Official Publications Modernization Act

21. Juni 1985 N 1219 Publikationsgesetz

#ST# 83.058 Bis jetzt muss bei allen Erlassen und Verträgen, die in die AS

aufgenommen werden, der volle Text veröffentlicht werden.

Publikationsgesetz Vielfach enthalten solche Erlasse und Verträge sehr detail-

Loi sur les publications lierte, oft rein technische Bestimmungen, die sich zudem an

einen beschränkten Adressatenkreis richten. Daher soll

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 29. Juni 1983 (BBI III, 429) ermöglicht werden, derartige Erlasse und Verträge und neu

Message et projet de loi du 29 juin 1983 (FF IM, 441)

auch Beschlüsse internationaler Organisationen ausserhalb

der AS als Sonderdruck oder in einem anderen Publika-

tionsorgan zu veröffentlichen und sie in der AS nur noch mit

Titel sowie Bundesstelle und Bezugsquelle anzuzeigen.

Bei den Bestimmungen über die Veröffentlichung und

Inkraftsetzung wird grundsätzlich nichts geändert. Die

Antrag der Kommission Erlasse sind mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten zu

veröffentlichen. Neben den im Gesetz umschriebenen

Eintreten Grundsätzen über die Inkraftsetzung sei vollständigkeitshal-

Proposition de la commission ber auf die Sonderbestimmungen hingewiesen: Artikel 123

Absatz 1 BV über das sofortige Inkrafttreten der Verfas-

Entrer en matière

sungsänderungen, Artikel 89bis BV bei dringlichen Bundes-

beschlüssen und Artikel 69 Absatz 1 des Geschäftsverkehrs-

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit dem vorliegenden gesetzes, wonach der Bundesrat Erlasse, deren Inkrafttreten

Gesetz sollen Fragen, die sich in der Gesetzgebung immer von den Räten nicht festgesetzt wurde, in Kraft setzt und

wieder stellen, neu geregelt werden. Es geht darum, wie und gleichzeitig mit dem Erlass bekanntmacht.

in welcher Form Gesetze zu veröffentlichen sind, wann sie in Neu geregelt und weiter gefasst sind die Bestimmungen

Kraft zu treten haben und welche Rechtswirkungen sich über die ausserordentlichen Bekanntmachungen in Frie-

daraus ergeben. Zusätzlich ist die Frage zu beantworten, denszeiten und bei kriegerischen Ereignissen. Am Grund-

welcher Text verbindlich sein soll, eine Frage, die sich vor satz, dass die Erlasse in der AS in den drei Amtssprachen

allem in einem Land stellt, das mehrere Amtssprachen mit dem gleichen Ausgabedatum und am gleichen Tag

kennt. herauszugeben sind, wird nichts geändert. Dagegen wird

Die heutige Ordnung ist im Laufe der Zeit etwas unüber- dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, in Sonderfällen

sichtlich geworden. Sie stützt sich auf verschiedene Rechts- auf die Übersetzung in eine andere Amtssprache zu verzich-

erlasse und entspricht nicht mehr in allen Teilen den verän- ten. Ich werde darauf in der Detailberatung bei Artikel 8

derten Gegebenheiten. Die heutige Gesetzgebung weist ver- zurückkommen.

schiedene Mängel und Lücken auf. Ich verweise auf Ziffer 13 Neu vorgesehen ist, dass Erlasse auch in romanischer Spra-

Seite 7 der Botschaft. Die in verschiedenen Erlassen enthal- che veröffentlicht werden können. Darüber werde ich Sie

tenen Bestimmungen werden in einem einzigen Gesetz ebenfalls in der Detailberatung orientieren.

zusammengefasst. Neben dem im Vordergrund stehenden Als massgeblicher Text gilt nach wie vor die in den drei

Rechtskraftgesetz aus dem Jahre 1948 und dem 8. Abschnitt Amtssprachen in der AS veröffentlichte Fassung,.dabei wird

des Geschäftsverkehrsgesetzes aus dem Jahre 1962 gelten eine klare Umschreibung für das Landrecht, die völkerrecht-

heute eine Vielzahl von Verordnungen. Sie können diese lichen Verträge und Beschlüsse sowie für die Erlasse des

Aufzählung der heute gültigen Erlasse in Ziffer 12 auf Seite 5 interkantonalen Rechts vorgenommen.

nachlesen und werden feststellen müssen, dass sich eine Die zentralste Frage eines Publikationsgesetzes ist die, wel-

Zusammenfassung aufdrängt. che rechtliche Wirkung der Veröffentlichung zukommt. Die

Wir kennen bekanntlich drei hauptsächliche Publikationsor- in der Vorlage getroffene Lösung stützt sich auf die heute

gane 'im Bund, nämlich die Sammlung der eidgenössischen vorherrschende Lehrmeinung ab und weicht von der bishe-

Gesetze, AS genannt, in der fortlaufend alle neuen rechtset- rigen Regelung in Artikel 9 des Rechtskraftgesetzes ab.

zenden Erlasse aufgenommen werden, dann die Systemati- Erlasse, völkerrechtliche Verträge und internationale

sche Sammlung des Bundesrechts, SR genannt, die das Beschlüsse verpflichten den einzelnen nur, sofern sie nach

ganze geltende Recht nach sachlichen Gesichtspunkten dem Publikationsgesetz bekanntgemacht worden sind. Die

gliedert, und als drittes das Bundesblatt, BBI genannt, als Folgen der nicht rechtzeitigen Veröffentlichung beschrän-

zentrales Publikationsorgan des Bundes, das sich einerseits ken sich nur darauf, dass ein Erlass unter Umständen

an die eidgenössischen Räte richtet, andererseits aber auch gegenüber dem einzelnen nicht durchgesetzt werden kann,

an die einzelnen Bürger, die Kantone und Gemeinden und insbesondere, wenn dieser belastet wird oder ihm daraus

das fortlaufend die Botschaften, Berichte, Erlasse usw. des anderweitige Pflichten erwachsen. Die Publikation in der AS

Bundesrates veröffentlicht. Daneben gibt es noch eine ist nach wie vor als Abschluss und integrierter Bestandteil

Anzahl besonderer Publikationsorgane des Bundes, wie das des Rechtsetzungsverfahrens zu betrachten. Die auf ausser-

«PTT-Amtsblatt» oder das «Eisenbahner-Amtsblatt». ordentliche Weise erlassenen Vorlagen werden in Artikel 10

Diese hier aufgeführten Publikationsorgane werden auch Absatz 2 geregelt; Näheres dazu in der Detailberatung. Auf

unter der neuen Ordnung beibehalten. Neu werden nur ihr das Einsichtsrecht des Bürgers werde ich ebenfalls in der

Inhalt, ihre Funktion und ihre Wirkung umschrieben. Die Detailberatung zu sprechen kommen.

wesentlichen Änderungen und Merkmale sind die fol- Bei der Systematischen Sammlung des Bundesrechts tritt

genden: eine wesentliche Änderung ein. Die SR ist in Zukunft nicht

In der AS werden Landrecht, das internationale Recht und mehr mit der negativen Rechtskraft ausgestattet. Das Prin-

das interkantonale Recht in getrennten Artikeln geregelt. Ich zip der negativen Rechtskraft besagt, dass ein an einem

verweise auf die Artikel 1,2 und 3. Mit dieser neuen Untertei- bestimmten Stichtag in der Sammlung nicht enthaltener

lung kommt unter anderem auch die immer grösser wer- Erlass des Landrechts nicht mehr gilt. Der Wegfall der

dende Bedeutung des internationalen Rechts zum Aus- negativen Rechtskraft der SR soll mit dem Inkrafttreten

druck. Bis jetzt fehlten genaue Kriterien für die Aufnahme dieses Gesetzes wirksam werden. Die Begründung für den

völkerrechtlicher Verträge. Es wurde irgendwie von Fall zu Wegfall ist in Ziffer 143 der Botschaft nachzulesen. Da in

Fall entschieden. In Artikel 2 wird nun genau umschrieben, Zukunft die AS den massgebenden Text epthält, ist es klar,

welche Verträge aufzuzählen sind. Bei den interkantonalen dass dieser die negative Rechtskraft zukommt.

Verträgen und Erlassen tritt insofern eine Erweiterung ein, Das dritte Publikationsorgan, das «Bundesblatt», soll eine

als auch Erlasse interkantonaler Institutionen aufgenommen Erweiterung erfahren. Es soll vermehrt Einblick in die Tätig-

werden, die sich auf gesamtschweizerische oder regionale keit der Bundesverwaltung geben, insbesondere durch die

interkantonale Vereinbarungen abstützen, sofern diese Aufnahme von Weisungen, Richtlinien, Kreisschreiben, An-

Erlasse über blosses Vollziehungsrecht hinausgehen. ordnungen und Mitteilungen, die über den Kreis der

Loi sur les publications 1220 N 21 juin 1985

engeren Verwaltung hinausgehen. Auch soll das Völker- Dans l'hypothèse où l'acte législatif est publié d'une manière

recht besser berücksichtigt werden. autre que dans le Recueil Officiel, il sera possible à l'admi-

Die Kommission hat diese Vorlage in zwei Sitzungen behan- nistré de faire, cas échéant, la preuve qu'il n'a pas eu

delt. Sie begrüsst die Neufassung; ich beantrage Ihnen im connaissance de l'acte et ne pouvait en avoir connaissance,

Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage ein- malgré l'attention qu'il devait porter aux circonstances.

zutreten. Cette preuve libératoire trouve sa justification aux fins d'évi-

ter les éventuelles conséquences dommageables que pour-

M. de Chastonay, rapporteur: Au cours de ses deux séances rait comporter, pour un citoyen ou pour une citoyenne,

des 16 janvier et 15 mai 1984, la commission de votre conseil l'entrée en vigueur d'une loi nouvelle dont il ou elle n'aurait

a discuté du projet de loi sur les recueils de lois et la Feuille pas eu connaissance.

Fédérale, loi dite «sur les publications officielles» qui a fait Deux mots maintenant à propos de l'effet négatif que le

l'objet du message du Conseil fédéral du 29 juin 1983. message du Conseil fédéral mentionne aux chiffres 113 et

Disons d'emblée qu'au cours du vote final, le projet que 143. L'effet négatif a pour conséquence d'abroger automati-

nous vous soumettons a été adopté à l'unanimité moins quement un acte législatif qui n'est pas publié. Jusqu'ici, cet

deux abstentions. De quoi s'agit-il? effet a été accordé au Recueil Officiel et au Recueil Systéma-

On sait - et l'évolution de la législation sur les publications tique. Dorénavant il ne s'appliquera plus qu'au Recueil Offi-

générales le prouve bien - qu'à ce jour les publications ciel qui, en une seule publication à la fois, rendra publics les

officielles de la Confédération sont régies par une multitude textes de lois émanant aussi bien des autorités executives

de textes légaux qui concernent aussi bien le Recueil Offi- que des autorités législatives fédérales.

ciel et son contenu que le Recueil Systématique des lois et

Certains, en séance de commission, ont posé la question de

ses fréquences de parution. Ces textes variés, divers et fort

savoir si la toilette législative à laquelle nous entendons

disséminés concernent également des organes spéciaux de

soumettre la loi sur les publications ne devait pas faire face à

publication. Je pense ici en particulier au Recueil des trans-

une étude et à la mise sur pied d'un système fournissant des

ports, à la Feuille officielle suisse du commerce, à la Feuille

informations requises en matière de textes de lois, par le

officielle de la protection civile, à la Feuille officielle des

biais d'ordinateurs ou de l'informatique. Si ce problème

chemins de fer, à la Feuille officielle des postes, à la Feuille nécessite effectivement une étude approfondie, votre com-

officielle militaire enfin, et j'en passe! C'est donc bien -

mission a toutefois estimé que vu son extrême complexité,

passez-moi l'expression - «la feuille qui manque le moins» en l'état actuel des choses, l'informatique et ses éventuels

dans un contexte, je dirais un fouillis de lois, arrêtés, ordon- terminaux cantonaux devaient faire place, pour l'instant du

nances ou règlements qui s'étalent de 1849 à 1974 et dans

moins, au projet de loi qui vous est proposé et qui a pour lui

lequel on retrouve ça et là, en prime, la référence à la loi de le mérite d'être rapidement opérationnel.

1902 sur les rapports entre les deux conseils. Dès lors, l'idée

de manœuvre à la base de la création d'une nouvelle législa- D'autre part, ainsi que vous l'aurez constaté, votre commis-

tion simple, pratique, efficace, qui compte 19 articles en tout sion s'est écartée du texte proposé par le Conseil fédéral

et pour tout, cette idée de manœuvre réside avant tout dans aux articles 8,10,11,12 et 14. La commission s'étant ralliée

une volonté de simplification et de regroupement de dispo- unanimement à ces nouveaux textes, je n'insisterai pas

sitions légales éparses. En regroupant ce qui a été éparpillé davantage sur leur contenu, sauf pour préciser que l'arti-

au fil des ans, notre projet a l'incontestable mérite de facili- cle^, en sa version de la commission, précise d'une

ter à tous - et à tous les échelons - la connaissance et la . manière plus adéquate et directe que ne l'a fait le texte du

lecture de textes légaux fédéraux, aussi bien pour le profane Conseil fédéral le droit des citoyens et des citoyennes de

que pour le spécialiste, dont le métier est de se référer aux pouvoir consulter le Recueil Officiel et le Recueil Systémati-

textes en vigueur, pour les appliquer ensuite. que dans les Bureaux de la Chancellerie, ainsi que dans les

Notre projet doit être considéré comme une base juridique offices désignés par chacun des cantons auxquels, comme

indispensable, une sorte d'inventaire de la législation fédé- par le passé, le Recueil Officiel sera délivré gratuitement.

rale. Il conserve tout d'abord le Recueil officiel des lois Enfin, la seule divergence qu'a fait naître une proposition de

b

fédérales (RO) qui a mission de publier les textes législatifs minorité concerne l'article 14, chiffre 2 '=, du projet. Pour

une fois ceux-ci votés et acceptés par l'autorité compétente, prendre en compte les diversités linguistiques du pays et

avec les effets juridiques qui y sont rattachés. De même, il pour tenir compte des vœux émis par le canton des Grisons

constitue le fondement légal à l'existence de la Feuille dans sa lettre à la Chancellerie fédérale du 28 avril 1984,

Fédérale (FF) destinée aux Chambres fédérales et qui con- votre commission propose par 7 voix contre 2 et 2 absten-

tient, pour l'essentiel, les messages et les rapports du Con- tions la publication en langue romanche, dans un supplé-

seil fédéral. Cette feuille est destinée également au grand ment à la Feuille Fédérale, de lois fédérales d'une certaine

public, aux cantons, aux communes, aux partis politiques et importance, après consultation du Conseil d'Etat du canton

organisations économiques ou professionnelles, elle est des Grisons par le Conseil fédéral. La minorité entend

censée procurer des informations d'ordre politique. cependant supprimer cette consultation préalable des auto-

En outre, notre projet maintient l'existence du Recueil systé- rités cantonales grisonnes. Je vous propose, au nom de la

matique du droit fédéral (RS), qui de façon ordonnée et majorité de la commission, de vous en tenir à son texte pour

constamment mis à jour, met en pages sous la forme de les raisons suivantes. Tout d'abord ce texte a été agréé par

feuillets contenus en un classeur les lois et ordonnances de le Conseil d'Etat du canton des Grisons. Nous estimons

la Confédération. Il serait cependant erroné de penser que le d'autre part que l'autorité cantonale grisonne est mieux à

projet de loi sur les publications ne s'attache qu'aux aspects même que le Conseil fédéral de supputer, d'évaluer, de

purement techniques ou typographiques de la présentation soupeser la nature des textes législatifs fédéraux quant à

publique des textes légaux publiés dans le RO, le RS ou la leur importance en vue de leur publication en langue gri-

FF. La loi délimite la portée juridique de la publication des sonne. Cette consultation paraît enfin d'autant plus indis-

textes législatifs, qu'ils soient de droit national, international pensable que la publication interviendra en langue

ou intercantonal, la publication d'un tel texte déclenchant romanche; or, selon la lettre du canton des Grisons que je

généralement le début de son entrée en vigueur. Pour ce qui viens de vous citer, cette consultation devrait permettre de

est des actes législatifs de droit interne, la législation sur les trancher la question du choix de l'idiome, surselva ou ladin

publications donne aux versions allemande, française et dans lequel la traduction sera faite, le rumänisch grischun et

italienne la même foi publique. De même, les actes législatifs son existence n'étant pas encore ancrés dans aucune légis-

ainsi que les décisions et traités internationaux ne lieront les lation cantonale grisonne. Je tiens toutefois à vous signaler

bis

intéressés que s'ils sont portés à leur connaissance par leur que l'article 14, alinéa a, 2 , de notre loi, en sa formule telle

publication par la voie du Recueil Officiel. Il en sera généra- que présentée aujourd'hui n'interdirait pas une traduction

lement ainsi en matière d'actes législatifs relevant du droit en rumänisch grischun des textes concernés d'une certaine

intercantonal. importance. Je vous demande donc, au nom de la commis-

21. Juni 1985 N 1221 Publikationsgesetz

sion, d'entrer en matière et ensuite d'accepter ce projet et Art. 9

ses articles selon la version de la majorité de la commission. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Präsident: Alle Fraktionen sind für Eintreten auf die Vorlage.

Proposition de la commission

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Angenommen - Adopté

Detailberatung - Discussion par articles

Art. 10

Titel und Ingress, Art. 1-7

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 1

Erlasse,...

Titre et préambule, art. 1-7

Proposition de la commission Abs. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral Wird ein Erlass auf anderem Wege als durch Veröffentli-

chung in der Amtlichen Sammlung bekanntgemacht, bleibt

Angenommen - Adopté dem Betroffenen der Nachweis offen, dass er den Erlass

nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht

Art. 8 kennen konnte.

Antrag der Kommission

Art. 10

Abs. 1 Proposition de la commission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Al. 1

Abs. 2 Les actes...

...verpflichten, kann der Bundesrat bestimmen, dass die

Übersetzung nicht in alle Amtssprachen erfolgt oder dass Al. 2

darauf ganz verzichtet wird. Si un acte législatif est publié d'une manière autre que celle

de l'insertion dans le Recueil officiel, il est loisible à l'inté-

Art. 8 ressé de faire la preuve qu'il n'a pas eu connaissance de

Proposition de la commission l'acte et ne pouvait en avoir connaissance malgré l'attention

qu'il devait porter aux circonstances.

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Die Bestimmung im

Absatz 2 (neu) entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 2

Al. 2 Rechtskraftgesetz. In Absatz 1 des Entwurfes wird festgehal-

Le Conseil fédéral peut décider de ne pas traduire dans ten, dass Rechtsnormen, die den einzelnen verpflichten, nur

chaque langue officielle ou même de renoncer entièrement durchgesetzt werden können, wenn die Regeln über die

à traduire les décisions et traités internationaux ainsi que les Bekanntmachung befolgt worden sind. Dem von der

accords intercantonaux qui ne figurent au Recueil officiel bekanntzumachenden Rechtsnorm Betroffenen dürfen

que par la mention du titre et la référence à une autre durch erlassene, aber noch nicht veröffentlichte Bestim-

publication ou l'indication de l'organisme auprès duquel ils mungen keine Nachteile erwachsen. Im Streitfall kann dabei

peuvent être obtenus, et qui ne lient pas directement les der Entlastungsnachweis erbracht werden. Der neue Absatz

particuliers. 2 nimmt nun Bezug auf jene Fälle, wo ein Erlass auf ausser-

ordentliche Weise veröffentlicht wird, und zwar erst nach

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit diesem kleinen dem Inkrafttreten. Auch in diesem Fall besteht der Entla-

Änderungsantrag der Kommission soll formell der Sinn der stungsnachweis. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass

Bestimmung klarer umschrieben werden und der Hand- dieser Fall nicht ausdrücklich im Gesetz aufzuführen sei, da

lungsspielraum des Bundesrates leicht erweitert werden. sich ein solcher Entlastungsnachweis aus den allgemeinen

Grundsätzlich erfolgt die Veröffentlichung in der Amtlichen Rechtsgrundsatzgesetzen ergibt. Die Kommission ist der

Sammlung in den drei Amtssprachen des Bundes. Bei Ver- Meinung, dass aus Gründen der Vollständigkeit und der

trägen und internationalen Beschlüssen, die in der AS nur Rechtssicherheit der Entlastungsausweis im ausserordent-

mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle erscheinen lichen Verfahren wie im bisherigen Recht in das Gesetz

und den einzelnen nicht unmittelbar verpflichten, kann von aufzunehmen sei. Ein Weglassen könnte eventuell zur irri-

diesem Grundsatz abgewichen werden. Nach der Fassung gen Auffassung führen, es sei hier eine Änderung einge-

des Bundesrates kann die Veröffentlichung vorerst nur in treten.

einer oder zwei Amtssprachen erfolgen. Die Übersetzung in

die zweite oder dritte Amtssprache kann später erfolgen. Der M. de Chastonay, rapporteur: La commission propose le

Bundesrat kann aber auch beschliessen, dass auf eine Über- texte modifié de l'article 10 dans l'hypothèse où l'acte légis-

setzung zum Beispiel vom Englischen in eine Amtssprache latif est publié d'une manière autre que directement dans le

zu verzichten sei. Ein solcher Verzicht kommt jedoch nur in Recueil officiel. Dans cette hypothèse, il sera précisément

Frage, wenn der Vertrag oder Beschluss sich lediglich an possible à l'administré de faire la preuve qu'il n'a pas eu

wenige Adressen richtet, denen zudem eine Übersetzung in connaissance de l'acte et ne pouvait en avoir connaissance

die Amtssprache des Bundes keine Erleichterung für das malgré l'attention qu'il devait apporter aux circonstances.

Verständnis bietet, und wenn die Übersetzung mit einem Cette preuve libératoire trouve, à mon avis, sa justification

unverhältnismässig grossen Aufwand verbunden ist. afin d'éviter les éventuelles conséquences dommageables

Nach der Fassung der Kommission kommt klarer zum Aus- que pourrait comporter, pour un citoyen ou une citoyenne,

druck, dass auf eine spätere Übersetzung in eine andere l'entrée en vigueur d'une loi nouvelle dont il n'a pas eu

Amtssprache überhaupt verzichtet werden kann und dass connaissance. Il s'agit simplement d'appliquer ici un prin-

der Bundesrat immer die Kompetenz hat, ganz auf die cipe de sécurité du droit au profit du justiciable.

Übersetzung zu verzichten.

Bundeskanzler Buser: Es besteht auch hier keine Differenz.

Angenommen - Adopté Der Bundesrat kann sich anschliessen. Ich wollte nur sagen,

Loi sur les publications 1222 N 21 juin 1985

dass diese Bestimmung seit 1948 im Gesetz ist und, dass bis In dieser Umfrage gaben praktisch alle Kantone bekannt,

heute nie ein praktischer Anwendungsfall vorgekommen ist. dass das Einsichtsrecht für den Bürger gewährleistet wer-

Ich hoffe, dass in den nächsten 100 Jahren auch keiner zu den könne und zu keinen Schwierigkeiten führe.

bewältigen sein wird.

Angenommen - Adopté

Angenommen - Adopté

Titel, Art. 12

Titel, Art. 11

Antrag der Kommission

Antrag der Kommission

Titel

Titel

3. Kapitel: Einsichtnahme

2. Kapitel: Systematische Sammlung des Bundesrechts

Art. 12

Art. 11

Abs. 1

Abs. 1

Jedermann kann auf der Bundeskanzlei und an den von den

Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (Systemati- Kantonen zu bezeichnenden Stellen:

sche Sammlung, SR) ist eine bereinigte und nach Sachge-

bieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Samm- a. die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bun-

lung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse, Verträge desrechts einsehen;

und internationalen Beschlüsse sowie der Kantonsverfas- b. den vollständigen Text ausserordentlich bekanntgemach-

sungen. ter Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung noch nicht

veröffentlicht sind (Art. 7 Abs. 1) einsehen und beziehen.

Abs. 2

Sie wird jährlich mehrmals auf bestimmte Stichtage nachge- Abs. 2

führt. Der Bundesrat kann für Erlasse von kurzer Geltungs- Jedermann kann auf der Bundeskanzlei einsehen:

dauer von der Nachführung absehen. a. den vollständigen Text der Erlasse, völkerrechtlichen Ver-

träge und internationalen Beschlüsse, die in der Amtlichen

Abs. 3 Sammlung nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle

Sie wird in den drei Amtssprachen des Bundes herausgege- veröffentlicht wurden (Art. 4);

ben. Die Kantonsverfacsungen werden in den Amtssprachen b. die in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlichten

der Kantone veröffentlicht. authentischen Texte völkerrechtlicher Verträge und interna-

tionaler Beschlüsse (Art. 9 Abs. 2);

Titre, art. 11

c. die nicht veröffentlichten völkerrechtlichen Verträge

Proposition de la commission sowie die vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Ver-

Titre träge, die nach kantonalem Recht für die Öffentlichkeit

zugänglich sind.

Chapitre 2: Recueil systématique du droit fédéral

Art. 11 Titre, art. 12

Al. 1 Proposition de la commission

Le Recueil systématique du droit fédéral (Recueil systémati- Titre

que, RS) est une collection, épurée et ordonnée par matière,

des actes législatifs, des décisions et traités internationaux, Chapitre 3: Consultation

des accords intercantonaux ainsi que des constitutions can- Art. 12

tonales, publiés dans le Recueil officiel et qui sont encore en Al. 1

vigueur.

Chacun a le droit, dans les bureaux de la Chancellerie

Al. 2 fédérale ou dans les offices désignés par les cantons:

La mise à jour du Recueil systématique a lieu plusieurs fois a. De consulter le Recueil officiel des lois fédérales ainsi que

par an, à des dates déterminées. Le Conseil fédéral peut le Recueil systématique du droit fédéral;

décider que l'on renonce à publier la mise à jour d'actes b. De consulter ou d'obtenir, sous une forme adéquate, le

législatifs dont la durée de validité est brève. texte intégral des actes législatifs ayant fait l'objet d'une

Al. 3 publication extraordinaire, qui n'ont pas encore parus dans

le Recueil officiel (art. 7, 1or al.).

Le Recueil systématique est publié dans les trois langues

officielles de la Confédération. Les constitutions cantonales Al. 2

sont publiées dans les langues officielles de chaque canton. Chacun a le droit de consulter dans les bureaux de la

Chancellerie fédérale:

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben hier einen a. Le texte intégral des actes législatifs, des traités et des

aus der Systematik heraus sich ergebenden Abtausch von décisions internationales qui ne sont mentionnées dans le

Artikel 11 und 12. Das Voranstellen der Bestimmungen über Recueil officiel que par leur titre et une référence ou l'indica-

die Systematische Sammlung des Bundesrechts ergibt sich tion de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus

aus dem Abänderungsantrag der Kommission über das Ein- (art. 4);

sichtsrecht. b. Le texte authentique des décisions et traités internatio-

Die Kommission beantragt, dass - wie bisher - sowohl die naux qui ne sont pas publiés dans le Recueil officiel (art. 9,

Amtliche wie die Systematische Sammlung eingesehen wer- 2e al.);

den kann. Der Bundesrat sieht in seiner Fassung nur ein

Einsichtsrecht in die Amtliche Sammlung vor. Neu ist auch, c. Les traités internationaux non publiés et les accords

dass die Gemeinden nicht mehr ausdrücklich verpflichtet intercantonaux approuvés par le Conseil fédéral accessibles

sind, die Amtliche Sammlung und die Systematische Samm- au public selon le droit cantonal.

lung den Bürgern zur Einsichtnahme aufzulegen. Angenommen - Adopté

Es ist den Kantonen freigestellt, jene Stellen zu bezeichnen,

bei denen die Einsicht vorgenommen werden kann. Das

Einsichtsrecht in die Systematische Sammlung wurde auf- Titel, Art. 13

grund einer Umfrage unter den Kantonen wiedereingeführt. Antrag der Kommission

21. Juni 1985 N 1223 Publikationsgesetz

Titel Titre, art. 14

4. Kapitel: Register zu den Gesetzessammlungen Proposition de la commission

Art. 13 Titre

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Chapitre 5: Feuille fédérale

Titre, art. 13 Art. 14

Proposition de la commission Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Titre

Chapitre 4: Répertoires des textes publiés dans les recueils Al. 2bis

Majorité

Art. 13

Les lois d'une certaine importance peuvent en outre être

Adhérer au projet du Conseil fédéral publiées en langue romanche dans un supplément à la

Feuille fédérale. Après avoir consulté le Conseil d'Etat du

M. Bonnard: L'article 13,1er alinéa comprend une deuxième canton des Grisons, le Conseil fédéral détermine quels sont

phrase qui dit: «Ce répertoire comprend une table alphabéti- les textes à publier.

que des matières.» D'autre part, le message dit ceci: «On Minorité

prévoit de compléter la table alphabétique qui a été jugée

trop sommaire.» Cette table n'est pas trop sommaire mais, (Müller-Argovie, Nussbaumer, Sager)

Monsieur le Chancelier me pardonnera de le lui dire, elle est ... Feuille fédérale. (Biffer le reste de l'alinéa)

inutilisable et je suis donc heureux de constater qu'il a

l'intention de la compléter. Je prétends que ce n'est pas une Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit dieser neuen

tâche considérable de sorte que, Monsieur le Chancelier, si Bestimmung 2bis soll unter anderem auch ein Beitrag zur

vous évoquiez d'aventure la pénurie de personnel, je dois Erhaltung der romanischen Sprache geleistet werden. Amts-

dire que je n'admettrais pas cette excuse. sprachen sind bekanntlich Deutsch, Französisch und Italie-

nisch in unserem Land. Folgerichtig erfolgen die Publikatio-

nen in diesen drei Sprachen. Daneben gibt es aber Überset-

Bundeskanzler Buser: Trotz dem Risiko, dass Herr Bonnard zungen von wichtigen Erlassen ins Romanische, wie die

meine Erklärung nicht akzeptiert, muss ich sie abgeben. Bundesverfassung, das OR, das ZGB, das Raumplanungs-

Die Zahl der Juristen, die in der SR arbeitet, ist so klein, dass gesetz usw.

wir effektiv in der Enge sind. Jetzt, in der EFFI-Aktion, muss Nun soll aber ein zusätzlicher Schritt auf Erweiterung der

ich nochmals eine halbe Einheit abgeben, als Teil der 130, Gesetzgebung in romanischer Sprache getan werden.

die am Ende des Jahres zurückzugeben sind. Gesetze von besonderer Tragweite sollen in Zukunft in einer

Aber, Herr Bonnard, wir sind durchaus mit Ihnen einverstan- Beilage zum «Bundesblatt» in Romanisch veröffentlicht

den, dass dieses alphabetische Register,-wir haben immer- werden. Die Ergänzung geht auf einen Antrag unseres Rats-

hin noch das systematische auf etwa 400 Seiten - ungenü- kollegen Cantieni in der Kommission zurück.

gend ist. Wir sind fest entschlossen, dieses Register auszu- Wir haben den Gesetzestext auch der bündnerischen Regie-

bauen, sobald es uns die Kräfte ermöglichen. Es sind zwei rung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese begrüsst den

Möglichkeiten in Sicht: Entweder beginnen wir damit, wenn Vorschlag der Kommission wärmstens. Wir haben uns in der

wir einmal fertig sind-auch mit dem Staatsvertragsrecht, an Kommission auch darüber unterhalten, in welchem Idiom

dem wir jetzt arbeiten; das wird noch ein bis zwei Jahre die Veröffentlichungen zu geschehen haben. Bekanntlich

gehen -, oder sonst, wenn wir endlich den berühmten sind Bestrebungen im Gang, eine einheitliche Schriftspra-

optischen Leser haben, der uns gestattet, die ganze Syste- che für die Romanen zu schaffen, das sogenannte

matische Sammlung auf einen Computer aufzunehmen. Es Romanisch Grischun. Diese Sprache ist im Kanton Grau-

wird mit dem Schweizerischen Juristenverein und anderen bünden bis jetzt im Gegensatz zum surselvischen und ladini-

Gremien im Hinblick auf dieses Ziel eng zusammengearbei- schen Idiom nirgends gesetzlich verankert. Da es durchaus

tet. Sobald wir dort soweit sind, haben wir Kräfte frei, um möglich ist, dass sich die Rechtslage im Kanton Graubün-

dieses summarische Register zu einem brauchbaren Regi- den in den nächsten Jahren ändern kann, hat die Kommis-

ster zu machen. sion eine Fassung in ihrem Gesetzestext gewählt, die auf die

heutige Rechtslage im Kanton Graubünden Rücksicht

Angenommen - Adopté nimmt und die es auch, ermöglicht, eine Umstellung auf

Romantsch Grischun vorzunehmen.

Titel, Art. 14 Als erstes Gesetz in Romantsch Grischun ist bekanntlich ein

Antrag der Kommission für die Bündner besonders wichtiges Gesetz, nämlich das

Titel Jagdgesetz, veröffentlicht worden. Welche Gesetzeserlasse

in romanischer Sprache zu veröffentlichen sind, soll durch

S.Kapitel: «Bundesblatt» den Bundesrat nach Rücksprache mit der Bündner Regie-

Art. 14 rung bestimmt werden.

Die Kommissionsminderheit möchte diesen Zusatz strei-

Abs. 1, 2 chen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton Graubün-

Abs. 2bis den sowohl aus föderalistischen als auch auch praktischen

Erwägungen durchaus notwendig ist.

Mehrheit

In einer Beilage zum «Bundesblatt» werden ferner Gesetzes- M. de Chastonay, rapporteur: En plus des arguments que je

texte des Bundesrechts von besonderer Tragweite in roma- vous ai exposés tout à l'heure pour le maintien et l'appui à la

nischer Sprache veröffentlicht. Die Bestimmung dieser proposition de la majorité de la commission, je voudrais dire

Texte erfolgt durch den Bundesrat nach Rücksprache mit qu'il nous paraît vraiment indispensable de maintenir la

dem Regierungsrat des Kantons Graubünden. phrase qui demande à ce que le Conseil fédéral consulte le

Conseil d'Etat du canton des Grisons en vue de la détermi-

Minderheit nation de l'importance des textes à publier en langue gri-

(Müller-Aargau, Nussbaumer, Sager) sonne et du choix de l'idiome dans lequel ces textes seront

...Sprache veröffentlicht. (Rest des Absatzes streichen) publiés. Je crois qu'il y a des raisons psychologiques évi-

Loi sur les publications 1224 N 21 juin 1985

dentés; il y a également des raisons fédéralistes de soutenir erfüllen kann, weil die Regierung allseits verbindlich bleiben

une langue qui, tout en n'étant pas officielle, mérite vraiment muss. Wir haben heute die verdammte Pflicht, hier böse und

d'être considérée. La lettre du gouvernement du canton des hart zu sein. Wir können das ertragen, besser als die Bünd-

Grisons, du 28 avril 1984, à l'adresse du Conseil fédéral, est ner Regierung.

suffisamment éloquente pour ne pas imposer à ce canton de Der Bund hat versuchsweise das Jagdgesetz in Romantsch

ne plus pouvoir disposer du droit d'être préalablement con- Grischun abgefasst. Das ist bereits vom Kommissionspräsi-

sulté par la Confédération pour la publication de ces textes denten erwähnt worden. Die Reaktionen gehen von heller

qui intéressent avant tout les régions de langue romanche. Begeisterung bis zum totalen Verriss des Versuchs. Rück-

sichtnahme ist gut, eine Verpflichtung wahrnehmen ist hier

Müller-Aargau, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage besser.

Ihnen mit der Minderheit der Kommission, bei Artikel 14 Die Bundeskanzlei wird natürlich höflich und vornehm auf

Absatz 2bis den zweiten Satz zu streichen. Das mag auf den das gute Einvernehmen zwischen Bund und Kanton hinwei-

ersten Blick als Nebensächlichkeit erscheinen. In Wirklich- sen. Herr Bundeskanzler Buser kann und darf nicht anders

keit entscheiden wir über eine staatspolitische Frage von reden. Wir aber können es ertragen, momentan als die

grosser Auswirkung und Tragweite. Es geht um nicht weni- Harten dazustehen und zu dekretieren. Ich bin überzeugt,

ger als um die Erhaltung unserer vierten Landessprache. dass Herr Bundeskanzler Buser im geheimsten hofft, dass

These 1: Die rätoromanische Sprache ist bedroht, und das ihm die eidgenössischen Räte die Arbeit erleichtern und die

Messgerät in jedem Dorf ist die Gemeindeverwaltung und Kosten reduzieren helfen.

Gemeindeversammlung. An der Anzahl der deutschen Texte Ich möchte Sie daher dringend bitten, den Eidgenossen

und Voten in der Politik ersieht man den Stand der Bedro- romanischer Sprache den Rettungsring zuzuwerfen, auch

hung der Sprache. wenn einige Exponenten ihn stolz von sich weisen und dann

wahrscheinlich ertrinken werden.

These 2: Die rätoromanische Sprache ist in Verteidigungs-

position. Die Aufsplitterung in die verschiedenen Dialekte, Cantieni: Ich möchte vorerst Kollega Müller danken für sein

die Rivalitäten der Gruppen machen den Überlebenskampf Engagement im Interesse der Berücksichtigung des Rätoro-

praktisch illusorisch. manischen, möchte aber trotzdem ein kurzes Wort sprechen

These 3: Wer emotionslos die Lage beurteilt, und nur der zugunsten des Antrages der Kommissionsmehrheit. Der

Aussenstehende vermag dies, weiss, dass die einzige Ret- Kommissionspräsident und der Berichterstatter französi-

tung in der gemeinsamen Schriftsprache liegt. Seit drei scher Zunge haben alle Gründe bereits dargelegt, die für

Jahren liegt diese Sprache in der Form des Romanisch den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen.

Grischun vor. Ich möchte aber doch ganz kurz insbesondere zum Thema

These 4, und damit schliesst sich der Kreis: Die beste Stär- Romantsch Grischun, das Kollega Müller aufgeworfen hat,

kung der romanischen Sprache liegt im Bereich der Politik. einige wenige Ausführungen machen, um damit aufzuzei-

Ist die Rechtssprache das Romanische, bleiben Verwaltung gen, dass in Tat und Wahrheit der Fortschritt in der Ver-

und Gemeindeversammlung romanisch. Nun bietet sich für suchsphase mit dem Romantsch Grischun nicht unerheb-

den Bund die Möglichkeit, diese rettende Schriftsprache lich ist.

Romanisch Grischun in den Gesetzen von besonderer Trag- Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Referat von

weile zu verwenden und damit eine kleine Lawine auszulö- Prof. Dr. Georg Hilty von der Universität Zürich, gehalten am

sen. Ausführungsbestimmungen des Kantons werden folge- 8. Juni dieses Jahres am Symposium der Schweizerischen

richtig in der gleichen Schriftsprache ausgefertigt werden. Geisteswissenschaftlichen Gesellschaft in Chur, zitieren.

Das beste Verbreitungsmittel liegt also in unseren Händen. Prof. Hilty führte dort unter anderem folgendes aus: «An

Grosszügig sind die Hilfen und finanziellen Leistungen des dieser Stelle muss ich nun vom Romantsch Grischun spre-

Bundes zur Erhaltung der vierten Landessprache. Diese chen, jener überaus gut durchdachten Form für die Ver-

Hilfe darf nicht zum Feigenblatt werden. Ich lehne es ab, nur schriftung der rätoromanischen Idiome, welche die Zersplit-

eine Hilfe zu leisten, um die Agonie zu verlängern oder den terung überwinden und eine Einheit schaffen soll. Ich sage

Tod dieser Kultur und Sprache hinauszuzögern. Unsere es in aller Offenheit: ich halte das Romantsch Grischun für

Massnahmen müssen sich gegenseitig stützen und sollen eine grosse Chance, vielleicht ist es die letzte. Bei der

sich nicht gegenseitig neutralisieren. Ich weiss, dass 1974 Anwendung des Romantsch Grischun würde vieles gewon-

bei der Übersetzung der Bundesverfassung die Bündner nen und nichts verloren.»

Regierung gefragt worden ist, welches rätoromanische Ich glaube, diese Ausführungen eines kompetenten Man-

Idiom verwendet werden soll. Mit der damaligen Antwort nes, der auch bestens mit der romanischen Sprachbewe-

wurde die Praxis begründet, die gelegentlichen Gesetzes- gung vertraut ist, sind doch von einiger Wichtigkeit und

erlasse in Romanisch in den zwei rätoromanischen Dialek- zeigen insbesondere auf, dass nicht nur im Kanton, sondern

ten Surselvisch und Ladinisch auszufertigen. Heute aber insbesondere auch ausserhalb des Kantons viele Sympathi-

gibt es keine sachlichen Gründe mehr, die teure Überset- santen und Befürworter dieses Versuches mit dem

zung in zwei Dialekte zu praktizieren. Mit der Einheitsspra- Romantsch Grischun zu finden sind.

che Romanisch Grischun sind nur positive Erfahrungen Ich möchte ein zweites hier noch erwähnen: Nach den

gemacht worden, so die Aussage des Kollegen Cantieni. Sitzungen unserer Kommission, nämlich am 27. März dieses

Die meisten von uns kennen die Rivalitäten zwischen den Jahres, wurde das erste Wörterbuch in Romantsch Grischun

Sprachgruppen im Bündnerland. Von mir aus gesehen hat vorgeführt und der Presse unterbreitet. Es hat eine positive

die Kommission den Fehler gemacht, die Bündner Regie- Aufnahme gefunden.

rung in dieser Sache zur Vernehmlassung zu bitten. Im Ich glaube deshalb, dass man hier von einem erfreulichen

Dienste der Diplomatie aber konnte die Antwort ja nicht Fortschritt sprechen kann. Andererseits muss ich aber auch

anders lauten. Die Bündner Regierung musste verlangen, um eine gewisse Geduld, um ein gewisses Verständnis bit-

dass in jedem Falle mit dem Regierungsrat Rücksprache ten, da natürlich dieser Prozess einige Zeit beansprucht. Ich

genommen werden soll. Die Zurückhaltung ist völlig ver- bin aus föderalistischen Gründen und in Würdigung des

ständlich, aber für die Sache ungeschickt. Ein sanfter Druck Subsidiaritätsprinzips der Auffassung, wir sollten beim

des Bundes muss die Verwendung der einheitlichen Antrag der Kommissionsmehrheit, der die Zusammenarbeit

Schriftsprache fördern. mit der Bündner Regierung stipuliert, bleiben.

Wenn Sie heute diesen zweiten Satz beschliessen, so wer- Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dem Antrag der

den in der Folge - das kann ich Ihnen garantieren - alle Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Gesetze von gewisser Tragweite in Surselvisch und Ladi-

nisch erscheinen. Das ist vorauszusehen. Entbinden wir die Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Nur zwei kurze

Bündner Regierung von einem Entscheid, den sie sachge- Bemerkungen. Es geht bei diesem Zusatzantrag vor allem

recht und der rätoromanischen Sprache dienlich gar nicht darum, dass zwischen dem Kanton Graubünden und dem

21. Juni 1985 N 1225 Motion Loretan

Bund festgelegt wird, welche Gesetze zu übersetzen sind. Romantsch Grischun forciert, solange im Kanton Graubün-

Das ist der Hauptinhalt dieser Bestimmung. Erst in zweiter den noch Ladin und Surselvisch Amtssprache sind. Wir

Linie stellt sich die Frage des Idioms. müssen hier den Weg gemeinsam suchen.

Hier muss ich einfach zu bedenken geben: Nehmen wir an,

der Bund veröffentlicht ein Bundesgesetz in Romanisch Abstimmung - Vote

Grischun, und auf der anderen Seite muss der Kanton Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen

Graubünden, weil er die rechtlichen Gegebenheiten nicht Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen

hat, das Ausführungsgesetz in Ladinisch und in Surselvisch

veröffentlichen. Sie sehen nun bereits die Schwierigkeit Angenommen - Adopté

betreffs Übereinstimmung zwischen diesem Bundesgesetz

und der Ausführungsgesetzgebung. Darum glaube ich, es Titel, Art. 15-19

ist wichtig, dass sowohl das Bundesgesetz wie das Ausfüh- Antrag der Kommission

rungsgesetz in der gleichen Sprache veröffentlicht werden.

Titel

Wenn sich das Romantsch Grischun durchsetzt, ist es ganz

klar, dass der Kanton Graubünden früher oder später die 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

rechtlichen Grundlagen schaffen wird für diese neue Art. 15-19

Sprache.

Darum bitte ich Sie aus praktischen Gründen, dem Mehr- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

heitsantrag zuzustimmen.

Titre, art. 15 à 19

Proposition de la commission

M. de Chastonay, rapporteur: Malgré la solidité des argu-

Titre

ments invoqués par M. Müller-Argovie - que je peux com-

prendre à la rigueur - je vous invite à suivre l'avis de la Chapitre 6: Dispositions finales

majorité de la commission en ce qui concerne la proposition Art. 15 à 19

présentée.

En effet, face à une langue nationale fortement minoritaire, il Adhérer au projet du Conseil fédéral

faut l'avouer, face aux problèmes linguistiques que connais-

sent les Grisons, notamment par la diversité de leurs régions Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

et enfin par respect pour ce canton et ses minorités, je Für Annahme des Gesetzentwurfes 124 Stimmen

n'adhère pas à la proposition centralisatrice de M. Müller- (Einstimmigkeit)

Argovie, d'autant plus qu'elle vise à exercer une pression en

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

vue de l'utilisation du «Romantsch grischun». La population

des Grisons répugnera à prendre connaissance de textes

importants si on lui impose une langue à laquelle elle n'est

pas encore habituée, étant donné que la région concernée

par la lecture de ces textes légaux pratique l'idiome du

«surselva» ou du «ladin». #83.953

ST#

C'est pourquoi je suis convaincu qu'une concertation en la

matière entre le Conseil fédéral et le Conseil .d'Etat du Motion Loretan

canton des Grisons est indispensable. En acceptant la pro- Nutzbarmachung der Wasserkräfte.

position de la minorité, nous nous éloignerions du but Dringliche Massnahmen

recherché, tout en faisant preuve de peu de compréhension

envers des minorités linguistiques qui attendent notre appui Utilisation de l'énergie hydraulique.

et notre compréhension. Mesures urgentes

Bundeskanzler Buser: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der

Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Diesem Text schliesst

sich auch der Bundesrat und insbesondere das Departe- Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983

ment des Innern an. Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

Die Gründe für die Zusammenarbeit mit der Regierung des unverzüglich einen gemäss Artikel 89bis Absatz 1 BV dring-

Kantons Graubünden sind dargelegt worden. Sie sind föde- lich zu erklärenden allgemeinverbindlichen Bundesbe-

ralistischer Natur, sie sind praktischer und psychologischer schluss, gestützt auf Artikel 24bis und 24sexies der Bundes-

Art. Es ist in jeder Hinsicht besser, wenn wir diesbezüglich verfassung, mit folgendem Inhalt vorzulegen:

mit dem Kanton Graubünden in enger Tuchfühlung bleiben. 1. Um die Schönheit und Eigenart von Landschaft, Natur

Das heisst nicht, dass man sich beim Bund der Bedeutung und Heimat zu erhalten, dürfen in der Regel keine Konzes-

des Romantsch Grischun, der neuen Schriftsprache, nicht sionen und Bewilligungen für Wasserkraftnutzung und für

bewusst ist. Das Amt für Kulturpflege betreut diese Angele- die Mehrnutzung bereits genutzter Gewässer erteilt werden.

genheit sehr intensiv. Ich möchte insbesondere auch darauf Ausnahmen sind nur zulässig, wenn dafür ein klar überwie-

hinweisen, dass im Bundesrat selbst ein Vertreter des Kan- gendes energiewirtschaftliches Interesse nachgewiesen

tons Graubünden ist, der alle seine Ansprachen in wird und überdies die Auswirkungen auf Landschaft, Natur'

Romantsch Grischun präsentiert. Wenn Sie es wünschen, und Heimat nur geringfügig sind.

kann er Ihnen - er ist im Nationalratssaal anwesend - eine

2. Gegen die Erteilung von Konzessionen und Bewilligun-

Kostprobe geben.

Vom Bund aus bestehen also in dieser Hinsicht keine gen kann Beschwerde erheben, wer hierzu nach den ein-

Bedenken. Wir glauben aber, dass die Zusammenarbeit schlägigen Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzge-

doch der bessere Weg ist. Wir sind auf die Mitarbeit der setzes berechtigt ist.

Kanzlei des Kantons Graubünden und des Regierungsrates 3. Von verliehenen Wasserrechten, die noch nicht genutzt

angewiesen. Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass werden, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in

es ja nicht die Bündner Regierung ist, die bestimmen kann, Ziffer 1 umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

was übersetzt wird und was nicht. Es heisst «nach Anhören 4. Werden durch die Verweigerung einer Konzession oder

der Staatskanzlei»; dies lässt den Bundesbehörden alle Frei- einer Bewilligung wohlerworbene Rechte dauernd

heit, gegebenenfalls eigene Wege zu gehen. Aber es wäre geschmälert, ist nach Massgabe von Artikel 22ter BV

meines Erachtens falsch, wenn der Bund ausschliesslich Entschädigung zu leisten.

154-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Publikationsgesetz

Loi sur les publications

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.058

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1219-1225

Page

Pagina

Ref. No 20 013 474

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.