane hat dieses Argument zusätzliches Gewicht erhalten. exclusivement politique. L'initiative cantonale soleuroise

Der Raum Solothurn verfügt über eine guje Erschliessung remet en question la construction de la N 5 à partir de

mit Nationalstrassen. Wir müssen ihm eine Solidaritätslei- Zuchwil en direction de l'ouest. Les Romands - et vous le

stung zumuten zugunsten von Regionen, die grossenteils comprendrez aisément - éprouveront quelques difficultés à

wirtschaftliche Probleme haben. Gerade für die Kantone l'égard d'une définition de ce genre. En effet, comme le

Neuenburg, Jura, den Südjura und die Region Biel ist eine canton de Berne, le canton de Soleure doit assurer sa

gute Verbindung mit den wirtschaftlichen Zentren der deut- fonction de trait d'union entre deux régions linguistiques du

schen Schweiz von grosser Bedeutung. Dazu kommt das pays. Il n'est pas sans importance - me semble-t-il - de lui

staatspolitische Gewicht. Wir dürfen nicht einen Unterbruch rappeler sa vocation historique à l'occasion du présent

in der Verbindung zwischen den Sprachregionen auf unab- débat. D'autre part, nous considérons qu' I est un acte de

sehbare Zeit bestehen lassen. solidarité confédérale, et particulièrement à l'égard des

Es ist eine gesamtschweizerische Erscheinung, dass in der régions encore mal desservies actuellement, que de réaliser

Regel die Anwohner einer Nationalstrasse nicht eitel Freude intégralement le réseau des routes nationales, tel que défini

daran haben. So sind zum Beispiel die enormen Anstren- dans l'arrêté fédéral du 21 janvier 1960, à savoir, en l'occur-

gungen der Glarner und St. Galler am Walensee nicht pri- rence, également le tronçon Luterbach-bifurcation de la N1

mär für ihre eigenen Kantonseinwohner vorteilhaft, sondern à Yverdon. De plus, force est de constater que la construc-

vor allem für geschätzten Miteidgenossen. Auf der N2 im tion de la N5 entre Soleure et Bienne n'est pas seulement

Kanton Uri werden die Wagen mit einem Stier auf dem l'affaire de nos amis confédérés soleurois. Au contraire,

Kontrollschild sicher immer eine Minderheit sein. Diese Bei- cette réalisation concerne quatre cantons, à savoir ceux de

spiele können beliebig vermehrt werden. Ohne Beachtung Vaud, de Berne, de Neuchâtel et du Jura qui tous se sont

der übergeordneten Interessen geht es nun einfach nicht. exprimés en faveur de la construction de la N 5 telle qu'initia-

De facto findet eine Überprüfung dieses Teilstückes statt. lement prévue. Ainsi la N5 est non seulement d'importance

Eine grundsätzlich bessere Linienführung ist bisher jedoch régionale, mais elle exerce un impact d'intérêt national. En

nicht gefunden worden. Die von der kantonalen Kommis- outre, elle a une fonction importante puisqu'elle est appelée

sion zur N5 vorgeschlagene Variante «Null +» ist unseres à devenir un axe routier devant collecter les voies de com-

Erachtens keine gute Alternative. Sie beinhaltet Inkonve- munication transversales qui débouchent des différentes

nienzen einer Nationalstrasse, nämlich den Landbedarf und vallées jurassiennes, telles que les routes principales T10 et

das Zerschneiden der Grenchner-Witi, ohne die Vorteile T20, ainsi que la Transjurane dite N16. Elle a par conséquent

gleichzeitig zu erbringen. Die Dörfer bleiben nämlich geteilt pour mission de raccorder le trafic correspondant au grand

und werden nicht entlastet. axe Ouest-Est qu'est la N1. De plus, elle relie directement les

Wir legen grossen Wert auf eine umweltfreundliche, land- villes sises au pied du Jura.

schaftsschonende und Kulturland sparende Linienführung. Sur le plan des nuisances - il faut le relever - il faut

Damit ist zumindest einem Teil der Initiative Rechnung reconnaître qu'une fois la N5 terminée, de nombreuses

getragen. Entsprechende Mehrkosten und auch eine localités traversées actuellement par la route du pied du

gewisse Zeitverzögerung für eine korrekte Abhandlung der Jura seront soulagées des nuisances du trafic de transit. En

Einspracheverfahren dürfen kein Grund sein, um ein rasan- outre, conscients de nos responsabilités, nous demandons

tes Verfahren zu wählen. instamment que la N5 soit intégrée avec grand soin dans le

19. September 1985 N 1441 Initiative des Kantons Solothurn

paysage et que des mesures de protection antiphonique Es ist einfach nicht wahr, wenn man meint, dass die blosse

soient prises là où la N 5 touche des terrains à bâtir. Il s'agira Errichtung einer Autobahn a priori zur Verbesserung der

également de prendre en considération les terrains agri- lokalen wirtschaftlichen Situation führt. Hier würde die Inve-

coles, dont il est possible d'atténuer les pertes par le biais de stitions- und Innovationsrisikogarantie eher noch etwas

remembrements parcellaires qui, semble-t-il, sont en cours dazu bringen. Die Ursache für den wirtschaftlichen Sub-

dans la région concernée. stanzverlust im Raum zwischen Zuchwil und Biel liegt also

Nous constatons que dans l'ensemble, et d'une manière kaum in der Abwesenheit der N5, sondern sie liegt in der

générale, les routes nationales apportent de grands avan- industriellen Monokultur dieser Region und in den Rück-

tages à toute la collectivité. Ainsi, en conclusion, il est ständen der technologischen Entwicklung.

urgent de désenclaver les régions de l'arc horloger qui, 3. Die N5 kann und muss keine durchgehende Verbindung

jusqu'à présent, ont été - et je tiens à le souligner - les herstellen. Zwischen Biel und La Neuveville ist sie bekannt-

enfants pauvres en matière de liaisons routières et, évidem- lich - wenn Sie schon entlang des Bielersees gelaufen oder

ment, notamment en matière de construction de routes gefahren sind, wissen Sie das - zweispurig und nicht rich-

nationales. La suspension ou la non-réalisation de la N5 tungsgetrennt. Trotz der löblichen Tunnelvariante bei Ligerz

entre Bienne et Soleure causerait un grave préjudice écono- ist sie bereits heute keine und wird auch nie eine durchge-

mique aux cantons de Vaud, Neuchâtel, Berne et du Jura, hende Autobahnverbindung sein.

notamment à la région biennoise et à celle du Jura bernois. Zudem ist eine solche Forderung nach der durchgehenden

Au nom du groupe de l'UDC, je vous prie de ne pas donner Verbindung nicht richtig und auch unnötig. Im Räume Neu-

suite à l'initiative du canton de Soleure, qui est contraire à enburg-Murten-Freiburg liegen innerhalb von 30 Kilome-

l'intérêt général du pays et qui, de plus, porte atteinte à tern drei Nationalstrassen: die N1, die N12 und die N5. Es ist

l'esprit de solidarité confédérale sans lequel une coexis- also bereits heute schon ein Luxus.

tence harmonieuse entre citoyens de différents cantons Die Ideologie der durchgehenden Verbindung entspricht

deviendrait illusoire. Le groupe UDC vous demande de sou- lediglich der Autobahneuphorie der fünfziger Jahre und

tenir la proposition de la majorité de la Commission des nicht den heutigen modernen Bedürfnissen. Moderne

transports et du trafic. Bedürfnisse bedeuten heute nicht die Befriedigung irgend-

welcher Verkehrsbedürfnisse und möglicher Verkehrsauf-

Herczog: Die PdA/PSA/POCH-Fraktion unterstützt die Stan- kommen; aktuelle Verkehrsplanung muss angebots- und

desinitiative des Kantons Solothurn und ist gegen den nicht bedarfsorientiert sein.

Antrag der Mehrheit der Verkehrskommission.

4. Die N 5 wird die Gemeinden nicht vom Verkehr entlasten.

Bundesrat und Verkehrskommission führen fünf Argumente

Der Entlastungsglaube ist eigentlich der unsinnigste in die-

an, die für die N5 und gegen die Standesinitiative sprechen

sollen. ser ganzen Argumentation. Er wurde schon mehrmals

widerlegt, aber er tönt immer wieder unaufhörlich wie ein

1. Die N5 sei aufgrund des Beschlusses der Bundesver- alter Leierkasten.

sammlung vom Juni 1960 eine wichtige Strassenverbindung 1982 zählte das Solothurner Tiefbauamt auf der heutigen T5

von gesamtschweizerischer Bedeutung. 16 000 bis 20 000 Fahrzeuge. Aufgrund der Verkehrsumle-

2. Die N5 hätte eine bedeutende wirtschaftliche Tragweite. gungsprognose, die man heute im Rahmen der Verkehrspla-

3. Die N5 solle als durchgehende Verbindung erstellt nung anwendet, nicht nur auf schweizerischer Ebene, wird

werden. erwartet, dass etwa 10 000 Fahrzeuge auf die N 5 abwandern

4. Die N5 solle die Gemeinden und Regionen vom Verkehr würden, der Rest bliebe auf der T5 und auf der Strasse

entlasten. Solothurn-Lyss. Die also verbleibenden 8000 bis 10000

Fahrzeuge verunmöglichen irgendwelche wohnqualitäts-

5. Man werde ja Rücksicht auf Landschafts- und Umwelt- mässige oder verkehrstechnische Verbesserungen. Die Ver-

schutz nehmen. kehrsmenge müsste, will man eigentliche Verkehrsverbesse-

Alle fünf Argumente gehören zum klassischen alten Reper- rungen erreichen, Herr Bundesrat Schlumpf, effektiv hal-

toire der Befürworter x-welcher Autobahnen. Sie können biert werden. Einen Entlastungseffekt durch die neue Auto-

auch heute problemlos widerlegt werden. bahn kann es nicht geben. Sie wird - im Gegenteil - zusätzli-

1. Die N5 hat keine gesamtschweizerische Bedeutung. chen Verkehr produzieren. Ich habe darauf bereits mehrfach

Abgesehen davon, dass die Kodifizierung dieses Credos hingewiesen mit dem Beispiel der Axenstrasse, die nach der

bereits ein Vierteljahrhundert zurückliegt und auch stock- Eröffnung des Seelisbergtunnels 15 Prozent mehr Verkehr

konservative Politiker kaum behaupten können, es habe aufwies als vorher.

sich inzwischen nichts geändert; abgesehen von dieser Tat- 5. Der Wunsch der Kommission, dass bei der N5-Projektie-

sache, hat die Gesamtverkehrskommission eindeutig festge- rung auf Landschaft und Umweltschutz Rücksicht zu neh-

stellt, die N5 verbinde die Städte und Dörfer entlang dem men sei, ist meiner Ansicht nach einfach lächerlich. Die

Jurasüdfuss. Nichts anderes ist ihre Aufgabe. Demnach hat Kommission weiss genauso gut wie ich, dass dieser Wunsch

also die N5 keine Funktion einer nationalen Ost-West- eine Leerformel ist und bleiben muss. Heute, da der Bundes-

Transversale. Dies wird selbstverständlich und richtiger- rat und Frau Bundesrätin Kopp wegen der Fruchtfolgeflä-

weise durch die N1 und N12 erfüllt. Die der N5 zugedachte chen neue Begriffe, auch neue französische Begriffe, kreie-

Funktion ist eindeutig regional. ren und drohende Mahnfinger erheben, da nationale For-

2. Die N5 hat keine, zumindest keine positive wirtschaftli- schungsprogramme zum haushälterischen Umgang mit

che Tragweite. Wir haben dies ja auch diskutiert im Zusam- dem Boden erarbeitet werden, wird jetzt einfach aus Zwän-

menhang mit der Transjurane. Hier ein konkretes Beispiel: gerei und aus Uneinsichtigkeit an einem Konzept der fünfzi-

Im Raum Oensingen-Olten wurde eben diese wirtschaftli- ger Jahre festgehalten und 107 Hektaren Kulturland, mit

che Tragweite einer Autobahn, nämlich der N1, untersucht. welcher Variante auch immer, einfach dem Verkehr geop-

Man stellte fest, dass die grosse Zahl der neu angesiedelten fert. Ich bin kein Landwirtschaftsexperte, aber 107 Hektaren

Firmen, die eben wegen der neuen Autobahn ihren Standort würden gut und gern zehn Kleinbauernbetriebe absetzen.

gewählt hatten, vorwiegend und in erster Linie Verteil- und Die N5 soll - es wurde darauf hingewiesen - durch eine

Handelsbetriebe mit geringer Arbeitsplatzzahl sind. wertvolle Landschaft führen; auf das gehe ich gar nicht

Tendenziell also schwächen Autobahnen durch die Sogwir- mehr ein. Für die Stadt Biel, das kennt Herr Fehr besser als

kung wirtschaftsschwache Räume noch mehr und stärken ich, wäre die heutige Variante eine absolute Katastrophe,

die wirtschaftlichen Zentren. Ich bitte Sie auch, für (bereits von der Abtrennung vom See mit allen Tunnelproblemen bis

zurückliegende) nationale Forschungsprogramme hier nicht zur Bauerei während 10 bis 15 Jahren.

nur die Kredite zu beschliessen, sondern auch die Konse- Zum Schluss: Im Januar 1983 nahm das Bieler Stadtparla-

quenzen daraus endlich zu akzeptieren und zur Kenntnis zu ment Stellung zum Bericht der stadträtlichen N5-Kommis-

nehmen. sion. Das Ergebnis: Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Bau der

Initiative du canton de Soleure 1442 N 19 septembre 1985

N5 abgelehnt. Dann fiel im Juni 1983 der unmissverständli- diversifier cette région et la diversification passe justement

che Entscheid des Solothurner Volkes gegen die N5. Ich bin par une meilleure desserte de cette région économique. La

schon erstaunt, mit welcher obrigkeitlichen Arroganz N5 doit relier Luterbach à Yverdon par Soleure, Bienne et

sowohl Bundesrat wie Verkehrskommission demokratische Neuchâtel. Aujourd'hui, ce n'est plus le moment de tergiver-

Entscheide nicht ernst nehmen, weil sie ihnen nicht passen. ser: la N5 doit être réalisée dans les meilleurs délais, la

Wer einmal gemäss dem Prinzip handelt, was nicht sein région du pied du Jura a déjà été suffisamment touchée par

dürfe, könne nicht sein, kann schwer von einer Rechthabe- la récession économique. Il est temps de passer aux actes

rei wegkommen. sans tarder. Je vous invite donc à suivre la proposition de la

Ich bin strikte der Auffassung, dass es prioritäre Aufgabe majorité de la commission.

unseres Parlaments ist, den fandesweiten Konsens zu

suchen und nicht mutwillig zu zerstören. Ich bitte Sie, im Leuenberger-Solothurn: Sie werden von einem Solothurner

Gegensatz zur Verkehrskommission und zum Bundesrat, nichts anderes erwarten, als dass er noch einmal und mit

der Initiative der Solothurner Bevölkerung Folge zu geben. Nachdruck auf den Volksentscheid vom Juni 1983 hinweist,

als eine grosse Mehrheit aller Solothurner, aller Bezirke,

M. Houmard: Le Conseil d'Etat soleurois, à l'unanimité, était eine Überprüfung dieser N5 verlangt hat. Sie hat nicht nur

favorable à la construction de la N5. Le Parlement soleurois eine Überprüfung der Linienführung verlangt, wie das

avait suivi l'Exécutif à une forte majorité. Mais la volonté du behauptet worden ist, sondern sie hat verlangt, es seien die

peuple demandant par le vote du 26 juin 1983 de déposer Bedürfnisfrage, die Zweckmässigkeitsfrage und die Auswir-

une initiative auprès de la Confédération a créé une situa- kungen abzuklären. Das hat das Volk verlangt. In anderen

tion nouvelle. Le gouvernement s'est alors vu contraint de Kantonen hat die löbliche Regierung mit ebenso grosser

soutenir tous les efforts susceptibles d'aboutir le plus rapi- Deutlichkeit gesagt, man wolle diese N5. Herr Houmard hat

dement possible à une solution, y compris celle du réexa- es eben ausgeführt. Auch die Solothurner Regierung hat bis

men approfondi du tracé. Selon nos renseignements, les zum Tage dieses Volksentscheides diese N 5 in den Himmel

auteurs de l'initiative ont fait campagne pour un tracé plus hochgelobt und hat erst am Abend dieses Junitages 1983

écologique et non pas contre la construction de la N5. On gemerkt, dass offenbar ein Umschwung stattgefunden hat.

me permettra, toutefois, de poser la question de savoir s'il Ich bin nicht ganz sicher, ob heute eine Volksabstimmung

ne s'agissait pas pour certains d'une tactique dilatoire, afin im Kanton Bern die Regierung in dieser Frage stützen

de saboter la construction de cette route nationale. En würde.

revanche, je ne crois pas la majorité des Soleurois égoïstes Wenn die Mehrheit der Verkehrskommission behauptet, es

au point de se contenter d'être eux-mêmes reliés au réseau gelte, die Interessen der Bewohner der Städte Grenchen

national et de ne pas accorder le même privilège à la région und Solothurn zu wahren, indem man die N5 baue und die

biennoise et au Jura bernois. Vous l'aurez noté, je ne veux Überprüfung ablehne, so muss ich in aller Bescheidenheit

pas mettre d'huile sur le feu mais bien davantage verser une darauf hinweisen, dass genau die Bewohner dieser beiden

goutte d'huile dans les rouages. Il n'y va pas d'une question Städte in ihrer Mehrheit bei der Volksabstimmung 1983 der

de prestige, il s'agit bien plus d'un raccordement non seule- Überprüfung zugestimmt hatten.

ment nécessaire mais logique. Einige Votanten aus dem Raum Neuenburg, Biel und Jura

Le projet fait partie de l'ensemble du réseau des routes haben bereits behauptet oder werden es noch tun, die

nationales retenu par l'arrêté fédéral du 21 janvier 1960. Le Solothurner seien Egoisten, sie möchten einen Sperriegel

tracé a été réexaminé en détail par les commissions des einbauen, anstatt ein trait d'union zu sein. Ich lade Sie alle

Etats et du Conseil national en collaboration avec les offices sehr herzlich ein, gelegentlich mit Ihrem Wagen von Biel

cantonaux de Berne et de Soleure. En résumé, vous l'avez nach Solothurn zu fahren. Sie werden feststellen, dass ab

entendu, le volume du trafic ainsi que l'intérêt général par- Grenchen kein Saumpfad nach Solothurn führt. Das ist eine

lent en faveur de la N 5. La solution «Zéro+» n'est pas breite Strasse mit getrennter Fahrradspur, eine Rennpiste,

raisonnable. Il est impensable de léguer à nos après-venants wie wir das nennen. Wenn man diese Strasse mit der berni-

une lacune aussi importante dans le réseau des routes schen Strasse ab Lengnau vergleicht, könnte man zum

nationales. La route Yverdon-Neuchâtel-Bienne est en voie Schluss kommen, dass die Solothurner bisher in ihrer Stras-

de réalisation. Le tronçon Bienne-Soleure est donc essen- senbaupolitik sehr offen waren, sehr einladend waren. Mög-

tiel si l'on veut que cet axe remplisse les tâches qui lui sont licherweise werden die Berner da einige Probleme haben.

attribuées dans le cadre du réseau national. Wenn heute Berner hier antreten und sagen, die Solothur-

La région du pied du Jura a été suffisamment délaissée sur ner seien Egoisten, so könnte diese Behauptung am Tag

le plan ferroviaire. Il est temps de raccorder cette région au und in der Stunde ein Bumerang werden, wenn es um den

moins au réseau national. Chacun reconnaît que le temps Rawil geht. Die Walliser werden dann den Bernern vorwer-

du bétonnage technique de nos vallées est dépassé. Mais le fen, sie seien ein Sperriegel, und ich bin interessiert daran,

Conseil fédéral a donné suffisamment d'assurances pour was man dann sagen wird. Ich habe hier für die Überprüfung

une intégration adéquate de la N5 au paysage. Là où l'auto- und damit- das sage ich deutlich-gegen die N 5 plädiert als

route touche des terrains à bâtir, toutes les mesures de Anwohner der heutigen Bielstrasse in Solothurn, die entla-

protection antiphonique seront prises. Le Conseil fédéral stet werden soll. Genau das glauben wir nicht mehr, weil

s'est même engagé à veiller à ce que la flore et la faune ne nämlich die Solothurner Expertenkommission uns darge-

soient pas influencées. Nous l'en remercions. legt hat, dass der grösste Teil des Verkehrs auf diesen

Il en allait d'ailleurs de même lorsque nous avons décidé la Strassen hausgemacht ist. Somit werden wir keine Entla-

construction de la Transjurane N16. Le tracé définitif, res- stung erfahren. Wir werden nicht nur den Lärm in unserem

pectivement la classification de la Transjurane dans la vallée Wohngebiet weiter haben, sondern es wird uns noch das

de Tavannes, faisait et fait encore l'objet d'études détaillées. Naherholungsgebiet, in dem wir uns heute noch einigermas-

Cela n'a pas empêché le Parlement de prendre une décision sen erholen können, zerstört.

quant au principe. Pour la N5, comme pour la Transjurane, Ich bitte Sie eindringlich, der Standesinitiative Folge zu

les responsables veilleront à ce que la solution retenue par geben.

le département s'intègre le mieux possible à l'environne-

ment. Donc, le peuple soleurois pourra être satisfait.

Mais de grâce, ne sacrifions pas l'avenir économique de Gehen: Wenn man diese Diskussion anhört, kommt man

l'arc horloger, c'est-à-dire le Nord vaudois, Neuchâtel et le zum Eindruck, als seien seit 1960, als unsere Vorgänger hier

Jura bernois sur l'autel de l'écologie. in diesem hohen Hause das Nationalstrassennetz festlegten,

M. Herczog relevait tout à l'heure que les difficultés écono- keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden.

miques ne venaient pas du manque de routes nationales Gestatten Sie mir vorerst zu diesem Thema einige Hinweise:

mais de la monostructure industrielle de cette région. Mon- 1. Es ist auch heute unbestritten, dass gute Strassen, seien

sieur Herczog, nous le savons mieux que vous. Il s'agit de es Autobahnen oder andere, nicht Verkehrsentlastungen

19. September 1985 N 1443 Initiative des Kantons Solothurn

bringen, sondern neuen Verkehr produzieren. Das ist eine Sie, nehmen Sie diesen Satz einmal entgegen. Wer echte

feststehende Tatsache. Energiepolitik betreiben will, muss dafür sorgen, dass die

2. Es ist, glaube ich, heute sogar ein Konsens in unserem Verkehrsbedürfnisse vermindert werden. Wenn Sie das wol-

Rate vorhanden, dass der öffentliche Verkehr zu Lasten des len, dann dürfen Sie unter keinen Umständen einfach an

Privatverkehrs ganz bewusst zu fördern sei. dem festhalten, was 1960 uns allen als richtig erschien.

3. Es ist unbestritten, dass der Privatverkehr, auch wenn Zum Schluss: Ich empfinde es als Sturheit - entschuldigen

einmal jedes Auto einen Katalysator hat, umweltbelastender Sie den Ausdruck -, wenn wir die bescheidene Bitte des

Solothurner Volkes um Überprüfung dieser Strassenfüh-

ist als der öffentliche Verkehr.

rung einfach ablehnen und sagen: Nein, das tun wir nicht!

4. Vor einem Plan Bahn 2000 war noch vor zwei, drei Jahren Vor 25 Jahren haben wir entschieden, und dabei bleibt's! Ich

nichts bekannt. Wenn diese Bahn 2000 realisiert werden empfinde eine derartige Haltung als einen staatspolitisch

wird, sind die Verbindungen gerade in dem zur Diskussion schweren Fehler gegenüber unseren Miteidgenossen und

stehenden Raum derart viel besser, dass der grösste Teil der Mitbürgern.

Argumentation, die heute hier angeführt wird, in sich zusam- Ich bitte Sie, nicht zuletzt aus diesem Grunde, der Standes-

menfällt. Sollte insbesondere die Jurasüdfuss-Variante die- initiative des Kantons Solothurn zuzustimmen. Wenn dann

ser Bahn 2000 realisiert werden, würden wir genau in die- die Überprüfung stattgefunden hat, sind wir noch immer

sem Raum eine ausserordentlich kostspielige Doppelspurig- frei, in Würdigung aller Argumente, ja oder nein zu sagen.

keit mit erstklassigen Verkehrsverbindungen realisieren. Die Fraktion wird sich dem Antrag des Standes Solothurn

Die Argumentation unserer Kommission auf Seite 4 gibt mir anschliessen.

Anlass zu einer kritischen Betrachtung. Es wird dort erklärt:

«Würde der Abschnitt Solothurn-Biel aus der N5 gestri- Bircher: Der Kommissionspräsident, Herr Aregger, hat

chen, würden diese Kantone verkehrsmässig, verkehrspoli- schon zu Beginn seines Votums darauf hingewiesen, dass

tisch und wirtschaftlich getroffen, da die Attraktivität der es sich bei der N5 um eine Ausführung des Bundesbe-

verbleibenden Abschnitte stark sinken würde.» Die Einzelin- schlusses von 1960 handle. Diesem Netz, das damals mit

teressen, die sich im Kanton Solothurn gegen die Verwirkli- dem Bundesbeschluss beschlossen worden sei, müsse nun

chung der N 5 manifestierten, hätten hinter dem gesamt- auch zur Nachachtung verhelfen werden. Ich möchte Sie

schweizerischen Interesse an der Verwirklichung der einzel- einfach an ein Zitat erinnern, das Sie in Ihren Unterlagen.

nen Nationalstrassenzüge zurückzutreten. Es wurde hier erhalten haben. Die Solothurner Regierung hat uns ein-

vom Vorredner Herczog bereits darauf hingewiesen, dass dringlich in Erinnerung gerufen - und ich wiederhole diesen

hier erstens keine gesamtschweizerischen Interessen im Aufruf-, dass in den letzten 25 Jahren grundsätzlich neue

Spiel stehen. Zweitens: Wenn wir weiterfahren, die Wirt- Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die eine Gesamtüberprü-

schaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Interessen fung des Projektes N5 unumgänglich machten. Über diesen

immer prioritär zu behandeln, zu Lasten aller übrigen Inter- Satz - von mir aus gesehen ein Kernsatz zum Thema der

essen - ökologischer Interessen, umweltschutzpolitischer Neuüberprüfung der N5 - dürfen wir nicht einfach hinweg-

Interessen im weitesten Sinne -, werden unsere Lebens- sehen. Gesellschaftlich, aber auch planerisch neue

grundlagen in diesem Lande trotz allen schönen Absichtser- Gesichtspunkte sind seit 1960 aufgetaucht. Ein Parlament,

klärungen im Verlaufe der nächsten zwei Jahrzehnte das sich laufend mit wirtschaftspolitischen und finanzpoliti-

endgültig zugrunde gehen. Wir sollten nun endlich erken- schen Bocksprüngen fast übertut, darf in dieser Frage nicht

nen, dass die ständige Behauptung, die Wirtschaft habe die so tun, als ob die Welt seit 1960 stillgestanden wäre. Dies gilt

Priorität, eine äusserst gefährliche und selbstschädigende im ganzen Bereich Verkehrspolitik und hier jetzt bezogen

Haltung darstellt. Verkehrsmässig und verkehrspolitisch ist auf die N5 im Bereich der Nationalstrassen.

die Situation nicht so, wie sie hier dargestellt wird; dies aus Bei den Ausführungen des Eidgenössischen Verkehrs- und

dem Grunde, den ich Ihnen vorher unter dem Titel «Neue Energiewirtschaftsdepartementes, die Sie in der Zusammen-

Erkenntnisse» dargelegt habe. fassung erhalten haben, wird etwas grosszügig gesagt: Es

Noch zur Wirtschaftlichkeit: Es ist eine Tatsache, dass Stras- sei nicht Sache des Kantons Solothurn, über die N5 Solo-

senverbindungen zur Entflechtung der Arbeitsplätze und thurn-Biel zu befinden. Ich frage mich einfach: Wer soll

Wohngebiete beitragen. Ich glaube, es ist eine gesellschafts- denn über so ein Stück befinden? Wir hatten 1960 keine

politische Erkenntnis unserer Zeit, dass diese Entflechtung Möglichkeit, das Schweizervolk zu befragen. Es gab damals

- sobald sie auf grössere Distanz geht - höchst uner- kein fakultatives und erst recht kein obligatorisches Refe-

wünscht ist. Die Entflechtung kann im kleinsten Raum sinn- rendum. Wollen Sie wirklich heute einen Volksentscheid

voll sein, aber sie ist nicht sinnvoll, wenn sie grossräumig, von 30 000 Ja zu 17 000 Nein nicht als einen bedeutenden

wie das durch Autobahnen zu erwarten ist, gefördert wird. Fingerzeig eines betroffenen Kantons anerkennen? Wenn

Wenn wir uns über die Nationalstrassendichte Rechenschaft dem so ist, ist unsere Auffassung von einem demokrati-

geben, die in unserem Lande schon vorhanden ist oder schen Volksentscheid ein bisschen anders.

noch realisiert werden soll, und auf der anderen Seite die Zum Schluss möchte ich Sie noch an etwas erinnern, was

Geschwindigkeit des Autos in Rechnung stellen, so muss kurz von Herr Kühne angetönt wurde, nur hat er eine andere

man sich gelegentlich schon fragen, ob wir eigentlich Natio- Schlussfolgerung gezogen: Er hat gesagt, entlang des Jura-

nalstrassen in weiser Voraussicht auf jene Zeit bauen, da fusses brauche es nun einmal diese NS-Verbindung. Es sei

man wieder mit dem Pferdezug von Bern nach Zürich gehen staatspolitisch von Bedeutung, eine Nationalstrassenverbin-

muss. Wir können den Automobilisten, die grosse Distanzen dung in die Westschweiz zu haben. Wir haben aber bereits

überwinden, zumuten, einen bestimmten Weg - und das die N12, die N1, und wir sollen jetzt drittens die N 5 mit einer

können ohne weiteres 30 Kilometer sein - zuerst auf norma- durchgehenden Verbindung ins Welschland erhalten. Drei

len Strassen zu fahren, bis sie auf dem Autobahnnetz sind. Autobahnen auf einem so engen Korridor ist unseres Erach-

Die Schweiz ist mit ihrer Autobahndichte einzigartig auf tens einfach zuviel, und deshalb bitte ich Sie - mit der

dieser Welt und eigentlich nur vergleichbar einem industriel- starken Minderheit der Verkehrskommission -, den Antrag

len Grossraum wie Gross-London oder Gross-New York. Ich auf Überprüfung der gut überlegten Varianten, die uns prä-

empfinde es als hellen Wahnsinn, wenn wir heute noch so sentiert wurden, so auch die Alternative «Null +», mit der

tun, als ob diese Dichte des Autobahnnetzes nicht genügen Überweisung der Standesinitiative zu unterstützen.

würde.

Zur Energiepolitik grundsätzlich: Ich glaube, wer sich mit Präsident: Der Ratspräsident hat Herrn Bircher, auf Kosten

Energiefragen auseinandersetzt, kommt zum Schluss, dass des Kontingents von Herrn Ruch-Zuchwil, drei Minuten

unter allen Umständen das Verkehrs- und Transportbedürf- Redezeit zugestanden.

nis nicht weiter forciert, sondern vermindert werden müsste.

Das ist ein Thema, das wir überhaupt noch nicht - ich Wanner: Wenn wir über die Standesinitiative des Kantons

glaube, nicht einmal gedanklich-erarbeitet haben; ich bitte Solothurn befinden, so müssen wir uns zurückbesinnen auf

182-N

Initiative du canton de Soleure 1444 N 19 septembre 1985

die Frage, die dem Solothurnervolk in bezug auf die Anhe- dieser Region stehen die Interessen der übrigen Landestei-

bung einer Standesinitiative vorgelegt wurde. Diese lautete le, insbesondere der Nachbarkantone Waadt, Neuenburg,

dahin, ob Bundesrat und Parlament die Überprüfung der N5 Bern, Jura und Freiburg, gegenüber. Sie sind an einer

im Bereich Solothurn-Grenchen-Biel zu beantragen sei. durchgehenden N5 interessiert. Es geht also hier um ein

Oder anders gesagt: Wer heute für die Standesinitiative Abwägen verschiedener Interessen. Der Verkehr entlang des

eintritt, dem kann nicht zwingend vorgeworfen werden, er Jurasüdfusses ist nun einmal da, und er ist nicht unbedeu-

sei generell gegen die Realisierung der N5. Aus dieser Optik tend und lässt sich auch nicht wegzaubern. Es stellt sich die

heraus muss der seinerzeitige Entscheid des Solothurner Frage, ob wir für diesen national bedeutsamen Verkehr eine

Volkes gesehen werden. Diese Betrachtungsweise ist es neue Strasse bauen sollen oder ob man den ganzen Ver-

denn auch, die mich in Respektierung des Volksentscheides kehr, wie bis jetzt, durch die Ortschaften schleusen soll.

veranlasst, der Standesinitiative zuzustimmen. Der eindeu- Es geht nicht allein um den Umweltschutz, sondern ebenso-

tige Entscheid des Ständerates und der Antrag unserer sehr um den Schutz der Menschen, die in dieser Gegend

Verkehrskommission lassen aber kaum Zweifel am Ausgang wohnen. Bei diesem Abwägen kann im nationalen Interesse,

der Abstimmung im Nationalrat zu. aber auch im Interesse der betroffenen Bevölkerung und

Ich möchte feststellen, dass Solothurner gute Demokraten auch der durchfahrenen Ortschaften auf die durchgehende

sind und auch einen negativen Entscheid zu respektieren N5 nicht verzichtet werden. Herr Herczog, das hat mit

wissen, obwohl - und dies möchte ich nicht verschweigen - Rechthaberei und Arroganz gar nichts zu tun. Aus diesem

einmal mehr einige Gedanken über den Wert einer Standes- Grunde - und nur aus diesem Grunde - ist eben der Stan-

initiative anzubringen wären. Wie dem auch sei: Die Ver- desinitiative Solothurn keine Folge zu geben.

kehrsverhältnisse in der betroffenen Region bedürfen einer Wir wollen aber damit nicht einfach zur Tagesordnung über-

dringenden Sanierung, unabhängig davon, ob die N5 reali- gehen. Die Bedenken und Einwände der Standesinitiative -

siert wird oder nicht. Zudem werden für die N5 wirtschaftli- soweit sie den Landschafts- und Umweltschutz betreffen -

che und nicht zuletzt staatspolitische Interessen ins Feld sind durchaus ernstzunehmen. Wir haben am Anfang des

geführt. Nationalstrassenbaues in dieser Hinsicht schwer gesündigt.

Rückblickend bleibt festzustellen, dass es wohl seinerzeit Herr Bircher, ich bin mit Ihnen einverstanden: Die Welt ist in

am besten gewesen wäre, den fraglichen Abschnitt unseres den letzten Jahren nicht stillgestanden. Landschafts- und

Nationalstrassennetzes ebenfalls der Kommission Biel zur Umweltschutz ist heute Allgemeingut und hat auch bei den

Überprüfung zu unterbreiten. Der Kanton Solothurn hat für zuständigen Ämtern und projektierenden Ingenieuren Ver-

den Fall der Ablehnung der Standesinitiative rechtzeitig ständnis gefunden.

nach Varianten und technischen Verbesserungen gesucht. Bei der zur Diskussion stehenden Strecke handelt es sich

Er hat diese auch den zuständigen Instanzen unterbreitet. um eine Gegend, die ein besonders sorgfältiges Vorgehen

Wenn die N5 realisiert wird, so sind die Erwartungen des zum Schutz der Landschaft und Umwelt verlangt. Bei der

Solothurner Volkes und der betroffenen Gemeinden hoch. Wahl der Linienführung und Projektierung sind deshalb alle

Dies ist um so verständlicher, weil heute die technischen technisch und finanziell verantwortbaren Massnahmen vor-

Möglichkeiten wesentlich besser sind, als dies noch vor zusehen, um Eingriffe in die Landschaft möglichst kleinzu-

Jahren der Fall war. Solche Möglichkeiten bestehen insbe- halten. Dass dies möglich ist, zeigt die heute im Bau befindli-

sondere im Raum der Gemeinden Lüsslingen, Nennigkofen che Nationalstrasse längs des Walensees. Wer es nicht

und allenfalls der Stadt Grenchen. Herr Bundesrat, wir glaubt, den wird sicher unser Kollege Bürer zu einer Besich-

erwarten von Ihnen, dass Sie sich für diese Anliegen verwen- tigung von Quinten aus einmal einladen.

den, selbst dann, wenn zu diesem Zwecke unkonventionelle Ich bitte - wie schon viele Vorredner - den Bundesrat, bei

und nicht billige Verfahren eingesetzt werden müssen. Dies der N5 die gleiche Sorgfaltspflicht anzuwenden, auch wenn

dürfte um so leichter fallen, als beim Nationalstrassenbau dies einiges mehr kostet.

die finanziellen Mittel vorhanden sind und die Forderungen

nach umweltgerechtem und sparsamem Strassenbau Frau Robert: Die Grünen unterstützen die Standesinitiative

unüberhörbar geworden sind. des Kantons Solothurn. Ich möchte daran erinnern, dass

auch das Bieler Stadtparlament im Jahr 1983 eine Überprü-

Wellauer: Bei der Initiative des Kantons Solothurn geht es fung beschlossen hat. Die Einsicht wächst, class wir mit der

um einen so eindeutigen Volksentscheid, dass man sich N5 eine Lösung verwirklichen wollen, die von gestern ist;

sicher damit auseinandersetzen muss. Dem Inhalt der Initia- eine Lösung von gestern, die für unsere heutigen Probleme

tive ist zu entnehmen, dass für das sölothurnische Teilstück und die Probleme von morgen keine Lösung darstellt und

der N 5 von 13,4 Kilometern Länge grundsätzlich die Bedürf- uns im Gegenteil negative Effekte bescheren wird.

nisfrage zu überprüfen sei. Zusätzlich geht es auch um eine Sie haben es gehört: die Region hat Verkehrsprobleme. Wir

Überprüfung der verkehrstechnischen und wirtschaftlichen wissen aber auch aus allen bis heute getätigten Untersu-

Auswirkungen, der Lebensqualität, des Einflusses auf die chungen, dass die Entlastung der dortigen Dörfer und Städt-

Landwirtschaft und der volkswirtschaftlichen Belastungen chen durch die N5 höchstens 15 bis 25 Prozent betragen

und Auswirkungen. Für uns, das Parlament, stellt sich die wird und dass auch diese kleine Entlastung nur kurzfristig

zentrale Frage, ob dieses Teilstück der N5 im Nationalstras- sein wird. Ich erinnere Sie daran, dass sehr viele Gemein-

sennetz zu belassen sei oder nicht. Mit anderen Worten: Ist den, die einstmals gehofft haben, durch eine Nationalstrasse

dieses Teilstück von nationaler Bedeutung oder nicht? Das eine Verkehrsberuhigung zu erfahren, heute, wenige Jahre

Parlament hat nur über diese Bedürfnisfrage zu befinden später, wieder Umfahrungsstrassen bauen müssen.

und nicht über Änderungen der Linienführung, über Tunnel- Was die wirtschaftlichen Probleme anbelangt, so haben sie

varianten, bessere Einpassung in die Landschaft und über ganz andere Wurzeln und werden durch den Bau der N5

Naturschutzmassnahmen. Diese Entscheide liegen in der nicht gelöst. Auch hier wird von Experten eher das Gegen-

Kompetenz des Bundesrates. Ich hoffe und bin auch über- teil befürchtet, nämlich dass die Region wirtschaftlich noch

zeugt davon, dass er diesen Problemen grösste Aufmerk- mehr ausbluten wird, indem die N5 dazu vereitet, dass sich

samkeit schenken wird. die wirtschaftlichen Zentren mehr in die Agglomerationen

Für das Parlament geht es um einen politischen Entscheid, westlich und nördlich verlagern werden.

um den wir nicht herumkommen. Da hilft auch der vielleicht Der wichtigste Punkt scheint mir aber die Zerstörung von

gutgemeinte Antrag von Herrn Günter nicht weiter, der eine Natur- und Kulturland. Ich spreche hier als Vertreterin eines

nochmalige Überprüfung der Strecke Solothurn-Biel durch ausgesprochenen Agrarkantons. Diese N 5 wird uns im Kan-

die Kommission NUP verlangt. Das schweizerische National- ton Bern noch ganz gewaltige Probleme bringen. Wir wer-

strassennetz wurde seinerzeit als geschlossenes System den durch diese N5 110 Hektaren bestes Kulturland verlie-

konzipiert. Bei der Standesinitiative Solothurn geht es heute ren; wir unterstützen demgegenüber Bauern in Hanglagen

nur um die Frage: Können wir im Interesse einer Region auf mit teurem Geld: das ist ein Widersinn. Die Bauern im

dieses geschlossene System verzichten? Den Interessen Kanton Bern sind durch die Tatsache aufgeschreckt wor-

19. September 1985 N 1445 Initiative des Kantons Solothurn

den, dass bei uns rund 7000 Hektaren Fruchtfolgefläche davon aus, dass das sehr gute Angebot von Bahn 2000 vor

fehlen. Mit der N5 werden wir noch mehr Kulturland zerstö- allem dazu dienen soll, jene Autobahnstrecken zu entlasten,

ren; es verbleibt uns nur noch eine Möglichkeit, nämlich die monatelang geflickt werden müssen?

Bauland wieder zurückzuzonen. Im Lande herum, in den Regionen, ist das Umdenken offen-

Ich kann Ihnen versichern, dass im Bauernkanton Bern der sichtlich weiter fortgeschritten als beim Bund. Die Einsicht

Widerstand gegen solche Strassenprojekte wächst; Sie wer- in den Kantonen Obwalden und Bern, dass die N8 über oder

den sich damit auseinandersetzen müssen. durch den Brünig überflüssig ist und dass lokale Verkehrs-

Wir tragen hier eine grosse Verantwortung. Wir tragen sie überlastungen mit einfacheren Massnahmen sinnvoller

für die Natur, die wir mit dem Bau der N5 zerstören, für die saniert werden können, hat mich sehr gefreut. Hier und dort

Tier- und Pflanzenpopulationen, deren Lebensgrundlagen wird in der verkehrten Verkehrspolitik umgeschwenkt.

wir zerstören, wir tragen sie für die Bauern, denen wir ihre Ich zitiere Ihnen aus einem Zeitungsbericht, was der aar-

Existenz wegnehmen, wir tragen sie für unsere Kinder, die gauische Baudirektor vor zwei Tagen unserem Grossen Rat

uns einmal für alles, was wir nicht gebaut haben, dankbar gesagt hat: «Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass bei der

sein werden. Verwirklichung der Bahn 2000 sehr wohl einige Strassen-

züge oder einige Offenhaltungen ernsthaft in Frage zu stel-

len sind. Es wäre Zeit, dass in diesem Zusammenhang auch

M. Etique: Je vous propose de rejeter l'initiative du canton auf Bundesebene einige frühere Planungsvorstellungen

de Soleure, qui vise à la non-construction de la N5. En voici überprüft werden.» ,

les raisons: Ganz in diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative des Kantons

Le réseau des routes nationales constitue un tout. Renoncer Solothurn Folge zu geben.

à l'un de ses éléments importants mettrait en cause l'effica-

cité de l'ensemble du système et compromettrait la qualité M. Jeanneret: La N5 va de Soleure à Yverdon, eile passe par

des prestations qu'il doit fournir à la population et à l'écono- Bienne et Neuchâtel. Ce qui apparaît à tout esprit raisonna-

mie. On ne va tout de même pas jouer au puzzle que l'on ble comme une vérité d'évidence doit néanmoins être rap-

n'achève jamais. La route nationale N 5 est une nécessité pelé avec force, tant certains semblent l'oublier et faire

pour les populations du pied du Jura qui ne sont pas encore accroire qu'il ne s'agirait que d'une affaire soleuroise ou de

directement reliées au réseau des routes nationales du minime importance.

Plateau. Il faut leur donner la possibilité d'une liaison directe Il y a trois ans, plus précisément en juin 1982, à cette même

avec la Suisse orientale, le Gothard et le Tessin. tribune, nous avons déjà dû insister sur ce point alors que le

On s'accorde sur la nécessité d'améliorer les relations rou- Conseil national avait justement rejeté une pétition qui vou-

tières transjurassiennes. Il ne faut pas que les routes à lait remettre en cause le tronçon Soleure-Bienne de cette

aménager ou à construire à travers le Jura, telles que la même N 5.

Transjurane, soient des voies qui n'aboutissent nulle part. Il C'est donc dire que le groupe libéral, au nom duquel je

faut leur offrir une structure de raccordemenf, un véritable m'exprime ici, vous invite à ne pas donner suite à l'initiative,

collecteur au pied du Jura. Or, c'est ce rôle de collecteur que mais que le Neuchâtelois que je suis par ailleurs, le seul de

sera appelée à jouer la N 5. mon canton à m'exprimer dans ce débat, vous prie d'être

Enfin, je voudrais rappeler à nos amis soleurois que, lors- particulièrement attentif au rôle intercantonal de cette

qu'il s'est agi de choisir le tracé de la Transjurane, leur importante artère nationale.

opposition a privé le canton du Jura d'une intéressante En premier lieu, je voudrais féliciter le Département fédéral

liaison avec la N1 à Oensingen, les Soleurois n'ayant pas des transports, des communications et de l'énergie, de sa

voulu, à l'époque, d'une bretelle de la Transjurane à travers remarquable prise de position. Ce n'est pas tous les jours

le canton, qui serait partie de Moutier jusqu'à Oensingen. que nous recevons d'un office de la Confédération un texte

Va-t-on dès lors supprimer la deuxième et unique possibilité aussi net, ferme et convaincant.

qui nous reste de relier la Transjurane au réseau des routes La conception et la réalisation des routes nationales sont

nationales, en l'occurrence sur la N5 via Bienne? Ce serait une œuvre commune de la Confédération et des cantons;

enlever à cette route une partie de sa signification, avec on l'a justement rappelé. Cela signifie deux choses: d'une

toutes les conséquences négatives qui en résulteraient pour part, la Confédération ne saurait agir sans une concertation

l'économie des régions concernées en quête de diversifica- approfondie et continue avec les cantons. Cela est le cas et il

tion industrielle. faut rendre hommage à la Confédération qui, en cette

L'initiative du canton de Soleure ne se justifie ni du point de matière, collabore de façon exemplaire avec les cantons.

vue de la politique des transports ni de celui de l'économie. Mais cela signifie aussi qu'un seul canton ne peut pas

Contrairement a ce que prétendent ses auteurs, aucun élé- remettre en cause, au niveau des principes, une entreprise

ment nouveau n'est apparu qui puisse remettre en cause les qui le dépasse dans ses effets et qui est une œuvre de

choix antérieurs. solidarité confédérale.

Par conséquent, je vous demande de rejeter cette initiative. Loin de nous l'idée de nier l'existence d'un vote du peuple

soleurois; et nous souhaitons que, dans l'étude du tracé de

détail, l'on tienne compte, dans la mesure du possible, des

Frau Mauch: Der Entscheid für die Überprüfung eines Auto- vœux de la population concernée. Nous approuvons, sur ce

bahnstückes der N5 heisst nichts anderes, als dass die point, les préoccupations de notre commission qui souhaite

betroffene Bevölkerung in ihrer Mehrheit der Meinung ist, que, même au prix de frais supplémentaires, on tienne

bessere, umweltschonendere Lösungen seien möglich. Es mieux compte de la protection du paysage.

kann doch nicht wahr sein, dass uns vor lauter echten oder Cela étant rappelé, il faut revenir à l'essentiel, à savoir que

vermeintlichen Sachzwängen jegliche Phantasie für eine l'initiative ne peut être acceptée, car elle remettrait en cause

bessere Lösung fehlt. Das Aaretal zwischen Zuchwil und un axe essentiel de la politique routière suisse, qui a pour

Biel verdient ohne jeden Zweifel bessere Lösungen als die premier but de combler un vide au pied du Jura, d'est en

jetzt geplanten. ouest. En effet, la N1 quitte ce même pied du Jura, dans la

Es nützt nichts, bei jeder sich bietenden Gelegenheit festzu- région soleuroise, pour le rejoindre à l'extrémité du lac de

stellen, das geplante Autobahnnetz sei halt eben in der Neuchâtel, dans la région d'Yverdon. On n'a donc pas le

ersten Euphorie der Autobahnplanung etwas zu reichlich droit de contester un tracé à des cantons, régions et villes

ausgefallen. Es nützt auch nichts, bei jeder sich bietenden aussi importantes que Bienne et Neuchâtel. Lorsqu'on con-

Gelegenheit für die Förderung des öffentlichen Verkehrs naît les difficultés qu'a posées et que pose encore la traver-

einzustehen, wenn beim Strassenbau nirgends Abstriche sée de ces deux villes, il n'est pas concevable d'alourdir un

gemacht werden. Wer soll denn noch von der Bahn 2000 dossier déjà fort complexe.

profitieren, wenn jede Ecke der Schweiz mit jeder anderen Il est un deuxième point - et certains d'entre vous l'ont

durch breite Strassen verbunden ist? Geht man vielleicht rappelé - selon lequel la N5 doit recueillir et collecter un

Initiative du canton de Soleure 1446 N 19 septembre 1985

trafic important à travers le Jura à destination du Plateau. La auf sechs Spuren. Da heisst es dann umsteigen. Ich bitte um

question n'est pas que technique, elle est psychologique et Verständnis für die solothurnischen Sorgen und bitte Sie,

politique. Les populations-en ce qui concerne mon canton wegen dieser grossen Immissionen, die unser Kanton zu

des montagnes et des vallées - ont besoin de trouver, sur le erleiden hatte und noch erleiden muss durch diese Stras-

littoral, une route de qualité. Or, cette dernière doit conduire sen, doch auch Verständnis aufzubringen für unser Solo-

avec fluidité et sécurité au nord-est et au sud-ouest. Les thurnervolk.

Neuchâtelois aiment bien rejoindre la N1 à Berne, mais ils

ont aussi besoin de la rejoindre à Soleure, et ils doivent Müller-Scharnachtal: Unsere lieben und hochverehrten

pouvoir parvenir à cette jonction selon un itinéraire de Solothurner Nachbarn, die hinter dieser Standesinitiative

qualité. stehen, sind einem Irrtum erlegen, soweit sie behaupten, die

Le Conseil fédéral l'a écrit avec sagesse et lucidité. «Au N5 würde der regionalen Wirtschaft schaden und dafür die

contraire, dit-il, les travaux d'étude et la construction de grossen Agglomerationen Lausanne, Genf, Basel und

cette liaison doivent être poursuivis énergiquement et Zürich stärken. Die von den Solothurnern angeführte Studie

menés à bonne fin.» C'est aussi l'avis de notre commission, stützt sich auf die Analyse der grossräumigen Verkehrsver-

que nous devons suivre. bindungen zwischen dem Raum Zürich und den Räumen

Pour terminer, je me permettrai encore deux remarques. Innerschweiz/Graubünden mit hauptsächlichen Transitfunk-

Notre débat d'aujourd'hui est un cas d'application d'un tionen. Die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen sind

problème plus général, qui est en train de nous occuper et dort völlig verschieden. Grossen Industrieagglomerationen

qui nous occupera certainement encore ces prochaines im Mittelland steht dort grösstenteils Berggebiet gegenüber.

années, de fausse démocratie régionale et provenant des Die Autoren - das wissen die Solothurner ganz genau -

mêmes milieux qui, en temps utile, ont voulu remettre sans räumen nämlich selber ein, dass ihre Theorie kausal nicht

réserve à la Confédération des compétences qu'ils vou- schlüssig, sondern zirkulär begründet sei. Im Falle der N13,

draient maintenant remettre en cause. für welche die längste Beobachtungsperiode zur Verfügung

M. René Meylan, socialiste neuchâtelois, conseiller aux steht, werden die regional-wirtschaftlichen Auswirkungen

Etats et ancien conseiller d'Etat, lorsque le Conseil des Etats heute in Graubünden sowohl auf kantonaler wie auf kom-

s'en est occupé il y a six mois, a été très clair sur ce point. Il a munaler Ebene vorwiegend positiv beurteilt. Die Annahme,

relevé que différents problèmes que l'on pouvait se poser dass die Fertigstellung der N5 die grossen Städte stärken

aujourd'hui n'avaient rien à voir avec ce dossier. La seule et und die regionale Wirtschaft schwächen würde, beruht auf

bonne question, disait-il, c'est de savoir si le pied du Jura einem doppelten Irrtum. Zum einen sind weder die Agglo-

sera l'unique région de Suisse privée d'autoroute. merationsräume der West-, Nord- noch Ostschweiz vom

En conclusion, je vous propose de suivre M. Meylan, comme industriellen Entwicklungssektor her gesehen vergleichbar

d'être du même avis que la majorité de notre commission. mit der sogenannten Uhrenregion. Diese besitzt eine eigene,

unverwechselbare Identität. Die Austauschbarkeit der

Nussbaumer: Ich möchte an die Adresse des abwesenden Arbeitsplätze ist, auch prospektiv betrachtet, nicht ohne

Herrn Gehler sagen: Wir Solothurner sind uns unserer histo- weiteres gegeben. Zum anderen entbehrt die Furcht vor der

rischen Aufgabe als Bindeglied zwischen Deutsch und sogenannten Sogwirkung der N5 zugunsten der grossen

Welsch trotz dieser Initiative voll bewusst. Warum hat unser Agglomerationen jeder empirischen Grundlage. Die Distan-

Kanton mit dieser Standesinitiative die Überprüfung ver- zen für ein allfälliges massenhaftes Berufspendeln sind ein-

langt? Die Antwort ist leicht zu geben: Das Autobahnkreuz deutig zu gross.

und die landverschwenderische Strassen bau weise der Die durchgehende N5 ist in erster Linie eine Grundvoraus-

sechziger und siebziger Jahre haben grosse Wunden in setzung für den unverzichtbaren, ausgesprochen mobili-

unsere fruchtbarsten Böden geschlagen. Die Reizschwelle tätsorientierten Strukturwandel einer kantonsübergreifen-

im Strassenbau wurde überschritten. Unser Volk will ohne den Wirtschaftsregion, welche in stärkerem Ausmass dem

eingehende Prüfung keine neuen Strassen mehr bauen. harten Wind des internationalen Exportgeschäftes ausge-

Ich mache mir keine Illusion: Unser Rat wird seiner Kommis- setzt ist als andere Regionen. Die hier nun mit dieser Stan-

sion folgen. Ich stelle aber in der Folge an den Herrn desinitiative unterstrichenen Versuche zur Abschottung der

Bundesrat einige Forderungen: Der Bau der N5 muss viel Teilregion durch ein Flickwerk von Nationalstrassenstum-

menschenfreundlicher und naturfreundlicher erfolgen. Das pen, Kantons- und Gemeindestrassen würden zwangsläufig

bestehende Projekt brächte beispielsweise für das grosse zu Aussiedlungen in bevorzugte, attraktive Standorte füh-

Kantonsspital Solothurn grösste Lärmimmissionen. Für ren. Das wissen auch unsere Solothurner Kollegen. Auch

Autorastplätze in besten Ackerböden in Nennigkofen haben mit Blick auf die beschlossene Transjurane besteht kein

wir keinen Platz. Zum wertvollen Ackerboden in der Grench- Anlass zur Annahme, dass grundsätzliche Überprüfungen

ner Witi ist in grösstmöglichem Mass Sorge zu tragen. Wir die Funktion und die raschestmögliche Realisierung des

werden es nicht mehr dulden, dass Autobahnabwässer, wel- fehlenden Teilstückes der N5 nach Biel in Frage stellen.

che einen hohen Verschmutzungs- und Versalzungsgrad Niemand hier im Saal wird sich dem Wunsche verschliessen,

aufweisen, in Drainagen geleitet werden. Es geht nicht mehr dieses restliche Stück der N5 so umweltschonend wie nur

an, solche Oberflächenwasser aus Kostengründen ins möglich zu planen und zu realisieren. Damit respektieren wir

Grundwasser versickern zu lassen. Die Verminderung der den solothurnischen Volksbeschluss.

Grundwassermenge und die Verkleinerung der Bewirtschaf- Die von schweren Konjunktureinbrüchen und strukturellen

tungsfläche der Bauernhöfe durch die Autobahn sind zu Schwierigkeiten geschüttelte Uhrenregion ist Ihnen dank-

entschädigen. In Solothurn, wo der ganze südwestliche bar, wenn Sie der auf zum Teil irrtümlichen Entscheidungs-

Stadtteil im Verkehr erstickt, verlangen wir, dass die Aare- grundlagen basierenden Standesinitiative keine Folge

Brücke, welche als Zubringer zur N5 dienen soll, ins Natio- geben.

nalstrassennetz aufgenommen wird. Wir werden verlangen,

dass für Planung und Ausführung dieser neuen Strasse M. Clivaz: Lorsque la construction des autoroutes sera

zulasten der Nationalstrassenrechnung Landwirtschafts- terminée, nous aurons en Suisse le réseau le plus dense du

und Naturschutzsachverständige vom Nationalstrassenbüro monde. C'est le résultat de la planification des années 1960.

angestellt werden. Aujourd'hui, ce même réseau serait certainement conçu

Die Zeit ist endgültig vorbei, in der neue Strassen nur durch d'une manière tout à fait différente. Nous ne pouvons pas

Strassenbaufachleute mit einseitiger Optik gebaut werden rectifier toutes les erreurs commises il y a plus de 25 ans,

dürfen. Wir haben zu lange unsere guten Böden und das mais lorsque la possibilité existe d'apporter des corrections,

schöne Ackerland der Rücksichtslosigkeit der Strassenbau- nous avons le devoir de le faire.

technokraten überlassen. L'initiative du canton de Soleure ne demande d'ailleurs pas

Noch eines für die Zukunft: Wenn wir hier ja sagen müssen, de renoncer à toute amélioration de la liaison routière entre

werden wir immer nein sagen zu einer Verbreiterung der N1 Soleure et Bienne. Elle tend simplement à ce que les modifi-

19. September 1985 N 1447 Initiative des Kantons Solothurn

cations intervenues depuis le début des années 1960 en ce einer Strasse zu leiden haben, wünschen eine Entlastung

qui concerne la protection de l'environnement, l'aménage- und sind hierfür dankbar.

ment du territoire et l'organisation des transports soient Auf der anderen Seite würde aber eine neue Prüfung mit

prises en considération. Sur ce plan, l'argumentation du grosser Wahrscheinlichkeit eine bessere Lösung ermögli-

canton de Soleure est tout à fait pertinente et inattaquable à chen. Heute sind ja im Strassenbau neue Erkenntnisse vor-

mon sens. handen. Es gelten andere Prioritäten als vor 25 Jahren. Ein

J'ai aussi de la compréhension pour les éléments d'ordre Hinausschieben würde eine Chance für bessere Lösungen

économique et social évoqués par les partisans du projet de bedeuten. Die sollte man wahrnehmen.

la N5. Je ne néglige nullement ces arguments qui reposent Die Zürcher hätten auch lieber länger gewartet mit ihrem

sur des données réelles. Une modification des voies de Nationalstrassenbau. Es wäre besser herausgekommen.

communication dans la région jurassienne est nécessaire et Dass neue Erkenntnisse vorhanden sind, zeigt mir eine

ne saurait être contestée. Le projet de «Rail 2000» devra Eingabe des Naturschutzverbandes des Kantons Bern. Sie

apporter à cette région les améliorations qu'elle souhaite weist darauf hin, dass auch die Talstrasse T10 in Planung ist.

sur le plan ferroviaire pour autant que les oppositions ne Wörtlich schreibt der Naturschutzverband: «Bevor deshalb

soient pas trop fortes et n'empêchent pas sa réalisation. Il ne ein Entscheid über die N 5 gefällt werden darf, muss Klarheit

faut pas oublier non plus qu'une liaison routière existe avec herrschen über die Planungsziele der Kantone Neuenburg,

laN1 par le tronçon en voie de construction entre Bienne et Bern und Freiburg betreffend Funktion, Aus- oder Neubau

Schönbühl. sowie Spurenzahl i m Trassee der T10. Diese Planung ist voll

J'avoue que la solution de rechange proposée par la com- im Gange. Unseres Erachtens ist es nicht zu verantworten,

mission ad hoc soleuroise, baptisée «zéro+», ne m'a pas auf so engem Raum zwei teilweise ähnlichen Zielen die-

entièrement convaincu, lorsque la Commission des trans- nende Verbindungen zu erstellen und entsprechend wert-

ports s'est rendue sur place. Le canton de Soleure demande volle Landschaften zu opfern.» Ich weiss, wir haben leider

toutefois un réexamen général de la question et le maintien keine Demokratie im Nationalstrassenbau. Ich sage: leider.

de cette artère dans la catégorie des routes nationales. Cela Um so mehr sollten wir subtil mit Wünschen und Anregun-

me paraît tout à fait justifié. Mais, même si l'on s'en tenait au gen von Kantonen umgehen. Ich sage dies auch im Hinblick

projet initial, il faudrait lui apporter toute une série d'aména- auf andere Standesinitiativen, die hier deponiert sind; ich

gements afin de mieux protéger le site de l'Aar en particu- denke an den Verzicht auf die N 4 im Knonaueramt.

lier. Ich empfehle Ihnen nochmals, die heute zur Diskussion

C'est la raison pour laquelle je pense qu'un réexamen géné- stehende Bitte nicht abzuschlagen. Ungefähr 30 000 Solo-

ral s'impose afin de trouver la meilleure solution possible. Le thurner werden Ihnen dankbar sein.

Gouvernement soleurois lui-même, dans ses propositions

notamment aux points 2 et 3, se montre conciliant pour une

variante qui s'écarterait du projet fédéral. M. Kohler Raoul: Selon le programme à long terme pour la

construction des routes nationales de 1972, la route N 5

Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, aurait dû être mise en service sur toute sa longueur de

die Standesinitiative des Kantons Solothurn betreffend Soleure à Yverdon en 1985, c'est-à-dire cette année. Il s'agis-

Überprüfung der N5 zu unterstützen, d. h. ihr Folge zu sait, bien sûr, d'une planification élaborée en période de

geben. Unsere hauptsächlichsten Gründe sind: haute conjoncture. Depuis lors, le pied du Jura et les régions

Die zur Diskussion stehende Frage ist nicht so sehr eine jurassiennes ont été durement touchées par la récession

technische als vielmehr eine staatspolitische. Es wurde économique, elles accusent des taux de chômage les plus

heute mehrmals gesagt: Das Stimmvolk eines eidgenössi- élevés de Suisse et se dépeuplent de manière alarmante. Le

schen Standes hat mit grosser Mehrheit einen Wunsch, nur Conseil fédéral et le Parlement ont saisi toute la gravité de

einen Wunsch geäussert. Es wünscht, dass die Bedürfnis- cette situation nouvelle et ont pris une série de mesures

frage, die Zweckmässigkeit und die Auswirkungen der Auto- pour venir en aide aux régions dont l'économie est me-

bahn N 5 in diesem Abschnitt nochmals zu überprüfen seien. nacée.

Es wird njcht einmal ein Verzicht a priori gefordert, sondern Nul n'ignore que grâce au raccordement au réseau autorou-

nur eine Überprüfung. Das ist doch eine massige Forderung. tier, de nombreuses régions de notre pays ont bénéficié

Der Wunsch eines Kantons, der auf demokratische Art for- d'un essor économique favorable, de sorte qu'il eût été

muliert wurde und in Form einer Bitte an uns herangetragen logique d'accélérer la construction de routes nationales

wird, darf aus moralischen Gründen nicht missachtet wer- précisément dans les régions confrontées à de graves diffi-

den. Es wäre staatspolitisch unklug, ohne zwingende Not cultés économiques. Or, c'est exactement le phénomène

eine solche Bitte abzuschlagen. Anderen Regionen ist der inverse qui s'est produit et il faut le déplorer. Non seulement

Bund auch entgegengekommen. Eine Kommission über- on n'aura pas pu mettre en service la N 5 en 1985 mais la

prüft ja im Moment verschiedene Nationalstrassenab- construction du seul tronçon Soleure-Bienne, dans les meil-

schnitte. Wenn wir der Standesinitiative keine Folge geben, leures perspectives, c'est-à-dire si l'on ne donne pas suite à

missachten wir eben einen Volkswillen. Es ist ja nicht nur l'initiative du canton de Soleure, ne sera pas terminée avant

eine kleine Randgruppe, die hier eine Extrawurst will, es ist 1992. On aura perdu sept années au lieu de les gagner. Nos

ein Kanton. i amis soleurois entendent retarder encore cette réalisation,

Wünsche von Kantonen sind meines Erachtens immer ernst certains d'entre eux espèrent même l'empêcher.

zu nehmen. Ja, wir hören oft den Vorwurf- und vielfach trifft Je tiens à rappeler ici, une fois de plus, que pour les

er auch zu: «Die da oben machen ja doch, was sie wollen. Es populations du pied du Jura et de l'arc jurassien, la route

hat keinen Sinn, dass ich mich als gewöhnlicher Bürger nationale N5 est une artère d'importance vitale dont la

noch an die Urne bemühe.» Ein Nein zu dieser Standesinitia- réalisation ne souffre plus aucun retard. Il est indispensable

tive würde die Staatsverdrossenheit fördern und viele Solo- et urgent que les agglomérations de Soleure, de Granges,

thurner verunsichern. Es ist nie gut, wenn der Riese Goliath de Bienne, de La Neuveville, de Neuchâtel, d'Yverdon soient

den kleinen David überfährt. Die rechtliche Situation ist correctement reliées entre elles, que les transversales qui

auch mir klar. Ich weiss, was eine Standesinitiative bedeutet. débouchent des vallées jurassiennes sur le Plateau puissent

Den «Herr-im-Haus-Standpunkt» zu bekunden, bedeutet être raccordées à une importante route collectrice et que

keine Rechtsverletzung. Ein Nein wäre aber eine staatspoli- toutes ces régions soient ainsi rattachées au réseau des

tisch unkluge Handlung. Was würde ein Ja, d. h. eine Gut- routes nationales.

heissung der Standesinitiative, für Folgen mit sich bringen? Je m'élève avec vigueur contre les affirmations de

Ganz sicher würde die Berücksichtigung des Solothurner MM. Herczog et Oehen. Prétendre que la N5 n'est pas une

Anliegens die Fertigstellung einer Strecke verzögern. Wäre voie d'importance nationale, alors qu'il s'agit d'un collecteur

das ein grosser Schaden? Sicher wäre es für einige Betrofj de trafic de cinq cantons, ce n'est pas de l'ignorance, c'est

fene sehr hart. Die Leute aber, die unter den Immissionen de l'impertinence.

Initiative du canton de Soleure 1448 N 19 septembre 1985

Depuis 1981, avec un acharnement digne d'une meilleure neuester Erkenntnisse eine maximale Rücksichtnahme auf

cause, les Soleurois s'opposent à la construction de la N5 Landschaft und Umwelt erfolgt. Es geht hier niemandem

ou en retardent la réalisation. C'est la troisième fois que darum - das ist, glaube ich, heute klar geworden -, ein

notre conseil revient sur le même sujet et je ne serais pas Betonband kompromisslos durch die Landschaft zu ziehen.

surpris qu'il y en ait encore d'autres à en juger par l'interven- Aber es geht darum, die Verbindung der Gemeinden am

tion de M. Günter. Il faut reconnaître que ces démarches Jurasüdfuss und ihre Anbindung an das Nationalstrassen-

respectent les voies démocratiques mais cela ne nous netz in zweckmässiger und umweltschonender Weise zu

empêche pas de dire ici qu'il s'agit, en l'occurrence, de realisieren.

manœuvres dilatoires. Ich erlaube mir noch, hinzuweisen auf die Abhängigkeit von

Lorsque l'on sait que la commission du Conseil des Etats, der N1. Die N5 kann die ihr zugedachte Funktion nur erfül-

chargée d'examiner l'initiative du canton de Soleure, a siégé len, wenn auch die N1 zwischen Yverdon und Murten fertig-

une première fois en novembre 1983 et qu'à la demande du gestellt wird. Anderenfalls könnte die N5 zur Transitachse

Conseil d'Etat soleurois elle a attendu plus d'une année le für den Schwerverkehr werden. Das wäre eine Funktion, die

rapport de la commission cantonale d'experts, chargée de ihr nicht zugedacht ist und die sie auch nicht erfüllen kann.

traiter les questions posées par la N5, pour conclure ses Es ist schon verwiesen worden auf das Teilstück längs des

délibérations, on se rend compte que là encore il s'agit Bielersees, beispielsweise.

d'une manœuvre dilatoire. En effet, après dix séances plé- Aufgrund topographischer Gegebenheiten halte ich diesbe-

nières et vingt-cinq séances de groupe de travail, cette zügliche Befürchtungen für begründet und habe mir daher

commission, formée d'experts et d'adversaires de la N5, gestattet, heute schon, auch wenn die N1 jetzt nicht zur

n'est pas parvenue à démontrer que cette nouvelle voie de Debatte steht, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.

communication était inutile ou superflue. Elle n'a pas été en

mesure de proposer une variante digne de ce nom. Une M. Rebeaud: Ma grand-mère avait chez elle-c'était il y a 35

commission fédérale devrait donc réussir là où les Soleurois ou 40 ans - de vieux meubles fabriqués par des artisans de

ont échoué. Le réexamen ne révélera rien qui soit meilleur, son village, meubles qui branlaient un peu, qu'elle trouvait

j'en suis persuadé, mais on perdra encore de nombreuses trop vieux, qui étaient malcommodes à l'usage. Un homme

années alors qu'il faudrait en gagner. charmant est venu un jour chez elle lui proposer de la

Je vous invite à mettre fin à ces atermoiements en ne débarrasser, contre paiement, de ces vieux objets encom-

donnant pas suite à l'initiative du canton de Soleure. brants et lui offrir, en lieu et place, des meubles solides,

sortant d'usine. Elle était tellement enchantée du marché

Fehr: In Übereinstimmung mit einer Minderheit meiner Frak- qu'elle a presque remercié ce brave homme, qui était anti-

tion lehne ich die Überprüfung der Bedürfnisfrage für das quaire et un marchand avisé, du service qu'il lui rendait. Elle

Teilstück Solothurn-Biel und damit die Standesinitiative ab. ne savait malheureusement pas que ces meubles allaient

Ich bin mir dabei bewusst, dass ich mit dieser Stellung- être revendus, quelques années plus tard, 10 ou 100 fois

nahme nicht das ganze Spektrum der Meinungen in meiner plus cher, parce qu'il s'agissait d'antiquités.

Region wiedergebe. Es trifft aber nicht zu, was Herr Herczog Les autorités fédérales qui, il y a 25 ans, ont décidé du

gesagt hat, dass das Bieler Stadtparlament die N 5 abgelehnt réseau des routes nationales étaient comme ma grand-

habe. Ein derartiger Beschluss ist nie gefällt worden. Das mère: elles ne connaissaient pas la valeur du paysage et de

Bieler Stadtparlament hat vielmehr in einer Konsultativab- la nature que nous essayons aujourd'hui de protéger. La

stimmung, über deren Vorgeschichte man noch Ausführun- différence, entre les meubles de ma grand-mère et le pay-

gen machen müsste, um sie verstehen zu können, den sage que les Soleurois essaient de protéger aujourd'hui par

Wunsch ausgedrückt, die Notwendigkeit des Teilstückes zu leur initiative, est dans le fait que les meubles se vendent et

überprüfen. Das war im Januar 1983. Im Februar 1984 hat que leur valeur s'exprime par un prix alors que le paysage,

der Gemeinderat der Stadt Biel in einer Vernehmlassung lui, ne se vend pas. A défaut de prix de vente de ce paysage,

zuhanden der Berner Regierung aber ebenso deutlich fest- nous avons tout de même un moyen d'exprimer sa valeur.

gehalten, dass er sich für die Erstellung dieses Teilstückes Ce moyen, les Soleurois l'ont employé: c'est une initiative

ausspreche. populaire qui dit la valeur qu'ils attachent à cette nature et à

Es ist wohl richtig, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ce paysage, en opposition à certains intérêts et certaines

in unsern Regionen ihre Ursache nicht im fehlenden Natio- conceptions anciennes. Je crois que nous devons en tenir

nalstrassenanschluss haben. Für die Lösung dieser Pro- compte, même si cela n'entre pas dans les paramètres

bleme ist die Nationalstrassenverbindung aber von erhebli- économiques.

cher Bedeutung. Wenn die Regionen Biel-Seeland, Berner On a parlé de l'égoïsme des Soleurois. Je suis content, pour

Jura, aber auch die Kantone Jura und Neuenburg wirtschaft- ma part, qu'ils expriment leur attachement à leur pays.

liche Erholungs- und Entwicklungschancen haben sollen, J'aimerais savoir quelle autorité cantonale ou qui d'entre

muss bezüglich der Verkehrserschliessung Gleichheit der vous est capable d'intervenir et de défendre des intérêts

Spiesse hergestellt werden mit anderen Regionen, vor allem auxquels il n'est pas du tout attaché, ou de se battre pour

des Mittellandes, mit weiten Teilen-des Kantons Solothurn, une cause pour laquelle aucun motif égoïste ne peut le

die ans Nationalstrassennetz angeschlossen sind. Wer diese pousser à intercéder. D'ailleurs, nous reparlerons d'égoïsme

Angleichung der Standortsgunst ablehnt, müsste im Grunde et de solidarité confédérale, et je me réjouis de voir si, la

genommen auch darlegen, dass er die wirschaftliche Basis semaine prochaine, ceux qui donnent aujourd'hui les leçons

dieser Region einzuengen bereit ist. Wirtschafts- und ver- de solidarité confédérale aux Soleurois donneront égale-

kehrspolitisch ist diese Anbindung verschiedener vom ment de telles leçons aux cantons qui refusent d'accueillir

Standort her benachteiligter Regionen ans Nationalstras- chez eux des requérants à l'asile, cela afin de soulager les

sennetz von Bedeutung, und insofern hat eben dieses Natio- cantons surchargés.

nalstrassenteilstück auch nationale Bedeutung. Obwohl ich Je pense, et les écologistes avec moi, que l'égoïsme des

das Bedürfnis eindeutig befürworte, übersehe ich nicht, Soleurois va dans le sens exact de l'intérêt national. Nous

dass der Widerstand in den letzten Jahren auch in den avons commis une erreur d'évaluation en décidant, en 1960,

betroffenen und in den interessierten Regionen gewachsen du réseau des routes nationales, nous avons maintenant

ist. Es gibt zahlreiche entsprechende Eingaben an die une petite chance de freiner ou d'atténuer les effets de cette

Instanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diesem der erreur. Nous devrions donc en être reconnaissants aux

Sorge um Umwelt und Landschaft entsprungenen Wider- Soleurois.

stand gilt es Rechnung zu tragen durch qualitative Anpas- Pour conclure, un mot à l'adresse de M. Etique et des

sungen bei der Detailprojektierung, wie sie gewünscht wer- Jurassiens en général. Les écologistes ont renoncé à s'op-

den von unserer Kommission und wie sie auch der Regie- poser à la Transjurane, dans cette enceinte, par respect de la

rungsrat des Kantons Solothurn verlangt für den Fall des volonté populaire jurassienne, puisqu'il y avait eu un vote

Festhaltens. Dabei muss gefordert werden, dass aufgrund populaire dans ce canton concernant cette transversale.

19. September 1985 N 1449 Initiative des Kantons Solothurn

J'aurais souhaité qu'aujourd'hui ces mêmes Jurassiens denn dieseTransjurane an dasNationalstrassennetz herange-

manifestent au moins un peu plus de respect à l'égard d'un führt werden? Zum Teil ist hier die Haltung der Solothurner

vote démocratique de leurs quasi-voisins soleurois. Seite nicht sehr konsequent. Erinnern wir uns daran, dass

im Zusammenhang mit der Transjurane ein Anschluss bei

Aregger, Berichterstatter: Aufgrund der Erfahrungen aus Oensingen, also über Moutier-Oensingen, von Solothurn

verkehrspolitischen Debatten der letzten Zeit war vorauszu- abgelehnt wurde und dass der Bundesrat darauf, insbeson-

sehen, dass auch die Diskussion um die Standesinitiative dere mit Rücksicht auf die Haltung der Solothurner Behör-

des Kantons Solothurn nach dem bekannten Schema ver- den, verzichtet hat. Wenn nun also die N5 nicht fertiggestellt

laufen würde. Die Redner teilten sich, wie üblich, in Befür- wird, hängt natürlich die Transjurane teilweise schon etwas

worter, Gegner und prinzipielle verkehrspolitische Glau- in der Luft.

benskrieger. Herr Herczog, Sie bezeichnen die Verwirkli- Diese N 5 ist gleichzeitig auch eine tragende Schiene für die

chung einer vom Gesetzgeber klar formulierten, nationalen Querverbindungen nach Bern, Biel-Schönbühl und auch

Aufgabe als Zwängerei, Uneinsichtigkeit und obrigkeitliche nach La Chaux-de-Fonds und Le Lode. Ohne dieses Teil-

Arroganz. stück, welches mit der Standesinitiative in Frage gestellt

Ich muss hier nun einfach einmal sagen, dass es auch eine wird, bleibt die N5 Halbzeug. Das ist die exakte Fragestel-

minderheitliche Zwängerei, Uneinsichtigkeit und Arroganz lung:

gibt, vor allem dann, wenn sich immer die gleichen Argu- Kann allenfalls und soll, um das noch weiter abzuklären,

mente wiederholen. Herr Oehen, der leider nicht hier ist, hat eine Überprüfung erfolgen? Kann allenfalls auf diese rund

verkündet, der Strassenbau produziere Verkehr. Ich möchte 10 Kilometer, welche noch offen stehen, verzichtet werden?

hierzu festhalten, dass seit 1950 die Strassenfläche in der Ein Verzicht auf die N5 überhaupt wäre sicher nicht ein

Schweiz um 29 Prozent zugenommen hat, dass,aber die Beispiel guter Politik; es wäre ein Schildbürgerstreich. Diese

Anzahl Motorfahrzeuge im gleichen Zeitraum um 500 Pro- N5, zur Hauptsache auf dem Gebiet der Kantone Waadt,

zent zugenommen hat. Es sind nicht die Strassen, die Ver- Neuenburg und Bern gelegen, ist zur Hälfte bereits in

kehr produzieren, sondern das Kollektivverhalten der Betrieb oder im Bau befindlich. Daran können wir, ob wir

modernen, voll motorisierten Wohlstandsgesellschaft pro- der Standesinitiative Folge geben der nicht, nichts mehr

duziert Vekehr. Die täglichen Staus beweisen es. Die Stras- ändern. Wir würden somit halbes Zeug schaffen.

sen hinken ja hinter den Verkehrsbedürfnissen nach. Noch einige Worte zur Standesinitiative. Eine Standesinitia-

Ich danke allen, die ihre Zustimmung zum Antrag der Ver- tive ist in der Tat ernst zu nehmen. Das tun wir auch. Man

kehrskommission bekundet haben, sowohl den Fraktions- möchte fast meinen, es sei unsererseits einfach nichts getan

sprechern wie den Vertretern der an Solothurn grenzenden worden. Man hat jedoch alle aufgeworfenen Fragen wäh-

Kantone und Regionen. Ich danke aber auch speziell den rend Jahr und Tag geprüft. Aber der Befund ist eindeutig. Es

Solothurner Kollegen Ruch, Wanner und Nussbaumer. Aus gibt keine andere valable Lösung für dieses Teilstück von 10

Ihren Voten konnten wir klar erkennen, dass ein grosserTeil Kilometern als eine Schliessung dieser Lücke zwischen

der 30 000 Befürworter der Solothurner Standesinitiative die Solothurn und Grenchen und westwärts nach Biel.

N5 als neuen Verkehrsträger keineswegs grundsätzlich Von einigen Votanten wurde die Demokratiefrage aufgewor-

ablehnt, sondern bei der Beantwortung der damaligen fen. Man hat in diesem Zusammenhang gesagt - so Herr

Abstimmungsfräge tatsächlich nichts anderes als eine quali- Dünki -: «die da oben» machen doch, was sie wollen. Herr

tative Verbesserung des Projektes im Sinne hatte. Wie ich Oehen hat von Sturheit gesprochen, und Herr Herczog

Ihnen schon am Anfang dieser Debatte sagte, ist diese sogar von obrigkeitlicher Arroganz. Das ist Geschmackssa-

geforderte Überprüfung in qualitativer Hinsicht längst che. Ob Sie den Bernern, Waadtländern, Neuenburgern und

erfolgt bzw. nur noch bezüglich Detailfragen im Gange. Seit den Jurassiern - von den Bundesbehörden spreche ich

sich in Solothurn eine Opposition gegen die N5 bemerkbar nicht - Arroganz und Sturheit und «die da oben im Kanton

machte, also seit rund zehn Jahren, wurde das NS-Projekt Neuenburg, die da oben in Lausanne und die da oben im

entscheidend verbessert. Es hat heute, abgesehen von eini- Jura» machen doch, was sie wollen, vorhalten wollen, das

gen Detailfragen, einen Stand erreicht, bei dem ein Auftrag überlasse ich Ihnen. Es ist doch ganz eindeutig so: Die

zu einer weiteren Überprüfung überflüssig ist und bestimmt zuständigen Obrigkeiten in diesen vier anderen Kantonen

keine neuen Erkenntnisse mehr bringen wird. stellen sich vorbehaltlos hinter die Fertigstellung der N5. Sie

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit ist ja eben mehr als zur Hälfte in Betrieb oder im Bau. Ich

zuzustimmen und der Standesinitiative keine Folge zu sehe hier keinen demokratischen Konfliktstoff. Ich weiss

geben. nicht, ob unser Demokratieverständnis etwas unterschied-

lich ist.

Bundesrat Schlumpt: Entscheidend für das Parlament ist Nun wird das Interesse der Region Solothurn in Frage

die Frage, ob die N5 tatsächlich nationale, gesamtschweize- gestellt. Herr Nationalrat Herczog, Sie haben dieses Inter-

rische Bedeutung hat, also in das Nationalstrassennetz esse im Brustton der Überzeugung verneint. Ich kann das

gehört oder nicht. Das ist die einzige Frage, welche in die nicht so gut beurteilen wie Sie, aber ich habe einen autori-

Entscheidungskompetenz des Parlamentes fällt. Dies ist sierten Zeugen - das ist der Kanton Solothurn. Er hat näm-

aber durch die Standesinitiative Solothurn überhaupt nicht lich - signiert von Herrn Regierungsrat Bachmann, ausge-

in Frage gestellt. Man muss sich bei einer solchen Debatte fertigt und verfasst offensichtlich von Herrn Ritschard, dem

schon auch auf das zu behandelnde Thema besinnen! In Delegierten für Wirtschaftsförderung, der auch in der Kom-

Frage gestellt sind von diesen 107,7 Kilometern N5, wovon mission-für die alternative Variante «Null +» mitwirkte-eine

13,4 Kilometer auf dem Territorium des Kantons Solothurn sehr schöne Broschüre über die Wirtschaftsförderung des

liegen, nur 10 Kilometer, nämlich die Strecke ungefähr von Kantons Solothurn herausgegeben.'Darin steht unter ande-

Zuchwil oder Solothurn bis an die Grenze, gegen Biel. Es ist rem: «Mit dem Bau des Nationalstrassennetzes ist der Kan-

nicht in Frage gestellt, ob die N 5 überhaupt nationalstras- ton Solothurn zum gesamtschweizerisch verkehrsgünstig-

senwürdig, also im nationalen Interesse, von gesamtschwei- sten Gebiet geworden. Am Kreuzungspunkt der schweizeri-

zerischer Bedeutungt sei. Diese Frage wurde 1960 behan- schen Hochleistungsstrassen lassen sich schon heute

delt und entschieden, indem man eben dieses Stück in das enorme Wachstumsmöglichkeiten erkennen . . . »

Nationalstrassennetz aufnahm. Was figuriert in diesem Netz, das hier lobend erwähnt wird,

Nationalrat Herczog, auch hier ist Ihnen, wie in bezug auf die im Unterschied zu Ihrer Beurteilung, Herr Herczog? Natür-

Stellungnahme der Stadt Biel, ein Irrtum unterlaufen. Die lich die N1, aber ebenso natürlich auch die N5 und die

GVK befürwortet auch die N5 im Rahmen des Nationalstras- anderen Strassen bis hin in den Raum Basel, Biel, Bern,

sennetzes. Sie ist in der Tat eine wichtige Strasse, eine Genf usw. Der Kanton Solothurn hat also die Bedeutung der

Strecke von gesamtschweizerischer Bedeutung. Es ist eine Nationalstrasse auf seinem Gebiet ganz anders beurteilt.

Sammeistrasse für den ganzen Raum Solothurn-Biel-Neu- Von einigen Herren wurde die Frage, ob diese N5 zwischen

enburg. Es ist der Anschluss für die Transjurane. Wo soll Solothurn und Grenchen wirklich eine Entlastung bringen

Initiative du canton de Soleure 1450 N 19 septembre 1985

könnte, verneint. Ich kann nun nicht einfach das Gegenteil lungen vornehmen würden. Das wäre sicher nicht richtig. Es

behaupten, weil wir es noch nicht beweisen können. Die geht um eine koordinierte Verkehrspolitik.

Erfahrungen in den allerletzten Monaten beweisen aber, Eines muss auch hier wieder gesagt werden: Zu dieser

dass derartige Annahmen gerechtfertigt sind. koordinierten Verkehrspolitik gehören in unserem Lande

Am Tage der Eröffnung der N20, Umfahrung Zürich, und Schiene, Strasse, Luft und Wasser als Verkehrsträger, nicht

des Milchbucktunnels hatte ich noch die Aufwartung eines nur die Schiene, die könnte diese Aufgabe gar nicht bewäl-

tigen.

gegnerischen Komitees aus der Stadt Zürich. Da wurde in

Abrede gestellt, dass diese neuen Bauwerke eine Entlastung Noch eine Bemerkung. Wir stehen nicht am ersten Schöp-'

bringen würden. Ich habe vereinbart, man solle mit mir im fungstage - ich meine in bezug auf die Nationalstrassen -;

September wieder Kontakt aufnehmen, weil bis dahin zeitweise hatte ich diesen Eindruck. Das Nationalstrassen-

gewisse Erfahrungszahlen vorliegen würden. Diese Kontakt- netz wurde- Herr Wellauer hat das erwähnt-als konsisten-

aufnahme war nicht mehr nötig, denn die Erfahrungszahlen tes System 1960 beschlossen. Nationalrat Fehr hat ein sehr

sind eindeutig: Eine grosse Entlastung des innerstädtischen interessantes Beispiel gebracht, wohin es führen würde,

Verkehrs ist durch diese neuen Bauwerke eingetreten. Ich wenn man diese Konsistenz aufbrechen würde. Wenn wir

zweifle nicht daran, dass das mit der N5 auch der Fall sein nämlich die Teilstrecke der N1 nicht mehr realisieren und

wird in bezug auf die solothurnischen Hauptstrassen. Aber die N5 durchgehend ausgebaut ist, dann kommt es zu

ich könnte mich nicht dazu versteigen zu sagen, das sei Verkehrsverlagerungen, die falsch wären, die wir nicht wol-

beweisbar, denn die Verkehrsentwicklung muss dies dann len. Wir können - dieses kleine Beispiel zeigt es - nicht da

zeigen. oder dort einfach einen Brocken herausreissen und dann

glauben, das Ganze sei doch noch ein koordiniertes Ver-

Nun noch etwas zur Variante «Null +». Sie ist in der Tat kehrsnetz.

keine Alternative. Sie ist ein Ausbau der Hauptstrasse auf Dieses Nationalstrassennetz, das 1960 beschlossen wurde,

der Strecke Solothurn-Grenchen. Man will hier eine Natio- ist zu drei Vierteln im Betrieb oder im Bau. Da lässt sich gar

nalstrasse dritter Kategorie realisieren, zum Teil mit Einzel- nicht mehr so viel ändern. Die N5 mit ihrer nationalen

umfahrungen bei Solothurn und Grenchen. Es wurde - mit Funktion ist zu einem grossen Teil auch gebaut.

Recht übrigens-auch das Problem des Landverlustes-bei Darf ich aber auch noch daran erinnern: Wir müssen Rück-

allen diesen Bauwerken natürlich ernst zu nehmen - ins sicht nehmen auf die Betroffenen der heutigen Verkehrsver-

Feld geführt. Diese Variante «Null +» mit den Einzelumfah- hältnisse, ob das in Biel, Grenchen, Bettlach, Selzach oder

rungen bringt einen ebenso grossen Landverlust mit sich Solothurn sei. Die Leute leiden heute unter unmöglichen

wie die Variante N5 nach dem offiziellen Projekt. Dann Transitverkehrsverhältnissen: tagaus, tagein. Wir sind mit

würden aber Ortsdurchfahrungen in Bellach, Selzach, Bett- Rücksicht auf diese Leute verpflichtet, zu entscheiden, zu

lach usw. bleiben, die in bezug auf das, was man mit dem handeln. Wir haben in der Verkehrspolitik genug geforscht;

nationalen Strassennetz will und worin ein solches Gross- wir haben genug Expertisen, ich habe genug Papiere. Auch

bauwerk überhaupt seine Berechtigung findet, nichts zu tun meine Nachfolger können sich über diese Dokumentationen

haben. Ein Auftrag zur Prüfung dieser Frage, ob durch eine noch eines Tages unterhalten. Wir müssen entscheiden und

Variante «Null +» oder etwas Ahnliches die Probleme sinn- handeln; wir können nicht weiter abklären, nichts tun und

voll bewältigt werden können, würde doch zu nichts führen; die Leute unter den heutigen ungelösten Verkehrsproble-

denn die Fragestellung ist ja, wie ich bereits sagte, nicht die, men weiter leiden lassen.

ob wir von der N5 überhaupt absehen können - das steht Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehr-

nicht zur Frage, das können wir gar nicht -, sondern ob wir heit zuzustimmen und der Standesinitiative nicht Folge zu

ohne Schaden für das Ganze auf die Schliessung dieser leisten.

Lücke verzichten können. Das lässt sich ganz eindeutig mit

Nein beantworten. Präsident: 38 Ratsmitglieder haben eine Namensabstim-

Ich möchte den Herren Ruch, Wanner und Nussba,umer - mung in bezug auf die Hauptfrage verlangt. Die Hauptfrage,

ich weiss, Sie sind in keiner einfachen Situation - dafür die Sie zu entscheiden haben, ist, ob Sie der Standesinitia-

danken, dass Sie derart sachlich den solothurnischen tive Folge geben oder nicht. Wer der Standesinitiative Folge

Standpunkt vertreten haben. Ich möchte Ihnen aber auch geben möchte, antworte mit Ja, wer sie ablehnt, antworte

hier wieder sagen: Sie dürfen gewiss sein - und ich gedenke mit Nein.

so lange noch im Amte zu bleiben, das muss ich Ihnen auch

gerade «androhen» -, dass wir alles, was einigermassen Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

verhältnisgerecht ist, tun, um dieses Bauwerk schonend für Für den Antrag Ruch-Zuchwil/Günter stimmen die folgen-

die Landschaft, die Umwelt, schonend insbesondere für die den Ratsmitglieder:

Menschen in dieser Region, zu realisieren. Verbesserungen

sind möglich. Verbesserungen sind in Vorbereitung, und sie Votent pour la proposition Ruch-Zuchwil/Günter:

werden auch verwirklicht werden. Sie können mich darauf Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Bratschi, Braun-

behaften. Aber wir können hier - das muss ich abschlies- schweig, Bundi, Chopard, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-

send auch noch feststellen - nicht eine Detail-Projektie- Winterthur, Euler, Fankhauser, Fetz, Grendelmeier, Günter,

rungsdebatte durchführen. Es wurde glaube ich von Herrn Gurtner, Herczog, Hubacher, Jaeger, Lanz, Leuenberger-

Ruch - übrigens in einer sehr liebenswürdigen Art und Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell,

Weise - gesagt, meine Angaben seien zu wenig konkret. Ich Magnin, Mauch, Meier-Zürich, Morf, Müller-Bachs, Nauer,

würde mich weigern, konkrete Angaben zu machen. Wir Nef, Neukomm, Nussbaumer, Oehen, Ott, Pfund, Pitteloud,

können nicht die Detaîlprojektierung dem Parlament vorle- Rebeaud, Reichling, Renschier, Robbiani, Robert, Rohrer,

gen und hier miteinander über Tieferlegungen, Verlängerun- Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Schwarz, Seiler, Stamm

gen von Tunnels und über alle diese durchaus legitimen Judith, Stamm Walter, Stappung, Steffen, Uchtenhagen,

Anliegen der Rücksichtnahme auf Umwelt und Landschaft Wagner, Wanner, Weber-Arbon, Weder-Eiasel, Ziegler,

diskutieren. Wir können also - so verständnisvoll wir gegen- Zwygart (59)

über ökologischen Anliegen auch sein mögen - den Bun-

Für den Antrag der Kommission stimmen die folgenden

desbeschluss 1960 nicht in bezug auf dieses ganz kleine

Ratsmitglieder:

Teilstück ändern. Wir dürfen nicht fallweise flicken. Wenn

wir nun kilometerweise flicken, dann gibt es ein Flickwerk. Votent pour la proposition de la commission:

Wir haben Verkehrspolitik zu betreiben. Verkehrspolitik Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Auer, Basler,

schliesst eines aus, nämlich Huscht und Hott. Huscht und Berger, Biel, Blocher, Bonnard, Bonny, Borei, Bremi, Büh-

Hott hat in der Politik überhaupt keine Existenzberechti- ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Can-

gung. Es geht hier nicht, Nationalrat Oehen, darum, dass wir tieni, Cavadini, Cevey, de Chastonay, Cincera, Columberg,

einfach nach wirtschaftlichen Prioritäten derartige Beurtei- Cottet, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Deneys, Dir-

19. September 1985 N 1451 Postulat Robbiani

ren, Dubois, Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppen- Der Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertrag s refe-

berger-Nesslau, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer- rendum. Die Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu-

Sursee, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Friedli, Früh, Gautier, treten, die Urkunden zu genehmigen und den Bundesrat zu

Gehler, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Mari, Hess, Hof- ermächtigen, sie zu ratifizieren.

mann, Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Iten, Jeanneret,

Jung, Keller, Kohler Raoul, Kühne, Landoli, Loretan, Lüchin- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

ger, Maître-Genève, Martignoni, Martin, Massy, Mühlemann, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Müller-Aargau, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-

Detailberatung - Discussion par articles

Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Perey, Pidoux,

Reich, Rime, Risi-Schwyz, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Salvioni, Savary-Fri bourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhal- Titre et préambule, art. 1 et 2

ter, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Segmüller, Spalti,

Spoerry, Steinegger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Angenommen - Adopté

Wellauer, Widmer, Wyss, Zbinden, Zwingli (105)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Der Stimme enthalten sich die folgenden Ratsmitglieder: Für Annahme des Beschlussentwurfes 126 Stimmen

S'abstiennent: (Einstimmigkeit)

Meizoz, Pini, Riesen-Fribourg, Rubi, Ruffy, Soldini, Vannay,

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Wick, Zehnder (9)

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder:

Sont absents:

Aubry, Blunschy, Brélaz, Carobbio, Christinat, Clivaz, Cotti

Flavio, Darbellay, Feigenwinter, Frei-Romanshorn, Gloor,

Grassi, Jaggi, Künzi, Meyer-Bern, Oehler, Oester, Petitpierre, #ST# 83.902

Reimann, Revaclier, Röthlin, Schule, Uhlmann, Weber-

Schwyz, Weber Leo, Weber Monika (26) Postulat Robbiani

Bruttosozialprodukt und Kernenergie

Präsident Koller Arnold stimmt nicht

Monsieur Koller Arnold, président, ne vote pas

Produit national brut et énergie nucléaire

Prodotto nazionale lordo ed energia nucleare

#ST# 85.009 Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1983

Nach den Angaben des Bundesamtes für Statistik hat das

Weltpostverkehr. Urkunden. Genehmigung Bruttosozialprodukt im Jahr 1982 real um 1,5 Prozent abge-

Congrès de l'Union postale. Actes nommen.

1981 hingegen war eine Zunahme von 2,5 Prozent zu ver-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Februar 1985 (BBI l, 1001) zeichnen.

Message et projet d'arrêté du 20 février 1985 (FF I, 985) Die Eidgenössische Kommission für die Gesamtenergiekon-

zeption hat als Szenarium zur Rechtfertigung der Nutzung

Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1985 der Kernenergie mit dem Bedarfsnachweis ein Wirtschafts-

Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1985 wachstum zwischen 1,5 und 2,8 Prozent pro Jahr festgelegt.

Das Auseinanderklaffen von Realität und Voraussage ist

offensichtlich.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die Expertenkommis-

sion zu beauftragen, den Bedarfsnachweis für die Kern-

Antrag der Kommission

energie im Lichte der neuen Wirtschaftslage, deren wichtig-

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ster Indikator das Bruttosozialprodukt ist, zu überprüfen.

Proposition de la commission Texte du postulat du 6 octobre 1983

Entrer eh matière et adhérer à la décision du Conseil des Selon les données de l'Office fédéral de la statistique, le

Etats produit national brut a diminué de 1,5 pour cent, en termes

réels, durant l'année 1982.

Herr Aregger unterbreitet namens der Verkehrskommission En revanche, il a augmenté de 2,5 pour cent en 1981.

den folgenden schriftlichen Bericht: Pour justifier le recours à l'énergie nucléaire par le biais de

Vom 18.Juni bis27. Juli 1984fand in Hamburg der19. Welt- la clause du besoin, la Commission fédérale pour une

kongress des Weltpostvereins statt. Dabei wurde eine Reihe conception globale de l'énergie a imaginé comme scénario

von Beschlüssen allgemeiner Natur gefasst, insbesondere une croissance économique variant entre 1,5 et 2,8 pour

auch über die technische Hilfe an Entwicklungsländer. Auf- cent par an. La différence entre la situation réelle et les

grund der Kongressbeschlüsse müssen unsere PTT für die prévisions saute aux yeux.

Leistungen der ausländischen Postverwaltungen im interna- Le Conseil fédéral est par conséquent invité à charger la

tionalen Verkehr höhere Beiträge bezahlen. Diese Mehrko- commission d'experts de vérifier la preuve du besoin d'éner-

sten sollen überwälzt werden. Für die Postkunden ist eine gie nucléaire, compte tenu de la nouvelle situation économi-

Erhöhung der Auslandposttaxen von 12 bis 50 Prozent je que dont le PNB est le principal indicateur.

nach Sendungsgattung vorgesehen, was total rund 50 Mil-

lionen Franken pro Jahr ausmachen wird. Für einen Testo del postulato del 6 ottobre 1983

gewöhnlichen Brief in Länder der Europäischen Konferenz In base ai dati dell'Ufficio federale di statistica, nel 1982, il

der Post- und Fernmeldeverwaltung (CEPT) beträgt die prodotto nazionale lordo è diminuito, in termini reali, dell'1,5

Erhöhung 10 Rappen, für einen Brief nach anderen Ländern per cento.

20 Rappen. Bis 50 Prozent beträgt die Erhöhung der Paket- Nel 1981, per contro, l'aumento è stato del 2,5 per cento.

posttaxen ins Ausland. Die Mehrkosten für die Beförderung Per guistificare il ricorso al nucleare attraverso la clausola

von Zeitungen werden nur zum Teil überwälzt. del bisogno, la commissione federale per una concezione

183-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Solothurn Nationalstrasse N5. Überprüfung

Initiative du canton de Soleure Route nationale N5. Réexamen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.202

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1435-1451

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Ref. No 20 013 707

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