EFTA-European Parliament Relations: Trade, Competitiveness, and State Aid Discussions

Comité parlamentaire AELE. Rapport 1382 N 5 octobre 1983

#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance verträge bisher gut funktioniert und zum Wohle aller betei-

ligten Staaten beigetragen haben. Die Zusammenarbeit zwi-

schen den EFTA-Ländern und der EG sollte in allen Gebie-

Mittwoch, S.Oktober 1983, Vormittag ten, wo gemeinsame wirtschaftliche Interessen bestehen,

Mercredi 5 octobre 1983, matin erweitert werden. Man habe hier aber schon einiges

8.00 h erreicht; zum Beispiel die intensive wissenschaftliche

Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Patent-, Marken-

Vorsitz - Présidence: Herr Eng recht-, Transport-, Sachversicherungs-, Umweltschutz- und

Konsumentenfragen. Er betonte ferner, dass die Aufrechter-

haltung und Verstärkung des offenen multilateralen Han-

delssystems- sowohl innerhalb des europäischen Freihan-

delssystems wie auch weltweit - für die kleinen, ausfuhr-

Präsident: Ich möchte heute unserem Kollegen Allons Mül- orientierten EFTA-Staaten von besonders grosser Bedeutung

ler zu seinem 60.Geburtstag gratulieren und ihm für den sei. Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftsrezession könne

weiteren, etwas ruhigeren Lebensweg alles Gute wünschen. nur überwunden werden, wenn wir im Kampf gegen den

(Beifall) Protektionismus standhaft bleiben.

In der nachfolgenden Diskussion wurde ganz allgemein das

bisher gute Funktionieren des europäischen Freihandelssy-

stems gelobt. Es wurde aber auch wiederholt auf die Not-

wendigkeit des Abbaues der technischen Handelshemm-

#ST# 83.054 nisse aufmerksam gemacht, wobei das Schwergewicht in

erster Linie auf deren Verhinderung gerichtet werden sollte.

EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht Auch das Problem der divergierenden Strategien der ver-

Comité parlementaire AELE. Rapport schiedenen Länder zur Überwindung der wirtschaftlichen

Schwierigkeiten wurde aufgeworfen und der Befürchtung

Ausdruck gegeben, dass diese für den Freihandel zu

Schwierigkeiten führen könnten. Im Zusammenhang mit

dem Thema Protektionismus machte Nationalrat Duboule

Herr Muheim unterbreitet namens der Kommission den fol- besonders auf die Massnahmen Frankreichs an der Grenze

genden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin aufmerksam. Er betrachte eine offene Diskussion darüber

officiel du Conseil des Etats, session d'automne): unter europäischen Parlamentariern als sehr wichtig und

dringend. Leider gehörte der Delegation des Europäischen

Bericht der Schweizer Delegation über das zweite Treffen

Parlamentes kein Abgeordneter aus Frankreich an, und die

mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes in

Diskussion über dieses Thema war somit nicht sehr er-

Strassburg (9. bis 10. Februar 1983) und über die 8. ordentli-

spriesslich.

che Sitzung in Helsinki (4. bis G.Juli 1983)

Ein EFTA-Parlamentarier gab auch der Sorge über die wach-

1. Bericht über das Strassburger Treffen mit der Delegation sende Tendenz innerhalb der EG, mit verschiedenen Part-

des Europäischen Parlamentes nern, besonders Japan, «freiwillige» Handelsbeschrän-

Am 9. und lO.Februar 1983 fand in Strassburg das zweite kungsvereinbarungen abzuschliessen, Ausdruck und ver-

Treffen zwischen Delegationen des EFTA-Parlamentarier- langte in Zukunft vorgängige Konsultationen, da durch sol-

Komitees und des Europäischen Parlamentes statt. Die Sit- che Massnahmen auch die Märkte der EFTA-Länder betrof-

zung wurde gemeinsam vom Präsidenten des EFTA-Parla- fen werden können.

mentarier-Komitees, National rat Gautier, und vom Präsiden- b. Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie.

ten des EFTA-Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Gemäss einer Stellungnahme der EG-Kommission läuft

dem Abgeordneten Gerokostopoulos, präsidiert. Der Westeuropa Gefahr, nur noch ein Absatzmarkt für die Pro-

Schweizer Delegation gehörte ebenfalls Nationalrat dukte anderer Länder zu werden, wenn es nicht gelingt, der

Duboule an. schwindenden Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie -

Bei dieser Zusammenkunft standen folgende Traktanden im besonders in der Spitzentechnologie- Einhalt zu gebieten.

Vordergrund: Folgende Vorschläge wurden zwecks Verbesserung der

- Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie gemacht:

der EG

- Engere technische Zusammenarbeit auf europäischer

- Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie

Ebene

- Staatliche Beihilfen.

- Beseitigung der verbleibenden Hindernisse im Währungs-

a. Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und und finanzpolitischen Bereich

der EG. Das noch in das Jahr 1982 fallende zehnjährige - Vermehrte europäische Zusammenarbeit in der wissen-

Jubiläum der Freihandelsverträge zwischen den EFTA-Län- schaftlichen Forschung und Entwicklung.

dern und der EG wurde von beiden Seiten zum Anlass

genommen, über das bisher Erreichte Bilanz zu ziehen, aber c. Staatliche Beihilfen. Das Problem der staatlichen Beihil-

auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der Vorsitzende fen, die oft zu grossen Handelsverzerrungen führen, gab

des EFTA-Ausschusses .des Europäischen Parlamentes auch zu einer Diskussion Anlass. Nach verschiedenen inter-

nahm einleitend Bezug auf den Wunsch sowohl des EG- nationalen Handelsvereinbarungen sind staatliche Subven-

Rates wie auch des EFTA-Ministerrates nach einer Auswei- tionen einzuschränken. Diese Bestimmungen sind offenbar

tung und Verbesserung der Zusammenarbeit über den Frei- nicht wirksam genug und müssen verstärkt werden. Ein

handel mit industriellen Produkten hinaus, was angesichts wichtiger Punkt war der Vorschlag eines norwegischen Par-

der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Frei- lamentariers, im Bereich der staatlichen Beihilfen für grös-

handelspartnern wünschbar und natürlich wäre. Das Frei- sere Transparenz zu sorgen. Eine bessere Durchschaubar-

handelssystem habe bisher den Erwartungen entsprochen. keit der verschiedenen nationalen Regelungen würde es

Er schlug auch eine engere Zusammenarbeit im politischen einem Handelspartner, der sich geschädigt fühlt, erlauben,

Bereich vor, die auf eine Erarbeitung gemeinsamer Stand- sich wirkungsvoller zur Wehr zu setzen. Ebenfalls von nor-

punkte in aussenpolitisch wichtigen Fragen hinauslaufen wegischer Seite wurden zwei Arten von staatlichen Beihilfen

könnte. als berechtigt bezeichnet, nämlich jene im Rahmen regio-

Nationalrat Gautier erwiderte in seiner Eigenschaft als Präsi- nalpolitischer Wirtschaftshilfe und die vorübergehende Sub-

dent des EFTA-Parlamentarier-Komitees, dass auch die ventionierung kleiner Betriebe, um deren Expansion und die

EFTA-Länder die Meinung teilten, wonach die Freihandels- Erreichung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu ermög-

5. Oktober 1983 N 1383 EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht

liehen. Von seiten des Europäischen Parlamentes wurde auf - Vertiefung des Dialogs betreffend die Zusammenarbeit

die Gefahr hingewiesen, dass staatliche Beihilfen, die nur zwischen EG und EFTA

als vorübergehende Massnahmen geplant sind, zu oft einen - Rechtsharmonisierung

permanenten Charakter annehmen. - Landwirtschaft

Nationalrat Gautier benützte die Gelegenheit, um zu erklä- - Umweltschutz

ren, dass die schweizerische Regierung weder die Befug- - Arbeitslosigkeit.

nisse noch das Geld habe, um staatliche Beihilfen an die 2. Bericht über die 8. ordentliche Tagung des Komitees in

Industrie zu gewähren. Als gefährlichste Art von Beihilfen Helsinki

bezeichnete er versteckte Subventionen, wie zum Beispiel

Vom 4. bis 6.Juli 1983 fand in Helsinki auf Einladung des

die von der französischen Regierung beschlossene «Ein-

finnischen Parlamentes die 8. ordentliche Sitzung des EFTA-

spritzung» von 5 Milliarden US-Dollars in nationalisierte

Parlamentarier-Komitees statt. Die Schweizer Delegation

Betriebe. setzte sich aus Nationalrat Muheim (Präsident), Ständerat

d. Entschliessung des Europäischen Parlaments betreffend Dobler und den Nationalräten Frey, Gautier und Teuscher

die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EG und EFTA. zusammen. Nationalrat Frey ersetzte Nationalrat Duboule,

Auf Anfrage einiger Mitglieder des EFTA-Ausschusses des der aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme verhin-

Europäischen Parlamentes äusserte sich der EG-Ministerrat dert war. Zu Beginn der Sitzung wurde der bisherige Komi-

über den Ausbau der Zusammenarbeit mit der EFTA, dem teepräsident, Nationalrat Gautier, durch die finnische Abge-

grössten Handelspartner der Gemeinschaft. Er zeichnete in ordnete, Frau Zilliacus, abgelöst.

seiner Antwort vom lO.Februar 1983 ein positives Bild der Im Mittelpunkt der Tagung standen folgende Traktanden:

bisherigen Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen. Als

- Die finnische Wirtschaftslage

Beispiele nannte er verschiedene Zusatzabkommen im

Bereich der Landwirtschaft, der Fischerei, der Stahlindu- - Die internationale wirtschaftliche Entwicklung unter

strie, der wissenschaftlichen und technischen Zusammenar- besonderer Berücksichtigung der Probleme im Zusammen-

beit sowie den regelmässigen Gedanken- und Informations- hang mit der Arbeitslosigkeit

austausch mit den zuständigen Behörden der EFTA-Länder - Die Rolle der EFTA im internationalen wirtschaftlichen-

in Bereichen von gemeinsamem Interesse, und zwar insbe- Rahmen

sondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik, dem - Die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament

Umweltschutz, dem Verbraucherschutz, der Zusammenar-

beit in der Entwicklungshilfe, der Energie- und der Industrie- a. Die finnische Wirtschaftslage. Traditionsgemäss wird die

politik. Er versicherte, dass man diese Zusammenarbeit wirtschaftliche Situation des Gastgeberlandes als besonde-

auch in Zukunft pragmatisch und auf der Grundlage der res Traktandum erörtert. Der finnische Aussenhandelsmini-

Gegenseitigkeit ausbauen werde. Über konkrete Projekte ster Laine orientierte den Ausschuss über die Wirtschafts-

schwieg er sich jedoch aus. lage seines Landes. Er vertrat die Meinung, dass die beiden

Abwertungen des letzten Jahres, verbunden mit flankieren-

In der darauffolgenden Debatte im Europäischen Parlament

den Fiskalmassnahmen es Finnland erlauben sollten, von

wurden diesbezüglich verschiedene Ideen vorgetragen, so

der erwarteten leichten Erholung der Weltwirtschaft profitie-

die Möglichkeit einer vermehrten Zusammenarbeit auf dem

ren zu können, vorausgesetzt, dass die Inflationsrate niedrig

Gebiet der Menschenrechte, der Ausbau der politischen

gehalten werden könne und der eingeleitete strukturelle

Zusammenarbeit sowie das Problem der staatlichen Bei-

Anpassungsprozess erfolgreich verlaufe.

hilfen.

Für Finnland ist der Aussenhandel ein sehr wichtiger Faktor.

Im Anschluss an die Debatte nahm das Europäische Parla-

In den letzten Jahren machte der Anteil des Aussenhandels

ment am 11. Februar 1983 eine Entschliessung an, in wel-

am BSP durchschnittlich 33 Prozent aus, wovon 20 Prozent

cher die EG-Kommission unter anderem aufgefordert wird,

auf Ausfuhren in die EFTA-Länder und 33 Prozent auf solche

eine Liste von neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit

in die EG-Länder entfielen.

mit den EFTA-Staaten zu erstellen. Besonders erwähnens-

wert an dieser Entschliessung ist der Hinweis auf die politi- Auch der Handel mit dem Osten ist für die finnische Wirt-

sche Zusammenarbeit, die dringende Aufforderung an die schaft sehr bedeutend. In massgebenden Kreisen besteht

EG- und EFTA-Staaten, jene Gebiete zu bezeichnen, wo eine die Auffassung, dass die wirtschaftliche Lage in den letzten

gemeinsame Haltung betreffend wichtiger internationaler Jahren wesentlich kritischer hätte werden können, wenn

Fragen möglich ist mit dem Ziel, in internationalen Organi- nicht die kompensatorischen Aufträge aus dem Osten

sationen und Verhandlungen vermehrt mit einer Stimme gekommen wären. Die Kehrseite dieser Medaille ist eine

sprechen zu können, sowie der Satz, in welchem das Parla- gewisse Abhängigkeit vom Osthandel, die wahrscheinlich

ment festhält, dass «toute tentative visant à limiter les impor- angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in der

tations en provenance des pays de l'AELE sous le prétexte absehbaren Zukunft nicht wesentlich verringert werden

de renforcer le marché intérieur serait malencontreuse». dürfte. Kopfzerbrechen bereitet gegenwärtig das Handels-

Damit wird recht deutlich die Meinung" zum Ausdruck defizit der Sowjetunion mit Finnland im Betrag von etwa 800

gebracht, dass sich Massnahmen zur Stärkung des Binnen- Millionen Rubel als Folge der sinkenden Ölpreise. Da die

marktes nicht gegen die EFTA-Länder richten sollten. Auch wichtigsten Exportgüter der Sowjetunion Energieträgerund

wenn die Bedeutung solcher Entschliessungen nicht über- Rohstoffe sind, mit denen Finnland gegenwärtig reichlich

schätzt werden sollte, ist diese Aussage eines Gemein- versorgt ist, wird sich dieses Defizit nicht so leicht abbauen

schaftsorganes für die Freihandelspartner doch von erhebli- lassen.

chem Interesse. Die Diskussion drehte sich in der Hauptsache um die Frage

Da der Entwurf der Entschliessung schon während der der Handelsbeziehungen mit dem Osten, und besonders mit

Sitzung vorlag, hatte Nationalrat Gautier die Gelegenheit, in der Sowjetunion.

seiner Eigenschaft als Präsident des EFTA-Parlamentarier- Es ist interessant festzustellen, wie das Verhältnis Finnlands

Komitees kurz dazu Stellung zu nehmen. Er gab seiner zur EFTA und zur EG in den letzten Jahren sichtlich besser

allgemeinen Befriedigung über die an den EG-Rat gerich- geworden ist. So gab zum Beispiel Aussenhandelsminister

tete Frage und über den Entschliessungsentwurf Ausdruck. Laine einleitend dem Wunsch nach einer engeren Zusam-

Betreffend den Vorschlag für die Erarbeitung gemeinsamer menarbeit unter den EFTA-Ländern Ausdruck. Auch ist der

aussenpolitischer Haltungen machte er jedoch geltend, dass früher im EFTA-Parlamentarier-Komitee erhobene Wider-

dieser wegen der Neutralität einiger EFTA-Staaten nur sehr stand gegen engere Beziehungen mit dem Europäischen

schwer zu verwirklichen wäre. Parlament verschwunden. Finnland hat seine Zusammenar-

Die nächste Sitzung mit der Delegation des Europäischen beit mit der EG durch weitere Abkommen ausgebaut,

Parlamentes wird anfangs Dezember 1983 in Genf stattfin- obwohl es als einziges EFTA-Land keine Entwicklungsklau-

den. Bis jetzt liegen folgende Traktandenvorschläge vor: sel in seinem Freihandelsvertrag mit der EG hat.

Comité parlementaire AELE. Rapport 1384 N 5 octobre 1983

b. Die internationale wirtschaftliche Entwicklung unter des gemeinsamen Treffens der Minister mit Mitgliedern des

besonderer Berücksichtigung der Probleme im Zusammen- Parlamentarier- und des Konsultativkomitees in Saltsjöba-

hang mit der Arbeitslosigkeit. Das Komitee befasste sich den im Jahre 1980 aus Anlass des zwanzigjährigen Jubi-

ausführlich mit der internationalen wirtschaftlichen läums der Unterzeichnung der Stockholmer Konvention, wo

Entwicklung und dem Problem der Arbeitslosigkeit. Es gab von Arbeitnehmerseite eine gemeinsame Wirtschaftspolitik

seiner grossen Besorgnis über die bisher längste und tiefste zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme gefordert

Rezession der Nachkriegszeit Ausdruck und schlug fol- wird, was aber von Arbeitgeber- und Regierungsseite abge-

gende Massnahmen zur Erreichung einer dauerhaften wirt- lehnt wurde. Im Gegensatz dazu hätten nun die Minister

schaftlichen Erholung vor: anlässlich der EFTA-Ratstagung in Bergen Anfang Juni die-

- Bessere internationale Koordination der Wirtschaftspoliti- ses Jahres sogar zu einer internationalen kohärenten Wirt-

ken der verschiedenen Länder schaftspolitik aufgerufen. Offenbar habe sich seit Saltsjöba-

den bezüglich der Zusammenarbeit in der Praxis und in der

- Ausgewogenere Mischung von Fiskal- und Währungs-

Haltung des Ministerrates etwas geändert.

massnahmen auf nationaler Ebene, verbunden mit struktu-

Er machte darauf aufmerksam, dass im Exposé des EFTA-

rellen Anpassungen

Sekretariates immer wieder von Zusammenarbeit gespro-

- Verstärkung des internationalen Handels-, Währungs- chen würde, ohne jedoch diesen Begriff näher zu definieren.

und Finanzsystems, besonders auch im Hinblick auf den Worin soll diese Zusammenarbeit bestehen? Zusammenar-

Kampf gegen den wachsenden protektionistischen Druck beit könne vom Informationsaustausch über die gegensei-

Schweizerischerseits griff Nationalrat Muheim in die Diskus- tige Konsultation bis zur eigentlichen Konzertation gehen.

sion ein. Er stellte fest, dass man bei der Lektüre des EEFTA- Eine nähere Definition dieses Begriffes dränge sich auf, weil

Grundlagenpapieres zu diesem Thema den Eindruck man wissen müsse, was er bedeute und wie weit man

bekomme, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme diesbezüglich in der EFTA gehen will.

seien vor allem konjunktureller Natur, wo doch auch struktu- Er betonte, dass die Schweizer Parlamentarier keineswegs

relle Probleme eine wichtige Rolle spielen. Er benützte die die Meinung hätten, dass die EFTA nur dem guten Funktio-

Gelegenheit, um den Ausschuss über die wirtschaftliche nieren des Freihandelssystems zu dienen hätte. Man habe

Lage der Schweiz zu orientieren, die im Unterschied zu den auch Verständnis dafür, dass nicht nur handelspolitische

meisten anderen Industriestaaten bis Ende 1981 unter der Probleme zwischen den EFTA-Ländern besprochen und

weltweiten Rezession - mit Ausnahme der Uhrenindustrie - geregelt werden. Eine solche Koordination gäbe ihnen auch

wenig zu leiden hatte, wobei sich aber das Blatt im letzten mehr Gewicht gegenüber der EG.

Jahr zu wenden begann (Absinken des Wachstums des BSP Die Schweiz könne aber einer gemeinsamen Wirtschaftspo-

auf Null). Er orientierte das Komitee auch über die wegen litik, die von einer supranationalen Organisation bestimmt

der Verschlechterung der Lage von den schweizerischen würde, nach wie vor nicht zustimmen. Sie sei aber zu ver-

Behörden veranlassten Massnahmen zur Stärkung der Wirt- mehrten gegenseitigen Konsultationen bereit, ebenfalls zu

schaft und betonte im Zusammenhang mit dem Ausbau der einer besseren Abstimmung der nationalen Wirtschaftspoli-

Exportrisikogarantie, dass diese keine staatliche Subvention tiken. Sie würde auch Hand zu einer Harmonisierung des

des Exportes darstelle, da die schweizerische Wirtschaft für Europäischen Wirtschaftsrechtes sowie zu einer Koordina-

deren Leistungen selber aufkomme und allfällige Bundes- tion der EFTA-Länder bei Verhandlungen mit der EG bieten.

vorschüsse zurückerstattet werden müssten. Abschliessend Damit könne die EFTA im Rahmen ihrer Zielsetzungen über

betonte er die primäre Verantwortlichkeit jedes einzelnen den Freihandel hinaus zur Lösung der finanz- und wirt-

Staates, seine wirtschaftlichen Probleme mit eigenen Mit- schaftspolitischen Probleme beitragen. In diesem Sinne

teln zu überwinden, was aber nicht ohne Rücksicht auf könne eine Kooperation in der EFTA als konstruktiver Bei-

andere Länder getan werden dürfte. Aus diesem Grunde trag an die europäische Integration befürwortet werden.

betrachtet auch er es als wünschbar, dass die Wirtschafts-

politiken in den EFTA-Ländern durch gegenseitige Informa- d. Die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament.

tion und Konsultation noch besser aufeinander abgestimmt Nationalrat Gautier orientierte das Komitee über den Verlauf

werden, da ein koordiniertes Vorgehen die Aussichten auf und das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung zwischen Dele-

einen baldigen und dauerhaften wirtschaftlichen Auf- gationen des EFTA-Parlamentarier-Komitees und des Euro-

schwung im Rahmen der EFTA und weltweit verbessern päischen Parlamentes in Strassburg am 9. und 10. Februar

könnte. 1983, die er noch zusammen mit dem Präsidenten des

EFTA-Ausschusses des Europäischen Parlamentes präsi-

c. Die Rolle der EFTA im internationalen wirtschaftlichen

diert hatte (siehe erster Teil des Berichtes). Er kam dabei

Rahmen. Das Komitee setzte sich auch mit dem delikaten

noch einmal auf die Entschliessung des Europäischen Par-

Problem der Zusammenarbeit der EFTA-Länder unter sich

lamentes vom 11. Februar 1983 zu sprechen, die auch eine

und derjenigen der EFTA mit der EG auseinander. Ein

Aufforderung an die EG-Kommission enthält, eine Liste von

entsprechendes Exposé des EFTA-Sekretariates verweist in

Gebieten zu erarbeiten, in denen eine Vertiefung der Zusam-

diesem Zusammenhang auf die Zielsetzungen in Artikel 2

der Stockholmer Konvention sowie insbesondere auf Artikel menarbeit zwischen der EG und den EFTA-Ländern

wünsch- und realisierbar wäre. Die in der Zwischenzeit

30 dieses Übereinkommens. Darin wird nicht nur ein regel-

vorliegende Liste enthält 25 Gebiete. Nationalrat Gautier

mässiger Meinungsaustausch über die nationalen Finanz-

forderte die Mitglieder auf, im Hinblick auf die nächste

und Wirtschaftspolitiken vorgesehen, sondern auch deren

Sitzung mit der Delegation des Europäischen Parlamentes

Ausrichtung auf die Ziele der EFTA und auf die Arbeit von

Anfang Dezember 1983 jetzt schon ihre Präferenzen

internationalen Organisationen.

bekanntzugeben, damit die Liste in weiteren Kontakten

Die Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen: Das

rechtzeitig bereinigt werden könne. Schweizerischerseits

Komitee gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, dass

wurden folgende Wünsche angemeldet.

die EFTA-Länder in der letzten Zeit vermehrt Gebrauch von

der Möglichkeit gemacht hätten, die EFTA als Forum für - Massnahmen, die an der Grenze getroffen werden

umfassendere Diskussionen und Konsultationen über Han- - Ausfuhrrestriktionen

dels- und Wirtschaftsprobleme zu benützen. Auch wurde die - Staatliche Beihilfen/Industriepolitik

wachsende Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern - Umweltfragen

in anderen internationalen Organisationen begrüsst. Sie sei Erwartungsgemäss drehte sich die Diskussion in erster Linie

besonders wichtig im Zusammenhang mit dem Interesse der um die obenerwähnte Entschliessung des Europäischen

EFTA-Länder an der Verteidigung und Aufrechterhaltung Parlamentes vom 11. Februar 1983 betreffend die Beziehun-

eines offenen Welthandelssystems. gen zwischen der EG und der EFTA. Die EFTA-Parlamenta-

Schweizerischerseits nahm Nationalrat Muheim zu diesem rier nahmen mit Befriedigung von jenem Punkt der

Traktandum Stellung. Er erinnerte an eine Diskussion über Entschliessung Kenntnis, wo von der Wichtigkeit der

die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten während Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemein-

5. Oktober 1983 N 1385 ZGB. Persönlichkeitsschutz

schaft und den EFTA-Ländern im Hinblick auf die besondere raum gegeben ist. Im übrigen begrüssen wir auch die Spedi-

Qualität ihrer Beziehungen die Rede ist. Man nahm auch die tivität der Revision von Artikel 49 OR und 28 ZGB. Aber

Bemühungen zur Stärkung des Binnenmarktes zur Kenntnis gerade diese Speditivität gibt Anlass zu einigen kritischen

und gab der Erwartung Ausdruck, dass die diesbezüglichen Bemerkungen. Wir müssen uns im klaren sein, dass diese

Massnahmen die engen Beziehungen zwischen den Frei- Vorlage immerhin gewisse presserechtliche Einschränkun-

handelspartnern berücksichtigen sowie den GATT-Regeln gen bringt, dass es hier nun um die Überbrückung eines

entsprechen. Mit diesem Hinweis auf die GATT-Regeln will Konfliktes geht, bei dem in erster Linie die Persönlichkeit

man eventuellen Versuchen von selten der Gemeinschaft, geschützt werden soll vor allfälligen Eingriffen der Medien.

die EFTA-Länder in ihre Politik der Wiedereroberung des Wir hätten es im Sinne der Symmetrie lieber gesehen, wenn

Binnenmarktes, die eine eindeutige Spitze gegen die USA man diese Revision im Kontext vorgenommen hätte mit der

und Japan aufweist, einzuspannen, entgegenwirken. Eine Revision von anderen presserechtlichen Postulaten, die

solche Politik würde nicht den schweizerischen Aussenhan- eher zugunsten der Regelung der Medienfreiheit gehen. In

delsinteressen entsprechen. Dieser Punkt wurde besonders diesem Zusammenhang möchte ich an die Motion Binder

von National rat Gautier betont. erinnern und an einige parlamentarische Initiativen, auch an

e. Tätigkeitsbericht 1982/83. Das Komitee nahm auch zum eine Interpellation, die ich zusammen mit meinem Kollegen

Tätigkeitsbericht des EFTA-Generalsekretärs für die Zeit Günter zu diesem Problemkreis eingereicht habe. Es geht in

vom 15.September 1982 bis zum 15.Juni 1983 Stellung. der Motion Binder ja nicht nur wie hier um den Schutz der

Ständerat Dobler äusserte sich zum Kapitel über die persönlichen Integrität, es geht auch um die Revision des

Entwicklung der Beziehungen zwischen der EFTA und Geheimhaltungs- und Informationsrechtes, des Zeugnisver-

Jugoslawien, deren pragmatische Entwicklung er positiv weigerungsrechtes; alles Tatbestände, die ebenfalls einer

würdigte. Ferner begrüsste er die Absicht des EFTA-Mini- Regelung harren. In diesem Zusammenhang erlaube ich

sterrates, eine handelspolitische Vorwärtsstrategie im Rah- mir, die Frage an Herrn Bundesrat Friedrich zu stellen, wie

men von multilateralen Gremien wie dem GATT und der er den Fahrplan für die Revision dieser gesetzlichen Grund-

OECD zu führen. Die Entwicklung habe gezeigt, dass der lagen sieht. Denn es scheint mir sehr wichtig, dass wir hier

Freihandel immer mehr Formen annehme, die den Bereich doch eine symmetrische Politik betreiben; zusammen mit

der traditionellen bilateralen Handelspolitik übersteigen. Der dem Schutz der persönlichen Integrität soll auch die andere

Interdependenz verschiedener Bereiche müsse daher grös- Seite, die Freiheit der Presse, klar und sauber geregelt

seres Gewicht beigemessen werden, weswegen er die vorge- werden.

sehene engere Zusammenarbeit zwischen den verschiede- In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den

nen internationalen Wirtschaftsorganisationen befürworte. Beschlüssen Ihrer nationalrätlichen Kommission.

Abschliessend wandte er sich noch den Themen staatliche

Beihilfen und subventionierte Exportkredite zu, wo es aus M. Butty: Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous

schweizerischer Sicht noch einige Probleme zu lösen gibt. propose d'entrer en matière. Notre groupe soutiendra les

Die nächste ordentliche Sitzung findet auf Einladung des propositions de la commission.

österreichischen Parlamentes nächstes Jahr in Wien statt. La présente révision tend à renforcer la protection de la

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. personnalité, c'est pourquoi elle est importante, et particu-

lièrement à notre époque où les atteintes portées par les

Präsident: Es liegt ein schriftlicher Bericht des Delegations- médias aux droits de la personnalité peuvent être graves et

präsidenten, Herrn Muheim, vor. Der Bericht wird verdankt. doivent donc être prévenues. Les médias ce n'est pas seule-

Herr Muheim bittet uns, von seinem Bericht Kenntnis zu ment la presse écrite, c'est aussi et surtout, la radio et la

nehmen. Das Wort wird nicht verlangt. Sie haben Kenntnis télévision.

genommen. La révision qui nous est proposée porte uniquement sur le

droit privé. Elle ne concerne ni le droit public ni le droit

An den Ständerat - Au Conseil des Etats pénal. Les règles générales fixées jusqu'ici, sur la base de

l'article 28 du code civil suisse et de l'article 49 du code des

obligations, ne sont pas remises en cause. Les fondements

sont simplement renforcés, ils sont mieux explicités et ainsi

plus accessibles aux particuliers, et cela est important à nos

82.036 yeux.

Je tiens ici à rendre hommage aux auteurs du projet. La

#ST#

ZGB. Persönlichkeitsschutz lecture du message est agréable. Il est intelligible et concis,

Code civil. Protection de la personnalité ce qui n'était pas toujours le cas de certains messages que

nous avons eu l'occasion d'examiner. La révision de la loi

qui nous est proposée apporte des solutions simples,

Fortsetzung - Suite directes, efficaces et rapides. C'est absolument nécessaire

Siehe Seite 1376 hiervor - Voir page 1376 ci-devant en cette matière.

Le projet dont nous débattons améliore le fonctionnement

des moyens mis à disposition des particuliers. Il introduit de

nouvelles règles de procédure, parallèlement aux procé-

dures possibles jusqu'ici, celles qui sont basées sur le code

Jaeger: Namens unserer Fraktion beantrage ich Ihnen pénal, ainsi que celles que l'on peut fonder sur le droit civil,

Zustimmung zu den Beschlüssen der Mehrheit Ihrer Kom- en vertu de l'article 28 du code civil et de l'article 49 du code

mission, in einem Falle zur Kommissionsminderheit, näm- des obligations, qui prévoient la réparation pour tort moral.

lich zur Minderheit Merz. On aurait pu s'inquiéter de cette nouvelle pénétration du

Auch unsere Fraktion befürwortet die privatrechtliche Ver- droit fédéral dans la procédure. Nous sommes pourtant

ankerung des Gegendarstellungsrecht.es einerseits und der d'avis qu'elle est nécessaire et que l'institution des nouvelles

vorsorglichen Massnahmen andererseits. Wir befinden uns règles se justifie par l'urgence du problème, qu'une certaine

hier in einer Konfliktzone zwischen dem Ziel des Schutzes unité est indispensable dans les règles de procédure qui

der persönlichen Integrität auf der einen Seite und der nous sont proposées.

Presse- und Medienfreiheit auf der anderen Seite. Es geht Il s'agit d'abord de l'introduction de mesures provisionnelles

hier um eine Rechtsgüterabwägung, und diese scheint uns permettant d'intervenir immédiatement, soit pour interdire

mit der vorliegenden Vorlage recht gut gelöst. Zweifel sind une atteinte illicite à la personnalité, soit pour la faire cesser.

höchstens dort angebracht, wo es dann um die Anwendung C'est une procédure simple et rapide, nous l'appuyons.

geht, um die gerichtliche Praxis. Es stellt sich die Frage, ob La deuxième nouvelle règle concerne le for. Un certaine

hier nicht doch zum Teil noch etwas zu viel Ermessensspiel- imprécision a toujours régné en cette matière, les procé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht

Comité parlementaire AELE. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

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Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.054

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1382-1385

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