Judicial Caseload Increase and Temporary Staffing Solution

Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants 4 N 5 mars 1984

tive zurückzuführen ist: der Bundesrat kommt immer erst diesem Grund hat die Belastung der Bundesgerichte in den

zum Zug, wenn die Arbeiten fast beendet sind. letzten Jahren laufend zugenommen. Zwar hat das Bundes-

Die Kommission wünscht lediglich die Bestätigung im gericht die Zahl der jährlich erledigten Fälle ebenfalls zu

Plenum, dass mit dem Wortlaut des bundesrätlichen Vor- steigern vermocht; hingegen haben die Neueingänge in der

schlages die folgenden Regelungen vereinbart sind: gleichen Zeit stark zugenommen, so dass das Bundesge-

1. Kantone und Gemeinden können das Dauerparkieren richt den heute vorhandenen Pendenzenberg mit den jetzt

generell bewilligungspflichtig und allenfalls gebührenpflich- vorhandenen Mitteln nicht mehr abbauen kann.

tig erklären. Dabei können für Anwohner und Pendler unter- Wir ersehen aus der vorgelegten Botschaft des Bundesra-

schiedliche Gebührensätze vorgesehen werden. Die Rechts- tes, welche Massnahmen zu treffen sind. In Ergänzung der

grundlage für diese Regelung liegt im öffentlichen Begründung der bundesrätlichen Botschaft hat unsere

Sachrecht, d. h. in der Kompetenz der Kantone zur Normie- Kommission mit den beiden Präsidenten der Bundesge-

rung des gesteigerten Gemeingebrauchs. Es handelt sich richte, Herrn Dr. Kaufmann vom Bundesgericht in Lausanne

also nicht um eine Massnahme des Strassenverkehrsgeset- und Herrn Dr. Amstad vom Eidgenössischen Versicherungs-

zes, sondern um eine Regelung des gesteigerten Gemeinge- gericht in Luzern, sowie mit dem Chef des Kanzleiwesens

brauches kraft Autonomie der Kantone oder - auf dem am Bundesgericht, Herrn Dr. Müller, Hearings durchgeführt.

Delegationsweg - der Gemeinden. Die Realisierung dieser Aufgrund dieser zusätzlichen Angaben ist die Kommission

Regelung geschieht durch einen generell abstrakten Erlass, zum Ergebnis gelangt, dass die als Feuerwehrübung

zum Beispiel eine Verordnung des zuständigen kantonalen bezeichnete Vorlage zeitlich dringlich und sachlich zweck-

oder Gemeindeorgans. mässig erscheint. Im Einvernehmen mit Bundesrat und Bun-

desgericht verfolgt die Kommission das Ziel, eine wirksame

2. Kantone und Gemeinden können ein allgemeines Fahr-

Sofortmassnahme zu treffen, ohne dadurch die hängige

verbot erlassen mit dem Zusatz: «Anwohner gestattet.» Die-

Revision des Bundesgesetzes über die Organisation der

ser Zusatz erlaubt dann die Zufahrt lediglich für Anwohner.

Bundesrechtspflege OG zu präjudizieren. In diesem Zusam-

Die Rechtsgrundlage dafür liegt in Artikel 3 Absatz 3 SVG,

menhang hat die Kommission die Berichterstatter ausdrück-

d.h. in der kantonalen Strassenhoheit. Der Zusatz kann

lich beauftragt, hier im Plenum an die Adresse des Bundes-

auch lauten: «Anwohner und besonders Berechtigte gestat-

rates den eindringlichen Wunsch zu äussern, die Revision

tet», um beispielsweise den Bedürfnissen der Gewerbetrei-

des OG beschleunigt voranzutreiben und sobald wie mög-

benden Rechnung zu tragen, die ihren Arbeitsplatz im

lich den Räten zur Behandlung zuzuleiten.

betreffenden Quartier haben.

Im Zuge der generellen Revision des OG werden wir hier

Der kleinen redaktionellen Änderung, die Ihre Kommission

verschiedene Grundsätze unserer schweizerischen Recht-

vorschlägt, stimmen wir selbstverständlich zu.

sprechung zu diskutieren haben, so beispielsweise die

Angenommen - Adopté grundsätzliche Frage der Erhöhung der Zahl der ordentli-

chen Bundesrichter, der Gerichtskosten, der Beschränkung

An den Ständerat - Au Conseil des Etats der Weiterzugsmöglichkeiten in den verschiedenen Rechts-

bereichen. Letztere Frage könnte möglicherweise zum Kern-

stück der vorgesehenen Revision werden, weil festzustellen

ist, dass der bereits vorhandene Pendenzenüberhang in

erster Linie auf die von unseren Räten verabschiedete

Gesetzgebung der letzten Jahre zurückzuführen ist. Die rein

#ST# 83.071 statistische Notwendigkeit für die Bewilligung zusätzlicher

Bundesgericht. Kräfte an unseren Bundesgerichten ergibt sich aus der

Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter Begründung und aus den Statistiken der Botschaft. Ich will

deshalb hier die in der Botschaft dargelegten Zahlen und

Tribunal fédéral. Gründe nicht wiederholen, sondern die Zielsetzung dieser

Augmentation du nombre des juges suppléants Übung unter verschiedenen zusätzlichen Gesichtspunkten

unter die Lupe nehmen.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1983 (BBI IV, 473) Die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts

Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1983 (FF IV, 485) in Lausanne und des Eidgenössischen Versicherungsge-

richtes in Luzern hat einen sehr guten Ruf und verdient mit

Recht den Namen Rechtspflege. Da diese Gerichte diesen

Ruf zu riskieren im Begriffe sind, aus Gründen, die sie selber

nicht zu vertreten haben, ist es unsere Aufgabe als Legisla-

Antrag der Kommission tive, dort für Abhilfe zu sorgen, wo wir für diese Fehlentwick-

Eintreten lung verantwortlich sind. Der Begriff «Rechtspflege» bein-

haltet begriffsnotwendig auch das Kriterium der Rechtzeitig-

Proposition de la commission keit. Gerade die letzten Jahre der hohen Teuerungsansätze

Entrer en matière haben all jenen, die vor Gerichten ihre Rechte suchen oder

verteidigen mussten, gezeigt, dass nicht nur eine materiell-

Antrag Weber-Arbon rechtlich gute Rechtsprechung den Namen Rechtspflege

Nichteintreten verdient, sondern dass als weitere Voraussetzung die Recht-

zeitigkeit des Urteils und dessen Zustellung hinzukommen

Proposition Weber-Arbon muss. Dem Rechtsuchenden ist in der Praxis oftmals nicht

Ne pas entrer en matière gedient, wenn er zwar letztlich seine Rechte wahren kann,

aber erst zu einem unerträglich späten Zeitpunkt. Unser

Iten, Berichterstatter: Darf ich zunächst die Festellung vor- Land ist bekannt für seine objektive und qualitativ aner-

ausschicken, dass die Ihnen unterbreitete Vorlage des Bun- kannte höchstrichterliche Urteilsfindung. Wenn wir als

desrates nicht deswegen notwendig geworden ist, weil das Rechtsstaat das Niveau dieser Rechtspflege weiterhin wah-

gaudium procedendi des Schweizers in letzter Zeit das ren wollen, haben wir dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur

landesübliche Mass überstiegen hätte, sondern vielmehr, der Rechtspflege der anfallenden Belastung gewachsen ist

weil die Rechtskontakte des Bürgers mit dem Staat eine und der Rechtsuchende rechtzeitig zu seinem Recht kommt.

ausserordentlich hohe Dichte erreicht haben. Dem In dieser Zielrichtung liegt der Ihnen vorgelegte Bundesbe-

Anspruch der Gemeinschaft auf Reglementierung und schluss.

Gesetzgebung steht der Anspruch des einzelnen gegen- Nun sind in der Kommission Zweifel aufgetreten, ob der

über, sich auf dem Rechtswege gegen Übergriffe des Staa- vorliegende Beschluss in der Fassung des Entwurfes zeitlich

tes in die private Rechtssphäre zur Wehr zu setzen. Aus ausreichen dürfte bis zur erwarteten Revision des OG. Die

5. März 1984 N Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter

Zweifel sind berechtigt. Sie haben zunächst Niederschlag kurz bekanntgeben, in welchen Teilen wir den Bundesbe-

gefunden in einem Vorschlag der Kommission zur Gültig- schluss anders formuliert haben möchten:

keitsdauer dieses Beschlusses in Artikel 4 und darüber in Bei Artikel 2 empfiehlt Ihnen die Kommission, das Vor-

der Erkenntnis, dass die vorübergehende Erhöhung der schlagsrecht der Gerichte wegzulassen. Wir sehen darin

Zahl der Ersatzrichter und des Kanzleipersonals-einstwei- einen Verstoss gegen die Gewaltentrennung und haben

len auf jeden Fall - die beste und am wenigsten präjudizie- auch erhebliche Fragezeichen zu setzten zur Praktikabilität

rende Lösung darstellt. Ebenfalls einer späteren Beschluss- einer solchen Lösung.

fassung soll die Entscheidung vorbehalten bleiben, wie Bei Artikel 4 beantragen wir Ihnen die Verlängerung der

nicht nur Symptome bekämpft, sondern wie das Problem an Wirksamkeit des Beschlusses bis zum 31. Dezember 1988.

den Wurzeln angepackt werden kann. In unserer Kommis- Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass durch Ihre

sion sind zum Beispiel in diesem Zusammenhang Gedanken Zustimmung zu diesem Beschluss die entsprechende

über die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichtes auf- Zustimmung zu den Budgetpositionen für die Personal-

gekommen. Hauptursache der Überlastung unserer höch- kosten in den nächsten Jahren präjudiziert ist.

sten Gerichte sind die in den letzten Jahren von uns erlasse- Im Sinne dieser Überlegungen beantragt Ihnen Ihre Kom-

nen Gesetze, und zwar dort, wo wir jeweils grosszügig mission, auf die Vorlage des Bundesrates zur vorübergehen-

Rechtsmittel zugesichert haben. In so gut wie allen Verwal- den Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und Urteilredakto-

tungsbereichen bestehen gegen Verwaltungsentscheide ren des Bundesgerichtes einzutreten.

Weiterzugsmöglichkeiten, vielfach eben bis ans Bundesge-

richt. Ob dies mit der gleichen grosszügigen Konsequenz M. Salvioni, rapporteur: Le Conseil fédéral, par son mes-

auch in Zukunft so fortgesetzt werden kann oder ob wir sage, nous propose d'augmenter le nombre des juges sup-

nicht doch im Sinne einer wohlverstandenen, guten und pléants du Tribunal fédéral de quinze à trente et de porter

rechtzeitigen Rechtspflege hier zum Gegensteuer ansetzen celui des secrétaires-rédacteurs à 46 pour le Tribunal fédéral

müssen, wird der Bundesrat bei der Ausarbeitung seiner et à 23 pour le Tribunal fédéral des assurances. En outre, le

Botschaft zur Revision des OG besonders prüfen müssen. Conseil fédéral demande que lui soit accordée la faculté de

Ich darf hier erwähnen, dass das sogenannte Annahmever- nommer comme juges suppléants temporaires les juges du

fahren, wie es vom Bundesrat gewünscht wird, Anspruch Tribunal fédéral sortants qui seraient disposés à poursuivre

hat auf wirklich seriöse Überprüfung, denn dieses Annah- leur activité de façon réduite. Ces juges ne seraient pas

meverfahren, wie es vom Bundesgericht gedacht ist und imputés sur le nombre maximum fixé par la loi.

auch erläutert wird, ist bei weitem besser als sein derzeitiger Ces propositions sont motivées par l'accroissement de l'ac-

Ruf in den Vernehmlassungen. Zu diesen Überlegungen tivité du Tribunal fédéral consécutif au développement de la

gehört auch die Feststellung, dass wir in unserem Land juridiction de droit public administratif et de l'augmentation

nicht nur sehr gute Bundesgerichte haben, sondern dass générale des affaires introduites chaque année. En particu-

auch die Rechtsprechung in den Bezirken, in den Ämtern lier, les reports totaux des affaires pendantes devant le

und- in den Kantonen ausserordentlich qualifiziert ist. Tribunal fédéral s'élèvent, à fin 1983, bien que 3810 affaires

Dadurch sollte doch die irrige Annahme zu widerlegen sein, aient été liquidées, à 1662 cas, dont 214 affaires civiles, 836

nur ein letztinstanzliches bundesgerichtliches Urteil sei ein contestations de droit public, 525 de droit administratif et 80

gutes Urteil. Die Entscheide des höchsten Gerichtes haben affaires pénales.

ohnehin nachweisbar ihre konstante Ausstrahlung auf die Le volume des affaires liquidées a augmenté de plus d'un

Praxis der subalternen Gerichte. Schon aus diesem Grund millier entre 1979 et 1983, soit en l'espace de cinq ans.

liegt es nahe, dass nicht jeder Fall und jedes Rechtsproblem L'engagement de dix greffiers supplémentaires seulement

ans Bundesgericht gehören. Während der Dauer der en 1981 a permis aux trente juges de liquider 3810 affaires

Rechtshängigkeit eines Verfahrens besteht Rechtsunsicher- alors qu'en 1979, ils en avaient liquidé 2786.

heit. Vielfach ist dem Rechtsuchenden besser gedient mit Le Conseil fédéral a décidé d'étudier la possibilité de procé-

einem Entscheid der Unterinstanz, weil er früher Rechts- der à une réforme de l'organisation de la procédure judi-

klarheit bringt. Dem Anspruch des Rechtsuchenden auf ciaire fédérale. Une commission d'experts, présidée par M.

unabhängige und objektive Beurteilung seines Anliegens Dubs, juge fédéral, a élaboré un projet en ce sens.

steht auch der Anspruch des Partners gegenüber, eine L'administration correcte de la justice ne saurait s'accom-

Rechtssache nicht ungebührlich lange hinauszögern zu moder de retards excessifs, qui sont de nature à saper la

können. confiance du justiciable à l'égard des tribunaux et de la

justice en général.

Um der vor allem in den letzten Jahren praktizierten Verzö-

D'autre part, le représentant de la Suisse à la Cour euro-

gerungspraxis, die im Grunde der Dinge eine Unrecht-

spflege darstellt, die Spitze zu brechen, d. h. um die rein péenne des droits de l'homme pourrait se trouver en diffi-

culté du fait que des retards de l'importance de ceux devant

zeitlich definierte Erfolgschance eines Prozesses zu redu-

lesquels se trouve actuellement le Tribunal fédéral sont

zieren, beantragen wir Ihnen, den vorgelegten Bundesbe-

jugés excessifs et donc contraires aux principes de la Con-

schluss gutzuheissen. Die Möglichkeit der Wahl von 15

vention européenne des droits de l'homme. Il aurait été

zusätzlichen Ersatzrichtern, und zwar zeitlich befristet bis

souhaitable que le Conseil fédéral présentât d'ores et déjà

1988, bietet Gewähr, dass der Pendenzenberg in den näch-

une modification de l'organisation judiciaire visant à amélio-

sten Jahren aufgearbeitet wird. Logischerweise hat diese

rer la situation actuelle par des interventions substantielles

Massnahme nur dann einen Sinn, wenn auch die entspre-

et structurelles. Cependant, les problèmes que pose une

chende Infrastruktur beim Kanzleipersonal angepasst und

telle modification sont trop importants pour pouvoir être

verstärkt wird. Die Zahl der Urteilsredaktoren soll für den

examinés et résolus à bref délai. D'un autre côté, on ne peut

gleichen Zeitraum vorübergehend von 40 auf 46 erhöht

attendre encore des années pour remédier à la situation.

werden. Im gleichen Massstab ist das Kanzleipersonal zu

Les hypothèses formulées par le Conseil fédéral à l'appui

verstärken.

des mesures proposées sont les suivantes. Les quinze juges

Weil diese dringliche Massnahme nötig wurde aufgrund suppléants préparent actuellement quelque 165 rapports

unserer Gesetzgebung, sollten wir uns in Zukunft beim par année, ce qui signifie que chacun d'eux consigne un

Erlass eines jeden Gesetzes die Pflicht auferlegen, zu unter- rapport par mois. L'élaboration de chaque rapport demande

suchen, ob durch den neuen Erlass eine zusätzliche Bela- quatre jours de travail si bien qu'aujourd'hui, chaque juge

stung unserer obersten Gerichte erfolgt und, wenn ja, ob suppléant consacre au Tribunal fédéral 44 jours par année,

dies nötig ist. Die Kommission wird Ihnen in der Detailbera- soit le cinquième de sa capacité de travail. L'augmentation

tung zu den Artikeln 2 und 4 Abänderungsanträge unterbrei- de la rémunération à 600 francs pour les juges indépendants

ten. Je nachdem, wie nun der definitive, bereinigte Bundes- et à 500 francs pour les autres et le supplément de 200

beschluss aussehen wird, werden einzelne von Ihnen eher francs par journée d'activité dépassant la limite de 65 jours

bereit sein, auf die Vorlage einzutreten. Ich darf Ihnen daher de travail par année devraient inciter les juges à une activité

Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants 5 mars 1984

accrue, que le président du Tribunal fédéral estime au quart vor Luzern den Vorzug. Luzern wurde dann dafür im Jahre

jusqu'à la moitié du temps de travail disponible par année, 1917 mit dem Sitz für das damals neu geschaffene Versiche-

soit à 55 à 110 jours de travail. rungsgericht getröstet.

Si ces hypothèses se vérifient, on pourrait escompter le Zurück zur Sache: Die Beanspruchung, die Belastung, der

dépôt de 200 à 300 rapports supplémentaires chaque année. Stress, die Hektik der 30 Mitglieder des Bundesgerichtes

Cela signifie que le nombre des reports pourrait être réduit à stehen nun allerdings seit anderthalb Jahrzehnten in kras-

900 au cours de trois ou quatre années à venir et qu'en 1988, sem Gegensatz zum lieblichen Namen dieses Parkes, den

le nombre des affaires pendantes, aujourd'hui excessif, ich Ihnen einleitend erwähnt habe.

pourrait être ramené à un volume normal. Cela présuppose Das Bundesgericht bestand in den ersten Jahren aus 9

que les nouvelles affaires n'augmentent pas de façon nota- ständigen Mitgliedern. Die Zahl wurde dann 1893 auf 14, elf

ble et que soient nommées à titre de juge suppléant des Jahre später auf 19, bei der Einführung des Zivilgesetzbu-

personnes qualifiées. ches auf 24 und beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches

La commission a jugé ces suppositions raisonnables. Elle a auf 26 Mitglieder erhöht. Bei dieser Zahl blieb es volle 28

donc, par 13 voix contre 5, décidé d'entrer en matière et de Jahre lang. 1970 kam eine Erhöhung auf 28 und neun Jahre

vous proposer d'approuver l'arrêté fédéral. Elle vous pro- später eine letzte auf 30 vollamtlich engagierte Bundes-

pose cependant de biffer, à l'article 2 de l'arrêté fédéral, la richter.

deuxième partie qui comporte le principe du droit de propo- Gleich erwähnt werden muss bei dieser Ausgangssituation

sition du Tribunal fédéral pour la nomination des juges die Zahl von 15 Ersatzrichtern, welche allesamt sehr intensiv

sortants comme juges suppléants. En effet, ce droit de zur Mitarbeit in Lausanne herangezogen werden, ganz

proposition apparaît comme une procédure ambiguë et unbekümmert darum, dass sie einen voll beanspruchenden

inutile car, si un juge sortant est disposé à travailler comme Beruf haben, sei es als kantonale Richter, als Anwälte oder

juge suppléant, il n'a, lui ou le président du Tribunal fédéral, als Wissenschafter.

qu'à porter son désir à la connaissance des groupes parle- Es ist eigentlich zu bedauern, dass das Diagramm über die

mentaires. Entwicklung der Geschäftslast des Bundesgerichtes in der

La commission, par 9 voix contre 4, a également repoussé Ihnen vorliegenden Botschaft auf Seite 17 nur bis 1969

une proposition visant à une augmentation des frais de zurückgeht. Hätten wir noch die sechziger Jahre dazu,

procédure du Tribunal fédéral à la charge des parties, cette müsste jedermann der Knick - kein Pillenknick, aber es ist

augmentation devant être examinée dans le cadre de la ein Knick - auffallen, der 1969 eingetreten ist. Er hängt

révision générale de l'organisation judiciaire. offensichtlich mit dem Ausbau der Verwaltungsgerichtsbar-

Les conséquences financières de l'application du nouvel keit zusammen, welche durch das Bundesgesetz vom

arrêté fédéral sont indiquées dans le message. 20. Dezember 1968 entscheidend verbessert worden ist. Der

Il faudra compter avec un accroissement global des Rechtsschutzgedanke hatte damit eine bedeutsame Förde-

dépenses de l'ordre de 1 910000 francs pour les deux rung erhalten. Dazu kam eine Entwicklung, welche in den

tribunaux. En outre, il sera nécessaire de construire, pour le letzten anderthalb Jahrzehnten auf allen Stufen unserer

Tribunal fédéral, un pavillon provisoire dont le coût est Rechtsprechung zu registrieren ist, nämlich ein immer stär-

estimé de 400 000 à 500 000 francs. Pour le Tribunal fédéral keres Bedürfnis, ja eine zunehmende Lust, Rechtsmittel zu

des assurances, les dépenses d'aménagement avoisineront ergreifen. Der Kommissionspräsident hat das etwas vorneh-

90 000 francs. L'effectif du personnel sera porté à 140 unités mer lateinisch mit dem gaudium procedendi umschrieben.

et la validité de l'arrêté est limitée au 31 décembre 1988. Wir meinen beide dasselbe.

Votre commission vous propose d'approuver cet arrêté fé- Das Resultat dieser Entwicklung will ich Ihnen nur an einer

déral. Zahl illustrieren. Passen Sie gut auf: Im Jahre 1969 hat das

La solution proposée, de par sa modestie, décevra peut-être Bundesgericht mit 26 vollamtlichen Richtern 1700 Fälle

les perfectionnistes, qui auraient préféré un examen appro- behandelt und entschieden. Im Jahre 1983 mit 30 Richtern

fondi de la matière et des solutions de caractère structurel. Il 3810 Fälle! Diese Zahlen müssen uns nicht nur aufhorchen,

s'agit toutefois d'un domaine extrêmement délicat car la sondern aufschrecken lassen. Haben die Bundesrichter frü-

réduction de l'activité du Tribunal fédéral est en nette oppo- herer Jahrzehnte zu sehr einer «Mon repos»-Philosophie

sition avec la garantie qui est donnée par la constitution à gehuldigt? Ich glaube nicht, dass wir das behaupten kön-

chaque citoyen de pouvoir jouir d'une parité substantielle et nen. Wenn aber eine fast gleiche grosse Zahl von Bundes-

formelle dans l'application des règles du droit. richtern mehr als doppelt so viele Fälle behandelt und erle-

Je me permets pour terminer de citer ce que disait notre digt, so kann etwas nicht mehr stimmen; mit Hamlet kann

collègue M. Jean-François Aubert, conseiller aux Etats, lors gesagt werden: «Hier ist etwas faul im Staate Dänemark.»

d'une conférence tenue devant des avocats tessinois en Wie Wetterleuchten wirken in diesem Zusammenhang Aus-

1976: «La démocratie aurait fait faillite si les lois qu'elle drücke in der Botschaft des Bundesrates wie «Leistungsstei-

édicté (et j'ose ajouter: si leur application) ne suscitaient de gerung» (Seite 3), «summarisches Verfahren» (Seite 7). Zur

la part de la mojorité du peuple que la crainte, l'aversion ou weiteren Illustration Zitate aus den Ausführungen von Bun-

le mépris. Il faut qu'au contraire, dans une démocratie qui desgerichtspräsident Kaufmann in der Kommission: «Hän-

veut être digne de ce nom, les gens aient le sentiment que gige Rechtsstreitigkeiten müssen husch, husch, möglichst

les lois ont été faites non seulement pour les riches, mais schnell erledigt werden, sei es zum Beispiel im Rahmen von

pour tout le monde.» summarischen Verfahren oder in Form von Kurzurteilen.

Das Erledigungsprinzip diktiert jedenfalls das Tempo.»

Weber-Arbon: Ich bin jetzt 14 Jahre in diesem Parlament Soweit Herr Bundesgerichtspräsident Kaufmann.

tätig, und es ist das erste Mal, dass ich Ihnen einen Antrag Wir sind uns einig: So kann es nicht weitergehen. Bei

auf Nichteintreten zu einer vom Bundesrat vorgeschlagenen solchen Verhältnissen treten vor allem zwei Mängel immer

Materie unterbreite. Sie mögen aus dieser einleitenden mehr zutage. Immer häufiger wird es vorkommen, dass

Bemerkung entnehmen, dass es mir mit diesem Antrag nun einem Fall einfach aus Zeitgründen nicht die nötige Sorgfalt

wirklich ernst ist. gewidmet werden kann. Die andere Gefahr besteht darin,

«Mon repos» heisst der Park in Lausanne, in welchem das dass mehr und mehr nicht mehr das Richterkollegium, son-

schweizerische Bundesgericht seit Mitte der zwanziger dern der Referent entscheiden wird, weil es den anderen

Jahre seinen Sitz hat. Wissen Sie übrigens, dass es 1874 - Kammermitgliedern ganz einfach an Zeit fehlt, um auch die

gestatten Sie mir diese kleine historische Reminiszenz-bei Referate der Kollegen einlässlich studieren zu können.

der Bestimmung des Sitzes des damals neu geschaffenen Wir sind uns darüber einig, dass eine Revision des Qrganisa-

ständigen Bundesgerichtes zu einer Kampfwahl gekommen tionsgesetzes Entlastungen wird bringen müssen. Über das

ist? Im Ständerat hatte Luzern vor Lausanne im vierten Wie haben wir uns heute nicht zu unterhalten. Im Bälde-ich

Wahlgang knapp obenauf geschwungen. Der Nationalrat hoffe das wenigstens - wird ja die entsprechende bundes-

gab jedoch, ebenfalls erst im vierten Wahlgang, Lausanne rätliche Botschaft erwartet werden dürfen.

5. März 1984 N Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter

Was schlägt nun aber der Bundesrat als feuerwehrmässige sagen, dass es das Thema, das hier angeschnitten wird,

Sofortmassnahme vor? Eine recht seltsame Neuerung, näm- verdient, dass ein Antrag auf ein Veto gestellt wird, ein

lich eine zusätzliche Wahl von gleichviel Ersatzrichtern, wie Antrag auf «Halt, so nicht». Diesem Konzept, das eben

wir bisher hatten, aber bloss auf Zeit, nämlich nur bis zum keines ist, müssen wir entgegentreten.

Jahre 1988. Zu einem solchen Konzept, das effektiv keines

ist, sagen wir: Halt, so nicht! Bloss mit einem vermehrten

Beizug von Ersatzrichtern kann die Notlage am Bundesge- Dünki: Um es vorwegzunehmen: Die LdU/EVP-Fraktion wird

richt wirklich nicht saniert werden. für Eintreten stimmen. Sie pflichtet auch den gestellten

Es sind vor allem zwei Gründe, welche gegen diese «Pflä- Kommissionsanträgen bei. Wir sind alle daran interessiert,

sterlipolitik» sprechen: dass die Rückstände bei unseren höchsten Gerichten bald

abgebaut werden, ohne dass die Qualität der Gerichtsurteile

1. 15 neue Ersatzrichter sollen innert vier Jahren einen darunter zu leiden hat. Die vorgeschlagene kurzfristige

Pendenzenberg von 1600 bis 1700 Fällen abtragen. Das Übergangslösung scheint uns der richtige, zumindest ein

führt jetzt zu einer kleinen Rechenstunde oder zu ein bis gangbarer Weg zu sein. Es liegt im öffentlichen Interesse,

zwei Rechenminuten: Jeder Ersatzrichter soll also jährlich aber auch im Interesse der Streitparteien, wenn die Prozess-

25 bis 30 Fälle als Referent übernehmen. Heute - wir haben dauer nicht so lang ist. Die Wiederherstellung vertretbarer

diese Information vom Herrn Bundesgerichtspräsidenten Verhältnisse kostet den Bund etwas Geld, und zwar etwas

selber erfahren - liefern die 15 Ersatzrichter, die jetzt im Amt mehr als 2 Millionen Franken. Der Aufwand wird sich loh-

stehen, jährlich 165 Fälle ab, also pro Ersatzrichter etwa 10 nen, wenn das angestrebte Ziel damit erreicht werden kann.

bis 12 Fälle pro Jahr. Nach Präsident Kaufmann geht man in Wenn wir heute dieser Vorlage zustimmen, geschieht dies in

Lausanne und offenbar auch im Justizdepartement in Bern der bestimmten Erwartung, dass auch das Bundesgericht

von der sehr unrealistischen Annahme aus, die neuen bzw. die Bundesrichter tatkräftig mithelfen, den grossen

Ersatzrichter würden einen Viertel bis die Hälfte ihrer Pendenzenberg abzutragen.

Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Wir stellen also heute

Ich erinnere an frühere harte Kritiken. Verschiedentlich

schon fest: die Vision zur Abtragung des Pendenzenberges

ist eine Illusion. wurde den Bundesrichtern vorgeworfen, sie führten in Lau-

sanne in der Villa «Mon Repos» ein allzu gemütliches

Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen: Werden wir mit Berufsleben. Die Vorwürfe richteten sich an einige Bundes-

unserer Offerte, dass sich jemand für vier Jahre in einem richter, die den Eindruck erweckten, sie ruhten sich nach

solchen Ausmassfür Lausanne zur Verfügung stellt, wirklich Erreichung der beruflichen Karriere allzu sehr auf den Lor-

qualifizierte Persönlichkeiten für ein solches Amt gewinnen beeren aus. Wir fragen uns im Ernst, ob sich der Zustand

können? Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Tätigkeit wirklich wesentlich gebessert hat. Wir erwarten, dass alle

eine intensive Zeit für die Einarbeitung verlangt, dass sie Bundesrichter in bezug auf das Arbeitspensum ihre Pflicht

auch mit verschiedenen Schwierigkeiten verbunden bleibt, erfüllen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie angehal-

die ein vollamtlich tätiger Richter nicht hat, beispielsweise ten werden, Statistiken über die erledigten Fälle zu führen.

die Vertrautheit mit der Rechtsprechung in einzelnen Berei- Wir wissen aus den Beratungen der Geschäftsprüfungskom-

chen, oder die Infrastruktur, die in Lausanne zur Verfügung mission, dass diese Forderung, die wir als absolut legitim

steht, nicht aber am Arbeitsort des Ersatzrichters. und gerechtfertigt betrachten, auf Widerstand stösst. Ein

Wir sagen nicht einfach nein zu dieser bundesrätlichen Leistungsausweis wird im Berufsleben ganz allgemein ver-

Vorlage. Wir sehen die Alternative darin, dass so rasch als langt. Was den einen recht ist, soll auch für das Bundesge-

möglich die Zahl der ständigen Bundesrichter erhöht wer- richt billig sein. Es hat sich im allgemeinen der Grundsatz

den muss, eventuell - ich möchte die Frage angeschnitten bewährt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Unsere

haben, sie aber nicht abschliessend beantworten - verbun- Fraktion beharrt darauf, dass diese Statistiken wirklich

den mit der Schaffung einer dritten öffentlich-rechtlichen geführt werden. Wir werden unseren Vertreter in der

Abteilung, nämlich einer Kammer für Steuersachen. Neue Geschäftsprüfungskommission beauftragen, den Vollzug zu

vollamtlich tätige Bundesrichter können mit vollem Einsatz überwachen.

auch effizienter eingesetzt werden zur Bewältigung der In der vorberatenden Kommission wurde seitens des Herrn

bestehenden Pendenzen. Bundesgerichtspräsidenten bestätigt, dass heute die Frage

Übrigens, auch der Vorentwurf für die Revision desOG sieht der Nebenbeschäftigung kaum mehr eine Rolle spielt. Die

eine Erhöhung der Zahl der Bundesrichter vor, also sogar Zeit, um als Bundesrichter in Schiedsgerichten mitzuma-

für den Fall, da andere Vorkehren zur Eindämmung der chen oder Expertisen auszufertigen, sei im wesentlichen

Rechtmittelflut zum Tragen kommen sollen. Gesetzestech- vorbei. Wir sind froh, wenn dem so ist. Wir behaften das

nisch wäre das ja eine recht einfache Sache, indem bloss Bundesgericht bei dieser Aussage. Vor einigen Jahren habe

Artikel 1, eventuell noch Artikel 12 des bestehenden Geset- ich in dieser Beziehung andere Töne gehört. Die Melde-

zes, geändert werden müssten. pflichtfür Nebenbeschäftigungen der Herren Bundesrichter

In der Kommission wurde erklärt, wir seien durch eine vor muss unbedingt beibehalten werden. Bei einer Aufstockung

vier Jahren gutgeheissene Motion Arnold - unseres Kolle- der Ersatzrichterzahl darf erwartet werden, dass sich alle

gen im Ständerat - gebunden. Das stimmt nicht, denn diese vollamtlichen Richter 100prozentig für die Hauptaufgabe

Motion verlangt einfach die Forcierung der Revision des OG einsetzen.

mit dem Schwerpunkt der Einschränkung der Weiterzugs- Im weiteren erwarten wir, dass ständig Rationalisierungs-

möglichkeiten an die eidgenössischen Gerichte, wobei - massnahmen geprüft und verwirklicht werden, ohne dass

interessante Zusatzbestimmung dieses Motionstextes - die Qualität der Urteile und die Rechtssicherheit darunter zu

jedoch berechtigte Rechtsschutzinteressen des Bürgers leiden haben.

nicht beeinträchtigt werden dürften. Das der Wortlaut der Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass unsere

Motion. Fraktion den zur Diskussion stehenden Bundesbeschluss

Ich beantrage Ihnen abschliessend im Namen der SP-Frak- darum befürwortet, weil wir Gewähr haben müssen, dass die

tion, auf die Vorlage nicht einzutreten, um damit den Weg Rechtsprechung in unserem Land richtig funktioniert. Aus

freizugeben zu einer echten, wenn auch vorläufig nur teil- dieser Überlegung müssen wir zuerst dafür sorgen, dass der

weisen Behebung der geschilderten Notlage am Bundesge- Rückstand innert nützlicher Frist aufgearbeitet wird. Wir

richt. bieten Hand zur vorgeschlagenen Übergangslösung, im Ver-

Eine letzte politische Bemerkung. Vielleicht gibt es einzelne trauen darauf, dass auch seitens des Bundesgerichtes

Mitglieder in diesem Kreise, vielleicht auch etliche Journali- nichts unterlassen wird, was zu einer Verbesserung der

sten, die jetzt natürlich hämisch oder sonstwie kommentie- Verhältnisse führen könnte. Erst bei der bevorstehenden

ren: Aha, die SP-Fraktion ist erwacht, das ist schon die erste Revision des Organisationsgesetzes soll über die neue Zahl

Runde dieser härteren Konfrontationspolitik. Dazu ist zu der ordentlichen Richter verhandelt und beschlossen wer-

Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants 8 N 5 mars 1984

den. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag von Herrn Conseil fédéral, projets qui doivent être salués à cet égard, à

Weber ab. rendre au Tribunal fédéral son rôle fondamental, qui est

Ich bitte um Zustimmung zum Eintreten und empfehle celui non pas d'un juge d'appel mais de l'autorité suprême

Ihnen, die Kommissionsanträge zum Beschluss zu erheben. chargée de dire le droit. Si on se concentre sur cet objectif,

nous sommes quant à nous persuadés qu'il sera possible au

M. Bonnard: Le groupe libéral votera l'entrée en matière et Tribunal fédéral de maîtriser la situation sans augmentation

adoptera le projet tel qu'il nous est présenté par la commis- du nombre des juges. En tout cas, Monsieur Weber, ne

sion. Il le fera non pas parce qu'il est persuadé de l'excel- créons pas une troisième cour de droit public et administra-

lence du projet, mais parce qu'il considère que, dans la tif pous les affaires fiscales notamment. Ce serait une grave

situation actuelle, il n'y a malheureusement pas d'autre erreur. Cette spécialisation finirait par conduire à un frac-

issue possible. tionnement du droit public et du droit administratif suisses,

Le Tribunal fédéral est en crise depuis longtemps. Il y a au alors qu'au Tribunal fédéral il est essentiel que chacun des

moins dix ans, le Conseil fédéral nous a très clairement juges ait toujours présent à l'esprit l'ensemble des principes

expliqué quelles étaient les causes de la crise. Il a rappelle qui régissent la matière; la spécialisation irait directement à

que le Tribunal fédéral avait lui-même assoupli les condi- rencontre de cette nécessité profonde. Je vous invite à voter

tions de recevabilité du recours de droit public; il a rappelé l'entrée en matière, à accepter les propositions de la com-

ensuite que nous-même, Parlement, sur sa proposition d'ail- mission et à rejeter la proposition Weber.

leurs, nous avons élargi les compétences du Tribunal fédé-

ral en matière administrative; il a souligné encore, et je crois

que c'est particulièrement important, que l'Etat de droit que Uhlmann: Die Arbeit unserer Gerichte ist für unseren

nous connaissions s'est progressivement transformé en un Rechtsstaat von allergrösster Bedeutung. Das Parlament,

Etat social fondé sur le droit, Etat social qui prend de plus en aber auch die ganze Bevölkerung sind daran interessiert,

plus en charge le bien-être de chacun d'entre nous, mais qui dass unsere obersten Gerichte gute Arbeit leisten und dass

toujours davantage aussi restreint nos propres libertés, ce der gute Ruf, den sie geniessen, auch in Zukunft erhalten

qui multiplie les causes de conflit entre le citoyen et l'Etat. bleibt. Wenn aber die Geschäftslast von Jahr zu Jahr derart

Bien que la situation fût parfaitement connue il y a déjà dix massiv ansteigt, wie wir vom Herrn Kommissionspräsiden-

ans, les travaux de révision de la loi d'organisation judiciaire ten gehört haben, so können wir als verantwortliche Parla-

ont avancé avec une lenteur toute sénatoriale. Je n'hésite mentarier nicht mehr tatenlos zusehen, wie der Pendenzen-

pas à dire, en ce qui me concerne, que nous sommes ici berg wächst und wächst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die

devant l'exemple type du mauvais choix des priorités dans la Rechtsprechung qualitativ unter dem quantitativen Druck

législation. Nous nous acharnons à réviser la constitution leidet. Wir wollen alles daran setzen, dass der Rechtsschutz

fédérale, à supprimer les inégalités entre hommes et gemäss unserer Verfassung gewährleistet ist. Dies gilt

femmes, à compléter le code civil, le code des obligations, le sowohl für die Qualität der Rechtsprechung wie auch für

code pénal. Nous légiférons à tour de bras en matière den zeitlichen Ablauf eines Rechtsstreites.

économique et en matière sociale et dans tous ces Mit der vom Bundesrat, im Einvernehmen mit dem Bundes-

domaines, je suis persuadé que nous cherchons tous hon- gericht, vorgeschlagenen Lösung wird gehofft, dass der

nêtement à améliorer les droits du citoyen. Mais ces droits, Pendenzenberg auf ein tragbares Mass abgebaut werden

que nous confions aux citoyens contre d'autre citoyens, ou kann. Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine

aux citoyens contre l'Etat, sont sans portée réelle, si nous ne Notmassnahme, die natürlich auch erhebliche Nachteile mit

donnons pas à chacun la possibilité de les faire valoir sich bringt. Ich möchte auf die Nachteile ebenfalls hin-

efficacement. Or pendant que nous perfectionnions avec weisen.

tant de soin le droit matériel, nous avons laissé se dégrader Nach unserer Auffassung können vollamtliche Richter sich

l'institution judiciaire qui permet au citoyen de faire valoir mehr Erfahrung aneignen und können sicherlich auch effi-

ses droits. zienter arbeiten. Ersatzrichter haben zudem meist mit einem

Je l'ai dit, en 1974 déjà la crise de l'autorité judiciaire était Informationsmangel zu kämpfen. Bei ständigen Richtern

connue, les causes étaient claires, la priorité aurait dû alors dürfte die Rechtsprechung bezüglich Rechtssicherheit bes-

être donnée à la révision fondamentale de la loi d'organisa- ser sein. Sie können sich mit der Rechtswissenschaft und

tion judiciaire. Faute de l'avoir fait, nous en sommes réduits mit der geltenden Doktrin eingehender befassen. Die Ver-

- et c'est un peu amer - à constater aujourd'hui que le droit bindung Wissenschaft und Rechtsprechung istvongrösster

matériel n'est plus aussi bien protégé qu'auparavant et que Bedeutung. 15 gute oder hervorragende Juristen zu finden,

les droits nouveaux que nous avons créés ne sont finale- welche sich als Ersatzrichter mit einem Arbeitspensum von

ment que des lois imparfaites. gegen 50 Prozent zur Verfügung stellen, dürfte nicht leicht

Cela étant, nous demandons instamment au Conseil fédéral, sein. Es wurde bereits angezeigt. Zudem muss darauf hinge-

avec la commission d'ailleurs, de déposer sans plus tarder le wiesen werden, dass diese guten Leute dann in den Kanto-

message concernant la révision générale de la loi d'organi- nen fehlen. Es stellt sich heute ernsthaft die Frage, ob nicht

sation judiciaire. Il y a plus de cinq mois que la procédure de besser sechs oder sieben vollamtliche Richter gewählt wer-

consultation est terminée. Nous voulons espérer que le den sollten. Es könnte allenfalls eine weitere öffentlich-

projet et le message sont maintenant sur le point d'être rechtliche Abteilung geschaffen werden.

soumis au Conseil fédéral et que la Conférence des prési- Wenn die Mehrheit der SVP-Fraktion dennoch dem Vor-

dents de groupe saura donner à cet objet le haut degré de schlag des Bundesrates zustimmt, so deshalb, weil zurzeit

priorité qu'il mérite. Nous y serons d'autant plus attentifs und als blosse Übergangslösung keine taugliche Alternative

que la solution proposée a sans doute le mérite de permettre vorliegt, ohne der Revision des Organistionsgesetzes vor-

d'accélérer un peu la liquidation des affai reset de décharger greifen zu wollen. Es wird mit Recht darauf hingewiesen,

les juges ordinaires mais qu'en revanche, à cause de l'ac- dass mit der Revision des Organisationsgesetzes eine

croissement très sensible du nombre des juges, elle com- entscheidende Entlastung des Bundesgerichtes angestrebt

porte le risque sérieux d'une jurisprudence plus instable. Ce wird und dass es deshalb falsch wäre, heute eine weitere

n'est donc qu'un palliatif jusqu'à la révision général que Abteilung zu schaffen, welche dann eben bestehen würde.

nous appelons de nos vœux. Behalten wir uns diesen Schritt vor, bis wir wissen, welche

Nous vous invitons également à rejeter la proposition de Änderung diese Revision schlussendlich mit sich bringt. Wir

M.Weber, M.Weber pense que même après la révision fon- müssen aber mit allem Nachdruck - das möchte ich beson-

damentale de la loi d'organisation judiciaire, il faudra aug- ders betonen - vom Bundesgericht verlangen, dass die

menter le nombre des juges fédéraux; dès lors, autant les gewählten Ersatzrichter zielgerichtet zum Einsatz kommen

augmenter dès maintenant. Nous ne partageons pas cette und dass diese Organisation sehr straff geführt wird, damit

manière de voir. La révision de la loi fédérale d'organisation die ganze Übung auch Erfolg hat.

judiciaire doit tendre, c'est ce qui ressort des projets du Im Interesse einer speditiven und sorgfältigen Rechtspre-

5. März 1984 N Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter

chung unserer obersten Gerichte bitte ich Sie im Namen der jeden anderslautenden Antrag - eben auch den Antrag auf

SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. sofortige Erhöhung der Zahl der Bundesrichter - abzu-

weisen.

Lüchinger: Es ist in unserem Rate unbestritten, dass das In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion der CVP mit

Bundesgericht chronisch überlastet ist. Auch Herr Rolf der Mehrheit der beiden Räte sämtlichen Vorlagen zuge-

Weber, der den Nichteintretensantrag stellt, steht auf die- stimmt, welche zum Ziele hatten, den Gerichten in Lausanne

sem Standpunkt. Er hat uns zwei Zahlen gegeben, die das und Luzern durch besondere Vorkehren zu ermöglichen, die

sehr gut beleuchten: Erledigte Fälle im Jahr 1969: 1700, steigende Zahl der Geschäfte innert nützlicher Frist zu erle-

erledigte Fälle im Jahre 1983:3810. Herr Kollege Weber stellt digen und die immer beachtlicher gewordenen Pendenzen

nun, wie gesagt, den Nichteintretensantrag. Er will lieber abzutragen. Der gewichtigste Versuch, den Pendenzenberg

vollamtliche Richter; wir möchten eine provisorische Übef- aus der Welt zu schaffen und nicht mehr anwachsen zu

gangslösung. lassen, wurde mit der 78er Revision des Bundesgesetzes

Es stellt sich da grundsätzlich die Frage, ob wir die chroni- über die Organisation der Bundesrechtspflege erbracht. Die

sche Überlastung des Bundesgerichtes als eine unaus- organisatorischen, personellen und prozessualen Massnah-

weichliche Entwicklung einfach hinnehmen oder ob wir der men von damals vermochten indes keine langandauernde

Meinung sind, es müsse etwas daran korrigiert werden. Besserung zu bewirken. Vorerst bekam das Bundesgericht

Persönlich bin ich - ich glaube, mit der Mehrheit der Kom- in Luzern zu spüren, dass die Belassung der vollen Kogni-

mission-der Ansicht: das geht so nicht weiter. Das Bundes- tion gemäss Artikel 132 OG sich geradezu verhängnisvoll

gericht ist das oberste Gericht, das Grundsatzentscheide auswirkte. 1980 behalf sich der Bundesrat mit Unterstützung

fällen soll und nicht Massenentscheide. Stellen Sie sich das des Parlamentes mit einer Erhöhung der Zahl der Gerichts-

vor: Jährlich 3800 Entscheide am Bundesgericht. Wie kann schreiber von 13 auf höchstens 23. So dringend nötig diese

da das Bundesgericht noch Grundsatzrechtsprechung personelle Aufstockung damals war, sie war in unserem

betreiben? Heute liegt die Streitwertgrenze für das Bundes- Rate dennoch umstritten, wurde der Vorlage doch nur mit

gericht bei 8000 Fr. Jeder kleine Streitfall mit 8000 Fr. und 89 gegen 81 Stimmen zugestimmt. Im Ständerat gab es

mehr kann vor das Bundesgericht gezogen werden. Ähnlich damals keine Gegenstimmen.

geht es mit verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten. Bereits im Herbst 1980 beantragte der Bundesrat die Erhö-

Wir sind der Meinung, dass man das Problem an der Wurzel hung der Zahl der Urteilsredaktoren auch am Bundesgericht

packen und durch eine Revision des Bundesgesetzes über in Lausanne, wobei es dann zu einer Erhöhung um 12

die Organisation der Bundesrechtspflege korrigieren soll. Stellen kam. Im Laufe der Behandlung der letztgenannten

Da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, bei denen man Vorlagen mit personeller Aufstockung brach in beiden

eingreifen kann, indem das Bundesgericht beispielsweise Räten stärker als je zuvor die Meinung durch, dass wirksa-

nicht mehr über Tatfragen entscheidet, sondern überall nur- mere Abhilfemassnahmen geschaffen werden müssten, als

mehr über Rechtsfragen. Notwendige Korrekturen gehen nur ständige Personalvermehrungen vorzunehmen. Insbe-

bis zu den Gerichtsgebühren. Seit der letzten Revision des sondere mit der Annahme der Motion Arnold im Ständerat

OG sind die Beträge der gesetzlich festgelegten Gerichtsge- und danach auch in unserem Rate wurde klar zum Ausdruck

bühren durch die Geldentwertung auf weniger als die Hälfte gebracht, dass nur eine umfassende Revision des Organisa-

zusammengeschmolzen. Es ist also heute nicht sehr kost- tionsgesetzes, die künftig den Weg ans Bundesgericht

spielig, mit irgendwelchen Fällen vor das Bundesgericht zu erschweren werde, zu einer Senkung der Geschäftslast,

gehen, weil die Gerichtskosten überhaupt nicht ins Gewicht aber auch zu einer speditiveren Erledigung der Gerichtsfälle

fallen. Ich habe auf dem Platze Zürich festgestellt, dass in an beiden Gerichten führen könne. Man ging übereinstim-

politischen Belangen immer wieder staatsrechtliche mend davon aus, dass nur so das Problem an der Wurzel

Beschwerden eingereicht werden, die, wenn man sie angepackt werden könne, vorab die Verhinderung über-

genauer ansieht, von vornherein aussichtslos sind. Es geht grosser Pendenzen.

einfach darum, mit der Beschwerde in die Presse zu kom- Unsere Fraktion ist auch heute noch der Meinung, dass,

men. Machen Sie eine staatsrechtliche Beschwerde zu statt mehr Richter und mehr Urteilsredaktoren zu bewilligen,

einem Politikum, dann sind Sie in allen Zeitungen, vielleicht die Wege nach Lausanne und nach Luzern durch gesetzli-

sogar auf der Frontseite. che Vorkehren nicht nur etwas, sondern reichlich steiniger

Wir sind der Meinung, dass das Problem nicht einfach gemacht werden müssen, als dies bis heute der Fall war und

personell zu lösen ist, sondern an der Wurzel, mit einer bei Belassung der heutigen Gesetzgebung der Fall sein

Revision des OG. Der Expertenentwurf dazu liegt vor, das würde. Diese Revision des Organisationsgesetzes ist, wie

Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen. Bis 1988 schon 1981 versprochen, inzwischen im Sinne der Motion

sollte das Gesetz unter Dach sein. Da liegt die Grunddiffe- Arnold und damit im Sinne beider Räte in die Wege geleitet

renz zwischen dem Standpunkt der Mehrheit der Kommis- worden. Das Vernehmlassungsverfahren ist bekanntlich

sion und dem Antrag unseres Kollegen Rolf Weber. bereits abgeschlossen. Wir werden also in absehbarer Zeit

Ich möchte zum Schluss folgendes sagen: Das Parlament in den Besitz der Revisionsvorlage kommen.

sollte sich ebenfalls etwas mehr Selbstbeschränkung aufer- Diese Vorlage, so wie wir sie aufgrund des Vorentwurfes

legen. Wir sollten nicht in allen und jeden neuen verwal- erwarten dürfen, wird zweifelsohne - das wird nicht bestrit-

tungsrechtlichen Belangen das Bundesgericht als oberste ten werden können - einiges zu reden geben. Am meisten

Instanz einsetzen. Ich erwähne als Beispiel die unabhängige wohl die Frage der Zulassungsbeschränkung; dann aber die

Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Nach meiner anderen möglichen Massnahmen. Ich rede ausdrücklich von

Meinung ist es unsinnig, dass sich auch noch das Bundes- «möglichen» Massnahmen, nämlich die eventuelle Schaf-

gericht mit solchen Beschwerden befassen muss. fung von verwaltungsunabhängigen Vorinstanzen auf dem

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Gebiet der Bundesverwaltungsrechtspflege, weitgehender

Vorlage einzutreten und den Kommissionsanträgen zuzu- Verzicht auf die verwaltungsrechtliche Klage, die Ausdeh-

stimmen. nung des summarischen Verfahrens, die Möglichkeit, in

Fällen von mutwilliger, trölerischer oder anderer rechtsmiss-

Le président: Le groupe de l'Action nationale/Vigilants bräuchlicher Prozessführung auf Unzulässigkeiten zu

renonce à prendre la parole et soutiendra l'arrêté. En entscheiden, die Ausdehnung der Dreierbesetzung von der

revanche, le groupe PdT/PSA/POCH renonce aussi à pren- Staats- und Verwaltungsrechtspflege auf die übrige Recht-

dre la parole mais combattra l'arrêté. spflege, die Ausdehnung des Anwaltsmonopols von der

Zivil- und Strafrechtspflege auf die übrige Rechtspflege, die

Freî-Romanshorn: Die Fraktion der CVP beantragt Ihnen, Erhöhung der Streitwertgrenze für die zivilrechtliche Beru-

auf die Vorlage einzutreten und die Beschlüsse der vorbera- fung und Klage und andere denkbare Massnahmen.

tenden Kommission, welche den bundesrätlichen Entwurf Wenn die überwiegenden Mehrheiten beider Räte mit der

nur unwesentlich geändert hat, gutzuheissen und damit Annahme der Motion Arnold eine wirksame Revision des OG

2-N

Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants 10 N 5 mars 1984

im aufgezeigten Sinne verlangten, so war man sich allseits hende Phasen der Arbeitsüberlastung, die nur mit einem

einig, dass die Rechte des Bürgers auf dem Justizsektor Sondereinsatz gemeistert werden können. Die Bereitschaft,

nicht nur durch übertriebenen Abbau und auch nicht durch einen solchen Sondereinsatz zu leisten und dafür eine faire,

übertriebenen Ausbau des Rechtsschutzes benachteiligt und nicht eine übersetzte zusätzliche Entschädigung zu

werden sollen. Dieser Rechtsschutz kann dem Bürger nicht beziehen, betrachte ich als wesentlichen Bestandteil einer

nur dadurch gewährt werden, dass ihm ein möglichst langer guten Qualifikation. Sie entspricht auch unserer schweizeri-

Instanzenzug garantiert oder auch zugemutet wird. Es gibt schen Einstellung zur Arbeit, zur Leistung und gegen die

kein verfassungsmässig garantiertes Recht, das erlaubt, Privilegierung einzelner. Vor allem aber kann man diese

dass ein Streitfall nur von einer einzigen Instanz beurteilt Bereitschaft mit Geld nicht kaufen..

werden darf. Andererseits wird aber auch nicht zwingend Von ebenso-ausschlaggebendem Gewicht bei der Beurtei-

vorgeschrieben, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung lung ist für mich ein politisches Argument: Vor einer Woche

von drei oder vier Instanzen beurteilt wird. Ich weiss sehr hat eine Mehrheit gegen den Willen einer Million Stimmbe-

wohl, dass die Berufungs- bzw. Rekursmöglichkeit ihren rechtigter und gegen den Willen der Romandie neue Fiskal-

guten Sinn hat. Dass viele Instanzen zur Verfügung stehen, abgaben zu Lasten der Strassenbenützer beschlossen. Viele

ist nicht immer nötig. Es ist auch nicht erforderlich, dass von uns referierten pro oder kontra an Abstimmungsveran-

jeder Streitfall an das Bundesgericht weitergezogen werden staltungen. Haben nicht auch Sie, meine Damen und Herren,

kann, wie das schon mehrfach hier hervorgehoben worden die grosse, ja entscheidende Zahl Bürgerinnen und Bürger

ist. Diese Möglichkeit beinhaltet nicht den garantierten bemerkt, die trotz schwerer Bedenken gegenüber den bei-

Rechtsschutz des Bürgers insgesamt. Heute sind die kanto- den Vorlagen mit ihrem Ja eine Sanierung der Bundesfinan-

nalen Justizinstanzen auf allen Gebieten derart ausgebaut, zen zugestimmt haben?

dass sie durchaus in der Lage sind, die meisten Justizfälle «Wir wollen dem Bund diesen Beitrag geben, damit er seine

abschliessend zu beurteilen. Die diesbezüglichen Ausfüh- Rechnung wieder ins Gleichgewicht bringen kann.» So oder

rungen des Herrn Kommissionspräsidenten verdienen die ähnlich tönte es in jeder Diskussion. Immer war mit solchen

volle Unterstützung auch unseres Rates. Die Herren Bun- Voten ein klarer Sparauftrag verbunden. Immer aber melde-

desrichter sind nämlich nicht anderer Ansicht. ten sich auch Bürger zum Wort, die ernste Zweifel am

Die Revision des OG wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Sparwillen von Bundesrat und Parlament äusserten. Mich

Wir rechnen in der Kommission bis Ende 1988. Bis die hat diese Konfrontation sehr beeindruckt, und ich fühle

Novelle in Kraft tritt, bedarf es jedoch zusätzlicher Richter, mich mehr denn je verpflichtet, in diesem Sinne Volksvertre-

um den Pendenzenberg abzutragen und die neuen Ein- ter zu sein.

gänge speditiv behandeln zu können. Es müssen aber nicht Ich verstehe das Ergebnis vom 26. Februar als verbindlichen

zum vornherein neue Bundesrichter sein, sondern es ist Auftrag, uns nicht von neuen Einnahmen zu neuer Ausga-

klüger, den Weg zu wählen, den der Bundesrat und unsere benfreude verleiten zu lassen. Es wird von uns erwartet,

Kommission vorschlagen. Die CVP-Fraktion erachtet dies dass wir allen Ausgaben gegenüber kritisch eingestellt sind.

als den einzig richtigen Weg. Es gibt nichts anderes, als Wenn das erste Geschäft dieser Session die obersten Ein-

diese Übergangszeit, die notwendigerweise entstehen wird, kommenskategorien des Bundes betrifft, dürfen wir in unse-

mit Hilfe von Ersatzrichtern zu bewältigen. Die Rechtspre- rer kritischen Haltung erst recht keine Ausnahme machen.

chung der höchsten Gerichte des Landes wird dadurch Ich bitte deshalb die Finanzdelegation und die zuständige

nicht beeinträchtigt, und der Bürger wird deswegen nicht Sektion der Geschäftsprüfungskommission unseres Rates,

um seine Rechte geprellt. die Höhe und die praktische Anwendung dieser Taggeldan-

Ich ersuche sie dringend, dem Antrag unserer Kommission sätze gründlich zu überprüfen und unter Kontrolle zu halten.

zuzustimmen.

Iten, Berichterstatter: Zunächst eine Feststellung zu den

Aregger: Mit der Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter will Fragen, die Herr Kollege Aregger gestellt hat: Das Parlament

man den hängigen Fällen beim Bundesgericht zu Leibe ist nicht zuständig für die Festlegung der Entschädigung der

rücken. Gegen dieses Ziel der Vorlage habe ich absolut Bundesrichter. Diese Entschädigung fällt in den Kompetenz-

nichts einzuwenden. Ich habe mich einzig wegen der Höhe bereich des Bundesrates, und ich denke, dass Herr Bundes-

der Entschädigung zum Wort gemeldet. Für ehemalige Bun- rat Friedrich im Anschluss an die Debatte die Fragen von

desrichter, die nach der Pensionierung noch als Ersatzrich- Herrn Aregger beantworten wird. Jedenfalls ist dazu zu

ter tätig waren, betrug die Entschädigung bisher 300 Fran- sagen, dass es ja hier um eine Sofortlösung geht und dass

ken pro Tag. Freierwerbende Juristen erhielten als Ersatz- wir uns in der Kommission einig waren, dass es auch bei

richter 500 Franken pro Tag. Mit der vorliegenden Botschaft dieser respektablen Entschädigung der Ersatzrichter nicht

hat der Bundesrat die Entschädigungen massiv heraufge- so einfach sein dürfte, für so kurze Zeit qualifizierte Richter

setzt. Pensionierte Bundesrichter sollen als Ersatzrichter zu finden.

neu 700 Franken im Tag, freierwerbende Juristen 800 Fran- Ich möchte mich nun noch zum Antrag von Herrn Weber-

ken erhalten. Dazu kommen nach Auskunft des eidgenössi- Arbon äussern, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Dis-

schen Personalamtes die effektiven Spesen, Löhne für kussion hat gezeigt, dass sich alle Redner darin einig sind,

Schreibarbeiten, Bürokosten usw. Das Gehalt eines amtie- so könne es nicht weitergehen.

renden Bundesrichters beträgt 204 000 Franken. Nach der Offensichtliche Uneinigkeit besteht in der Frage, wie es

Pensionierung erhält er die Hälfte davon, nämlich 102000 denn weitergehen soll. Sie haben den Ausführungen der

Franken als Ruhegehalt, plus die AHV, ungeachtet, ob er Fraktionssprecher entnehmen können, dass man sich

noch als Ersatzrichter tätig ist oder nicht. Wir wissen auch, bereits genaue Vorstellungen macht, wie es weitergehen

dass freierwerbende Juristen, die sich als Ersatzrichter an sollte, dass sich aber diese Lösungsvorschläge keineswegs

das Bundesgericht wählen lassen, ihr Anwaltsbüro trotzdem materiell decken. Das ist, glaube ich, auch der Hauptgrund,

weiterführen können. Aufgrund dieser Voraussetzungen dass Ihnen die Kommissionsmehrheit empfiehlt, auf diese

erscheint das vom Bundesrat neu festgelegte zusätzliche Vorlage heute einzutreten.

Nebeneinkommen von 700 und 800 Franken pro Arbeitstag Die von Herrn Weber-Arbon vorgetragenen Sorgen und

eindeutig als zu hoch, zumal erhebliche Unterschiede in der Bedenken mit Bezug auf die Qualität der Urteilsfindung am

individuellen Arbeitsweise und Leistungsfähigkeit festzu- Bundesgericht, mit Bezug auf den vorhandenen Pendenzen-

stellen sind. berg werden von der gesamten Kommission mitgetragen

Herr Bundesrat Friedrich oder die Kommissionsbericht- und geteilt. Wir unterscheiden uns wahrscheinlich nur mit

erstatter könnten mir entgegenhalten, qualifizierte Kräfte Bezug auf die Schlussfolgerungen, die aus diesen Sorgen

seien nur gegen derart hohe Taggelder zu finden. Aberstellt und Bedenken zu ziehen sind. Während die Kommissions-

sich für uns da nicht die Frage, was eigentlich Qualifikation mehrheit glaubt, zunächst einmal mit dieser Sofortlösung

ist? Es gibt in der Privatwirtschaft, auf dem Bauernhof und zwei Dinge zu erreichen - den Pendenzenüberhang abzu-

auch in öffentlichen Betrieben immer wieder vorüberge- bauen und gleichzeitig die Revision des OG nicht zu präjudi-

5. März 1984 N 11 Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter

zieren -, möchte Herr Weber bereits jetzt zu dieser Frage Bundesrat Friedrich: Die Kommissionssprecher und die

definitiv Stellung nehmen. Die Kommissionsmehrheit vertritt Sprecher der Fraktionen haben die Vorlage sehr umfassend

aber die Auffassung, dass die Anhebung der Anzahl der dargestellt, so dass ich mich auf einige Ergänzungen

ordentlichen Bundesrichter einer der möglichen Revisions- beschränken kann.

punkte sein könnte, aber nicht notwendigerweise auch sein Der Bundesrat ist mit einer ganzen Reihe von Sprechern der

muss. Deshalb möchten wir jetzt nicht in dieser Feuerwehr- Meinung, dass die Überlastung der Bundesrechtspflege ein

übung dieses einzelne Problem herausbrechen. Problem bildet, das sich auf die Dauer nur lösen lässt, wenn

Zum Teil trifft es auch zu, dass die vorgeschlagene Lösung es an der Wurzel angepackt wird. Wirksame und nachhaltige

kein Konzept ist. Wir sind uns dessen bewusst. Ich glaube Abhilfe ist daher nur von einer Reform zu erwarten, die bei

aber, dass eben gerade in dieser provisorischen Wirkung der Organisation und beim Verfahren der Bundesrechts-

dieses Vorschlages das Konzept besteht, vergleichbar mit pflege ansetzt. Bereits im Jahre 1978 hat der Bundesrat

entsprechenden Massnahmen in der Privatwirtschaft, wo daher eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von

man ebenfalls mit temporären Kräften versucht, einen Auf- Herrn Bundesrichter Dubs beauftragt, Vorschläge zur Entla-

tragsüberhang abzubauen. Man tut dies zunächst einmal stung der Bundesrechtspflege zu erarbeiten.

provisorisch, bis man definitiv weiss, ob es sich nur um Die Expertenkommission hat 1982 Bericht und Vorentwurf

einen vorübergehenden Pendenzenberg handelt oder ob die für eine Revision des OG abgeliefert. Ich möchte kurz auf

Belastung definitiv ist. Ich glaube jedenfalls auch, dass die einen Schwerpunkt dieses Vorentwurfes hinweisen, um

Begründung des Nichteintretensantrages die Meinung der Ihnen die Bedeutung dieser Revision zu zeigen. In der Bun-

Kommission bestärkt hat, wonach der Bundesrat zu ersu- desverwaltungsrechtspflege sollen vermehrt richterliche

chen ist, die Revision des OG so schnell wie möglich voran- Vorinstanzen des Bundesgerichtes eingeschaltet werden,

zutreiben, damit wir im Zuge dieser gesamten Revision die um dieses zu entlasten. Auf der Stufe des Bundes wären

Möglichkeit haben werden, uns zur Detailfrage der Erhö- daher neue Rekurskommissionen zu schaffen, und die Kan-

hung der Anzahl der ordentlichen Bundesrichter auszuspre- tone hätten ihrerseits unabhängige Beschwerdeinstanzen

chen. einzurichten für jene Fälle, die in letzter Instanz der Verwal-

Herr Weber hat diesen Nichteintretensantrag auch schon in tungsgerichtsbeschwerde unterliegen.

der Kommission gestellt. Wir haben darüber diskutiert, und Mein Departement hat zudem den Vorentwurf der Experten-

die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 5 Stimmen kommission mit einem eigenen Vorschlag ergänzt und im

abgelehnt. Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellt. Es han-

Ich bitte Sie ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zuzu- delt sich um das sogenannte Zulassungsverfahren. Falls

stimmen. diese Neuerung verwirklicht wird, müsste das Bundesge-

richt - und natürlich auch das Eidgenössische Versiche-

rungsgericht-auf ein ordentliches Rechtsmittel künftig nur

M. Salvioni, rapporteur: La commission a rejeté la proposi- noch eintreten, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

tion de renvoi de M. Weber par 13 voix contre 5. cher Bedeutung stellt. Mit diesem Beispiel möchte ich Ihnen

Personnellement, je trouvais la proposition de M. Weber zeigen, dass strukturelle Entlastungsmassnahmen eben

séduisante, en ce sens que les solutions provisoires ne nous sehr tief in unsere Rechtsprechung hineingreifen. Für den

satisfont pas pleinement. On préfère trouver des solutions Bundesrat folgt daraus, dass die Revision des OG sorgfältig

durables et définitives et qui résultent d'un examen appro- vorzubereiten und den eidgenössischen Räten dann ein

fondi de la matière. wirklich ausgereifter Entwurf zu unterbreiten ist. Das

L'augmentation pure et simple du nombre des juges du braucht seine Zeit. Es braucht um so mehr Zeit, als vieles

Tribunal fédéral ne saurait résoudre le problème si celui du eben ausserordentlich umstritten ist.

choix.de la commission ou de la section du tribunal à créer Auf der anderen Seite verschliesst sich der Bundesrat kei-

n'est pas résolu. Il a même été question ici d'une troisième neswegs dem mehrfach geäusserten Wunsch, die Revision

section de droit public et d'un tribunal fiscal. Ces proposi- des Organisationsgesetzes beschleunigt voranzutreiben.

tions peuvent bien entendu être combattues, comme l'a fait Gestatten Sie mir dazu immerhin folgende Bemerkung: Im

M. Bonnard qui pense qu'il faudrait plutôt diminuer les allgemeinen ersuchen Sie den Bundesrat, mit neuen Vorla-

compétences du Tribunal fédéral, et non les augmenter. Il y gen zurückhaltend zu sein. Ich erinnere an die angelaufene

aurait lieu pour lui de transformer le Tribunal fédéral en un Diskussion um die Regierungsrichtlinien. Im speziellen aber

tribunal qui juge, définitivement, de questions de droit, et verlangen Sie jede Vorlage so rasch wie möglich; und zwar

non pas de le transformer lentement en une cour d'appel. jedermann in irgendeinem Vorstoss immer wieder eine

Toutes ces propositions doivent évidemment être exami- andere Vorlage. Wenn die Vorlage dann endlich auf dem

nées et discutées par le Conseil fédéral qui nous présentera, Tisch liegt, wird die Behandlung im Parlament wieder ver-

dans la modification de l'organisation judiciaire, la solution schoben!

qu'il préfère. Jusqu'à ce moment-là, une augmentation du Nach dem heutigen Stand der Dinge wird die OG-Vorlage

nombre des juges au Tribunal fédéral ne pourrait absolu- voraussichtlich im Jahre 1985 dem Parlament zugehen.

ment pas résoudre le problème. En effet, cette situation ne Wenn die Zeit für die parlamentarische Behandlung dazuge-

peut pas durer, il y a lieu d'y remédier. On ne peut pas rechnet wird, dürfte die Reorganisation der Bundesrechts-

continuer de reporter 1800 à 2000 cas d'une année à l'autre. pflege im besten Fall 1987 in Kraft treten können. Die Entla-

Cela enlèverait toute confiance des justiciables dans la stungsmassnahmen, welche die Vorlage bringt, werden sich

justice. Il ne faut pas oublier non plus que 2000 reports zudem erst nach einer gewissen Anlaufzeit auswirken. Es

signifient 2000 citoyens qui attendent une décision du Tribu- lässt sich unseres Erachtehs nicht verantworten, solange

nal fédéral et qui ne l'obtiennent pas dans le temps désiré. zuzuwarten. Was heute nottut, sind Entlastungsmassnah-

C'est la raison pour laquelle la commission est arrivée à la men, die sofort wirken. Diese Sofortmassnahmen liegen nun

conclusion que la proposition du Conseil fédéral, étant vor. Der Bundesrat hat sich - ich möchte das im Hinblick auf

donné même la lenteur de la procédure démocratique - den Nichteintretensantrag von Herrn Weber-Arbon betonen

caractéristique de notre Parlement - qui ne laisse pas espé- - im Einvernehmen mit den beiden eidgenössischen Gerich-

rer que les modifications de l'organisation judiciaire puis- ten für diesen Weg entschieden, und zwar deshalb, weil es

sent être apportées dans un délai rapide, est à accepter sous sich um eine wirkliche Überbrückungsmassnahme handelt.

la forme dans laquelle elle a été formulée. Sie lässt sich auch ohne weiteres befristen und präjudiziert

Les deux seules modifications que la commission a propo- die OG-Revision nicht. Das unterscheidet sie von anderen

sées vont déjà été exposées par mon collègue et par personellen Massnahmen, die von ihrer Natur her eben auf

moi-même. Dauer angelegt sind. Gemeint ist da vor allem die definitive

Je confirme donc les conclusions de la commission et je Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richter. Wie die Kom-

vous demande de bien vouloir accepter l'arrêté proposé par missionssprecher mit Recht betont haben, wird erst die OG-

le Conseil fédéral. Revision zeigen, ob und in welchem Ausmass eine Erhö-

Confédération et cantons. Nouvelle répartition des tâches 12 N 5 mars 1984

hung der Zahl der ordentlichen Bundesrichter notwendig #ST# 81.065

ist. Entscheiden wir heute, wird diese OG-Revision zum

vorneherein in einem wichtigen Punkt präjudiziert. Wir kön- Bund und Kantone. Neuverteilung der Aufgaben

nen also erst zusammen mit der Revision des OG auch über Confédération et cantons.

die Zahl der ordentlichen Bundesrichter befinden. Nouvelle répartition des tâches

Zum Votum des Herrn Aregger möchte ich bemerken: Es ist

zu Recht gesagt worden, dass es als Ersatzrichter qualifi-

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 28. September 1981

zierte Leute braucht. Es ist tatsächlich so: Wenn wir qualifi-

(BBI III, 737)

zierte Leute haben wollen, müssen wir sie auch entspre-

Message, projets de loi et d'arrêté du 28 septembre 1981 (FF III, 705)

chend honorieren. Im übrigen besteht in dieser Honorierung

auch für den einzelnen Ersatzrichter ein gewisser Anreiz, Beschlüsse des Ständerates vom 2. und 6. Dezember 1982 und vom

mehr Fälle zu übernehmen. Das ist natürlich auch einer der 31.Januar 1983

«Zwecke der Übung». Der Bundesrat ist nicht der Meinung, Décisions du Conseil des Etats des 2 et 6 décembre 1982 et du

dass mit diesen Ansätzen übertrieben werde. 31 janvier 1983

In diesem Sinne stelle ich Antrag, auf die Vorlage des

Bundesrates einzutreten. Den Änderungen, welche die vor-

beratende Kommission beschlossen hat, stimmt der Bun-

desrat zu.

Antrag der Kommission

Abstimmung - Vote Eintreten

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 104 Stimmen

Für den Antrag Weber-Arbon (Nichteintreten) 44 Stimmen Proposition de la commission

Entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Antrag Braunschweig/Carobbio

Titel und Ingress, Art. 1 und 3 Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auf-

Antrag der Kommission trag, eine Vorlage zu unterbreiten, die Massnahmen zur

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates materiellen Steuerharmonisierung und die Schaffung von

Rahmengesetzen vorsieht, vor allem in den sozialen Berei-

chen (im weitesten Sinne des Wortes), um Mindestleistun-

Titre et préambule, art. 1 et 3

gen auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft auf-

Proposition de la commission rechtzuerhalten und zu verbessern.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Braunschweig/Carobbio

Angenommen - Adopté Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant à présenter

un nouveau projet qui prévoie des mesures au titre de

Art. 2 l'harmonisation fiscale matérielle ainsi que la création de

Antrag der Kommission lois-cadres, notamment en matière sociale (au sens le plus

... Ersatzrichter nicht anzurechnen. (Rest des Artikels strei- large du terme), de manière à sauvegarder ou à améliorer les

chen) prestations minimales sur tout le territoire de la Confédéra-

tion.

Art. 2

Proposition de la commission Allgemeine Eintretensdebatte

... le nombre maximum de suppléants. (Biffer le reste de Débat général d'entrée en matière

l'article)

M. Kohler Raoul, rapporteur: Le problème de la nouvelle

Angenommen - Adopté répartition des tâches entre la Confédération et les cantons

est en discussion depuis plus de dix ans. La motion de notre

Art. 4 ancien collègue, Julius Binder, approuvée par notre conseil

Antrag der Kommission le 3 octobre 1972 et par le Conseil des Etats le 20 mars 1973,

Abs. 1 qui chargeait le Conseil fédéral notamment d'élaborer des

propositions en vue d'une nouvelle répartition des tâches

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates publiques entre la Confédération, les cantons et les com-

Abs. 2 munes, puis d'indiquer comment les ressources financières

seraient réparties et de proposer aux Chambres fédérales

... gilt bis zum 31. Dezember 1988. les mesures constitutionnelles et législatives indispensa-

bles, cette motion donc, a déclenché une série d'opérations

Art. 4 de grande envergure sous la forme d'enquêtes, d'études,

d'inventaires, de propositions, de constatations et finale-

Proposition de la commission ment de contacts au plus haut niveau. Il faut remercier ici le

Al. 1 Conseil fédéral, et plus particulièrement MM. Furgler et

Friedrich, conseillers fédéraux, ainsi que tous les collabora-

Adhérer au projet du Conseil fédéral teurs qui les ont aidés dans cette tâche, mais aussi tous les

Al. 2 gouvernements cantonaux et leurs représentants au sein du

... a effet jusqu'au 31 décembre 1988. groupe de contact des cantons, d'avoir abordé, examiné en

profondeur et mené à chef une première phase d'une

Angenommen - Adopté grande opération à la fois difficile et délicate. La tâche est

très loin d'être achevée, certes, mais elle nous permet

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble aujourd'hui d'aborder le sujet de façon très concrète. Il

Für Annahme des Beschlussentwurfes 105 Stimmen serait bien trop long de revenir ici sur tous les travaux qui

' Dagegen 35 Stimmen ont conduit aux propositions relatives aux premières

mesures pour une nouvelle répartition des tâches entre la

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Confédération et les cantons. Je me bornerai donc à relever

un certain nombre de réflexions qui ont marqué cette lon-

gue démarche. Tout d'abord le constat. Un groupe de travail

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter

Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.071

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1984 - 15:30

Date

Data

Seite 4-12

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