Federal Employee Cost-of-Living Allowance Adjustment Debate

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 820 N 18 juin 1984

Le Conseil fédéral est chargé d'apporter les premières amé- Gemäss Bundesverfassung liegt die Festsetzung der Löhne

liorations dans le sens indiqué ci-dessus, dans le rapport für das Bundespersonal im Geschäftsbereich der eidgenös-

intermédiaire sur l'application des Grandes lignes de la sischen Räte. Bis 1960 wurden die Teuerungszulagen auf-

politique gouvernementale 1983 à 1987. grund von Schätzungen über die zu erwartende Entwick-

lung des Lebenshaltungsindexes jährlich durch die Bundes-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- versammlung festgesetzt. Ab 1961 wurde am Jahresende

cher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Clivaz, Eggenberg- jeweils der im Laufe des Jahres eintretende Reallohnverlust

Thun, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, entsprechend dem monatlich verzeichneten Teuerungsan-

Hubacher, Jaeger, Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger stieg genau ermittelt und durch eine Nachzahlung voll aus-

Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Mort, geglichen. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. Juni 1976

Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschler, Robbiani, wurde der Bundesrat ermächtigt, ab I.Januar die Bezüge

Robert, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, des Bundespersonals halbjährlich auf I.Januar und I.Juli

Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon (36) der Teuerung anzupassen. Mit der Einführung der halbjähr-

lichen Teuerungszulage wurde die Nachteuerungszulage

M. Cevey, rapporteur: La motion de M. Bäumlin a été discu- fallengelassen und durch eine Bestimmung ersetzt, die es

tée au sein de notre commission. Elle est intéressante; elle dem Bundesrat erlaubt, eine ergänzende Zulage zu

porte en effet sur l'avenir du rapport sur les Grandes lignes beschliessen, wenn durch die halbjährlich festgesetzte

et le plan financier comme sur la manière de traiter ces Teuerungszulage die Zunahme der jährlichen Lebenskosten

rapports. Il nous paraît utile de la joindre à la motion de nicht ausgeglichen wird. Diese Kompetenz an den Bundes-

M. Generali, ancien conseiller aux Etats, qui propose la rat wurde jedoch eingeschränkt durch den Vorbehalt,

suppression du rapport intermédiaire sur les Grandes wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Finanz-

lignes, de telle sorte qu'une commission - cela pourrait être lage des Bundes zu berücksichtigen seien. Unter dem Ein-

la nôtre si le bureau en décide ainsi - puisse étudier les druck dieses Vorbehaltes hat der Bundesrat in den darauf-

propositions qui nous sont faites et envisager éventuelle- folgenden Jahren auf die Ausrichtung einer ergänzenden

ment d'innover en ces matières. Zulage verzichtet. Wegen des relativ schwachen Teuerungs-

anstieges wurde in den Jahren 1977, 1978 und 1983 die

Eggenberg-Thun, Berichterstatter: Wir haben schon beim Teuerung nur noch einmal im Jahr ausgeglichen. Diese für

Eintreten auf die Richtlinien festgestellt, dass die Motion das Bundespersonal wesentlich schlechtere Regelung hatte

Bäumlin in der Kommission nicht behandelt worden ist, und zur Folge, dass die Teuerung nicht mehr voll ausgeglichen

zwar nicht, weil es ihr an Aktualität fehlen würde, sondern wurde und das Personal bedeutende Kaufkraftverluste erlei-

vor allem deshalb, weil sie den Rahmen der Beratungen den musste.

innerhalb der Richtlinien gesprengt hätte. Wir haben damals Im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Teuerungs-

schon festgestellt, dass wir es als sinnvoll erachten, die zulage für die Jahre 1985 bis 1988 schlägt der Bundesrat

Motion auch im Zusammenhang mit der Initiative Generali, vor, die Teuerung nur noch einmal pro Jahr auf den

die ja den Zwischenbericht in Frage stellt, zu behandeln. Wir I.Januar auszugleichen. Er möchte jedoch die Möglichkeit

schlagen Ihnen daher vor, die Motion Bäumlin zur Beratung beibehalten, im Falle stark anfallender Teuerung eine Ergän-

und Behandlung der gleichen Kommission zuzuweisen. zungszulage auszurichten. Dabei wäre auf die wirtschaftli-

chen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. In seiner Botschaft

Le président: Les deux rapporteurs de la commission char- weist der Bundesrat auf die bisherige Praxis hin, wonach bei

gée d'étudier les grandes lignes et le plan financier propo- der Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen des

sent de renvoyer la motion de M. Bäumlin à leur commis- Bundespersonals den Verhältnissen in der Privatindustrie

sion. Aucune autre suggestion n'est faite; il en est ainsi Rechnung zu tragen sei. Dabei ist es aber kaum möglich,

décidé. dass der Bund seine Lohnskala laufend jeder Konjunktur-

Zustimmung - Adhésion schwankung anpassen kann. Vor allem während der Hoch-

konjunktur hat der Bund oft Mühe, die Lohnentwicklung in

der Privatindustrie für sein Personal nachzuvollziehen, wes-

halb es auch nicht angezeigt wäre, bei wirtschaftlich

schlechten Verhältnissen das Bundespersonal zu benachtei-

ligen. Abgesehen davon, dass auch in einer schlechten

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#ST#

Wirtschaftslage die Lohnsituation in den einzelnen Bran-

Bundespersonal. Teuerungszulagen chen und Betrieben der Privatindustrie recht unterschied-

Personnel fédéral lich ist.

Der Bundesrat führte auch Verhandlungen mit den Perso-

Allocations de renchérissement nalvertretungen. Diese sprachen sich für eine unveränderte

Weiterführung des geltenden Bundesbeschlusses aus.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. November 1983 (BBI IV, 545) Nachdem jedoch der Bundesrat auf der einmaligen Ausrich-

Message et projet d'arrêté du 28 novembre 1983 (FF IV, 549) tung des Teuerungsausgleichs beharrrte, kam es mit der

Beschluss des Ständerates vom 6. März 1984 Personalvertretung zu keiner Einigung.

Décision du Conseil des Etats du 6 mars 1984 Der Ständerat hat als Erstrat bereits zur Botschaft Stellung

genommen und beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Mit einem Stimmenverhältnis von 24 zu 12 hat er jedoch

entschieden, auf die Möglichkeit einer ergänzenden Teue-

rungszulage zu verzichten. Andere sowohl weitergehende

Antrag der Kommission wie auch die bundesrätliche Vorlage verschlechternde

Eintreten Anträge wurden vom Ständerat abgelehnt.

Die Kommission des Nationalrates hat die Vorlage an ihrer

Proposition de la commission Sitzung vom 22. Mai 1984 durchberaten. Abgesehen von

Entrer en matière einer kleinen Korrektur zu Artikel 1 Absatz Ibis hat sie sich

mehrheitlich den Anträgen des Ständerates angeschlossen.

Relmann, Berichterstatter: Der geltende Bundesbeschlusss Ein Antrag auf Beibehaltung des zweimaligen Teuerungs-

vom 25. Juni 1976 über die Teuerungszulagen an das Bun- ausgleiches pro Jahr wurde von Ihrer Kommission mit 13 zu

despersonal wurde am 20. Juni 1980 verlängert und ist befri- 9 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag auf Begrenzung der Zwi-

stet bis 21. Dezember 1984. Der Bundesrat unterbreitet uns schenteuerungszulage auf den Höchstbetrag der 13. Besol-

deshalb eine Botschaft für eine weitere Verlängerung für die dungsklasse erlitt mit 13 zu 7 Stimmen das gleiche Schick-

nächsten vier Jahre bis 31. Dezember 1988. sal, desgleichen ein Antrag, die Teuerung auf Jahresmitte

18.Juni 1984 N 821 Bundespersonal. Teuerungszulagen

nur dann auszugleichen, wenn die Lebenshaltungskosten Les difficultés de recrutement pour le service public, en

um mindestesn 3 Prozent angestiegen sind. raison des traitements et surtout des conditions de travail, y

Aber auch Anträge, welche einen Abbau der Zulagen zum compris d'ailleurs la durée du travail, semblent avoir surtout

Ziel hatten, kamen bei Ihrer Kommission nicht durch. So touché les PTT dans les régions de Zurich et de Genève, ce

wurde ein Antrag, welcher den Teuerungsausgleich des qui est assez significatif de la pression à la hausse des

Bundespersonals direkt mit der Lohnpolitik der Privatindu- salaires dans ces deux agglomérations, y compris dans les

strie koppeln wollte, mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die administrations publiques de ces cantons et de ces cités.

Mehrheit Ihrer Kommission ging davon aus, dass dieser Venons-en à la pratique en matière de compensation du

Antrag angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse in der renchérissement. L'idée de cette compensation a été très

Privatindustrie kaum praktikabel sei und dass gerechter- largement revendiquée et admise durant la période indiscu-

weise die gleiche Politik auch bei aufstrebenden wirtschaft- tée de prospérité. On tendait vers une compensation inté-

lichen Verhältnissen angewendet werden müsste, was wie- grale. Or, cette idée est remise en question. Des secteurs

derum angesichts der besonderen Lohnstruktur des Bundes importants de l'économie privée ont carrément renoncé à

kaum durchführbar wäre. viser une compensation plus ou moins intégrale. Le principe

Schliesslich lehnte Ihre Kommission mit 10 zu 9 Stimmen même de l'indexation est contesté par d'aucuns. Le Conseil

einen Antrag ab, der es dem Bundesrat erlauben sollte, des Etats a d'ailleurs voté un postulat en 1981 demandant au

wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse offensichtlich Conseil fédéral d'y réfléchir. Ce dernier réfléchit assurément

erfordern, die Teuerungszulage tiefer anzusetzen. mais ne semble pas près de remettre en cause le principe en

Die einzige von Ihrer Kommission gutgeheissene Änderung ce qui concerne les fonctionnaires. Dans l'économie privée,

betrifft die Herabsetzung der Beitragsjahre in Artikel 1 le nombre des conventions contenant des clauses relatives

Absatz 1 bis von 35 auf 30 Jahre, womit Rentner nach Vollen- au renchérissement a augmenté continuellement depuis la

dung des 60. Altersjahres bereits mit 30 Dienstjahren als fin des années 1950. La plupart des conventions contien-

Rentner gelten, welche unter den Geltungsbereich dieses nent une telle clause. Par exemple, dans l'importante indus-

Bundesbeschlusses fallen. trie des machines et des métaux, la compensation du ren-

Die unterlegenen Anträge wurden zum Teil als Minderheits- chérissement est réglementée en majeure partie par des

anträge zuhanden des Plenums wieder aufgenommen. Wir conventions d'entreprise. A vrai dire, on trouve une grande

werden in der Detailberatung näher darauf zu sprechen variété de procédures, de méthodes et aussi de degrés dans

kommen. la compensation accordée et obtenue.Toutefois, le système

Im übrigen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission ohne Gegen- en général dans l'économie privée est le suivant: c'est le

stimme, auf die Vorlage einzutreten. renchérissement survenu depuis l'adaptation précédente

qui est compensé. Les salaires nouvellement adaptés ne

M. Eggly-Genève, rapporteur: Votre commission s'est réunie sont donc versés qu'après la période de référence. Une

le 22 mai pour étudier le projet d'arrêté fédéral devant régler compensation rétroactive pour le renchérissement intermé-

la question de la compensation du renchérissement durant diaire ou une compensation anticipant sur le renchérisse-

la période 1985 à 1988, l'arrêté fédéral en vigueur réglant la ment futur ne sont prévues que dans peu de conventions. En

situation actuellement arrivant à expiration à la fin de 1984. fait, la moitié des conventions ont une clause prévoyant

Autant vous le dire tout de suite, la majorité de la commis- l'ouverture de négociations. Il est souvent prévu que les

sion suit le texte voté par le Conseil des Etats en mars à une négociations doivent s'ouvrir périodiquement, par exemple

très légère modification près. C'est dire que si vous suivez la une fois par an. Un certain nombre de conventions obligent

majorité de votre commission, l'affaire sera pratiquement à l'ouverture de négociations dès que l'indice a varié dans

réglée au niveau parlementaire. Il faut rappeler qu'en une certaine mesure. Un nombre restreint prévoit, à peu

matière de compensation du renchérissement, le Parlement près 13 pour cent, une adaptation automatique dès une

vote un système appliqué ensuite par le Conseil fédéral, ampleur minimale de l'indice. Dans l'économie privée, la

tandis que le Parlement vote directement les barèmes de différence entre salaire réel et compensation du renchéris-

salaire de base correspondant aux différentes classes de sement est à vrai dire beaucoup moins nette qu'à la Confé-

fonctionnaires. dération, ne serait-ce que parce que nous avons, à la Confé-

En l'occurrence, le point principal du projet proposé par le dération, les compétences respectives du Conseil fédéral et

Conseil fédéral tient en ceci: au lieu d'être fixée, déterminée du Parlement.

deux fois par an, l'allocation mensuelle de renchérissement Revenons à l'économie privée. Quoi qu'il en soit, il n'y a pas

ne serait fixée, déterminée qu'une fois par an. Mais, avant de doute qu'en moyenne les salaires réels durant les dix

d'entrer dans le vif du sujet, permettez-moi une évocation dernières années ont augmenté davantage que le taux de

plus générale en guise de toile de fond à cet important renchérissement. On arrive donc ici à la même conclusion

problème. favorable générale que pour les fonctionnaires. Mes chers

Qui parle de compensation du renchérissement, parle bien collègues, car cela va revenir souvent dans le débat, où

sûr d'adaptation à la variation de l'indice des prix à la donc est-on le mieux finalement, à la Confédération ou bien

consommation. Mais la constitution de cet indice lui-même dans le secteur privé? Quel est le secteur qui est en retard

est souvent discutée. Les calculs devraient être pourtant sur l'autre, le secteur privé ou bien le secteur public? Ce

précis; ils sont souvent imprécis, en tous cas jugés comme point est important puisque le Conseil fédéral se réfère

tels. Vous vous souvenez sans doute, pour certains d'entre constamment dans son message et expressément à la parité

vous, de la récente controverse à propos d'une surévalua- moyenne souhaitable à ses yeux entre les deux mondes, le

tion de l'indice qui aurait entraîné sous couvert d'une com- monde privé et le monde public.

pensation au renchérissement une plus-value réelle de l'or- En réalité, une telle comparaison n'est pas tellement facile

dre de 2,5 pour cent des traitements du personnel fédéral. Il car elle inclut des éléments aussi différents, outre celui qui

ne m'appartient pas ici d'entrer dans cette polémique. nous occupe, que les prestations sociales à propos de la

Venons-en maintenant à une évocation parallèle de la fonc- maladie, les accidents, la caisse de retraite, la durée du

tion publique et de l'économie privée. La Confédération, les travail, sans oublier la sécurité de l'emploi. Vous savez que

CFF, les PTT ensemble, distribuent une masse de salaires de nous aurons bientôt à discuter de la durée du travail. Indis-

près de 7 milliards par an. Sur le salaire de base se greffe en cutablement, cette durée du travail à la Confédération est

pour-cent diverses prestations sociales, deuxième pilier, plutôt longue. Mais si l'on doit tenir compte de la durée des

etc., ce qui fait que 1 pour cent de compensation du ren- pauses, des vacances, de la fréquence des absences, le

chérissement correspond en fait à 3 pour cent de presta- tableau peut se modifier un peu. Toujours est-il que cette

tions supplémentaires pour la Confédération. Durant les question de la durée du travail est une question qui figure à

dernières années, l'adaptation pour le personnel fédéral l'ordre du jour du cahier de revendications de la fonction

s'est inscrite dans une bonne évolution moyenne, 8 pour publique. De toute manière, il ne m'appartient pas de tran-

cent d'augmentation réelle du traitement entre 1973 et 1983. cher ici et de dire qui est privilégié par rapport à

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 822 N 18 juin 1984

qui. Comme vous pouvez bien l'imaginer, M. Clivaz ou l'avons vu tout à l'heure, le principe de la compensation

Mme Jaggi n'auront pas la même conclusion sur ce point intégrale est très discuté, souvent remis en cause là où l'on y

que M. Ammann-Berne et M. Allenspach. tendait. Le Conseil fédéral estime que les usages en cours

Cette toile de fond étant esquissée - il me paraissait néces- ou en devenir dans l'économie privée doivent inciter la

saire de le faire pour cadrer notre débat dans une réalité Confédération à en venir au système de compensation

plus large - venons-en au régime de compensation pour le annuelle de l'allocation mensuelle de renchérissement. On

personnel fédéral. Jusqu'en 1960, cette compensation était ne trouve d'ailleurs pratiquement jamais de fixation semes-

réglée par des arrêtés fédéraux pris année après année et trielle dans l'économie privée. Ce faisant, le Conseil fédéral

l'allocation de renchérissement était fixée selon l'évaluation a le sentiment de rester fidèle à sa préoccupation de garantir

présumée, anticipée de l'indice. Ce système, qui n'était-pas une parité moyenne globale entre secteur privé et secteur

défavorable, n'était pas très précis. Dès 1961, on a changé et public. Nous avons déjà relevé la relativité de cette compa-

on a mieux structuré l'affaire. Une allocation mensuelle de raison.

vie chère a été versée, compte tenu du niveau atteint par Par ailleurs, d'après le plan financier, grâce à la fixation

l'indice, à quoi s'ajoutait une allocation unique, complémen- annuelle plutôt que semestrielle, la Confédération devrait

taire, obligatoire, versée à la fin de l'année en vue de économiser quelque 50 millions par an.

compenser totalement le renchérissement intermédiaire qui Votre commission a donc examiné ce projet d'arrêté dans

s'était produit durant les mois de l'année concernée, sys- une ambiance, disons, assez vive. La proposition principale,

tème comme l'on dit de l'indexation a posteriori, avec com- que je viens de vous soumettre, fut combattue par un certain

pensation rétroactive du renchérissement, système très nombre de commissaires qui entendaient refuser cette révi-

favorable. Mais à la suite de l'introduction du treizième mois sion et en rester au statut actuel, soit maintenir la fixation

de salaire et d'une période de renchérissement importante - semestrielle. Parmi eux figuraient bien sûr des députés

vous vous en souvenez de cette période d'inflation - les syndicalistes représentant le personnel fédéral. Pour eux, le

montants à verser en fin d'année prirent une importance personnel fédéral a déjà fait un sacrifice en 1977 en renon-

démesurée et c'est pourquoi le Conseil fédéral a proposé à çant au droit absolu à une compensation plus ou moins

l'Assemblée fédérale, laquelle l'a décidé par arrêté de 1974, intégrale et en acceptant que l'allocation unique de rattra-

que seul le niveau de l'indice établi à la fin de l'année page en fin d'année ne soit plus que facultative. Aller plus

précédente servirait de base de calcul à l'allocation men- loin serait, selon eux, à la fois irriter et décourager le

suelle de renchérissement durant l'année en cours. Mais à personnel fédéral qui a fait preuve à leurs yeux d'une grande

cela s'ajouta une allocation unique en fin d'année, toujours réserve. Vous entendrez bien sûr ces arguments tout à

obligatoire, destinée cette fois à compenser uniquement la l'heure. La majorité de la commission n'a pas accepté cette

différence entre le coût de la vie à la fin de l'année précé- argumentation et elle vous recommande de suivre sur ce

dente et le taux moyen de renchérissement durant l'année point à la fois le Conseil fédéral et le Conseil des Etats - il

en cours. s'agit donc de l'article 2, c'est-à-dire de l'article central. Une

On ne prenait donc plus en compte tous les renchérisse- minorité quelque peu renforcée fait une proposition éven-

ments intermédiaires. Et 1977 fut un tournant décisif par tuelle, en cas de refus de la proposition dont je viens de

rapport à l'objectif de compensation intégrale du renchéris- parler. Gardons, disent ces commissaires, le principe de la

sement. Système plus favorable, l'allocation mensuelle fut fixation semestrielle, mais une nouvelle fixation de l'alloca-

fixée deux fois par an au lieu d'une, ce qui épousait mieux la tion au 1er juillet n'interviendrait que si le renchérissement

variation de l'indice, mais le versement de l'allocation uni- s'élevait à 3 pour cent au moins. La majorité de la commis-

que, complémentaire, dite de rattrapage, en fin d'année, sion estime qu'il faut ou bien adopter le système de fixation

était laissée à l'appréciation du Conseil fédéral. Sur ce point annuelle ou bien ne pas l'adopter et qu'un compromis

donc, il y a eu un recul et les associations du personnel n'aurait aucun sens. Seul le retour à la fixation annuelle doit

fédéral durent alors avaler «une couleuvre», tout juste digé- viser à la correction souhaitée par le Conseil fédéral, soit

rée grâce à cette fixation semestrielle et non plus annuelle tendre à une plus grande parité avec le secteur privé. Or le

de l'allocation mensuelle de renchérissement. Conseil fédéral voulait, dans son projet, garder encore une

Le Conseil fédéral, lui, voulait surtout éviter d'avoir à verser soupape, un élément d'apaisement. Il reprenait la disposi-

de trop gros montants en fin d'année. En fait, grâce à un tion de l'arrêté actuel lui permettant de décider le versement

taux d'inflation devenu très faible, le Conseil fédéral n'a d'une allocation de rattrapage en fin d'année. Ce faisant, il

jamais versé cette allocation de rattrapage depuis 1977. promettait de tenir compte de la situation économique. Aux

Quant à l'allocation mensuelle, elle n'a même pas eu besoin yeux du Conseil fédéral et d'une minorité de la commission

d'être relevée au 1er juillet, à mi-course, durant les années qui reprendra ce point de vue, cette soupape est indispensa-

1978, 1979 et 1983. On ne peut toutefois pas être toujours ble et elle répond à un objectif de flexibilité, de souplesse,

sûr d'avoir une inflation aussi faible. celui-là même qu'on réclame.

On doit reconnaître, par conséquent, que la compensation Ce n'est pas l'avis de la majorité de la commission, comme

du renchérissement est demeurée en moyenne légèrement ce ne fut pas l'avis du Conseil des Etats. Aux yeux de la

inférieure au renchérissement réel pour le personnel fédé- majorité de la commission, il importe décidément d'être

ral, surtout dépuis 1977, mais nous avons vu qu'il n'en allait logique, de pousser la démonstration jusqu'au bout dans la

pas autrement dans l'ensemble de l'économie privée. Ce voie d'une non-compensation intégrale du renchérissement,

système semestriel a été renouvelé par un nouvel arrêté en à l'instar de ce qu'il en est dans le secteur privé. Pour la

1980 et, comme je vous l'ai dit, il expire donc à la fin de cette majorité de la commission, il ne faut pas défaire d'une main

année. ce que l'on fait de l'autre, ou plutôt refaire d'une main ce que

La proposition que nous fait le Conseil fédéral d'opter pour l'on défait de l'autre. Pour une partie de cette majorité de la

la fixation de l'allocation de renchérissement une fois par an commission, on aurait pu parler de flexibilité si celle-ci allait

seulement aura et a déjà une influence sur les systèmes des dans les deux sens, c'est-à-dire si le Conseil fédéral recevait

administrations cantonales, car la Confédération sert assez aussi la compétence de réduire par rapport à l'indice la

largement de référence aux cantons dans ce domaine de la compensation mensuelle de renchérissement, en somme

compensation du renchérissement. Vous trouverez d'ail- d'établir la compensation à un niveau inférieur. On pourrait

leurs, pour ceux que cela intéresse, un tableau comparatif alors parler de flexibilité. Cette proposition fut battue en

intéressant à l'appendice 2 du message. On voit d'une commission. La majorité de la commission estimait que cela

manière générale les collectivités cantonales en venir pres- allait trop loin et que cela irriterait vraiment le personnel

que toutes au système de la fixation annuelle. Pour l'ensem- fédéral.

ble du secteur étatique suisse, la décision que nous allons En résumé, la majorité de la commission vous propose de

prendre sera donc importante. repousser toutes les propositions de minorité, les deux de

Arrivons-en au projet d'arrêté lui-même. Le Conseil fédéral gauche comme celle de droite. Je crois que c'est là ce qu'il

motive sa proposition par le souci de l'intérêt général. Nous était essentiel de souligner d'emblée pour le débat d'entrée

18.Juni 1984 N 823 Bundespersonal. Teuerungszulagen

en matière, le reste sera évoqué lors de la discussion par çaise, lorsqu'il déclare qu'il s'agit d'adopter une solution

article. Ce projet se présente de façon assez simple, en tendant à compenser au rabais - c'est-à-dire à ne pas

revanche sa charge émotive est évidente et la décision à compenser intégralement- le renchérissement. C'est donc

prendre est importante. Beaucoup d'éléments de référence ici une nouvelle attaque à la condition du salarié, qui est en

peuvent être pris en considération mais finalement, aux jeu.

yeux de la majorité de la commission, il faut suivre une ligne Le deuxième argument qui nous incite à refuser la proposi-

claire et nette. C'est en ce sens qu'elle vous invite à entrer en tion gouvernementale tient, en fait, à l'insuffisance des

matière. motifs donnés par le Conseil fédéral à l'arrêté comme tel et,

à l'inverse, à la solidité des arguments des associations du

M. Carobbio: Le groupe du Parti suisse du travail, du Parti personnel fédéral. Le Conseil fédéral, dans son message,

socialiste autonome et des Organisations progressistes avance essentiellement deux arguments à l'appui de la

s'oppose, sans aucune hésitation et avec fermeté, à la pro- nouvelle réglementation: la nécessité de continuer

position de modification de l'arrêté en matière d'allocation l'œuvre d'assainissement des finances fédérales, donc de

de renchérissement du personnel fédéral. Il se prononce demander au personnel de faire des sacrifices dans ce but,

pour la prorogation du régime en vigueur, c'est-à-dire pour et la nécessité «de tenir compte des usages établis en

le maintien de la compensation semestrielle. Un régime qui matière de compensation du renchérissement dans l'écono-

d'ailleurs constitue déjà- les rapporteurs l'ont rappelé- une mie privée et d'éviter un traitement privilégié du personnel

solution insatisfaisante et incomplète par rapport à ce qui fédéral qui ne serait pas justifié et compris par les autres

devrait être en principe admis: le renchérissement devrait catégories de travailleurs dans un moment de difficultés

être compensé intégralement, que ce soit pour le personnel économiques comme celui que nous connaissons». En ce

fédéral ou pour les travailleurs de l'économie privée, et ce qui concerne le problème de l'assainissement des finances

dans le but de maintenir le pouvoir d'achat des salariés. fédérales, personne ne peut nier la contribution - et non des

Notre groupe votera l'entrée en matière et appuiera donc la moindres-du personnel fédéral à cette politique d'assainis-

proposition de la minorité Clivaz à l'article 2, alinéa 1, qui va sement, à laquelle d'autres catégories de personnel n'ont

précisément dans le sens du maintien de cette compensa- parfois participé d'aucune manière que ce soit, et ici je

tion semestrielle. Nous nous opposerons, cela ne fait aucun pense tout particulièrement aux banques.

doute, à la proposition de M. Ammann-Berne qui, en réalité, Les diverses modifications des arrêtés sur la compensation

vise à transformer l'arrêté sur la compensation du renchéris- du renchérissement ont déjà coûté au personnel fédéral au

sement pour le personnel fédéral en un arrêté pour la moins 300 millions, sans compter les effets négatifs sur les

diminution du salaire réel du même personnel. conditions de travail du personnel du blocage des effectifs.

Dans le cas, que nous ne souhaitons pas du tout, où la Je n'omettrai pas non plus de citer ici la lenteur avec

proposition de minorité de M. Clivaz serait repoussée notre laquelle on aborde la question de la réduction de l'horaire

groupe combattra la décision du Conseil des Etats de biffer de travail.

la proposition du Conseil fédéral visant à la compensation En conséquence, je ne puis donner mon accord à une

complémentaire annuelle, dans le cas où l'allocation ne politique d'assainissement à sens unique, qui veut économi-

couvrirait pas l'augmentation du coût de la vie. Telles sont ser encore 60 millions sur le dos du personnel fédéral, au

en résumé les positions de notre groupe concernant l'arrêté moment même où l'on nous propose quelque 6 milliards

en discussion et les diverses propositions. d'investissement pour 400 chars Léopard 2. Où est donc,

Nous motivons notre proposition par trois arguments princi- Monsieur le Conseiller fédéral, la symétrie des sacrifices

paux. Tout d'abord, comme je viens de le préciser, nous dont on a longuement parlé ces dernières années?

sommes d'avis que la compensation du renchérissement - Néanmoins, tout cela ne signifie pas, à notre avis, que la

et cela devrait aussi être valable pour les travailleurs de politique des allocations de renchérissement ne peut être

l'économie privée - constitue une nécessité objective, tout mise en discussion. Toutefois, il faut aborder le problème

particulièrement pour les faibles et moyens revenus, dans la par le bon côté et se rendre compte que les effets de la

mesure où cette compensation permet de rétablir la perte de compensation du renchérissement ne sont pas les mêmes

pouvoir d'achat des salaires, constamment compromise par pour toutes les catégories de salariés. Par exemple, au lieu

l'augmentation du coût de la vie. Par conséquent, je ne suis d'adopter la solution de la modification de la compensation

absolument pas d'accord avec le rapporteur de langue fran- semestrielle, on pourrait essayer d'introduire un change-

çaise lorsqu'il déclare que le calcul de l'indice est discuta- ment vers le bas pour les hauts revenus, et non pas tenter

ble. Si tel était le cas, il y aurait lieu de modifier le système de d'aller dans une seule et unique direction où toutes les

l'indice et non la façon de compenser le renchérissement. catégories seraient touchées de façon égale et régulière.

La compensation du renchérissement est une nécessité qui En outre, nous refusons les tentatives sous-jacentes aux

ne saurait être discutée simplement au nom des difficultés arguments du Conseil fédéral qui tendent à opposer le

économiques du moment, d'autant plus qu'aucune mesure personnel fédéral aux travailleurs de l'économie privée, en

tendant à s'attaquer à l'augmentation des prix et à contrôler faisant des premiers une catégorie de privilégiés qu'il est

les plans de restructuration économique qui frappe lourde- juste et opportun de faire rentrer dans la norme:

ment les travailleurs n'est envisagée. Aujourd'hui, en effet, la situation de-privilégié risque de se

D'autre part, demander des sacrifices aux travailleurs est réduire à très peu de chose, surtout si l'on prend pour

une politique qui pourrait être envisagée, à condition de référence le personnel d'exploitation des grandes régies -

mettre toutes les cartes sur la table, profits y compris, mais CFF, PTT, douanes. En l'occurrence, dans ces secteurs-là, il

cela n'est pas le cas. La nécessité d'assainir les finances est bien difficile de soutenir que ces privilèges existent et

fédérales n'est pas non plus, à elle seule, une raison suffi- qu'une telle thèse est justifiée. Nous considérons comme

sante. inacceptable une politique qui, pour finir, tend à détériorer

Nous rejetons donc la thèse de ceux qui voient dans la encore une fois les conditions de travail d'une catégorie

compensation du renchérissement et dans son prétendu déterminée de travailleurs. Le Conseil fédéral le reconnaît

automatisme - qui en réalité n'existe pas! - la cause favori- d'ailleurs lorsqu'il écrit: «Cette innovation représente une

sant l'inflation. C'est d'ailleurs dans cette optique que, dès perte pour le personnel et se traduit par une baisse de

1975, nous nous sommes opposés, hélas sans succès, aux l'attrait que l'administration fédérale peut exercer sur le

diverses modifications des arrêtés fédéraux en la matière. marché du travail.» Cette innovation ne sert donc pas les

Dans notre intervention en 1975, nous avons dénoncé le intérêts de l'administration et des services publics mais

danger d'un processus au rabais dans ce domaine. Nous finira par créer des difficultés dans le cadre de leur fonction-

avons été des prophètes faciles. Aujourd'hui, nous nous nement. Elle pénalise le personnel fédéral au nom d'une

trouvons à une nouvelle étape sur la voie qui nous conduit politique d'assainissement des finances fédérales qui sem-

au démantèlement de ce qui devrait constituer un droit. Je ble oublier que d'autres mesures plus efficaces pourraient et

salue la clarté des propos du rapporteur de langue fran- devraient être envisagées à cette fin.

105-N

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 824 N 18 juin 1984

Notre troisième argument vise les vrais buts qui se cachent tonspersonal zustimmen könnte. Aber ich kann das trotz-

derrière cette opération. A notre avis, cette opération dem nicht tun. Ich habe da insgesamt fünf Argumente, die

poursuit d'autres objectifs que ceux formellement avancés ich Ihnen in aller Kürze unterbreiten möchte.

pour justifier la modification de l'arrêté. Elle vise des buts Wir haben im Zusammenhang mit der Regelung des Teue-

généraux, d'ordre idéologique et politique. En effet, la pro- rungsausgleiches auch in den vorgangenen Kommissions-

position va au-delà du secteur visé, soit le personnel fédéral, beratungen immer wieder hören können, das Bundesperso-

et s'inscrit, depuis des années, dans le cadre de l'attaque nal sei eindeutig privilegiert, sowohl gegenüber dem öffent-

contre les droits des travailleurs, toutes difficultés économi- lichen Personal auf den unteren Ebenen, ganz besonders

ques aidant. Elle constitue de la part de la Confédération - et aber gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft.

c'est grave - un appui au patronat qui entend faire payer les Abgesehen davon, dass ich grundsätzlich immer wieder

difficultés du moment essentiellement par les salariés. Nous warne vor einem Auseinanderdividieren der Interessenlagen

ne pouvons oublier que cette démarche, qui a trait en der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Angestellten-

particulier à la question du renchérissement, est à l'ordre du schaft, glaube ich, dieses Argument sei auch nicht stichhal-

jour depuis bon nombre d'années, et pas seulement en tig. Wenn man nämlich die Sache etwas genauer anschaut,

Suisse. Il suffit de rappeler à ce propos l'attitude des ban- müssen wir doch ganz eindeutig feststellen, dass privatwirt-

ques et des industries de la chimie alors que ces secteurs ne schaftliche Angestellte in zahlreichen Branchen gegenüber

sont pourtant pas en difficulté. La modification de la com- dem öffentlichen Personal immer und zu jeder Zeit (auch

pensation du renchérissement pour le personnel fédéral ungeachtet, ob wir uns in einer inflationären oder in einer

tend d'un côté à compléter cette opération et de l'autre à deflationären Phase befinden) im Vorteil sind. Warum? Weil

donner, à travers l'exemple des pouvoirs publics, d'autres das privatwirtschaftlich angestellte Personal in den Genuss

arguments du patronat pour poursuivre son objectif. einer viel flexibleren Lohnpolitik kommt. Denken wir nur

Pour toutes ces raisons, la proposition du Conseil fédéral daran, dass die seinerzeitige Reallohnerhöhung für das

doit être refusée. Si elle était acceptée, elle ouvrirait le Bundespersonal im Jahre 1982 bereits wieder einen Rück-

chemin à d'autres attaques visant le pouvoir d'achat des stand auf die privatwirtschaftlichen Reallohnerhöhungen in

travailleurs: aujourd'hui, le personnel fédéral, demain les der Höhe von 1,5 Prozent ergeben hat. Aus dieser Sicht,

fonctionnaires des cantons et des communes- ils attendent muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass die

la décision de la Confédération pour aller dans le même angebliche Privilegierung des Bundespersonales doch eher

sens - puis les employés de l'économie privée et pour finir eineScheinprivilegierung darstellt. Man muss sich überdies

les bénéficiaires des rentes AVS, Non, notre groupe ne peut im klaren sein, dass gerade auch das Bundespersonal sich

pas suivre cette politique qu'il considère absurde et illogi- in den sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen

que. Il refuse donc la proposition du Conseil fédéral et suit immer wieder relativ bescheiden, zurückhaltend verhalten

Celle de la minorité Clivaz. hat. Erinnern Sie sich doch an den Dezember 1982, als die

Arbeitszeitverkürzung zur Diskussion stand. Damals wurde

Jaeger: Ich möchte Ihnen im Namen der LdU-EVP-Fraktion die Vorlage von diesem Parlament zurückgewiesen; wir

beantragen, auf den Verlängerungsbeschluss zum Teue- stellen fest, dass das öffentliche Personal diese Massnahme

rungsausgleich des Bundespersonales einzutreten. Ich des Parlamentes akzeptiert hat. Nun kommen wir wieder mit

möchte Ihnen auch schon bekanntgeben, das unsere Frak- einem Schritt in Richtung Abbau. Mir scheint diese Art der

tion den Minderheitsanträgen Clivaz und Darbellay zustim- Politik nun einfach nicht ganz sauber zu sein.

men wird und Ihnen dasselbe ebenfalls empfiehlt, dass

Denken wir doch daran, dass mit der Einführung des zwei-

unsere Fraktion sich aber entschieden gegen den Minder-

mal jährlichen Teuerungsausgleiches im Jahre 1977 trotz-

heitsantrag unseres Kollegen Ammann wendet. Dies unsere

dem noch 6,2 Prozent zu wenig Teuerung ausgeglichen

Haltung mit Bezug auf diese Vorlage.

worden ist, verglichen mit der Kaufkraftentwicklung. Hätten

Um was geht es bei diesem Verlängerungsbeschluss? Es

wir schon damals das System eingeführt (oder beibehalten),

geht eigentlich um nichts mehr und nichts weniger als um

das wir nun heute einführen wollen, dann wären es aber 10

die Verlängerung einer geltenden Regelung des Teuerungs-

bis 12 Prozent gewesen, um die die öffentlichen Angestell-

ausgleiches für das öffentliche Personal auf Bundesebene.

ten beim Bund zu kurz gekommen wären.

Diese Übung wiederholt sich alle vier Jahre. Wir werden

auch diesesmal wieder für vier Jahre unsere Beschlüsse Aus dieser Sicht plädieren wir dafür, dass man auf diesen

fassen. Ich war schon mehrere Male bei dieser Übung dabei Schritt verzichtet. Ich komme damit zu einer zweiten Überle-

und habe immer wieder erlebt, dass im Zusammenhang mit gung, nämlich zur Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoll sei,

der Verlängerung dieses Bundesbeschlusses jeweils Fragen eine derartige Kaufkraftabschöpfung vorzunehmen. Wir

aufgeworfen werden über die Zweckmässigkeit des Teue- müssen uns bewusst sein, das beispielsweise im Falle einer

rungsausgleiches, seine Höhe, seine Ausgestaltung und vor Teuerung von etwa 3 Prozent in der Zukunft diese Neue-

allem über seine ökonomischen Wirkungen. Bis jetzt hat rung, die wir heute beschliessen, pro Jahr zwar für den

man sich immer auf ein Belassen der geltenden Regelung Bund eine Einsparung in der Höhe von 100 bis 150 Millionen

einigen können; diesesmal möchte man eigentlich zum erbringen könnte, dass dies aber gleichzeitig bedeutet, dass

ersten Male seit einigen Jahren wieder einen Schritt weiter- in diesem Ausmasse Kaufkraft abgeschöpft wird. Nun

gehen. scheint es mir nicht sinnvoll zu sein, auf der einen Seite in

Was heisst in diesem Zusammenhang «einen Schritt wei- unserem Parlament zu überlegen: Wie können wir Kaufkraft

ter»? Das heisst nach meiner Auffassung und nach Auffas- schaffen, wie können wir beispielsweise in einer deflationä-

sung unserer Fraktion einen Schritt zurück, denn im Zen- ren Phase Ausgabenprogramme beschliessen, wie das letz-

trum der Abänderungsvorschläge des Bundesrates steht tes Jahr der Fall gewesen ist, wo wir ein Ausgabenpro-

ganz eindeutig der Wechsel vom zweimal jährlichen zum gramm in der Höhe von etwa 1,6 Milliarden beschlossen

jährlichen einmaligen Teuerungsausgleich, so wie das haben? Gleichzeitig wird auf der anderen Seite durch sol-

angeblich in zahlreichen Bereichen der Privatwirtschaft che Neuerungen, wie wir sie heute beschliessen, ein Viertel

bereits heute der Fall ist (nicht nur angeblich, sondern auch bis ein Drittel dieser zusätzlichen Kaufkraft wieder abge-

realiter), wie das in zahlreichen Gemeinden und in den schöpft.

letzten Jahren auch wieder in den Kantonen Usus ist. Das scheint mir aus konjunkturpolitischen Gründen ganz

Ich komme selber aus einem Kanton, wo die kantonalen einfach nicht sinnvoll zu sein. Wenn die Frage nach der

Beamten diesen Rückschritt über sich ergehen lassen muss- wirtschaftlichen Tragbarkeit gestellt wird - wie beispiels-

ten, allerdings gekoppelt mit einer Reallohnerhöhung. Ich weise von Herrn Kollege Ammann-Bern in seinem Minder-

könnte mich also auf den Standpunkt stellen, dass ich heitsantrag -, so müssen wir doch feststellen, dass diese

dieser Vorlage des Bundes schon aus Gründen des Ausglei- Forderung sicher aus der Sicht eines Unternehmers aus

ches einerseits zwischen Privatwirtschaft und Bundesperso- einer Branche, die gewisse Schwierigkeiten hat, verständ-

nal und andererseits zwischen Bundespersonal und Kan- lich ist. Das können wir durchaus verstehen; aber man kann

18. Juni 1984 N 825 Bundespersonal. Teuerungszulagen

dies nicht als Massstab für die gesamtwirtschaftliche quand la situation économique devient précaire, que le

Entwicklung nehmen. personnel fédéral soit solidaire, lui aussi, des difficultés

Ein drittes Argument, das ebenfalls immer wieder gegen den touchant l'ensemble de l'économie du pays. Le personnel

zweimal jährlich erfolgenden Teuerungsausgleich angeführt fédéral ne peut pas se dérober à ce devoir de solidarité.

wird, ist das Argument, dass mit dem Abbau dieser Rege- Nous regrettons que le projet du Conseil fédéral ignore la

lung auch die inflationäre Wirkung des Teuerungsausglei- possibilité de limiter les prestations en temps d'austérité

ches gemildert werden könnte. Auch, das ist nicht ganz économique.

korrekt, denn wir müssen uns doch darüber im klaren sein, Pour cette raison, notre groupe, dans sa majorité, suivra le

dass der Teuerungsausgleich, so wie er bei uns gehandhabt projet de la commission mais soutiendra aussi la proposi-

wird, generell an sich nie inflationär wirkt. Es können ledig- tion de la minorité à l'article 2, alinéa 1bis, rejetée en commis-

lich strukturelle Effekte auftreten. Aber insgesamt, gesamt- sion par 10 voix contre 9. Cet amendement contrairement à

wirtschaftlich gesehen, ist das in unserer Wirtschaft nicht certaines déclarations, ne vise nullement à discréditer l'acti-

der Fall, weil es bei uns immer nur um die Wiederherstellung vité du personnel fédéral. Nous savons que nombre de

der verlorenen Kaufkraft geht; dies im Gegensatz beispiels- fonctionnaires poursuivent une activité exemplaire. Mais il

weise zu den Verhältnissen in den USA, wo in den Sozial- est incontestable que le personnel fédéral ne peut se sous-

partnergesprächen und -Verhandlungen nicht die verflos- traire à un engagement solidaire lorsque d'autres secteurs

sene Teuerung, sondern die Inflationserwartung einge- de l'économie doivent faire face à des difficultés.

bracht wird. Ein solches Aushandlungsverfahren kann tat- C'est dans cet esprit de souplesse et d'équité que notre

sächlich inflationär wirken. groupe soutiendra le projet amendé par la commission et

Ich komme zum vierten Argument: Es stellt sich hier auch également l'amendement à l'article 2, alinéa 1bis, rejeté à une

die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen doch voix de majorité en commission. Je vous demande d'en faire

davon ausgehen, dass es ja vor allem jene öffentlichen de même.

Angestellten sind, die in den niedrigeren Lohnklassen einge-

reiht sind - die Briefträger oder die Rangierarbeiter -, die es Le président: Le groupe libéral renonce à s'exprimer mais

vor allem spüren, wenn Teuerungsausgleichabbau betrie- votera l'entrée en matière.

ben wird. Es geht ja nicht um den Teuerungsausgleich bei

den Spitzenbeamten; natürlich sind diese auch betroffen. Weber Leo: Die CVP-Fraktion stimmt für Eintreten auf die

Was uns aber am Herzen liegt, ist der Teuerungsausgleich Vorlage. Nachdem der bisherige Beschluss auf Ende des

für die anderen Funktionen. Herr Blocher, Sie können schon Jahres ausläuft, ist eine Neuordnung, wie sie vom Bundesrat

lachen, Sie haben den Teuerungsausgleich; aberfragen Sie schon in den Finanzperspektiven angekündigt worden ist,

einmal jene, die Tag und Nacht ihre Arbeit zu einem relativ fällig. Wir stimmen den Anträgen der Kommissionsmehrheit

bescheidenen Lohn leisten müssen, ob sie es spüren oder zu, aber mit einer Ausnahme, die noch zu erwähnen sein

nicht, wenn man ihnen den Teuerungsausgleich nicht ge- wird.

währt. Unsere Fraktion betrachtet den jährlichen, vollen Teue-

Ich komme zum letzten Argument (Herr Blocher wird sicher rungsausgleich als angemessen. Wir verweisen auf das

froh sein, wenn ich bald zum Schluss gelange; aber ich kann starre Lohnsystem bei der öffentlichen Hand, ohne hier auf

ihm auch dieses Argument nicht ersparen): Es ist meiner Zahlenrabulistik einzutreten. Wir lehnen den Antrag

Meinung nach falsch, wenn erklärt wird, der Bund würde Ammann-Bern dementsprechend ab. Ebenso unterstützen

hier eine Signalrolle spielen. Es geht hier nur um eine wir die Preisgabe des zweimaligen Ausgleiches und die

Vermeidung gewisser Ungereimtheiten und nicht um mehr. Rückkehr zur früheren Lösung. Bei normaler Entwicklung

Wenn hier in die andere Richtung gegangen würde, so der Teuerung ist es zumutbar, den Kostenanstieg während

würden wieder neue Unterschiede geschaffen. Die Signal- eines Jahres selbst zu tragen. Die Stellung der Beamten ist

wirkung, die hier tatsächlich entsteht, ist eine sozialpsycho- dann immer noch komfortabler als jene vieler Kollegen in

logische; es ist eine Signalwirkung für eine Abbaupolitik im der Privatwirtschaft.

ganzen Bereich des Teuerungsausgleiches. Nicht gelöst ist mit den Anträgen der Kommissionsmehrheit

Ich darf hier auch im Namen der Vereinigten Angestellten- der Ausgleich bei hoher Teuerung. Der Bundesrat schlägt

verbände sprechen. Ich bin ausdrücklich dazu legitimiert dafür in Artikel 2 Absatz 2 eine Lösung vor. Diese scheint

worden. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat Stich, als sozial- uns zuviel und zuwenig zu bringen. Zuviel, weil dem Bun-

demokratischer Bundesrat: Helfen Sie mit, diesen Anschlag desrat ein sehr breites Ermessen eingeräumt wird, und

- es ist ein erster Anschlag - zu verhindern! Denken Sie zuwenig, weil'sie zuwenig Rechtssicherheit schafft. Wir

daran, welche Opfer das Bundespersonal bereits bringen stimmen daher grossmehrheitlich dem Antrag der Minder-

musste, als es auf die Arbeitszeitverkürzung verzichtete. heit II (Darbellay) zu, der dieses echte Problem auf eine

Unsere Fraktion ist also für Eintreten. Sie unterstützt aber vernünftige und bewährte Art löst. Es wäre unseres Erach-

die Minderheit l (allenfalls II). Wir möchten den geltenden tens verfehlt, diese Frage bei der jetzigen Neuordnung vor

Zustand aufrechterhalten und wenden uns ganz entschie- sich her zu schieben und ausser Betracht zu lassen. Viele

den gegen den Antrag der Minderheit Ammann, weil wir der Kantone haben sie in ihren Gesetzen und Dekreten ebenfalls

Auffassung sind, dass dieser Antrag in eine ganz falsche in dem beantragten-Sinne gelöst.

Richtung führt. Wir bedauern es an sich, dass die Regelung über das

Arbeitsverhältnis unserer Beamten in isolierten Einzelschrit-

M. Berger: Le groupe UDC a pris'également connaissance ten vorgenommen wird. Im Grunde genommen müssten die

du projet concernant l'allocation de renchérissement du Gehälter, die Teuerung, die Arbeitszeit, die Versicherungs-

personnel fédéral et amendé par la commission. Cet arrêté leistungen in einem Paket behandelt werden, damit wir in

fédéral doit permettre au personnel fédéral, à l'avenir Kenntnis aller Neuerungen abwägend urteilen können. Wir

comme par le passé, d'obtenir en fonction de l'évolution de betrachten die von uns befürwortete Lösung der Teuerungs-

la conjoncture des allocations de renchérissement, .confor- zulage als Vorleistung, die bei der Behandlung weiterer

mément aux autres secteurs de l'économie. Postulate der Beamten gebührend in die Waagschale zu

Pour notre groupe, l'adaptation de ces allocations est légi- werfen sein wird.

time et il n'est pas question pour nous de les remettre en

cause. Le personnel fédéral mérite d'être traité sur le même Auer: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt der Vor-

pied que la plupart des travailleurs de l'économie privée. lage zu. Diese verfolgt zwei Ziele, die wir grundsätzlich

Nous ne remettons pas non plus en cause les éléments de unterstützen, nämlich eine Anpassung an die Praxis in der

base du calcul de renchérissement. Le projet partiellement Privatwirtschaft und eine minimale Loslösung von den Auto-

amendé répond à notre attente mais manque toutefois de matismen.

souplesse. L'adaptation ne va en quelque sorte que dans un Herr Jaeger sprach soeben von einem «Anschlag» und

sens. Partant de cette optique, il nous paraîtrait équitable, verbreitete auch sonst allerlei Rabulistik. Dem Politiker

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 826 N 18 juin 1984

Franz Jaeger billige ich als Liberaler jegliche Narrenfreiheit rung um 22,5 Prozent an, der durchschnittliche Arbeiterlohn

zu bei dem, was er'hier oben erzählt. Merkwürdig ist aber in der Privatwirtschaft um 28,0 Prozent, das durchschnittli-

doch einiges, was er als Ökonom gesagt hat. Als Ökonom che Angestelltengehalt in der Privatwirtschaft um 27,7 Pro-

möchte ich Herrn Jaeger mitteilen (ich mache Sie darauf zent, und die durchschnittlichen Löhne in der Bundeszen-

aufmerksam, falls Sie in letzter Zeit keine Zeitungen gelesen tral Verwaltung stiegen um 27,8 Prozent. Diese hielten somit

haben), dass sich die Wirtschaftslage in der Schweiz in den ziemlich genau Schritt mit der Privatwirtschaft; insofern

letzten Jahren verändert hat, die Lage auf dem Arbeitsmarkt bestand weder eine Über- noch eine Unterprivilegierung.

und die Lohnpolitik nicht mehr die gleichen und auch die Die Statistik in der Botschaft über das Nachhinken der

Gesamtarbeitsverträge in der Privatwirtschaft nicht mehr so Lohnanpassung hinter der Teuerung ergibt insofern ein

schön sind wie früher. unvollständiges Bild, als darin Dienstalterszulagen, Beförde-

In der Tat wird heute praktisch in der gesamten Privatwirt- rungen, Änderungen der Ämterklassifikation und die gene-

schaft die Teuerung nur noch einmal jährlich ausgeglichen. relle Reallohnerhöhung von 1982 nicht enthalten sind.

Dies nicht einmal in allen Branchen, und innerhalb der Herr Jaeger sagte, wir hätten die Arbeitszeitverkürzung des

Branchen oft unterschiedlich je nach Betrieb. Eben weil die Bundespersonals abgelehnt, und nun machten wir «wieder»

Teuerungszulage, wie ein Lehrer von Herrn Jaeger, Prof. einen Rückschritt Richtung Abbau: Also wenn mir in mei-

Emil Küng, kürzlich schrieb, kein Menschen- oder Natur- nem Leben sämtliche Wünsche nicht erfüllt worden wären,

recht darstellt («Finanz und Wirtschaft» 2.6.1984), sondern dann hätte ich ja jedesmal einen Rückschritt erleiden müs-

Kosten verursacht, die erwirtschaftet werden müssen. sen. Wenn wir eine Einzelmassnahme ablehnen, ist das

Dabei sei nicht verschwiegen, dass der Teuerungsausgleich noch lange kein Rückschritt, Herr Jaeger! Im übrigen - ich

nicht nur ein sozialer Faktor ist, sondern auch eine ökono- möchte jetzt nicht mehr so böse sein - gratuliere ich Herrn

mische Grosse: Er trägt zum sozialen Frieden bei, und Jaeger, dass es ihm eben gelungen ist, über ein politisches

dieser ist auch eine der Voraussetzungen einer gedeihen- Thema zu reden, ohne ein einziges Mal das Waldsterben zu

den Volkswirtschaft und damit unseres materiellen Wohl- erwähnen. (Heiterkeit)

standes. Der Eventualantrag Darbellay, doch eine zusätzliche halb-

Problematisch ist jedoch das auch von Herrn Jaeger vorge- jährliche Teuerungszulage auszurichten, wenn nämlich die

brachte Argument, der Teuerungsausgleich wirke sich posi- Teuerung in der ersten Jahreshälfte um 3 oder mehr Prozent

tiv auf den Konsum aus und trage damit zur wirtschaftlichen steigt, ist zwar sympathisch; er widerspricht jedoch der

Stabilität bei. Einmal verursacht der Automatismus minde- Zielsetzung der Neuregelung, nämlich Gleichschritt mit der

stens teilweise Inflation, und er wirkt damit volkswirtschaft- Privatwirtschaft zu fassen. Dort kennt man den zweimaligen

lich negativ. So wissen wir nicht, wieviel vom zusätzlichen Teuerungsausgleich nicht. Aus diesem Grund lehnt unsere

Einkommen gespart und wieviel konsumiert wird. Um Otto Fraktion auch die Ausweichklausel in Artikel 2 Absatz 2 ab,

Fischers Lieblingswort zu zitieren: Herr Jaeger, wenn Sie derzufolge der Bundesrat unter Umständen eine zusätzliche

sagten, der Teuerungsausgleich sei «nie inflationär», so ist Teuerungszulage beschliessen kann.

das «dummes Zeug». Wir bitten Sie, den Mehrheitsanträgen der Kommission

Im übrigen werden hier das Huhn und das Ei verwechselt: sowie dem Minderheitsantrag Ammann zu Artikel 2 Absatz

Das wirtschaftliche Wachstum kommt in erster Linie von Ibis zuzustimmen.

Investitionen und Innovationen, bei uns vor allem in der

Exportwirtschaft. Das Wachstum ermöglicht höheren Kon- Eggli-Winterthur: Ich möchte eingangs feststellen, dass Sie

sum-das ist auch der Zweck davon-, und nicht umgekehrt. jetzt keinen weiteren Ökonomen hören, sondern einen ein-

Vergleiche der öffentlichen Besoldungen mit jenen der Pri- fachen Politiker, der die Sache mit - so hoffe ich - noch

vatwirtschaft sind im übrigen problematisch. Einmal sind einigermassen gesundem Menschenverstand betrachtet.

Zahlenvergleiche nicht unbedingt schlüssig, weil sie nicht Der Bundesbeschluss über die Teuerungszulage an das

alles erfassen, was die Qualitäten eines Arbeitsplatzes aus- Bundespersonal ist nicht trockene Gesetzestechnik. Mit sei-

macht. Sodann fallen die Vergleiche recht verschieden aus, ner Ausgestaltung nehmen wir Einfluss auf die monatlichen

je nach Branche, aber auch je nach hierarchischer Stellung, Einkommen unserer Bundesbeamten, vom Geleisearbeiter

die man heranzieht. Herr Jaeger, Sie sagten, in der Privat- und Festungswächter oder Briefträger bis zum obersten

wirtschaft seien die Gehälter flexibler. Das sind sie in der Direktor. Wir diskutieren dabei leider nicht mehr über den

Tat. Sie sind aber auch flexibel nach unten, das können Sie vollen Teuerungsausgleich, sondern nur noch über die

nachlesen in der Statistik über die vergangenen Rezessions- Frage, ob dem Bundespersonal ein bisschen mehr oder ein

jahre. bisschen weniger Kaufkrafteinbusse zugemutet werden soll.

Ich sage nicht, die Bundesbeamten seien privilegiert. Das ist Um mit Herrn Jaeger zu sprechen: Den ersten Anschlag auf

eine zu generelle Aussage. Es kommt auf das Individuum an, den Teuerungsausgleich haben wir bereits 1977 beschlos-

ob es sich da oder dort privilegiert fühlt, es kommt auf die sen, als wir den rückwirkenden Teuerungsausgleich

Lage auf dem Arbeitsmarkt an, es kommt auf die Konjunk- abschafften. Nur dieser rückwirkende Teuerungsausgleich

turlage an. Deshalb möchte ich hier keine verallgemei- hat dem Personal den vollen Teuerungsausgleich garantiert.

nernde Qualifizierung machen. Der eine Arbeitnehmer liebt Dieser Wechsel im Jahre 1977 bescherte dem Bundesperso-

eben mehr das Risiko, der andere mehr die Sicherheit. nal gemäss den Berechnungen des Eidgenössischen Perso-

Schrittmacher für die öffentlichen Besoldungen muss aber nalamtes bis heute eine nicht ausgeglichene Teuerung von

gewiss die Privatwirtschaft sein. Sie vor allem sorgt für 6,2 Prozent der Bruttobezüge. Die Bundeskasse erzielte

materielle Prosperität. Damit sei keineswegs gesagt, die Einsparungen von rund 350 Millionen Franken. Wir haben

Leistungen der Staatsangestellten trügen nicht auch zur also das Teuerungszulagensystem bereits einmal, nämlich

gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung bei. (Man 1977, entscheidend verschlechtert.

denke etwa an die PTT.) Der Bundesrat unterbreitet uns nun eine Vorlage, die mit

Grosso modo muss die Teuerungszulage der öffentlichen dem Übergang vom halbjährlichen zum jährlichen Aus-

Angestellten vor allem durch zusätzliche Steuern der priva- gleich einen weiteren massiven Abbau enthält. Damit aber

ten Arbeitnehmer aufgebracht werden. Wo in der Privatwirt- noch nicht genug! Der Ständerat und die Mehrheit der

schaft zusätzliche Gewinne zu verteilen sind, lässt sich treff- vorberatenden Kommission setzen das Skalpell erneut an

lich und mit guten Gründen für Teuerungsausgleich und für und wollen der bundesrätlichen Fassung ein wichtiges Ele-

höhere Löhne streiten. Wo es aber zu Lasten Dritter geht wie ment amputieren. Dem Bundespersonal wird mit dieser Vor-

hier, ist der Ruf nach mehr so edel nicht. lage viel zugemutet. Die Sozialdemokraten und Gewerk-

Als Massstab für das Bundespersonal kann nur die gesamt- schaften kämpfen ganz allgemein für einen vollen index-

wirtschaftliche Entwicklung herangezogen werden. Dies ist orientierten Teuerungsausgleich. Ein voller Teuerungsaus-

denn auch in jüngster Zeit geschehen: In den Jahren 1977 gleich wahrt die Kaufkraft der Arbeitnehmer, sichert die

bis 1982 beispielsweise - Herr Jaeger, jetzt können Sie Kaufkraft der Massen, stützt den Konsum, ist ein wichtiges

notieren und das dann daheim nachprüfen - stieg die Teue- Element zur Erhaltung des Arbeitsfriedens, aber auch der

18.Juni 1984 N 827 Bundespersonal. Teuerungszulagen

Arbeitsplätze. Wir werden heute wieder viele Stimmen in PTT und SBB haben in den grossen Agglomerationen auch

diesem Saale hören, die den Teuerungsausgleich am lieb- heute Mühe, Personal zu rekrutieren, und zwar vor allem für

sten als Wurzel allen Übels bezeichnen möchten. Diese den unregelmässigen Dienst. Die Arbeitsbedingungen, die

Stimmen wären -glaubwürdiger, wenn sie auch bei der der Bund bietet, sind bei weitem nicht mehr so attraktiv, wie

Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Teuerung so laut uns das viele bürgerliche Ratsmitglieder glauben machen

rufen würden. Aber wo bleiben die Kritiker des Teuerungs- wollen. Sie haben die Arbeitszeitverkürzung verhindert, der

ausgleiches, wenn es darum geht, rasch einen wirksamen Bundesrat hat die Überprüfung der Ämterklassifikation

Preisüberwacher einzusetzen, die Hypothekarzinsen der abgelehnt, den Personalstopp haben Sie beschlossen, dem

Preisüberwachung zu unterstellen, die Bodenspekulation Bundespersonal zunehmende Aufgaben übergeben und

einzudämmen usw.? Rationalisierungsmassnahmen verlangt. Diese Massnah-

Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Eintreten auf men lasten schwer auf dem Personal. Ein weiterer Abbau

die Vorlage. Sie unterstützt die eingebrachten Verbesse- beim Teuerungsausgleich ist deshalb wirklich verfehlt und

rungsanträge und eventuell wenigstens die Vorlage des kurzsichtig.

Bundesrates. Sie lehnt den Antrag Ammann ab. Auf diesen Der Beschluss, den wir in dieser Session verabschieden,

werde ich in der Detailberatung zurückkommen. Wir sind wird bis Ende 1988 gelten. Wir müssen dem Bundesrat ein

also der Meinung, dem Bundespersonal sei auch in Zukunft Instrument der Lohnpolitik in die Hand geben, das während

der halbjährliche Teuerungsausgleich zu gewähren. Die der ganzen Zeit tauglich ist, ein Instrument, das bei hoher

Streichung des Ausgleiches Mitte Jahr wird mit dem Ver- und bei tiefer Inflationsrate, bei schlechter und verbesserter

gleich zur Privatwirtschaft begründet. Diese Begründung ist Wirtschaftslage genügt. Wir dürfen jetzt keine Krisenlösung

erstens billig, zweitens falsch und drittens kurzsichtig. festschreiben.

Sie ist deshalb billig, weil man nicht einfach ein einzelnes Die Beibehaltung des halbjährlichen Ausgleiches ist auch

Element der Lohnfestsetzung aus dem Zusammenhang reis- aus folgenden Gründen notwendig: Der Bundesrat will den

sen darf. Die Lohnentwicklung ist die Folge des Teuerungs- Ausgleich auf Mitte Jahr fallen lassen; das bedeutet Real-

ausgleiches. Wer am Teuerungsausgleich manipuliert, ver- lohnabbau. Dazu einige Zahlen. Hätte es seit 1977 den

ändert den Inhalt der Lohntüte. Ausgleich Mitte Jahr nicht gegeben, so wären folgende

Die Begründung ist deshalb falsch, weil die Privatwirtschaft Lohneinbussen entstanden: In der 21. Besoldungsklasse

und der Bund unterschiedliche Lohnsysteme kennen. Der hätte ein Betriebsmitarbeiter Fr. 1700.10 weniger Lohn

Teuerungsausgleich ist beinahe das einzige Mittel, das dem erhalten, in der 19. Besoldungsklasse hätte ein Briefträger

Bundesrat zur Verfügung steht, um in regelmässigen oder Rangierarbeiter 1878 Franken weniger erhalten, und in

Abständen auf die Besoldung einzuwirken. Andere Besol- der 13. Besoldungsklasse hätte ein Handwerker einen Ver-

dungsmassnahmen (Reallohnerhöhungen, Revision der lust von 2412 Franken gehabt. Die Auswirkungen sind also

Ämterklassifikation) lassen sich nur mit jahrelanger Vorbe- beträchtlich und übersteigen jene der Reallohnerhöhung,

reitung und unter Einhaltung aller parlamentarischen die 1982 gewährt wurde. Wenn Sie also den halbjährlichen

Instanzen, vielleicht sogar der Volksabstimmung, verwirkli- Ausgleich abschaffen, nehmen Sie einem grossen Teil des

chen. Das Bundespersonal musste ja bekanntlich von 1973 Bundespersonals mehr weg - auf die Dauer gesehen -, als

bis 1982 auf eine generelle Reallohnerhöhung warten. Teue- Sie ihm 1982 gegeben haben.

rungszulagensysteme der öffentlichen Hand müssen diesem Nun will eine Mehrheit der Kommission die Vorlage des

Aspekt gerecht werden. Bundesrates noch verschlechtern und die Möglichkeit einer

Demgegenüber sind in der Privatwirtschaft Reallohn und ergänzenden Zulage streichen. Diese ergänzende Zulage

Teuerungsausgleich nicht scharf voneinander getrennt. In würde es dem Bundesrat erlauben, innerhalb der durch den

der Privatwirtschaft führen die Gewerkschaften jährliche Index ausgewiesenen Kaufkraftverluste Ende Jahr eine

Verhandlungen, bei denen sowohl über den Teuerungsaus- ergänzende Zulage zu beschliessen. Ich unterstreiche:

gleich wie über Reallohnerhöhungen diskutiert wird. innerhalb der ausgewiesenen Teuerung. Es handelt sich

Dementsprechend schliessen die Ergebnisse vielfach nicht keineswegs um eine Reallohnmassnahme, wie dies im Stän-

nur den Teuerungsausgleich, sondern auch reale Verbesse- derat mehrmals behauptet wurde.

rungen mit ein. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltun-

Die offiziellen Lohnstatistiken belegen dies. Gemäss den gen und Betriebe erklärte in bezug auf die Abschaffung des

Lohn- und Gehaltserhebungen des BIGA sind die realen halbjährlichen Ausgleiches die Verhandlungen mit dem

Bezüge in der Privatwirtschaft von 1973 bis 1982 wesentlich Bundesrat als gescheitert, hingegen bezeichnete er die

mehr gestiegen als beim Bund. Dieser Lohnrückstand des ergänzende Zulage als Verständigungslösung auf dem

Bundespersonals musste mit einer Reallohnerhöhung per kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner. Falls Sie nun, was

I.Januar 1982 korrigiert werden. Aber nicht einmal diese wir nicht hoffen, die Anträge auf Beibehaltung des halbjähr-

Reallohnerhöhung konnte den Rückstand zur Privatwirt- lichen Ausgleiches ablehnen, sollten Sie wenigstens diesem

schaft wettmachen. minimalen Verhandlungsergebnis zustimmen und dem

Es ist angesichts dieser Gesamtschau absolut verfehlt, den Antrag des Bundesrates folgen.

halbjährlichen Teuerungsausgleich des Bundespersonals Arbeitgeberpräsident Halm hat an der Delegiertenversamm-

als Privileg zu bezeichnen. Der halbjährliche Ausgleich ist lung seiner Organisation vom 24. Mai die Verminderung des

vielmehr eine zwingende Notwendigkeit, wenn wenigstens Stellenwertes der Gesamtarbeitsverträge und eine Gefähr-

einigermassen mit den Löhnen in der Privatwirtschaft dung des sozialen Friedens beklagt. Ja, wer gefährdet denn

Schritt gehalten werden soll. Wird der Teuerungsausgleich den sozialen Frieden? Wenn wir immer wieder mit Stolz auf

verschlechtert, wachsen die Rückstände entsprechend den Arbeitsfrieden hinweisen und solche Verhandlungslö-

schneller an. sungen bekämpfen (auch hier in diesem Parlament), so

Wenn wir die BIGA-Statistik der Löhne für das Jahr 1983 muss man sich nicht wundern, wenn der soziale Friede

betrachten, stellen wir fest, dass die Löhne real durch- langfristig gefährdet ist. Sie haben bei der 42-Stunden-

schnittlich um 2,3 Prozent gestiegen sind. Das öffentliche Woche nein gesagt, eine Mehrheit der Kommission und der

Personal erhielt aber nur den Teuerungsausgleich, so dass Ständerat sagen jetzt wieder nein. Wer sich dann über eine

in der Privatwirtschaft die Reallöhne eher noch weiter Gefährdung des sozialen Friedens laut beklagt, sollte dann

gestiegen sind. Jede Verschlechterung des Teuerungsaus- einmal prüfen, wieweit er mitschuldig ist an diesem Wandel.

gleiches beeinträchtigt mittelfristig die Konkurrenzfähigkeit Im Interesse intakter Sozialpartnerbeziehungen beim Bund

des Bundes auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesrat stellt dies sollte mindestens die Vorlage des Bundesrates nicht noch

in seiner Botschaft im übrigen selber fest. Es ist deshalb verschlechtert werden.

nicht verwunderlich, dass sich die beiden grossen Regiebe- Ich fasse zusammen. Der Bundesrat hat in den vergangenen

triebe PTT und SBB für eine Verlängerung der geltenden acht Jahren den geltenden Beschluss vernünftig ange-

Beschlüsse eingesetzt haben. Ständerat Miville hat dies bei wandt. Es gibt keine sachlichen Gründe, die gegen eine

der Behandlung in der kleinen Kammer mit Zitaten belegt. Verlängerung dieses Beschlusses sprechen.

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 828 N 18 juin 1984

Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Ihnen deshalb chérissement et les augmentations de salaire réel. Les relè-

Eintreten; sie unterstützt die Verbesserungsanträge und vements du salaire réel n'ont lieu qu'à intervalles très

bekämpft alle eingebrachten Verschlechterungsanträge. éloignés. Ladernièreadaptation remonte au 1" janvier 1982

mais il avait fallu attendre dix ans avant qu'elle ne se réalise.

M. Clivaz: J'admets que personne ne contestera l'entrée en Jusqu'en 1976, le personnel avait au moins la garantie

matière. Vous me permettrez néanmoins, durant les cinq d'obtenir la compensation intégrale du renchérissement; ce

minutes dont je dispose, d'émettre quelques remarques n'est plus le cas depuis lors. Une nouvelle aggravation de la

d'ordre général. situation pourrait avoir d'énormes conséquences.

Ce débat est en quelque sorte la suite de celui qui a lieu à un Je vous invite donc à voter l'entrée en matière et surtout à

autre niveau, depuis quelque temps, au sujet de la compen- corriger encore certaines décisions prises par la majorité de

sation du renchérissement en général. De savants profes- la commission sur lesquelles je reviendrai ultérieurement.

seurs et des économistes distingués se sont penchés et se

penchent encore sur le problème car il revêt une importance Ziegler: Im Gegensatz zu einigen Nachbarstaaten gibt es bei

considérable pour la bonne marche de l'économie et la paix uns keine nationalen Verhandlungen über den Teuerungs-

sociale dans ce pays. Le professeur Emil Küng, que M. Auer ausgleich, weil Regelungen zumeist auf Betriebs- und Bran-

a cité tout à l'heure, a même posé la question de savoir si la chenebene getroffen werden. Deshalb kommt den Debatten

compensation du renchérissement ne fait pas partie des über den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal in

droits de l'homme en intitulant un article paru le 2 juin dans einem gewissen Sinne grundsätzliche Bedeutung, ja Signal-

Finanz und Wirtschaft: «Teuerungsausgleich als Menschen- wirkung zu. Zumindest sind unsere Beschlüsse für die mei-

recht?» Même si ce titre était suivi d'un point d'interroga- sten Kantone, die grossen Städte und viele Gemeinden

tion, il témoigne de la valeur qu'il convient d'accorder à la richtungweisend. Darüber hinaus wirkt sich das Verhalten

compensation du renchérissement dans une société aussi der öffentlichen Hand in vielfältiger Weise auf die Sozialpart-

évoluée que la nôtre. A-t-on effectivement le droit, aujour- nerbeziehungen in der Privatwirtschaft aus. Angesichts der

d'hui, de réduire le pouvoir d'achat et le niveau de vie d'une steigenden Kosten für den Lebensunterhalt, der horrenden

large partie de la population? Gesundheitskosten und der laufend steigenden Mieten ist

Il est vrai que les milieux patronaux hésitent à s'attaquer au ein geregelter Teuerungsausgleich ein unerlässliches Mittel

principe même de la compensation. Ils «limitent» leur oppo- zur Erhaltung der Kaufkraft der Löhne. Vor allem stützt der

sition à la compensation intégrale qui serait, selon eux, la Teuerungsausgleich in hohem Mass den Arbeitsfrieden,

cause première de l'inflation et des conséquences qui en weshalb gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher und finan-

découlent pour l'économie. Je n'interviendrai pas dans la zieller Engpässe der volle Teuerungsausgleich wenn immer

discussion entre MM. Auer et Jaeger concernant ce point. Je möglich gewährt werden sollte.

constate simplement que la Suisse et l'Allemagne fédérale Aus dieser Sicht ist es anerkennenswert, dass der Bundesrat

figurent parmi les pays industrialisés qui connaissent le taux beantragt, dem Bundespersonal den regelmässigen Teue-

d'inflation le plus bas malgré la compensation quasi auto- rungsausgleich für die nächsten vier Jahre sicherzustellen.

matique du renchérissement. Modifier de façon fondamen- Ich bedaure jedoch, dass der Bundesrat von der bewährten

tale le système appliqué jusqu'ici reviendrait en fait à prati- halbjährlichen Anpassung abweicht und die Teuerung nur

quer une politique déflationniste qui pourrait avoir des con- noch einmal jährlich anpassen will. Von dieser Massnahme

séquences très graves sur l'emploi et mettre en cause le werden ganz besonders die grossen Personalgruppen und

succès de la lutte menée contre le chômage. deren Familien in den unteren und mittleren Besoldungs-

En ce qui concerne plus particulièrement la Confédération klassen spürbar betroffen. Gerade bei den Verkehrsbetrie-

et ses entreprises, une modification est d'autant moins justi- ben PTT und SBB sowie bei den Betriebsdiensten der allge-

fiée que, depuis 1977, le personnel a déjà consenti de gros meinen Bundesverwaltung gibt es Zehntausende von Beam-

sacrifices qui ont été évoqués par d'autres orateurs et sur ten, von Angestellten, die bereits nach wenigen Dienstjahren

lesquels je reviendrai en motivant ma proposition de mainte- ihren besoldungsmässigen Plafond erreicht haben und die

nir la compensation semestrielle. On a exigé du personnel auf den vollen Teuerungsausgleich dringend angewiesen

fédéral, durant ces dernières années, une contribution à sind.

l'assainissement des finances de la Confédération de l'ordre Eine etwas abweichende Regelung zur Privatwirtschaft ist

de 350 millions de francs. La souplesse souhaitée par M. beim öffentlichen Personal durchaus gerechtfertigt, vor

Berger, tout à l'heure, ne s'est appliquée jusqu'ici que dans allem wegen der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und

un sens, au détriment du personnel. Si l'on va plus loin Lohnstrukturen. Bei Bund und Kantonen können Änderun-

encore, en modifiant le système actuel, on ne porte pas gen der Reallöhne und des Teuerungszulagensystems nur

seulement atteinte au pouvoir d'achat des serviteurs de in langwierigen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wer-

l'Etat, on met aussi en cause la capacité de concurrence de den, während sich die Privatwirtschaft kurzfristig und flexi-

la Confédération et de ses entreprises sur le marché du bel veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen

travail. kann.

A l'heure actuelle, on l'a déjà dit, malgré la situation que l'on Gesamthaft gesehen gleichen sich die Vorteile des halbjähr-

connaît dans le secteur de l'emploi, les CFF, par exemple, lichen Teuerungsausgleiches beim öffentlichen Personal

rencontrent de grandes difficultés à recruter des jeunes und die grössere Lohnflexibilität in der Privatwirtschaft aus,

capables d'assurer la relève dans les professions spécifi- so dass keineswegs von einer Privilegierung des öffentli-

ques des chemins de fer, dites de monopole. Or, il ne fait pas chen Personales die Rede sein kann.

de doute que les salaires ainsi que la durée et les conditions Ich bin für Eintreten auf den Bundesbeschluss, werde aber

de travail jouent à cet égard un rôle déterminant. Toute dem Minderheitsantrag l zustimmen, der die halbjährliche

nouvelle perte de salaire réel augmenterait donc les diffi- Anpassung der Teuerungszulage beibehalten will. Wenn

cultés de recrutement. En effet, comme on le verra en dieser Antrag keine Mehrheit findet, unterstütze ich den

examinant les différents articles du projet, la politique des Minderheitsantrag II, der die Anpassung der Teuerungszu-

salaires de la Confédération et de ses entreprises est sou- lage auf den 1. Juli nur dann vorsieht, wenn die Teuerung

mise à un régime beaucoup plus rigide que le secteur privé; mindestens um 3 Prozent gestiegen ist.

aussi la compensation du renchérissement joue-t-elle un Mit diesem Eventualantrag könnten wenigstens die aller-

rôle considérable. grössten Härten gemildert werden, die mit der Abschaffung

Si l'on examine le problème sous l'angle de la politique des der halbjährlichen Anpassung unweigerlich verbunden sind.

salaires en général et si l'on établit des comparaisons avec Ich bin für Eintreten.

le secteur privé, on constate que le personnel fédéral est loin

d'être privilégié en matière de compensation du renchéris- Mme Chrlstlnat: La compensation annuelle de renchérisse-

sement. Contrairement au secteur privé, la Confédération ment au personnel fédéral a comme toile de fond la situation

établit une nette distinction entre la compensation du ren- difficile des finances de la Confédération.

18.Juni1984 N 829 Bundespersonal. Teuerungszulagen

Si je suis venue à cette tribune, c'est que, parmi les fonction- tung des Realwertes der Löhne ist nicht nur für das Perso-

naires qui seront touchés par la proposition du Conseil nal, sondern im gleichen Masse für den Bund als Arbeitge-

fédéral et de la majorité de la commission, il y a aussi des ber von grossem Wert. Durch den halbjährlichen Ausgleich

femmes qui seront victimes de cette mesure. En ma qualité musste nämlich das Bundespersonal von 1977 bis 1983 -

d'ancienne postière, je connais leurs problèmes et leurs das wird im laufenden Jahr nicht anders sein - jährlich eine

soucis, je me devais donc de prendre leur défense. nicht ausgeglichene Teuerung von 0,2 Prozent bis 1,7 Pro-

Malgré tout ce qu.e la droite de ce Parlement prétend, les zent selbst tragen. In sieben Jahren wurden also total 6,2

fonctionnaires fédéraux ne sont pas des «budgétivores». La Prozent Teuerung nicht ausgeglichen. Der Bund hat in die-

droite, aveuglée par son «moins d'Etat», s'obstine à attaquer sen Jahren mehr als 300 Millionen - rund 50 Millionen pro

continuellement les agents de la Confédération en prétex- Jahr - auf dem Buckel des Personales gespart. Mit der

tant qu'ils sont des privilégiés. M. Auer l'a dit tout à l'heure. Liquidierung des halbjährlichen Teuerungsausgleiches will

Non seulement cette théorie est absurde, mais elle a de plus der Bundesrat weitere 50 bis 70 Millionen pro Jahr einspa-

le défaut de démobiliser des fonctionnaires dont l'Etat peut ren, somit jährlich über 100 Millionen voll zu Lasten des

être fier. En modifiant un système qui a, jusqu'à aujourd'hui, Bundespersonales.

donné satisfaction, le Conseil fédéral met fin à une régle- Der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt. Wo die Löhne

mentation qui octroyait au personnel une juste compensa- der Teuerung nur einmal jährlich angepasst werden, werden

tion aux inconvénients importants qu'il doit subir: services in der Regel die Löhne auch real verbessert. Beim Bund ist

irréguliers, conditions de travail dégradées par le manque das wegen der Verfahrens- und Kompetenzfragen ausge-

de personnel, semaine de 42 heures retardée. Le Conseil schlossen. Als die Banken vor zwei Jahren die Teuerungszu-

fédéral reconnaît dans son message que les arguments des lagen kürzten - das als Beispiel -, gewährten sie ihrem

associations du personnel sont tout à fait pertinents et qu'ils Personal eine mindestens gleichwertige Reallohnerhöhung.

ne sauraient être tout bonnement ignorés. Cela dit, il n'en Heute ist in dieser Branche eine weitere reale Lohnanpas-

tient tout simplement pas compte. Toutefois, il a l'honnêteté sung im Gespräch. Beim Bund ist das nicht möglich, weil die

de préciser que son projet de compensation annuelle n'est Flexibilität fehlt. Auch nach der letzten Reallohnerhöhung

pas le fruit d'un compromis avec le personnel. On s'en serait beim Bundespersonal - übrigens einer minimalen und

douté, mais il était bon de le rappeler. degressiven-waren die Löhne bereits wieder 1,5 Prozent im

A quoi bon faire semblant de dialoguer si le Conseil fédéral, Verzug. Dem gleichen Personal mutet man heute durch die

sous la pression des partis bourgeois et des grandes asso- massive Verschlechterung der Teuerungszulagenregelung

ciations économiques, prend des mesures unilatérales? einen jährlich grösser werdenden Realabbau zu.

C'est une façon assez particulière de comprendre la concer- Wohin eine verfehlte Lohnpolitik führt, wissen wir späte-

tation avec le personnel et qui semble être malheureuse- stens, seit der Bundesrat für die «Überklässler» die Besol-

ment la nouvelle ligne dure des milieux patronaux. Elle est dungen - offenbar aus Konkurrenzgründen - individuell

cependant contraire à la paix sociale car, pour rester en erhöhen will.

paix, il faut être au moins deux à se trouver d'accord. Toute Man darf nicht nur von den Millionen, die der Bund einspa-

cette mise en scène est justifiée par certains par le fait - ren will, ausgehen. Massgebend ist, dass Abertausenden

disent-ils - que, lors des dernières élections nationales, le von Arbeitnehmern beim Bund und damit auch ihren Fami-

peuple a voté à droite et qu'il faut en tenir compte. Donc, le lien 20,30 oder vielleicht 40 Franken im Monat an berechtig-

problème n'est pas seulement économique, mais devient tem Teuerungsausgleich vorenthalten werden.

aussi politique. Es sind also verschiedene stichhaltige Gründe, warum der

La Suisse a-t-elle intérêt à déstabiliser ses fonctionnaires? Föderativverband sowie die anderen Personalorganisatio-

J'espère que personne ne le souhaite vraiment car d'autres nen dem Verzicht auf den halbjährlichen Teuerungsaus-

pays nous offrent à ce sujet des exemples qui font réfléchir. gleich nicht zustimmen können. Das Bundespersonal hat

Ce qui est déplorable dans toute cette histoire, c'est que unter dem Titel «Sparmassnahmen» weiss Gott bisher

ceux qui s'acharnent aujourd'hui sur le personnel fédéral genug Opfer gebracht.

sont beaucoup moins rigoureux lorsqu'il s'agit de certaines Ich empfehle Ihnen, entgegen dem Antrag des Bundesrates

dépenses, et même de grosses dépenses, dont la nécessité bzw. der Kommissionsmehrheit, den halbjährlichen Aus-

ne saute pas forcément aux yeux. gleich auch im neuen Bundesbeschluss beizubehalten.

Les fonctionnaires fédéraux, il faut le répéter, ne sont pas

des privilégiés. L'abandon de la compensation semestrielle Aliesch: Was Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Situa-

constitue, qu'on le veuille ou non, une diminution du pou- tion und auf die übrigen Volkskreise bedeutet, haben heute

voir d'achat. Déjà malgré une compensation semestrielle du morgen die Bauern erfahren müssen, indem ihren Preisbe-

renchérissement, le personnel fédéral a fait le sacrifice de gehren vom Bundesrat nur sehr zurückhaltend entsprochen

300 millions. D'autres collègues avant moi l'ont relevé. En wurde. Diese zurückhaltende Preisanpassung muss von der

outre, chaque point non compensé lui coûte 60 millions. Par Bauernschaft akzeptiert werden. Eine ähnliche Rücksicht-

conséquent, les fonctionnaires ont largement déjà fait leur nahme und Akzeptanz - um ein modernes Wort zu gebrau-,

part de concession face aux difficultés financières de la chen - erwarten wir vom Bundespersonal in der Frage des

Confédération. halbjährlichen Teuerungsausgleiches. Ich bin überzeugt,

Parce qu'il n'y a pas assez de monde et que le trafic dass die überwiegende Mehrheit des Bundespersonals für

augmente continuellement, on demande de plus en plus die beantragte Anpassung Verständnis aufbringt.

d'efforts au personnel fédéral et, en même temps, on lui Der halbjährliche Teuerungsausgleich ist eine Blüte der

réduit pratiquement son salaire. Comprenne qui pourra. La Hochkonjunktur und war beim Bundespersonal allenfalls so

logique n'y trouve pas-son compte et la justice non plus. lange gerechtfertigt, als das Lohnniveau tiefer war als jenes

C'est pourquoi je vous engage vivement à accepter la propo- in der Privatwirtschaft. Dies ist jedoch schon lange nicht

sition de la minorité I de M. Clivaz ou, cas échéant, celle de mehr der Fall.

la minorité II de M. Darbellay, sur l'article 2, c'est-à-dire le Die Abschaffung des halbjährlichen Teuerungsausgleiches

maintien de la compensation semestrielle. bildet aber auch einen anerkennenswerten Beitrag an die

Sanierung der Bundesfinanzen. Dieser Beitrag wird aner-

Stappung: Die seit 1977 geltende Teuerungszulagenrege- kannt. Die Behauptung jedoch, nur das Bundespersonal

lung mit dem halbjährlichen Ausgleich hat sich bestens habe Sparopfer zu tragen, stimmt ganz einfach nicht. Diese

bewährt. Dem Personal konnte der durch die Teuerung - These wird neben anderen auch von den Sparmassnahmen

immer sofern ausgewiesen - bedingte Kaufkraftverlust der widerlegt, wie sie morgen in diesem Parlament diskutiert

Besoldungen und der Löhne in einem Intervall von sechs werden.

Monaten ausgeglichen werden. Herr Robbiani hat letzte Woche anlässlich der Diskussionen

Damit wurde wenigstens erreicht, dass der teuerungsbe- um die Regierungsrichtlinien Herrn Bundesrat Ritschard

dingte Reallohnverlust nicht noch grösser war. Die Erhal- selig mit den Worten zitiert, «dass ein armer Staat kein

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 830 N 18 juin 1984

sozialer Staat sein kann». Dieser Äusserung ist beizupflich- schnallen, man könnte mit Nullwachstum in die Zukunft

ten. Ihr beizupflichten bedeutet aber ebenfalls, dass alle gehen, im letzten Monat - sobald es um den Teuerungsaus-

bereit sein müssen, das Ihre zur finanziellen Gesundung gleich geht - den Teuerungsausgleich als ein selbstver-

unseres Staates beizutragen. Der vom Bundespersonal ver- ständliches Naturrecht erklären, von dem man nicht abwei-

langte Beitrag ist dabei absolut tragbar, wenn man das chen könne. Ich finde eine solche Argumentation unehrlich.

Lohnniveau, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die übri- Es geht darum, ob die Privatwirtschaft das alles erarbeiten

gen Anstellungsbedingungen mitberücksichtigt. Ich denke kann und ob die Verhältnisse, wie sie beim Bund bestehen,

bei den fortschrittlichen Anstellungsbedingungen beispiels- noch zeitgemäss sind. Wir haben uns der Privatwirtschaft

weise auch an die Pensionskassen des Bundes und der anzupassen und nicht umgekehrt. Eigenartig sind auch die

SBB. Diese bieten Leistungen, von denen Arbeitnehmer in Vergleichszahlen, Herr Eggli: Sie sagen, beim Bund hätte

der Privatwirtschaft nur träumen können. Gemäss einem man in den letzten Jahren nur den Teuerungsausgleich

neutralen Gutachten sind für die Leistungen der Bundes- erhalten, und in der Privatwirtschaft seien die Löhne um 2,3

pensionskassen, korrekt gerechnet, Arbeitgeberbeiträge Prozent gestiegen. Wer mir im Bund eine Person zeigen

von zwischen 19 und 23 Prozent aufzubringen. kann, die schon drei Jahre beim Bund arbeitet und in den

Zu falschen Schlüssen Anlass geben kann auch der Ver- letzten drei Jahren nie mehr bekommen hat als den Teue-

gleich mit der Lohn- und Gehaltserhebung des BIGA. Hier rungsausgleich, der zeige sie mir! Das ist nicht einmal

sollte Gleiches mit Gleichem verglichen werden, Herr Eggli möglich in Jahren, wo Sie keine Reallohnerhöhung

und Herr Stappung! So müssen Sie die Einreihungen in beschliessen, weil das, was Sie als Dienstalterszulagen,

höhere Besoldungsklassen oder die Dienstalterszulagen Klassenveränderungen usw. bezeichnen, in der Lohnpolitik

usw. ebenfalls als Reallohnverbesserungen anerkennen. unberücksichtigt lassen, während dies in der Privatwirt-

Real erhöhten sich denn auch die Gehälter des Bundesper- schaft eine Lohnerhöhung darstellt und damit in der Stati-

sonals in den vergangenen Jahren um volle 8 Prozent, und stik als Erhöhung der Löhne figuriert. Wir sollten also Glei-

das bei stagnierendem Bruttosozialprodukt. ches mit Gleichem vergleichen.

Wenn als Argument für den halbjährlichen Teuerungsaus- Wenn der jährliche Teuerungsausgleich eine so grosse stos-

gleich schon die Kaufkrafterhaltung mit ihren positiven Aus- sende Ungerechtigkeit darstellt und von Gefährdung des

wirkungen auf die Wirtschaft aufgeführt wird, dann muss sozialen Friedens gesprochen wird, dann bitte ich Sie, ein

auch das Kostenargument akzeptiert werden. Höhere Referendum zu ergreifen, falls wir den jährlichen Teue-

Kosten schmälern bei stagnierendem Bruttosozialprodukt rungsausgleich beschliessen, damit das Volk den Entscheid

die Erträge. Weniger Erträge bedeuten aber weniger Investi- treffen kann. Sie werden dann sehen, ob das wirklich als so

tionen, wodurch die Erhaltung bestehender und die Schaf- ungerecht angesehen wird. Wenn der Teuerungsausgleich

fung neuer Arbeitsplätze in Frage gestellt wird. Eine Politik zweimal jährlich bestehen bleibt, muss das Referendum

der Ertragsverminderung ist eine unsoziale Politik. Sozial ist ergriffen werden, damit das Volk sagen kann, ob ein halb-

für mich eine Politik wohl dann, wenn sie es der Wirtschaft jährlicher oder ein jährlicher Teuerungsausgleich gerecht

ermöglicht, aus eigener Kraft Arbeitsplätze zu erhalten und sei. Ich glaube, das Resultat dürfte klar sein.

neue zu ermöglichen. Im Vordergrund der Anliegen der

übrigen Arbeitnehmer steht darum heute auch nicht der Seiler: Herr Blocher hat soeben gesagt, er habe kein Ver-

halbjährliche Teuerungsausgleich, sondern die Sicherheit ständnis dafür, dass man hier von einem Abbau spreche,

des Arbeitsplatzes, was für das Bundespersonal glücklicher- das sei kein Abbau, sondern eine Anpassung an die Privat-

weise kein Thema ist. wirtschaft. Aber in Tat und Wahrheit kann niemand bestrei-

Ich bitte Sie deshalb aus Gründen der Gerechtigkeit und der ten, dass das, was wir heute und jetzt beraten, eine Lohnab-

Solidarität - auch aus Solidarität zu den Kantonen -, der bauvorlage ist. Selbst der Bundesrat sagt in seiner Bot-

Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und schaft, dass diese neue Ordnung für das Personal Einbus-

diese Minianpassung an die veränderten Verhältnisse zu sen zur Folge haben wird. Nun, die höheren Beamten könn-

unterstützen. ten das vielleicht verkraften, aber für die Arbeitnehmer in

den untersten und unteren Besoldungsklassen ist es

Blocher: Ich habe gewisses Verständnis dafür, dass jetzt die schmerzlich. Wenn Herr Aliesch behauptet, die überwie-

Personalvertreter hier gegen den einmaligen Teuerungsaus- gende Mehrheit des Bundespersonals habe dafür Verständ-

gleich angetreten sind. Ich habe aber wenig Verständnis nis, so frage er doch mal den Rangierarbeiter in Chur, ob er

dafür, dass man in dieser Situation von einem Abbau und dafür Verständnis habe.

von einer Unterprivilegierung der Bundesbeamten spricht. Das Hauptmotiv für diese Übung ist doch, dass der Bund

Herr Jaeger sagt, vom Lohn her sei das Bundespersonal unter dem Titel «Personalausgaben» noch mehr sparen

unterprivilegiert, weil eben die Privatwirtschaft flexibler sei. muss. Dabei hat der Bund unter diesem Titel beim Teue-

Das gilt natürlich nach unten und nach oben. Wir haben nur rungsausgleich doch schon einiges eingespart. Das ist nicht

Vergleichszahlen im Durchschnitt. Wir wissen es aus dem die Zahl, welche die Personalverbände bringen, sondern die

Geschäftsbericht, dass der Lohndurchschnitt der Bundes- Zahl von 300 Millionen Franken innerhalb der fünf Jahre

beamten der Allgemeinen Bundesverwaltung ohne Sozial- 1977 bis 1981 stammt vom Bundesrat, ebenso der Satz von

leistungen 64 296 Franken beträgt. Wenn Sie die sogenann- 6,2 Prozent.

ten Nebenleistungen dazurechnen, dann kommen Sie auf HerrAuer hat diese Statistik angezweifelt und gesagt, sie sei

ungefähr 80 000 Franken. Ich bitte Sie doch, vielleicht zu nicht stichhaltig, weil Verschiedenes darin nicht enthalten

prüfen, welches Unternehmen mit etwa 33 000 Angestellten sei. Darin muss auch Verschiedenes nicht enthalten sein, es

ein solches Durchschnittssalär aufweist. Wir wissen auch, geht ja nur um den Ausgleich der Teuerung, und da wurden

dass beim Bund Schwierigkeiten bestehen, die Leistungen 6,2 Prozent von 1977 bis 1983 eben nicht ausgeglichen.

zu berücksichtigen: Spitzenleistungen können nicht genü- Es wird auch immer wieder die Behauptung aufgestellt, der

gend bezahlt werden. Darum wird es beim Bund auch da Bund leiste Schrittmacherdienste, und Herr Auer hat dazu

und dort Leute geben, die vielleicht in der Privatwirtschaft die Lohnentwicklung von 1977 bis 1982 dargestellt. Er ist

mehr verdienen würden. Aber bei einer ganz grossen Zahl zum Schluss gekommen, aufgrund seiner Zahlen, die ich

muss es umgekehrt sein, sonst könnten diese Zahlen nicht nicht bestreiten möchte, dass Privatwirtschaft und Bundes-

entstehen. personal in der Lohnentwicklung in diesen Jahren praktisch

Es geht hier nicht um ein Sparpaket, sondern es geht um ausgeglichen seien. Der Bund stehe auf der Höhe der Ange-

eine Anpassung der Besoldungsverhältnisse beim Bund an stelltenlöhne, und bei den Arbeiterlöhnen sei er sogar ein

die heutigen privatwirtschaftlichen Verhältnisse, wo der wenig hintendrein, und das mit der jetzt geltenden Teue-

Teuerungsausgleich einmal jährlich ausbezahlt wird. Ich rungszulagenregelung. Wenn Sie nun diese Regelung ver-

finde es eigenartig, dass Leute, die während ungefähr elf schlechtern, dann ist es ganz klar, dass der Bund schneller

Monaten im Jahr bei der Energiepolitik und in der Wirt- in Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft gerät.

schaftspolitik predigen, man könnte den Gürtel enger Noch ein Argument, das mir Sorge bereitet - es ist das

18.Juni1984 N 831 Bundespersonal. Teuerungszulagen

letzte, das wir in der Argumentation der Personalverbände Innovation in Ehren. Sie ist für jede Firma ein absolutes

finden -, nämlich das des sozialen Friedens: Immer, wenn MUSS. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass auch alle

die Wirtschaft nicht mehr rund läuft und wenn Betriebe anderen Industrienationen, jeder einzelne Betrieb, nach bes-

geschlossen, Menschen entlassen werden, wenn der wirt- seren Produkten und weiteren Absatzmöglichkeiten intensiv

schaftliche Kuchen gleich gross bleibt oder gar kleiner wird, forschen und suchen. Am Schluss sind es ganz einfach die

wird der Verteilungskampf härter, die Beziehung zwischen Kosten, der Preis, welche unsere Chancen bestimmen.

den Partnern frostiger, und dann kommt auch die Sozial- Für ein gewisses Verständnis für diese notwendige Mass-

partnerschaft als Ganzes und mit ihr verbunden der soziale nahme würde das Bundespersonal Dank und Anerkennung

Friede ins Gerede. verdienen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage

Herr Halm hat zu härteren Auseinandersetzungen mit den einzutreten.

Verbänden aufgerufen und gemeint, man solle das in Kauf

nehmen. Ich meine, das sei fahrlässig. Zweifellos hat der Le président: M. Jaeger a la parole pour une brève déclara-

soziale Friede - und Herr Auer hat das bestätigt - einen tion personnelle.

hohen Anteil an unserem heutigen Wohlstand. Äusserungen

von beiden Seiten zeigen jedoch, dass dieser Friede immer Jaeger: Im Gegensatz zu vorhin ist Herr Auer jetzt da.

wieder neu gebaut und errungen werden muss. Von einem (Zwischenruf Auer: Ich war immer da, ich habe sogar zuge-

echten sozialen Frieden kann man aber nur sprechen, wenn hört.) Aber nicht genau!

er auf den Fundamenten einer gerechten Ordnung, einer Herr Auer, Sie haben das gemacht, was Sie ja immer wieder

gegenseitigen Anerkennung der Rollen und Aufgaben, der machen bei mir, wenn ich es wage, zu ökonomischen Fra-

sinnvollen Bedürfnisse und Ansprüche, der Rechte und gen Stellung zu nehmen und nicht genau Ihre Ansichten

Pflichten beider Partner aufgebaut ist. treffe; dann ist das natürlich wie bei ihrem zitierten Vorgän-

Im Sinne einer solchen Partnerschaft bitte ich Sie, auf die ger, Otto Fischer, einfach alles dummes Zeug. (Zwischenruf

Vorlage einzutreten und den Minderheiten zuzustimmen, in Auer: Nicht alles.)

jedem Fall aber den nochmals die Vorlage verschlechtern- Immerhin möchte ich Sie bitten, sich doch etwas präziser

den Antrag Ammann abzulehnen. auszudrücken in dem Falle; Sie haben das immerhin so

gesagt hier. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bei

Ammann-Bern: Von der schweizerischen Wirtschaft aus meinen Ausführungen über die Zusammenhänge zwischen

möchte ich dem Bundesrat für den Vorschlag danken, die Teuerungsausgleich und Kaufkraftabschöpfung einerseits

Teuerung nur noch einmal pro Jahr auszugleichen. Wir und über den Zusammenhang zwischen Inflation und Teue-

wären ausserordentlich froh, wenn der zweimalige Teue- rungsausgleich mindestens nicht genau zugehört haben.

rungsausgleich aufgegeben werden könnte. In den Gesprä- Ich muss das einfach feststellen; denn Sie haben mich

chen zwischen den Sozialpartnern in der Privatwirtschaft falsch zitiert. Ich habe nicht in einem einzigen Fall von den

hat diese Ungleichheit immer wieder zu unerfreulichen Dis- Konsumwirkungen des Teuerungsausgleiches gesprochen,

kussionen Anlass gegeben, ganz besonders in den Rezes- sondern lediglich von den Wirkungen auf die Kaufkraft. Ich

sionsjahren nach 1974; nicht über die Wünschbarkeit, son- bitte Sie, das auch richtig zu zitieren. Dabei bleibe ich; das

dern über die Tragbarkeit der Konsequenzen. In vielen Fir- ist so, das können Sie nicht wegdiskutieren.

men mussten sich die Mitarbeiter lediglich mit einem teilwei- Zweitens, zu den Inflationseffekten: Ich sage nochmals (auf

sen Ausgleich zufriedengeben, in allzu vielen Fällen konnte die Gefahr hin, dass Sie nochmals behaupten, es sei dum-

leider überhaupt kein Ausgleich erfolgen. Im Gegensatz mes Zeug), dass der Teuerungsausgleich, bei dem es nur

dazu kennt man beim Bundespersonal den zweimaligen darum geht, Geldentwertung wiedergutzumachen, über die

vollautomatischen Ausgleich. Oft wird angeführt, dass die gesamte Wirtschaft hinweg nicht Inflationsursache sein

Gehälter im privaten Sektor sehr viel rascher den veränder- kann. Das habe ich gesagt, und da bin ich im Einklang mit

ten Verhältnissen angepasst werden könnten. Es ist richtig, allen neueren Erkenntnissen auch in der Nationalökonomie.

dass der Entscheidungsweg dort kürzer ist, es wurde schon Ich kenne Ihr Theoriebuch nicht, Herr Auer, aber ich stelle

gesagt, nach unten und nach oben. Andererseits kennt das fest, dass es wahrscheinlich doch recht verstaubt ist oder

Bundespersonal die ordentliche jährliche, praktisch auto- diejenigen Seiten fehlen, die die Inflation betreffen.

matische Besoldungserhöhung, welche in den wenigsten Zum Schluss muss ich einfach feststellen: Es ist immer

Betrieben der Privatwirtschaft in dieser Form bekannt ist. dasselbe. Wenn Ihnen eine ökonomische Theorie nicht

Ich bin mir durchaus bewusst, dass das Bundespersonal passt, dann disqualifizieren Sie Ihren Gesprächspartner. Ich

durch den geplanten Wegfall des zweimaligen Teuerungs- möchte Sie nicht disqualifizieren. Ich sage nicht, was Sie

ausgleiches ein Privileg verliert, ein Privileg allerdings, wel- gesagt hätten, das sei dummes Zeug. Aber ich möchte

ches praktisch alle Mitarbeiter in der Privatwirtschaft nicht einfach festhalten: Es war zumindest sehr, sehr oberfläch-

einmal vom Hörensagen her kennen. Darf ich jedoch darauf lich, und ich würde mich freuen, wenn wir darüber vielleicht

aufmerksam machen, dass die Besoldungen auch nach dem etwas fundierter diskutieren könnten.

neuen Konzept Jahr für Jahr voll der Teuerung folgen sollen. Im übrigen möchte ich Ihnen noch die letzte Freude an mir

Dieses gar nicht selbstverständliche Privileg bleibt also dem nehmen. Wenn Sie meinen, es sei mein erstes Votum gewe-

Bundespersonal voll erhalten, und dies, meine ich, ist wohl sen, ohne das Thema Waldsterben zu erwähnen: Es war

sehr viel wichtiger als der zweimalige Ausgleich. sogar die erste Session, in der ich mich dazu nicht materiell

Die Vorlage ist für die Privatwirtschaft deshalb von so aus- geäussert habe.

sergewöhnlicher Wichtigkeit, weil die Signalwirkung sehr

gross ist. Nur Kollege Jaeger kann das Gegenteil behaupten. Reimann, Berichterstatter: Die Diskussion im Rat war mehr

Nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern noch unge- oder weniger ein Spiegelbild der Diskussion in unserer

zählte öffentlich-rechtliche Unternehmungen richten sich Kommission; ich möchte versuchen, diese einigermassen zu

darnach. Man muss feststellen, dass sie die gesamte Wirt- gewichten. Es wurden keine Fragen an die Kommission

schaft massgebend beeinflusst, und zwar ohne Rücksicht gestellt. Immerhin kam bei allen Votanten zum Ausdruck,

auf die Möglichkeit der Abwälzung der Kostenerhöhungen. dass man bereit ist, auf die Vorlage einzutreten. Man ist sich

Es wird oft übersehen, dass die schweizerische Wirtschaft darüber einig, dass wir dem Bundespersonal die Teuerung

gegenwärtig einen fast verzweifelten Kampf führt, mit unse- ausgleichen müssen. Die Differenzen liegen einfach im Aus-

ren Produkten auf dem Inlandmarkt und im Export preislich mass und vor allem in dem einen Punkt, ob die Teuerung

bestehen zu können. Diese Situation hat sich in den letzten wie bisher zweimal im Jahr ausgeglichen werden soll oder

Jahren sehr wesentlich verschlechtert. Gewisse Kreise wol- nur einmal. Dabei spielten auch in Ihrer Diskussion die

len es nicht wahrhaben, dass es bei diesem unerbittlichen Vergleiche mit der Privatindustrie eine grosse Rolle. Es

Kampf um nicht mehr und nicht weniger geht als darum, ob wurde anerkannt, dass es natürlich dem Bund nicht möglich

die Schweiz als Fabrikationsstandort wegen der hohen ist, die gleiche Flexibilität an den Tag zu legen, wie es in der

Kosten in Zukunft überhaupt noch wird bestehen können. Privatindustrie der Fall ist. Es wurde auch berücksichtigt,

106-N

Personnel fédéral. Allocations de renchérissement 832 N 18 juin 1984

dass die Verhältnisse in der Privatindustrie von Branche zu compensation du renchérissement, ne puisse pas avoir d'in-

Branche, aber auch von Betrieb zu Betrieb,.sehr unter- cidences défavorables, notamment en ce qui concerne

schiedlich sind, dass die Betriebsgrössen und die wirt- notre compétitivité, sur l'évolution de notre économie.

schaftlichen Verhältnisse ausserordentlich variieren, und Monsieur Berger, vous avez appuyé la commission, mais

dass es aus diesem Grunde für den Bund eben sehr schwie- vous avez, en même temps et par anticipation, appuyé la

rig ist, irgendwie die Arbeitsbedingungen an das private proposition de minorité Ammann. Je dois vous rappeler que,

Personal anzupassen. pour la majorité de la commission, celle-ci va trop loin et

Es wurde ebenfalls festgestellt - ich glaube, Herr Auer hat que, d'après certaines interventions que vous avez enten-

dies getan -, dass es dem Bundesrat eigentlich recht gut dues, la majorité de la commission estime que l'on aurait

gelungen sei, diese Übereinkunft Bundespersonal-Privat- alors le sentiment d'une certaine provocation dans les

personal zu finden und dass die Löhne in der Vergangenheit milieux des fonctionnaires.

mit diesem System, welches jetzt in Kraft ist, mit der Privat- A M. Leo Weber, j'aimerais faire remarquer qu'il y a quelque

industrie einigermassen Schritt halten konnten. Dabei spielt chose d'illogique dans le fait de dire ici que l'on est parfaite-

ja auch das Thema Lebenskostenindex eine Rolle. Sie wis- ment d'accord avec l'idée du système de la fixation seule-

sen, dass der Lebenskostenindex in der Privatindustrie tat- ment annuelle, mais qu'il faudra en rester à la fixation

sächlich auch als Massstab zur Diskussion gestellt wurde semestrielle lorsque la variation de l'indice aura atteint un

und immer wieder zur Diskussion steht. Aber auch in der certain niveau. Je ne comprends pas très bien que vous

Privatindustrie muss man natürlich feststellen, dass trotz puissiez appuyer la minorité Darbellay tout en approuvant le

aller Unvollkommenheit, die dem Lebenskostenindex anhaf- système en général.

tet, dieser eben doch eine Diskussionsbasis bildet, oder wie M. Eggli a rappelé qu'il y avait eu un tournant en 1977, date à

man auch sagt, eine Verständigungsmöglichkeit; man laquelle on avait admis qu'il n'y a plus de compensation

spricht auch von Verständigungsindex, so dass wir nicht intégrale du renchérissement. Cela est tout à fait juste; aussi

darum herumkommen, eben die Entwicklung der Kaufkraft la majorité de la commission vous propose-t-elle de faire un

der Arbeitnehmer an diesem Massstab zu messen. pas de plus, comme dans l'économie en général, pour

Es ist verständlich, dass vor allem die Vertreter des Persona- mettre relativement en question cette idée de la compensa-

les auf die Wichtigkeit des Teuerungsausgleiches aufmerk- tion intégrale, seulement intégrale au renchérissement.

sam gemacht haben, wenn man eben die Kaufkraft des Vous avez aussi parlé des difficultés de recrutement.

Personales erhalten will. Fraglich wird es natürlich, wenn Comme je l'ai dit dans mon introduction, celles-ci se font

man davon spricht, man wolle mit dieser neuen Regelung sentir dans certains secteurs, par exemple à Zurich et à

dem Bundespersonal ein Opfer auferlegen, mit dem man die Genève aux PTT; on ne peut toutefois pas en déduire que la

Bundesfinanzen sanieren wolle. fonction publique n'exerce, dans l'ensemble, aucun attrait:

Aber im übrigen darf ich feststellen, dass die Diskussion, wie comment ignorer l'avantage que constitue la sécurité de

sie bereits in der Kommission stattgefunden hat, auch hier l'emploi par les temps qui courent?

ähnlich geführt wurde. Ich werde mir erlauben, im Zusam- A M. Clivaz, d'ailleurs, je dirais la même chose et j'ajouterais

menhang mit der Detailberatung auf die einzelnen Anträge qu'il s'agit de mettre en question l'idée de la compensation

zurückzukommen. intégrale. En 1977 déjà, les fonctionnaires ont dû avaler une

«couleuvre». Mais il ne s'agit pas de remettre en cause l'idée

M. Eggly-Genève, rapporteur: Comme vient de le dire le même de la compensation au renchérissement. Nous discu-

président de la commission, les divers orateurs ont donné tons des nuances sans remettre en question le principe

un bon reflet de l'ambiance des débats en commission. Je fondamental. Aussi la majorité de la commission ne sou-

remercie ceux qui sont intervenus pour appuyer les conclu- tient-elle plus cette idée de la compensation intégrale auto-

sions de la majorité de la commission et je me contente de matique quoi qu'il arrive. Je dirais à M. Ziegler-Soleure que

répondre sur certains points à ceux qui les ont attaquées. si, en effet, cette non-compensation intégrale peut être

J'aimerais dire, Monsieur Carobbio, que la proposition du pénible et mal ressentie par certains petits fonctionnaires,

Conseil fédéral et celle de la majorité de la commission ne notamment ceux qui sont au bas de l'échelle, elle peut

constituent en aucun cas une sorte de manœuvre anti- également être mal accueillie dans l'économie privée. Par

salariés, anti-fonctionnaires. Elles visent simplement à sui- conséquent, là encore, le souci de la parité doit nous ame-

vre révolution que l'on constate de manière générale dans ner à appliquer le même traitement à tous les fonctionnaires.

l'économie et ne supposent qu'une adaptation. Nous ne A Mme Christinat, je répondrais que ce n'est pas seulement

croyons pas, en ce qui concerne la majorité de la commis- en raison de l'état des finances fédérales que le Conseil

sion, qu'une telle mesure signifie un démantèlement et nous fédéral et la majorité de la commission ont été amenés à

ne croyons pas du tout que cela va briser, exclure, éliminer prendre ces mesures-vous avez dit que l'un des motifs était

l'attraction que peut exercer la fonction publique. l'état des finances fédérales - cela peut en être un mais ce

M. Jaeger a suivi un peu le même raisonnement que M. Ca- n'est pas le critère décisif. Le critère décisif a été précisé-

robbio en disant qu'on ne pouvait pas parler de privilégiés ment le souci de la parité moyenne avec l'économie en

dans le secteur public et qu'il y avait des privilégiés dans le général. Quant aux négociations, vous avez dit qu'il y avait

secteur privé. Sans aucun doute, Monsieur Jaeger, il y a des une sorte d'infidélité à l'esprit des négociations entre parte-

branches où il y a des privilégiés dans le secteur privé, mais naires sociaux; les négociations sont une chose et notre

il y a aussi des branches où il n'y a pas de privilégiés; en responsabilité politique en est une autre; nous avons là une

outre, il y a des gens dans le secteur privé qui doivent responsabilité politique à prendre quelles qu'aient été les

aujourd'hui accepter des adaptations douloureuses et aussi négociations avec le Conseil fédéral qui, en l'occurrence,

des licenciements sans bénéficier d'une sécurité d'emploi. n'ont pas abouti. Enfin, j'aimerais dire à M. Seiler que nous

Or, la proposition de la majorité de la commission est une admettons avec lui que ce recul par rapport à ce que les

proposition moyenne; quand on parle de parité avec le fonctionnaires ont connu auparavant se fait également sen-

secteur privé, on parle de parité moyenne, il ne s'agit évi- tir dans certains secteurs de l'économie privée. Les compa-

demment pas de suivre ceux qui sont les plus privilégiés raisons sont très difficiles. Vous en avez faites; M. Blocher

dans le secteur privé. En ce qui concerne maintenant votre en a fait d'autres; cependant, l'on peut dire d'une manière

doctrine économique, vous avez fait une mise au point; je générale, qu'il faut aujourd'hui accepter une certaine remise

dirai simplement que ce qui se passera en matière de en question de quelques automatismes en matière de politi-

compensation du renchérissement pour le personnel fédé- que salariale.

ral ne sera pas sans effets ni sur les autres collectivités En résumé, il ne s'agit pas de remettre en question le

publiques, ni sur l'ensemble de l'économie. Cela aura des principe de la compensation du renchérissement, ni de

répercussions sur les salaires en général dans l'économie, s'attaquer à la politique salariale de la Confédération; il

que ce soit dans le secteur public ou dans le secteur privé. importe simplement de ménager un peu plus de souplesse

Et on ne peut pas dire que la politique salariale, y compris la dans le sens justement d'une non-compensation automati-

18.Juni 1984 N 833 Bundespersonal. Teuerungszulagen

que au renchérissement; c'est dans cet esprit que la majo-

rité de la commission vous propose d'entrer en matière et,

encore une fois, de refuser les propositions de minorité qui

ont été évoquées ici.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr

La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundespersonal. Teuerungszulagen

Personnel fédéral Allocations de renchérissement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.076

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1984 - 14:30

Date

Data

Seite 820-833

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Ref. No 20 012 527

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