General Arrangements to Borrow: Credit Agreement or International Organization?

CFF. Budget 1984 1658 N 1" décembre 1983

Genesis dieser ganzen AKV-Angelegenheit, dass es sich um sind oder nicht. Vielleicht gehört zu der von Herrn Jaeger

Kreditvereinbarungen handle. Kreditvereinbarungen, die in verspürten Gefühlslage auch, dass dieses gleiche Volk von

den sechziger Jahren nötig geworden waren, weil der Wäh- uns verlangt, klare Verantwortungen zu übernehmen. Wenn

rungsfonds in echte Liquiditätsschwierigkeiten geriet, vor die Voraussetzung für Artikel 89 Absatz 3b nicht gegeben ist

allem damals, als sein Hauptmitgliedstaat Amerika auch von - ich glaube, hier sind Herr Borei und ich wieder einig, auch

seinen Ziehungsrechten Gebrauch machte. Es kam dann zu wenn wir die Lage verschieden beurteilen -, darf ich als

dieser Ausweitung, nach der guten Idee, Allgemeine Kredit- Vertreter des Bundesrates nicht einfach sagen: Wir unter-

vereinbarungen könnten refinanzieren; so sicherte man sich stellen den Beschluss trotzdem dem fakultativen Refe-

die Partnerschaft von zehn Industriestaaten. Wir wären nun rendum. Sonst hätte die Verfassungsnorm keinen Sinn. Die-

der elfte. sen Opportunismusentscheid möchte ich nicht auf mich

Damit übergeben wir aber nicht 2,3 Milliarden Franken à nehmen.

fonds perdu, sondern damit schaffen wir einen Spielraum in Ich darf Herrn Bäumlin aber beruhigen: Die Debatten von

dieser Grössenordnung, wie die beiden Referenten gesagt gestern und heute haben doch bewiesen, dass wir über

haben. Im Einzelfall soll durch unsere Delegation entschie- Grundsätzliches sehr wohl diskutieren können. Vermutlich

den werden, ob wir nun zur Refinanzierung des Währungs- werden wir es bei anderer Gelegenheit in dieser Legislatur-

fonds mit einem Teilbetrag aus diesen 2,3 Milliarden beitra- periode ebenfalls tun müssen, damit Ur-Anliegen von Ihnen

gen wollen oder nicht. Also ist der Begriff der Kreditverein- - aber auch Anliegen der Regierung und des Volkes - zur

barung am deutlichsten, um die Frage «Internationale Orga- Diskussion gestellt und Lösungen entgegengeführt werden

nisation, ja oder nein?» zu beantworten. Der englische Aus- können.

druck «General Arrangements to Borrow» gibt ebenfalls Fazit: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterstel-

ganz eindeutig Antwort auf die Frage «De quoi s'agit-il?» lung des Beschlusses unter das fakultative Referendum

Wenn man die Funktion der AKV betrachtet, begreift man erscheinen dem Bundesrat als nicht gegeben. Aus diesen

auch, weshalb das keine internationale Organisation sein Gründen ersuche ich Sie, mit dem Bundesrat und der Kom-

muss. Die betreffenden Länder bzw. ihre Delegationen (ein- mission auf eine Unterstellung unter das fakultative Refe-

zelne schicken ihre Notenbankgouverneure) treffen sich, rendum zu verzichten.

sprechen die entsprechenden Probleme miteinander ab,

suchen nach Lösungen, prüfen die zweckmässigste Finan- Abstimmung - Vote

zierungshilfe. Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen

Auf die Grundfrage, wie sie Herr Borei gestellt hat - «Müs- Für die Anträge Herczog/Borel 53 Stimmen

sen wir nicht nach Artikel 89 BV das fakultative Referendum Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wählen?» - darf ich zur Antwort geben: Wir müssten es

dann tun, wenn wir diesen Beitritt zu den AKV dem Beitritt Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen

zu einer internationalen Organisation gleichsetzen würden. Dagegen 37 Stimmen

Dadurch, dass wir uns bereiterklären, unter noch vorbehal- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

tenen Bedingungen zu kreditieren, fassen wir im Grunde

genommen einen «vorbehaltenen» Entschluss. Es fliessen

uns nicht einfach 2,3 Milliarden Franken weg.

Ich erkenne dabei, wie der Rapporteur welscher Zunge,

einen Zusammenhang mit dem viel bedeutsameren Pro- 83.057

blem, ob wir dem Währungsfonds beitreten wollen. Wenn

#ST#

diese Frage in Form einer Botschaft an die eidgenössischen SBB. Voranschlag 1984

Räte gerichtet werden soll - zu gegebener Zeit -, dann wird CFF. Budget 1984

der Artikel 89 BV sicher seine volle Tragweite in dem Sinne

haben, als man dort von einer internationalen Organisation Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1983 (BBI IV 175)

sprechen muss, weil sie eigene Entscheidgremien kennt

Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1983 (FF IV 183)

und weil sie diese Verträge mit den Staaten aushandelt, wie

ich es Ihnen gestern und heute erklären konnte. Voranschlag der SBB vom 5. Oktober 1983

Es liegt mir sehr viel daran, die Suchenden unter Ihnen von Budget des CFF du 5 octobre 1983

diesem Sachverhalt noch einmal in Kenntnis zu setzen. Wir Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,. Bern

kneifen also nicht, sondern wir möchten klar sagen: Jetzt S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,

geht es um Kreditvereinbarungen. Wir sind bereit, solche zu Hochschulstrasse 6, Berne

tätigen - wenn gewisse Bedingungen vorliegen - bis zu

einer maximalen Grössenordnung von 2,3 Milliarden; wir

partizipieren. Aber der Zehnerklub, das ist bezeichnender-

weise seine Umschreibung im deutschen Sprachgebrauch,

ist eine sehr lose Gruppe von bisher zehn Staaten (neu elf, Antrag der Kommission

wenn wir beitreten), die diese Kredite sprechen oder aber Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

nicht sprechen. Mit anderen Worten entscheiden sie über

Darlehensaufnahmen, die für die Finanzierung von Krediten Proposition de la commission

an die Teilnehmerstaaten besorgt sind. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wenn ich so geantwortet habe, versteht Herr Borei, dass ich

- obwohl er den Artikel 89 erneut sehr fundiert beleuchtet Vetsch, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat den

hat - aus der Sicht der Regierung den Fall von Absatz 3b Voranschlag 1984 der SBB beraten. Anstelle des aus unse-

nicht als gegeben erachte. Darüber hinaus stellt sich auch rem Rat zurückgetretenen Präsidenten hat mich die Kom-

die Frage, die Herr Bäumlin aufgeworfen hat; er hat ja mission als Berichterstatter bezeichnet.

bewusst nicht nur juristisch argumentiert und erwähnte zum Im Rahmen der Neugestaltung des Finanz- und Rechnungs-

Beispiel, das sei von sehr grosser Bedeutung für unser Volk, wesens der SBB erscheint der Voranschlag 1984 erstmals in

le Centre patronal und andere gäben dem noch mehr der Form der Unternehmensrechnung. Sie umfasst die

Gewicht als dem Beitritt zur UNO. Herr Jaeger operierte Erfolgs- und Investitionsrechnung und soll bessere Informa-

ähnlich, wenn er sagte, es sei bezeichnend, dass unser Volk, tionen für die Führung der Unternehmung sowie die Be-

wenn es sich um etwas kümmert, nicht mitsprechen kann. richterstattung liefern. Ich zitiere aus dem SBB-Bericht:

Er sprach von Resignation, die er vor den Wahlen zu erken- «Durch ihren klaren und übersichtlichen Aufbau ermöglicht

nen glaubte. Ich bin der Meinung, dass wir die Verfassung sie eine einfachere und verständlichere Präsentation des

nicht lust- oder unlustbezogen interpretieren können, son- Voranschlages und der Jahresrechnung.» Wir begrüssen

dern feststellen müssen, ob die Voraussetzungen gegeben diese Verbesserung und hoffen, dass Sie diese beim Stu-

1. Dezember 1983 N 1659 SBB. Voranschlag 1984

dium auch als solche empfunden haben. Ganz besonders SBB-Regionalverkehrs durch den Bund. Von einem Abbau

erwarten wir aber, dass diesen Neuerungen weitere positive kann zurzeit keine Rede sein, wie dies in der Fernsehsen-

Führungsentscheide folgen werden. Uns interessiert mehr dung «Kassensturz» vom 14. November glauben gemacht

als die Form der Rechnung deren Resultat. Dieses ist mit wurde. Es ist Sache des nächsten Leistungsauftrages, den

einem zu erwartenden Defizit von 462 Millionen Franken Umfang des regionalen Personenverkehrs zu bestimmen

leider nach wie vor unbefriedigend. Immerhin ist es um 36 und die ungedeckten Kosten weiterhin abzugelten. Dass

Millionen Franken tiefer als der Fehlbetrag des Jahres 1982 Alternativen studiert werden, darf der Generaldirektion SBB

und liegt auch unter dem zu erwartenden Fehlbetrag des und dem Verwaltungsrat nicht zum Vorwurf gemacht wer-

Jahres 1983, der den veranschlagten Ausgabenüberschuss den. Das gehört zu ihren Pflichten.

von 387 Millionen Franken um.weit mehr als 100 Millionen Gestützt auf die Motion beider Räte vom März dieses Jahres

Franken übersteigen wird. erstattet uns der Bundesrat Bericht und Antrag über die

Der Aufwand steigt gegenüber 1982 um rund 5 Prozent auf mittelfristigen Bedürfnisse an neuen Personenwagen und

4131 Millionen Franken, der Ertrag erfreulicherweise um den Ersatz der reparaturbedürftigen Einheitswagen III. Inder

etwas mehr, nämlich um 6,5 Prozent auf 3668 Millionen Verkehrskommission ist die Frage gestellt worden, wo die

Franken. Wenn diese Tendenz nicht nur eingehalten, son- Verantwortlichkeit für das technische Ungenügen der Ein-

dern noch verstärkt werden kann, kommen wir dem gesteck- heitswagen III liege. Dies sei im nachhinein schwierig festzu-

ten Ziel näher. Darauf müssen wir alle unsere Anstrengun- stellen, wurde uns gesagt. Die SBB haben die EWIII zusam-

gen ausrichten: Optimale und sinnvolle Verkehrsbedienung, men mit der Privatindustrie entwickelt. Die Expertise Hayek

Abgeltung der echten gemeinwirtschaftlichen Leistungen hat festgestellt, dass das Verhältnis der Zusammenarbeit

und ausgeglichene Rechnung. zwischen SBB-Ingenieuren und Waggonbau-Firmen nicht

Beim Personenverkehr wird eine mengenmässige Zunahme optimal und die Zuständigkeiten und Pflichtenhefte nicht

um 2,3 Prozent, in Personenkilometern ausgedrückt um 3,8 klar genug ausgeschieden seien. Das Verhältnis Auftragge-

Prozent erwartet. Dies vor allem als Auswirkung des Takt- ber und Auftragnehmer muss in Zukunft konsequenter

fahrplanes, der zwar auf der Kostenseite, aber noch nicht geordnet werden. Aus unternehmerischen wie auch aus

auf der Ertragsseite die Erwartungen ganz erfüllt. beschäftigungspolitischen Gründen ist eine sofortige

Im Güterverkehr wird mit einem konjunkturbedingten Rück- Bestellung von weiteren 50 EW IV zu bejahen.

gang der Transportmenge um 3 Prozent, im Transitverkehr Erstmals wird uns von den SBB ein mittelfristiger Finanz-

sogar mit 10 Prozent gerechnet. Die budgetierten Mehrein- und Investitionsplan konkret für die Jahre 1985 und 1986

nahmen von 117 Millionen Franken im Personenverkehr und vorgelegt, wie dies der Artikel 8 des Leistungsauftrages 1982

59 Millionen im Güterverkehr müssen grösstenteils durch vorschreibt. Da wichtige Entscheide insbesondere in den

teuerungsbedingte Tarifanpassungen eingebracht werden. Bereichen Wagenladungs- und Stückgutverkehr noch aus-

Die Finanzhilfe des Bundes für den Stückgutverkehr wird stehen, kann zurzeit eine konkret abgestützte mehrjährige

gemäss Leistungsauftrag pro 1984 um weitere 25 Millionen Kapazitäts- und Investitionsplanung noch nicht vorgelegt

auf 100 Millionen reduziert. Durch eine flexiblere Preispolitik werden. Die Planzahlen basieren auf einer Jahresteuerung

und ein offensives Marketing müssen für den schienenge- von 3,5 Prozent. Aufwand und Ertrag steigen gleichmässig

rechten Verkehr Marktanteile gewonnen werden können. um 3,8 bzw. 3,9 Prozent, was in etwa gleichbleibende Defi-

Vom Umsteigen auf den vielgerühmten,, umweltfreundlichen zite von 470 bis 490 Millionen Franken zur Folge hat. Die

öffentlichen Verkehr ist leider noch wenig zu spüren. eingeplanten Verkehrsmengen zeigen schwache Zuwachs-

Wir müssen den SBB auch zugestehen, dass sie durch raten. Sie sollten mehr gesteigert werden können, damit die

Rationalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit gezielt verbes- Defizite sinken.

sern. In diesem Sinne ist ein Konzept ausgearbeitet worden,

Im Bericht wird festgestellt, dass die Investitionen der Ver-

das im Stückgutverkehr Verbesserungen von 55 Millionen

kehrsentwicklung angepasst und auf ein wirtschaftlich trag-

bringen soll. Es basiert auf einer Reduktion der Annahme-

bares Mass ausgerichtet werden müssen. Deshalb seien sie

und Umladestellen. Das Konzept ist in der Entscheidungs-

nach Möglichkeit für das Jahr 1985 von 947 auf 900 Millio-

phase und wurde diskutiert und kritisiert. Es zielt aber in die

richtige Richtung. nen Franken zu senken. Da haben wir jetzt bereits die

Divergenz zwischen Plan- und Budgetzahlen für das Jahr

Gefördert durch Massnahmen im Rahmen des Aktionspro-

1985. Man ist also bemüht, die Planzahlen noch zu reduzie-

grammes 1982/1984 kann der Personalbestand gegenüber

ren, und dieser politische Wille ist am Platze und zu aner-

1982 um 712 Stellen reduziert werden. Dies zeigt, dass

kennen. Diese Anpassung an die Verkehrsentwicklung

zuständigenorts doch ernsthaft Verbesserungen angestrebt

einerseits und das für die Unternehmung wirtschaftlich

und realisiert werden. Wir wären zwar in der jetzigen Zeit

Tragbare andererseits kann aber zu einem ernsthaften Ziel-

froh, die SBB könnten den Personalbestand halten oder gar

konflikt führen. Sicher dürfen wir die Investitionen nicht so

erhöhen. Das ist leider in dieser gedrückten Marktlage aber

kürzen, dass sie den Eîedurfnissen einer leistungsfähigen

nicht möglich.

und wirtschaftlichen Bundesbahn der Zukunft nicht mehr

Die Entwicklung des Huckepackverkehrs entspricht nicht

genügen. In eine derart kurzsichtige Politik dürften wir nicht

den Erwartungen, weshalb die hierfür geführte Sonderrech-

verfallen.

nung ein wesentlich schlechteres Resultat zeigt, als

ursprünglich angenommen. Deshalb ist die gemäss Lei- Der Antrag von Kollege Röthlin, den Finanz- und Investi-

stungsauftrag vorgesehene Starthilfe im Voranschlag 1984 tionsplan 1985/86 an die Verkehrskommission zurückzuwei-

mit 18 Millionen Franken eingesetzt, gegenüber 10 Millionen sen, kommt etwas unerwartet, nachdem Kollege Röthlin in

im Jahre 1982 und 8 Millionen im laufenden Jahr. Der der Verkehrskommission keine Anträge gestellt hat. Eine

kombinierte Verkehr muss nachdrücklich gefördert werden. Rückweisung scheint mir- ohne dass ich die Begründung

Das entspricht dem Willen des Leistungsauftrages, damit von Herrn Kollege Röthlin gehört hätte - nicht sinnvoll,

vor allem die Transitbrummer von unseren Strassen mehr nachdem wir daran nichts Verbindliches ändern können

auf die Schiene umsteigen. und diesen Richtplan nur zur Kenntnis zu nehmen haben,

Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch und nachdem auch klare Zielvorgaben durch den Leistungs-

den Bund beträgt 1984 nach Voranschlag 659 Millionen auftrag ohnehin bestehen und eine neue Planung bereits

Franken, gegenüber 618 Millionen im laufenden Jahr und wieder mit dem nächsten Budget 1985-also meinem Jahr -

610 Millionen im Jahre 1982. Für den regionalen Personen- vorgelegt werden muss, gestützt auf wichtige Entscheide,

verkehr wird die Abgeltung von 460 Millionen im Jahr 1982 die jetzt noch ausstehen. Wir bekommen aber noch eine

über 493 Millionen im laufenden Jahr auf 559 Millionen Begründung von Herrn Kollege Röthlin, die wir aufmerksam

Franken erhöht; im Stückgutverkehr- wie bereits gesagt - anhören werden.

von 125 Millionen auf 100 Millionen reduziert. Per Saldo Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen Verkehrs-

bleibt aber eine ganz wesentliche Erhöhung der Abgeltung. kommission, bei einer Enthaltung, Annahme des Bundesbe-

Diese Zahlen verdeutlichen die massive Unterstützung des schlusses.

CFF. Budget 1984 1660 N 1" décembre 1983

M. Houmard, rapporteur: La Commission des transports a correspond aux charges imposées par le mandat des presta-

examiné, le 14 novembre de cette année, le budget des tions de 1983. La direction espère, par des mesures de

Chemins de fer fédéraux pour 1984. Un nouveau système de rationalisation, améliorer le résultat de 55 millions. Cette

gestion financière et de comptabilité ayant été introduit aux diminution de frais est due essentiellement à une réduction

CFF, le budget de 1984 paraît pour la première fois sous une du nombre de stations de transbordement. Le conseil d'ad-

forme différente. Il est subdivisé en un compte de résultats ministration devra encore se prononcer à ce sujet.

et en un compte des investissements. Le nouveau compte Les investissements prévus dans le budget établi par les

de résultats n'est plus divisé en compte d'exploitation et Chemins de fer fédéraux illustrent la volonté de favoriser le

compte de profits et pertes. Tous les éléments influençant développement des transports publics. Le compte des

l'exercice sont classés d'après la nature des charges et des investissements, établi pour la première fois selon la nature

produits. des charges et des produits, comporte des dépenses pour

Le compte des résultats prévoit des charges de 4131 mil- 1 milliard 79 millions de francs. Après déduction des partici-

lions de francs et des produits de l'ordre 3668 millions, donc pations de tiers et de diverses recettes figurant dans les

un excédent de dépenses de 462 millions. La Confédération produits accessoires (166,9 millions), les mises de fonds

a renoncé, dans son budget de 1984, à incorporer le ren- nettes s'élèvent à 913 millions, dont 101 millions sont comp-

chérissement dans le gain assuré. Or, les CFF avaient prévu tabilisés comme gros entretien à la charge du compte de

cette intégration. Afin d'aboutir à une politique budgétaire résultats d'entreprise et 812 millions comme augmentation

uniforme pour la Confédération et ses entreprises, il y a de l'actif du compte des immobilisations.

donc lieu de biffer également dans le budget des Chemins Abstraction faite des transferts occasionnés par le nouveau

de fer fédéraux le montant de 25,4 millions de francs inscrit système comptable, les dépenses globales d'investisse-

au titre de l'incorporation du renchérissement. Cela étant, le ments dépassent de 114 millions, c'est-à-dire plus 12,8 pour

déficit se réduit à 437,2 millions. Ce montant est manifeste- cent, celles qui ont été enregistrées dans les comptes de

ment excessif, il doit être diminué à moyen terme, car enfin, 1982. Ces chiffres démontrent que les Chemins de fer fédé-

il ne faut pas oublier que la Confédération verse près de 560 raux consentent de gros investissements; ceux-ci doivent

millions de francs pour les prestations de service public sur toutefois être faits à bon escient afin d'améliorer la rentabi-

le plan du transport régional des voyageurs. La Confédéra- lité.

tion apporte également une aide financière pour le trafic de Je n'inclus donc pas dans ce raisonnement les nouvelles

détail de 100 millions et une aide semblable de 18 millions transversales ferroviaires. Ces grands projets devront faire

pour le ferroutage. Si l'on ajoute l'intérêt du capital de l'objet d'études plus poussées, tant il est vrai qu'ils ne

dotation qui avait été porté à 3 milliards, on obtient un résoudront pas tous les problèmes de nos Chemins de fer

montant total des prestations fédérales égal à 1347 millions fédéraux. La commission est d'avis que les investissements

de francs. On ne peut donc pas prétendre que la Confédéra- doivent surtout permettre d'augmenter l'attractivité des CFF

tion se désintéresse du trafic régional ou ne soutienne pas le pour favoriser leur rentabilité. C'est à notre avis la seule

transport des marchandises par les transports publics. manière de ne pas augmenter le fossé entre les recettes et

Si l'on examine le compte des transports de voyageurs sur les dépenses.

de longues distances, on constate que les frais ne sont J'en arrive à l'acquisition de voitures à voyageurs. Confor-

couverts qu'à raison de 87 pour cent en 1982. Cela tient au mément à la demande exprimée dans une motion adoptée

fait que l'horaire cadencé, appliqué depuis le mois de mai par les Chambres, le message du Conseil fédéral contient un

1982, a provoqué une augmentation de 20 pour cent des chapitre consacré à l'acquisition de nouvelles voitures uni-

trains-kilomètres, alors que les recettes n'augmentent que fiées du type III. Une enquête menée par les CFF a confirmé

très lentement. On constate en outre qu'il est toujours plus qu'il est souhaitable que ces voitures unifiées du type III

difficile de reporter le renchérissement sur les usagers. La soient remplacées avant les prochaines révisions princi-

Direction générale des chemins de fer fédéraux essaie pales, leur emploi sur les lignes intervilles ne donnant pas

d'augmenter la part du trafic voyageurs. Citons à titre satisfaction. Les défauts sont de trois ordres; d'une part la

d'exemples le raccordement au réseau français de trains à climatisation, nous l'avons entendu dans la presse cet été,

grande vitesse par Berne et Neuchâtel dès janvier 1984, ou ne donne pas satisfaction. Ce défaut est un désagrément

la vente d'abonnements généraux transmissibles à des certain pour l'utilisateur des transports publics. Toutefois le

entreprises, l'institution d'un abonnement mi-tarif à moitié défaut en lui-même est à relativiser en période normale

prix pour les navetteurs ainsi que celle de billets pour petits puisqu'un nettoyage plus fréquent des installations permet

groupes. d'y remédier partiellement. Un autre défaut est à signaler au

Dans le trafic des marchandises, on constate une couverture niveau des boggies qui ont tendance à geler en hiver et

des frais de 68 pour cent pour les wagons complets, cal- perturbent la marche.

culés au tarif habituel et 38 pour cent seulement pour le Ces voitures ont été construites en aluminium à petit profil.

trafic de détail. La Direction des Chemins de fer fédéraux La conception des caisses de voiture en aluminium se révèle

essaie d'augmenter la part du trafic par wagons complets en n'être pas satisfaisante du tout, le matériel se fatiguant

appliquant une politique modérée en matière tarifaire. Tou- prématurément.

tefois si le taux de couverture doit être amélioré ou au Si ces voitures sont maintenues pour le trafic des voyageurs

minimum maintenu, il semble que les tarifs devront être sur de longues distances, il faudrait envisager des révisions

majorés de 4 pour cent à partir du 1e' janvier 1984. Le importantes dès 1988. Ces remises en état coûteraient plus

département appuie les efforts de la Direction des Chemins de 400 000 francs par voiture, si bien que l'adoption de cette

de fer fédéraux pour augmenter la part du trafic par wagons solution est pratiquement impensable. Aussi la Direction des

complets. Par lettre du 19 octobre, le conseiller fédéral CFF prévoit-elle d'affecter ces voitures de couleur rouge et

Schlumpf a invité les gouvernements des cantons à prendre beige à des lignes d'importance secondaire. L'enquête

des dispositions visant à encourager la construction de démontre que ces voitures supportent mal la grande vitesse

voies de raccordement ou à favoriser l'adoption de mesures et surtout mal les croisements à vitesses élevées. Comme

y relatives. Les voies de raccordement seraient naturelle- ces voitures sont utilisées sur les lignes peu rentables, la

ment un moyen de favoriser les transports des chemins de Direction des CFF devra procéder à un amortissement spé-

fer, certaines compagnies privées l'ont compris depuis long- cial. Les voitures unifiées du type III nous laissent donc un

temps, elles offrent la première étude d'aménagement à des mauvais souvenir, d'autant plus que la responsabilité de la

conditions tout à fait exceptionnelles, souvent même gratui- conception de ces voitures n'est, de l'avis même des CFF,

tement comme service à la clientèle. pas clairement définie. Le cahier des charges prévoit en

L'aide financière que la Confédération accorde aux Che- effet une collaboration entre les CFF et l'industrie privée,

mins de fer fédéraux pour le trafic de détail serra abaissée collaboration peu adéquate.

comme nous l'avons vu l'année prochaine à 100 millions de Les CFF prévoient le remplacement des 72 voitures unifiées

francs, alors qu'elle a été de 125 millions en 1983. Cela du type III par 50 voitures du type IV, qui pourraient être

1. Dezember 1983 N 1661 SBB. Voranschlag 1984

livrées à partir de 1986. Un certain nombre d'entre elles sont menschen- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Das

déjà actuellement en service. Waldsterben scheint geradezu auf einem anderen Planeten

En ce qui concerne le plan financier et le plan des investisse- stattzufinden! Man muss weiterblättern bis auf Seite 10 des

ments, il était prévu dans le mandat de prestations de 1982 Finanz- und Investitionsplans, um aufgeklärt zu werden.

qu'un plan à moyen terme serait présenté chaque année à Dort meint der Verwaltungsrat, übrigens zu Recht: «Leider

l'Assemblée fédérale (art. 8 de l'arrêté fédéral). Ce plan doit hat auch die Politik nicht vermocht, der sich ständig ver-

notamment renseigner schlechternden Wettbewerbslage der Bahnen durch ver-

a. Sur les objectifs de l'entreprise, y compris sur la planifica- kehrspolitische Massnahmen entgegenzusteuern.» Da fehlt

tion de ses capacités; doch nur noch das «Amen» wie in der Kirche.

Im Ernst: Nebst den unternehmerischen Zielsetzungen der

b. Sur les investissements requis pour atteindre ces objectifs

SBB fehlt ein weiteres Kapitel, nämlich dasjenige über die

et sur leur financement

verkehrspolitischen Zielsetzungen der Regierung. Sie wer-

c. Sur la planification financière. den mir entgegnen, das sei in der GVK oder sonstwo zu

Le plan financier et le plan des investissements pour 1985 et finden . . . Kann sein. Aber das ist ja gerade der entschei-

1986 sont donc soumis à notre examen. Ils ne contiennent à dende Mangel. Es ist uns zwar (mühsam genug) gelungen,

l'heure actuelle qu'une petite partie des informations das sektorielle Denken «hier Strasse, dort Schiene» teil-

requises par le Parlement. Cela tient au fait que l'enquête weise zu überwinden. Sogar die SBB-Kommission nennt

menée dans certains secteurs essentiels tels que celui du sich seit geraumer Zeit vielsagend Verkehrskommission.

trafic de détail n'est pas encore terminée. Tant que les Doch den Sprung in eine departementsübergreifende, koor-

objectifs à atteindre dans ces secteurs ne sont pas fixés, on dinierende Gesamtschau haben wir immer noch nicht

manque des données fondamentales pour procéder à la geschafft. Und so betreiben wir denn weiterhin frisch-fröh-

planification des capacités, pour prendre les décisions qui lich Raumplanung, Landesversorgung, Energiepolitik und

en découlent en matière d'investissements et pour établir le Umweltschutz unter Ausklammerung des Verkehrs. Das

plan financier. aber ist in höchstem Masse unglaubwürdig. Nur so war es

Notre commission vous propose à l'unanimité d'approuver möglich, dass der vielzitierte Leistungsauftrag von einer

le budget et de prendre acte du plan financier et de celui des genialen Idee zu einem über weite Strecken recht kurzsichti-

investissements. gen, rein betriebswirtschaftlichen Forderungskatalog dege-

M. Desponds, président de la Direction générale des CFF, a nerieren konnte. Mit unserer Motion vom 23. Juni verlangen

rappelé devant la commission les mesures prévues par la wir deshalb eine Überprüfung und Revision dieses Bundes-

Direciton en vue d'améliorer les résultats. Ces efforts se beschlusses.

manifestent notamment par la réalisation du programme Nicht länger sollten auch die Investitionen, die beim vorlie-

d'action, par l'amélioration et la réorientation de l'offre et genden Budget erneut auf Sparflamme stehen, so einseitig

par une mise à profit méthodique des possibilités d'adapta- auf die Ballungsgebiete Zürich (S-Bahn) und Genf (Flugha-

tion de prix. Il nous a révélé également les efforts consentis fenanschluss) verteilt werden. Dieser Konzentration steht

dans le domaine tarifaire par la SNCF comme les Chemins andererseits eine schleichende Aushöhlung, Entwertung

de fer allemands pour devenir plus attractifs dans le und die schliessliche Umwandlung vieler Landstationen und

domaine des transports. Regionallinien gegenüber. Vorläufiger Höhepunkt dieses

Parmi les projets qui figurent dans le programme d'action, Schrumpfungsprozesses - ich vermeide in diesem Zusam-

M. Desponds nous a affirmé que certains étaient déjà menhang bewusst das missverständliche Wort «gesund» -

achevés ou très avancés. sind das neue Stückgutkonzept und die Wiederaufnahme

Il s'agit en particulier de la formulation d'une nouvelle straté- des berüchtigten Berichtes 77. Beiden gemeinsam ist eine

gie des investissements, de l'extension du marketing, de la verhängnisvolle und gerade heute völlig unerwünschte Ver-

nouvelle réglementation des tâches (attribution du conseil kehrsumlagerung von der Schiene auf die Strasse. Beim

d'administration), de la révision de l'organisation des ser- Stückgut geht es vorab um etwa 200 000 Gütertonnen und

vices centraux et de diverses mesures de rationalisation). rund 1000 Arbeitsplätze. Doch mit dem Rückzug vom Markte

On a fait appel, comme chacun le sait, à l'entreprise Hayek - 407 der 550 Bahnhöfe sollen für diese Verkehrsart

pour la réorganisation des services centraux. geschlossen werden - geht auch der direkte Kontakt zum

Parmi les différents points -130 points névralgiques ont été Kunden verloren. Wenn die Ware erst einmal auf dem Last-

décelés - les deux tiers environ sont actuellement traités. wagen ist, bleibt sie dort. Auch die für die Bahnen interes-

Parmi les plus importants, il convient de mentionner la santeren Wagenladungen werden damit gefährdet.

révision de l'ensemble du système d'achat et celle de la Verhandlungen mit dem privaten Transportgewerbe haben

gestion du secteur immobilier. De plus, l'enquête menée à la dabei gezeigt, dass dieses nicht bereit ist, den SBB als

Direction générale a été étendue aux directions d'arrondis- Kompensation für den abgetretenen Stückgutverkehr ande-

sement, celle de Lucerne faisant fonction d'arrondissement ren, wesensgerechten Verkehr zu überlassen. Im Zeitalter

pilote. des Waldsterbens kann die Frage der Verkehrsteilung aber

Nous l'avons dit, la commission vous demande de persévé- nicht mehr den Dschungelgesetzen des Marktes überlassen

rer dans l'effort engagé pour soutenir les CFF. Elle l'a fait bleiben! Wir fordern den Bundesrat auf, dafür zu sorgen,

consciente de la volonté exprimée au plus haut niveau de dass zusammen mit den Kunden und Sozialpartnern eine

suivre révolution de près. C'est dans cet esprit que la schienenfreundlichere Variante gewählt wird. Anderenfalls

commission vous propose d'approuver le budget des CFF et möchten wir von'ihm wissen, welche neuen Schienentran-

de prendre acte du plan financier et du plan d'investisse- sporte als Kompensation vorgesehen sind, damit die Ver-

ments. sprechen aller Parteien im Vorfeld der vergangenen Wahlen

zum Umweltschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Ammann-St. Gallen: Nach bald acht Jahren eidgenössi- Der von den SBB mit der Überprüfung der Betriebsgestal-

scher Verkehrspolitik habe ich längst jede Hoffnung auf tung eingeleitete Dienstleistungsabbau auf Regionallinien

irgendwelche Höhenflüge aufgegeben. Trotzdem hat mich steht übrigens ebenso in Konkurrenz zu anderen Zielsetzun-

die vorliegende Botschaft des Bundesrates beim näheren gen des Bundes. Entgegen allen Bemühungen, zum Beispiel

Studium erstaunt und schockiert. Was vor uns liegt, ist im Rahmen des Investitionshilfegesetzes und des Bundes-

meines Erachtens - in Anlehnung an Gutenberg - nichts beschlusses über die bedrohten Regionen, wird diese Aus-

anderes als eine «Bleiwüste der Resignation». Seitenlang verkaufspolitik der SBB letztlich zu einem Instrument der

lese ich von der neuen Unternehmungserfolgs- und Investi- Zerstörung unserer kleinräumigen regionalen Strukturen

tionsrechnung, von Starthilfen, Ergebnisverbesserungen und zum Schaden der geplagten Umwelt. Die rein betriebs-

sowie Deckungsbeiträgen, von Substanzerhaltung, Stagna- wirtschaftliche Optik der SBB steht damit in Konkurrenz zur

tion und von der hehren unternehmerischen Freiheit. Doch nach wie vor bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, der

nirgends steht ein noch so bescheidener Satz von einer Volkswirtschaft zu dienen. Verhindern wir, dass der sieht-

OFF. Budget 1984 1662 N 1" décembre 1983

bare Graben, der sich zwischen dem abtretenden Parlament höher, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Wenn schon solche

und dem Volke auftat, noch tiefer wird. Zahlen aufgelistet werden, sollte man sie stets den sozialen

Die ersten Beratungen zum neuen Transportgesetz zeigten Kosten der Strasse gegenüberstellen. Das ist aber nicht der

zudem überdeutlich, dass die Abwägung zwischen betriebs- Fall. So betrachtet, sind diese Zahlen einseitig und ein

und gesamtwirtschaftlichen Interessen noch nicht funktio- Unrecht gegenüber der Verwaltung und auch dem Personal.

niert. Unter dem übermächtigen Druck der leeren Bundes- Unter diesem Kapitel sollten auch die umfangreichen Auf-

kasse und der sogenannten Bahndefizite, wird von den SBB, träge an die Wirtschaft eine positive Würdigung finden. Im

vom Bundesamt und vom Departement wohl meist im Sinne Jahre 1982 wurden vom gesamten öffentlichen Verkehr für

der Betriebswirtschaft entschieden werden, womit dann alle 1,797 Milliarden Franken Aufträge vergeben. Die Metall-, die

übrigen Interessen das Nachsehen haben. Wir werden ja in Bau-, die Holz- und die Papierindustrie sowie der Dienstlei-

diesem Saale noch Gelegenheit haben, uns zu diesem stungssektor konnten unter anderem davon profitieren.

Thema auszusprechen. Direkt oder indirekt wurden damit 99 260 Arbeitsplätze gesi-

Geradezu unmöglich erscheint uns die geplante Senkung chert.

der Personalbestände im Umfeld der schwierigen Wirt- Zum Antrag Röthlin, der noch nicht begründet wurde, nur

schaftslage. Bereits ab 1984 sollen dabei die Bestände um ein kurzer Hinweis: Er beantragt uns Rückweisung des

713 Mann und der Aufwand um 33 Millionen gekürzt wer- Finanz- und Investitionsplanes. Dieser Antrag ist der Kom-

den. Weitere Massnahmen sind bereits in Prüfung, so zum mission noch nicht vorgelegen. Trotzdem möchte ich Ihnen

Beipiel das erwähnte Stückgutkonzept, die Neuregelung der dessen Ablehnung beantragen. Missfallen über die genann-

Fahrausweiskontrolle und die intensivierte Aufhebung der ten Pläne kann ja hier, in der Debatte, geäussert werden.

Niveauübergänge. In all diesen Bereichen lassen sich die Dies kann dann bei der kommenden Planung berücksichtigt

Auswirkungen noch gar nicht richtig abschätzen. Möglich- werden. Eine Rückweisung bringt daher überhaupt nichts

erweise sind mehr als 2000 Arbeitsplätze davon betroffen. und führt nur zu weiterem unnützen Verwaltungsaufwand.

Fragwürdiger scheint dies auch dann, wenn nur die Es wäre wohl gescheiter, die SBB jetzt einmal arbeiten zu

Abgänge nicht mehr ersetzt würden; denn der jungen Gene- lassen, statt ganze Verwaltungsabteilungen mit immer

ration sind wir ja mehr als nur hohle Versprechungen schul- neuen Berichten, Plänen und Untersuchungen zu beschäf-

dig. Soll das etwa eine Art Bundesbeitrag an die Sockelar- tigen.

beitslosigkeit der späten achtziger Jahre sein? Damit komme ich zum Schluss. Die Wahlen sind vorbei. Das

Die geplanten Tariferhöhungen gleichen zunehmend einer Volk hat erste Zeichen gesetzt, auch innerhalb der etablier-

Gratwanderung im alpinistischen Extrembereich. Die letzte ten Parteien. Sie werden gut daran tun, diese Zeichen nicht

Erhöhung vom April 1983 wird ihr Ziel voraussichtlich um zu übersehen. Es ist Zeit für die grosse Wende in der

etwa 46 Millionen verfehlen. Eine weitere Tarifrunde ist im Verkehrspolitik. Weite Kreise erwarten nun endlich Taten

Personenverkehr bereits auf den 1. November 1984 geplant. anstelle von Worten. Nur ein Aufbruch, eine mutige Offen-

Dies soll sich dann ungefähr in Jahresabständen wiederho- sive auch der SBB, anstelle ständigen Zurückweichens und

len, ebenso im Wagenladungs- und im Stückgutverkehr. ständiger Preisgabe von Verkehr, wird die tiefe Resignation

Zunehmend zeigt sich nun aber- und das geht auch ganz im Personal überwinden können.

klar aus der Botschaft und den Voranschlägen hervor -, In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der SP-

dass die Aufnahmefähigkeit des Marktes beschränkt ist. Ein Fraktion, auf den vorliegenden Bundesbeschluss einzutre-

Grossteil des Volkes kann sich ja sein Auto nur ganz knapp ten und ihm zuzustimmen.

leisten und seufzt unter dessen hohen Fixkosten. Diese

Leute sind in der Wahl der Verkehrsmittel nicht mehr frei. Aregger: Wir besitzen zwei sehr aufschlussreiche Gutach-

Die Bahntarife - jährlich der Teuerung angepasst - sind für ten über die Bundesbahnen: das Gutachten Hayek zum

sie mittlerweile deutlich zu hoch. Dieser Aspekt muss von betrieblich-unternehmerischen Bereich und das Gutachten

den SBB zunehmend beachtet werden. Die Tarife haben Prof. Rühli zum organisatorisch-politischen Bereich. Die

eine gewisse Reizschwelle erreicht. Auch hier sehen wir, wie Verkehrskommission hat im letzten Sommer mit diesen bei-

verheerend sich die Sachzwänge des Leistungsauftrages den Gutachtern Hearings durchgeführt, an denen einige

auszuwirken beginnen. Expertenaussagen noch verdeutlicht werden konnten. Die

Beim Verzicht auf den Einbau der Teuerungszulagen - da Zukunftsentwicklung scheint sich klar abzuzeichnen. Sie

wurden 25 Millionen in relativ spätem Stadium noch abge- geht dahin, dass die politische und die unternehmerische

strichen - finde ich das Vorgehen, gelinde gesagt, etwas Verantwortung gegenüber den und innerhalb der Bundes-

sonderbar. Die Folge davon wird sein, dass bei Einführung bahnen klarer abgegrenzt werden sollen. Beim Parlament

des BVG auf 1. Januar 1985 wohl gegen 15 Prozent Teue- soll unternehmerische Verantwortung, beim Verwaltungsrat

rung eingebaut werden müssen. Offenbar weiss man aber dagegen politische Verantwortung abgebaut werden. Herr

zuständigenorts noch nicht recht, wie das geschehen soll. Bundesrat Schlumpf kann uns vielleicht sagen, welche Vor-

Die Beschaffung von 50 neuen Einheitswagen IV anstelle arbeiten in dieser Richtung im Sinne der Expertise Rühli

der 72 älteren Einheitswagen III sehen wir positiv, und zwar schon in die Wege geleitet wurden und welche Konsequen-

vor allem wegen deren beschäftigungspolitischen Auswir- zen der Bundesrat bei der personellen Zusammensetzung

kungen, der Verbesserung des Reisekomforts und den mög- des neu zu wählenden Verwaltungsrates der SBB zu ziehen

lichen Einsparungen bei den fälligen Hauptrevisionen. Offen gedenkt.

ist noch ein weiterer Einsatz der störungsanfälligen Ein- Die Fraktion der FdP begrüsst eine klarere Abgrenzung der

heitswagen III. Offen ist aber letztlich auch hoch die Verant- Zuständigkeiten, denn die heutige Situation ist in dieser

wortung für deren Mängel, die in der Kommission nicht voll Hinsicht alles andere als befriedigend. In diesem Sinne

befriedigend aufgedeckt werden konnte. Es wurden ja vor beschränke ich mich heute auch darauf, zum SBB-Budget

allem bei den Klimaanlagen, bei den vereisenden Drehge- einige politische Gedanken zu äussern.

stellen und bei der Alubauweise im Kleinprofil (Alte- Wir gehen davon aus, dass wir hier in diesem Saal das

rungserscheinungen) Schwächen festgestellt. politische Instrument des Leistungsauftrages geschaffen

Die Auflistung der finanziellen Belastung des Bundes haben. Ich erinnere an den wesentlichsten Punkt, an die

gemäss Ziffer 145 auf Seite 14 scheint mir unkorrekt zu sein Trennung des unternehmerischen vom gemeinwirtschaftli-

und steht auch im Widerspruch zum Gedanken des Lei- chen Bereich, mit anderen Worten: die Abgeltung des regio-

stungsauftrages. Da finden wir nun sowohl die Abgeltung nalen Personenverkehrs, der heute einen Kostendeckungs-

des regionalen Personenverkehrs, als auch die Finanzhilfe grad von 28 Prozent aufweist. Die übrigen Details hat Kom-

für das Stückgut sowie die Starthilfe beim Huckepackver- missionspräsident Vetsch bereits erwähnt.

kehr. Hinzu kommen die Defizitdeckung (Vorjahr) und die Dieser Leistungsauftrag hat bereits deutliche Wirkungen

Nichtverzinsung des Dotationskapitals. So erhält man eine und auch Reaktionen gezeigt. Er ist nach unserer Auffas-

Summe von schlussendlich 1,3 Milliarden. Beim uninfor- sung aber das geeignete politische Instrument, um jene

mierten Leser entsteht so der Eindruck, das Defizit sei ja viel Friktionsstellen in der Unternehmung SBB deutlich heraus-

I.Dezember 1983 N 1663 SBB. Voranschlag 1984

zukristallisieren, die dann wiederum hier in diesem Saal les finances de la .Confédération puisque, vous le savez,

politisch entschieden werden müssen. Bei solchen c'est finalement 1,3 milliard que nous lui verserons pratique-

Entscheiden, aber auch bei der Beurteilung des vorliegen- ment à fonds perdu. Notre seule consolation - elle est

den Budgets müssen wir uns immer wieder der Aufgabe der maigre, il faut le dire - c'est que tous les chemins de fer

Bahn in Staat und Gesellschaft bewusst sein. Die Bahn als européens sont dans la même situation.

Massentransportmittel des 19. Jahrhunderts steht heute der On entend souvent dire que les Chemins de fer fédéraux

Herausforderung des Autos als Massentransportmittel des sont mal gérés. Si nous sommes bien renseignés, l'expertise

20. Jahrhunderts gegenüber. Diese Entwicklung ist derart Hayek, qui a été demandée par les CFF eux-mêmes, démon-

international ausgeprägt und irreversibel, dass die Bahn und tre que dans l'ensemble la gestion est correcte. Des amélio-

mit ihr alle anderen Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs rations demeurent possibles sans doute, mais ces améliora-

ohne staatliche Hilfe nicht existieren könnten. tions, dont notre grande régie convient elle-même, ne per-

Es gibt Länder als Beispiele, in denen die Bahnen, vom Staat mettent pas d'affirmer que la direction aurait failli à sa tâche.

im Stich gelassen, weitgehend zugrunde gingen. Bei uns ist Les difficultés financières auxquelles les CFF se heurtent

die Situation aber doch ganz anders, Herr Ammann, und sont bien plutôt, comme vient de le relever M. Aregger, le

nicht so schwarz, wie Sie sie malen. Wir berücksichtigen in résultat d'une transformation complète des modes de trans-

unserer Haltung zur Bundesbahn die berechtigten Postulate port dans notre société contemporaine. Elles résultent

der Sozialpolitik, der Regionalpolitik und der Oekologie. aussi, il faut le dire, des difficultés qu'a toute entreprise du

Diese politische Haltung fordert aber auch ihren Preis. Wir service public à s'adapter facilement et rapidement à un

kennen diesen Preis. Er steht nicht einseitig in der Land- environnement qui est en évolution rapide. Il n'est pas dans

schaft, Herr Ammann, sondern wir wollen und dürfen ihn l'intention des libéraux de demander la privatisation des

wissen, er steht auf Seite 14 der bundesrätlichen Botschaft, Chemins de fer fédéraux. En revanche, les pouvoirs publics

und er beträgt 1,347 Milliarden Franken im Jahre 1984. qui les dominent, et en particulier notre Parlement, doivent

Dadurch, dass der allgemeine Bundeshaushalt diesen Diffe- bien comprendre que les CFF ont besoin de la plus grande

renzbetrag zwischen Aufwand und Ertrag der SBB in Form liberté possible et d'une souplesse fort étendue.

von Abgeltungen und in Form von Defizitdeckung über- En commission, la Direction générale nous a déclaré qu'elle

nimmt, leistet er mit unserer ausdrücklichen politischen était décidée à utiliser davantage encore le budget comme

Zustimmung genau diesen Beitrag zur Förderung des instrument de gestion. Notre groupe ne peut qu'approuver

öffentlichen Verkehrs. cette intention en s'étonnant qu'elle n'ait été manifestée que

Damit hat es aber noch nicht sein Bewenden. Wir müssen maintenant. Nous approuvons aussi les mesures que la

die Hilfe an die Privatbahnen und die Defizitübernahme der Direction générale a mises en place pour faire passer cette

Postautobetriebe dazuzählen, dann werden wir feststellen, intention dans la réalité. Nous croyons qu'elle a bien fait de

dass der Bund allein jährlich gegen 2 Milliarden Franken zur donner notamment des consignes plus strictes dans les

Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgibt. Dazukommen secteurs du personnel, des dépenses de choses, des pro-

die Defizitbeiträge der Kantone und Gemeinden an ihre duits du trafic ou des produits accessoires. Il est bon aussi-

Verkehrsunternehmungen, die ebenfalls in Millionenhöhe et cela nous a surpris qu'on le dise - que les directeurs

geleistet werden. Es ist angezeigt, dass wir uns Jahr für Jahr généraux et ceux des arrondissements soient intervenus

darüber Rechenschaft geben. Es ist auch angezeigt, dass plus activement que par le passé dans l'élaboration du

wir diese Leistung immer wieder jenen zeigen, die eine budget. Qu'est-ce en effet que le budget? Ce n'est finale-

angeblich fehlende oder viel zu wenig weitgehende Förde- ment rien d'autre que l'expression des options que prend

rung des öffentlichen Verkehrs beklagen. Wir müssen in l'entreprise et des moyens qu'elle met en œuvre pour les

diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die réaliser. C'est dès lors par essence l'affaire des chefs de

Förderung des öffentlichen Verkehrs auf dem Wege über die l'entreprise que de s'en occuper, ce n'est pas l'affaire des

Investitionen nur mit dem Einsatz riesiger Mittel möglich ist. subordonnés.

Wir erkennen das anhand aktueller Beispiele: bei der Zür- Ainsi en matière d'investissement par exemple, la direction

cher S-Bahn, bei der Genfer Flughafenlinie oder bei der a, cette fois semble-t-il, pris l'objectif qu'il faudrait utiliser

Beschaffung der modernen, attraktiven Einheitswagen EW d'une manière plus optimale les capacités actuelles exis-

IV, die pro Stück 1,2 Millionen Franken kosten. Das sind tantes. Cet objectif qui est sans doute juste, dans la perspec-

Beispiele, die alle im SBB-Budget 1984 sichtbar werden. tive des difficultés financières que l'on connaît aujourd'hui,

Die Fraktion der FdP bejaht die bisherige Art der finanziellen se traduit par une compression en valeur réelle du volume

Garantieleistung des Bundes gegenüber den SBB. Es gibt ja des investissements.

vorerst keine Alternative dazu. In diesem Sinne stimmt sie Nous approuvons aussi la volonté de réorganisation qui

logischerweise dem Budget 1984 zu und nimmt auch den anime la Direction générale. Comme chacun le sait, l'offre va

Finanz- und Investitionsplan 1985/86 zur Kenntnis. Gleich- être réorganisée dans le trafic des marchandises. Cela se

zeitig legen wir aber grossen Wert auf eine bald vorzuneh- traduira par la suppression de quelque 800 postes de travail

mende klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen et par la fermeture du service de marchandises dans un

Unternehmung und Parlament im Sinne des Gutachtens certain nombre de gares. Nous estimons qu'au vu des cir-

Rühli. Verantwortlichkeiten für Fehlinvestitionen wie die constances actuelles, cette mesure est justifiée dans son

Swiss-Express-Wagen müssen in Zukunft klar sichtbar principe. Elle suscite, il est vrai, des réactions d'opposition

werden. et d'inquétude dans toute une série de régions du pays. Il

Ebenso grossen Wert legen wir aber auch auf die konse- faut reconnaître que l'application concrète de la mesure

quente Weiterführung des Leistungsauftrages. Wir erwarten prise dépend dans une très large mesure des circonstances

von der verantwortlichen Unternehmensführung der SBB locales. Il importe donc, Monsieur le Conseiller fédéral -

eine möglichst weitgehende Erreichung der dort formulier- nous semble-t-il - que la Direction générale examine avec

ten Leistungsziele. Dabei ist uns bewusst, dass wir bald, les autorités locales si les mesures concrètes qui ont été

spätestens aber bei der Beratung der GVK, verkehrspoliti- décidées à l'intérieur de l'entreprise sont bien adaptées à

sche Entscheide zu treffen haben werden, denen wir alle ces réalités que l'on rencontre sur le terrain. Je crois savoir,

nicht ausweichen können. Dieu merci, que l'entreprise a l'intention d'établir des con-

In Würdigung dieser uns zur Verfügung stehenden tacts, mais nous insistons pour la forme, mais avec la

Entscheidungsgrundlagen und der aufgezeigten Zukunfts- volonté de trouver chaque fois la solution qui, tout en

aussichten beantragen wir Ihnen Zustimmung zum SBB- ménageant l'objectif juste qui est visé, tienne tout de même

Budget 1984. compte au mieux des nécessités locales.

Le plan financier qui accompagne le budget laisse entrevoir

M. Bonnard: Le groupe libéral votera le budget des Chemins une stabilisation des engagements financiers de la Confédé-

de fer fédéraux de 1984. Nous sommes conscients du poids ration. Bien sûr, nous nous en réjouissons mais nous pen-

considérable que cette grande entreprise représente pour sons qu'il faut rester prudent parce que ces perspectives

CFF. Budget 1984 1664 N 1" décembre 1983

dépendent d'une façon très étroite d'un avenir économique Zielsetzung - die SBB-Leitung keinen Aufwand scheut, um

dont aucun ne peut dire ce qu'il sera. das Umsteigen auf die Strasse zu fördern, und zwar mit allen

Au bénéfice de ces quelques explications, nous vous invi- Massnahmen. Es ist doch sinnlos, bei dieser Budgetdiskus-

tons à voter le budget des Chemins de fer fédéraux pour sion über das Defizit zu klagen und zu jammern; vielmehr

1984 et le plan financier. müsste man wieder einmal den Leistungsauftrag sehr streng

unter die Lupe nehmen.

Röthlin: Alle Jahre um diese Zeit beklagen wir die miese Vergewissern wir uns, was in nächster Zeit durch die

Lage unserer Bundesbahnen. Ohne Illusionen müssen wir Beschlüsse von heute und den nächsten Tagen auf uns

einem weiteren defizitären Voranschlag zustimmen. Der zukommen wird: Da werden die Tarife inskünftig jährlich

SBB-Verwaltungsrat muss zugeben, dass auch kurzfristig erhöht, d. h. die Taxen für die Bahnen sollen jedes Jahr

die im Rahmen des Aktionsprogramms 1982/1984 eingelei- teurer werden. Ich weiss nicht, wie da angesichts des ständi-

teten Massnahmen nur wenig am Gesamtergebnis zu gen Jammerns über das Waldsterben das Umsteigen auf

ändern vermögen. Die Hoffnungen, die uns mit dem Jahres- den öffentlichen Verkehr gefördert werden soll.

bericht für 1982 über das Aktionsprogramm von der Gene- Es werden praktisch - wie Sie auch der Botschaft entneh-

raldirektion der SBB gemacht wurden, sind geschwunden. men können - keine Investitionen zugunsten der SBB getä-

Ich zitiere Ihnen nur die hoffnungsvolle Schlussbemerkung tigt; die Investitionen im Budget 1984 betragen etwa gleich-

von dazumal: «Unternehmungsseitig sind damit alle Voraus- viel wie jene für das laufende Jahr. Ich möchte Sie noch

setzungen erfüllt, um die erzielbaren Ergebnisverbesserun- einmal an folgendes erinnern: Vor rund 20 Jahren waren die

gen durch konkrete Massnahmen zügig zu erreichen.» Investitionen für Schiene und Strasse pro Jahr etwa gleich

Statt Ergebnisverbesserungen werden uns «zügig» noch hoch; bereits 1980 betrugen aber die Investitionen für die

höhere Defizite serviert. Dabei sind die Belastungen, die sich Strasse fünfmal mehr als jene für die Schiene. Das ist nicht

für den Bundeshaushalt ergeben, nicht mehr tragbar. So hat gerade eine sehr umweltfreundliche Massnahme. Wenn wir

es immerhin Herr Bundesrat Schlumpf an einer Verkehrs- den «Modal-Split» - d. h. die Aufteilung zwischen dem

kommissionssitzung im August formuliert. Ich weiss, wir öffentlichen und dem privaten Verkehr - zugunsten des

dürfen nicht in Fatalismus verfallen; wir wollen auch nicht öffentlichen Verkehrs verbessern wollen, müssen entspre-

schicksalsergeben die SBB-Misere hinnehmen. Die SBB chende Investitionen getätigt werden.

müssen sich vielmehr auf ihre Stärke besinnen, und diese Ferner wird, wie auch Herr Röthlin erwähnte, heute

Stärke soll sie auch in unternehmerischer Freiheit ausbauen beschlossen, den Stückgutverkehr abzubauen. Das bedeu-

können. Lassen Sie mich anhand zweier Beispiele erklären, tet 400 Bahnhöfe und 880 Arbeitsplätze weniger.

was ich damit meine. Es sollen zudem einzelne Regionallinien aufgehoben wer-

Das schweizerische Schienennetz hat eine Länge von unge- den; der berühmte Bericht aus dem Jahre 1977 ist aus der

fähr 5000 Kilometern, davon besitzen die SBB 3000 Kilome- Schublade genommen worden, gemäss welchem 27 Regio-

ter. Ungefähr die Hälfte davon ist gut bis sehr gut ausgela- nallinien in sogenannt wirtschaftlicher Hinsicht untersucht

stet. Zum Beispiel ist die Strecke Ollen-Bern mit zwei Gelei- werden sollen.

sen anderthalbmal so stark belastet wie Paris-Lyon mit vier Als Zürcher Vertreter habe ich das angeschaut, und ich

Geleisen. Ein weiterer Hinweis: Der Personenverkehr Zürich- muss feststellen, dass dort unter den Linien, die überprüft

Bern - wenn wir auf flieser Strecke die Frequenz von 1971 werden sollen, praktisch alle Zürcher Strecken drin sind, auf

mit 100 Prozent beziffern - betrug im Jahre 1982 176 Pro- denen keine Schnellzüge fahren. Sie können sich etwa

zent. Dagegen entwickelt sich der Regionalverkehr mit vorstellen: es ist klar, der Goldküstenexpress bleibt, weil das

einem Kostendeckungsgrad von lediglich 28 Prozent immer eine attraktive Linie ist. Aber alle Linien sollen jetzt überprüft

mehr zum Sorgenkind. Über das Stückgutkonzept wird der werden.

SBB-Verwaltungsrat heute entscheiden. Ich hoffe nur, dass Und ein weiterer Abbaupunkt: quasi ausgehend vom Lei-

wir Politiker einschneidende Sanierungsmassnahmen nicht stungsauftrag ist es eine äusserst groteske Angelegenheit,

mit schnöder Kritik oder gar Vorstössen hier im Parlament dass die Schweizerischen Bundesbahnen nun plötzlich in

abblocken. das Immobiliengeschäft einsteigen, zum Beispiel mit einer

Die CVP unterstützt die unternehmerische Zielsetzung der gigantischen Überbauung in der Stadt Zürich mit einer

SBB, wie sie auf den Seiten 9 und 10 der Botschaft formu- Gleisüberbauung von 70 000 Quadratmeter Bruttogeschoss-

liert wird. Dies bedeutet Zustimmung zu den Arbeitszielen fläche, davon 17000 Quadratmeter für Verkauf, und der

für die nächsten Jahre, nämlich Verminderung der Fehlbe- Rest sind Büros. Es sind etwa 1200 Parkplätze vorgesehen,

träge durch weiteres Sparen, wie auch - im Gegensatz zu mitten in der Stadt; also eigentlich alles Dinge, die absolut

unserem Kommissionsreferenten - Rationalisierung der verboten wären für vernünftig planende und bauende Leute.

Regionallinien. Den Mut zu solchen nicht populären Mass- Nun, ich würde aus diesem Abbaukonzept nur drei Dinge

nahmen müssen wir dann eben aufbringen. herausnehmen:

Die CVP unterstützt weiter die anvisierte vermehrte Zusam- 1. Stückguttransportabbau. Das hat bereits Herr Ammann

menarbeit der SBB mit anderen Verkehrsträgern und dem erwähnt, dass dieser Abbau des Stückgutverkehrs nichts

Speditionsgewerbe. Ein marktgerechtes Verhalten, von der anderes bedeutet, als dass man den Gütertransport auf die

Generaldirektion bis hinab zum Bahnhofvorstand, kann sich Strasse verlagert. Das sind jährlich etwa 127000 Tonnen.

für Schiene und Strasse nur positiv auswirken. Wenn Sie wissen, dass heute etwa noch unter 1 Million

Die CVP-Fraktion stimmt dem Voranschlag der SBB für 1984 Tonnen auf der Strasse befördert werden, sind das immer-

ohne Begeisterung zu. Wir erwarten aber, dass sich das hin über 14 Prozent, was jetzt weggeht von den Bundesbah-

Aktionsprogramm 1982/1984 endlich positiv auswirken wird. nen. Das wird direkt dem Schwerverkehr zugeführt. Wir

Weil aber im Finanzplan 1985/1986 noch zu wenig positive haben hier stundenlang über das Waldsterben gejammert.

Resultate sichtbar werden, beantragt Ihnen die CVP-Frak- Ich weiss nicht, was das für eine schizophrene Haltung ist,

tion, Artikel 2 zu streichen. Ich werde diesen Antrag in der einerseits Waldsterbengejammer und auf der anderen Seite

Detailberatung kurz begründen. - ohne mit den Wimpern zu zucken - wird dann hier dem

Schwerverkehr eine weitere Möglichkeit, sich auszudehnen,

Herczog: Im Namen der POCH/PSA/PdA-Fraktion beantrage zugeschanzt. Übrigens: Der Stückgutverkehrsabbau bringt

ich Ihnen Eintreten auf das Budget. Erlauben Sie mir aber, nicht einmal finanziell etwas. Wenn Sie die durch Abbau

hier einige grundsätzliche Bemerkungen, namentlich zur verlorengehenden Erträge anschauen, sind das etwa 38

Politik der SBB-Leitung, anzubringen. Ich gehe aus vom Prozent der Kosteneinsparungen insgesamt, das entspricht

Leistungsauftrag. etwa dem heutigen Kostendeckungsgrad im Stückgutver-

Als Fazit dieses Budgets sehe ich zwei Dinge: zum einen, kehr. Das Defizit wird in etwa gleichbleiben oder verkleinert

dass der Leistungsauftrag, wie er hier verabschiedet worden sich auf keinen Fall wesentlich.

war, zu einem Leistungsabbau der Bundesbahnen führte; Was aber noch wichtiger ist und verkehrspolitisch sehr

zum anderen, dass-ausgehend von der unternehmerischen entscheidend: dieser Abbau des Stückgutverkehrs ist nichts

1. Dezember 1983 N 1665 SBB. Voranschlag 1984

anderes als ein Präjudiz für weiteren Leistungsabbau. Es ist Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits

ja klar, dass die verbleibenden Bahnlinien, wo jetzt der und andererseits in ein klar nach marktwirtschaftlichen

Stückguttransport weggenommen wird, selbstverständlich Grundsätzen geführtes Unternehmen im unternehmeri-

noch weniger rentieren werden, dass man auf diesen Bahn- schen Bereich hat es der SBB-Führung eigentlich erst

höfen die Bedienung aufheben wird. Man wird dann die ermöglicht, den starren Staatsbetrieb wenigstens zum Teil

berühmten Automaten einrichten, und die ganze Dienstlei- nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Auch

stung wird wegfallen, d. h. die Bahnhöfe werden im Prinzip unsere Nachbarstaaten, die Bundesrepublik Deutschland

aufgehoben. Weiterer Abbau ist hier vorprogrammiert. und Österreich, schlagen heute denselben Weg ein, obwohl

2. Abbau des Regionalverkehrs: Hier sind natürlich all diese dort Regierungen mit unterschiedlichen Ideologien am

undifferenzierten Sparmassnahmen vollständig fehl am Werk sind.

Platz. Herr Steinegger ist ein guter Vertreter des Freisinns, Herr Herczog, Verkehrspolitik anstelle von Unternehmens-

wenn es um Regionalpolitik geht, ich weiss, dass er sich politik, haben Sie gesagt. Ja, aber nicht hier beim SBB-

innerhalb der freisinnigen Partei vehement einsetzt für den Budget. Dafür sind vielmehr die GVK und die entsprechende

Ausgleich der Interessen innerhalb der Regionen. Jetzt ver- Vorlage dann da.

stehe ich nicht, wie man hier überhaupt ein Konzept anvisie- Der Voranschlag rechnet mit einem Defizit von 437 Millionen

ren kann, das Abbau des Regionalverkehrs bringt, weil man Franken. Dabei müssen wir allerdings bedenken, dass der

ja hier auf siedlungspolitische, regionalpolitische und in Gesamtaufwand des Bundes - und wir müssen in Gottes

diesem Sinne auch wirtschaftspolitische Massnahmen ein- Namen den Gesamtaufwand sehen, wir müssen nämlich

wirkt. Und zu Recht wehrt sich die betroffene Bevölkerung auch diesen berappen - 1,3 Milliarden Franken beträgt.

gegen einen derartigen Leistungsabbau. Man hört immer wieder die Äusserung, die SBB dürfen uns

ruhig etwas kosten, weil wir ja nicht nur die rentablen

3. Die groteske Geschichte mit der Zürcher Bahnhofüber-

bauung: Hier wird ein Shopping-Center aufgebaut, Monster- Strecken beibehalten, sondern eben auch die anderen

büros werden erstellt und eine Parkplatzmassierung mitten Gebiete erschliessen und bedienen wollen. Grundsätzlich ist

in der City gefördert durch die Schweizerischen Bundesbah- diese Auffassung sicher richtig, vor allem dann, wenn der

nen. Ich habe bereits gesagt, die SBB machen hier in der Bund in der Lage wäre, diese Kosten zu tragen. Leider ist

Stadt Zürich wirklich alles, was für einen Planer heute das bekanntlich aber nicht der Fall.

eigentlich verboten sein sollte. Die Konsequenzen kennen Wenn wir uns die SBB etwas kosten lassen wollen, dann

Sie alle, Bodenpreissteigerungen, Verdrängung der Kleinge- müssen wir auch bereit sein, die nötigen Mittel dafür zu

beschaffen. Einfach Defizite produzieren und diese jährlich

werbler, der Mieter usw. und Zunahme des Autoverkehrs.

Das ist natürlich irgendwie mittelbar oder unmittelbar Kon- auf den Schuldenberg des Bundes aufstocken, das können

sequenz des Leistungsauftrags. Wenn nun die Bundesbah- wir uns längerfristig nicht leisten, und eine nennenswerte

nen - unser Fazit zum Budget - weiterhin gezwungen sind, Verkleinerung der gesamten Aufwendungen des Bundes für

mit diesem jetzigen Leistungsauftrag zu operieren, heisst die SBB sind gemäss SBB-Finanzplan nicht in Sicht.

das praktisch Ausverkauf der Leistungen der SBB. Allenfalls In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zum

kann sie dann noch zu einer öffentlichen Immobilienfirma Antrag von Kollege Röthlin.

werden und in der Stadt Zürich und weiss nicht wo die Dieser Vorschlag kann uns nicht weiterhelfen. Was will die

Geleise überbauen und Büroflächen vermieten (Wohnflä- Verkehrskommission an diesem Finanz- und Investitions-

chen kommen ja nicht in Frage, weil die zu teuer werden) plan ändern? Alles, was nur eine Verbesserung auf dem

und Verkaufs- und Ausstellungsflächen erstellen. Das ist Papier darstellt, nützt uns nichts. Höchstens die Investitio-

nen, die ohnehin schon auf einem Minimum liegen, können

aber kaum der politische Sinn und Zweck der Bundesbah-

nen. Der Leistungsauftrag muss dringend revidiert werden, noch weiter gekürzt werden, was aber katastrophale Folgen

und ich werde in den nächsten Tagen auch einen solchen für die Zukunft haben müsste. Das einzige, was zu einer

Vorstoss einreichen. Man sollte wegkommen von diesem Verbesserung führen kann, ist eine koordinierte Verkehrs-

unternehmerischen Zwang des Defizitabbaus, weil diesaus- politik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir haben

schliesslich eine Unternehmenspolitik ist. Ich halte Unter- demnächst, bei der Behandlung der GVK-Botschaft, Gele-

nehmenspolitik nicht für unwichtig, aber bei den SBB ist genheit, zu einer solchen Stellung zu nehmen.

Verkehrspolitik prioritär gegenüber Unternehmenspolitik Die SVP-Fraktion stimmt dem SBB-Voranschlag ohne

und nicht umgekehrt, und das muss auch im Rahmen der Begeisterung zu und lehnt den Antrag von Kollege Röthlin

GVK so diskutiert und anerkannt werden. ab.

Zudem muss endlich die Strassenrechnung alle Kosten ein- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

beziehen, nämlich auch die Kosten, welche der Privatver-

Le débat sur cet objet est interrompu

kehr durch Unfälle und Umweltbelastung irgendwie für uns

alle volkswirtschaftlich bewirkt. Ich weiss, eine solche Rech-

nung ist nicht allzuleicht aufzustellen, aber wenn wir hier

von Defizit und Schwierigkeiten der Bundesbahnen reden, Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

ist dieser Vergleich unerlässlich, sonst kommt jeder Mann La séance est levée à 12 h 15

und jede Frau und çagt: Ja bitte, die Strassenrechnung geht

ja Null auf Null plus/minus auf, hingegen die SBB machen

permanentes Defizit.

Ich bitte Sie also, hier dem Budget zuzustimmen, aber auf

alle Fälle mit der Perspektive, verkehrspolitisch diesen Lei-

stungsauftrag zu modifizieren und endlich nicht bloss mit

Lippenbekenntnissen das Waldsterben zu bekämpfen und

Umweltpolitik zu machen, sondern ganz konkret den SBB

auch Instrumente in die Hände zu geben, damit sie gegen-

über dem Strassenverkehr gleichwertig auftreten können.

Bühler-Tschappina: Vorerst eine erfreuliche Feststellung: In

den Führungsgremien der SBB weht doch ein etwas neuer

Wind. Man kann gegenüber der Zeit vor zwei bis drei Jahren

immerhin feststellen, dass in der SBB-Führung mehr unter-

nehmerisches Denken Platz greift. Leider hat sich das bis

heute noch nicht in einer Senkung, sondern nur in einer

Stabilisierung des Defizites ausgewirkt. Die Zweiteilung in

210-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1984

CFF. Budget 1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1658-1665

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