Federal Council Budget Deficit

Budget de la Confédération 1984 602 29 novembre 1983

schaft.» Dazu konnte ich Ihren Ausführungen, Herr Interpel- wofür ich danke. Ich war nur in einem Punkt von der Antwort

lant, und Ihrer Interpellationsbegründung nichts entneh- befriedigt, d. h. von den Andeutungen, man werde diesem

men. Ich konnte auch nichts entnehmen über die 27 Millio- Anliegen gelegentlich die notwendige Aufmerksamkeit

nen Franken, die der Bundesrat zugunsten des Waldes schenken.

beschlossen hat, worüber ich Sie anlässlich der letzten

Session orientiert habe. Von diesen 27 Millionen Franken

werden allein 4 Millionen Franken zugunsten von waldtech-

nischen Massnahmen verwendet, also im Walde selbst, wäh-

rend die übrigen rund 23 Millionen eher für die Forschung

und die Inventaraufnahme der Wälder bestimmt sind. «Die #ST# 83.052

Waldbesitzer haben jedoch öfter noch erhebliche Restko- Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

sten zu tragen (das trifft vor allem im Gebirge zu), was den

Erlös der Holznutzung, der die wirtschaftliche Basis für Budget de la Confédération 1984

Pflege und Erhaltung des Waldes darstellt, in Zeiten tiefer

Preise beträchtlich einzuschränken vermag. Der Bundesrat Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983

anerkennt die wichtigen Funktionen des Waldes. Eine Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983

Unterstützung der einheimischen Waldwirtschaft über eine Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

gezielte direkte Förderung des Holzabsatzes kann jedoch Bern

aus finanziellen und handelsvertraglichen Gründen nur in S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

begründeten Ausnahmesituationen und unter Rücksicht- Berne

nahme auf unsere aussenwirtschaftlichen Interessen in

Frage kommen. Zur Sicherstellung des Absatzes des einhei-

mischen Holzes zu kostendeckenden Preisen gedenkt der

Bundesrat in nächster Zukunft keine direkten Massnahmen

zu treffen. Im Rahmen der bevorstehenden Revision des Andermatt, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der

eidgenössischen Forstpolizeigesetzes sollen jedoch Mass- Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die

nahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Finanzkommission mit den Budgetzahlen und den Zielen für

Forstbetriebe geprüft werden. Als neues Element bei der das Jahr 1984. Der Bundesrat prognostizierte damals für

Lagebeurteilung ist seit einiger Zeit das sogenannte Wald- 1984 einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung

sterben mit den zu erwartenden vermehrten Holznutzungen von 1,45 Milliarden Franken, was die Finanzkommission als

dazugekommen. Noch nicht absehbar sind im heutigen Zeit- nicht akzeptabel bezeichnete. Sie verlangte vom Bundesrat,

punkt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Waldschä- dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüber-

den. Falls sich dadurch die Situation auf dem Holzmarkt schuss deutlich unter 1 Milliarde Franken zu senken.

spürbar verschlechtern sollte, würde der Bundesrat die Das vom Bundesrat nun vorgelegte Budget weist bei Aus-

Möglichkeiten prüfen, durch besondere Massnahmen für klammerung von 330 Millionen Franken Beschäftigungs-

die nötige Entlastung zu sorgen.» massnahmen noch einen Ausgabenüberschuss in der

Soweit die Antwort des Bundesrates. - Sie ist eine klare Finanzrechnung von 826 Millionen Franken aus. Der auch

Absage an den Protektionismus und entspricht der vom die Vermögensveränderungen berücksichtigende Gesamt-

Bundesrat bisher verfolgten Aussenhandelspolitik. Ausser- voranschlag rechnet einschliesslich der Beschäftigungs-

dem entspricht sie den von der Schweiz eingegangenen massnahmen mit einem Reinaufwand von 1,348 Milliarden

Verpflichtungen im GATT, in der EFTA sowie in den Freihan- Franken. Dieses Resultat ist mehr als enttäuschend. Es ist

delsverträgen mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie um so enttäuschender, als der Voranschlag mit einem stol-

wissen, dass in all diesen Verträgen Holz nicht zu den zen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent gegenüber dem

landwirtschaftlichen Produkten, sondern zu den Industrie- Voranschlag 1983 rechnet. Das aber auch auf 10,6 Prozent

produkten zählt, bei welchen der Zollabbau spielt. Diese prognostizierte Ausgabenwachstum überschreitet deutlich

Antwort stimmt auch überein mit unserer Stellungnahme das bisher gewohnte Mass des Ausgabenwachstums.

zur Motion Dobler, welche hier kürzlich behandelt wurde. Enttäuschend ist das Bundesbudget auch deshalb, weil

Die Motion Dobler haben wir damals nur insoweit entgegen- hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung dem Voran-

genommen, als es darum ging, für die im November 1982 schlag die Annahme zugrunde liegt, dass 1984 bei einer

angerichteten Sturmschäden Wiederaufforstungen auf den verhältnismässig geringen Teuerung von 3 Prozent eine

zerstörten Arealen vorzunehmen. gewisse wirtschaftliche Erholung einsetzen werde.

Wir sind aber damals der Motion Dobler auch entgegenge- Eine nähere Analyse der Voranschlagszahlen ergibt, dass

treten, insoweit sie vom Bundesrat handelspolitische Mass- wir zu einem guten Teil einmal mehr die Gefangenen unse-

nahmen verlangte. Wir haben schon damals erklärt, dass die rer früheren Beschlüsse sind. Nach Auskunft der Finanzver-

ganze Situation überdacht werden müsste, wenn im Zusam- waltung sind 64 Prozent der im Voranschlag 1984 eingestell-

menhang mit dem Waldsterben Billigsteinfuhren - ich ten Ausgaben ganz gebunden, während bei den restlichen

denke insbesondere aus Ländern wie der Tschechoslowa- 36 Prozent die Flexibilität lediglich zwischen 3 bis 15 Pro-

kei, der DDR, aber auch aus der Bundesrepublik - so stark zent liegt. Ihre Finanzkommission kam zum Schluss, ein

auf den inländischen Holzmarkt drücken würden, dass sich Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von 1,156 Mil-

die Anrufung der Schutzklauseln rechtfertigen würde. In liarden Franken sei nicht akzeptabel. Bei der Beratung der

diesem Falle müssten wir in der Tat unsere bisherige Politik Budgeteingaben in den Sektionen und später im Kommis-

überdenken und unter Umständen an der Grenze Massnah- sionsplenum nahm sie deshalb die Ihnen auf der Fahne

men treffen. Dies ist aber heute noch nicht der Fall. unterbreiteten Korrekturen vor. Wir werden auf die bean-

tragten Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmenerhöhungen

Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für seine Ausfüh- bei der Detailberatung im einzelnen noch zurückzukommen

rungen. Man wird es mir aber nicht verübeln, wenn ich sage, haben. Die Anträge führen zu einer Reduktion des Aus-

dass ich gerne etwas konkretere Zusicherungen von seilen gabe n Überschusses in der Finanzrechnung auf 774 Millio-

des Bundesrates vernommen hätte. Was der Bund bis jetzt nen Franken, einschliesslich 330 Millionen Franken für

getan hat, sei voll anerkannt. Wenn das in meinen Ausfüh- Beschäftigungsmassnahmen; ein Ergebnis, das rein optisch

rungen zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, so bitte ich wesentlich besser aussieht, das allerdings- das muss hier

um Entschuldigung. Aber gerade die derzeitigen Feststel- gleich beigefügt werden - mit einigen Schönheitsfehlern

lungen zeigen doch, dass diese Massnahmen noch zu wenig behaftet ist, denn wesentliche Kürzungsoperationen könn-

sind, dass noch ein Vermehrtes getan werden muss. ten durch die Realität zunichte gemacht werden - wir den-

Immerhin darf ich feststellen, dass vom zuständigen Depar- ken etwa an das um 50 Millionen Franken tiefer eingesetzte

tement diesem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt wird, SBB-Defizit -, oder sie werden die Budgets späterer Jahre

29. November 1983 603 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

belasten. Wir denken hier an die Einlage von 191 Millionen dem Bruttosozialprodukt vorgesehen und rund 5,Prozent

Franken Treibstoffzöllen in eine Rückstellung. Aus budget- angenommen.

rechtlicher Sicht war es indessen richtig, diese Korrekturen Landwirtschaft und Ernährung: Ausgaben 1,741 Milliarden

vorzunehmen. Franken. Der Zuwachs liegt mit 95 Millionen Franken hier

Nun einige Erläuterungen zu den Ausgaben: 92 Prozent der bei 5,7 Prozent. Er liegt damit deutlich unter dem Durch-

Ausgaben oder rund 20 Milliarden Franken entfallen auf die schnitt des laufenden Budgets. Die Mehraufwendungen

sieben Bereiche Soziale Wohlfahrt, Landesverteidigung, werden hauptsächlich durch die Erhöhung der Kostenbei-

Verkehr und Energie, Unterricht und Forschung, Landwirt- träge für Viehhalter im Berggebiet, durch den Ausbau der

schaft und Ernährung, Beziehungen zum Ausland sowie soeben beschlossenen Familienzulagenordnung sowie die

Kantonsanteile an Bundeseinnahmen und Kapitalkosten. Aufstockung der Mittel für Meliorationen und landwirt-

Die Zuwachsraten in diesen einzelnen sieben Sparten liegen schaftliche Investitionskredite verursacht. Auch die Käsever-

zwischen 5,6 und 19,8 Prozent. wertung wird mehr Mittel erfordern als 1983.

Zur Sozialen Wohlfahrt: Ausgaben 4,666 Milliarden. Auf Zum letzten der sieben Gebiete, Unterricht und Forschung:

I.Januar 1984 müssen die AHV- und IV-Renten entspre- Ausgaben 1,796 Milliarden Franken. Der Zuwachs beträgt

chend dem mit der 9. AHV-Revision beschlossenen hier 95 Millionen oder 5,6 Prozent. Die Mehraufwendungen

Mischindex um 11,3 Prozent erhöht werden. Trotz einer verteilen sich prozentual nahezu gleich auf die Eidgenössi-

vorgesehenen Erhöhung der Tabaksteuer decken die schen Technischen Hochschulen und Annexanstalten, die

zweckgebundenen Abgaben auf Tabak und Alkohol die Aus- Berufsbildung und die Forschung.

lagen für die AHV/IV nur zu etwa 30 Prozent. Ungefähr 70 Nun zur positiven Seite des Voranschlages, zu den Einnah-

Prozent des Totais des Bundesbeitrages, d. h. 2,413 Milliar- men: Eine genaue Budgetierung der Bundeseinnahmen ist

den, müssen aus Steuergeldern aufgebracht werden. Die ausserordentlich schwierig. Die Einnahmen setzen sich

Ausgabensteigerung im Bereich Soziale Wohlfahrt von 375 bekanntlich zu über 90 Prozent aus Fiskalerträgen zusam-

Millionen oder 8,7 Prozent wird zum grössten Teil durch die men, die bei der Budgetierung und Finanzplanung nur

Mehrausgaben bei der AHV/IV verursacht. Da die Rentenan- geschätzt werden können. Wesentliche Bestimmungs-

passung nicht jährlich in diesem Ausmass erfolgen wird, ist grösse ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Pla-

anzunehmen, dass in den nächsten zwei Jahren aufgrund nungszeitraum bzw. im Budgetjahr. Erschwerend wirken

der niedrigen Teuerungsraten nicht mehr Erhöhungen im sich sodann die technischen Eigenarten unseres Steuer-

gleichen Umfang nötig sein werden. Der Mischindex systems aus: Zweijahresrhythmus bei der Veranlagung der

allerdings wird angesichts der Bundesfinanzen weiter pro- direkten Bundessteuer, Rückerstattung der Verrechnungs-

blematisch bleiben. steuer. Probleme bieten ferner Sondereinflüsse bei Zinsent-

Zur Landesverteidigung: Ausgaben 4,497 Milliarden Fran- wicklung, Börsenumsätzen, Dollarkurse usw.; alles Fakto-

ken. Die Mehrausgaben betragen hier 342 Millionen; dies ren, die sich im voraus nicht zuverlässig abschätzen lassen.

bedeutet eine Steigerung um 8,2 Prozent. 324 Millionen Der Bundesrat rechnete in seinem Voranschlagsentwurf für

entfallen auf die militärische, 18 Millionen Franken auf die 1984 mit Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken gegen-

zivile Landesverteidigung. Der Gesamtanteil der Ausgaben über dem Voranschlag 1983. Dieser Einnahmensprung ist

für die Landesverteidigung am Budget der Eidgenossen- aber relativ im Bezug auf die Einnahmen von 1983. Wir

schaft ist weiter gesunken und beträgt heute noch 20,7 müssen feststellen, dass die Einnahmen 1983 zu tief budge-

Prozent gegenüber 25,9 Prozent im Jahre 1970. tiert wurden. Namentlich der Ertrag der stark von der

Zu den Finanzausgaben in der Höhe von 2,6 Milliarden: Hier Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten abhän-

sind die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen und die gigen Stempelabgaben wird grösser als erwartet ausfallen.

Kapitalkosten zusammengefasst. Die Steigerung beträgt Aber auch bei der direkten Bundessteuer zeichneten sich

hier 204 Millionen Franken oder 8,4 Prozent. Entsprechend für 1983 wiederum ins Gewicht fallende Mehreinnahmen ab.

den höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und Im Auftrag der Finanzkommission hat die Eidgenössische

der Verrechnungssteuer erhöhen sich auch die Kantonsan- Steuerverwaltung die Einnahmenschätzungen für das Jahr

teile. Von den auf 19,1 Milliarden budgetierten Fiskaleinnah- 1984 aufgrund neuester statistischer Unterlagen nochmals

men sind den Kantonen 1984 1,545 Milliarden zu überwei- überprüft. Dabei zeigte sich, dass einzig bei der Schätzung

sen, also rund 243 Millionen mehr als 1983. Die Kapital- der direkten Bundessteuer eine Änderung möglich ist. Eine

kosten sind 1984 niedriger als 1983, da unter anderem Hochrechnung, vorgenommen aufgrund des heute vorlie-

Konversionen zu niedrigeren Zinssätzen vorgenommen wer- genden repräsentativen Zahlenmaterials aus 23 Kantonen

den konnten. Der Zinsaufwand beträgt 1,01 Milliarden Fran- ergab, dass der Ertrag der direkten Bundessteuer um 150

ken. Er ist um 45 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag Millionen Franken höher budgetiert werden kann. Auf Seite

1983. Die Nettozinsbelastung ist ebenfalls tiefer, und zwar 6 der Botschaft sind die Einnahmenerhöhungen gegenüber

um 44 Millionen Franken, und dürfte 1984 noch rund 681 dem Voranschlag im einzelnen dargestellt. Für die direkte

Millionen Franken betragen. Bundessteuer ergibt sich aufgrund des vorstehend Gesag-

Verkehr und Energie: Ausgaben 3,59 Milliarden Franken. ten eine Zunahme von 750 Millionen gegenüber 1983. Die

Die Mehrausgaben betragen hier 593 Millionen Franken, Zahlen auf Seite 6 zeigen aber auch deutlich, dass der Anteil

was einer Steigerung von 19,8 Prozent entspricht. Das über- der Steuern auf dem Einkommen und Vermögen an den

durchschnittliche Wachstum in diesem Bereich des Budgets Fiskaleinnahmen weiter im Steigen begriffen ist. Entfielen

ist vor allem auf die steigenden Defizite beim öffentlichen im Jahre 1970 noch 68,6 Prozent der Fiskaleinnahmen auf

Verkehr sowie auf die höheren Ausgaben im Strassenbe- die Belastung des Verbrauchers, so werden es 1984 nur

reich infolge der Neuregelung der Treibstoffzölle zurückzu- noch 59,7 Prozent sein.

führen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen bei der Detail- Die Finanzkommission des Rates hat sich auch eingehend

beratung hier Änderungen vor, die eine Verbesserung um mit den Stellenbegehren des Bundesrates auseinanderge-

rund 240 Millionen Franken zur Folge haben. setzt. Mit dem Voranschlag 1984 beantragt der Bundesrat

Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben betragen hier eine Erhöhung des bewilligten Stellenbestandes um 371

1,061 Milliarden Franken. Die Steigerung um 127 Millionen Stellen, wovon 21 für die eidgenössischen Gerichte, 350 für

oder 13,6 Prozent beruht zum grössten Teil auf Mehrausga- die allgemeine Bundesverwaltung. Ferner ersucht der Bun-

ben in zwei Gebieten. 31 Millionen werden für ein weiteres desrat um Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 84 Ein-

Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Orga- heiten. Der Bundesrat hat diese Begehren den Finanzkom-

nisationen in Genf und für in Ausführung begriffene Bot- missionen bereits am 22. September 1983 mit einem Spe-

schaftsneubauten in Brasilia, Yakarta, Riad und Oslo benö- zialbericht unterbreitet, der Ihnen dieser Tage ausgeteilt

tigt. Für Hilfeleistungen an Entwicklungsländer ist eine Stei- wurde.

gerung um 48 Millionen Franken oder 8 Prozent gegenüber Unsere Kommission unterzog die Anträge des Bundesrates

1983 vorgesehen. Seinerzeit wurde im Rahmen der Finanz- an einer Sondersitzung einer einlässlichen Prüfung. Wir

perspektiven ein Anheben der Beiträge im Gleichschritt mit hörten verschiedene Departementschefs und den Schulrats-

Budget de la Confédération 1984 604 29 novembre 1983

Präsidenten an. Wir werden bei der Behandlung von Artikel Sachgeschäft beziehen, gehen sie an die mit dessen Vorbe-

2 des Bundesbeschlusses Gelegenheit haben, näher auf ratung betraute Kommission. Das Büro des Ständerates hat

einzelne Aspekte der Stellenbewirtschaftung einzugehen. diese Petition an die Finanzkommission überwiesen. Die

Ich beschränke mich vorläufig auf folgende Bemerkungen: Finanzkommission hat sich mehrmals mit der Petition

Seit dem I.November 1983 ist die Stellenplafonierung befasst und folgende Erwägungen angestellt:

bekanntlich gesetzlich geregelt. Legte das Parlament früher Der Bundesrat wird im Januar des nächsten Jahres seine

mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag Höchstbe- Legislaturziele zusammen mit einem Legislaturfinanzplan

stände fest, so gelten neu Durchschnittsbestände. Dies dem Parlament unterbreiten. Die Forderungen der Petition

bedeutet eine gewisse Erleichterung für die Verwaltung und beziehen sich nicht nur auf das Budget 1984, sondern auch

ermöglicht eine flexiblere Handhabung des Stellenstopps. auf die folgenden Jahre. Wir erachten es deshalb als richtig,

Das neue Gesetz legt aber auch fest, dass die Stellenbe- die Petition im Rahmen des Legislaturfinanzplanes zu

stände nur erhöht werden dürfen, wenn der Stellenbedarf behandeln und zu beantworten. Falls sich aus der Petition

nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch Erhöhungen bei den Budgetzahlen 1984 im Sektor Entwick-

Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschie- lungshilfe ergeben sollten, wären diese für 1984 auf dem

bungen innerhalb der Verwaltung aller Stufen oder zwi- Weg der Nachtragskredite zu bewilligen. Wir bitten um

schen den Departementen gedeckt werden kann. Ob diese Kenntnisnahme.

gesetzlichen Auflagen im hier vorliegenden Fall wirklich Ich komme nun zu meinen Schlussfolgerungen. Obwohl wir

erfüllt sind, lässt sich nicht mit Sicherheit beurteilen. Die am Anfang einer neuen Legislaturperiode stehen, musste

Finanzkommission des Ständerates hat den Bundesrat das Budget 1984 noch der alten Legislaturperiode zuge-

ersucht, diesen Beweis noch zu erbringen. rechnet werden. Die neuen Legislaturziele des Bundesrates

In einem zuhanden unserer Kommission erstellten Zusatz- können erst auf die Voranschläge 1985 und folgende Aus-

bericht vom 2. November hat der Bundesrat bekräftigt, dass wirkungen zeitigen. Wenn auch die finanzielle Situation der

die gesetzlichen Auflagen erfüllt seien. Weiter führte der Eidgenossenschaft zweifellos weniger schlimm ist als die

Bundesrat aus, das Auffangen des Personalbedarfes für anderer Industrienationen des Westens, so sind die Aussich-

neue Aufgaben durch noch intensivere Rationalisierungs- ten dennoch nicht rosig. Einerseits stehen wir dem dynami-

massnahmen sei heute nicht mehr möglich. Die Personalre- schen Wachstum bestimmter Ausgabenkategorien gegen-

serven seien ausgeschöpft, und die anfallenden Aufgaben über, andererseits verleiten sogenannte Finanzwunder

könnten mit den gegebenen Beständen nicht mehr abge- immer wieder - wie wir meinen - zu einer gewissen Sorg-

deckt werden. losigkeit.

Unsere Kommission begegnete diesen Beteuerungen mit Der neue Finanzplan wird zeigen, dass sich die Schere

etwelcher Skepsis. Sie verkennt nicht, dass die neuen zwischen Ausgaben und Einnahmen ohne neue Massnah-

Begehren zu einem guten Teil berechtigt sind, denken wir men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes erneut weiter

nur an die Situation im Asylbereich oder beim Grenzwacht- öffnen wird. Aus der Einsicht heraus, dass gute Finanzpolitik

korps. Andererseits ist unsere Kommission nach wie vor der primär das Gedeihen der Volkswirtschaft zu bewirken und

Auffassung, dass der Bundesrat die Verwaltung mit mehr aufrechtzuerhalten hat, müssen wir uns hüten, eben diese

Härte und beharrlicher zwingen sollte, zweit- und drittrangi- Volkswirtschaft in Zukunft weiter zu belasten. Die Massnah-

gen Aufgabenballast abzuwerfen und eidgenössische Per- men, die getroffen werden müssen, werden sich vor allem

fektion auf das sachlich unbedingt notwendige Mass auf die Bremsung der Ausgaben zu konzentrieren haben. In

zurückzuführen. Wir wollen anerkennen, dass in dieser Hin- der kommenden Legislaturperiode wird jedenfalls nur wenig

sicht aufgrund des Drängens des Parlamentes in letzter Zeit Spielraum für neue Aufgaben und für den Ausbau bestehen-

einiges getan worden ist. Allzu oft werden aber fragwürdig der Aufgaben vorhanden sein. Dieser Spielraum muss auch

gewordene Aktivitäten der Verwaltung noch mit dem Hin- durch den Abbau bisheriger Aufgaben geschaffen oder

weis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen ge- erweitert werden. Entschiedener als bisher ist die Über-

rechtfertigt. Es ist und bleibt Sache des Bundesrates, die nahme neuer Aufgaben mehr von deren Finanzierung als

Prioritäten laufend zu überprüfen und neu festzulegen. Wir von deren Wünschbarkeit abhängig zu machen. Wir müssen

glauben, dass viel häufiger dem Parlament allenfalls die übernommenen und die neuen Verpflichtungen wieder

entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt werden soll- mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Wirtschaft und

ten. unserer Referendumsdemokratie in Einklang bringen.

Die Finanzkommission ist der Meinung, dass aus den darge-

legten Gründen weiter eine harte Haltung des Parlamentes M. Genoud: Je crois, comme l'a dit le porte-parole de la

in der Frage der Stellenbestände unerlässlich ist. Sie kam Commission des finances, que nous avons tous éprouvé un

indessen aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, eine sentiment de déception lorsque nous avons pris connais-

gewisse Lockerung des nun während rund zehn Jahren sance du projet de budget pour 1984. On a estimé, comme il

durchgehaltenen Personalstopps sei nötig. Wir beantragen a été rappelé, que dépasser la barre du milliard de déficit au

Ihnen deshalb eine Erhöhung des bisherigen Stellenbestan- compte financier était inacceptable et qu'il fallait absolu-

des um 0,5 Prozent, was 168 neuen Stellen entspricht, ment trouver des solutions pour ramener ce déficit en des-

einschliesslich der eidgenössischen Gerichte. Auf die priori- sous de ce chiffre un peu fatidique du milliard.

tare Zuweisung dieser Stellen werden wir bei der Behand- Passé ces bonnes intentions, j'aimerais constater que ce qui

lung des Bundesbeschlusses noch zu sprechen kommen. a été réalisé par la Commission des finances est un peu un

Am 29. September 1983 haben die wichtigsten Hilfswerke in travail superficiel, non pas qu'elle ait travaillé superficielle-

einer gemeinsamen Aktion eine Petition mit dem Titel: ment, mais c'est plus un exercice comptable qu'une vraie

«Entwicklungshilfe ist Überlebensfrage» eingereicht. diminution du déficit. En effet, pour descendre de 1 milliard

206 412 Personen haben diese Petition unterschrieben und 156 millions de déficit à 777 millions comme nous le propo-

ersuchen Bundesrat und Parlament, erstens von den für sons aujourd'hui, il faut prendre en considération deux

1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Sparmassnahmen bei chiffres qui expliquent presque toute cette différence.

der Entwicklungshilfe im Betrag von insgesamt 380 Millio- Tout d'abord il s'agit des 191 millions qui doivent être

nen Franken abzusehen, zweitens die bisher vorgesehene attribués aux cantons et qui proviennent de la nouvelle

Annäherung unserer Hilfe an den Durchschnitt der Indu- répartition des droits sur les carburants. Ces 191 millions, le

strieländer trotz aller Schwierigkeiten schrittweise zu ver- Conseil fédéral avait prévu de les verser aux cantons, alors

wirklichen und drittens der direkten Zusammenarbeit mit qu'il nous a semblé qu'il n'était guère prévisible que la

den ärmsten Entwicklungsländern, Regionen und Bevölke- législation d'application puisse voir le jour dans le courant

rungsgruppen absoluten Vorrang zu geben. de l'année. Nous avons de ce fait décidé non pas d'inscrire

Gemäss Artikel 38 des Geschäftsreglementes des Ständera- ces 191 millions au compte financier comme dépense, mais

tes gehen Petitionen zur Prüfung an die Petitionskommis- de les verser à une provision qui va grever cette fois le

sion. Wenn sich die Petitionen jedoch auf ein hängiges compte général. Ces 191 millions de toute façon sont dus;

29. November 1983 605 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

qu'ils soient versés en 1984 ou en 1985, cela n'améliore pas mie doivent animer notre Chambre, notre Parlement, tout au

fondamentalement le résultat. long de leurs travaux. C'est lors des délibérations sur cha-

Il y a un deuxième chiffre à prendre en considération - M. que législation particulière qu'il faut avoir présent à l'esprit

Andermatten a également parlé. Il s'agit des 150 millions en l'incidence financière des décisions que nous prenons, si

recettes brutes de l'impôt fédéral direct ramenés à 105 nous voulons effectivement entrer dans la voie d'un assai-

millions par l'augmentation de la part des recettes canto- nissement profond et durable.

nales. C'est une estimation qui est modifiée de façon Je me permets de revenir à l'exemple de ce matin qui montre

sérieuse à la suite d'un nouvel examen des perspectives par une fois de plus quejle inconséquence il y a à vouloir s'en

l'administration et le Conseil fédéral. De toute façon, ce prendre à la mauvaise situation des finances fédérales et,

n'est pas le fait que nous portions un chiffre plus élevé au par ailleurs, lors du traitement d'un objet particulier, se

budget qui va modifier le rendement de l'impôt fédéral direct laisser aller à un sentiment bien compréhensible de généro-

en 1984. sité, mais qui va directement à rencontre de la volonté de

Je me suis permis de citer ces deux chiffres pour expliquer restaurer des finances fédérales, plus solides et plus équili-

d'où vient toute la différence entre 1 milliard 156 millions, brées.

déficit prévu au budget par le Conseil fédéral, et 777 mil- Je crois donc qu'il faut absolument nous pénétrer de cette

lions, résultat obtenu après les travaux de la commission et volonté permanente et constante, tout au long de l'année,

pour dire que celle-ci n'a pas fait de miracle. Cela étant d'apporter notre concours pour assainir les finances fédé-

précisé, on constate que c'est une question de présentation rales. Si nous renvoyons à l'examen du budget cette tâche

du budget, et qu'il faut bien admettre que nous nous difficile, peu agréable certes, nous échouerons année après

sommes trouvés devant l'impossibilité de faire mieux. Je année et nous continuerons à nous mouvoir dans ces chif-

crois qu'il faut souligner que le Conseil fédéral avait fait tout fres qui font la déception dont on a parlé tout à l'heure.

ce qui était en son pouvoir pour contenir le déficit du budget Voilà les considérations générales que je tenais à apporter.

et présenter les meilleurs chiffres possibles. Je tenais à fai re

cette remarque car on doit rendre hommage au Conseil Bürgi: Den neugewählten Räten wird sozusagen ohne

fédéral pour l'effort qu'il a entrepris. Schonfrist der finanzpolitische Tarif erklärt. Man könnte ihn

Mais comme la déception reste, il faut quand même voir s'il etwa so'zusammenfassen: Wer in diesem Lande Politik

n'est pas possible de sortir d'une situation qui pour le machen will, hat sich zunächst einmal mit den Bundesfinan-

moment ne nous permet que de faire des modifications zen zu befassen. Wer dies nicht beachten will, hat schnell

d'ordre comptable et de présentation. Je voudrais souligner einmal keinen soliden Grund mehr unter den Russen. Ich

- j'ai parlé d'impuissance tout à l'heure - qu'on a effective- glaube, es ist gut, dass sich diese Erkenntnis gleich zu

ment ce sentiment lorsque l'on aborde les chiffres dans le Beginn der Legislaturperiode ergibt. Dies ist schon notwen-

détail avec tout le sérieux qui s'impose. On constate que dig, um aus den etwas zu optimistischen Betrachtungen der

presque toutes les dépenses sont rendues obligatoires par unmittelbaren Vergangenheit herauszukommen. Ich nehme

des dispositions de la législation prises antérieurement et damit Bezug auf die Einnahmenmirakel der Jahre 1981 und

que les marges de manœuvre se restreignent grandement. 1982. Sie erweckten doch irgendwie die Hoffnung, dass wir

Sur les 6 milliards 207 millions de subventions fédérales am Ende des Tunnels seien. Diese Hoffnung hatte auch

prévues dans ce budget, on remarque qu'une part impor- deutliche Auswirkungen auf das finanzpolitische Verhalten

tante va déjà aux communications - c'est un tiers de ce von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Wir wissen es

chiffre -; dans ces communications, il faut prendre en alle: Mehr Mittel reizen die Lust zu mehr Ausgaben. Eine

considération surtout l'augmentation extrêmement inquié- solche Konstellation kommt schnell einmal in die Köpfe

tante et soutenue du déficit des Chemins de fer fédéraux. hinein; aber es ist dann sehr schwer, sie wieder aus den

Comme nous devons éponger ce déficit, même si nous Köpfen herauszubringen.

avons prévu d'attribuer des montants de compensation pour Ich glaube, das Budget 1984 ist von dieser Tatsache etwas

des prestations générales aux entreprises de transport, il y a beeinflusst. Für das Jahr 1983 zeichnen sich, wie vom Präsi-

là un problème qui doit nous inquiéter, mais pour le moment denten vorher dargelegt, weitere Wiederholungen, minde-

nous sommes dans l'impossibilité d'apporter une améliora- stens partieller Art, von unerwarteten Einnahmenverbesse-

tion. rungen ab, vor allem im Bereiche der Wehrsteuer. Ich

On note également que le classement des produits laitiers möchte in diesem Zusammenhang doch einmal ein mah-

continue à représenter à peu près la moitié des subventions nendes Wort an die Eidgenössische Steuerverwaltung rich-

versées au titre de l'agriculture et de l'alimentation. Des ten. Sie muss sich nach meiner Ansicht um eine weitere

efforts très sérieux ont été faits pour améliorer le rendement Verfeinerung ihrer Budgetierungsmethoden für die direkte

du compte laitier, mais on constate qu'il coûte encore extrê- Bundessteuer bemühen; dies selbstverständlich in Zusam-

mement cher à la caisse fédérale. menarbeit mit den Kantonen. Es geht hier letztlich um die

Il vaut la peine d'évoquer en passant l'autre grand chapitre Wahrung der Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. In der

de ces subventions que sont les subventions aux caisses- Schusslinie sind am Ende nämlich Parlament und Bundes-

maladie où il est bien problématique, avant la nouvelle rat und nicht die Verwaltung. Die Eidgenössische Steuerver-

répartition des tâches, d'envisager un allégement pour la waltung trägt hier nicht nur eine technokratische, sondern

caisse fédérale. auch eine eminent politische Verantwortung.

L'enseignement, la recherche et nos universités ont aussi de Einige Worte zur Beratung des Budgets in den beiden

grands besoins à satisfaire. Ces besoins doivent être pris en Kommissionen: Es ergeben sich hier deutliche Unter-

considération si nous voulons que notre pays reste à l'avant- schiede. Die Finanzkommission Ihres Rates trägt Ihnen

garde dans les domaines de la formation et de la recherche. heute bereinigte Anträge vor. In der nationalrätlichen Kom-

Passé ces grands chapitres, on s'aperçoit que plus de 90 mission ist die Beschlussfassung noch im Gange. Eigentli-

pour cent des subventions sont touchées et qu'il est très che Abstriche hat Ihre Kommission nur bei drei Departemen-

difficile d'apporter une quelconque amélioration. ten, beim Innern, beim Militär und bei der Volkswirtschaft,

Cela m'amène à dire que ce n'est pas dans le cadre d'un vorgenommen. Wir haben indessen dem amtierenden Chef

budget isolé qu'il est possible d'apporter des améliorations des Finanzdepartementes einen dringlichen Wunsch mitge-

substantielles. Il faut montrer plus de discipline en ces geben. Er lautete, die übrigen Departemente möchten auch

matières d'abord en ce qui concerne le traitement du plan einen Beitrag im Sinne einer allgemeinen Sparaktion erbrin-

financier qui sera soumis à notre réflexion dans le cadre de gen. Ich erinnere mich, dass uns der Chef des Finanzdepar-

la politique gouvernementale, au début de l'année pro- tementes zusicherte: «Je serai l'interprète auprès de mes

chaine. Il faut surtout se pénétrer du fait qu'il est vain de collègues» (L'interprète der Finanzkommission). Ich wage

vouloir présenter un budget équilibré si l'on attend le temps zu sagen, dass der Interpret offenbar bei seinen Kollegen

des délibérations pour percevoir les difficultés des finances etwasauf Verständigungsschwierigkeiten gestossen ist. Ich

fédérales. Ce sentiment de discipline, cette volonté d'écono- habe aufgrund dieser Tatsache ein gewisses Verständnis für

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Budget de la Confédération 1984 606 29 novembre 1983

die harsche Reaktion der nationalrätlichen Finanzkommis- Regierungsrichtlinien und des Legislaturfinanzplanes

sion. Der Bundesrat hätte das etwas einfacher haben kön- Akzente zu setzen. Das darf uns auch nicht davon abhalten,

nen, wenn er dem Wunsche der ständerätlichen Finanzkom- Geschäfte, die schon bei uns liegen, zügiger zu behandeln.

mission stattgegeben hätte. Nun sind offenbar unter dem Ich denke da immer wieder die koordinierte Verkehrspolitik,

Druck der nationalrätlichen Finanzkommission noch erheb- denn dieser Sektor leistet einen ganz wesentlichen Beitrag

liche Einsparungen in Sicht, die dann im Differenzbereini- an die Ausgabensteigerung. Allein der öffentliche Verkehr

gungsverfahren zu uns kommen werden. braucht im Jahre 1984 16,2 Prozent mehr als 1983.

Gestatten Sie mir noch einen kurzen Blick in die Zukunft. Erstmals seit längerer Zeit diskutieren wir mit diesem Voran-

Wir werden bald den Legislaturfinanzplan vor uns haben. schlag auch eine Erhöhung der Personalbestände, abgese-

Dem Vernehmen nach zeigt er für die Jahre 1985 und 1986 hen von der Diskussion im Zusammenhang mit der geplan-

wieder Fehlbeträge in der Grössenordnung von 2 Milliarden ten Arbeitszeitverkürzung. Die Beschränkung der Personal-

Franken an. Ein neues Massnahmenpaket ist deshalb uner- bestände in den letzten Jahren hatte gewiss nicht nur Nach-

lässlich. Offenbar enthält es zum Teil Wunschpositionen. teile. Wo diese Stellenplafonierung aber zum Dogma wird,

Wenn ich von Wunschpositionen rede, denke ich unter treten nun auch Nachteile deutlicher zutage. Arbeiten wer-

anderem an die Kompensation der Bundesbeiträge, welche den an Dritte vergeben, man weicht aus und nicht immerzu

die Kantone aus der Neuverteilung der Treibstoffzölle günstigeren Bedingungen. Oder Aufgaben werden nicht

zusätzlich erhalten. Ich möchte hier nochmals betonen, dass erledigt, wie etwa im Flüchtlingswesen, und die Kosten sind

diese Operation nicht gegen den Willen der Kantone gelöst höher als die eingesparten Mittel für zusätzliches Personal.

werden kann. Ich möchte deshalb dafür eintreten, dass Oder Einnahmen werden geringer, weil man zum Beispiel

dieses und andere Probleme möglichst im Einvernehmen mit Personal auf der Steuerverwaltung spart.

mit den Kantonen angegangen werden. Dies bedingt selbst- Ich halte deshalb eine vorsichtige Abweichung vom Perso-

verständlich auch Verständigungsbereitschaft bei den kan- nalstopp für nötig und wünschenswert. Dabei schliesse ich

tonalen Finanzdirektoren. Ein Kräftemessen zwischen Bund nicht aus, dass man energischer a te bisher überprüft, ob

und Kantonen mag unvermeidlich sein, aber ich plädiere gewisse Aufgaben nicht überholt sind und deshalb Leute für

dafür, dass keine verlustreiche Konfrontation durchgezogen neue Aufgaben freigestellt werden können. Ich denke heute,

wird. in diesem Augenblick, vor allem an gewisse Bereiche des

Ich darf mich mit diesem Votum nach sechsjähriger Zugehö- personalintensiven und personalstarken Militärdepartemen-

rigkeit aus der Finanzkommission abmelden. Ich richte tes. Dort ziehen einfach nicht alle Dienststellen am gleichen

beste Wünsche an die stark erneuerte Kommission. Möge Strick. Man erlebt das bei den Beratungen immer wieder: Es

ihr gelingen, was uns in der zurückliegenden Legislaturpe- gibt einige Stellen, die sparten, die Leute freistellten wäh-

riode nicht voll gelungen ist. rend der letzten Jahre, und andere sitzen ruhig und behäbig

auf ihrem Wohlerworbenen.

Belser: Nach den Anträgen des Bundesrates werden die Ich bin für die Beratung des Voranschlags im wesentlichen

Ausgaben 1984 um 10,6 Prozent oder um 2096 Millionen im Sinne der Anträge der Finanzkommission.

Franken steigen. Dieses Wachstum schluckt die stolzen

Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken vollends und

führt zu einem noch höheren Defizit, als wir es 1983 vorsa- M. Reymond: Le budget de l'année 1984 que nous sommes

hen. Zwar wachsen die Ausgaben des Bundes nicht regel- appelés à examiner n'est pas satisfaisant, tout le monde l'a

mässig. Man kann also deshalb bei der Beurteilung der Lage dit. Nous devons, à la vérité, d'ajouter aussi que face au

nicht nur auf ein Jahr abstellen. Doch schon mit dem Budget peuple, auquel Gouvernement, Parlement et médias ne ces-

.1983 fiel es uns leicht, über 10 Prozent Mehreinnahmen, sent, depuis des années, de parler d'économies, il sera

immerhin auch 1,7 Milliarden, umgehend wieder auszuge- difficile d'expliquer que les recettes de la Confédération - il

ben. Es ist nicht so sehr das Milliardendefizit, das mich faut commencer par elles, c'est-à-dire les impôts - vont

beunruhigt, sondern diese, Dynamik, dieses Wachsen der augmenter, selon les estimations du Conseil fédéral, de 10,2

Defizite, und zwar um so mehr, als die Einnahmen, die auch pour cent alors que l'inflation annuelle 1983 se situe à 1,4 et

sehr beachtlich anwuchsen, nicht ausschliesslich durch que la croissance envisagée du produit national brut, pour

Schweizer Fleiss und Tüchtigkeit erarbeitet wurden. Wir 1984, est arrêtée à 4,3 pour cent.

haben Einnahmen, welche uns durch weltpolitische Ainsi l'Etat fédéral poursuit son incessant grignotage dans

Umstände ein bisschen in den Schoss fallen. la sphère privée des citoyens et des entreprises, accentuant

Es ist nun nicht neu, dass man bei der Beratung des Voran- son impact et diminuant d'autant la capacité d'investir et de

schlages nach Wegen sucht, diese Dynamik zu bremsen. Die consommer de ceux-ci. Qu'on le veuille ou non, la crois-

Möglichkeiten, dies gesetzeskonform zu tun und hier Wun- sance de l'Etat constitue souvent une entrave soit au déve-

der zu vollbringen, sind bescheiden; die Folgen früherer loppement économique, soit à la liberté des citoyens. La

Sachentscheide des Parlamentes können nicht mit Budget- situation est donc inquiétante, comme le relève d'ailleurs à

kürzungen rückgängig gemacht werden, oder die Wahrheit plusieurs reprises le Conseil fédéral dans son message. Elle

taucht bereits bei den Nachtragskrediten wieder auf. Das l'est d'autant plus que les recettes complémentaires pro-

werden wir auch beim Nachtragsbudget 1983 sehen. Sicher viennent avant tout de l'imposition directe, empiétant ainsi

ist, dass die in den letzten Jahren gefundenen Milliarden sur la sphère fiscale des cantons et des communes. Or à

sowohl die Ausgabendisziplin der Verwaltung wie des Parla- cette substantielle croissance des recettes (de 10,2 pour

ments geschwächt haben. Wenn man sich an den Zuschrif- cent, je le répète) fait face une augmentation plus forte

ten orientieren würde, die man da vor dieser Budgetdebatte encore des dépenses, 10,7 pour cent, ce qui occasionne le

erhalten hat, so müsste man glauben, dass der Bund zahlrei- déficit présumé de 1156 millions de francs.

che Aufgaben geradezu verkümmern lässt. Ich denke an die Ainsi donc, le Conseil fédéral n'a pas tenu compte des

Hochschulen, die Forschung, die Kulturförderung, die Lan- directives de la Commission et de la Délégation des finances

desverteidigung, die Entwicklungshilfe usw. Alle werden qui demandaient la présentation d'un budget dont le déficit

nach diesen Aussagen zu schäbig behandelt. Trotz dieses n'excéderait pas le milliard. Nous devons, certes, constater

Ausgabenwachstums bezweifle ich, ob es richtig wäre, die que tant l'exécutif que le Parlement - d'autres l'ont dit avant

ungef reute Entwicklung der Ausgaben mittels eines Kraftak- moi - sont liés à des impératifs de croissance par le simple

tes anlässlich der Budgetberatungen zu korrigieren. Noch fait qu'ils sont tenus d'appliquer des dispositions légales

zu Beginn des Jahres haben wir Beschäftigungsmassnah- forcément contraignantes. Il en résulte que le budget à long

men zugestimmt, und zwar mit grossem Mehr, die diesen terme n'est pas du tout maîtrisé. Gouvernement et Parle-

Haushalt immerhin jetzt hier mit 329 Millionen Franken ment prennent depuis des années des décisions qui, dans la

belasten. perspective financière, doivent être qualifiées de «à la petite

Abrupte Änderungen führen meistens nicht zu bleibenden semaine». Cette tactique du «salami», où chaque groupe

Erfolgen. Der Wille müsste da sein, bei der Beratung der social, quel qu'il soit, tente d'obtenir et obtient sa part du

29. November 1983 607 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

gâteau confédéral, n'est pas compatible avec un redresse- plafonnement imposé jusqu'ici. Je tiens cependant à dire

ment souhaitable de l'équilibre financier. que, sans que j'aie encore entendu son développement, je

Quelles sont les dépenses qui augmentent plus rapidement soutiendrai quant à moi la proposition subsidiaire de notre

que le produit national brut dont la croissance est évaluée à collègue, M. Letsch, tendant à limiter à une durée de trois

4,3 pour cent? Si l'on se base sur les rubriques classées ans - ce qui permettra la liquidation des nombreuses

selon les fonctions, nous constatons qu'aucune ne se situe demandes d'asile en suspens - le complément d'effectifs

en dessous. Les augmentations les plus faibles concernent proposé par notre commission. J'ai, quant à moi, la convic-

l'enseignement et la recherche, +5,6 pour cent, l'agriculture tion que des efforts complémentaires peuvent être entrepris

et l'alimentation, +5,8 pour cent, et la justice +5,7 pour cent. pour mieux utiliser et mieux répartir le personnel fédéral.

Mais que dire des communications et de l'énergie (où tout J'en veux pour preuve les importantes délégations de fonc-

de même on peut constater que le niveau du peuple suisse tionnaires qui sont souvent envoyées dans les cantons pour

permettrait aux gens de payer leur transport), augmentation traiter de l'examen de subsides quelquefois dérisoires, ou

19,8 pour cent? Que dire aussi des dépenses pour la protec- encore le fait, tout simple certes, qu'en septembre dernier,

tion de l'environnement (augmentation de 22,5 pour cent) on engageait encore un fonctionnaire, un nouveau juriste,

alors qu'on a prôné et tous admis le principe du pollueur pour s'occuper du problème de la révision totale de la

payeur? Que dire encore des augmentations de dépenses constitution!

pour l'industrie, l'artisanat et le commerce au titre de la Ces éléments auxquels s'ajoute la relative facilité avec

relance économique (+3,4 pour cent), alors que l'on a laquelle le gouvernement a pu trouver, en réponse à la

souvent dit qu'il s'agissait de psychologie. Ce pourcentage Commission des finances du Conseil national, selon ce que

élevé s'explique certes par une nécessaire augmentation du j'ai appris, une économie de près de 100 millions de francs,

poste «Garantie des risques à l'exportation». Songeons nous démontrent que l'effort de l'administration et du gou-

encore aux coûts de l'administration générale (+10,2 pour vernement peut être encore un peu plus systématique à

cent), de la police (+22,4 pour cent) et de la correction des l'avenir. C'est à ce prix et avec notre vigilance accrue sur

cours d'eau et ouvrages paravalanches (+42,6 pour cent). tous les objets nouveaux qui nous sont présentés que les

Toutes ces augmentations très importantes sont soutenues finances fédérales pourront retrouver une certaine stabilité.

par des dispositions légales contraignantes, de sorte qu'il C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre les

nous faut bien constater que c'est lors de l'examen de propositions de notre Commission des finances qui vous

tâches nouvelles spécifiques, de nouvelles lois, que la vigi- seront rapportées tout à l'heure au fur et à mesure de

lance devrait être de rigueur. Je ne crois pas non plus que l'examen du budget.

c'est lors de l'examen du plan financier à un moment où l'on

tire de grands plans sur la comète que nous résolvons les Arnold: Wir haben die Bundesfinanzen nicht mehr im Griff,

problèmes financiers à long terme. C'est bel et bien lors de weder der Bundesrat noch das Parlament. Das zeigt der

l'examen dans le détail de chacune des lois qui nous sont Voranschlag 1984 eindrücklich. Meines Erachtens sind

soumises que nous arriverons à canaliser le formidable Mängel unseres Haushaltsystems hierfür wesentlich mitver-

poids de la législation sur l'évolution des dépenses. antwortlich. Wir müssen den Departementsvorstehern eine

A ce sujet, comme l'a relevé M. Genoud, notre décision de . grössere Verantwortung für die finanziellen Folgen ihrer

ce matin où nous avons admis l'adaptation des allocations Departementstätigkeit überbinden. Allzu oft hat man - von

familiales dans l'agriculture, sans nous laisser perturber par aussen gesehen - den Eindruck, dass sechs Bundesräte

la démagogie de la surenchère, est exemplaire et l'on peut Aufgaben und Ausgaben beschliessen und dem siebenten

en féliciter ce conseil. Pourtant, il nous faut aussi constater Bundesrat die Sorge dafür überlassen, wie die Kosten

- je l'ai dit en passant tout à l'heure - que le programme de gedeckt werden sollen. Ein solches System würde auch im

relance économique avec son incidence de 320 millions de privaten Haushalt zu unkontrolliertem Ausgabenwachstum

francs sur le budget 1984, constitue une dépense élevée und zur Verschuldung führen.

propre à créer un choc psychologique, ainsi que M. Furgler, Zu beginnen ist bei neuen Aufgaben und der Erhöhung

conseiller fédéral, l'a relevé, lors du débat à son sujet. bisheriger Ausgabenposten. In diesen Fällen sollte das

Lorsque l'on se trouve en période de difficultés financières, betreffende Departement zuerst prüfen, wo in seinem

le psychologue n'est pas toujours le premier médecin que Bereich eine andere, bisherige Ausgabe abgebaut werden

l'on doit rechercher. Il en sera de même du deuxième plan könnte. Ist dies wirklich nicht möglich, hat der Bundesrat bei

de relance qui occasionnera des dépenses nouvelles, alors anderen Departementen nach Kompensationen zu suchen.

même que les milieux de l'économie ne souhaitent pas la Dieses Vorgehen ist dem Bundesrat für den Bereich der

garantie des risques à l'innovation que le Conseil fédéral Personalbestände bereits bekannt, seit wir den Personal-

persiste à vouloir développer. stopp haben. Der Bundesrat hätte jeweils in der Botschaft zu

Enfin, je rappellerai ce que j'avais dit il y a déjà deux ans au einem neuen Geschäft über die Kostendeckung und die

sujet des dépenses sociales. L'Etat n'est plus social lorsqu'il Kompensation Auskunft zu geben.

est devenu providence, c'est-à-dire lorsque chaque citoyen Es versteht sich, dass die Kompensation in vielen Fällen nur

et chaque groupe constitué bénéficient de sa générosité. Un möglich ist, wenn gleichzeitig bestehende Gesetze geändert

vrai Etat social n'aide pas tout le monde, comme le fait werden. Der Bundesrat müsste also gleichzeitig mit der

forcément aujourd'hui la Confédération. Il aide les faibles, neuen Aufgabe seine Anträge zur Änderung entsprechender

les pauvres, les déshérités. anderer Gesetzesbestimmungen stellen. Neu an diesem Vor-

Une sélection des bénéficiaires des interventions de l'Etat gehen wäre, dass der Beschluss über eine neue Aufgabe

constitue, dans le domaine social, le seul moyen de venir en und die Einsparung in bisherigen Bereichen rechtlich zu

aide de manière substantielle et nécessaire aux défavorisés einer einzigen Vorlage zu koppeln wären.

parmi nous. Force nous est de constater qu'aujourd'hui, les Meine Vorschläge können umgehend, ohne Änderung von

plus privilégiés de notre société sont aussi au portillon des Verfahrensgesetzen, verwirklicht werden; es hat die Mei-

encaisseurs de prestations sociales. Ce n'est pas opportun nung, dass sie im kommenden Legislaturplan und in den

et c'est antisocial. Nos dispositions légales à ce sujet Regierungsrichtlinien Eingang finden könnten. Ausgelöst

devraient pouvoir être revues. wurden diese Vorschläge durch den vorliegenden alarmie-

J'en viens pour terminer à la question des effectifs du renden Voranschlag 1984.

personnel de la Confédération, élément important qui fait

partie intégrante de l'arrêté sur le budget qui nous est M. Meylan: Beaucoup d'indications exactes ont été appor-

soumis. Des problèmes graves de personnel se posent tées ce matin, mais je voudrais reprendre, pour la corriger,

incontestablement à l'Office fédéral de la police, en relation une affirmation de M. Reymond, concernant l'augmentation

avec les nombreuses demandes d'asile dans notre pays. impressionnante des dépenses de nature économique,

Notre commission en a largement tenu compte dans sa notamment en faveur des régions frappées par la crise. Je

décision d'augmenter les effectifs, donc de faire sauter le pense que les membres de notre conseil qui n'appartiennent

Budget de la Confédération 1984 608 29 novembre 1983

pas à ces régions ont le droit de savoir exactement comment qu'une entreprise qui vient en Suisse ne bénéficie, pour

a été utilisé cet argent. l'instant, d'aucun subside en vertu de la loi sur les investis-

On a parlé, au sein du Conseil fédéral, d'effet psychologi- sements en régions de montagne. Par conséquent, à ma

que. Cela est possible, et même certain puisque M. Rey- connaissance, cette entreprise étrangère qui s'est installée à

mond le dit. Dans mon seul canton, la participation de Berne La Chaux-de-Fonds n'a reçu aucun subside en vertu d'une

a permis la réalisation de 42 projets industriels. Dans un quelconque disposition légale fédérale. L'aide aux investis-

canton qui a perdu le tiers de sa main-d'œuvre en moins de sements dans les régions de montagne concerne l'infra-

dix ans, de tels investissements représentent une réalité structure et n'est pas un subside direct aux entreprises. Il y

bienfaisante face à une situation mauvaise. Nous pouvons aurait lieu, m'a-t-il semblé, d'apporter cet élément complé-

donc être reconnaissants à la Confédération d'avoir fait de mentaire aux affirmations de M. Meylan.

tels efforts.

En effet, par exemple, dans la ville presque sinistrée de La M. Chevallaz, conseiller fédéral: En commentant le budget

Chaux-de-Fonds, grâce aussi à cette aide, nous avons pu qui vous est proposé, je voudrais m'efforcer de tenir le juste

faire venir une entreprise américaine. A plusieurs reprises, milieu entre deux extrêmes. D'une part, le pessimisme le

j'ai visité cette entreprise qui a commencé à travailler avec plus sombre, portant le réquisitoire le plus culpabilisant

15 ouvriers; queques années plus tard, elle comprenait 400 contre la gestion financière du gouvernement et, par corol-

emplois, actuellement elle s'est stabilisée à 350 emplois. Je laire, contre la gestion du Parlement qui l'élit et qui vote ses

vous assure que ce n'est pas de la psychologie que de créer lois. D'autre part, une résignation trop facile au déficit,

350 emplois a La Chaux-de-Fonds. quand ce n'est pas même la politique du «déficit spending»,

Pour ce qui est de l'aide à l'innovation, la commission pour l'animation de l'économie et l'inflation désastreuse qui

compétente de notre conseil en délibère. Vous savez qu'elle peut résulter, comme nous l'avons vu dans quelques pays

a décidé, par la voix prépondérante de son président, d'en- du nord de l'Europe.

trer en matière, sans que cette décision préjuge de la déci- Nous ne sommes pas dans une situation de catastrophe. Au

sion finale, et le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un terme d'une longue période d'euphorie économique et

projet sous une autre forme. Toutefois, je tiens à dire que financière, où les dépenses de la Confédération, en valeur

nous agirons en toute liberté: nous prendrons cette aide à réelle, étaient multipliées par 2,5 en quinze ans, de 1960 à

l'innovation ou ne la prendrons pas. 1974, où les effectifs du personnel croissaient de 2 pour cent

Mais le Conseil des Etats se tromperait s'il croyait que c'est par an, et en même temps, grâce à des plus-values fiscales

cette aide à l'innovation proposée par M. Furgler, mais non extraordinaires, la dette de 1945 se résorbait, nous nous

pas élaborée par lui, qui chargerait beaucoup le budget de sommes brusquement, dès 1974, trouvés dans l'ère des

la Confédération. Il ne s'agit pas du tout de ce que j'ai lu vaches maigres et de déficits dépassant le milliard.

dans les journaux et qui commence par faire de la peine. Les oracles de la science financière et l'administration des

Toutes les fois que M. Furgler prend une initiative ou défend finances annonçaient alors des découverts qui dépasse-

un projet, on l'attaque immédiatement, parce que c'est raient les 4 milliards pour les années où nous sommes. Le

M. Furgler. On l'accuse de vouloir tout commander et tout Conseil fédéral et le Parlement, il faut le dire, appuyés à

diriger en Suisse, de faire preuve d'autoritarisme, ce n'est plusieurs reprises par l'approbation populaire, ont fait front,

pas vrai. Ce projet d'aide à l'innovation était prêt lorsque et ils ont au moins enrayé le gros de l'hémorragie. Dès 1975,

M. Furgler a pris la tête du Département de l'économie les augmentations d'impôts acceptées par le peuple se

publique. Je suis au courant puisque j'ai contribué à sa situent dans un ordre de grandeur d'un milliard et demi, une

préparation. Ce projet était prêt grâce à M. Honegger. En ferme modération des dépenses par plusieurs trains succes-

outre, il n'est pas tentaculaire, il constitue simplement un sifs d'économies, le blocage des effectifs du personnel ont

complément aux aides déjà prévues par les arrêtés que nous graduellement ramené les déficits prévus à des montants

avons votés en faveur des régions frappées par la crise. inférieurs au milliard malgré une conjoncture dépressive qui

Je vous rappelle que l'ordre de grandeur de la dépense est a eu pour conséquence un ralentissement de la croissance

de 100 millions pour dix ans, c'est-à-dire 10 millions par des recettes et qui nous a obligés, en 1976, à consentir un

année, sur un budget global de 20 milliards. C'est à ce sujet très important engagement en faveur de la relance économi-

que toute la Suisse discute et se scandalise. Nous aurions que. Celle-ci, en la seule année 1976, a entraîné une aug-

d'autres raisons de nous scandaliser. Je voudrais dire que mentation des dépenses de 17 pour cent.

l'attitude des milieux économiques qui sont contre cette On peut se poser des questions à propos de ces opérations

aide à l'innovation est étonnante. Si nous ne pouvons pas de relance. Elles mériteraient, celle de 1976 en tout cas,

obtenir l'aide de la Confédération, nous devrons trouver d'être étudiées avec beaucoup d'attention et scientifique-

d'autres moyens dans les cantons. En effet, ces mêmes ment. Je pense que les conséquences qu'on tirerait de cette

milieux font voter des motions dans les Grands Conseils étude ne seraient pas toutes négatives. Il s'en faut, puisque

pour demander que les cantons accordent des aides à notre économie a retrouvé dès 1976 dans une certaine

l'innovation. mesure son rythme de croisière. En revanche, entre 1976 et

Il me semble donc que ce serait du fédéralisme bien conçu, 1982, les dépenses ont diminué de 2 pour cent en valeur

ainsi qu'une bonne compréhension des tâches de la Confé- réelle alors que leur facteur de multiplication avait été de 2,5

dération, si les cantons qui ne connaissent pas le chômage pour cent entre 1960 et 1974.

consentaient à aider les régions les plus défavorisées grâce La quote-part de la Confédération au produit national brut a

à une participation de 10 millions par année sur un budget passé de 10,8 à 9,4 pour cent. Je ne connais pas beaucoup

de 20 milliards. Ce n'est pas de la psychologie. de pays où pareille opération a été réalisée. Les déficits ont

pu se maintenir au-dessous du milliard. Seul le double refus

M. Reymond: Je crois qu'il ne faut pas confondre, Monsieur d'une taxe à la valeur ajoutée, pourtant modérée et permet-

Meylan, l'aide aux régions dont l'économie est menacée et tant de corriger la progression à froid, nous a empêchés

le plan de relance économique. L'aide aux régions dont d'assainir nos finances et de rétablir leur équilibre.

l'économie est menacée - à juste titre, le canton de Neuchâ- Dans la comparaison avec nos voisins d'Europe occidentale

tel en a bénéficié - relève d'autres dispositions légales que et industrielle, notre pays occupe actuellement un double

la relance économique à propos de laquelle vous avez dit dernier rang fort honorable. Tout d'abord en ce qui con-

vous-même devant ce conseil qu'elle constituait une mesure cerne le budget public, qui est le moins lourd. Notre Etatest

dont le canton de Neuchâtel tirerait très peu de profit. Vous le moins tentaculaire, le moins hypertrophié. Les taux de 9,4

vous souvenez sans doute des fameux tableaux chiffrés qui pour cent pour la Confédération, de moins de 30 pour cent

indiquaient les bénéficiaires des commandes selon les can- pour l'ensemble des collectivités publiques, se situent très

tons. favorablement au-dessous des 35 à 55 pour cent que pré-

Quant à la venue d'une entreprise industrielle étrangère à La sentent les pays européens de l'OCDE. Ces chiffres nous

Chaux-de-Fonds, je m'en réjouis, mais je voudrais dire permettent d'affirmer que, dans l'ensemble, nous prati-

29. November 1983 609 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

quons dans notre maxime de gouvernement le principe très les recettes de quelque 150 millions, ramenant ainsi le

libéral qui veut que, pour gouverner bien, il faut gouverner déficit à 774 millions, sont, dans l'ensemble, acceptées par

peu. le Conseil fédéral.

Le dernier rang, nous l'occupons également et largement Nous ne considérons pas ces modifications comme des

dans le domaine des déficits publics, qui se sont élevés, ces corrections cosmétiques, ainsi que d'aucuns les ont quali-

dernières années, à environ un demi pour cent du produit fiées. Le budget, comme vous le savez, est élaboré pour le

national brut alors que, chez nos voisins, la proportion des mois de juin, dans l'ignorance ou dans une connaissance

déficits publics par rapport au PNB varie entre 2,5 pour cent, imprécise du déroulement de l'année en cours tant au point

dans le cas le plus favorable, et 15 pour cent. La médaille de vue de l'évolution des prix que de celui des dépenses et

d'or des finances publiques devrait revenir à la Confédéra- des recettes, et il est naturel qu'en novembre on serre la

tion et à l'ensemble du peuple suisse. réalité de plus près.

Devant ces résultats, nous ne devons pas céder à une Certains Etats procèdent au cours de l'année à plusieurs

psychose de catastrophe et nous devons nous garder d'une révisions du budget, en fonction de l'évolution de la situa-

sorte de culpabilisation honteuse, mais ils n'autorisent, je tion. Nous n'allons pas jusque-là mais nous estimons qu'il

m'empresse de le dire, aucun triomphalisme. L'endette- est normal qu'en novembre, dans le cadre des discussions

ment, dans une économie de quasi plein emploi, n'est pas avec les commissions parlementaires, soient opérées des

raisonnable et si les 2,3 milliards de déficit qui figurent dans révisions à la faveur des connaissances plus précises que

la planification de législature dans l'état actuel des prévi- nous avons.

sions pour 1987 sacrifient un peu au pessimisme fonction- Lors du dernier relevé des recettes, à fin octobre, l'impôt

nel propre aux gens de finances, nous n'en devrons pas fédéral direct avait déjà dépassé de 500 millions le montant

moins rechercher toutes les possibilités de modérer la crois- correspondant de l'année dernière et de 300 millions le

sance des dépenses, d'alléger les charges de la Confédéra- chiffre total escompté pour les douze mois de l'année 1983.

tion et d'accroître patiemment ces ressources afin de nous Tout porte à croire qu'en 1984, première année de la nou-

rapprocher de l'état d'équilibre. Dans ce contexte de préoc- velle période qui portera sur les années de déclaration 1981/

cupations, malgré le fait que l'on se trouve en présence, à la 1982, que je considère a priori comme des années favora-

fin de cette année, d'une diminution des dépenses en valeur bles, avec à la fois l'inflation, donc la progression à froid, et

réelle, le budget 1984 fait mauvais effet et mon collègue un relatif plein emploi, l'impôt fédéral direct rapportera, je

Ritschard, qui a cherché avec acharnement à modérer les crois qu'on peut l'annoncer déjà certainement, en tout cas

dépenses de la Confédération, ferait sans aucun doute les les 150 millions en supplément des prévisions du budget

mêmes réflexions que je fais aujourd'hui à sa place. que nous avions déposé initialement.

Nous nous trouvons donc en présence d'une augmentation Les CFF, événement nouveau, nous disent pouvoir réduire à

des dépenses de plus de 10 pour cent et d'un déficit qui, concurrence de 50 millions leur déficit de cette année.

après avoir été pendant trois années nettement en dessous Le Conseil fédéral marque quelque compréhension au fait

du milliard, dépasse tout à coup la barre. que vous biffiez, pour cette année, les 191 millions que nous

La croissance des dépenses a sans doute un caractère avions prévu de rétrocéder aux cantons, sur la taxe des

exceptionnel, comme l'ont relevé plusieurs orateurs, puis- carburants. Le Parlement n'en a pas défini les modalités

que, selon l'état actuel de la planification pour la prochaine légales et ne s'est en particulier pas exprimé sur le problème

législature, elle sera de 4 pour cent l'an en chiffre nominal, d'une compensation à laquelle nous accordons-je l'avoue

c'est-à-dire hausse des prix comprise, pour les années 1985 honnêtement - quelque intérêt.

à 1987, pour une croissance des prix qui, d'après les estima- Un examen attentif de l'évolution des comptes de 1983, en

tions faites en son temps, serait légèrement inférieure à 4 cette fin d'année, nous permet également de réaliser, à votre

pour cent. On pourrait encore revoir un peu ces chiffres, demande, un certain nombre de réductions ponctuelles

l'inflation semblant s'être modérée d'une manière plus im- sans porter préjudice à des engagements pris ou à des

portante. obligations légales, ou sans réduire des investissements, ce

On vous a cité, et je les répète brièvement, les raisons de cet qui serait peu raisonnable en période de récession. Nous

accès de fièvre, de cette brusque dynamique. C'est d'abord pourrons même, éventuellement, vu l'évolution du budget

le coût de l'adaptation des rentes AVS/AI, 360 millions, puis 1983, l'inflation presque entièrement maîtrisée, pousser

la part, pour l'année 1984, du programme de relance adopté l'exercice encore un peu plus loin et je puis assurer que,

en 1983, et je crois pouvoir vous dire que l'aide à l'innova- cette fois-ci, mes collègues ont entendu l'interprète.

tion n'y entre pas pour une grande part, pour autant d'ail- S'il y a modération des dépenses, c'est surtout par la résis-

leurs qu'elle y joue un rôle. Il y a ensuite, paradoxalement, la tance à des engagements nouveaux que vous y atteindrez.

plus-value de l'impôt fédéral direct puisque la part des En revanche, des réductions substantielles se heurtent à

cantons audit impôt subira une augmentation de l'ordre de une série d'obstacles et d'objections. J'en citerai quelques

240 millions par rapport aux évaluations faites au cours de exemples et je commencerai, puisque j'ai le privilège de

l'été dernier. En outre, il faut tenir compte des 191 millions gérer deux départements, par le budget de la défense mili-

que, malgré l'absence de base légale, le Conseil fédéral taire, qui a progressé, entre 1960 et 1974, en valeur réelle, au

s'apprêtait à verser aux cantons, constitutionnellement, sur multiplicateur 1,3, quand les dépenses totales étaient multi-

le produit de la taxe de l'essence. Signalons enfin l'hémorra- pliées par 2,5 et que le produit national brut doublait. A

gie des déficits ferroviaires qui ne coûtaient guère plus de moins de 2 pour cent de ce même produit national brut, ce

100 millions à la Confédération en 1970 et devraient lui budget militaire suisse est nettement inférieur aux 3 ou 4

coûter 1 milliard 730 millions en 1984, soit 320 millions de pour cent de la France et des pays de l'OTAN. On ne saurait

plus qu'en 1983. - j'ose l'affirmer avec fermeté - le réduire, sans porter

Ces cinq suppléments majeurs totalisent à eux seuls 1 atteinte au crédit de l'armée dans le pays et à l'étranger.

milliard 340 millions, soit une augmentation de près de 7 Nous attendons toujours le faiseur de miracles qui ramènera

pour cent par rapport au budget de 1983. les déficits ferroviaires à leur niveau d'il y a quinze ans. Faire

Autrement dit, l'augmentation des dépenses ordinaires, des payer les voyageurs au prix coûtant, comme le suggérait

dépenses courantes, serait ramenée à un taux inférieur à 4 tout à l'heure M. Reymond, si je l'ai bien entendu, ne ferait

pour cent. Ajoutons en passant que, si le budget de la qu'accélérer la catastrophe et le désastre; les trains circule-

défense militaire accusera en 1984 une augmentation de 8 raient vides et les gens choisiraient des trottinettes ou d'au-

pour cent, cela est dû au rythme et à l'échéance des paie- tres moyens de locomotion!

ments. Le budget militaire pour l'année 1983 prévoyait en La prévoyance sociale entre 1960 et 1974 a progressé au

effet la croissance zéro, donc une certaine diminution en multiplicateur 4, l'AVS/AI, pour son compte, presque au

valeur réelle. multiplicateur 6. Il ne me paraît pas question de les démante-

Les propositions de votre commission visant à réduire les ler, cela fait partie de la sécurité, de la solidarité que vous

dépenses budgetées de quelque 232 millions et à augmenter avez voulues pour ce pays, et, s'il n'est pas question de les

Budget de la Confédération 1984 610 29 novembre 1983

démanteler, la proposition de les financer davantage par Wo nachstehend nichts anderes bemerkt ist,

cotisations de salaires, de les autofinancer, en quelque - beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf

sorte, en déchargeant d'autant le budget fédéral, n'a jus- des Bundesrates,

qu'ici rencontré guère d'écho. - stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still-

On vous dira toute la valeur du placement d'avenir que

schweigend zu.

constituent l'enseignement et la recherche. Une commis-

sion d'un autre conseil est d'ailleurs en train de proposer Sauf indication contraire,

une augmentation substantielle des subventions à la re- - la commission propose d'adhérer au projet du Conseil

cherche. fédéral,

Nous avons des engagements de maintenance sociale et - le conseil adhère tacitement aux propositions de la

d'autarcie alimentaire à l'égard de l'agriculture. La réduction commission.

des investissements de la Confédération en période de

stagnation, de récession n'est certainement pas opportune. Detailberatung - Discussion détaillée

En réduisant les investissements pour le budget de l'an

prochain, nous arriverions à faire le contraire de ce que vous A

avez décidé au mois de mars de cette année. En décembre, Finanzvoranschlag - Budget financier

l'on ferait exactement la politique inverse de celle adoptée

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

au mois de mars, alors que la situation économique ne s'est

pas améliorée de manière triomphale. Genehmigt - Approuvé

Vous savez que nous portons la lanterne rouge dans l'aide

publique au tiers monde. Departement für auswärtige Angelegenheiten

Entre 1960 et 1974, les transferts aux cantons ont passé de Département des affaires étrangères

849 millions à près de 4 milliards, une croissance au multipli-

cateur 4,7, double de celle des dépenses fédérales et de Genehmigt - Approuvé

celle du produit national brut. Il y aurait peut-être là quelque

chose à faire, mais nous sommes liés par les lois, par des Departement des Innern - Département de l'intérieur

articles constitutionnels et par des relations de bon usage et

de collaboration avec les gouvernements cantonaux, et par- Antrag der Kommission

ticulièrement avec leurs directeurs des finances. Nous ne 311 Meteorologische Anstalt

pouvons pas, sans quelque accident, trancher dans le vif ou 493.02 Europäische Weltraumorganisation,

couper à la hache. Paris Fr. 3127000

On vous dira aussi que, dans le cadre des subventions (wovon 1 127 000 sperren)

versées aux cantons, il y a tout le jeu de la péréquation qui

joue par les subventions différentielles qui permettent à des 314 Amt für Bundesbauten

cantons peu favorisés de reprendre quelque peu l'avantage 331.01 Unterhalt der Bauten und Anlagen Fr. 76700000

sur des situations qui sont, en revenus, de la moitié ou 501.01 Bauten und An lagen Fr. 166350000

même moins de celles des cantons prospères.

Je crois qu'il faut écouter avec attention M. Genoud. C'est 319 Bundesamt für Umweltschutz

bien au niveau des engagements durables, dans les projets 443.01 Anlagen zum Schütze der Gewässer

qui seront présentés, qu'il s'agit de peser toutes les consé- gegen Verunreinigungen Fr. 155000000

quences et d'éviter d'alourdir durablement, fermement et

fortement le budget de la Confédération. 320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft

Les réflexions de M. Arnold sur le fonctionnement du sys- 463.02 Hochschulförderung,

tème au niveau du Conseil fédéral sont intéressantes-je ne Sachinvestitionsbeiträge Fr. 69 000 000

vous dirai pas qu'il ait raison, je serais un mauvais membre

du collège si je l'avouais - et j'admets volontiers que le chef Proposition de la commission

du Département fédéral des finances est souvent en face 311 Institut de Météorologie

d'une coalition de six personnes qui cherchent, et c'est 493.02 Organisation européenne de recherches

naturel, à défendre les intérêts de leur département. Je vous spatiales, Paris Fr. 3 127 000

dirai qu'en règle générale ces six personnes ont aussi le (dontl 127 000 bloqués)

sens collégial, ont aussi le sens de la responsabilité collec-

tive et qu'elles savent renoncer à l'avantage de leur départe- 314 Office des constructions fédérales

ment quand cela est nécessaire à la cause commune. 331.01 Entretien des constructions

Par ailleurs, vous connaissez les difficultés d'une cohérence et des installations Fr. 76 700 000

rigide et les contradictions que nous rencontrons parfois 501.01 Constructions et installations Fr. 166350000

entre les vertus d'économie prônées en telle commission ou

dans le plénum du Parlement et les générosités nouvelles 319 Office fédéral de la protection de l'environnement

que souhaite une autre commission. Il y a, chez le parlemen- 443.01 Installations pour la protection

taire, cette division janséniste entre l'être et le faire; «je ne des eaux contre la pollution Fr. 155000000

fais pas le bien que j'aime mais je fais le mal que je hais»

écrivait Racine en son temps, et ce tragique est bien celui de 320 Office fédéral de l'éducation et de la science

plusieurs d'entre nous, même au niveau du gouvernement, 463.02 Aide aux universités,

dans nos finances. subventions d'équipement Fr. 69000000

Vous avez tout à l'heure, à propos des allocations familiales

agricoles, évité de tomber dans le piège. Il est probable que Meier Hans, Berichterstatter: Beim Vergleich des Voran-

la proximité de la délibération concernant le budget ait été schlages beim Departement des Innern mit den Vorjahren

pour vous le commencement de la sagesse. Je souhaite que muss man berücksichtigen, dass im Jahre 1984 neu zuge-

cette sagesse continue et je vous demande de suivre les teilt wurden: das Bundesamt für Militärversicherung (321),

propositions du Conseil fédéral amendées par votre com- Militärspital und Gutsbetrieb (322), Turn- und Sportschule

mission. (323). Das Bundesamt für Strassenbau (313) wurde dem

EVED zugeteilt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen

Eintreten ist obligatorisch ergibt sich ein Zuwachs gegenüber dem Voranschlag von

L'entrée en matière est acquise de plein droit 1983 von 499 Millionen oder 8,2 Prozent unter Einschluss

des Anteiles Förderung der Beschäftigung (546 Millionen

oder 9 Prozent). Die Bundesausgaben haben gemäss Bot-

29. November 1983 611 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

schaft um 10,6 Prozent zugenommen. Der Zuwachs gegen- noch Nachtragskredite zu bewilligen, so dass es möglicher-

über den Perspektiven beim Departement beträgt 1,12 Pro- weise für 1984 bei diesen 111 Millionen Franken noch nicht

zent, inklusive Anteil Förderung der Beschäftigung (1,8 Pro- sein Bewenden haben wird.

zent). Bei der Prüfung des Budgets dieses Departementes Ihre Kommission hat zwar für 1984 keinen Abstrich

zeigte sich, wie wenig hier Einfluss genommen werden gemacht, aber sie hat davon Kenntnis genommen, dass eine

kann, weil weitgehend alles gesetzlich geregelt ist. Ich Massnahme geplant ist, die sich nach 1985 im Sinne einer

möchte zwei Beispiele herausgreifen: Die Leistung des Bun- Kosteneinsparung auswirken soll. Sie haben im Eintretens-

des an die AHV 1983 betrug 1,888 Milliarden Franken, im referat des Kommissionspräsidenten bereits davon gehört.

Voranschlag 1984 sind 2,120 Milliarden Franken vorgese- Zur Bewältigung der Arbeiten im Flüchtlingswesen sollen

hen, also eine Zunahme von 232 Millionen. Bei den Ergän- zusätzliche Arbeitskräfte bewilligt werden. Das Bundesamt

zungsleistungen ergibt sich gegenüber dem Voranschlag für Polizeiwesen hat Berechnungen darüber angestellt, dass

1983 eine Zunahme von 18 Millionen. Allein diese beiden sich der Einsatz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte ab 1985

Positionen ergeben die Hälfte der Mehrausgaben ohne ungefähr so auswirken soll, dass wir im Jahre 1985 eine

Anteil Förderung der Beschäftigung. Die Mehraufwendun- Einsparung von 13 Millionen Franken, im Jahre 1986 eine

gen bei der AHV sind weitgehend durch die Erhöhungen der solche von 37 Millionen und im Jahre 1987 eine solche von

Renten um rund 11,3 Prozent verursacht. Aus heutiger Sicht 57 Millionen zu verzeichnen haben, so dass man feststellen

ergibt sich die Tatsache, dass der gewählte Erhöhungssatz kann: Der Einsatz dieses Hilfspersonals dürfte sich auf län-

von 11,3 Prozent etwas zu hoch ausgefallen ist. Er musste gere Sicht gesehen für den Bund lohnen.

im April 1983 ermittelt werden aufgrund der bis anhin ausge- Wieviel Personal genau bewilligt werden soll, darüber wer-

wiesenen Entwicklung der Lebenskosten und Löhne sowie den wir erst am Schluss, beim Bundesbeschluss, beim

aufgrund einer Schätzung der bis Ende 1983 noch zu erwar- entsprechenden Artikel über die Personalbestände, zu spre-

tenden Steigerungen. Dabei ist für 1983 eine Teuerungsrate chen haben. Diese Berechnungen basieren auf dem

von insgesamt 4 Prozent vorausgesetzt worden, vor allem, Zustrom von.Flüchtlingen, wie wir ihn in den letzten Jahren

weil damals das Einsetzen des wirtschaftlichen Wiederauf- beobachtet haben. Sollte diese Zahl wesentlich anwachsen,

schwunges noch im Jahre 1983 möglich schien. Diese dann würden die Prognosen, die ich Ihnen vorgetragen

Annahme hat sich als unrealistisch erwiesen. Als Folge habe, natürlich nicht mehr stimmen. Zurzeit ist im National-

davon wird die diesjährige Teuerung wahrscheinlich unter 3 rat die Revision des Asylgesetzes in Beratung, so dass

Prozent liegen, und auch eine reale Zunahme der Löhne anzunehmen ist, dass diese Fragen besser in den Griff

dürfte nicht zu erwarten sein. Der nach Mischindex per genommen werden können.

1. Januar 1984 ausgewiesene Anpassungsbedarf wird daher Ich beantrage Ihnen im übrigen Zustimmung zum Voran-

um 0,5 bis 1 Prozent niedriger liegen als vorgesehen. Der schlag des Justiz- und Polizeidepartementes.

erforderliche Ausgleich hätte daher auch mit einem Anpas-

sungssatz von etwa 10,5 Prozent erreicht werden können. Genehmigt - Approuvé

Das bedeutet, dass die monatlichen Mindestrenten nicht

von 620 auf 690, sondern nur auf 685 Franken hätten erhöbt Militärdepartement - Département militaire

werden müssen. Damit haben wir bei der Rentenanpassung Antrag der Kommission

per 1984 erstmals etwas überkompensiert, während bei der

letzten Anpassung schon beim Inkrafttreten der Erhöhung 519 Kriegsmaterialverwaltung

ein kleines Manko bestand. Die per Anfang Jahr vorgenom- 338.03 Unterhalt der Motorfahrzeuge,

mene Erhöhung wird erst im Verlaufe des Frühjahres 1984 Panzer usw. Fr. 85000000

. voll ausgewiesen sein. Die Plusdifferenz per 1. Januar 1984 541 Gruppe für Rüstungsdienste

wird aber, wie die frühere Minusdifferenz, bei der nächsten

Rentenanpassung angerechnet werden. 346.02 Ausbildungsmunition Fr. 193000000

Die in der Fahne aufgeführten Kürzungen des Departemen- 347.01 Transportkosten, Verbrauchs-

tes sind in Übereinstimmung mit dem Departementsvorste- material und Betriebsausgaben Fr. 15000000

her vorgenommen worden, und wir beantragen Ihnen 557.02 Revision der Munition Fr. 19000000

Zustimmung zum Voranschlag des Departementes des In-

nern. Proposition de la commission

519 Intendance du matériel de guerre

Le président: M. Meier vient de nous déclarer que le Conseil 338.03 Entretien des véhicules à moteur,

fédéral se rallie aux propositions de la commission. blindés, etc. Fr. 85000000

Genehmigt - Approuvé 547 Groupement de l'armement

346.02 Munition d'instruction . Fr. 193000000

347.01 Frais de transport, fournitures

Justiz- und Polizeidepartement et dépenses d'exploitation Fr. 15000000

Département de justice et police 557.02 Révision des munitions Fr. 19000000

Arnold, Berichterstatter: Obschon auch das Justiz- und Poli- Gerber, Berichterstatter: Die budgetierten Ausgaben des

zeidepartement einen grossen Ausgabenzuwachs zu ver- Militärdepartementes für das Jahr 1984 belaufen sich auf

zeichnen hat, machte Ihre Kommission keine Abstriche. Der 3995,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag

Grund dafür liegt darin, dass die Mehrausgaben zu einem 1983 ist ein Zuwachs von 42,9 Millionen Franken oder 1,1

bedeutenden Teil verursacht werden durch die Unterstüt- Prozent zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass

zung von Flüchtlingen. Sie kennen das Problem. Ich möchte die Militärausgaben mit dem bevorstehenden Übertritt der

die Zahlen doch kurz in Erinnerung rufen, weil sie meines Turn- und Sportschule Magglingen und der Militärversiche-

Erachtens unseren Mitbürgern nicht verschwiegen werden rung, inklusive Militärspital und Gutsbetrieb, zum Departe-

dürfen. ment des Innern entlastet werden. Aus diesem Grund ist

Im Jahre 1982 haben wir gemäss Staatsrechnung vom Bund auch der Anteil der Militärausgaben an den gesamten Bun-

68 Millionen Franken für das Flüchtlingswesen aufgewen- desausgaben niedriger als im Voranschlag 1983.

det. Im Budget 1983 werden zusammen mit dem Nachtrag, Die Militärausgaben erfahren mit dem Voranschlag 1984

den Sie noch zu behandeln haben werden, 77 Millionen für folgende neue Gliederung: Wir haben einerseits eine Auftei-

die Unterstützung der Flüchtlinge bewilligt. Der Voran- lung auf laufende Ausgaben mit 1957 Millionen, umfassend

schlag 1984 rechnet mit 111 Millionen Franken Aufwand. im wesentlichen die Ausgaben für Personal, Ausbildung,

Dieser Aufwand verteilt sich jeweils auf zwei Posten. In den Unterhalt und Verwaltung, und andererseits militärische

letzten Jahren hatten wir regelmässig während des Jahres Investitionen mit 2038 Millionen, umfassend die Rubriken

Budget de la Confédération 1984 612 29 novembre 1983

Bauten, Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchspro- dération intervienne dans ce domaine. On vous propose

gramme, persönliche Ausrüstung und Erneuernngsbedarf, donc de biffer totalement ce crédit de 54 000 francs.

Rüstungsmaterial. Die neue Darstellung unterscheidet sich Ensuite, nous passons à l'Administration des contributions,

von der bisherigen insbesondere durch die Zuordnung der chapitre 605. La Commission des finances a demandé un

Ausbildungsmunition zu den laufenden Ausgaben. Im Vor- rapport complémentaire au Conseil fédéral et elle a obtenu

anschlag 1984 entfallen 49 Prozent auf die laufenden Ausga- des renseignements qui permettent, sur la base des résultats

ben und 51 Prozent auf die militärischen Investitionen. enregistrés cette année au titre de l'impôt fédéral direct, de

Einige Hinweise zu den laufenden Ausgaben: Rund 45 Pro- se rendre compte que le produit de cet impôt sera vraisem-

zent der laufenden Ausgaben entfallen auf die Besoldungen. blablement amélioré cette année. Elle vous propose, en

Bei einem Personalbestand von 14870 Personen sind conséquence, compte tenu des résultats de 1983, de porter

Bezüge von 880,7 Millionen budgetiert. Die Sachausgaben la recette totale en augmentation de 150 millions. Mais,

belaufen sich im Voranschlag 1984 auf 1076,8 Millionen, parallèlement, il doit également être apporté une correction

was einem Anteil von 55 Prozent entspricht. au chiffre 400.01 de la part des cantons. Proportionnelle-

Bei den militärischen Investitionen sind die Ausgaben wie ment, les cantons reçoivent 30 pour cent de cet accroisse-

folgt budgetiert: Für Bauten 317 Millionen, für Forschungs-, ment, à savoir 45 millions; il faut donc porter la rubrique en

Entwicklungs- und Versuchsprogramme 125 Millionen, für question de 1 335 000 000 à 1 380 000 000. Ce sont des

persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 382 Millio- modifications qui doivent intervenir au point de vue des

nen und für Rüstungsmaterial 1214 Millionen. Unter dieser chiffres de ce budget.

Rubrik ist eine Zunahme von 19,9 Prozent zu verzeichnen. Vous me permettrez de m'arrêter quelques brefs instants

Das Budget weist ein Beschaffungshoch auf, im Gegensatz pour ce qui regarde tout d'abord l'Administration fédérale

zum Jahr 1983 mit einem Beschaffungstief. des douanes. Dans cette administration, on doit remarquer

Die Finanzkommission beantragt Ihnen Eintreten auf den qu'il y a des rendements inférieurs qui sont supputés à 30

vorgelegten Voranschlag des Eidgenössischen Militärdepar- millions, au titre des droits d'entrée, à la suite de nouveaux

tementes und schlägt Ihnen im Einvernehmen mit dem accords passés dans le cadre du GATT et également une

Militärdepartement eine Kürzung von 10 Millionen vor. Die in diminution de recettes au titre des taxes sur l'importation

der beiliegenden Fahne verzeichneten Kürzungen sind des vins, compte tenu de la diminution des importations. On

sowohl im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Militär- remarquera au chapitre des douanes que les améliorations

departement wie auch mit der Finanzkommission beschlos- de recettes sont à enregistrer sous le chapitre des carbu-

sen worden. rants. Je profite aussi de cet examen du chapitre de l'Admi-

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zu diesen Kürzungen. nistration des douanes pour souligner avec la commission

l'heureuse conclusion du problème de l'intervention en

Genehmigt - Approuvé faveur de la promotion et de la rationalisation de la culture

du tabac. Vous remarquez que ce montant n'est plus que de

Finanzdepartement - Département des finances 4 millions au chapitre des dépenses. Vous vous souvenez

également de la motion du Conseil national que nous avions

Antrag der Kommission transformée en postulat quant à l'intervention en faveur de

601 Finanzverwaltung cette promotion et de la rationalisation de la culture du

tabac. Il n'a pas été nécessaire de modifier la législation.

603.02 Darlehen für Autokäufe Streichen C'est un gentlemen's agreement qui a pu être réalisé entre

605 Steuerverwaltung l'administration et l'organisation professionnelle qui permet

400.01 Kantonsanteile: Direkte cette économie substantielle d'environ 16 millions. Il faut

Bundessteuer Fr. 1 380 000 000 nous féliciter qu'un tel accord ait pu intervenir.

J'ai une dernière remarque à faire au Département des

Einnahmen finances. La commission a constaté une fois de plus la

800.01 Direkte Bundessteuer Fr. 4 600 000 000 situation assez difficilement cernable qui existe à la Caisse

fédérale d'assurance. Elle sait que des études sont en cours

Ausgaben notamment pour ce qui concerne l'état financier et techni-

614 Personalamt que de l'institution. Un professeur a été chargé d'en exami-

311.07 Personalvermehrung Hilfskräfte Fr. 3000000 ner la situation du bilan. Nous pensons que les travaux

doivent également être poursuivis parallèlement avec les

Proposition de la commission adaptations nécessaires qui seront la conséquence de l'en-

601 Administration fédérale des finances trée en vigueur de la loi sur la prévoyance professionnelle

afin d'essayer de donner à la Caisse fédérale d'assurance un

603.02 Prêts pour l'achat d'automobiles Biffer statut juridique autonome et, par là, réaliser une meilleure

605 Administration fédérale des contributions transparence entre les comptes de la Confédération et la

400.01 Parts des cantons: Caisse fédérale d'assurance. Ce problème n'est pas nou-

impôt fédéral direct Fr. 1 380 000 000 veau, il a déjà été abordé un certain nombre de fois et nous

reconnaissons que l'exercice est très complexe, mais nous

Recettes nous permettons tout de même de recommander l'étude

800.01 Impôt fédéral direct Fr. 4600000000 dans ce sens. Ce sont les seules remarques que j'avais à

faire au chapitre du Département des finances.

Dépenses

614 Office du personnel Genehmigt - Approuvé

311.07 Augmentation du personnel

auxiliaire Fr. 3 000 000

M. Genoud, rapporteur: Votre commission vous propose Volkswirtschaftsdepartement

quelques modifications au Département des finances. Tout Département de l'économie publique

d'abord au chapitre 601, Administration fédérale des

finances, la commission vous propose de biffer le crédit de Antrag der Kommission

54 000 francs sous la rubrique 603.02, Prêts pour l'achat 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

d'automobiles. La section est d'avis que les possibilités de 423.02 Bürgschaftsgewährung

crédit pour ceux qui en ont besoin dans le but de se in Berggebieten Fr. 200 000

procurer un véhicule automobile sont suffisantes auprès des 483.02 Finanzierungsbeihilfe für

banques et des établissements de prêts sans que la Confé- wirtschaftlich bedrohte Regionen Fr. 1 800 000

29. November 1983 613 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

707 Bundesamt für Landwirtschaft rend attentifs au fait qu'il faut mettre en rapport deux

603.03 Investitionskredite dépenses importantes en faveur de l'agriculture, qui sont en

an die Landwirtschaft Fr. 20000000 forte augmentation-au budget de l'an prochain. Le premier

de ces postes est celui des «Améliorations foncières et

Antrag Cavelty constructions rurales» où nous avions au budget 1983 une

707 Bundesamt für Landwirtschaft somme de 101 millions, et où il est prévu une somme de 120

603.03 Investitionskredite millions de francs pour 1984. Quant aux crédits d'investisse-

an die Landwirtschaft wie Bundesrat (30 000 000) ment, dans l'agriculture, nous avions 13 millions en 1982,

15,2 millions au budget 1983, et le Conseil fédéral proposait

Proposition de la commission de passer à 30 millions en 1984. Il nous est apparu que sur

705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers ce dernier poste, compte tenu de l'augmentation qui était

et du travail faite au titre des améliorations foncières et constructions

423.02 Octroi de cautionnements rurales, on pouvait admettre une diminution de l'avance de

en régions de montagne Fr. 200000 la Confédération pour l'an prochain. Je rappelle qu'il ne

483.02 Aides financières destinées aux s'agit pas d'une amputation, comme les chiffres pourraient

régions dont l'économie est menacée Fr. 1800000 le laisser croire, de 30 millions à 20 millions, c'est-à-dire d'un

tiers du crédit.

707 Office fédéral de l'agriculture En effet, les crédits d'investissement sont des prêts que la

603.03 Crédits d'investissement Confédération accorde aux agriculteurs et les cantons béné-

à l'agriculture Fr. 20000000 ficient d'un volant de travail dû aux remboursements

annuels. Ce volant - le montant total des prêts en cours

Proposition Cavelty atteint 1,2 milliard de francs - atteint 120 à 130 millions de

707 Office fédéral de l'agriculture francs qui sont donc réintroduits dans le circuit des prêts

603.03 Crédits d'investissement immédiatement. Dès lors les 30 millions d'avances nouvelles

à l'agriculture selon Conseil fédéral (30 000 000) pour 1984 viendront s'ajouter à ces 120 ou 130 millions.

C'est donc, sur 160 ou 170 millions de francs annuels, 10

millions que nous vous proposons de supprimer. Il est

M. Reymond, rapporteur: Le Département de l'économie évident - et on nous l'a fait remarquer - que les demandes

publique présente un budget dont l'augmentation dépasse au titre des crédits d'investissement sont considérables,

nettement la moyenne de 10,7 pour cent du budget total. mais cela s'expique par le fait qu'il s'agit de crédits, pour la

Cette augmentation est de 330 millions par rapport au bud- plupart sans intérêts, et qui se les demandes n'étaient pas

get de 1983 et porte le total des dépenses à 2 580 000 000. considérables, lorsque l'Etat octroie de tels prêts, ce serait à

Les raisons de cette augmentation substantielle des désespérer des bénéficiaires et de leur intelligence pour

dépenses sont parfaitement explicables. choisir leurs investissements et la manière de les financer.

D'abord l'incorporation de l'Administration fédérale des Donc, je pense qu'il est naturel - je connais bien ce pro-

blés, qui a quitté le Département des finances pour le blème - que les demandes soient très importantes, et

Département de l'économie publique, occasionne pour ce qu'elles le soient beaucoup plus que la capacité de la

dernier une dépense complémentaire de 60 millions. Confédération à octroyer ces prêts sans intérêts.

Ensuite, les mesures nécessaires au renforcement de l'éco- C'est pour cela que la commission, à l'unanimité moins une

nomie occasionnent une dépense de 129,5 millions dont voix, a décidé de vous proposer de diminuer le poste «Cré-

une bonne partie (90 millions) pour la garantie des risques à dits d'investissements« de 30 à 20 millions de francs.

l'exportation. L'agriculture nécessite une augmentation de

118 millions de francs répartis entre 43 millions dus aux

augmentations de prix à la production (qui ne sont pas Cavelty: Es ist mir natürlich bewusst, dass ich keinen leich-

reportées sur la consommation) et 75 millions dus à des ten Stand habe, gegen die fast einstimmige Kommission -

mesures complémentaires en faveur de l'agriculture de alle gegen eine Stimme - anzutreten. Ich versuche es den-

montagne notamment, et pour les améliorations foncières. noch, mit der Zuversicht, dass ich doch nichts anderes

Il y a également deux augmentations dont il faut parler, celle vertrete, als was der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich

des dépenses nécessitées par la garantie des risques à die Investitionskredite bei 30 Millionen Franken zu belassen

l'innovation, 40 millions qui s'ajoutent au montant de 90 und nicht um 10 Millionen zu kürzen. Ich nenne drei Gründe

millions prévus à ce titre dans les mesures de renforcement dafür.

de l'économie et, enfin, l'incorporation aux comptes du 1. Die Investitionskredite ermöglichen erst den Bezug der

Département de l'économie publiques et en provenance du vorgesehenen Subventionen, namentlich im Berggebiet. Die

Département des transports, communications et de l'éner- Subventionen sind für nichts da, wenn die Restfinanzierung

gie, du subside de 19 millions consenti à l'Office national über die Investitionskredite nicht ermöglicht wird. Es geht

suisse du tourisme. hier also um Wesentliches, es geht um die Erhaltung und

Votre commission vous propose trois modifications du bud- Verbesserung der Berglandwirtschaft im Interesse der

get: les deux premières (postes 423.02 et 483.02) sont de bestehenden Struktur der Schweiz. Das ist der erste und

même nature, elles concernent des diminutions aux postes wichtigste Punkt.

«Octroi de cautionnements en régions de montagne» et

«Aides financières destinées aux régions où l'économie est 2. Die Investitionskredite haben einen gewaltigen Multipli-

menacée». Les chiffres primitivement fixés par le Conseil katoreffekt. In Graubünden bewirken sie beispielsweise fast

fédéral tenaient compte du deuxième plan de relance, qui 3,5mal mehr Investitionen, als was sie selbst betragen, also

est encore en discussion devant la commissioin du Conseil eine Multiplikation um 3,4. Das ist im Interesse der Beschäf-

des Etats, et qui n'est donc pas entré en vigueur. Nous tigung in den Randregionen von äusserster Wichtigkeit.

estimons que le Conseil fédéral pourra revenir, si d'aventure 3. Diese Investitionskredite sind -wie der Kommissionsrefe-

ce deuxième plan était voté en début d'année ou en cours rent richtig gesagt hat - keine echten Ausgaben. Es sind

d'année prochaine, avec des crédits complémentaires. Mais Investitionen des Bundes, allerdings zinsvergünstigt oder

tant que le dispositif législatif n'est pas approuvé, il nous est zinslos, aber immerhin Investitionen des Bundes, die irgend-

apparu judicieux de retirer ces montants du budget. wann gemäss Gesetz wieder zurückfliessen.

Enfin, à l'Office fédéral de l'agriculture, la commission vous Wenn unsere Kommission, im anerkannten Bestreben zu

propose une diminution du poste des «Crédits d'investisse- sparen, hier den Griffel angesetzt hat, so hat sie es nach

ment à l'agriculture» de 30 à 2o millions de francs. Pour meiner Meinung auch formell am falschen Ort getan. Wie

motiver cette disposition - vous avez d'ailleurs reçu une gesagt: Es wird ja nur gegen aussen etwas gespart, effektiv

proposition de M. Cavelty à ce sujet - la commission vous aber nicht.

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Budget de la Confédération 1984 614 29 novembre 1983

Alles in allem möchte ich mich doch auch auf den Bundesrat lait tout à l'heure. Et enfin, le fait qui a été relevé aussi par les

berufen und auf den zuständigen Departementschef, der deux orateurs, tout à l'heure, c'est qu'il ne s'agit de pas à

sich gesprächsweise vehement für diese Investitionskredite proprement parler de dépenses à fonds perdu mais de prêts,

in der hier genannten Höhe gewehrt hat. Ich verweise auch qui reviennent dans cette caisse et qui sont réutilisés. Je

auf ein Schreiben der Regierung meines Kantons, des Kan- crois savoir que la commission du Conseil national a main-

tons Graubünden, in dem sie den Bundesrat eindrücklich tenu la somme de 30 millions. Le Conseil fédéral serait

darauf aufmerksam macht, dass sie der Aufgabe der Struk- favorable au maintien de cette somme de 30 millions, quitte

turverbesserung im Berggebiet nicht nachkommen kann, à demander à la Commission des finances du Conseil natio-

wenn die Investitionskredite im vorgesehenen Ausmass nal de trouver ailleurs une compensation à ces dix millions

gestrichen werden. et en l'occurrence je crois qu'on les trouvera. Dès lors, nous

Ich bitte Sie daher, dem ursprünglichen Antrag des Bundes- maintenons la position de 30 millions au Conseil fédéral.

rates, den ich wieder aufgenommen habe, zuzustimmen.

Ziff. 603.03 - Ch. 603.03

Knüsel: Ich spreche ebenfalls zur Position 603.03. Unsere Abstimmung - Vote

Finanzkommission stellt den Antrag, es sei der vom Bundes- Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen

rat vorgesehene Betrag von 30 Millionen Franken für die Für den Antrag Cavelty 19 Stimmen

Investitionskredite an die Landwirtschaft um 10 Millionen

auf neu 20 Millionen zu reduzieren. Wie ich erfahren habe, Genehmigt - Approuvé

hat die Finanzkommission des Nationalrates dem Antrag

des Bundesrates ungekürzt zugestimmt. Das Bundesgesetz

über die Investitionskredite und die Betriebshilfe an die

Landwirtschaft befasst sich ja vornehmlich mit der Verbes- Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

serung der Produktions- und der Betriebsgrundlagen sowie Département des transports, des communications

mit nachhaltig wirksamen Strukturverbesserungsmassnah- et de l'énergie

men im weitesten Sinne des Wortes. Die landwirtschaftli-

chen Investitionskredite sind ein äusserst erfolgreiches und Antrag der Kommission

unentbehrliches Finanzierungsinstrument für die dringend- 802 Bundesamt für Verkehr

sten Investitionen in der Landwirtschaft selbst. Es ist hier 413.34 Aufrechterhaltung des Betriebes

anzuerkennen, dass der Bund bis vor kurzem den kantona- (Betriebsdefizitdeckung SBB) Fr. 550000000

len Kreditstellen namhafte Gelder zur Verfügung gestellt

hat. Die im Umlauf befindlichen 1,1 Milliarden Investitions- 806 Bundesamt für Strassenbau

gelder sind nicht a-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kredite, 413.09 Mehrausgaben Neuregelung

die wohl in der Regel zinsfrei gewährt werden, die aber doch Treibstoffzölle Streichen

zurückbezahlt werden müssen. Diese Kredite verlieren aber

in der jüngsten Zeit Jahr um Jahr an Effizienz, da die Proposition de la commission

Bauteuerung nicht ausgeglichen wird. Der durch die Infla- 802 Office fédéral des transports

tion eingetretene Effizienzverlust der landwirtschaftlichen 413.34 Maintien de l'exploitation (couver-

Investitionsgelder ist beträchtlich und hat bereits zu Illiquidi- ture du déficit d'exploitation des CFF) Fr. 550000000

täten geführt. Mit den Sparbeschlüssen, welche bei Struk-

turmassnahmen in der Landwirtschaft zu einer Beitragskür- 006 Office fédéral des routes

zung von 10 Prozent geführt haben, hat sich die Problematik 413.09 Nouvelle réglementation des droits sur

bei den Strukturmassnahmen in noch verstärktem Masse les carburants, dépenses supplémentaires Biffer

auf die Direktfinanzierung konzentriert. Wenn nun, nach

Jahren, seitens des Bundesrates ein Inflationsausgleich vor- Belser, Berichterstatter: Der Voranschlag 1984 dieses

geschlagen wird, sollte dieser nicht reduziert werden. Ich Departementes ist nicht direkt vergleichbar mit jenem des

betone noch einmal: Viele Kassen sind praktisch illiquid - Vorjahres, da das Bundesamt für Strassenbau mit Ausgaben

dies trotz wesentlich schärferer Praxis. Viele Restfinanzie- von 1,7 Milliarden Franken dazugekommen ist; die entspre-

rungen können nicht mehr durchgeführt werden, weil keine chenden Einnahmen finden sich beim Finanzdepartement.

zinslosen Darlehen mehr gewährt werden können; dies vor Immerhin ist erneut klar zu erkennen, dass dieses Departe-

allem in den Berggebieten. Das Instrumentarium der zins- ment zur schwierigen Lage der Bundesfinanzen entschei-

günstigen oder der zinslosen Darlehen ist meines Erachtens dend beiträgt, nämlich mit dem Bundesamt für Verkehr, das

eines der besten erzieherischen Mittel in der Landwirtschaft, gegenüber dem Voranschlag 1983 Mehrausgaben von 300

und zwar in bezug auf Zielkonformität wie auf den schnellen Millionen aufweist. Einfluss auf die Einnahmenentwicklung

Einsätz, vor allem aber in bezug auf den äusserst kleinen hat spürbar nur die Gewinnablieferung der PTT-Betriebe,

Verwaltungsaufwand. Schlussendlich geht es auch um die die von 90 Millionen im laufenden Jahr wieder auf 150

Kontinuität und die Glaubwürdigkeit einer Massnahme und Millionen Franken angehoben wird.

eines Gesetzes. Wir können dem Vorschlag des Bundesra- Gestatten Sie mir vier Bemerkungen zu Detailfragen: Beim

tes um so eher zustimmen, weil es sich nicht um Subventio- Generalsekretariat bleibt nach dem neuen Organisations-

nen, sondern um die Gewährung von rückzahlbaren Darle- konzept des Bereiches Verkehr der Stab für Gesamtver-

hen handelt. kehrsfragen erhalten; er wird allerdings weiter reduziert auf

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. zehn Personen. Es gab eine Zeit, da man vorsah, dieses

Stabsorgan aufzulösen; heute erhält es eher neue Auf-

M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral n'a pas gaben.

donné son approbation explicite à cette réduction de 10 Beim Bundesamt für Verkehr schlagen wir Ihnen eine

millions des crédits d'investissement à l'agriculture et mon Reduktion des Beitrages zur Defizitdeckung der SBB um 50

collègue, chef du Département de l'économie, ferait sans Millionen Franken vor. In der Rechnung 1984 wird das SBB-

doute valoir les arguments que nous avons entendus dans la Defizit 1983 verbucht. Laut SBB ist heute ersichtlich, dass

bouche de M.Cavelty et de M. Knüsel, à savoir d'abord les der Fehlbetrag um rund 50 Millionen Franken geringer aus-

difficultés endémiques de l'agriculture, la nécessité de lui fallen wird als vorgesehen; im Interesse der Budgetwahrheit

donner les éléments qui lui permettent de mieux s'équiper ist diese Ankündigung zu berücksichtigen.

pour mieux se défendre et pour mieux résister. C'est Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt sind zwei Entwicklungen

ensuite, dans les circonstances de récession générale qui festzustellen: Die Kosten für Sicherheitsmassnahmen an

touchent les corporations, également dans les régions de Bord steigen kräftig an, die Gebühren für die Flugsicherung

campagne, la nécessité de participer, là aussi, à une certaine stagnieren. Man zeigt wenig Lust, die gesteigerten Kosten

relance avec les effets multiplicateurs, que M.Cavelty signa- für die Massnahmen an Bord auf die Fluggäste zu überwäl-

30. November 1983 615 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

zen. Immerhin will man Nutzen und Aufwand wieder einmal #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance

überprüfen.

Beim Bundesamt für Strassenbau sind die erwähnten 191

Millionen Franken eingestellt, die nach der Neuregelung der Mittwoch, 30. November 1983, Vormittag

Verteilung der Treibstoffzölle nun verteilt werden sollen. Mit Mercredi 30 novembre 1983, matin

der Inkraftsetzung der entsprechenden Erlasse ist aber 1984 5.00 h

kaum zu rechnen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission,

diesen Ausgabeposten zu streichen. Der Betrag wird über Vorsitz - Présidence: M. Debétaz

die Rechnung der Vermögensveränderungen zurückge-

stellt; das Geld wird also in den nächsten Jahren wieder

einmal auf der Ausgabenseite auftauchen, denn diese Mittel

stehen bekanntlich nicht dem Bund zu, sondern den Kanto-

nen. Die Massnahme entlastet die Finanzrechnung, belastet 83.052

aber weiterhin die Gesamtrechnung.

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

Genehmigt - Approuvé Budget de la Confédération 1984

Fortsetzung - Suite

Gesamtvoranschlag - Budget général

Siehe Seite 602 hiervor - Voir page 602 ci-devant

Andermatt, Berichterstatter: Der Gesamtvoranschlag bietet

nun folgendes Bild: Die Ausgaben betragen 21 546 384 875

Franken, die Einnahmen 20 762 384 842 Franken. Das ergibt

einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken. Der

Reinaufwand des Bundes für 1984 beträgt somit B

1 167205758 Franken. Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri-

Das sind die aufgrund der Diskussionen und der Abstim- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewil-

mungen bereinigten Zahlen. ligung von Verpflichtungskrediten

Genehmigt - Approuvé Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération

suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'enga-

gements

Anhang - Annexe Detailberatung - Discussion par articles

Rüstungsbetriebe - Fabriques d'armements

Titel und Ingress

Gerber, Berichterstatter: Die Basis für den Voranschlag des Antrag der Kommission

Bundesamtes für Rüstungsbetriebe bildet der Unterneh- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mensplan 1984/1988 mit den dort aufgeführten Annahmen

über die Abwicklung der Rüstungsvorhaben, der geplanten Titre et préambule

Kapazitäten und Investitionen. Diese Grundlage wird lau- Proposition de la commission

fend überarbeitet und stützt sich auf die von der Gruppe für Adhérer au projet du Conseil fédéral

Rüstungsdienste geplanten Beschaffungsvorhaben. Der

Voranschlag basiert auf dem Stand der Kenntnisse von Mitte Angenommen - Adopté

1983.

Die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe für 1984 ist zu etwa 90 Art. 1

Prozent durch Beschaffungen der Gruppe für Rüstungs-

dienste bestimmt. Entsprechend den geltenden Grundsät- Andermatt, Berichterstatter: Wir haben den Voranschlag

zen wird dem Bund zu Selbstkosten offeriert und damit durchberaten. Wir kommen nun zum Bundesbeschluss über

«Gewinn/Verlust = Null» angestrebt. Sie sehen das auch in den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

der budgetierten Gewinn- und Verlustrechnung. für das Jahr 1984 und die Bewilligung von Verpflichtungs-

In bezug auf den Personalbestand hat der Bundesrat einen krediten. Aufgrund der Beschlüsse von gestern haben sich

Etat von 5000 Stellen vorgeschlagen. Die Finanzkommission gegenüber dem Voranschlag, wie er Ihnen vom Bundesrat

beantragt Ihnen, auf 4940 Etatstellen zurückzugehen. Sie unterbreitet wurde, folgende Änderungen ergeben: Die Aus-

wissen, dass dieser Bestand auch noch. Anlass zu einer gaben betragen nun 21 546 384 875 Franken. Die Einnah-

Diskussion bieten wird, da Kollege Letsch eine weitere men des Bundes betragen 20762384842 Franken. Dies

Reduktion auf den Stand 1983 vorgeschlagen hat. ergibt einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen Genehmigung des Der Reinaufwand des Voranschlages beträgt 1 167 205 758

Budgets des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe mit einem Franken. Ich bitte Sie, von diesen Änderungen gegenüber

Etatbestand von 4940 Stellen. dem Voranschlag des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.

Genehmigt - Approuvé Angenommen - Adopté

Art. 2

Münzstätte - Monnaie fédérale Antrag der Kommission

Genehmigt - Approuvé Abs. 1

Der durchschnittliche Bestand . . .

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen . . . die Zahl von

Le débat sur cet objet est interrompu - 33587 Etatstellen (für 1983 bewilligter Bestand ohne

Gerichte und Bundesamt für Rüstungsbetriebe, zuzüglich

158 neue Stellen) sowie

- 1705 Hilfskräftestellen (für 1983 bewilligter Bestand,

Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr zuzüglich 44 neue Stellen)

La séanr.fi est levep. à 11h 3K nicht übersteigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

Budget de la Confédération 1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 602-615

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Ref. No 20 012 153

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