Switzerland's Debate on the European Social Charter

Charte sociale européenne 1560 N 1er décembre 1987

#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Präsident: Zu diesem Geschäft hat die Kommission gemäss

Ratsreglement auch einen Berichterstatter der Minderheit

Dienstag, 1. Dezember 1987, Vormittag bestimmt. Die Mehrheit und die Minderheit werden also

Mardi 1er décembre 1987, matin durch je zwei Berichterstatter vertreten sein.

8.00h Frau Morf, Berichterstatterin der Mehrheit: Zuallererst

möchte ich Sie daran erinnern, und zwar mit einem Lob und

Vorsitz - Présidence: Herr Reichling einem Dank, dass Walter Renschier Präsident dieser Kom-

mission war. Mit Sorgfalt, grosser Kenntnis und, man muss

schon sagen, auch mit sehr viel Geduld hat er die äusserst

langwierige Arbeit der nationalrätlichen Kommission zur

Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta geleitet. Als

Gewerkschafter und ehemaliges Mitglied der Schweizer

Präsident: Bevor wir das nächste Sachgeschäft behandeln, Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Euro-

gebe ich Ihnen die Anträge der Fraktionspräsidentenkonfe- parates war er seit langem praktisch und theoretisch mit

renz hinsichtlich Redezeitbeschränkung bekannt. Die Frak- allen Fragen der Sozialcharta und ihrem etwas komplizier-

tionspräsidenten haben beschlossen, die bisherige Rege- ten Verhältnis zur Schweiz vertraut. Ich werde versuchen,

lung beizubehalten. Die Fraktionssprecher haben fünfzehn ihn hier in der Schlussrunde so gut wie möglich zu ver-

Minuten, die Antragsteller zehn Minuten, die Diskussions- treten.

redner fünf Minuten Redezeit. Wird ein anderslautender Neben meiner Arbeit in dieser Kommission, hatte ich bereits

Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall, Sie sind damit als Vizepräsidentin des Europaratsausschusses Sozial-

einverstanden. Wir kommen damit zum nächsten Geschäft. charta und als dreimalige Berichterstatterin zu den Kontroll-

zyklen der Sozialcharta im Europarat Gelegenheit, mich mit

dieser Materie zu befassen. Als Parlamentarier eines Mit-

gliedslandes des Europarates wissen Sie ja, dass sich die

#ST# 83.049 Arbeit des Europarates weitgehend auf drei Säulen stützt,

nämlich die Menschenrechtskonvention, die Sozialcharta

Europäische Sozialcharta und die Europäische Kulturkonvention. Die Sozialcharta ist

Charte sociale européenne heute von zwei Drittel der Mitgliedsländer - vor allem von

allen der Schweiz punkto Sozialstandard vergleichbaren

Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Juni 1983 (BBI II, 1241) Ländern - ratifiziert worden. Vier Länder bereiten die Ratifi-

Message et projet d'arrêté du 13 juin 1983 (FF II, 1273) zierung vor, und von den restlichen hofft man, dass sie auch

Beschluss des Ständerates vom 7. März 1984 bald imstande sein werden, diese zweite Säule des Europa-

Décision du Conseil des Etats du 7 mars 1984 rates richtig zum Tragen zu bringen. Es sind sowohl sozial-

politische als auch staatspolitische Gründe hinter dieser

Hoffnung zu entdecken - sozialpolitisch, weil ohne eine

solide wirtschaftliche und soziale Grundlage die Menschen-

rechte, also die persönlichen und politischen Freiheits-

Antrag der Kommission rechte von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, gar nicht

Eintreten wahrgenommen werden können; staatspolitische, weil das

soziale Gefalle zwischen den europäischen Staaten nicht zu

Antrag Braunschweig gross werden sollte. Sonst wäre bald einmal eine Gefähr-

Rückweisung der Vorlage an die Kommission dung des innenpolitischen Klimas in Europa zu befürchten.

mit dem Auftrag, die Bedeutung der Ratifikation der Euro- Wenn die soziale Grundlage nicht stimmt, kann dies bei

päischen Sozialcharta für die zukünftigen Beziehungen der Individuen zu Kriminalisierung, bei Staaten zu politischer

Schweiz zur EG zu prüfen und abzuklären, ob sich für die Extremisierung führen.

Ausgestaltung des Nahverhältnisses zur EG die Ratifikation Bevor ich darlege, was die Sozialcharta eigentlich ist, muss

weiterer Artikel und Absätze der Charta aufdrängt. ich, nachdem im Vorfeld der heutigen Debatte schon die

wildesten Behauptungen zu hören waren, zuerst einmal

Antrag Pini erklären, was sie nicht ist. Sie ist kein Instrument, mit dem

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat sogenannte «fremde Vögte» oder «fremde Richter», wie oft

mit dem Auftrag, die politischen Auswirkungen einer Ratifi- gedroht wird, uns Schweizern befehlen könnten, wie wir

kation bzw. Nichtratifikation der Europäischen Sozialcharta unsere Soziallandschaft zu gestalten hätten. Im Gegensatz

auf die Beziehungen Schweiz-Europäische Gemeinschaft zur Menschenrechtskonvention hat die Sozialcharta keine

abzuklären unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer all- rechtssetzende Natur, sie schafft kein unmittelbares Recht.

fälligen Revision der Charta im Rahmen des Europarates. Sie wurde auch nicht mit einer Entscheidungsinstanz verse-

hen, an welche sich der einzelne mit einer Beschwerde oder

Proposition de la commission einer Klage wenden könnte.

Entrer en matière Es gibt Leute, die sich deshalb sogar fragen, warum man

denn eine solche Sozialcharta erarbeitet habe, wenn sie

Proposition Braunschweig doch keine Zähne hätte. Die einen sehen sie mehr als eine

Renvoi du projet à la commission völkerrechtlich abgesicherte Willenskundgebung der ver-

avec mandat d'étudier la portée de la ratification de la tragsabschliessenden Staaten zur harmonisierten Entwick-

Charte sociale européenne pour les relations futures de la lung der Sozialrechte in Europa, die anderen hoffen,

Suisse avec la Communauté européenne (CE), et d'exami- dadurch mit der Zeit einen Ueberblick über die soziale

ner si la ratification d'autres articles et alinéas de la charte Topografie Europas zu gewinnen und einige Grundsätze für

s'imposent en vue du resserrement des rapports avec la CE. einen westeuropäischen Durchschnitt sozialer Grundrechte

festzunageln, der unabhängig von Konjunkturschwankun-

Proposition Pini gen Gültigkeit haben sollte, denn erst mit einem solchen

Renvoi du projet au Conseil fédéral Standard würde es möglich sein, den auch bei uns so oft-

avec mandat de revoir les implications politiques de la auch von bürgerlicher Seite - zitierten Bürgertugenden

ratification ou non de la Charte sociale européenne au nachzuleben, wie zum Beispiel der Selbstverantwortung,

niveau du contentieux Suisse-CEE et, parallèlement, de dem Einsatzwillen und der Leistungsfähigkeit.

tenir compte d'une éventuelle révision de la Charte même Diese sehr gemässigten Zielsetzungen zeigen denn auch,

dans le cadre institutionnel du Conseil de l'Europe. wie sehr die welsche Arbeitgeberorganisation Centre Patro-

I.Dezember 1987 N 1561 Europäische Sozialcharta

nal danebenlag mit der Behauptung, die Sozialcharta sei kulturellen Bedingungen in den Mitgliedsländern des Euro-

eine Art völkerrechtlicher Vertrag in Form eines politischen parates sind und wie auch die politischen sich oft ändern

Programms sozialistischer Inspiration. Jedermann weiss können und dass darauf Rücksicht genommen werden

oder sollte wissen, dass es die damals durchwegs bürgerli- sollte - dass die Sozialcharta aber gerade deshalb so wich-

chen Regierungen von Frankreich, der Bundesrepublik tig ist, weil man durch den Kontrollzyklus einen besseren

Deutschland, Italiens, Hollands und Grossbritanniens Ueberblick über jene sozialen europäischen Probleme

waren, die 1962 die Sozialcharta unterzeichneten. bekommen kann, die den meisten Ländern gemeinsam sind,

Im Mai 1976 hat dann auch die 1963 dem Europarat beige- und dass auf diese Weise eher Lösungen für manche dieser

tretene Schweiz die Sozialchärta unterzeichnet. Nicht ratifi- Probleme gefunden werden können. Das im Vergleich zu

ziert, aber unterzeichnet. Das Vernehmlassungsverfahren anderen Teilen der Welt doch verhältnismässig hohe soziale

war bei den Kantonen zum Beispiel mit einigen Vorbehalten Durchschnittsniveau Europas soll ja gehalten und wenn

mehrheitlich positiv abgelaufen; 18 Kantone waren dafür. möglich noch verbessert werden. Parallel dazu verlaufen -

Von den Parteien war nur die freisinnige Partei klar dage- wie Sie wissen - ähnliche, sehr forcierte Bemühungen auch

gen. Ausser den Arbeitgeberverbänden waren alle übrigen auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet.

Verbände, vor allem auch die Frauenorganisationen, fast Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vor, 13 Artikel

geschlossen für den Beitritt. Es ist sehr interessant, festzu- vollumfänglich, darunter fünf des harten Kerns, und noch

stellen, wie sich das Klima seither verändert hat, dachte man 25 Absätze der restlichen sechs Artikel zu ratifizieren, damit

doch damals, einer Ratifizierung stehe nichts mehr im Weg. die Minimalbedingungen für den Beitritt erfüllt sind.

Was würde es zur Ratifizierung brauchen? Eine Ratifikation Die Beratungen in der nationalrätlichen Kommission dauer-

der Charta muss sich nicht gleich auf alle 19 in der Charta ten vom April 1984 bis zum Juli 1987, verbunden mit Exper-

enthaltenen Grundrechte beziehen, denen je ein Artikel mit tenanhörungen in Strassburg und in Bern-teils informativ,

mehreren Absätzen gewidmet ist; insgesamt sind es teils mit Alibicharakter zur Bestätigung der eigenen Mei-

72 Absätze. Es genügt, mindestens 10 Artikel oder nung. Sie wissen ja, wie das ist.... Es wurden auch Ergän-

45 Absätze zu ratifizieren. Allerdings nehmen sieben Artikel zungsberichte erstellt, und es wurden Stellungnahmen

eine Sonderstellung ein; sie werden als obligatorischer Kern durch die Kantone eingeholt. Die umstrittenen Punkte betra-

oder als harter Kern bezeichnet. Von diesen sieben Artikeln fen vor allem Artikel 6 Absatz 4, nämlich das Streikrecht

gilt es, fünf vollumfänglich zu akzeptieren. Es handelt sich (auch für das öffentliche Personal); dann war der Artikel 12

dabei um die sieben folgenden Grundrechte: Recht auf Absatz 4 ebenfalls umstritten: soziale Sicherheit (auch für

Arbeit, Vereinigungsrecht, Recht auf Kollektivverhandlun- Gastarbeiter), und Artikel 13 Absatz 4: Recht auf Fürsorge in

gen, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Fürsorge, Recht bezug auf die Gleichbehandlung von Gastarbeitern.

der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Ich gehe hier noch nicht auf Pro und Kontra zu diesen

Schutz, Recht der Gastarbeiter und ihrer Familien auf Punkten ein. Es spart uns Zeit, wenn wir das nicht zweimal

Schutz und Beistand. behandeln, weil wir bei der Behandlung der Anträge - die

Wie Sie aus der Aufzählung dieser Punktesehen, handelt es unsere eigentliche Detailberatung darstellt - ausreichend

sich bei der Sozialcharta um ein Vertragswerk im Interesse Gelegenheit haben, zu diesen Absätzen Stellung zu neh-

der Arbeitnehmer. Dass es heute in dem viel härteren sozia- men. Nur soviel sei dazu noch festgehalten: alle diesbezügli-

len Klima als in den siebziger Jahren bei gewissen Arbeitge- chen Anträge wurden in der Kommission abgelehnt. Hinge-

bervertretern nicht auf eitel Freude stossen würde, war gen wurde mit 25 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung

vorauszusehen. Nur fällt es schwer zu präzisieren, welches beschlossen, dass die Ratifikation der Sozialcharta als

nun reale und welches irrationale Aengste der Gegner einer staatspolitischer Schritt von grosser Bedeutung gemäss

Ratifizierung sind. Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung dem fakultativen

Allerdings dürfen auch die Hoffnungen der Befürworter Staatsvertragsreferendum unterstellt werde. Die einen hoff-

nicht allzu hoch geschraubt werden. Denn zur Durchset- ten damit auf eine Gelegenheit, die Sozialchartaratifikation -

zung und Einhaltung gibt es ja nur ein sehr schwaches und sollte sie in den eidgenössischen Räten akzeptiert werden -

erst noch sehr langsames Instrument, nämlich den Kontroll- doch noch zum Scheitern zu bringen, während die anderen

zyklus, eine Art Auswertung der alle zwei Jahre eintreffen- in einer solchen Abstimmung eher eine willkommene Gele-

den Berichte jener Mitgliedsländer, die ratifiziert haben. Ein genheit sehen, die europäische Zusammenarbeit auch im

unabhängiges Expertenkomitee und ein Regierungskornitee sozialen Bereich - parallel zu den aktuellen Bestrebungen

erstellen dazu je einen Bericht. Diese Berichte werden in der im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und bei

parlamentarischen Kommission für soziale und-Gesund- der Annäherung zur EG - zur Sprache zu bringen.

heitsfragen des Europarates bzw. in deren Unterausschuss In der Gesamtabstimmung wurde der bereinigte Bundesbe-

Sozialcharta behandelt und nach einer Debatte im Plenum schluss über die Genehmigung der Europäischen Sozial-

als Bericht und Empfehlungen zuhanden des Ministerkomi- charta mit 14 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung ange-

tees verabschiedet. Bei diesem Prozedere wird nicht einmal nommen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen

eine allgemeine Wertung beabsichtigt, sondern es wird also - dies sei vorausgenommen -, dem Bundesbeschluss

schwerpunktmässig Stellung genommen zu gewissen Arti- zuzustimmen und aus der ursprünglich «heissen Kartoffel»

keln, die vom unabhängigen Expertenkomitee herausge- nicht im nachhinein «kalten Kaffee» zu machen. Zweiflern

stellt wurden; Artikel, deren Durchführung in manchen Län- sei die Beantwortung einer Frage empfohlen: Gehören wir

dern noch einiger Verbesserung bedürfte und von anderen nach wie vor zu Europa oder gehören wir nicht mehr zu

noch nicht ratifiziert worden sind, die aber einen besonde- Europa?

ren aktuellen sozialen Stellenwert haben. Jenen Zögerern, die sich noch nicht entschlossen haben, sei

Beim Bericht und bei den Empfehlungen zum 9. Kontrollzy- das kleine Gedicht von Kurt Marti empfohlen: «Wo kämen

klus, den ich zurzeit im Europarat in Arbeit habe, geht es wir hin, wenn alle sagten: Wo kämen wir hin? Und niemand

diesmal zum Beispiel um den Kinder- und Jugendschutz ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man

und um die «Gleicher-Lohn-für-gleichwertige-Arbeit»-The- ginge?»

matik, bezogen auf die Ratifikationsländer Oesterreich,

Zypern, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, M. Darbellay, rapporteur de la majorité: Le 5 mai 1949 se

Italien und Spanien. Bei einem anderen Zyklus sind dann die constituait le Conseil de l'Europe qui compte aujourd'hui

übrigen sieben Staaten dran; der Zyklus wechselt alle zwei vingt et un Etats et qui proposait comme but essentiel de

Jahre. Das Ministerkomitee kann darauf mit Zweidrittel- réaliser «l'union plus étroite entre ses Membres, afin de

mehrheit einem Staat eine Art Rüge in Form von Empfehlun- promouvoir les idéaux et principes démocratiques, qui sont

gen erteilen. Bisher hat das Ministerkomitee allerdings von leur patrimoine commun et de favoriser leur progrès écono-

diesem Recht überhaupt noch nie Gebrauch gemacht. mique et social». Parmi les moyens qu'il devait mettre en

Es wird bei diesen Arbeiten im Europarat immer wieder oeuvre, on peut citer essentiellement la Convention euro-

betont, wie verschieden die wirtschaftlichen, sozialen und péenne des droits de l'homme, signée en 1950 déjà, l'année

Charte sociale européenne 1562 1er décembre 1987

suivante donc, et la Charte sociale européenne de 1961. présentant son message. Le Conseil des Etats, au mois de

D'emblée vous voyez la différence. Une année pour la pre- mars 1984, par 29 voix contre 12 a dit non. La commission se

mière, dix bonnes années de discussions pour la deuxième. devait par conséquent de se poser le problème et de l'étu-

Ceci provient essentiellement de la nature différente des dier très à fond. Elle l'a fait. D'abord, elle s'est rendue à

choses. Dès qu'on parle de droits fondamentaux, on peut se Strasbourg où elle a entendu six experts. Ce n'était point

baser sur la Déclaration universelle des droits de l'homme, pour leur demander conseil, mais c'était pour que nous

on peut ensuite se fier aux constitutions des pays qui puissions avoir une opinion sérieuse sur la manière dont les

contiennent des articles se rapportant à ces droits. En ce qui choses sont traitées. Les experts qui se sont prononcés sur

concerne les droits sociaux, le problème est différent parce le rôle du Comité des ministres, du Comité des experts, du

qu'il se rapporte directement aux Etats et non pas aux Comité gouvernemental, tous nous ont donné l'impression

individus. Quant on parle de droit au travail, cela ne veut pas que la Suisse serait bien reçue si elle demandait de pouvoir

dire que chacun doit pouvoir faire valoir son droit devant ratifier cette convention. Nous avons aussi, - spécialement à

une instance quelconque, cela veut dire que le pays a le cause du noyau dur - demandé à quatre experts de se

devoir de tout mettre en oeuvre pour faire en sorte que ses prononcer. Nous avons entendu MM. Berenstein, Zanetti,

habitants aient du travail. Le contrôle est différent lui aussi. Grisel; le professeur Huber nous a remis, lui, un rapport

Lorsqu'il s'agit de droits fondamentaux, chaque individu écrit. MM. Berenstein et Zanetti nous disent que nous pou-

d'une partie contractante a le droit de plainte individuelle vons ratifier la charte sans problème; M. Grisel nous dit qu'il

devant les instances de son Etat d'abord et devant les y a trop d'inconnues juridiques et que nous ne remplissons

instances internationales ensuite. Le contrôle est tout diffé- pas toutes les conditions pour le faire; quant à M. Huber, il

rent en ce qui concerne la Charte sociale. Il existe - vous le s'est montré très réservé. Le problème - je vous l'ai dit -

savez - une obligation pour les pays qui ont signé la charte c'est le noyau dur. Nous devons ratifier cinq des sept articles

de présenter un rapport biennal. Ce rapport est adressé à un de ce noyau. Trois ne posent pas de problèmes, je ne m'y

comité d'experts indépendants qui tire ses conclusions et arrêterai donc pas, il s'agit des articles 1 (Droit au travail),

les présente à un comité gouvernemental, puis à l'Assem- 5 (Droit syndical), et 16 (Droit de la famille), qui sont

blée consultative. Ce sont ces deux instances qui présentent acceptés par tout le monde. L'article 19, qui prévoit les

ensuite leur rapport avec leurs conclusions au Comité des droits des travailleurs migrants et de leur famille, ne pose

ministres, seul habilité à prendre une décision sous forme pas de problème non plus, mais en sens inverse; chacun

de recommandation. s'accorde à reconnaître que selon notre législation nous ne

Quelle est la position de la Suisse vis-à-vis de ce Conseil de pouvons pas nous considérer liés par cet article puisque

l'Europe et de ses chartes et conventions? Elle a approuvé nous ne reconnaissons pas le rapprochement familial pour

en 1962 le statut du Conseil de l'Europe et adhéré en même les saisonniers. Restent les articles 6 (Droit à la négociation

temps à celui-ci. Elle s'engageait par cela à collaborer avec collective), 12 (Droit à la sécurité sociale), et 13 (Droit à

les autres pays en vue d'une union plus étroite, à promou- l'assistance sociale et médicale). Ces trois articles ne posent

voir les droits de l'homme, ainsi que les droits économiques pas de problème pour leurs trois premiers alinéas, c'est

et sociaux. En 1974, elle ratifie la Convention européenne chaque fois l'alinéa 4 qui est en discussion. A l'article 6, cet

des droits de l'homme. En 1976, le Conseil fédéral, par son alinéa 4 concerne le droit de grève. L'article 6, relatif à la

chef du Département politique, M. Pierre Graber, signe la négociation collective, stipule que «le droit des travailleurs

Charte sociale. En 1978, on ouvre la procédure de consulta- et des employeurs à des actions collectives en cas de conflit

tion qui se terminera en 1980. Dix-huit cantons se pronon- d'intérêt, y compris le droit de grève - c'est le mot clef - est

cent en faveur de la ratification, cinq contre; trois des partis reconnu sous réserve des obligations qui pourraient résulter

gouvernementaux pour, le Parti radical contre; six associa- des conventions collectives en vigueur». Or, vous le savez,

tions ouvrières pour, quatre associations patronales contre, notre loi interdit la grève aux fonctionnaires de la Confédé-

en fonction des considérations qui ont été énoncées ici par ration et la plupart des cantons connaissent la même restric-

Mme Morf. En 1983, le message est prêt et il est soumis aux tion. Nous pouvons dire, par conséquent, que le droit de

Chambres; il tend à la ratification. grève n'est pas universellement reconnu, en sorte que nous

Qu'est-ce que la Charte sociale? elle comprend cinq parties. ne pouvons pas accepter cet article.

D'abord une partie introductive, qui indique les objectifs Les experts, MM. Berenstein et Zanetti, sont beaucoup plus

généraux: dix-neuf droits à promouvoir. C'est une simple nuancés et disent: «Dans cet alinéa 4, on précise bien que

énumération. La partie II reprend ces dix-neuf droits en c'est sous réserve des conventions collectives». Or, chacun

consacrant un article à chacun d'eux et en précisant ce que sait qu'en Suisse la convention collective garantit soit la

sont ces droits. La partie III donne les engagements des paix absolue, soit la paix relative du travail, c'est-à-dire que

parties, la partie IV, les rapports à établir et la manière dont les ouvriers ont eux-mêmes accepté, en signant ces conven-

ils doivent être traités, la partie V, les dérogations possibles, tions, de renoncer librement au droit de grève. Pour les

les restrictions et les applications dans les cas particuliers. fonctionnaires, les conventions collectives n'existent pas et

Le noeud du problème c'est, bien sûr, les engagements. Ils sont remplacées par la loi. Ce que les autres employés

comprennent trois points: engagement général: essayer de peuvent faire dans les conventions collectives se concrétise,

réaliser, de promouvoir le développement économique et pour les fonctionnaires, après discussion paritaire égale-

social par ces droits. Ensuite, chaque partie contractante ment, dans la loi. On devrait par conséquent pouvoir

doit se considérer liée par cinq articles sur les sept que l'on admettre cette restriction. Il est d'autant plus facile de consi-

appelle le noyau dur. Elle doit se considérer liée également dérer le problème sous cet angle que l'article 31 le prévoit

par dix articles au total ou quarante-cinq alinéas. La ques- expressément, il prévoit ces exceptions qui peuvent être

tion qui se pose aujourd'hui, question très sérieuse, est: «La réglées par la loi. On peut admettre cet article 6, alinéa 4,

Suisse peut-elle ratifier cette charte? La Suisse doit-elle puisque trois pays au moins, qui ont ratifié la convention,

ratifier cette charte?» Il me semble tellement évident que, si connaissent l'interdiction du droit de grève pour leurs fonc-

la Suisse peut le faire, elle le doit le faire. C'est donc sur la tionnaires. Il s'agit des Pays-Bas, qui ont fait une déclaration

première question simplement que je resterai. interprétative, du Danemark, et de l'Allemagne fédérale.

Quelle est notre pratique habituelle en ce domaine? Eh bien, Le Conseil fédéral accepte donc cet article et propose de

jusqu'en 1969 nous n'avons signé et ratifié que les conven- faire une déclaration disant que, selon lui, le fait que les

tions qui étaient en parfaite harmonie avec notre législation. fonctionnaires n'ont pas le droit de grève n'empêche pas

A partir de 1969, la pratique s'est quelque peu modifiée. On d'adhérer à cet article.

a signé des conventions, spécialement celles de l'OIT, pour A l'article 13 - Droit à l'assistance sociale et médicale -, le

autant qu'elles n'entraînent dans notre droit que des modifi- problème se pose du fait que l'assistance est réglée par les

cations mineures et faciles à apporter. cantons, et il s'agit de traiter de la même manière les

Alors la Suisse peut-elle adhérer? Le Conseil fédéral dit oui. ressortissants propres et ceux des autres parties contractan-

Il a dit oui en 1976 en la signant et également en 1983 en tes. Or, aujourd'hui, pratiquement tous les cantons accor-

I.Dezember 1987 N 1563 Europäische Sozialcharta

dent l'assistance aux étrangers. Certains demandent ensuite ratification n'est soumise, de fait, ni au référendum obliga-

le remboursement de leurs frais. Il faudrait y renoncer. toire ni au référendum facultatif. En revanche, vu son impor-

D'autres ont des dispositions qui permettent l'expulsion des tance, que nous estimons primordiale, nous avons décidé,

personnes qui risqueraient de tomber dans l'assistance, en vertu de l'alinéa 4 de l'article 89, de soumettre cette

mais très peu la pratiquent; il faudrait également y renoncer. ratification au référendum facultatif. Nous reviendrons sur

Il s'agirait ici de modifications mineures, très faciles à appor- ce problème, et sur d'autres d'ailleurs, dans la discussion de

ter. Le Conseil fédéral propose de retenir cet article. détail. Pour aujourd'hui, je vous invite instamment à voter

En revanche, en ce qui concerne l'article 12, alinéa 4, relatif l'entrée en matière. Je dirai encore un tout petit mot: nous

au droit à la sécurité sociale, nous devons assurer par des avons commencé, hier, la 43e législature qui sera marquée

mesures et notamment des accords bilatéraux ou multilaté- de toute évidence d'une manière importante par nos rela-

raux le maintien des prestations sociales, y compris le tions avec l'Europe. Ne commençons pas par dire non à

service de ces prestations sociales à l'étranger. Le Conseil l'Europe.

fédéral et les deux experts réservés pensent que nous ne

pouvons pas admettre cet article puisque nous n'exportons Weber-Schwyz, Berichterstatter der Minderheit: Der

pas nos prestations de chômage. M. Berenstein dit, lui, qu'il Ursprung der Europäischen Sozialcharta geht bis in die

n'est pas essentiel d'exporter les prestations de chômage Mitte der fünfziger Jahre zurück, an den Beginn des wirt-

mais qu'il est essentiel de traiter de la même façon les schaftlichen Aufschwungs in Europa. In der nachfolgenden

ressortissants du pays et les ressortissants des autres par- Wachstumseuphorie wurden die sozialpolitischen Möglich-

ties contractantes. Or, en ce domaine, nous avons des keiten als fast unbegrenzt betrachtet. Als die Sozialcharta

conventions avec dix-huit Etats. Pour ces pays-là, le pro- anno 1961 durch die Mitglieder des Europarates beschlos-

blème est donc réglé. Il reste à régler le problème de sen wurde, mag eine minimale Angleichung der Sozialge-

l'Irlande, de l'Islande et de Chypre. Avec l'Irlande, on pour- setzgebungen in den zum Teil noch rückständigen Vertrags-

rait aisément conclure un accord semblable à celui qui staaten ein achtenswertes Ziel gewesen sein.

existe avec les autres Etats; avec Chypre et l'Islande ce ne Heute haben wir über die Ratifizierung zu befinden, eigent-

serait même pas nécessaire, aux yeux des experts, puisqu'il lich mit verkehrtem Ablauf des Drehbuchs. Voreilig wurde

n'y a pratiquement aucun flux migratoire entre ces deux die Charta 1976 durch den Bundesrat unterzeichnet. Erst

pays et le nôtre. 1978 kam man doch noch zur Einsicht, dass die Durchfüh-

Les avis des experts sont toujours, comme il se doit, très rung eines Vernehmlassungsverfahrens wichtig wäre. Die

divergents, si bien que nous n'étions guère plus avancés. Auswertung ergab erhebliche Widerstände gegen die

Nous avons poursuivi notre discussion et nous avons en un Uebernahme von europäischen Sozialrechten, die mit der

premier temps demandé au Conseil fédéral de nous présen- schweizerischen Tradition und Rechtsauffassung nicht im

ter un rapport complémentaire sur les articles 12 et 13, Einklang stehen.

alinéas 4, estimant que si nous pouvions aussi admettre Aus diesen Gründen hat der Bundesrat auch lange gezögert,

l'article 12 nous aurions un avantage certain: nous accepte- dem Parlament die Ratifikation dieses internationalen Ver-

rions six articles au lieu de cinq et la déclaration interpré- trages zu beantragen. Erst 1983 wurde die entsprechende

tative aurait moins d'importance. Le Conseil fédéral nous a Botschaft den Räten zugeleitet. Der Ständerat hat als Erstrat

remis son avis. Il restait sur ses positions, persistant à am 7. März 1984 die Ratifikation mit 29 zu 11 Stimmen in der

penser qu'il faut accepter l'article 13, alinéa 4, et refuser Gesamtabstimmung abgelehnt.

l'article 12, alinéa 4, à cause de la loi sur l'assurance-chô- Die Europäische Sozialcharta ist ein völkerrechtlicher Ver-

mage et de la non-exportation des prestations. Nous lui trag, der zulasten der ratifizierenden Staaten Verpflichtun-

avons alors demandé d'expliquer aux cantons - qui sont gen schafft, welchen nachzukommen ist. Sie stellt also nicht

directement concernés - sa position quant à l'article 13, nur eine Absichtserklärung oder einen Wunschkatalog von

alinéa 4, ce qui a été fait. Les cantons ont donné leur accord Sozialforderungen dar. Sie ist eine völkerrechtlich abgesi-

à cet article avec, toutefois, un certain nombre de réti- cherte Verpflichtung zur dynamischen Fortentwicklung der

cences. Sozialrechte. Die Sozialcharta hat zwar nicht, wie es im

Le moment de la décision était venu. Nous devions nous Jargon heisst, «Self-executing»-Charakter, oder zu Deutsch:

prononcer sur les articles proposés par le Conseil fédéral, à sie führt nicht zu direkt klagbaren Rechten. Bereits 1978

savoir les articles 1, 5, 6,13 et 16. La commission a étudié ce aber hat die Parlamentarierversammlung des Europarates

problème, en fonction notamment de son importance dans vorgeschlagen, vier Sozialrechte in den Rang von Men-

la construction de l'Europe. Nous parlons depuis des décen- schenrechten zu erheben, sie der Menschenrechtskonven-

nies de faire l'Europe, nous n'avons pas eu la possibilité, tion anzugliedern und damit zu klagbaren Rechten zu

pour des raisons politiques, d'adhérer à la Communauté machen. Das Vertragswerk wirft also ernsthafte Grundsatz-

économique européenne, et nous voyons aujourd'hui les probleme bei Bund, Kantonen und Gemeinden auf. «Die

problèmes qui se posent en fonction des dispositions qui Sozialcharta will in Bereiche eingreifen, die wesentlich dem

seront prises, l'Acte unique, le marché intégré de 1992. Nous nationalen und kantonalen Recht vorbehalten sind», sagt

estimons ne pas pouvoir adhérer à la Communauté, mais Professor Grisel. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit

nous devons essayer de faire tous les pas possibles pour könnte somit in manchen Bereichen der Sozialgesetzge-

nous rapprocher autant qu'il se peut de l'Europe. Or, quelles bung herabgesetzt oder gar beseitigt werden.

sont nos deux relations essentielles avec l'Europe? D'abord In 19 Artikeln werden durch Konkretisierung und Auslegung

l'AELE qui a rétréci comme «peau de chagrin» et qui dimi- die Ziele und Inhalte festgelegt. Bund und Kantone könnten

nuera encore. Son importance devient donc toute relative. also nur noch unerheblich davon abweichen. Nach Arti-

Nous faisons partie du Conseil de l'Europe. C'est la seule kel 36 kann überdies jedes Mitglied des Europarates jeder-

occasion que nous ayons officiellement de rencontrer les zeit Aenderungen der Charta vorschlagen. Heute wissen wir

pays qui font partie de cette Communauté européenne. mit Mühe und Not, wo man beginnt, aber nicht, wo man

Faisons-nous partie du Conseil de l'Europe pour en être aufhört.

membre passif ou membre actif? Je pense, personnelle- Die Denkweise und Grundabsichten kommen in verschiede-

ment, et la majorité de la commission avec moi, que nous nen Teilen der Charta zum Ausdruck.

devons être membre actif. Il n'y a pas d'inconvénient majeur, Teil l: «Die Vertragsparteien sind gewillt, mit allen zweck-

même s'il se pose un certain nombre de problèmes, à signer dienlichen Mitteln staatlicher und zwischenstaatlicher Art

cette Charte. Nous devons le faire par souci de cette union eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, geeignete Vor-

des pays démocratiques, par souci de notre insertion dans aussetzungen zu schaffen, damit die tatsächliche Ausübung

l'Europe. C'est en ce sens que la commission a accepté der Rechte und Grundsätze gewährleistet ist.»

l'adhésion au projet du Conseil fédéral par 14 voix contre 11, Teil II: «Die Vertragsparteien erachten sich durch die in den

avec une abstention. Nous nous sommes également pen- Artikeln und Absätzen festgelegten Verpflichtungen gebun-

chés sur le problème du référendum. Il est évident que cette den.» Als Beispiel sei Artikel 12 Absatz 3 erwähnt: « sich

Charte sociale européenne 1564 N 1er décembre 1987

zu bemühen, das System der Sozialen Sicherheit fortschrei- Absatz 4. Hier wird sogar auf das europäische Fürsorgeab-

tend auf einen höheren Stand zu bringen.» kommen verwiesen, das die Schweiz bis heute - vermutlich

Teil III: Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, minde- aus guten Gründen - nicht unterzeichnet hat. Eine etwas

stens fünf der sieben Kernartikel als für sich bindend anzu- oberflächlich gehaltene Zusatzumfrage bei den Kantonen

sehen und sie mit allen geeigneten Mitteln verfolgen. hat zwar ergeben, dass man bis heute freiwillig mehr leistet,

Teil IV: Die Sozialcharta enthält bekanntlich 72 Sozialnor- als es die Strassburger Normen vorsehen. Dies gilt aber nur

men, und alle zwei Jahre wäre dem Ministerkomitee über die für normale Verhältnisse; denn bei ausserordentlichen

Anwendung der angenommenen Bestimmungen Bericht zu Zuwandererströmen müssten sich die Kantone den verän-

erstatten. Auch zu den nicht angenommenen Artikeln ist in derten Verhältnissen anpassen können. Es ist eine aner-

festzulegenden Abständen zu berichten. Vor einer europäi- kannte Tatsache, dass der Perfektionismus sozialer Gesetz-

schen Oberbehörde müsste also der Bundesrat Rechen- gebungen und Zielsetzungen den Zustrom leidender und

schaft ablegen, was er getan oder unterlassen hat. Minister- bedrohter Menschen aus weniger gut versorgten Vortrags-

komitee und Sachverständigenausschuss können zwar staaten erhöht. Ich zitiere hier als Beispiel die Zuwanderer

keine Sanktionen aussprechen, sondern nur Empfehlungen aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland.

abgeben. Dies kann aber immerhin zu moralischen Ankla- In Absatz 4 geht es im wesentlichen um Regelungen der

gen führen. Der Bundesrat hätte sich also sogar dann im Fürsorge nach dem Wohnsitzprinzip, es geht um Heimschaf-

Ausland zu rechtfertigen, wenn ein Volksentscheid zu fungsmöglichkeiten und um Rückerstattung von Fürsorge-

anderslautenden Schlüssen führt. leistungen. Wir dürfen nicht ausser acht lassen, dass in

Zu den Kernartikeln der Sozialcharta: Hauptpunkt unserer unserem Lande die Fürsorge nicht nur von den Kantonen,

Beratungen wird die Beurteilung der Kernartikel sein. Von sondern auch von den Gemeinden und privaten Organisa-

den 19 Grundrechten werden 7 dem obligatorischen «har- tionen mitgetragen wird. Bei Annahme von Artikel 13

ten Kern» zugeordnet. Im Zeitpunkt der Ratifikation wären Absatz 4 würde eintreffen, was ein hoher Beamter aus der

mindestens 5 Kernartikel zu gewährleisten. Die Kommis- ständigen Entourage unseres Aussenministers noch 1983 in

sionsminderheit ist der Ueberzeugung, dass nur 3 Kernarti- einem Referat ausgeführt hat. Bei der Suche nach haltbaren

keln ohne Bedenken zugestimmt werden kann, da sie heute Kernartikeln hat erzwar anscheinend unterdessen die Mei-

schon durch unsere Gesetzgebung abgedeckt sind. Bereits nung geändert. Ich zitiere ihn trotzdem: «Der Bund müsste

aus formellen Gründen erachten wir deshalb die Sozial- die Kantone verpflichten, etwas zu tun, was sie bereits in

charta als nicht ratifizierbar. eigener Kompetenz freiwillig tun. Die finanziellen Konse-

Bei den Artikeln 1, 5 und 16 hat die Kommissionsminderheit quenzen dieser Verpflichtung würden dabei kaum ins

- wie bereits ausgeführt wurde - keine Einwendungen zu Gewicht fallen. Eine solche Verpflichtung würde aber einen

machen. Diesen kann zugestimmt werden. Eingriff des Bundes in den Kompetenzbereich der Kantone

Bevor ich aber zu den umstrittenen Punkten unserer bilden. Ich brauche Ihnen wohl nicht lange zu erklären,

Debatte gelange, erwähne ich der Vollständigkeit halber warum dies politische Fragen aufwerfen würde.»

jene Artikel, die von Bundesrat und Kommission nicht voll- Die Kommission hat die Ratifikation von Artikel 13 Absatz 4

umfänglich angenommen werden können und demzufolge anfänglich mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt. Nach einem

entfallen müssen: Artikel 12, das Recht auf soziale Sicher- Rückkommensantrag und dem Auffinden von zwei abwe-

heit, weil es sich hier um weitgehende und umfangreiche senden Kommissionsmitgliedern wurde sodann mit 13 zu 12

Probleme des Leistungsexports bei Sozialversicherungen Stimmen die Annahme des Artikels beschlossen. Bei

und der Kontrolle der Berechtigten im Ausland handelt. genauer Betrachtungsweise würde also die Kommissions-

Bei Artikel 19 geht es um das Recht der Wanderarbeitneh- mehrheit dem Rat die Ratifikation von etwa viereinhalb

mer. Hier gibt es umfangreiche Probleme, und deshalb Kernartikeln empfehlen und gleichzeitig mit einer auslegen-

können wir hier nicht zustimmen. den Erklärung zum Beamtenstreikrecht aufwarten.

Damit gelangen wir zu den umstrittenen Kernartikeln, wo Die Kommissionsminderheit, für die ich hier als Sprecher

zwischen Mehrheit und Minderheit Ihrer Kommission grund- amte, kann nur den Kernartikeln 1, 5 und 16 zustimmen.

sätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Weil wir die Artikel 6 und 13 als nicht vollumfänglich

Zu Artikel 6, das Recht auf Kollektivverhandlungen, beste- annehmbar erachten, kann demzufolge die Europäische

hen bei den Absätzen 1 bis 3 keine Einwendungen. Sozialcharta nicht ratifiziert werden.

Erhebliche Bedenken hat die Kommissionsminderheit bei Ich habe keine weiteren Ausführungen zu unserem Antrag in

der integralen Anerkennung des Streikrechtes gemäss der Kommission auf Unterstellung unter das fakultative

Absatz 4. Der Bundesrat hat selber und zu Recht den Wider- Staatsvertragsreferendum zu machen. Auch die Befürworter

spruch zum Beamtenstreikrecht erkannt. Er versucht, die der Charta haben ohne Opposition dieser Unterstellung

Klippe mit einer auslegenden Erklärung im Bundesbe- zugestimmt.

schluss zu umgehen. Unsere Abklärungen haben ergeben, Gestatten Sie mir abschliessend einige allgemeine Betrach-

dass der Sachverständigenrat auf integraler Annahme von tungen zur Sozialcharta. Man kann dieses internationale

fünf Kernartikeln beharrt, dass also eine Interpretationser- Vertragswerk grundsätzlich aus zwei verschiedenen Blick-

klärung nicht angenommen würde. Der Vergleich mit der winkeln befürworten oder ablehnen. Zuerst die formellen

Bundesrepublik Deutschland hilft überdies nicht weiter, weil Ueberlegungen: Unsere Bedenken gründen auf der traditio-

durch die Bundesrepublik Deutschland fünf Kernartikel voll nellen Gewissenhaftigkeit der Schweiz bei der Erfüllung von

angenommen und ratifiziert wurden und zusätzlich ein Vor- Staatsverträgen. Wir empfinden den offenen und unklaren

behalt zum Beamtenstreikrecht deponiert worden ist. Dieser Charakter der Charta als Anlass zur Vorsicht. Das vorgese-

briefliche Vorbehalt wurde übrigens bis heute in Strassburg hene Kontrollsystem kann dazu führen, dass sich die

offiziell noch nicht zur Kenntnis genommen. Ein Verlangen Schweiz ausländischen Druckmöglichkeiten auf die innere

nach offizieller Auslegung durch den Ministerrat müsste Gesetzgebung ausliefert. Die offen proklamierten Absichten

überdies als anmassend und nicht sehr diplomatisch emp- zur dynamischen Fortentwicklung der Sozialcharta können

funden werden. Man muss nun den Mut haben, diesem dereinst zu klagbaren Rechten führen. Professor Zanetti hat

Artikel 6 die vollumfängliche Zustimmung zu geben und es noch deutlicher gesagt, als er ausführte: «Es gibt auch

damit die innerstaatliche Bereinigung der Gesetzgebung bei die Dynamik der Interpretation.» Bereits 1978 hat sich

Bund und Kantonen auszulösen. zudem die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen deshalb Nicht- auf den Plan festgelegt, in Strassburg einen Sozialgorichts-

genehmigung von Artikel 6 Absatz 4. Wir sind in der Kom- hof oder eine Sozialkammer beim Gerichtshof für Men-

mission mit 14 zu 11 Stimmen unterlegen. schenrechte zu schaffen. Die Gefahr der fremden Richter ist

Ich komme zu Artikel 13, dem Recht auf Fürsorge. Wie- nicht mehr weit entfernt. Schlussendlich erscheint mir das

derum besteht zu den Absätzen 1 bis 3 keine Meinungsver- Suchen und Feilschen um die Annehmbarkeit der Kernarti-

schiedenheit hinsichtlich der Zielsetzungen. Dagegen rich- kel eher als Auslegungsakrobatik auf hohem Seil. Unser

ten sich die Einwendungen gegen die Anerkennung von Wille zur Vertragstreue erscheint somit nicht glaubwürdiger.

I.Dezember 1987 1565 Europäische Sozialcharta

Schliesslich mache ich auch grundsätzliche Ueberlegun- Sur le terrain juridique, nous nous appuyons sur les thèses

gen. Die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta käme développées par deux éminents professeurs de droit public

sogar einer Proklamation gleich, die Schweiz hätte sozialen de Suisse romande, MM. Jean-François Aubert et Etienne

Nachholbedarf im Vergleich zu den Vertragsländern. Die Grisel, le premier qui s'est exprimé le 7 mars 1984 devant le

Ratifizierung der Charta wäre auch eine Preisgabe der bis- Conseil des Etats et le second comme expert devant la

herigen Ausgewogenheit zwischen sozialem Fortschritt und commission du Conseil national, le 5 septembre de la même

wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Zum Idealzustand eines Lan- année. M. Aubert a surtout insisté sur l'impossibilité, pour la

des gehören nicht nur die Sozialrechte und die Sozialwerke, Confédération, de ratifier parce que son ordre juridique ne

sondern auch das politische Umfeld und die innenpolitische lui permet pas de souscrire au minimum indispensable de

und wirtschaftliche Stabilität. cinq articles. Quant à M. Grisel, il a démontré que la ratifica-

Mit Blick auf unseren Staatsaufbau würde der Föderalismus tion était impensable au vu des rapports dans le cas d'es-

in vielen Bereichen in Frage gestellt. Statt alle Lösungen von pèce entre un traité international et le droit interne suisse.

unten nach oben zu suchen, wie es schweizerische Tradi- Commençons par ce que Mon dénomme le noyau dur, pro-

tion ist,.stünden wir künftig einem Weisungsfluss von blème dont les autres rapporteurs ont déjà longuement

Strassburg nach unten gegenüber. Es ist auch der Verdacht débattu. Pour accepter la Charte, une partie contractante

nicht von der Hand zu weisen, dass vom Volk verworfene doit se considérer comme liée par un nombre minimum

Forderungen über das Vehikel Sozialcharta durchgesetzt d'articles et de paragraphes qu'elle a elle-même choisis

würden. Damit würde Landesrecht indirekt abgeändert und parmi les dispositions de la deuxième partie de la Charte.

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen. Sept articles sont ainsi particulièrement importants et cinq

Der schweizerische Sozialstaat hat einen Stand erreicht, um parmi ceux-ci doivent être obligatoirement acceptés. Il

den uns alle beneiden. Es geht bei uns heute um die Konso- s'agit, on l'a dit, des articles 1,5,6,12,13,16 et 19, ce qui fait

lidierung und um die Ausrichtung auf die wirklichen Bedürf- sept articles. Parmi ceux proposés par le Conseil fédéral, les

nisse der Sozialpolitik. Mit einem Beitritt zur Europäischen articles 1, 5 et 16 ne donnent pas lieu à controverse, soit le

Sozialcharta würden wir in sozial zurückgebliebenen Län- droit au travail, le droit syndical et le droit de la famille à une

dern nur falsche Hoffnungen wecken. Ein Nein zur Sozial- protection sociale, juridique et économique. L'article 19,

charta ist aber keine Absage an die Zusammenarbeit mit der relatif au droit des travailleurs migrants et de leur famille à la

Europäischen Gemeinschaft. Es ist auch keine Absage an protection et à l'assistance, aux dires du gouvernement lui-

bestmögliche soziale Sicherheit. même, ne peut être approuvé, ce que chacun admet, à

Damit empfehle ich Ihnen, die Artikel 1, 5 und 16 zu geneh- cause de notre législation sur le statut des étrangers.

migen und demzufolge die Sozialcharta nicht zu ratifizieren. Quant à l'article 12, au vu de son paragraphe 4, de l'aveu du

Conseil fédéral lui-même, la Suisse ne peut y souscrire. Il

M. Jeanneret, rapporteur de la minorité: L'importance du s'agit ici du droit à la sécurité sociale et notre loi sur

sujet dont nous parlons a amené votre commission à faire l'assurance-chômage constitue un obstacle, ce que

exceptionnellement appel à l'article 20, alinéas, du Règle- conteste par contre la minorité II de votre commission qui

ment du Conseil national, qui prévoit qu'en cas de diver- croit trouver là une solution pour sortir de l'impasse.

gences de vues générales, la commission peut désigner un Quant à l'article 13, qui fait controverse entre le Conseil

rapporteur de minorité. Le soussigné présente donc le rap- fédéral et la minorité III de la commission, que je vous

port de minorité en langue française car il a, en séance de engage à soutenir, il s'agit du droit à l'assistance sociale et

commission, déposé les mêmes propositions que M. Weber- médicale et le fédéralisme ne permet pas de passer outre.

Schwyz. C'est le seul cas d'ailleurs où le professeur Aubert déclare

En effet, les divergences profondes, qui se dessinent entre le que l'on pourrait, à la rigueur, aller jusqu'à l'accepter. Mais il

Conseil fédéral et le Conseil des Etats et à l'intérieur de la demeure le point central de l'article 6, notamment son

commission du Conseil national, attestent à l'évidence com- fameux chiffre 4, sur le droit de grève où la minorité I, après

bien la ratification éventuelle de la Charte sociale euro- le Conseil des Etats, invite, à juste raison, de ne pas suivre le

péenne pose de questions délicates, a fortiori si le peuple gouvernement qui tient à minimiser la question en faisant

devait être appelé à se prononcer, comme le suggère votre une déclaration interprétative à l'alinéa 2 du projet d'arrêté

commission, en cas d'acceptation par les deux conseils. Il fédéral. Est évidemment visé le statut des fonctionnaires en

n'est que d'insister sur les longueurs et les hésitations qui matière fédérale et cantonale et non pas le droit privé du

caractérisent constamment la poursuite de l'étude de ce travail. Là, M. Aubert est formel, il n'y a pas de cinquième

dossier. Votre commission a commencé ses travaux, il y a article juridiquement acceptable et il démontre qu'une

près de quatre ans, alors que la Charte a été signée par la déclaration est d'autant plus inopportune que la Suisse n'a

Suisse, il y a plus de dix ans, et que cet instrument européen pas de réserve dans le nombre des articles auxquels elle

a été élaboré en 1961. Les atermoiements du Conseil fédéral peut souscrire.

y sont aussi pour beaucoup, lui, qui en l'espèce, a été Mais au-delà de ce calcul d'articles, le débat autour de la

régulièrement partagé par deux sentiments, d'une part, aller Charte sociale soulève pour la première fois en Suisse, de

de l'avant et, d'autre part, tenir compte des nécessités de la manière aussi nette, les rapports entre la conclusion d'un

réalité institutionnelle et sociale helvétique. traité international et le droit interne. «Jamais-dit le profes-

Dans le cadre d'une commission de 29 membres, vu juste- seur Etienne Grisel - ne se sont posés autant de problèmes

ment la délicatesse du sujet, le vote positif n'a été acquis de principe» qui sont graves pour le fonctionnement de nos

que par 14 voix contre 11 et avec une abstention. Il y avait institutions föderatives et démocratiques. Si l'affaire est par-

des absences. Tout cela pour dire que la position de la ticulièrement délicate, c'est qu'il s'agit ici de domaines qui

minorité ne l'est qu'en apparence car elle est majoritaire au assortissent essentiellement au droit national et qui tou-

Conseil des Etats, 29 voix contre 11, et qu'elle le serait sans chent les rapports entre l'Etat et ses ressortissants. Le

doute devant le souverain. risque existe pour la Confédération, ayant ratifié un accord

La thèse de l'autre Chambre, à laquelle nous souscrivons international, qu'elle se serve de cet instrument pour se

sans réserve, se résume de la manière suivante. Première- donner en droit national des compétences dont elle ne

ment, il convient d'entrer en matière. Deuxièmement, il faut disposerait pas sinon. La Suisse a le droit strict de se doter

dire non à la ratification. Troisièmement, si une majorité de la législation sociale qu'elle souhaite. Elle peut, ensuite et

l'approuve, il faut introduire la possibilité du référendum non auparavant, adhérer à la Charte. Or, cette dernière,

facultatif en matière de traités internationaux au sens de comme le dit M. Etienne Grisel, régit des matières «qui ont

l'article 89, alinéa 4, de la Constitution fédérale. toujours relevé du droit interne et qui lui appartiennent par

Notre bref exposé dira pourquoi, après ne s'être pas opposé nature.»

à l'entrée en matière pour pouvoir débattre du fond, nous Tout l'esprit de la Charte repose sur le principe qu'elle n'a

vous proposons le rejet juridiquement d'abord puis politi- pas un caractère «self-executing», comme disent les spécia-

quement. listes, soit qu'elle s'adresse au législateur et non pas directe-

Charte sociale européenne 1566 1er décembre 1987

ment au citoyen qui pourrait en invoquer les règles devant mit dem Fraktionsvotum begründen werde. Aus diesem

les juridictions nationales. La question doit être considérée Grunde gebe ich anschliessend Herrn Pini das Wort, wel-

d'un oeil d'autant plus critique. Nous citons la conclusion de cher auch einen Rückweisungsantrag stellen wird.

M. Grisel in extenso, car elle est parfaitement limpide: «En

somme, l'adhésion à la Charte nous placerait inévitablement

devant ce dilemme: trangresser notre droit interne ou man- Braunschweig: Die Menschenrechte bedürfen der Ergän-

quer à nos engagements internationaux. Nous n'avons pas, zung durch wirtschaftliche, soziale und gewerkschaftliche

en Suisse, de Cour constitutionnelle qui peut vérifier après Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta enthalten

coup la conformité des traités à notre droit. Cette responsa- sind. Freiheitsrechte ohne Arbeit, mit ungenügendem Lohn,

bilité incombe aux Chambres fédérales en dernier ressort, ohne Gesundheitsschutz, ohne Schutz der Familie - insge-

mais elle doit s'exercer avant la ratification. C'est donc samt 19 Grundrechte - sind weniger als eine halbe Sache.

l'Assemblée fédérale qui doit refuser, pour des raisons pure- Erst mit diesen Ergänzungen - im wirtschaftlichen Leben

ment juridiques, l'approbation de la Charte sociale euro- und nicht nur auf dem Papier - erfahren die Menschen-

péenne», conclut M. Grisel. rechte ihre Erfüllung.

Il nous reste à examiner, maintenant, si au-delà de l'impossi- Dafür haben wir Sozialdemokraten und Gewerkschafter

bilité juridique, illustrée par ces deux professeurs, il y a gekämpft, kämpfen auch heute, und dafür werden wir uns

politiquement motif à ratifier. Notre réponse est sans auch in Zukunft einsetzen. Ich erinnere an die Vorstösse

conteste négative et rejoint la position du Conseil des Etats. früherer Ratskollegen, 1969 Anton Muheim, später Didier

C'est pourquoi, nous l'avons dit en commission et nous le Wyler und Richard Müller. Richard Müllers Motion für die

répétons ici, il y a à la base de ce texte, une idéologie et une Unterzeichnung und Ratifikation der Sozialcharta wurde

philosophie qui nous sont à bien des égards contraires. Le auch von freisinnigen Nationalräten mitunterzeichnet, und

débat est d'ordre politique. Le Parlement prend des déci- das liegt erst einige Jahre zurück. Diese Erinnerung ist

sions politiques, nous avons ici à prendre des décisions wichtig, denn die Geschichte einer Vorlage fängt nicht erst

précises sur le contenu de notre politique sociale de demain mit der eigenen Wahl in den Nationalrat an.

et non nous inspirer d'un texte qui est une doctrine décla- Es ist kein Zufall, dass ich drei ausgesprochene Gewerk-

matoire, un programme soit-disant objectif auquel il schaftsvertreter erwähnt habe. In dieser Vorlage fallen zwei

conviendrait que nous tendions. wichtige Motive-die Interessen der Arbeitnehmerinnon und

Le professeur Philippe Bois a écrit ceci: «La Suisse peut Arbeitnehmer einerseits und die internationale Solidarität

aussi ratifier la Charte avec l'ambition d'en faire le guide du andererseits - zusammen.

développement de notre droit social et avec la détermination Wir erinnern uns an die Vernehmlassung 1978. Keine zehn

d'agir pour que le droit et la pratique internes s'y confor- Jahre sind seither vergangen. 18 von 26 Kantonen und 3 von

ment de plus en plus.» Or, nous ne voulons pas de cela, 4 Bundesratsparteien haben der Ratifikation zugestimmt.

d'une part parce qu'il n'appartient pas à un document Lieber die seitherige Veränderung des Klimas hat bereits die

dépassé, reflet d'une époque qui ne représente plus gran- neue Kommissionspräsidentin berichtet. Wir machen keinen

d'chose aujourd'hui, à une déclaration sans portée, à peine Hehl daraus: unsere Enttäuschung über das harte Nein des

respectée par d'aucuns de jouer le rôle de guide de notre Ständerates war herb und gross, und wir verstanden Skep-

avenir politique, économique et social; d'autre part, parce sis und Bedenken, die zunächst in unserer Kommission

que nous croyons que la Suisse, qui n'a rien à craindre de gegenüber der Sozialcharta herrschten. Nur knapp

comparaisons avec l'étranger, vit dans un système social qui beschlossen wir die Erkundungsreise nach Strassburg zum

constitue un ensemble équilibré et bien élaboré. La Confé- Sitz des Europarates, die selbst für Gegner der Sozialcharta

dération signe et applique. Nous ne voulons pas de ce ein Erfolg war, denn sie haben dort zusätzliche Informatio-

verbalisme qui ne repose sur rien de solide. Le caractère nen und einen Einblick bekommen, die sie bisher nicht

évolutif, dynamique, de la Charte peut nous conduire dans hatten. Wir führten Hearings durch, holten Zusatzberichte

des directions où la' rigueur de notre bonne foi, face aux ein und Messen eine Vernehmlassung durchführen. Unter

signatures, serait compromise. La Charte est un texte d'hier dem Druck dieser zusätzlichen Ueberlegungen kam die

qui n'est plus utile pour régler des problèmes de demain. Mehrheit zustande, die Ihnen die Ratifikation der Sozial-

C'est une sorte de programme politique ou l'Etat deviendrait charta empfiehlt und die ich Ihnen als Hauptantrag im

responsable du bien-être de chacun; le devenir de l'Etat Namen der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls emp-

social helvétique ne dépend pas de la ratification de celle-ci, fehle.

bien au contraire. Unabhängig vom Rückweisungsantrag unserer Fraktion,

Il est enfin un dernier point sur lequel il convient de ne den ich anschliessend begründen werde, zielt der Hauptan-

laisser planer aucun doute. Le non à la Charte n'est pas un trag auf die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta.

non à l'Europe. Je dirai même que nous pourrions d'autant Wir bedauern, dass die Gegner der Sozialcharta in der

mieux discuter sereinement avec la Communauté que notre Kommission, wie auch schon im Ständerat, nicht offen

marge de manoeuvre n'aura pas été touchée par notre angetreten sind und gesagt haben: «Wir wollen diese sozia-

adhésion à un texte déclamatoire du Conseil de l'Europe. La len Rechte im Rahmen einer internationalen Vereinbarung

minorité romande que je représente ici, le parti auquel nicht, denn wir befürchten eine Stärkung der Arbeitnehme-

j'appartiens, le groupe que je préside, considèrent et disent rinnen und Arbeitnehmer; wir haben Angst vor einem Sou-

sans réserve, et n'ont pas cessé de le dire avec force durant veränitätsverlust.» Statt dessen haben sie sich auf dio drei

la récente campagne électorale, que le problème numéro un Artikel 6, 12 und 13 des sogenannten harten Kerns konzen-

de cette législature est celui de nos relations futures avec les triert, die angeblich von uns nicht genehmigt werden kön-

douze, face à l'échéance de 1992. L'adhésion à la Charte, nen. Nur ein Kommissionsmitglied hatte den Mut und die

comme l'était le problème de l'ONU, est une fausse ques- Freiheit zu sagen: «Wir könnten schon, aber wir wollen

tion. La vraie est celle des efforts que nous devons tous faire nicht.»

pour trouver une solution raisonnable et acceptable pour Durch diese Konzentration der Diskussion auf die drei Arti-

l'Europe et pour nous. Les dégâts que constituent pour kel entsteht der falsche Eindruck, als ob wir die Sozialcharta

notre diplomatie la regrettable taxe sur les poids lourds est nur ganz knapp genehmigen könnten. Die Wirklichkeit ist

une question précise qui doit être réglée et non notre anders. 60 von 72 numerierten Absätzen und 13 von 19

adhésion à un texte discutable et discuté. Grundrechten sind für uns problemlos. Nehmen wir als

Juridiquement et politiquement la Charte ne doit pas être Beispiel für einen umstrittenen Absatz Artikel 6 Absatz 4, der

acceptée. Le Conseil des Etats et la minorité de la commis- für ängstliche Gemüter zum Schreckgespenst geworden ist

sion l'ont compris, ils vous invitent à en faire de même. und nur gerade als Streikartikel gesehen wird. In Wirklich-

keit geht es in diesem Artikel um das Recht auf Kollektivver-

Präsident: Der Fraktionssprecher der sozialdemokratischen handlungen, wobei die einzelnen Schritte in den Ziffern 1

Partei hat mir erklärt, dass er seinen Rückweisungsantrag bis 3 sehr subtil festgehalten sind.

I.Dezember 1987 N 1567 Europäische Sozialcharta

Ziffer 4 behandelt den Konfliktfall, der bekanntlich nie aus- Artikel nochmals eine Vernehmlassung unter den Kantonen

geschlossen werden kann, wenn es um menschliche Bezie- durchgeführt, und dort wurden auch die Interessen der

hungen geht. Unter bestimmten Voraussetzungen - noch- Gemeinden, der kommunalen Fürsorge, mitvertreten. Dass

mals eine Einschränkung - ist das Streikrecht anerkannt. die private Fürsorge von dieser Sozialcharta betroffen wer-

Artikel 31 der Charta enthält zusätzlich eine dritte Ein- den könnte, gehört unter die Rubrik Angstmacherei.

schränkung. Durch seine präzisierende Erklärung im völker- Mit der Unterstellung unter das Staatsvertragsreferendum

rechtlichen Sinne hat der Bundesrat nochmals eine Siche- gemäss Artikel 89 Absatz 4 Bundesverfassung sind wir aus-

rung, die vierte, eingebaut, um jedes Risiko auszuschalten. drücklich einverstanden. Wir wissen zwar, dass es nicht

In ähnlicher Weise haben seinerzeit auch die Bundesrepu- leicht sein wird, unter den Stimmberechtigten eine Mehrheit

blik Deutschland und die Niederlande ihre Ratifikationsbe- für die Europäische Sozialcharta zu finden, aber aus demo-

schlüsse präzisiert. Dies wurde von den Behörden des Euro- kratischen und staatspolitischen Gründen halten wir diese

parates bis auf den heutigen Tag akzeptiert. Weder das Auseinandersetzung für wichtig, wenn sie von Bürgerinnen

Ministerkomitee noch das Generalsekretariat haben Ein- und Bürgern gewünscht wird. Nur so sind Veränderungen

spruch erhoben. des Bewusstseins und der traditionellen Strukturen in Rich-

An diesem Absatz 4 soll nun die Genehmigung der ganzen tung einer verstärkten Gerechtigkeit möglich.

Charta scheitern? Vertreter der Arbeitgeber weisen auf die Dieser Auseinandersetzung - und damit komme ich zum

Gefahr für die Sozialpartnerschaft hin, ohne dafür allerdings zweiten Teil - soll auch der Antrag der SP-Fraktion auf

konkrete Gründe liefern zu können. Nichts als Befürchtun- Rückweisung der Vorlage an die Kommission dienen. Es

gen! Wenn jemand die Sozialpartnerschaft erschüttert, dann versteht sich von selbst, dass dieser Antrag zuerst zur

sind es jene, die nach fünfzig Jahren Friedensabkommen Abstimmung kommen wird. Wir haben auch die Frage der

der schweizerischen Arbeiterschaft nicht zutrauen, auch mit Rückweisung an den Bundesrat diskutiert - gemäss Antrag

der Europäischen Sozialcharta weiterhin ihren Weg der Pini, geben aber dem Antrag der Kommission den Vorzug,

Vernunft und der Solidarität zu gehen. Die Sozialpartner- weil die Kommission über die Fragen, die noch diskutiert

schaft ist durch jene gefährdet, die selbst dort jeden sozia- werden müssen, bis heute noch gar nicht diskutiert hat.

len Fortschritt verhindern wollen, wo auch heute noch Lük- Wir gingen von zwei Feststellungen aus. Die Ratifikation der

ken und Nöte vorhanden und erkennbar sind. Sozialcharta ist in diesem Rate nach wie vor umstritten.

Gegner sagten in der Kommission, wir müssten den Ver- Mehrere Fraktionen haben ein Nein zur Ratifikation

gleich mit dem Ausland nicht scheuen. Warum aber das beschlossen - ein statisches Nein! Gleichzeitig erleben wir

jahrelange Verschleppen der Ratifikation? Befürchtet man aber in Europa einen dynamischen Integrationsprozess vor

mehr Dynamik in unserem Lande? Diese Befürchtung ist im allem in wirtschaftlichen, aber auch in wissenschaftlichen,

Votum von Herrn Weber-Schwyz ganz besonders deutlich technologischen, politischen und militärischen Bereichen.

zum Ausdruck gekommen - am Anfang und auch gegen Im letzten Halbjahr hat sich die Entwicklung noch beschleu-

Ende. Ich hätte mir bei der Beurteilung unseres Sozialstaats nigt, oder sie ist für unser Land sichtbarer geworden. Kon-

von Herrn Weber-Schwyz etwas weniger Selbstgefälligkeit kret denke ich an das Ziel der EG bis 1992, die Vollendung

und etwas mehr Selbstkritik gewünscht. des Binnenmarktes. Es scheint, dass die EG die Süderweite-

Diesen und anderen Widersprüchen ist zu entnehmen, dass rung mit Unterbrüchen, aber insgesamt doch erfolgreich

es letztlich nicht um die juristischen Spitzfindigkeiten der verdaut. Ueber den Finanzrahmen für das EG-Forschungs-

Artikel 6, 12 und 13 geht. Wir müssen zugeben, dass es programm 1987 bis 1991 wurde eine Einigung erzielt. Ich

heute für unser Land - für jedes andere Land auch - verweise auf die Tendenz der EG, häufiger den wirtschaftli-

Verluste an Souveränität im traditionellen Sinne gibt. Aber chen Bereich zu verlassen und politische Entscheide zu

nicht wegen dieser Charta oder jener internationalen Orga- treffen.

nisation! Abhängigkeiten sind Folgen wirtschaftlicher und Bekanntlich arbeitet der Bundesrat aufgrund eines Postula-

technischer Entwicklungen, internationaler Verflechtungen, tes von Kollege Hubacher an einem umfassenden Bericht

an denen wir alle teilhaben, und unser Land in besonderer über die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur EG.

Weise. Die Sozialcharta ist ein Versuch, die sich ergebenden Dabei geht es nach allen massgeblichen Aeusserungen

Probleme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in frei- nicht um einen Beitritt der Schweiz zur EG, sondern um die

heitlicher und gerechter Weise zu lösen. Dabei denke ich an Ausgestaltung unserer Beziehungen, um der EG nicht bei-

Firmenzusammenschlüsse über die Grenzen hinweg, an die treten zu müssen. Dieser Bericht soll im Frühjahr 1988

Auslagerung von Arbeitsplätzen - kurz, an die negativen fertiggestellt werden.

Folgen der internationalen Arbeitsteilung. Unter diesen Umständen haben wir uns gefragt und fragen

Ich nannte die Sozialcharta ausdrücklich freiheitlich: sie heute Sie, ob es richtig und sinnvoll ist, eine Einzelfrage, die

vermittelt keine Individualrechte, die gerichtlich durchsetz- Ratifikation der Sozialcharta, unabhängig von der Gesamt-

bar wären. Das neue Recht hat keine direkte Verbindlichkeit heit der Beziehungen Schweiz-EG zu behandeln. Wenn es

zur Folge. Eher müsste man von einer völkerrechtlich abge- um einen integrierten Wirtschaftsraum von 325 Millionen

sicherten Willenskundgebung sprechen. Allerdings: nur Konsumentinnen und Konsumenten geht, kann und darf es

Absichtserklärung oder Wunschkatalog sollte diese Sozial- nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen gehen. Die sozial-

charta auch nicht sein! Die Kontrolle ist sanft, mehrstufig, politischen Aspekte müssen mitberücksichtigt werden. Eine

demokratisch, die Mitwirkung der Sozialpartner - und das Annäherung an die EG darf nicht auf dem Rücken einer

scheint mir besonders wichtig zu sein - ist ausdrücklich Gruppe oder eines wichtigen Anliegens geschehen, nicht

gewährleistet, und eine allfällige Rüge des Ministerkomitees auf dem Rücken der Bauern oder Konsumenten, nicht auf

hat nur empfehlenden Charakter- ganz abgesehen davon, dem Rücken der Mieter oder Arbeitnehmer und schon gar

dass es bis heute noch nie zu einer solchen Rüge gekom- nicht zulasten des Umweltschutzes.

men ist. Dem ach so gefürchteten Sachverständigenaus- Weil diese Interessen und Aspekte in der Kommission vor

schuss gehört immerhin auch ein Schweizer an, Bernardo einem halben und einem ganzen Jahr nicht so aktuell und so

Zanetti, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Frei- deutlich waren, bitte ich Sie, dem sinnvollen Rückweisungs-

burg, ehemaliger Vizedirektor des Biga, wederein Streikfüh- antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie, diesen Hintergrund zu

rer noch ein Revolutionär! beachten, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen oder

Als Folge unseres Hauptantrages, Zustimmung zur Ratifika- aber grosszügig und zeitgemäss im Sinne der Europa-Offen-

tion, beantrage ich namens der SP-Fraktion die Ablehnung heit und der Europa-Fähigkeit die Europäische Sozialcharta

des Minderheitsantrags IV sowie der Minderheitsanträge l zu genehmigen.

und III, aber Zustimmung zum Minderheitsantrag II. Zu Ein-

zelheiten verweise ich auf die Detailberatung. M. Pini: Au début de cette nouvelle législature, après trois

Ich füge immerhin schon jetzt bei, dass die Ausführungen ans et quelques semaines de travail en commission avec

von Herrn Weber-Schwyz zum Recht auf Fürsorge nicht d'anciens collègues qui, aujourd'hui, ne siègent plus parmi

überzeugen konnten, haben wir doch eigens für diesen nous, nous sommes profondément divisés. La Charte

Charte sociale européenne 1568 N 1er décembre 1987

sociale qui a fêté l'année passée le vingt-cinquième anniver- C'est en ce sens que je vous demande do faire cet effort de

saire de sa signature et surtout le vingtième anniversaire de raison et de faire preuve de sens politique. Je vous prie

son'entrée en vigueur effective est très critiquée. Même le d'éviter un non fracassant à ce document fondamental du

secrétaire général du Conseil de l'Europe, M. Marcelino droit social européen et de renvoyer le message au Conseil

Oreja, s'interrogeait, à la fin du débat organisé à Grenade à fédéral pour les raisons que je vous ai exposées.

l'occasion de ce vingt-cinquième anniversaire, pour savoir

si, les dix-neuf Etats qui ont signé la Charte sociale il y a Humbel: Ich habe den Auftrag, den Standpunkt der CVP-

quelque vingt ans le feraient encore aujourd'hui avec le Fraktion hier darzulegen. Unsere Fraktion beantragt Ihnen,

même enthousiasme. On se pose donc la question de savoir nach längeren Beratungen, den Mehrheitsbeschlüssen der

si la Charte sociale réunit encore toutes les conditions Kommission zuzustimmen. Was der Europarat ist, was er

nécessaires pour un consensus politique fort et efficace au bezweckt, welche Ziele er hat, muss ich Ihnen hier nicht

sein des pays membres, donc des parties contractantes à la erläutern. Ich gestatte mir dennoch, an zwei wichtige Punkte

convention-même et si, le moment n'est pas venu de revoir zu erinnern: einerseits an die Aufgaben des Europarates:

cette Charte sociale à la lumière des évolutions de la vie eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzu-

économique et de la vie sociale en Europe après un quart de stellen, das gemeinsame Erbe zu erhalten, den wirtschaftli-

siècle. chen und sozialen Fortschritt zu fördern; andererseits an die

J'ai dit que nous étions profondément divisés. Le 16 juillet Mittel dazu: Abschluss von Abkommen, gemeinschaftliches

1986, la commission du Conseil national, par 14 voix contre Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und

11 donnait son adhésion à cette Charte sociale. Toutefois, le wissenschaftlichem Gebiet, auch auf den Gebieten des

7 mars 1984, par 29 voix contre 11,le Conseil des Etats avait Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die

donné, lui, un avis négatif. Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfroiheiten.

Personnellement, ayant voté en faveur de la Charte sociale Die wichtigen drei Säulen des Europarates wurden hier

en commission, je ne voudrais pas que, au début de cette bereits erwähnt: die Europäische Menschenrechtskonven-

nouvelle législature, la Chambre du peuple dise non à cette tion, die Europäische Kulturkonvention - beide von unse-

charte et dise non à l'Europe. Nous ne pouvons pas, à mon rem Land (von diesen beiden Räten) ratifiziert - und

avis, prendre le risque d'anéantir les efforts qui conduisent à schliesslich die Europäische Sozialcharta, die heute in unse-

harmoniser le droit social en Europe par un vote négatif à rem Rat zur Diskussion steht. In den Richtlinien der Regie-

l'égard d'un document qui est considéré comme un des rungspolitik hat der Bundesrat immer wieder auf die Bedeu-

documents fondamentaux du Conseil de l'Europe où nous tung der Ratifikation der Sozialcharta hingewiesen. Auch im

sommes engagés" depuis 1963 pour en respecter et en bundesrätlichen Bericht von 1982 über die schweizerische

soutenir les principes. Ce serait un acte apolitique dans une Menschenrechtspolitik sind wichtige Feststellungen

période délicate du contentieux entre la Suisse et la Com- enthalten.

munauté européenne, dans un moment extrêmement Wie steht es nun mit den Verpflichtungen für den Gesetzge-

important pour la Suisse au sein du Conseil de l'Europe. ber? Das muss uns ja ganz besonders interessieren. Es steht

Pour toutes ces raisons, il me semble que «una battuta fest, dass die Bestimmungen der Sozialcharta nicht unmit-

d'arresto», une pause de réflexion est nécessaire. Deux telbar anwendbar sind, wie es bei der Menschenrechtskon-

raisons me semblent importantes. D'une part, le Conseil vention der Fall ist. Bei der Menschenrechtskonvention - sie

fédéral doit, lui aussi, pouvoir nous dire quelles seraient les wurde vor bald zwanzig Jahren von unserem Parlament

implications politiques d'une adhésion ou d'une non-adhé- ratifiziert-kann der Schweizer den Entscheid aus Lausanne

sion de la Suisse à la Charte sociale par rapport aux néces- bis nach Strassburg weiterziehen; Fälle kennen Sie. Die in

sités dictées par les négociations de la Suisse avec les der Charta formulierten Rechte müssen also eine Präzisie-

douze pays de la Communauté économique européenne - rung durch die ordentliche schweizerische Gesetzgebung

c'est le dossier fondamental de cette législature. erfahren. Die Charta-Bestimmungen können nicht direkt

D'autre part, il doit aussi pouvoir suivre l'évolution qui va se durch Schweizer Gerichte angewendet werden. Dies alles

produire au sein du Conseil de l'Europe dans le sens de la wird von der Charta in Teil III des Anhanges unterstrichen,

révision de cette Charte sociale, comme M. Oreja l'a das ist doch bedeutsam.

annoncé il y a moins d'un mois à Grenade. Nous ne devons Bevor ich zu zwei wichtigen Bestimmungen im harten Kern

pas oublier ces deux faits nouveaux. der Charta zu sprechen komme, möchte ich noch auf Teil l

Voilà le sens de ma proposition de renvoi au Conseil fédéral. mit den 19 Rechten und Grundsätzen verweisen. Das ist die

Elle diffère de celle de M. Braunschweig, qui a saisi lui aussi politische Absichtserklärung, die Anerkennung von Zielen

l'importance d'éviter aujourd'hui un vote négatif, et qui für die Sozialpolitik der Vertragsparteien. Bei der Ueberprü-

demande un renvoi à la commission. Personnellement, je fung des harten Kerns hat sich unsere Kommission die

suis convaincu par un renvoi au Conseil fédéral, qui, lui seul Arbeit wirklich nicht leicht gemacht. Von den Kommissions-

peut donner des informations importantes et suivre le mou- berichterstattern haben Sie dies bereits gehört. Aufgrund

vement de révision de la Charte sociale en fonction de la der detaillierten Ueberprüfung können einerseits Artikel 6,

nouvelle situation sociale et économique en Europe, vingt- Recht auf Kollektivverhandlungen, mit allen vier Absätzen

cinq ans après la signature. (also auch Absatz 4 bezüglich Streikrecht), und andererseits

Pour terminer, je vous dirai le sentiment du Ministre des Artikel 13, Recht auf Fürsorge, auch alle vier Absätze (also

affaires étrangères italien, insoupçonnable - je pense - auch inklusive Absatz 4 bezüglich Unterstützung der Aus-

d'esprit révolutionnaire sur le plan social. M. Andreotti qui länder), genehmigt werden.

était, l'année passée, président du Comité des ministres du Zum ersten Punkt bezüglich Streikrecht: Es muss festge-

Conseil de l'Europe, collègue de notre président de la stellt werden, dass hier kein subjektives Streikrecht garan-

Confédération, qu'il connaît très bien, disait: «La Charte tiert wird. Weder die Bundesverfassung noch die kantonalen

peut être considérée comme le point de départ et d'arrivée Verfassungen (mit Ausnahme des Kantons Jura) noch die

d'un long processus historique, soutenu par des doctrines Gesetzgebung enthalten ein ausdrückliches Recht auf Kol-

sociales diverses à fondement laïque ou religieux et même lektivmassnahmen inklusive Streikrecht. Dieses wird

par de généreuses utopies, qui étaient ainsi sanctionnées gewöhnlich aus der Garantie der Vereinigungsfreiheit

sur le plan international par de nombreux Etats de notre gemäss unserer Bundesverfassung abgeleitet. Streiks sind

Continent». La Charte sociale est donc un modèle, et non un in unserem Land grundsätzlich erlaubt und nur ausnahms-

engagement contraignant, une incitation au bien-être inté- weise verboten. Das Friedensabkommen ist Ihnen ja be-

gral de tous les hommes, malgré les divisions et les fron- kannt.

tières. Ces règles sont aujourd'hui le patrimoine commun de Von Bedeutung ist auch der Hinweis auf Seite 52 der bun-

notre conscience et font partie de l'image, par laquelle desrätlichen Botschaft. Hier wird auf eine auslegende Erklä-

l'Europe se projette au-delà des frontières. Efforçons-nous rung unseres ständigen Vertreters beim Europarat in Strass-

justement d'éviter de ternir notre image face à l'Europe. burg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten hingewiesen.

I.Dezember 1987 1569 Europäische Sozialcharta

Dies war vor bald zehn Jahren der Fall. Keiner der Delegier- anderes als konstruktiver Dialog der freiheitlichen Staaten

ten der anderen Staaten hat dagegen einen Einwand ausge- Europas über ihre Sozialpolitik mit der Zielsetzung, soweit

sprochen. Einer Minderheit unserer Fraktion genügt dies als möglich eine Harmonisierung herbeizuführen und somit

nicht. Sie ist der Ansicht, diese abgegebene Erklärung rei- einen gemeinsamen Nenner zu finden. Von einer Einschrän-

che eben nicht aus, weil die Kontrollorgane in Strassburg kung der einzelstaatlichen Souveränität kann nicht die Rede

gegenteiliger Meinung sind. sein.» Und dann weiter: «Die Schweiz soll näher zu Europa.

Zum zweiten Punkt: Die Umfrage über Artikel 13 Absatz 4 Sie trägt eine Mitverantwortung für die Sache Europas.»

betreffend Unterstützung der Ausländer ist doch positiv Namens der Mehrheit der CVF-Fraktion bitte ich Sie um

ausgefallen. Das heisst, die Antworten der Kantone, welche Zustimmung zur Charta und zu den Beschlüssen der Kom-

übrigens alle geantwortet haben, sprechen für eine Ratifizie- missionsmehrheit.

rung auch dieses Absatzes. Auch hier meldet eine Fraktions-

minderheit Bedenken an.

Bei der Beurteilung dieser Charta ist natürlich vieles subjek- Hösli: Die SVP-Fraktion hat sowohl in ihrer früheren als

tiv. Hier eine persönliche Bemerkung. Ich habe feststellen auch in der heutigen Zusammensetzung zum Bundesbe-

müssen, dass bei der Beurteilung der gesamten Vorlage schluss über die Genehmigung der Europäischen Sozial-

eigentlich zuwenig Objektivität an den Tag gelegt wird. Man charta Stellung bezogen. Man ist dabei eindeutig zum

sucht immer nach dem Wenn und Aber, um diese Vorlage zu Entscheid gelangt, dass dieser 1961 in Zeiten der Euphorie

Fall zu bringen. geschaffene Forderungskatalog nicht genehmigt werden

Noch einige Bemerkungen zum Kontrollmechanismus der kann. In diesem Sinne beantrage ich namens meiner Frak-

Charta. Herr Kollege Weber als Sprecher der Minderheit hat tion Zustimmung zum Beschluss des Ständerates respektive

hier natürlich allzu stark auf negativ gemacht. Man muss das zum Minderheitsantrag Weber-Schwyz.

wieder ins richtige Licht rücken. Die Organe der Charta sind 1976, also 15 Jahre nach den Erstunterzeichnern, hat der

Ihnen bekannt. Die Vertragsstaaten reichen alle zwei Jahre Bundesrat unseren damaligen Aussenminister, Herrn Bun-

einen Bericht über die Anwendung der von ihnen angenom- desrat Pierre Graber, zur Unterzeichnung ermächtigt, dies

menen Bestimmungen ein. Diese Berichte unterliegen dem unter dem Vorbehalt der Ratifikation. Herr Bundespräsident

bekannten Prüfungsverfahren. Die letzte Instanz in diesem Aubert hat nun die undankbare Aufgabe, uns diese «versal-

politischen Kontrollmechanismus der Charta ist das Mini- zene Pastete» zu verkaufen. Offensichtlich tat sich schon

sterkomitee. der Bundesrat mit der Botschaft schwer. Es wollte nicht

Als schwerste Sanktion gegen einen Staat, der seinen Ver- gelingen, mindestens fünf der insgesamt sieben Artikel des

pflichtungen aus der Charta nicht nachkommt, kann das sogenannt harten Kerns der Sozialcharta zu übernehmen.

Ministerkomitee mit einer Empfehlung einen solchen Staat So kann man auf die fragwürdige Idee einer auslegenden

auffordern, gewisse Vorkehren zur Erfüllung der Verpflich- Erklärung zu Artikel 6 Absatz 4 betreffend das Streikrecht

tungen zu treffen. Empfehlungen des Ministerkomitees der Bundesbeamten. Angesichts des erklärtermassen dyna-

entwickeln keine obligatorische Rechtskraft. Die Regierun- mischen Charakters der Europäischen Sozialcharta ist eine

gen sind rechtlich gehalten, mindestens die Möglichkeit der solche Gesetzgebung nicht zu verantworten.

Anwendung der Empfehlungen in Treu und Glauben zu Auf Veranlassung unserer Kommission hat der Bundesrat

prüfen, also eine recht schwache Wirkung solcher Empfeh- einen Zusatzbericht je zu den Absätzen 4 der Artikel 12 und

lungen. Das Ministerkomitee hat bis heute noch keinen 13 verfasst. Beim Artikel 12 handelt es sich vor allem um

Gebrauch davon gemacht. Das wurde von den Berichterstat- Belange des Bundes, nämlich um Leistungsexport von

tern der Kommission bereits bestätigt. Sie können somit Sozialversicherungen. Hier unterstreicht der Bundesrat zu

einen gewaltigen Unterschied zum gerichtlichen Kontrollsy- Recht seine ablehnende Haltung. Anders beim Artikel 13,

stem der Europäischen Menschrechtskonvention feststel- welcher das Recht auf Fürsorge und damit die Kantone und

len. Bei der Sozialcharta wird kein übernationaler Gerichts- Gemeinden betrifft. Hier erscheint dem Bundesrat die

hof für Sozialrechte geschaffen, auch kein übernationales Annahme von Artikel 13 Absatz 4 möglich.

Entscheidungsgremium für nationale Sozialpolitik. Aufgrund meiner Intervention in der Kommissionssitzung

Noch eine kurze politische Würdigung: Mit Zustimmung der vom 18. Februar 1986 hat das EDA eine erneute Umfrage bei

Sozialcharta kann die Grundhaltung unseres Landes im den Kantonen über Artikel 13 Absatz 4 durchgeführt, die ich

sozialen Bereich auf europäischer Ebene zum Ausdruck bestens verdanken möchte. Ich muss feststellen, dass das

gebracht werden, also Solidarität mit den europäischen Ergebnis dieser Umfrage eigentlich für die Sanktionierung

Staaten. Mit den internationalen Bestrebungen können von Absatz 4 spricht. Die Kantone leisten offensichtlich im

soziale Sicherheit und Frieden gefördert werden. Mit der Fürsorgebereich freiwillig mehr als ihnen rechtlich vorge-

Sozialcharta steht auch der Schutz der Familie im Vorder- schrieben ist. Dies gilt aber nur für normale Verhältnisse.

grund, das Einstehen für Invalide und Behinderte, für Kinder Wenn aussergewöhnliche Umstände eintreten, haben die

und Jugendliche, für Arbeiter und Angestellte. Kantone zurzeit die Möglichkeit, ihre Praxis den veränderten

Die Gegner des Uno-Beitrittes haben immer wieder darauf Verhältnissen anzupassen. Diese wichtige Möglichkeit

verwiesen, dass die Schweiz die Zusammenarbeit mit den entfällt dann, wenn wir Artikel 13 integral annehmen. Dem

europäischen Staaten stärken soll. «Wir müssen vermehrt Bundesrat erscheint die Annahme von Artikel 13 Absatz 4

europäische Politik betreiben», hat es damals vor der Uno- möglich.

Abstimmung geheissen. Ich frage Sie: Wird nun der Scheck In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf Seite 61

der Uno-Beitrittsgegner eingelöst? Ich frage Sie weiter: der Botschaft. Dort wird ausgeführt: «Artikel 48 der Bundes-

Kann es sich der Sozial- und Wohlfahrtsstaat Schweiz über- verfassung gilt für alle Bedürftigen, die sich in der Schweiz

haupt leisten, diese Europäische Sozialcharta nicht zu ratifi- aufhalten», also für Schweizer und Ausländer. Freilich

zieren, erst recht zum jetzigen Zeitpunkt, wo die europäi- wurde der Artikel im Zusammenhang mit Artikel 45 der Bun-

schen Integrationsbestrebungen noch verstärkt werden desverfassung revidiert. Dieser gewährleistet die Niederlas-

müssen? Es ist doch anzunehmen, dass das nationale Recht sungsfreiheit nur für Schweizer Bürger. Auch spricht Arti-

in den nächsten Jahren noch mehr dem multinationalen kel 48 in Absatz 2 nur von einem allfälligen Rückgriff auf den

Recht angepasst werden muss. Denken Sie doch auch an Heimatkanton, nicht von einem Rückgriff auf den Heimat-

die Wirtschaft, an den Verkehr, an die so wichtige Zusam- staat des Unterstützten. Diesen Rückgriff haben wir in Arti-

menarbeit auf diesen zwei Gebieten, an das Leben über- kel 48 Absatz 2 der Bundesverfassung geregelt.

haupt! Artikel 48 Absatz 1, welcher in der Botschaft zitiert wird,

Ich schliesse mit einem Zitat von Herrn Professor Zanetti, lautet: «Bedürftige werden von dem Kanton unterstützt, in

der nun seit 13 Jahren aktiv als Mitglied des Sachverständi- dem sie sich aufhalten. Die Kosten der Unterstützung trägt

genausschusses tätig, also ein anerkannter Experte ist. Herr der Wohnkanton.» Dies wäre, wie in der Botschaft ausge-

Kollege Weber hat ihn negativ zitiert. Ich möchte ihn nun führt, das reine Wohnortsprinzip. Aber dieser Artikel hat

positiv zitieren: «Die Europäische Sozialcharta ist nichts einen Absatz 2, und der legt fest: «Der Bund kann den

Charte sociale européenne 1570 N 1er décembre 1987

Rückgriff auf einen früheren Wohnkanton oder den Heimat- Also bitte ich Sie: Keine Rückweisung, damit auch keine

kanton regeln.» weitere Verschleppung, die ja Herr Kollege Braunschweig

Der Bund hat 1977 im Bundesgesetz über die Zuständigkeit selber bedauert. Lehnen Sie den Beitritt zur Sozialcharta

für die Unterstützung Bedürftiger von dieser Kompetenz bitte ab.

Gebrauch gemacht und bestimmt, dass zurzeit der Heimat-

kanton dem Wohnkanton für die ersten zwei Jahre die Frau Stocker: Die grüne Fraktion befürwortet einstimmig die

Unterstützungsleistungen voll, danach bis zur Hälfte zurück- Ratifizierung der Sozialcharta. Es sind vor allem drei

erstatten muss. Erst nach zehn Jahren ist der Heimatkanton Gründe, die sie dazu motivieren: ein sehr selbstbewusster,

von der Rückerstattungspflicht befreit. ein ökologischer und ein innenpolitisch-sozialpolitischer.

Dies verschweigen die Botschaft des Bundesrates und Der selbstbewusste Grund: Die Schweiz, die einzelnen Kan-

ebenso der verlangte Zusatzbericht. Innerhalb der Schweiz tone und die Gemeinden kennen eine fortschrittliche Sozial-

können also Kantone von anderen Kantonen Unterstüt- gesetzgebung, auch die Praxis zeigt dies. Sie entspricht den

zungsleistungen zurückfordern, aber die Kantone können modernen Erfordernissen. Die Sozialcharta schafft da weder

ihre an Ausländer erbrachten Fürsorgeleistungen nicht vom neue Prioritäten noch setzt sie Maximalforderungen. Viel-

Heimatstaat zurückfordern. Ich frage mich, ob es der Wille mehr regelt und hält sie gewisse minimale Sozialstandards

des Schweizervolkes ist, dass wir - solange das Wohnsitz- fest, hinter die uns weder der Zeitgeist noch eine wirtschaft-

prinzip innerhalb der Schweiz nicht voll verwirklicht ist - liche Entwicklung je zurückführen dürfen. Wir haben also

gegenüber Ausländern weiter gehen sollen? Nein, ich diese Sozialcharta nicht zu fürchten, sondern die Schweiz

meine, das dürfen wir nun wirklich nicht. kann sie mit gutem Selbstbewusstsein ratifizieren.

Der Vollständigkeit halber mache ich Sie noch darauf auf- Der wirtschafts- und sozialpolitische Punkt: Die in der Bot-

merksam, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeide- schaft des Bundesrates und jetzt in der Diskussion bereits

partement vor mehreren Monaten eine Umfrage gestartet angesprochenen strittigen Punkte sind tatsächlich Diskus-

hat, um abzuklären, ob die Kantone Artikel 48 Absatz 2 der sionspunkte. Sie sollen für uns ja auch Anlass sein, innenpo-

Bundesverfassung revidieren wollen. Ich weiss, dass vor litisch und in den Vertragsverhandlungen zwischen Arbeit-

allem die grossen Zuwandererkantone gegen eine Aende- geberinnen/Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen/Arbeit-

rung eintreten, während die Berg- und die Abwandererkan- nehmern je auch wieder traktandiert zu werden. Zudem

tone eine Streichung von Artikel 48 Absatz 2 eher befürwor- glaube ich, dass ein Ausbau nicht immer ein Mehr bedeuten

ten. Die meisten Kantone haben sich - soviel ich weiss - für kann, sondern dass eben auch ein qualitativer Ausbau

eine Uebergangsregelung ausgesprochen, welche die Fri- gerechtfertigt wäre, was gerade bei dem, was vorhin der

sten halbieren würde. Der Heimatkanton würde noch ein Kollege von derSVP-Fraktion beantragt hat, beim Unterstüt-

Jahr voll und vier Jahre halb zahlen. zungsmodell mit dem Prinzip Wohnort, noch einiges an

Zurzeit ist es aber eine unumstössliche Tatsache, dass die Revision bezüglich Effizienz und Effektivität verlangen

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, das Wohn- könnte.

ortsprinzip, nicht vollständig verwirklicht ist, sondern dass Wir möchten also, dass diese Punkte, die jetzt noch offen

das Heimatprinzip für zwei Jahre voll und für acht weitere sind und die wir in der Detailberatung diskutieren werden,

Jahre halb zum Tragen kommt. auch als Anlass und Impuls verstanden werden, unser sozia-

Aus diesem Grunde sind wir nicht bereit, gegenüber auslän- les Netz noch effizienter zu gestalten.

dischen Fürsorgebedürftigen weiterzugehen als gegenüber Der ökologische Punkt, der dritte Beweggrund für unser

Einwohnern von anderen Schweizer Kantonen. Ich bin über- klares Ja: Die Schweiz ist keine Insel. Schweizerinnen und

zeugt, dass wir darum Artikel 13 Absatz 4 nicht akzeptieren Schweizer arbeiten in anderen europäischen Ländern. Euro-

dürfen. päerinnen und Europäer anderer Länder arbeiten bei uns-

Der Bundesrat erwähnt zwar in der Botschaft, dass er die die moderne Wirtschaft fordert, dass unsere Grenzen durch-

Gründe der Kantone gegen die Annahme von Artikel 13 lässig sind. Dies aber nicht nur für Produktion und Handel,

Absatz 4 anerkennt, und führt aus: «Angesichts der Bedeu- sondern auch für die soziale Verantwortung.

tung, die wir der Ratifikation der Sozialcharta für unsere In der Botschaft des Bundesrates wird explizit darauf hinge-

Politik gegenüber dem Europarat beimessen, erscheint uns wiesen, dass die sozialen Folgen in diesem Transfer der

die Annahme dieser Bestimmung als möglich und notwen- Arbeitskräfte nicht zuletzt auch mit Umweltfragen gekoppelt

dig.» Dazu mein Kommentar: Ja, notwendig vor allem, damit sind, dass Konsequenzen im Arbeitnehmerinnen- und

wir die Bedingungen des harten Kerns erfüllen. Der Bundes- Arbeitnehmerschutz heute durchaus auch aus dieser ökolo-

rat wird dann noch offener, wenn er nach einem Hinweis auf gischen Sicht betrachtet werden müssen.

die rechtliche Unbedenklichkeit fortfährt: «Ueberdies Die grüne Fraktion befürwortet deshalb die Ratifizierung der

entspricht es der in den Mitgliedstaaten des Europarates Charta jetzt, aus einem guten Selbstbewusstsein heraus, als

vorherrschenden Tendenz, das Wohnortsprinzip in der Für- Impuls für die innen- und sozialpolitische Diskussion und im

sorge auf europäischer Ebene durchzusetzen. Dieser Hinblick auf die noch nähere Annäherung der Schweiz an

Entwicklung wird sich unser Land über kurz oder lang die EG, wie sie kürzlich auch Herr Bundesrat Delamuraz

ohnehin auch anschliessen müssen.» Da könnte man resi- vehement vertreten hat.

gnieren. Das tun wir aber nicht, halten für die Kantone und Wir bitten Sie also, die Sozialcharta heute zu ratifizieren.

Gemeinden aber fest: So geht es nicht.

Aus all diesen Gründen wird die Fraktion der SVP dem Bonny: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat nach ein-

Ständerat beipflichten und gegen die Genehmigung des gehender Debatte mit 37 zu 1 Stimme beschlossen, Ihnen zu

Bundesbeschlusses stimmen. Sie erreichen dieses Resultat beantragen, es sei auf die Ratifikation der Europäischen

auch, wenn Sie meinem Minderheitsantrag oder jenem von Sozialcharta zu verzichten. Es gibt ein Sprichwort: «Was

Herrn Kollege Allenspach, oder noch besser, wenn Sie bei- lange währt, wird endlich gut.» Bei der Sozialcharta trifft

den Minderheitsanträgen l und III zustimmen, was ich Ihnen dies leider nicht ganz zu. Ich würde abgewandelt eher

empfehle. sagen: «Was lange währt, wird nicht immer gut.» Wir müs-

Noch ein Wort zu den Rückweisungsanträgen Braun- sen uns bewusst sein, dass auch die Zeit gewisse grundsätz-

schweig und Pini. Ich glaube, es hat keinen Sinn, diese liche und rechtliche Mängel nicht zu heilen vermag.

Angelegenheit nochmals zurückzuweisen. Was wird passie- Die Vorlage - das wissen wir alle - stand von Anfang an

ren? Man wird alles zusammentragen, um den Drohfinger unter einem etwas unglücklichen Stern. Der Bundesrat

erheben zu können, was passieren könnte, wenn wir nein benötigte nach zähem Ringen sieben Jahre, um dem Parla-

sagen. Wenn ich daran denke, kommt mir die Uno-Abstim- ment eine Ratifikationsbotschaft zu unterbreiten. Der Stän-

mung in den Sinn. Damals ist auch an die Wand gemalt derat hat die Vorlage dann speditiv behandelt und im Jahre

worden, was für negative Folgen ein Nein haben könnte. Der 1984 eindeutig abgelehnt.

Volksentscheid ist gefällt, und die negativen Folgen sind Im Frühjahr 1984 nahm dann die nationalrätliche Kommis-

weitgehend ausgeblieben. sion unter der Leitung des Sozialdemokraten Renschier ihre

I.Dezember 1987 1571 Europäische Sozialcharta

Arbeiten auf und brauchte über drei Jahre dazu. Wegen der fonctionnaires publics ne saurait être considérée comme

Uno-Abstimmung wurden die Arbeiten von den Befürwor- compatible avec la Charte.»

tern verzögert. Dem Departement gegebene Fristen wurden Genau das, was der Sachverständigenausschuss als unzu-

nicht eingehalten. lässig erklärt, verlangen wir nun mit unserer Vorbehaltser-

Herr Braunschweig: Ohne Druckversuche von gewissen klärung - soweit die Aussage des zuständigen Sachverstän-

Gegnern mit dem Ziel, endlich vorwärts zu machen, würden digenausschusses. Demgegenüber trifft es zu, dass der

wir vielleicht auch heute noch nicht über diese Vorlage Ministerrat in den Fällen von Deutschland und Holland

befinden können. Es war jedermann in der Kommission klar, gegen Vorbehaltserklärungen aus politischen Gründen

dass an der Verzögerung einer Vorlage, die unter sozialde- nicht eingeschritten ist. Es ist nun aber wichtig zu wissen,

mokratischem Präsidium stand und durch ein Departement dass beide Ländern nicht nur fünf, sondern mehr als fünf

behandelt wurde, dem ebenfalls ein Sozialdemokrat vor- Artikel des harten Kerns zur Ratifikation empfehlen konnten.

steht, nicht deren Gegner schuld sind. Nun liegen schon Damit ist auch klar, dass diese Vorbehalte eine viel weniger

wieder Anträge der Herren Braunschweig und Pini vor, die weittragende Bedeutung hatten, weil die Ratifikation auch

noch einmal den Entscheid über die Ratifikation der Sozial- ohne einen Artikel 6 mit Vorbehalt zustande gekommen

charta aufschieben würden. Auch das ist nicht unsere wäre.

Schuld. Interessant ist übrigens auch die Aussage von Herrn Hans

Zum Wesen der Sozialcharta: Eine Ratifikation der Sozial- Wibringhaus, Chef- ich glaube immer noch-der Abteilung

charta ist nicht irgendein unverbindlicher Akt, wie man es in für soziale Angelegenheiten des Europarates. Er hat in einer

dieser Debatte darzustellen versucht hat. Es wurde uns in Festschrift für Aubin zu dieser Frage folgendes geschrieben :

Strassburg von Vertretern des Europarates gesagt, dass die «Im Falle Dänemarks und der BRD haben der unabhängige

Sozialcharta - ich zitiere aus dem Kommissionsprotokoll - Sachverständigenausschuss der Sozialcharta und zum Teil

«ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist». Sie erteilt den die Parlamentarische Versammlung des Europarats gene-

ratifizierenden Staaten «soziale Gestaltungsaufträge». Es relle Streikverbote für alle Beamten als unzulässig angese-

gelten dabei «Gestaltungspflichten, welche auf der völker- hen.» Nach einem Hinweis auf den deutschen Fall schliesst

rechtlichen Ebene verbindlich sind». Daher hat der Europa- er mit folgendem Satz: «Der Wert dieser Erklärung der BRD

rat auch ein klares Kontrollsystem eingeführt, das im Teil IV ist aber umstritten.»

der Sozialcharta geregelt ist. Es ist absolut in Ordnung, dass Es wurde uns in der Kommission gesagt, dass der Bundesrat

im Falle einer Ratifikation die Einhaltung der Charta kontrol- - ich habe das Protokoll der letzten Kommissionssitzung vor

liert wird. mir- eine «déclaration formelle» beim Europarat eingeholt

Die Schweiz ist dafür bekannt, dass sie ihre Verpflichtungen habe. Wir werden das sicher auch noch von Herrn Bundes-

auf internationaler Ebene gerade im Zusammenhang mit präsident Aubert hören. Es heisst da: «Nous avons obtenu

Ratifikationen ernst nimmt. Der Bundesrat hat richtiger- du Conseil de l'Europe une déclaration formelle, selon

weise immer wieder gesagt, dass wir bei der Ratifikation laquelle lorsque la déclaration interprétative serait déposée,

strenge Kriterien anwenden müssen. Waren wir bei einer le cas échéant, par la Suisse, elle serait acceptée et commu-

Ratifikation ausnahmsweise einmal large, bekamen wir niquée aux autres Etats ainsi qu'aux organes du Conseil.»

postwendend Schwierigkeiten. Mit anderen Worten, das Sekretariat wäre bereit, mitzuma-

Ich möchte hier die «Europäische Ordnung für soziale chen, keine Schwierigkeiten zu bereiten, aber die ganze

Sicherheit» zitieren, mit der wir in Widerspruch stehen, weil Zusicherung besteht in der Aussage, man teile das dann den

in unserem Sozialversicherungsrecht die Möglichkeit von zuständigen Organen mit. Das ist doch überhaupt keine

Kürzungen bei grobfahrlässigem Verhalten des Versicherten Garantie! Das muss hier einmal im Klartext festgehalten

besteht. Hier wird uns von den Experten des Europarates in werden. Was konnten die Organe des Europarates anderes

Strassburg laufend an den Karren gefahren - ich besitze machen, nachdem ja der Sachverständigenausschuss in

entsprechende Unterlagen. Diese Problematik gab letztes dieser Frage eine klare negative Haltung eingenommen

Jahr Anlasszu einer Motion von Herrn Nationalrat Rechstei- hatte. Ich möchte noch eine andere Frage aufwerfen: Was

ner. Der Bundesrat musste in seiner Antwort auf die interna- geschieht eigentlich, wenn ein schweizerisches Gericht sich

tionalen Schwierigkeiten hinweisen, die wir jetzt in diesem über den Vorbehalt hinwegsetzt und von einem Beamten-

Zusammenhang haben. streikrecht ausgeht? Wir haben einen solchen Fall im Jahr

Der Hauptstreitpunkt liegt zweifelsohne beim Streikrecht 1985 gehabt; ein jurassisches Gericht hat im Zusammen-

der Beamten. Um überhaupt auf die nötige Anzahl von fünf hang mit der erwähnten europäischen Ordnung für soziale

Artikeln des harten Kerns zu kommen, beantragt der Bun- Sicherheit eben dieses Recht direkt angewandt. Wir können

desrat die Ratifikation von Artikels, der in Absatz4 das somit trotz des Vorbehaltes noch in Schwierigkeiten

Recht der Arbeitnehmer auf kollektive Massnahmen - ein- kommen.

schliesslich des Streikrechtes - ausdrücklich vorsieht. Ferner sagt der Bundesrat selber- das ist auch ein wichtiger

Beamte, Bedienstete der öffentlichen Hand sind zweifellos Punkt -, dass bei einer Ratifikation die schweizerische

Arbeitnehmer. Somit will Artikel 6 auch das Streikrecht der Gerichtspraxis im Zusammenhang mit dem Streikrecht sich

Beamten gewährleisten und damit steht es in Widerspruch künftig mehr von der Suspensionstheorie leiten lassen

mit Artikel 23 des Beamtengesetzes, das ein Streikverbot für müsse und nicht mehr von der Trennungstheorie. In der

Beamte statuiert. Der Widerspruch besteht auch zu zahlrei- schweizerischen Praxis ging man bisher bei Streikfällen in

chen kantonalen Erlassen, welche ebenfalls solche Streik- der Regel von der Trennungstheorie aus, wonach jeder

verbote beinhalten. Streik ohne vorherige Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Nun wollen sich der Bundesrat und die Mehrheit der Kom- durch den Arbeitnehmer eine Rechtsverletzung darstellt,

mission mit einem juristischen Kunstgriff aus der Schlinge während die Suspensionstheorie diesen Vertrag bloss su-

ziehen, indem sie eine einseitige Erklärung abgeben, spendiert.

wonach die Ratifikation von Artikel 6 das Beamtenstreikver- Zu Artikel 13 möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich kann

bot nicht berühre. Was ist von diesem Vorbehalt zu halten? mich hier vollumfänglich den Ausführungen von Herrn Kol-

Nach eingehendem Studium bin ich der Meinung: recht lega Hösli anschliessen. Er hat das Nötige gesagt.

wenig! Der zuständige Sachverständigenausschuss des Ich komme zu meinen Schlussfolgerungen: Die FDP-Frak-

Europarates hat zu solchen Vorbehalten im Zusammenhang tion ist für eine ehrliche, offene Ratifikationspraxis. Glauben

mit dem Beamtenstreikrecht negativ Stellung genommen. Sie mir: Unserem internationalen Ansehen ist besser

Ich zitiere, was uns in Strassburg von einem Vertreter des gedient, wenn wir nur das ratifizieren, was wir ratifizieren

Europarates gesagt wurde: können, und das dann freilich auch konsequent anwenden.

«Le comité d'experts indépendants a estimé que, compte Hier müssen wir uns selbst gegenüber hart sein. Wenn wir

tenu de l'article 31, les restrictions pourraient affecter le nicht ratifizieren können, sollten wir auf jegliche juristische

droit de grève de certaines catégories de fonctionnaires Tricks verzichten und ehrlicherweise sagen, dass wir von

tandis qu'une suppression de ce droit pour l'ensemble des einer Ratifikation absehen.

Charte sociale européenne 1572 N 1er décembre 1987

In bezug auf diese Sozialcharta sind noch zwei andere angeführt wurde, behält sich der Bundesrat ein Verbot vor.

Ueberlegungen am Platz. Zum einen müssen internationale Es ist schon seltsam, dass die bürgerlichen Parteien nun

Probleme durch internationale Lösungen erledigt werden. mehrheitlich gegen diese Sozialcharta Front machon und

Aber ein nationales Problem wie die Frage des Beamten- Europa zutiefst zu misstrauen scheinen. 1986 wollten Sie

streikverbots soll auch national gelöst und nicht im Rahmen sich gewissermassen aus der Welt stehlen, als Sie sich

einer internationalen Charta geregelt werden können. Zwei- gegen unseren Beitritt zur Uno stellten. Die SVP zum Bei-

tens sollten soziale Probleme - mit dieser Praxis sind wir gut spiel, allen voran Herr Blocher, wurde nicht müde zu beto-

gefahren - in unserem demokratischen System von unten nen, dass man sich im Zusammenhang mit der Uno aus der

nach oben und nicht einfach durch Einwirkung von aussen Sicht der feinen Schweizer nicht an einen Tisch mit Diktato-

gelöst werden. ren, unterentwickelten Farbigen und sonst korrupten Poten-

Schliesslich komme ich nochmals auf den schwächsten taten setzen könne. Nun, Herr Blocher, der Uno-Beitritt ist

Punkt zurück: Irgendwie scheint mir das Vorgehen mit die- abgelehnt worden; wir stehen zu diesem Entscheid des

sem Vorbehalt nämlich fast schizophren zu sein. Auf der Volkes, wir sind gute Verlierer.

einen Seite erklären wir diesen Artikel 6 als verbindlich, und Aber, Herr Blocher, wir erinnern uns, wio Sie der schlechten

damit erklären wir eben auch diese Streikmöglichkeit der Welt der Uno das gute Europa entgegensetzten und hier

Beamten im Prinzip als verbindlich; auf der anderen Seite diesem unserem Kontinent Demokratie attestierten. Und

bringen wir dann einen Vorbehalt an, indem wir erklären: nun wollen Sie noch nicht einmal eine demokratische Euro-

«Nein, es ist eben doch nicht verbindlich für uns.» päische Sozialcharta ratifizieren. Ja, wollen sie jetzt auch

Vor allem frage ich mich da: Bleiben wir so gegen innen und noch aus Europa aussteigen?

aussen noch glaubwürdig? Und ist es nicht vielleicht ein Aber auch die FDP kann eigentlich nur erstaunen, wenn sie

Auftakt zu Forderungen, die auf diesen Widerspruch auf- nun Ablehnung empfiehlt, eine Partei, die einst aus der

bauen und sagen, wir müssten nun konsequenter sein und Revolution von 1847/48 hervorging und einen Bundesstaat

beispielsweise Artikel 23 des Beamtengesetzes revidieren? Schweiz mitgründete, voller Weltoffenheit, voller Idealismus

Aus all diesen Gründen sagt unsere Fraktion nein zu dieser und voller Innovationsfreude, aber auch voller sozialer

Ratifikation. Gesinnung. Wo sind denn nun die Erben, Herr Bonny, jener

Zum Schluss noch ein Wort zu den Rückweisungsanträgen hohen Ideale? Sind wir nun plötzlich ganz kleine, mickrige

der Herren Pini und Braunschweig. und missgünstige Menschen geworden? Die CVP schliess-

Ich frage Sie: Sind 12 Jahre Behandlung der Sozialcharta lich müsste ja eigentlich dafür stimmen, schon rein aus

eigentlich nicht genug? Wird uns diese Zeitspanne letztlich ihrem christlich-sozialen Parteiprogramm heraus, und wenn

nicht als Entscheidungsschwäche ausgelegt werden? Wir ich richtig herausgehört habe, tut sie es auch, mindestens

von der freisinnig-demokratischen Fraktion nehmen den grossmehrheitlich.

Europarat ernst. Wir nehmen auch die Europäische Gemein- Wir schauen voller Stolz dem Jahre 1991 entgegen, dem

schaft ernst. Wir nehmen die Problematik Schweiz-EG angeblich Siebenhundertsten Geburtstag unseres Landes.

ernst. Das hat eine grosse Priorität, aber Europarat und EG - Dabei ist unendlich viel entscheidender, was 1992 passieren

das weiss auch unser Kommissionspräsident - sind eben wird, mindestens für Europa und somit auch für die

verschiedene Institutionen. Schweiz; wir gehören nun einmal dazu und sind, geogra-

Gerade wenn wir das schwierige Dossier EG-Schweiz mit fisch mindestens, sozusagen das Herzstück oder die Mitte

Intensität, mit Seriosität und auch mit einer grundsätzlich dieses Kontinents.

positiven Einstellung angehen wollen, dürfen wir die Proble- Es bedarf heute also von unserer Seite sehr viel Fingerspit-

matik der Sozialcharta nicht ewig vor uns herschieben. Das zengefühl, um diese subtile Entwicklung nicht zu stören. Die

wird uns bei der Behandlung des Problems in Brüssel nicht Sozialcharta heute nicht zu ratifizieren wäre ein unverzeihli-

nur nicht helfen, sondern es wird sogar zu einer Hypothek. cher Fehler; es wäre, wie ein berühmter Mann einmal gesagt

In diesem Sinne lehnt die freisinnig-demokratische Fraktion haben soll, «plus qu'un crime, ce serait une faute», ein

diese beiden Rückweisungsanträge ab. Fehltritt, ein Stolpertritt gleich zu Beginn der Verhandlungs-

Zuletzt noch etwas Grundsätzliches zu unserer Aussenpoli- phase, und den können wir uns nicht leisten.

tik: Eine Aussenpolitik, die diesen Namen verdient, kann Was wir nun brauchen, ist ein bisschen Mut - kein Helden-

nicht ständig mit Halbheiten, mit Vorbehalten, mit Vorschie- mut à la Winkelried, nur ein bisschen Ehrlichkeit, ein biss-

bemanövern operieren. Wenn diese Aussenpolitik im Aus- chen Zivilcourage-, einen Hauch von praktischer Intelligenz

land, aber auch von unserem Volk verstanden werden soll, und schliesslich viel Verantwortungsgefühl gegenüber der

gibt es eben auch in einer Demokratie nichts anderes, als ab Zukunft unseres Landes.

und zu einen klaren Entscheid zu treffen, klare Ziele zu

formulieren und klare Aussagen zu machen. Ruf: Die Nationale Aktion lehnt einen Beitritt der Schweiz

zur Europäischen Sozialcharta seit jeher mit aller Entschie-

Frau Grendelmeier: Die LdU-EVP-Fraktion stimmt dezidiert denheit ab! Ein solcher Schritt ist weder aus sozialpoliti-

für die Ratifizierung der Sozialcharta. Frau Morf hat es zu schen Gründen nötig noch in staatspolitischer Hinsicht

Beginn gesagt: Die Europäische Sozialcharta ist letztlich erwünscht. Im Gegenteil, ein Beitritt wäre ein weiterer ver-

nichts anderes als ein Bekenntnis zu Europa, ein Bekenntnis antwortungsloser und verhängnisvoller Ausverkauf unserer

unseres Landes, der Schweiz, die nicht müde wird, andere nationalen Souveränität und Selbständigkeit mit schwerwie-

Länder auf die Mustergültigkeit unserer demokratischen genden Folgen für unser Land!

Institutionen hinzuweisen, unser Land gewissermassen als Nach dem überwältigenden Nein von Volk und Ständen zum

Modell für ein Europa im Kleinen darzustellen. Uno-Beitritt sollte eigentlich jedermann, auch dem Bundes-

Sie haben es gehört, seit 1976, also wieder einmal über ein rat, endlich klar geworden sein, dass der Souverän von

Jahrzehnt, vertrödeln wir wertvolle Zeit. Herr Bonny hat weiteren multilateralen Bindungen grösseren Ausmasses,

gesagt: «Was lange währt, wird endlich gut.» Es gibt eine vor allem von solchen, die unsere schweizerische Unabhän-

Abwandlung dieses Spruches: «Was lange gärt, wird gigkeit und Identität beschneiden und bedrohen, nichts

endlich Wut.» Auch darüber könnte man einmal reden. Auf wissen will.

jeden Fall scheinen mir zehn Jahre zu lang, um nun einfach Wir stellen fest, dass die Schweiz - im internationalen Ver-

wieder auszusteigen und dagegen zu stimmen. Seit 1976 gleich - im sozialen Bereich einen hohen Stand erreicht hat,

liegt dieses Geschäft, unterschrieben vom Bundesrat, vor der nur noch punktuell der Verbesserung bedarf, wofür es

und wartet auf unsere Ratifizierung. Dabei handelt es sich sicherlich keine Sozialcharta braucht; dass unser Land stets

um nichts anderes als eine Art Parallelforderung zur Men- bestrebt ist, eingegangene vertragliche Verpflichtungen tat-

schenrechtskonvention, und die haben wir ja ratifiziert, sächlich zu erfüllen, was nicht von allen Signatarstaaten im

wobei es bei der Sozialcharta lediglich um eine Empfehlung gleichen Umfang festgestellt werden kann; dass es unserer

geht, aus welcher keine Individualrechte erwachsen. Selbst integralen schweizerischen Neutralität und politischen

beim umstrittenen Streikrecht für Beamte, das hier so oft Unabhängigkeit diametral zuwiderläuft, einerseits auf die

I.Dezember 1987 1573 Europäische Sozialcharta

inneren Verhältnisse anderer Staaten Einfluss zu nehmen, Europa, gegenüber der EG, ein schlechter aussenpolitischer

andererseits uns selbst der Kontrolle einer internationalen Ratgeber. Deshalb muss auch die Rückweisung abgelehnt

Organisation zu unterwerfen; dass es schliesslich nicht die werden.

Politik des schweizerischen Kleinstaates sein kann, für eine Die Unterzeichnung der Sozialcharta wäre mehr als eine

gefährliche internationale Nivellierung und Angleichung der Absichtserklärung. Auch die Sozialcharta unterliegt dem

ordungs- und sozialpolitischen Verhältnisse einzustehen. Dynamisierungsprozess, der das internationale Recht und

Das eine Ziel der Charta, die allgemeine Stellung des Arbeit- auch abgeschlossene Verträge erfasst hat. Ende April 1978

nehmers in Europa zu vereinheitlichen, ist zweifellos der hat das Ministerkomitee in Strassburg eine Erklärung verab-

Absicht entsprungen, einen einheitlichen europäischen schiedet, die eine Erweiterung der klagbaren Individual-

Arbeitsmarkt mit voller Freizügigkeit nach EG-Muster zu rechte der Menschenrechtskonvention durch soziale, wirt-

schaffen - eine Zielsetzung also, der die Schweiz unter schaftliche und kulturelle Rechte fordert.

keinen Umständen zustimmen kann, wenn sie ihre Existenz Es fehlt nicht an Juristen, die erklären, es sei der Schweiz

als selbständiger Kleinstaat nicht aufgeben soll! nicht möglich, genügend Bestimmungen des harten Kerns

Nach der Auffassung der Befürworter soll die Sozialcharta zu ratifizieren, ohne eidgenössisches oder kantonales Recht

ein sogenannt «dynamisches Instrument» werden, um den zu tangieren. Professor Etienne Grisel von der Universität

sozialen Fortschritt in unserem Lande voranzutreiben. Tat- Lausanne etwa hat klar und deutlich das Dilemma eines

sächlich bedeuten verschiedene Formulierungen der Charta Beitritts aufgezeigt: «Entweder müssen wir über unser inter-

eine Fahrt ins Ungewisse. Sozialer Fortschritt, verstanden nes Recht hinweggehen oder wir könnten unseren völker-

als dauernde Bewegung in Richtung weniger Arbeit, mehr rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.» Er hat

materielle Güter und Existenzsicherung, wird unter ver- deshalb die eidgenössischen Räte aufgefordert, die Sozial-

schiedenen Aspekten zu einem Unternehmen, das durch charta nicht zu ratifizieren.

seine Unbegrenztheit in einem Kollaps enden muss. Die Ich will nicht in die Details gehen. Das ist ja schon gesche-

Charta will doch letztlich jeden Vertragspartner quasi zu hen. Die Nichtratifikation der Sozialcharta hindert uns nicht,

einem totalen Sozial- und Versorgerstaat machen, der dem aufgrund nationalen Rechts für die Schweiz einen sozialpo-

einzelnen Individuum möglichst wenig - statt möglichst viel litischen Standard zu haben und zu behalten, der über dem

- Eigenverantwortung abverlangt! Solchen Tendenzen in europäischen Durchschnitt liegt, aber doch unsere Eigen-

Richtung eines sozialistischen Fürsorgestaates können wir heiten berücksichtigt. Und sie hindert uns auch nicht, uns

nicht zustimmen. auf den möglichen Gebieten aus eigener Kompetenz dem

Wir werden nicht zulassen, dass im Zuge dieses sozialisti- europäischen Sozialrecht anzupassen oder anzunähern.

schen und internationalistischen Kuckucks-Eis die Attrakti- Aber wir sollten uns nicht nochmals eine Abfuhr in der

vität der Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte und ihre Volksabstimmung leisten, wie sie Bundesrat und Parlament

Angehörigen noch weiter zunimmt, dass die einheimische bei der Uno erlebt haben.

Bevölkerung ständig mehr konkurrenziert und benachteiligt Dass der Landesring, der vor den Wahlen einen «Demokra-

wird und dass die bereits gravierende Ueberfremdung und tietarif» aufstellte, diese Abstimmung verhindern will,

Uebervölkerung in der Schweiz auf diesem Wege noch mehr spricht Bände - nicht nur über den Landesring, sondern

verschärft werden! auch über seine Einschätzung der Volksstimmung. Es gilt,

Die Charta soll offensichtlich dazu dienen, den prioritären bereits hier im Rat die Weichen mit einem Nein richtig zu

Schutz der schweizerischen Arbeitskräfte abzubauen. Dies stellen.

würde zwangsläufig zu neuen innenpolitischen Spannun-

gen führen. Die Anwesenheit von heute bereits gegen Ott: Als Ihre Kommission diese Vorlage zu beraten begann,

800 000 ausländischen Arbeitskräften bedeutet ein Konflikt- war noch nichts zu spüren von der Unruhe der Aussenseiter

potential, das nicht übersehen werden darf. Es ist unseres oder Nichtmitgliedstaaten angesichts der Bewegung, die in

Erachtens eine hohe und prioritäre Pflicht eines jeden Staa- die Zwölfer-Gemeinschaft der EG gekommen ist. Heute ist

tes, in erster Linie für das Wohl seiner eigenen Bürger zu eine Unruhe, eine gewisse Nervosität, da, und sie hat in der

sorgen; dazu steht dieses internationale Vertragswerk in letzten Amtsperiode auch schon hier in diesem Saal ihre

eindeutigem Gegensatz! Reperkussionen gefunden. Kein Zweifel, dass die Frage der

Wir bitten Sie eindringlich, der Kommissionsminderheit und europäischen Integration das aussenpolitische Problem

dem Ständerat zu folgen und die Sozialcharta heute endgül- Nummer 1 der angefangenen Legislaturperiode darstellen

tig bachab zu schicken. Ich kann Ihnen bereits hier und jetzt wird.

ankündigen, dass wir im Falle einer Annahme durch beide Das Problem der Ratifizierung oder Nichtratifizierung der

Räte nötigenfalls das Referendum ergreifen werden! Europäischen Sozialcharta muss heute im Gesamtrahmen

Vergessen Sie bitte nicht, was Sie gestern geschworen bzw. der Europapolitik gesehen werden. Eben dies ist in der

gelobt haben, nämlich «die Einheit, Kraft und Ehre der Kommission noch nicht geschehen. Es muss nachgeholt

schweizerischen Nation zu wahren» und «die Unabhängig- werden. Die europapolitische Diskussionslage hat sich seit

keit des Vaterlandes .... zu schützen». Zu diesem Bekenntnis 1983 geändert. Wir haben es darum nicht mehr nur mit

steht die Europäische Sozialcharta doch in einem Wider- dieser isolierten Einzelvorlage zu tun, sondern müssen alle

spruch, wie er krasser nicht sein könnte! Folgen nach allen Seiten bedenken. Darum bitte ich Sie, die

Rückweisungsanträge Braunschweig und Pini zu unter-

Müller-Meilen: Soziale Fragen werden in unserem Land zum stützen.

Teil vertraglich, zum Teil gesetzlich auf den Stufen Bund Wir waren heute vor zwei Wochen mit einer zehnköpfigen

und Kanton geregelt. Sie sind insgesamt gut geregelt, Parlamentarierkommission in Wien und haben im Gespräch

dezentral, in verschiedenen Wirtschaftsbranchen ungleich, mit unseren österreichischen Kollegen etwas von der Unsi-

je nach den verschiedenen Bedürfnissen in den einzelnen cherheit gespürt, die einem neutralen Staat angesichts der

Kantonen, teilweise auch mit Nuancen je nach den Voraus- neugewonnenen Dynamik der Zwölf überkommen kann.

setzungen. In unserem Nachbarland verlaufen die Linien in dieser Frage

International sind die Möglichkeiten und die Bedürfnisse noch keineswegs klar. Wir haben unsererseits den öster-

noch viel verschiedener als national. Alles über einen inter- reichischen Freunden recht eindeutig und einmütig klarge-

nationalen Einheitsleisten zu schlagen, ist wohl doch unsin- macht, dass für die Schweiz ein EG-Vollbeitritt nicht aktuell

nig. Nationale Probleme sollten auf nationaler Ebene, inter- ist: mit ihm müssten wir zuviel von unserer nationalen Identi-

nationale auf internationaler Ebene gelöst werden. Europa tät aufgeben. Wir haben aber auch klargemacht, dass wir es

kann und darf kein «Einheitsgericht» werden. Aus dem Ja begrüssen würden, wenn eine gemeinsame Linie einzelner

oder Nein zur Sozialcharta ein Ja oder Nein zu Europa zu oder aller Nicht-EG-Staaten bei der künftigen Integrations-

machen, würde wohl heissen, wegen eines Haars in der politik möglich würde. Wir haben ferner festgestellt: Wenn

Suppe nicht nur die Suppe, sondern das ganze vierteilige heute aus Brüssel verlautet, es gäbe keine Sonderregelun-

Menü zurückzuweisen. Aengstlichkeit ist auch gegenüber gen für Nichtmitgliedstaaten, so können sich ja solche

Charte sociale européenne 1574 N 1er décembre 1987

Standpunkte im Laufe der Jahre ändern, wenn sich die dafür zu entschuldigen, wenn Volk und Parlament anders

politischen Realitäten ändern oder neue Personen in verant- entscheiden?

wortliche Stellungen aufrücken. Die Hoffnung ist nicht ganz Wir haben in der Schweiz eine eigenständige Sozialordnung

abwegig, dass eines Tages doch noch eine Formel gefunden aufgebaut, eine Sozialordnung von unten nach oben. Wir

werden kann, die den Nichtvollmitgliedern das notwendige sind nicht bereit, diese schweizerische Sozialordnung einer

Mass an Teilnahme ermöglicht. bürokratischen europäischen Einheitsordnung zu opfern,

Es ist ein Denkprozess, eine Denkaufgabe, das Europa von einer Einheitsordnung, die nicht von unten nach oben auf-

morgen zu gestalten; für die Schweiz ist es in ihrem eigen- gebaut, sondern von oben diktiert wird. Es ist auch nicht

sten Interesse, mitzudenken. Darum wäre es vielleicht sehr annehmbar, dass wir durch die Ratifikation unseren eigenen

unklug, wenn wir uns selber im voraus disqualifizieren wür- Bewegungsspielraum bei der Gestaltung unserer Sozialbe-

den, indem wir eine Vorlage ablehnen, die von allen EG- ziehungen und unserer Sozialpartnerschaft in wichtigen

Staaten ratifiziert ist und im Grunde nichts weiter will, als Belangen preisgeben.

einen Dialogmechanismus im Interesse einer harmonischen Aus diesen politischen Gründen wollen wir die Ratifikation

sozialpolitischen Entwicklung im europäischen Raum zu ablehnen. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zuzu-

etablieren. Wer multilateral - unsere Politik ist dies nun stimmen und auch die Rückweisungsanträge abzulehnen.

einmal - etwas erreichen, wer seine Interessen wahren will,

darf dem Dialog nicht ausweichen. Die Sozialcharta ist Reimann Fritz: Gestatten Sie mir, zur Sozialcharta aus

nichts anderes als ein Instrument des Dialogs. gewerkschaftlicher Sicht Stellung zu nehmen.

Auch die derzeit im EVD geltende Philosophie, dass wir der Wir nähern uns mit Riesenschritten einer enger werdenden

EG gegenüber beitrittsfähig bleiben müssen, um ihr nicht europäischen Einigung, einem noch näheren Schultor-

beitreten zu müssen, hat sich ihr Ziel hoch gesteckt; es ist schluss der EG-Länder anfangs der neunziger Jahre.

schwer zu erreichen. Wir dürfen jetzt keine Fehler machen. Ich habe nach dem Besuch von Bundesrat Delamuraz in der

Herr Braunschweig hat richtig gesagt: Wir müssen europa- Brüsseler EG-Zentrale den Eindruck gewonnen, dass die

fähig bleiben. Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und das

Ich fasse zusammen. Das Bewusstsein, das ganze Umfeld Terrain abklärt, das unter dieser neuen Entwicklung für die

hat sich in letzter Zeit erheblich geändert. Die Kommission Schweiz bedeutsam wird. Ich denke auch, dass die Schwei-

hat keine Gelegenheit gehabt, all diese neuen Implikationen zer Wirtschaft sich Gedanken darüber macht, welche Folge-

mitzubedenken. Sie soll diese Gelegenheit noch erhalten. rungen für sie daraus zu ziehen sind. Und ich denke

Darum verdienen die Rückweisungsanträge der sozialdemo- schliesslich, dass die Schweiz ein grosses Interesse daran

kratischen Fraktion und des Herrn Kollegen Pini Zustim- haben muss, den sozialen Standard von Europa einzu-

mung. Ich danke Ihnen. halten.

Die Menschenrechtskonvention, die die Schweiz schon

Allenspach: Es geht im Grunde um zwei Ueberlegungen auf 1974 ratifiziert hat, und die Sozialcharta bilden eine Einheit.

verschiedenen Ebenen: erstens einmal um die Frage, ob wir Auf ihrer Grundlage ist eine Harmonisierung der europäi-

rechtlich ratifizieren können, dann aber auch darum, ob wir schen Sozialgesetzgebung in den verschiedenen Mitglieds-

aus politischen Gründen ratifizieren wollen. ländern möglich. Da die Sozialcharta im übrigen als Emp-

Der Ständerat hat klargelegt, dass die rechtlichen Voraus- fehlung an die Gesetzgebungsinstanzen gilt, kann das Argu-

setzungen für die Ratifikation der Sozialcharta nicht gege- ment der fremden Richter, das hier gebracht wurdo, nicht

ben sind. Unser soziales Niveau ist höher als in den meisten überzeugen. Gerade weil sich die Wettbewerbsverhältnisse

anderen europäischen Industriestaaten. Aber wir haben die möglicherweise durch eine noch intensiver werdende euro-

Sozialbeziehungen anders aufgebaut und anders geordnet, päische Integration zu Ungunsten der Nichtmitgliodcr ver-

entsprechend unserer schweizerischen Tradition und unse- schlechtern könnten, muss schon jetzt alles getan werden,

rer schweizerischen Staatsauffassung. Weil wir sie anders damit die Schweiz in Europa in jeder Hinsicht marktfähig

geordnet haben, erfüllen wir die rechtlichen Bedingungen bleibt.

für die Ratifikation der Sozialcharta nicht. Uebrigens ist daran zu erinnern, dass die Schweiz Ende dos

Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorhanden letzten Jahrhunderts zu den Pionieren einer europäischen

wären, sollten wir die Sozialcharta aus staatspolitischen Sozialrechtsharmonisierung gehört hat. Wollen wir diese

Gründen nicht ratifizieren. Die Sozialcharta enthält behör- Tradition einfach verraten, Herr Allenspach? Und wollen wir

denverbindliche Gesetzgebungsaufträge. Die Schweiz uns in Zukunft noch mehr von der Aussenwelt abkapseln?

würde sich beispielsweise verpflichten, die Arbeitswoche Einer der wichtigsten Streitpunkte ist das Streikrecht, das

fortlaufend zu verkürzen oder das System der sozialen laut Sozialcharta auch für das Personal der öffentlichen

Sicherheit fortschreitend auf einen höheren Stand zu brin- Dienste gelten muss. Ich gehe davon aus, dass sich alle hier

gen usw. Gesetzgebungsaufträge erteilt bei uns das Volk im Saal einig sind, dass das Streikrecht zu den Menschen-

und das Parlament. Wir können es nicht zulassen, dass eine und Grundrechten gehört. Deshalb können wir durchaus

internationale Organisation uns Gesetzgebungsaufträge er- damit leben, dass dieses heute nicht in der Verfassung steht,

teilt. obgleich uns ein solcher Verfassungsartikel gut anstehen

Es besteht sodann eine internationale Aufsichtsbehörde, der würde.

sogenannte Sachverständigenausschuss. Diese Aufsichts- Lassen Sie mich auch an die besonderen schweizerischen

behörde prüft, ob die Gesetzgebungsaufträge erfüllt wer- Formen der Konflikterledigung zwischen Arbeitnehmern

den, und erstattet darüber Bericht: Berichte, die Frau Morf und Arbeitgebern mittels unserer Vertragspolitik erinnern.

zu Recht als Kontrollberichte bezeichnet hat. Diese Oberauf- Wir alle sind stolz auf den Arbeitsfrieden in unserem Lande.

sicht bezieht sich auf die Sozialcharta als Ganzes. Sie ver- Daran Messen anlässlich des 50jährigen Bestehens der Vor-

langt immer wieder Begründungen, weshalb wir diese oder tragspolitik in der Maschinen- und Metallindustrie und in der

jene Bestimmung der Sozialcharta noch nicht ratifiziert hät- Uhrenindustrie auch die Arbeitgeberorganisationen keinen

ten. Die Oberaufsicht kann zwar keine rechtlichen Sanktio- Zweifel aufkommen. Um so weniger begreifen wir deshalb

nen verhängen, sie kann aber unser Land beispielsweise vor den kleinmütigen Widerstand, der nun gegenüber dor Unter-

der europäischen Oeff enti ich keit anklagen und moralisch zeichnung der Europäischen Sozialcharta wach wird.

verurteilen. Frau Morf hat eingeräumt, dass uns der Sach- Weil ich davon überzeugt bin, dass eine europäische Ver-

verständigenausschuss Rügen erteilen könnte. einheitlichung der Soziallasten auch im Interesse der

Wollen wir - das ist die politische Frage - einem internatio- schweizerischen Wirtschaft ist, weil ich der Meinung bin,

nalen Gremium die Kompetenz einräumen, unsere Geset- dass man Menschenrechtskonvention und Europäische

zesarbeit zu überwachen und uns- das heisst dem Bundes- Sozialcharta als siamesische Zwillinge betrachten kann, die

rat, dem Parlament und auch dem Volk- Rügen zu erteilen? beide einem fortschrittlichen Industriestaat und der ältesten

Wollen wir uns verpflichten, jedesmal zu begründen, warum Demokratie gut anstehen würden, weil die tatsächliche

wir den hohen Empfehlungen nicht gefolgt sind, und uns Regelung der Sozialgesetzgebung durch die gesetzgeben-

I.Dezember 1987 N 1575 Europäische Sozialcharta

den Behörden des Unterzeichnerstaates und nicht durch sitätsdiplome usw. sollen vereinheitlicht werden. Schon

fremde Richter zu regeln sind, wäre ich gerne dem Antrag heute ist die Schweizer Wirtschaft darob etwas nervös, sie

der vorberatenden Kommission gefolgt, der Vorlage zuzu- schielt nach Brüssel, und sie weiss genau: sie wird dereinst

stimmen. keine andere Möglichkeiten haben als diejenigen, die sie

So wie die Dinge allerdings liegen - es ist auch von Spre- heute hat, nämlich mit Einzelabkommen, mit Spezialrege-

chern der sozialdemokratischen Fraktion begründet worden lungen, mit SpezialVerträgen für sich ihren Teil herauszuho-

-, schliesse ich mich aber dem Antrag auf Rückweisung an len. So wie sie heute bei jedem einzelnen Projekt, wie etwa

die Kommission an. Eureka, Euram, Cost, Esprit, Race und wie sie alle heissen,

unsere Handelsdiplomatie einschaltet, wird sie dies künftig

M. Maître: Débattre de la Charte sociale européenne est une in viel zahlreicheren Fragen tun müssen. Dazu wird sie auf

entreprise assez délicate car elle peut nous conduire en das Entgegenkommen der europäischen Partner angewie-

toute bonne foi à des considérations, à des attitudes qui, à sen sein.

certains égards, peuvent être contradictoires. Die Frage für unsere Wirtschaft wird sein: Kann sie auf

Nous n'avons pas, effectivement, en Suisse un goût immo- dieses Verständnis zählen, wenn wir heute hier die Sozial-

déré pour les programmes sociaux-cadres, surtout s'ils charta ablehnen? Kaum, denn eine solche Ablehnung wäre

empruntent une forme assez déclamatoire. Nos préférons, einäugig, und sie wäre widersprüchlich.

en effet, retenir notre attention sur des textes concrets, aux Sehen Sie, Herr Hösli, einerseits wollen unsere Unterneh-

contours immédiatement saisis, à la portée clairement défi- men ein Recht auf internationalen Austausch, auf europäi-

nie. Or, la Charte sociale européenne ne fait naître aucun schen Handel, das nehmen sie für sich in Anspruch, aber

droit subjectif qui pourrait être directement invoqué - cela a andererseits sagen sie dann nein zum Recht auf Arbeit.

été dit déjà à plusieurs reprises. Cette Charte reste donc un Oder Herr Müller-Meilen: Unsere Wirtschaft will Preisbin-

programme-cadre à l'usage du législateur. dungen, sie fordert grosszügige Preise, sie wehrt sich zum

Dès lors, dans le débat que nous avons à aborder aujour- Beispiel gegen die Medikamentenaufsicht in Frankreich. Sie

d'hui, ce qui pourrait être perçu comme un inconvénient, fordert den Rücktransfer des Gewinnes unserer ausländi-

puisque nous aimons bien le concret, peut aussi devenir un schen Filialen in die Schweiz. Für all das wird unsere Han-

avantage, dans la mesure où cela peut nous conduire à un delsdiplomatie engagiert.

certain recul par rapport au texte même que nous avons à Was ist das alles? Ein Recht auf Erwerb. Das ist die Einkom-

débattre. mensgarantie der Unternehmer. Aber dieselben Unterneh-

A propos du contenu de la Charte, respectivement de son mer kommen heute und sagen nein zum Recht auf Lohn.

noyau dur, il faut reconnaître que nous ne satisfaisons que Herr Bonny, die Schweiz ist das kartellreichste Land. Es gibt

de justesse au programme minimum prévu, et encore il s'en Mindestpreisvorschriften für Bier, für Zement, die Banken

faut d'une déclaration interprétative. Certains ont cru pou- kartellieren die Gebühren für Börsengeschäfte, die Versi-

voir dire que si la Suisse adhérait à la Charte sociale euro- cherungsprämien sind kartelliert; dieselben, die sich auf

péenne ce serait, dès lors, par la toute petite porte. diese Art und Weise zusammentun, sagen jetzt plötzlich

Nous pouvons donc avoir des hésitations à propos de ce nein zu Kollektivverhandlungen der Arbeitnehmer.

texte, cela est parfaitement compréhensible, je dirais même Und wie ist es, Herr Allenspach, wenn ein Unternehmer mal

que c'est dans la nature même d'un texte de ce type et, dans auf die Nase fällt? Dazu haben wir die Exportrisikogarantie

nos conceptions législatives, cela ne va pas de soi. Mais, ce geschaffen. Steuergelder in Milliardenbeträgen werden

qui pourrait être déterminant - et pour ma part, c'est ce qui gegeben, wenn man im Ausland scheitert. Aber dieselben

est déterminant - c'est de situer aujourd'hui ce texte dans Leute kommen heute und sagen nein zu einem Recht auf

une perspective européenne d'ensemble. L'Europe en cons- Fürsorge. Wenn's die anderen trifft, dann ist es nicht so

truction est pour nous un défi majeur sur le plan économi- schlimm.

que, culturel mais aussi sur le plan social. De toute part nous Auch die Einfuhr von Schnittblumen ist kontingentiert, der

entendons des voix réclamant que la Suisse ne se margina- Schrotthandel ist kontingentiert. Letzthin kam ein freisinni-

lise point. Même si c'est un phénomène relativement nou- ger Kollege zu mir und wollte, dass ich einen Vorstoss

veau, chaque jour sont plus nombreux ceux qui estiment unterzeichne zur Kontingentierung des Importes von Kat-

que, faute de pouvoir adhérer à la Communauté économi- zenfutter. Warum? Damit die Katzenfutterhersteller in der

que européenne - aujourd'hui nous savons bien que c'est Schweiz geschützt sind. Die Schnittblumenproduzenten

impossible - nous devons veiller à un rappprochement sind geschützt. Wir betreiben einen Artenschutz für die

européen approprié. Unternehmer. Aber wer in einem Fall profitiert, sagt heute

Dans cette perspective, le refus d'adhérer à la Charte sociale kalt nein zum Familienschutz.

européenne serait certainement ressenti comme l'expres- Was für uns Arbeitgeber gilt, soll nicht für unsere Partner,

sion d'une volonté de se singulariser, si ce n'est pas celle die Arbeitnehmer, gelten. Man will vom Internationalismus

d'un isolationnisme un peu suffisant. M. Delamuraz, conseil- profitieren, aber man ist zu keinem Zugeständnis in sozialer

ler fédéral soulignait d'ailleurs, à juste titre, il y a de cela Hinsicht bereit, selbst wenn es nichts kostet. Diese Politik

quelques jours à peine, que nous devions avoir véritable- des Fünfers und des Wegglis ist nicht vorausschauend,

ment le «réflexe européen». Le débat d'aujourd'hui est une sondern es ist scheuklappenbewehrtes Kleinkrämertum. Sie

bonne occasion de vérifier, dans ce Parlement, la pénétra- spannen sich damit die Stolperdrähte gegen eine europäi-

tion de ce type de considération. Certes nous n'avons pas à sche Handelspolitik von morgen; denn unsere Nachbarn

ratifier des textes qui nous paraîtraient insupportables sim- werden für solchen Egoismus kein Verständnis aufbringen.

plement parce qu'ils sortent du moule européen; c'est abso-

lument clair. Mais la Charte que nous avons sous les yeux, M. Béguelin: Je voudrais vous exposer également le point

précisément par son caractère relativement général, de vue d'un syndicaliste.

demeure un texte assez modéré, pour reprendre le qualifica- Il y a maintenant onze ans que la ratification de la Charte

tif utilisé devant le Conseil des Etats par M. Jean-François sociale se fait attendre. Bien sûr, à l'époque, l'Europe se

Aubert. construisait lentement, avec grandes difficultés, dans la

Parce qu'à propos de l'Europe on ne peut pas tenir deux douleur, et nous observions ce processus, non sans une

types de discours, c'est donc en fonction de ce réflexe certaine condescendance, en gens chargés d'une longue

européen, du contenu général et modéré de la Charte histoire communautaire. On croyait aussi que nos atouts,

sociale européenne que, pour ma part, je voterai l'entrée en par exemple la place financière suisse, étaient en granit des

matière. Alpes, donc éternels, et nous permettraient toujours de

parler de haut. Mais les choses ont changé en Europe. Le

Leuenberger Moritz: 1992 soll es ein Europa ohne Grenzen processus d'unification s'est brutalement accéléré et a pris

geben. Nicht nur die Industrieprodukte, sondern auch die une tournure quasiment irréversible. Dès 1992, avec l'Acte

Dienstleistungen, der Kapitalmarkt, das Aktienrecht, Univer- unique européen, nous allons nous retrouver, nous Suisses,

Charte sociale européenne 1576 N 1er décembre 1987

6 millions et demi de personnes, au coeur d'un marché de En conclusion, refuser de ratifier la Charte sociale euro-

320 millions d'habitants. Il est dorénavant vital pour notre péenne, ce serait très mal entamer le débat sur l'Europe, co

économie de se rapprocher au maximum de la Commu- serait donner à ce débat un ton qui démobiliserait d'emblée

nauté européenne. Le fait est incontestable. De nombreux ce que nous représentons et les milieux que nous représen-

industriels parlent même d'une indispensable adhésion. tons ici. J'ai été tout spécialement choqué, tout comme mon

Notre économie ce n'est pas seulement la composante des préopinant, M. Béguelin, de l'intervention de M. Jeanneret.

affaires, c'est également la composante sociale. Les deux Je crois qu'il a manifesté là une mentalité d'épicier, qui

éléments sont indissociables. Face à l'Europe, notre écono- voudrait toujours avoir le beurre et l'argent du beurre. Il

mie doit se présenter unie. Or, si la Charte sociale ne devait représente en fait ces milieux qui veulent adhérer à la

pas être approuvée, les salariés et les syndicats suisses Communauté, afin que notre pays soit partie prenante do la

auraient toutes les raisons de craindre le rapprochement communauté, et qui en même temps ne veulent absolument

avec l'Europe. Les déclarations des représentants de la pas en payer le prix, c'est-à-dire améliorer un certain nom-

minorité de la commission - celle de M. Jeanneret, par bre de choses et atteindre le niveau européen aussi sur le

exemple - sont éclairantes à cet égard. A leur sens et tous plan social. C'est cette attitude-là que nous retrouvons à

comptes faits, le rapprochement avec l'Europe ne serait tous les niveaux de notre politique étrangère où l'on veut

finalement qu'un rapprochement affairiste. Cette Europe-là toujours prendre et ne jamais rien donner, qui à la longue

à sens unique ne peut que susciter l'opposition déterminée nous paraît totalement indéfendable. Si ce conseil devait

des salariés et des syndicats. Nous voulons que notre refuser la Charte sociale européenne, ce serait cette image-

marche vers l'Europe soit aussi une marche vers le progrès là que nous donnerions de la Suisse, cette volonté-là que

social et la Charte sociale, sans d'ailleurs être la panacée en nous montrerions face à l'Europe. Nous c'est la volonté

la matière, en est un bon cadre. contraire que nous voulons manifester, une Europe qui soit

En conclusion, pour l'Europe, la Suisse est intéressante à la fois économique et sociale, c'est la seule qui nous

dans le meilleur des cas. Mais pour la Suisse l'Europe est intéresse.

vitale. Ce fait domine toutes les autres considérations. L'in-

térêt évident de notre économie dans son ensemble - patro- Sager: Einerseits bin ich überzeugter Verfechter des Euro-

nat et salariés - commande d'accepter la Charte sociale parates als einer für unser Land und unseren Kontinent sehr

européenne. Par conséquent je vous invite, non seulement à wichtigen Institution. Andererseits bin ich stolz darauf, in

suivre mais à pousser la recommandation favorable de la einem Lande zu leben, das die soziale Frage im Rahmen

commission et du Conseil fédéral. heutiger Möglichkeiten optimal gelöst hat. Trotzdem bin ich

Gegner der Sozialcharta.

Meine Zustimmung zum Europarat verpflichtet mich nicht

M. Longet: Nous sortons d'une campagne électorale qui a dazu, auch Fehlleistungen, vor denen keine von Menschen

été marquée en Suisse romande tout spécialement par la gegründete Organisation gefeit ist, zu akzeptieren. Weil ich

mise en discussion de la nécessité de nous situer par rap- diese Charta als Fehlleistung ansehe, habe ich ausnahms-

port à l'enjeu européen, par le souci aussi, exprimé assez weise keine Schwierigkeiten, dem Charme meiner Kollegin

largement, de ne pas rester sur le quai et de voir partir le Morf zu widerstehen.

train de l'Europe sans nous. Cette discussion, ce souci, ont Es sind nicht juristische oder wirtschaftliche, sondern

été notamment le fait des milieux économiques. Nous avons staatspolitische Ueberlegungen, die meine Haltung bestim-

entendu des porte-parole des milieux économiques nous men. Wegleitend scheint mir der Umstand, dass sich alle

parler même d'adhésion. Ce sont eux qui ont mis l'Europe Lebewesen einer Herausforderung stellen müssen. Was

sur la table. Et maintenant nous constatons que ce sont ces dem Kranken die Krankheit und dem Leidenden das Leiden,

mêmes milieux qui refusent la Charte sociale européenne. sollte dem Gesunden die Fürsorge für den Mitmenschen

Je n'ai pas besoin de rappeler longuement ce dont il s'agit, sein. Wenn aber der Staat als anonyme Institution das Indivi-

je voudrais simplement dire qu'elle est en vigueur depuis duum vor allem und jeglichem schützen möchte, beginnt

vingt-deux ans, elle a été signée voici onze ans, elle ne der Mensch zu verkümmern. Wir bedürfen nicht zusätzlicher

contient pas de droits individuels comme par exemple la allgemeiner Regelungen, sondern der Fürsorge in Notfällen.

Convention européenne des droits de l'homme, elle impli- Dazu sind nicht der Staat und die Gemeinschaft aufgerufen,

que simplement qu'en la ratifiant un Etat s'engage à déve- sondern der Einzelne.

lopper sa législation en direction d'un standard européen Wer soll und will sich noch für den Mitmenschen einsetzen,

minimum. Cela, nous Suisses qui voudrions participer plei- wenn das Kollektiv angehalten wird, allemal einzuspringen?

nement à l'Europe, nous ne voudrions pas l'atteindre - c'est Die Aussicht, dass soziale Rechte als Ansprüche an den

ce que signifie le refus de cette Charte sociale. Nous esti- Staat langsam festgeschrieben werden sollen-das ist heute

mons que l'Europe doit marcher sur deux pieds, elle doit schon voraussehbar -, erweckt in mir grosso Bedenkon.

être économique mais elle doit aussi être sociale. Une Entweder bleiben sie Fiktion, was der Rechtssicherheit

Europe qui ne serait qu'économique ne nous intéresse abträglich ist. Kollege Darbellay hat dazu eine Illustration

guère. Nous n'admettrions pas l'existence d'une Europe à geliefert: er hat festgestellt, dass das Recht auf Arbeit in der

grande vitesse pour l'économie et d'une Europe à petite Sozialcharta im Grunde genommen gar kein Recht ist.

vitesse - voire à marche arrière - pour le social. Warum nennt man es dann aber so?

Lorsqu'on examine le contexte dans lequel cette Charte Oder diese Ansätze rufen nach einer zentral gelenkten Ver-

sociale a été élaborée et signée, et lorsqu'on voit ce qui se waltungswirtschaft. Wir wissen, dass in Osteuropa, wo diese

passe aujourd'hui, on mesure toute l'importance, avec l'in- Schiffbruch erlitten hat, just die sozialen und wirtschaftli-

sécurité économique croissante, d'une harmonisation euro- chen Rechte in der Verfassung garantiert sind, nicht aber

péenne du minimum du standard social, de donner des unsere fundamentalen Rechte, die wir nach wie vor als

garanties pour un espace économique aussi important que prioritär betrachten müssen.

celui que constituera l'Europe. Nous n'admettrions pas que Ich lehne die Ratifizierung der Sozialcharta nicht aus man-

l'Europe soit l'Europe de la sous-enchère, de la loi du plus gelnder sozialer Einstellung ab, sondern im Gegenteil: Ich

fort. Nous pensons qu'il est nécessaire, aujourd'hui encore lehne sie aus einer Sorge um das Absterben der sozialen

plus qu'hier, que les travailleurs aient des garanties en Einstellung des Einzelnen ab. Zur Selbstverwirklichung dos

Europe en général. Menschen gehören die Arbeit als prüfende Herausforderung

Je rappellerai encore que sur les douze Etats de la Commu- und als sinnvolle Strukturierung der Zeit sowie das Gefühl

nauté européenne, seuls trois n'ont pas encore ratifié la für Verantwortung - nicht nur für die Menschheit, sondern

Charte sociale et que tous nos voisins directs l'ont non in erster Linie für den Mitmenschen.

seulement signée mais ratifiée. En restant à l'écart, notre

standard se distinguerait effectivement, mais par le bas et Müller-Aargau: Ich habe einen vom 9. November dieses Jah-

non par le haut. res datierten Brief in den Händen. Er stammt vom Präsiden-

I.Dezember 1987 N 1577 Europäische Sozialcharta

ten der Kommission für Wanderarbeiter und Flüchtlingsfra- ment dafür war, der EG müsse entgegengekommen werden.

gen im Europarat, von Herrn Dejardin, einem belgischen Seltsamerweise schickt sich nun fast dieselbe politische

Parlamentarier. Er weist mich als Mitglied dieser Kommis- Mehrheit gleichzeitig an, die Ratifikation der Sozialcharta zu

sion darauf hin, dass Nummer 78, das «Europäische Ueber- verweigern. Im motorisierten Strassenverkehr soll die Ko-

einkommen über soziale Sicherheit und Zusatzvereinbarung operation mit Europa also gut sein, in der Sozialpolitik

zur Durchführung des europäischen Uebereinkommens schlecht. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein.

über soziale Sicherheit» von 1972, aber ebenso Nummer 93, Gefördert werden muss die europäische Zusammenarbeit

das «Europäische Uebereinkommen über die Rechtsstel- dort, wo es um die Menschen geht, die hier leben und

lung der Wanderarbeitnehmer von 1977» nicht von der arbeiten, wo es um die soziale Sicherheit derjenigen geht,

Schweiz ratifiziert worden sind. Im weiteren empfindet er es die darauf angewiesen sind, der Arbeiterinnen und Arbeiter,

als besonders schmerzlich, dass die Europäische Sozial- der Mütter, der Kinder und Jugendlichen, der Fürsorgeab-

charta noch nicht ratifiziert worden sei. Er schliesst seinen hängigen und der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter. Kein

Brief mit den Worten: «Je voudrais vous demander de bien Grund zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit

vouloir intervenir auprès du gouvernement suisse par le besteht aber dort, wo mit dem motorisierten Schwerverkehr

moyen que vous jugerez le plus opportun, afin qu'il ratifie au nur die Umweltzerstörung beschleunigt wird.

plus tôt lesdites conventions.» Die Europäische Sozialcharta ist bekanntlich eine sehr

Der gute Dejardin glaubt, dass unser Parlament fortschritt- milde Konvention. Sie schafft keine einklagbaren Individual-

lich, der Bundesrat aber ein Bremser sei. Dabei wissen wir rechte, obwohl auch solche Sozialrechte durchaus denkbar

alle, dass es umgekehrt ist! Sie-vor allem die Chauvinisten und gerechtfertigt wären, zum Beispiel das Recht auf ein

in diesem Rat - können nun sagen: Der Müller ist von allen gesichertes Existenzminimum oder Mindesteinkommen. Sie

guten Geistern verlassen, hier so etwas aus einem Brief zu beschränkt sich im wesentlichen auf sozialpolitische Pro-

zitieren; jetzt kommen neben den fremdländischen Richtern grammsätze. Sie richtet sich nicht an den Richter, sondern

auch noch die fremdländischen Instruktoren. Ich habe es an die politischen Instanzen, an die Regierungen und Parla-

nicht deswegen vorgelesen und auch keine taktischen mente. Die schärfste überhaupt vorgesehene Sanktion ist

Ueberlegungen angestellt, statt dessen wollte ich Ihnen zei- die Empfehlung, und selbst von dieser wurde bekanntlich

gen, dass man im Ausland vom Tun und Lassen der Schweiz noch nie Gebrauch gemacht.

in dieser Beziehung Kenntnis nimmt; ja, man sorgt sich Wovor haben die Arbeitgeberorganisationen denn Angst?

sogar darum, welche Konventionen die Schweiz unter- Etwa davor, dass der Sozialstaat nach einer Ratifikation der

schreibt und welche nicht. Sozialcharta sprunghaft ausgebaut würde? Doch nicht mit

Im weiteren kann ich auch sagen, dass ich mit Herrn Dejar- einer Konvention, mit der im wesentlichen nur das geneh-

din weitgehend einverstanden bin und daher gar keine migt werden soll, was heute schon verwirklicht ist! Doch

Instruktionen seinerseits brauche. Wir waren nämlich mit- nicht mit einem Parlament, bei dem wir aus Erfahrung nur

einander in Taormina auf Sizilien. Nicht zu Ferienzwecken, zu gut wissen, wie mühsam ihm auch kleinste sozialpoliti-

sondern wir haben Dörfer besucht, aus denen sizilianische sche Fortschritte abgerungen werden müssen! Richtig ist,

Gastarbeiter zu uns arbeiten kommen. dass durch die Ratifikation der Sozialcharta ein sanfter

Wir haben Dörfer besucht, in denen etwa 50 Prozent der politischer Druck entstehen könnte, die vorhandenen Lük-

arbeitsfähigen Bevölkerung in den 20 anderen Staaten des ken des sozialen Netzes zu schliessen - und das wäre gut

Europarates arbeiten; viele der übrigen dort lebenden Per- so. Richtig ist auch, dass ein massiver Sozialabbau in

sonen sind bereits zurückgekehrt und sind Rentner; sie Zukunft nicht mehr möglich wäre, ohne dass gleichzeitig die

stehen irgendwie in Beziehung zu «ihren» früheren Län- Sozialcharta gekündigt werden müsste. Aber auch das wäre

dern, in denen sie gearbeitet haben. Somit gibt es eine ganz gut so.

andere Perspektive, die heute überhaupt noch nicht einge- Eigentlich müssten ja auch die Arbeitgeber - wenigstens

bracht worden ist. Nehmen Sie ein Dorf in Sizilien, wo Leute diejenigen, die daran interessiert sind, dass in der Schweiz

beheimatet sind, die an verschiedensten Orten in Europa noch Werte produziert werden und nicht nur im Finanzbe-

arbeiten oder gearbeitet haben, und stellen Sie sich die reich spekuliert wird - ein Interesse daran haben, dass über

verschiedensten Bedingungen und Verfahren vor, die nötig ein internationales Vertragswerk ein sanfter Druck auf die

sind, um die entsprechenden Versicherungsleistungen zu Sozialpolitik anderer Vertragsstaaten ausgeübt werden

erwirken. Da kann man doch nur dafür sein, dass man sich kann, dies gerade dann, wenn unser soziales Netz-bei allen

im europäischen Sozialrecht annähert und vielleicht sogar Mängeln - im internationalen Vergleich aus Konkurrenz-

einmal zu einer Vereinheitlichung kommt, im Dienste jener gründen verhältnismässig gut ist.

Menschen, die das alles erleiden und erdauern müssen. Zum Schluss noch zwei juristisch gefärbte Bemerkungen:

Weil auch in der Botschaft diese Charta als ein Planungs- Bei mehreren Artikeln der Charta sollen in der Detaildiskus-

und Zielsetzungsinstrument bezeichnet wird, finde ich, dass sion gewissermassen Haare in die Suppe gestreut werden,

alle Details, die hier aufgeführt und diskutiert werden, damit die fünf Artikel des sogenannten harten Kerns nicht

eigentlich unwichtig sind; denn wenn es ein Planungs- und errreicht werden, mit anderen Worten: damit die Suppe

Zielsetzungsinstrument ist, können wir-wenn ein Wille da dann endgültig nicht mehr gegessen werden kann. Falls der

ist - auch einen Weg finden. Ich finde, alle Einwände sind Bundesrat an einer Ratifikation der Charta wirklich interes-

Ausflüchte und Mätzchen. siert ist - und ich spreche ihm diesen Willen nicht ab -,

Ich will nicht wiederholen, was Herr Moritz Leuenberger begreife ich nicht, weshalb er die Opposition gegen die

schon gesagt hat. Aber es gibt diese gleichmacherische Genehmigung des Artikels 12 Absatz 4 nicht endlich auf-

Heckenschere in Europa gar nicht, die da als furchterregen- gibt; denn nicht nur gemäss Meinung namhafter Experten,

des Werkzeug dargestellt wird. Diese gleichmacherische sondern auch sonst spricht alles dafür, dass er genehmigt

Heckenschere kann und will man in einem so vielgestaltigen werden kann.

Europa gar nicht anwenden. Wenn Differenzen bleiben, Wenn es heute um die Ratifikation der Sozialcharta geht,

werden wir deswegen noch lange keine Rüge erteilt bekom- dann muss man sich schliesslich generell auch an die guten

men. Sie finden das in den Akten, auch in der Botschaft des Erfahrungen erinnern, die wir seit 1974 mit der Europäi-

Bundesrates, dass ganz selten einmal das Instrument der schen Menschenrechtskonvention gesammelt haben. Aus

Rüge - so schlimm das auch ist - angewandt wird. Aber wir der Anwendung der Menschenrechtskonvention haben zwar

können uns doch diesen Zielsetzungen nicht entziehen. nur relativ wenige europäische Urteile resultiert, die bei der

Ich bitte Sie, der Sozialcharta zuzustimmen. Sozialcharta zudem von vorneherein ausgeschlossen

wären. Die Menschenrechtskonvention hat aber da und dort

Rechsteiner: Ich hatte vor wenigen Tagen an einer Kommis- zu einer Verfeinerung des grundrechtlich orientierten Den-

sionssitzung des alten Parlamentes teilzunehmen. Dort hat kens bei unseren Gerichten geführt, die sonst kaum einge-

eine Mehrheit beschlossen, in Zukunft auf unseren Strassen treten wäre. Das darf nicht unterschätzt werden.

breitere Lastwagen zuzulassen. Ein massgebendes Argu- Ich bitte Sie deshalb, die Sozialcharta zu ratifizieren.

Charte sociale européenne 1578 N 1er décembre 1987

M. Houmard: Même si chacun le sait, il n'est pas inutile de le Schweiz liegt in Europa. Wir Schweizer sind nicht Bewohner

répéter, la situation de notre pays, au centre de l'Europe, sa eines fernen Planeten, die niemandem etwas schuldig sind.

position géographique, comme sa configuration topogra- Wir sind vielfältig mit den Menschen und Staaten Europas

phique et sa pauvreté naturelle nous condamnent à dévelop- verhängt. 1963 sind wir dem Europarat beigetreten. Wir

per une activité économique intense. Grâce à une valeur haben versprochen, aufrichtig und tatkräftig an der Erfül-

ajoutée sous forme d'usinage et de matière grise, les lung der Aufgaben des Europarates mitzuarbeiten, wie es in

matières premières importées sont réexportées comme pro- den Satzungen heisst.

duits finis. Nos prédécesseurs ont tellement bien compris Es werden in diesem Haus so hohe Töne angeschlagen, wie

cette situation particulière de la Suisse qu'ils ont conclu très gewissenhaft wir einmal eingegangene Verpflichtungen ein-

tôt des accords liant les partenaires sociaux. Ces contrats halten. Hier liegt eine solche Aufgabe vor uns: uns mit

basés sur la bonne foi réciproque ont permis, entre autres, anderen Staaten Europas dafür einzusetzen, dass sich gute

de résoudre les conflits de travail et de fêter cette année un soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Menschen

cinquantenaire hors du commun, celui de la paix du travail. Europas gleichmässig weiterentwickeln. Das liegt auch in

Lors du débat au Conseil des Etats, le Conseil fédéral unserem Interesse. Adressat der Sozialcharta ist der natio-

rappelait cette particularité en ces termes: «Nous avons nale Gesetzgeber. Das kann nicht genug betont werden. Wir

développé dans notre pays, avec un succès incontestable, et im Parlament verpflichten uns, unsere Sozialgesetzgebung

il faut féliciter les partenaires sociaux, des méthodes de im Sinne der Sozialcharta weiterzuentwickeln, natürlich im

travail assez extraordinaires sur le plan conventionnel et sur Rahmen unserer wirtschaftlichen und politischen Möglich-

le plan juridique.». Dans le but de préparer l'avenir au mieux, keiten. Es stimmt daher nicht, dass die Sozialcharta die

les mêmes partenaires sociaux sont, sans relâche, en perpé- Gesetzgebung unseres Landes direkt verändert, wie etwa

tuelle recherche de synthèses entre le progrès technique et behauptet wird. Es besteht auch kein Diktat, das uns von

le maintien de notre statut social. oben zwingt. Es entstehen keine direkt einklagbaren Rechte.

Dans cette situation particulièrement heureuse pour l'en- Wir können die Verpflichtungen, die uns die Sozialcharta

semble de notre peuple, voilà que l'Etat voudrait nous impo- überträgt, ruhig übernehmen. Unsere Sozialgesetzgebung

ser la ratification de la Charte sociale européenne. Je vous steht auf einem hohen Stand. Was die umstrittenen Punkte

engage à ne pas la ratifier, ceci pour trois raisons: nos betrifft, bin ich der Meinung, dass diese einer Ratifizierung

particularités dans les rapports entre partenaires sociaux, nicht entgegenstehen. Ich verweise im Zusammenhang mit

comme dans le caractère fédéraliste de notre Etat, ne nous dem Streikrecht insbesondere auf Artikel 31 der Sozial-

permettent pas d'approuver pleinement cinq dispositions du charta, welcher Einschränkungen oder Begrenzungen vor-

noyau dur. Deuxièmement, je rejette la proposition du sieht.

Conseil fédéral visant à déposer une déclaration interpréta- Wir müssen aber noch eines besonders bedenken: Die Inte-

tive du paragraphe 4 relatif au droit de grève des fonction- grationsbestrebungen in Europa schreiten fort; davor kön-

naires et employés. Si le droit de grève n'est en principe pas nen und dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Die

interdit en Suisse et si les partenaires sociaux ne l'ont utilisé Sozialcharta ist ein Teil dieser Integrationsentwicklung.

que très parcimonieusement, nous connaissons dans notre Auch unser Land, das wirtschaftlich mit Europa eng ver-

législation deux interdictions spécifiques de recours à la flochten ist, muss der Harmonisierung des europäischen

grève: celle de l'article 357a, deuxième alinéa, du code des Rechtes vermehrt Beachtung schenken. Dies hat auch Kol-

obligations, c'est-à-dire l'interdiction de la grève pendant la lega Auer in seinem Bericht über das Efta-Parlamentarierko-

durée d'une convention collective et ceci selon le principe mitee am Schluss aufgeführt. Sonst werden wir später

de la bonne foi réciproque évoquée au début de mon inter- gezwungen sein, Recht, das andere entwickelt haben, soge-

vention, deuxièmement l'interdiction de la grève pour les nannt «autonom» einfach nachzuvollziehen. Das bedeutet

fonctionnaires, découlant de l'article 23 de la loi sur le statut dann aber nur noch scheinbare Unabhängigkeit.

des fonctionnaires. Ich bitte Sie deshalb, der Ratifikation der Sozialcharta zuzu-

Le Conseil fédéral n'a pas l'intention - nous en sommes stimmen.

certains - de nous recommander ni le droit de grève ni

même le droit de grève partiel. Nous-mêmes, nous n'en M. Segond: Je pense personnellement qu'il faut ratifier la

voulons pas davantage. Il s'agit, pour les uns comme pour Charte sociale et qu'il faut le faire pour des raisons qui sont

les autres, d'assurer le bon fonctionnement des institutions plus politiques que juridiques. Pourquoi? Parce que face à

de notre Etat démocratique. Soyons donc logiques, ne rati- la réalité de la construction de l'Europe, nous devons avoir,

fions pas l'article 6, le droit de grève sera ainsi réglé sans nous le savons tous, une approche des questions euro-

équivoque par notre loi et il ne sera plus nécessaire de faire péennes plus dynamique et plus Imaginative que par le

une déclaration interprétative, et nous n'aurons pas besoin passé. Pour ne pas nous laisser enfermer dans la seule

de demander à Strasbourg l'accord du Comité des ministres problématique de nos relations avec la Communauté euro-

du Conseil de l'Europe. péenne, dont tous les Etats membres ne nous sont pas

La troisième raison qui m'incite à vous demander de ne pas toujours favorables, nous devons renforcer les autres insti-

ratifier cette Charte est très simple. Le peuple, celui qui nous tutions européennes auxquelles nous appartenons, tels

a élus récemment, ne veut pas de cette Charte européenne. l'AELE ou le Conseil de l'Europe.

Il n'en veut pas davantage qu'il n'a pas voulu que notre pays Or, ce Conseil de l'Europe a élaboré dès sa création deux

adhère à l'ONU. Le peuple applaudit aux accords bilatéraux, conventions, la Convention européenne des droits de

aux accords concrets, mais il refuse de prendre des engage- l'homme - qui porte sur les droits civils et politiques - et la

ments qu'il ne pourrait respecter pleinement. Cette attitude Charte sociale européenne - qui porte sur les droits écono-

n'est pas à rechercher dans un manque de confiance en nos miques et sociaux. La Suisse a adhéré à la Convention

institutions ou dans la volonté de mettre le Conseil fédéral européenne des droits de l'homme mais elle se demande

en difficultés face aux engagements pris par lui le 6 mai depuis plus de dix ans si elle va adhérer à la Charte sociale

1976. La raison est plus simple, plus directe, le peuple européenne.

n'aime pas les textes interprétatifs, il l'a dit lorsqu'on a voulu Comparons donc un instant ces deux conventions. La

jouer sur la notion de neutralité de notre pays. Si d'aventure Convention des droits de l'homme contient des dispositions

le Parlement ratifiait la Charte européenne, la voie référen- qui s'adressent aux personnes et qui sont directement appli-

daire serait utilisée, c'est certain. Evitons que le peuple ne cables. La Charte sociale contient des dispositions qui

nous désavoue, il en va vraiment de la crédibilité du Parle- s'adressent aux législateurs nationaux et qui ne sont pas

ment. directement applicables. En cas d'inobservation, la Conven-

Je vous demande d'entrer en matière et de ne pas approuver tion des droits de l'homme prévoit des sanctions par des

la Charte sociale européenne du 18 octobre 1961. juridictions supranationales. En cas d'inobservation, la

Charte sociale ne prévoit ni sanction ni juridiction suprana-

Frau Stamm: Die Schweiz liegt nicht auf dem Mond; die tionale.

I.Dezember 1987 1579 Europäische Sozialcharta

Cette comparaison démontre que la Suisse a adhéré à la Ganzes beziehen. Das wurde verschiedentlich bereits

convention la plus rigoureuse, celle des droits de l'homme. gesagt. Nicht nur auf die wirtschaftspolitischen Aspekte mit

Elle a donc franchi l'étape la plus délicate. Elle doit faire der Angst der EG-Integration im Nacken. Der Europarat als

maintenant le pas suivant, celui de l'adhésion à la Charte Ganzes hat gewichtige Anliegen im menschlichen Bereich-

sociale européenne. La rigueur intellectuelle des opposants, Menschenrechte, Rechtsharmonisierung, Sozialrechte -,

qui se fondent sur des motifs juridiques, les honore, mais über die wir heute diskutieren.

ces scrupules respectables ne doivent pas l'emporter face Noch vor zwei Monaten wurde der Europarat gelobt - im

aux enjeux politiques auxquels nous sommes confrontés. Unverbindlichen. Heute bekämpfen die Freisinnigen und die

Politiquement, la ratification de la Charte sociale euro- SVP die Sozialcharta. Beide wollen den Eindruck erwecken,

péenne est une question de solidarité avec l'Europe en gute Europäer zu sein, die die rechte Hand aufs Herz legen

construction et, en particulier, avec le Conseil de l'Europe. und beteuern: «Wir sind für Europa; wir nehmen Europa

C'est aussi une question de cohérence et de bonne foi. En ernst.» Herr Bonny beteuerte an diesem Pult das gleiche -

adhérant au Conseil de l'Europe, la Suisse s'est engagée, nur liegt meistens zwischen der Hand und dem Herzen die

selon l'article 3 du statut, à collaborer «sincèrement et acti- Geldbrieftasche; darin liegt das Hauptproblem.

vement» à son oeuvre qui est incarnée en particulier par la Wo bleibt solchermassen die Glaubwürdigkeit der Schweiz?

Charte sociale européenne. Limiter nos efforts de coopéra- Die Sozialcharta gehört zum Europarat. Wir können sie

tion européenne à des domaines économiques ou moné- nicht beiseite schieben. Der neue EG-Integrationsmechanis-

taires, en rejetant tout aménagement de nature sociale, mus wird zweifellos grosse Probleme auch für unser Land

serait vraiment une manière dérisoire d'accomplir nos obli- bringen, das sei zugegeben, über die unser Parlament noch

gations de membre du Conseil de l'Europe. zu sprechen hat. Wahrscheinlich wird sich unser Land der-

On ne peut pas toujours tenir un double discours et avoir le einst nicht nur mit wirtschaftspolitischen Forderungen aus

beurre et l'argent du beurre. On ne peut pas vouloir signer Brüssel konfrontiert sehen, sondern auch mit sozialpoliti-

avec la CEE des accords économiques qui nous soient schen Forderungen. Deshalb meine ich, dass eine Rückwei-

favorables et refuser de ratifier des conventions sociales du sung der Vorlage an die Kommission durchaus am Platz ist,

Conseil de l'Europe. On ne peut pas être à l'origine des damit vorhandene Bedenken ausgeräumt werden können.

premières conventions internationales du travail de TOIT et In der Grundhaltung ist es doch nicht anständig, «ein biss-

refuser de ratifier la Charte sociale. On ne peut pas vouloir chen» für den Europarat zu sein, «ein bisschen» vermehrte

renforcer le Conseil de l'Europe et, dans le même temps, Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft zu

refuser de ratifier la Charte sociale. suchen - in der Hoffnung, möglichst viele Vorteile herauszu-

Monsieur le président, Mesdames et Messieurs, le dossier schinden, die Nachteile aber anderen zu überlassen. Alles

qui dominera la législature qui s'ouvre sera celui des moda- hat zugegebenermassen seinen Preis. Lassen wir diesen in

lités de notre participation à la construction de l'Europe. der Kommission nochmals abklären.

Aujourd'hui, nous sommes au début de cette législature Ich ersuche um Rückweisung der Vorlage an die Kommis-

européenne. C'est la première session. C'est la première sion.

semaine, et c'est le premier sujet européen. Ne commen-

çons donc pas cette législature européenne en cherchant Frau Fetz: Für uns ist die Ratifizierung der Europäischen

davantage à nous protéger qu'à nous engager. Sachons Sozialcharta die logische Konsequenz aus dem seinerzeiti-

passer de la coopération économique à la coopération gen Beitritt der Schweiz zum Europarat. Wir können doch

sociale, soyons cohérents et courageux, ouverts et confiants nicht einfach einem Gremium beitreten, dessen Rechte und

en disant oui aux droits économiques et sociaux du Conseil Pflichten unterschreiben und uns nachher bei jeder Gele-

de l'Europe, comme nous avons su dire oui aux droits civils genheit Sonderrechte herausnehmen und machen, was uns

et politiques. Je vous invite donc à entrer en matière et à dire passt. Mit dieser Haltung macht sich die Schweiz unglaub-

oui à l'adhésion de la Suisse à la Charte sociale européenne. würdig. Ihr wird zu Recht von den Unterzeichnerstaaten

reiner Egoismus vorgeworfen.

Euler: In der letzten Herbstsession diskutierte der National- Die Sozialcharta ist das sozialpolitische Pendant zur Men-

rat den Bericht des Bundesrates über den Europarat. Es war schenrechtskonvention; das ist in diesem Zusammenhang

eine überraschend lange Debatte mit dem Akzent, den Euro- sehr wichtig für uns. Die Schweiz macht sich auch hier in

parat aufzuwerten. Dieses Interesse zur Aufwertung kam hohem Grade unglaubwürdig, wenn sie sich nach aussen

nicht von ungefähr. Unser Ratskollege Widmer, ein langjäh- immer wieder für die Menschenrechte einsetzt, nach innen

riger aussenpolitischer Spezialist, hat dies in der Debatte so aber nicht einmal bereit ist, die Sozialrechte zu garantieren.

umschrieben: «Heute ist zum ersten Mal deutlich ersichtlich, Immer wieder wurde ein Schreckensbild zur Verbindlichkeit

dass sich neue Leute zur Ansicht bekennen, der Europarat der Charta an die Wand gemalt: Der Bundesrat verlegt sich

sei etwas ausserordentlich Wichtiges, das man unterstützen unserer Meinung nach in seinem Zusatzbericht allzu sehr

müsse. Hinter dieser Wende steckt etwas sehr Bemerkens- auf die Unverbindlichkeit der Charta. Wir haben das wohl

wertes: die Befürchtung vieler schweizerischer Kreise, nicht auch als Taktik verstanden, meinen aber, dass die Inhalte

zuletzt auch der Wirtschaftskreise, dass mit dem Jahre 1992, dieser Sozialcharta doch auch mehr Inhalt für unsere Sozial-

mit der verstärkten Integration in der Europäischen Gemein- politik aufweisen müssen. Natürlich - das stimmt - hat sie

schaft, für die Schweiz ganz neue Situationen entstehen keinen unmittelbaren Gesetzescharakter, ist also nicht «seif

können. Man hegt nun die Hoffnung, dass man mit einer executing» gemeint. Darum ist es auch unrichtig, wenn von

mehr oder weniger harmlosen Verstärkung des Europarates den Gegnern die Angst vor Souveränitätsverlust und vor

diesen drohenden Gefahren aus dem EG-Raum begegnen dem fremden Richter in Strassburg an die Wand gemalt

könnte.» wird.

In der gleichen Debatte sagte Frau Eppenberger für die In diesem Zusammenhang ist es sehr bezeichnend, woher

Freisinnig-Demokratische Partei unter anderem folgendes: der Widerstand gegen die Ratifizierung der Sozialcharta

«.... hat die Aussenpolitik dafür zu sorgen, dass unser Land kommt. Vor allem aus fremdenfeindlichen Kreisen und von

unter Vermeidung politischer Integrationszwänge ein seilen der Arbeitgeber. Die formaljuristischen Argumente,

fruchtbares Verhältnis und offenen Zugang zu den für uns die sowieso falsch sind, können nur schlecht darüber hin-

besonders wichtigen Ländern des europäischen Konti- wegtäuschen, worum es wirklich geht. Der Widerstand, wie

nentes behält. Es gilt, politischer und wirtschaftlicher Isolie- wir ihn heute von verschiedener Seite gegen die Ratifizie-

rung der Schweiz in Europa durch umsichtige Zusammenar- rung der Sozialcharta gehört haben, bildet für diese Kreise

beit vorzubeugen. Gerade deshalb kommt der Zusammenar- einen Teil der Aufmarschachse gegen eine menschenwür-

beit auf der Ebene des Europarates aus schweizerischer dige Ausländerpolitik und im Kampf gegen die sozialen

Sicht eine besondere Bedeutung zu.» Errungenschaften in der Schweiz: Darum geht es beim

Nun sollte sich aber dieser Lobgesang auf die besondere Widerstand gegen die Ratifizierung der Sozialcharta.

Bedeutung des Europarates auch auf den Europarat als Es sind die gleichen Kreise, die im Moment aus allen Rohren

Charte sociale européenne 1580 N 1er décembre 1987

auf eine gemässigte Mutterschaftsversicherung schiessen, Permettetemi di dubitarne, soprattutto pensando a chi ha

die sich mit Händen und Russen gegen eine Totalrevision «messo a punto» la carta sociale? Se penso al fatto che tutti

der Bundesverfassung, die wirklich einen Inhalt gebracht i Paesi che ci circondano l'hanno firmata e ratificata, non

hätte, gewehrt haben. Und es sind die gleichen Kreise, die penso si possa parlare di pericoli per la nostra politica

seit Jahren eine fortschrittliche 10. AHV-Revision blockie- sociale. Semplicemente aggiorneremo questa politica a

ren. Es sind die gleichen Kreise, die sich immer wieder nach quelli che sono degli standard ormai accettati in tutta l'Eu-

dem grossen Vorbild in den USA, nach Reagan, für eine ropa e, credo, questo nell'interesse non soltanto dei lavora-

Gesellschaft stark machen, in der die Individualegoismen tori, ma anche della stessa industria.

der Einzelnen überall entstehen, in der das Wort Solidarität Quando si parla di problemi di concorrenza, credo che è

bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wird. solo anche unificando la politica sociale che si creano basi

Die Ratifizierung der Sozialcharta ändert an der schweizeri- di concorrenza uguali.

schen Praxis vorläufig wenig. Dessen sind wir uns auch Gli argomenti giuridici portati contro la ratifica della carta

bewusst. Sie ist aber im Zeitalter der multilateralen Unter- sociale, come diceva prima la collega Fetz, in realtà masche-

nehmen und im Hinblick auf die Oeffnung des EG-Binnen- rano la volontà di opporsi a una politica sociale che si situi

marktes von 1992 ein wichtiger Gradmesser für den sozialen sugli standard europei.

Mindeststandard. Wer sie ablehnt, ist für den Abbau der Quindi, concludendo, direi che anche ammettendo che ci

sozialen Errungenschaften in der Schweiz, sagt auch klar siano possibili limitate questioni giuridiche che possono

nein zur Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesell- sollevare qualche dubbio circa la portata di alcune norme

schaft. della carta sociale rispetto alla nostra costituzione, gli argo-

Eine Ablehnung bestätigt den berechtigten Ruf, den die menti politici sono decisivi per una scelta a favore della

Schweiz im internationalen Rahmen geniesst: dass sie nur ratifica, oggi e subito.

dort Solidarität übt, wo sie wirtschaftlich profitieren kann. lo credo che non ci siano ulteriori ragioni di ritardare una

Dort, wo es aber darum ginge, auch einmal für die sozialen scelta: essa avrebbe dovuto già essere fatta da anni.

Rechte der Menschen etwas zu tun, übt man sich in vorneh-

mer Zurückhaltung. Frau Fankhauser: Zahlreiche Redner haben sich bis heute

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Ratifizierung der leider gegen das Mittragen einer minimalen internationalen

Sozialcharta zuzustimmen, und zwar heute. sozialen Vernetzung gewehrt. Warum, meine Herren - keine

Frau hat sich bis jetzt in diesem Sinn geäussert -, haben Sie

so Angst und wehren sich gegen die Idee einer fortschrei-

Carobbio: Permettetemi di aggiungere a questo dibattito tenden Sozialpolitik? Wollen wir tatsächlich europäische

due considerazioni. Politik nur dann mittragen, wenn es etwas einbringt? Ist

Una, di ordine generale, riguardante il contesto e il nicht die Sozialpolitik ein tragender Teil der Wirtschaft?

momento in cui avviene questa nostra discussione relativa Können Sie sich, meine Herren, unsere Wirtschaft ohne eine

alla ratifica della carta sociale. La seconda riguardante tragfähige Sozialpolitik überhaupt vorstellen? Die einen

invece il contenuto del documento che siamo chiamati a wollen offensichtlich eine Schweiz des Profits. Die anderen

ratificare, con particolare riguardo alle obiezioni di chi si - und dazu zähle ich mich - wünschen sich eine Heimat der

oppone alla ratifica. Solidarität.

Il momento e il contesto: Haben Sie sich schon genügend Gedanken gemacht, was

Nessuno può negare - diversi oratori l'hanno sottolineato- das Nicht-Mittragen der Fürsorge heisst, nicht nur für das

che è sempre più evidente, anche a livello d'opinione pub- Ansehen der Schweiz, nicht nur global und theoretisch -

blica, che la soluzione di molti problemi che ci riguardano- das wäre viel zu einfach -, sondern ganz konkret für die

anche come Svizzeri - supera il contesto nazionale per einzelnen betroffenen Menschen, Menschen, die bereits in

inserirsi almeno in un contesto europeo. einer mitmenschlichen Vernetzung leben?

Gli esempi non mancano. Da quelli economici: la necessità Ich betone noch einmal: Zu jeder wirtschaftlichen Entwick-

di aggiornare, d'inserirsi nei cambiamenti tecnologici in lung gehört die soziale Verantwortung, in diesem Falle die

atto, a quelli sui trasporti, a quelli relativi alla difesa dell'am- Vernetzung der Sozialcharta. Absprachen, Verträge fördern

biente. den Frieden. Das wissen wir alle. Wir haben das im eigenen

Se si leggono molte pubblicazioni degli ambienti economici, Land erlebt.

anche di quelli che oggi si oppongono alla carta sociale, si Weil grenzüberschreitende Absprachen und Vereinbarun-

trovano insistenti richiami ad una Svizzera che sul piano gen uns den Weg zum Frieden ebnen, bitte ich Sie dringend

economico si apra alla realtà europea. um Unterstützung dieser Sozialcharta.

Ebbene, appare veramente contradditorio che quello che

vale per il settore economico, per la ricerca, per la tecnolo- Fischer-Sursee: Eine beachtliche Minderheit derCVP-Frak-

gia, per l'ambiente, non debba valere per il settore sociale. tion hat Bedenken, die Sozialcharta zu genehmigen. Wir

Gli oppositori, in particolare i due relatori della minoranza, richten uns damit keineswegs gegen eine Weiterentwick-

hanno detto che non ratificare la carta sociale non equivale lung der Sozialrechte. Ohne selbstgefällig zu sein, dürfen

a un no ad un rafforzamento dei legami con l'Europa. wir festhalten, dass wir in der Schweiz einen hohen Sozial-

Permettetemi di contestare questa tesi. Vorrei che si ragio- stand erreicht haben, der sich sehen lassen kann und einem

nasse un istante sull'immagine all'estero di un Parlamento- Vergleich mit jenem der Signatarstaaten standhält, ohne

e quindi di una Svizzera - che vorrebbe trattare sul piano dass uns internationale Verpflichtungen dazu zwangen. Wir

degli affari economici che la interessano, ma non intende haben in diesem Sozialbereich eine hohe Eigenverantwor-

assumere nessun impegno su un campo specifico come tung wahrgenommen und werden sie auch künftig wahr-

quello della politica sociale. nehmen.

In ogni caso, le nostre delegazioni, del Consiglio federale, Wenn eine Minderheit der CVP-Fraktion trotzdem Bedenken

del Parlamento, che saranno chiamate a trattare determinati gegenüber der Genehmigung hat, so deshalb, weil wir die

accordi, anche bilaterali, riguardanti gli altri settori, non si rechtlichen Voraussetzungen zur Genehmigung in formeller

troveranno certo in una buona posizione. Hinsicht nicht erfüllen können. Wir sind uns gewohnt, dass

Quindi, nel quadro del discorso generale, credo che ci siano wir internationale Verträge gewissenhaft einhalten.

innumerevoli ragioni politiche per non seguire gli opposi- Dass wir Mühe haben, die erforderliche Mindestzahl von

tori. fünf Artikeln vollumfänglich zu genehmigen, geht schon aus

Veniamo adesso al contenuto del documento, ma soprat- der Botschaft des Bundesrates hervor. Mit etwelcher Akro-

tutto alle affermazioni degli oppositori. batik versucht der Bundesrat, die erforderlichen Vorausset-

Si è detto che questa carta sociale contiene delle norme zungen zu schaffen, um die benötigte Mindestzahl zu errei-

molto imperative che arrischiano di cambiare il quadro chen. Beim Streikrecht des Artikels 6 Ziffer 4, das der Bun-

sociale, la nostra politica sociale. desrat für Beamte ebenfalls ablehnt, versucht er sich mit

I.Dezember 1987 N 1581 Europäische Sozialcharta

einer sogenannten auslegenden Erklärung aus der Schlinge den anderen europäischen Ländern an wirtschafts- und

zu ziehen. Diese Möglichkeit ist sehr umstritten. Mit Aus- sozialpolitischen Regelungen und Gesetzen geschaffen

nahme von Herrn Professor Zanetti lehnt der unabhängige wird. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo wir mit

Sachverständigenausschuss dieses Vorgehen als unzuläs- dieser Frage konfrontiert sind, leisten wir uns eine solche

sig ab. Das Ministerkomitee hat sich dazu nicht geäussert. Diskussion, gehen wir das Risiko ein, uns ins Abseits zu

Die Frage ist daher, von Strassburg aus gesehen, zum min- begeben und unsere europäischen Partner zu desavouieren.

desten offen. Meines Erachtens aber ist dieses Vorgehen Sehen Sie, wir können nicht damit rechnen, überall dort, wo

nicht zulässig. wir profitieren, wie bei der technologischen Zusammenar-

Die gleichartige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland beit oder wenn es darum geht, die Nachteile wegzuschie-

und Hollands kann nicht als Präjudiz herangezogen werden, ben, als Partner ernstgenommen zu werden, wenn wirsonst

da sich das Ministerkomitee dazu gar nicht geäussert hat immer und überall betonen, dass wir als eigenständiges und

und auch nicht äussern musste, da beide Staaten mehr als selbständiges Land machen, was wir wollen. Es ist in der

fünf Artikel vollumfänglich genehmigen konnten. Diskussion ganz klar geworden, dass die Ratifizierung der

Der Bundesrat widerspricht sich übrigens auch in der Bot- Sozialcharta praktisch keine Probleme bringt. Das sind juri-

schaft selber, indem er auf Seite 53 wörtlich erklärt: «Unse- stische Spitzfindigkeiten, die man ohne weiteres in den Griff

rer auslegenden Erklärung kommt völkerrechtlich der Wert bekommen kann.

eines Vorbehaltes zu.» Vorbehalt ist aber nicht nur eine Es geht also um eine grundsätzliche Frage. Wir können

auslegende Erklärung, sondern bedeutet, dass wir Artikel 6 natürlich nur beitrittsfähig bleiben, wenn das Europa-

Ziffer 4 nicht voll genehmigen bzw. ihn nicht als voll bindend Bewusstsein in derbreiten Bevölkerung etwas g rösser wird,

betrachten. Damit entfällt aber dieser Artikel und zählt nicht. wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger begreifen, dass

Die Bedenken gegen die Genehmigung der Fürsorgepflicht unser Land ganz stark mit der Weltwirtschaft, mit der euro-

von Artikel 13 wurden eingehend dargelegt. Ich möchte päischen Wirtschaft verflochten ist; dass eben auch unser

nicht mehr weiter darauf eingehen. Ohne Zweifel enthält die Wohlergehen von der Weltwirtschaft und der Europawirt-

Charta verbindliche Gesetzgebungsaufträge an Bund und schaft abhängt.

Kantone. Die Sozialcharta greift somit in unser föderalisti- Wir als Parlamentarier geben ein ganz schlechtes Beispiel,

sches System ein und bewirkt Souveränitätsbeschränkun- wenn wir im jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom

gen. Die Einwendungen der Kantone gegen die Genehmi- Stapel lassen und immer wieder Schulmeister und Besser-

gung dürfen wir daher nicht leichtfertig in den Wind schla- wisser sind, obwohl wir eine durchaus vergleichbare Sozial-

gen. Hier geht es um einen staatspolitischen Grundsatz, den gesetzgebung und soziale Sicherheit haben. Nach meinem

wir nicht über einen internationalen Vertrag still und heim- Dafürhalten leisten wir uns hier einen Schildbürgerstreich,

lich umgestalten dürfen. den wir eines Tages vielleicht bitter bereuen.

Die Sozialcharta ist zwar nicht direkt anwendbar, sie wird Ich möchte Sie daher sehr eindringlich bitten, jetzt der

aber eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Wohin sie Ratifizierung zuzustimmen. Wir vergeben uns nichts dabei,

führt, ist nicht recht absehbar. Auch der Bundesrat weist es ist ja alles schon da. Es werden keine neuen Individual-

derartige Befürchtungen nicht von vorneherein von der rechte geschaffen, es gibt keine fremden Richter, sondern

Hand. Auf Seite 28 der Botschaft schreibt er selbst: «Es es geht darum, zu zeigen, dass auch wir ein Bestandteil

könnte gleichwohl versucht werden, die unmittelbare dieses Europas sind, dass wir nicht nur Profiteure von,

Anwendbarkeit gewisser Bestimmungen zu behaupten, ins- sondern auch Mitarbeiter, Mitkonstrukteure an diesem

besondere von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4, die neuen Europa sein wollen.

von einem kleinen Teil der Rechtslehre als direkt anwendbar Ich bitte Sie, der Ratifikation zuzustimmen oder das Ganze

angesehen werden.» an den Bundesrat zurückzuweisen, damit wir uns durch eine

Ich beantrage Ihnen daher, die Sozialcharta nicht zu geneh- Ablehnung wenigstens nicht noch unmöglich machen.

migen, da wir die Voraussetzungen nicht erfüllen können.

Engler: Sozial und Europa, diese beiden Argumente gegen

Frau Uchtenhagen: Ich habe hier die letzte Ausgabe der eine Genehmigung vermögen mich persönlich nicht zu

Handelszeitung, die unter dem Titel «Die Schweiz gehört in überzeugen. Ich kann auch nicht verstehen, wieso man eine

die EW» davon spricht, dass die Schweiz ein EG-Land par soziale von einer wirtschaftlichen Integration abkoppeln

excellence ist und dass wir uns die Kielwasserpolitik nicht will.

mehr lange leisten können. Es trifft zu: Für eine attraktive Intégrations- und Europapoli-

Der Artikel fängt an: «Angst breitet sich plötzlich in Mana- tik ist die politische Wetterlage unfreundlich. Das Klima ist

gerstuben aus, ein riesenhaftes Damoklesschwert hängt eisig, düstere Wolken ziehen auf; am Horizont steht der

nämlich über der Schweizer Wirtschaft, das Jahr 1992» - wir einheitliche Wirtschaftsraum Europa-ohne Schweiz. Wich-

wissen wieso. Der Artikel fährt weiter: «Es scheint, als hole tige Wirtschaftskreise - so Industrie- und Dienstleistungsbe-

die Zeit nicht die EG, sondern ihre Kritiker ein. Zu ihnen triebe - drängen auf eine Integration hin. Das wissen wir.

gehörte auch die Schweiz. Das könnte sich ändern. Bereits Was wollen wir nun in diesem Bereich handeln-grenzüber-

macht sich nämlich eine Art Torschlusspanik unter Nichtmit- schreitend -, wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, wenn es

gliedern breit.» sich um soziale Rechte handelt? Handeln kann man von uns

In der Tat, seit dem Beschluss der erweiterten EG, einen wahrscheinlich nicht erwarten. Wir können uns auf den

einheitlichen europäischen Markt zu schaffen - ob das nun sozialen Frieden seit Jahrzehnten berufen und ihn rühmen.

im Jahre 1992, 1995 oder noch später gelingt, spielt im Mag dieser soziale Friede nach aussen vielleicht eine ältli-

Augenblick keine Rolle -, hat sich die Situation für unser che Blässe aufweisen, so haben wir nach innen zudem noch

Land verändert. Ich habe sehr grosse Mühe zu begreifen, juristische Vorwände, um uns rechtfertigen zu können.

wieso die Vertreter der Wirtschaft nicht sehen, was hier zur Seit der Uno-Abstimmung hängt die Stimmungsfahne

Diskussion steht. schlaff. Im Bereich Aussenpolitik bewegt sich nichts mehr.

Botschafter Blankart vom Bawi hat einmal sehr richtig Es herrscht eine unheimliche Ruhe, Beleg für Schockzu-

gesagt: «Wir können einen Beitritt zur EG nur vermeiden, stand oder für Resignation? Der Volkswille ist klar, und fast

wenn wir beitrittsfähig bleiben.» Um diese Beitrittsfähigkeit ebenso wahrscheinlich ist es, dass wir die wirtschaftliche

geht es auch im Augenblick. Wir können nicht so tun, als ob und soziale Integration verschlafen, verpassen. Wir, das

nichts passiert wäre. Wir wissen, es ist für die Schweiz - Parlament, wollen hier unsere Führungsrolle nicht überneh-

zumindest vorläufig - kaum möglich, der EG beizutreten. men und wollen die Situation nicht wahrhaben. Es ist nicht

Andererseits können wir uns nicht leisten, dass da ein gros- zu leugnen, dass unsere Neutralität und unsere Demokratie

ses Wirtschaftsgebiet geschaffen wird und wir immer mehr einen Beitritt in die EG nicht zulassen. Aber denken wir doch

ins Abseits geraten und isoliert werden. Also müssen wir zumindest nach, erlauben wir Differenzierungen, suchen wir

beitrittsfähig bleiben, indem wir zum Teil eben freiwillig, nach Zwischenlösungen - stimmen wir doch da zu, wo es

«autonom», wie man so schön sagt, nachvollziehen, was in überhaupt möglich ist.

Charte sociale européenne 1582 N 1er décembre 1987

Sinn und Zweck unserer Demokratie wird dereinst nicht dieser Charta. Wenn Sie das heute nicht können, stimmen

sein, einfach das zu übernehmen, was vorher schon die EG Sie wenigstens einem der Rückweisungsanträgo zu.

beschlossen hat. Damit erreichen wir noch keine Freiheit.

Demokratie setzt voraus, dass Entscheidungsprozesse Bäumlin Richard: Einige Argumente, die heute von gegneri-

ablaufen, Entscheidungsmechanismen spielen können. Las- scher Seite vorgebracht wurden, haben mich in dor Tat

sen wir sie doch spielen! Misstrauen wir doch dem Volk erstaunt oder zumindest befremdet. Etwa, wenn Herr Sager

nicht, und fürchten wir uns nicht vor einen Referendum! die Sozialrechte mit der These bekämpft, es gehe vor allem

Natürlich können wir uns in unserer vorteilhaften Lage hal- um die soziale Gesinnung des Einzelnen. Das wäre ja ein

ten und in unserem Dämmerzustand verharren. Aber dessen Zurück zur Armenfürsorge und würde vom modernen

ungeachtet wird uns einmal ein Schock aufwecken, werden Sozialstaat wegführen. Ich nehme an, dass es Herr Sager

sich die Gewitterwolken am Horizont weiter zusammen- nicht so konsequent meint, wie er es formuliert hat. Die

brauen. Noch hat das Abseitsstehen seine Vorteile. Welche Gefährdungen des Einzelnen in der modernen Industriege-

Kosten sind wir aber wirklich für ein Nicht-Europa zu zahlen sellschaft sind oft gesamtgesellschaftlich bedingt - bei-

bereit? Zu einfach ist es, nichts zu tun und sich auf die Brust spielsweise die strukturelle Arbeitslosigkeit als Gefahr,

zu klopfen; zu billig, sich hinter der Mehrheitsmeinung des Umweltschäden usw. Wie will man diesen Gefahren begeg-

Volkes zu sonnen; zu behaglich, sich einzuigein! nen? Indem man an individuelle Verantwortung appelliert?

Politik hat mit Interessen und mit Interessenausgleich zu Individuelle Verantwortung in Ehren; ich bin auch dafür!

tun. Wir haben über Jahrzehnte davon profitiert, dass wir die Aber sie braucht einen Kontext, in dem sie möglich ist. Die

sozialen Interessen, Interessen der Schwächeren, berück- grossen Probleme unserer Zeit können wir nur durch

sichtigten. Tun wir dies auch in Zukunft! Nicht berücksich- gemeinsame gesellschaftliche Lösungen bewältigen, bei

tigte, übergangene Interessen haben in der Zukunft oft denen auch der Staat gefordert ist. Das ist völlig klar.

überschiessende negative Auswirkungen. Ich halte es auch für problematisch, bürgerliche, liberale

Berücksichtigen wir alle Interessen nicht nur kurzfristig, Freiheitsrechteden sozialen polemisch gegenüberzustellen.

sondern langfristig. Bewegen wir uns in Richtung Europa, Das ist falsch, das ist doktrinär. Wenn man sagt, es komme

auch wenn es um soziale Interessen geht. Die Bewegung nur auf Sozialrechte an, ist das gewiss ein einseitiger Stand-

wird dann auch der wirtschaftlichen Integration nützlich punkt. Ich nehme aber nicht an, dass dieser Standpunkt von

sein. Wer auf das Prinzip des Verharrens baut, darf später irgend jemandem in diesem Rat geteilt wird. Man soll auch

nicht darüber jammern, dass sich der Mehrheitswille nicht nicht das Gespenst der zentralistischen Planwirtschaft an

mehr bewegen, nicht mehr ändern lässt. Kommen wir unse- die Wand malen. Keiner der Befürworter der Sozialrechte in

rer Aufgabe nach, gestalten wir die Zukunft, ein Referendum diesem Saale möchte so etwas.

nutzend und nicht fürchtend. Herr Sager hat weiter gefragt, warum man von Sozialrechton

Ich bitte Sie: Treten Sie auf die Sozialcharta ein! spräche; es würden ja keine unmittelbar einklagbaren sub-

jektiven Rechte begründet. Darüber sind wir uns einig. Sub-

jektive Rechte werden durch diese Sozialcharta nicht

Seiler Rolf: Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die begründet. Es handelt sich vielmehr um Gesetzgebungsauf-

Frage, ob es der heutige Stand der schweizerischen Sozial- träge. Wenn man doch von «Rechten» spricht, so meint man

gesetzgebung erlaubt und ob es staatspolitisch richtig sei, Rechte, die im Begriff sind, sich mehr oder weniger zu

der Sozialcharta beizutreten, recht kontrovers ist. Jede Seite entwickeln. Die Gesetzgebung soll dann gewisse subjektive

kann für ihre Meinung namhafte Experten in Anspruch neh- Rechte, einklagbare Ansprüche schaffen.

men. Auch die Juristen hier im Saal sind sich nicht einig. Man kann sagen, diese Terminologie sei zweifelhaft. Wenn

Aber das ist ja bei Juristen nichts Aussergewöhnliches. es zunächst im wesentlichen nur Programme seien, solle

Persönlich schliesse ich aber daraus, dass die juristische man sie nicht Rechte nennen. Das ist eine terminologische

Beurteilung nicht zwingend zu einem Nein führen muss. Es Frage, über die man sich streiten kann. Aber ich möchte

ist vielmehr so: Ob man dafür oder dagegen votiert, ist darauf aufmerksam machen, dass diese terminologische

letztlich eine Frage der politischen Grundhaltung. Ein Rück- Unpräzision immerhin nicht neu ist. Sie galt auch für die

zug auf den Rechtsstandpunkt vermag diese Tatsache höch- liberalen Freiheitsrechte, die zunächst als Programm ver-

stens zu verstecken, nicht aber zu beseitigen. Die Ratifika- standen worden sind. Die rechtsgeschichtliche Forschung

tion ist wirklich keine Frage des Könnens, sondern eindeutig sieht das nicht anders.

eine Frage des Wollens. Am deutlichsten ist es beim Grundrecht, das die französi-

Ein Nein zu dieser Ratifikation wäre ein weiteres Zeichen sche Menschenrechtsdeklaration als einziges «inviolable et

des helvetischen Igel-Reflexes gegen alles, was von aussen sacré» nannte, beim Eigentum. Das Eigentum wurde erst

kommt. Das würde ich als Fehlleistung bezeichnen - nicht Realität mit der Gesetzgebung, die das moderne individuali-

die Charta an sich. Ein Nein wäre - das wiegt für mich noch stische Eigentum definieren musste. Die Wirtschaftsfreiheit,

viel schwerer - ein weiteres Zeichen der Aversion gegen die proklamiert wurde, Inbegriffen in der persönlichen

Sozialrechte schlechthin. Handlungsfreiheit, erheischte z. B. die Abschaffung der

Die Ratifikation ist aber auch ein Akt der Solidarität. Bereits Zünfte und weitere Abänderungen bisher geltenden Rechts.

in seinem Bericht über die schweizerische Menschenrechts- Es galt ein ganzes Rechtssetzungsprogramm zu bewältigen.

politik im Juli 1982 schrieb der Bundesrat, dass die Ratifika- Wir Sozialdemokraten hoffen heute in dor Tat, es werde

tion der Sozialcharta uns erlauben würde, unsere Solidarität einigermassen gelingen, auch berechtigte soziale Ansprü-

mit den Mitgliedstaaten des Europarates zu bekräftigen. Ein che in Zukunft noch besser zu eigentlichen subjektiven

Ja bedeutet somit ein Ja zur verstärkten europäischen Rechten zu gestalten, eben auf dem Weg der Gesetzgebung,

Zusammenarbeit, und ein Nein - Herr Kollega Weber- kann den die Sozialcharta weisen will.

sehr wohl als Absage an diese europäische Zusammenarbeit Völlig unhaltbar sind die Argumente, die eine Souveränitäts-

interpretiert werden. einbusse an die Wand malen. Es ist z. B. gesagt worden,

Ein Ja aber heisst auch Solidarität der Schweiz mit Europa. eine internationale Instanz würde uns Gesetzgebungsauf-

Europa ist auf unsere Solidarität weniger angewiesen als wir träge erteilen. Nein, das ist ganz anders! Wenn wir beitreten,

selbst auf die Solidarität Europas. Zelebrieren wir etwa den dann treten wir einem gemeinsamen Werk aus freien Stük-

Sonderfall Schweiz gerade darum, weil wir wissen, wie ken bei. Wir sind dann solidarisch! Aber wir gehorchen nicht

abhängig, wie empfindlich wir sind? Wir sollten es nicht einer internationalen Instanz, wenn wir uns bereit erklären,

soweit kommen lassen, dass wir einmal bei den Europäern in Gemeinsamkeit etwas zu bewerkstelligen.

um Solidarität betteln müssen. Es ist zu befürchten, dass Es ist auch das Wort vom internationalen Einheitsleisten

diese Zeit, wenn wir mit dieser Isolationspolitik weiterfahren, gefallen; Herr Müller-Meilen hat es in die Diskussion gewor-

gar nicht mehr so weit weg ist. Es liegt an uns, eine solche fen. Nein, die Gesetzgebungsaufträge, die sich aus der

für uns alle negative Entwicklung zu verhindern. Sozialcharta ergeben, sind jeweils in den einzelnen Ländern

Daher stimme ich mit Ueberzeugung für die Ratifikation wahrzunehmen. Auch entsprechend den Auffassungen in

I.Dezember 1987 N 1583 Europäische Sozialcharta

einzelnen Ländern kann im Detail so oder so konkretisiert internationalen Parkett, weil man dann dem Volk sagen

werden. Bei uns gibt es dann schliesslich immer noch das kann: Leider sind wir durch internationale Verträge ver-

Referendum. pflichtet, das einzuführen; wir können nicht mehr anders.

Für Aenderungen der Charta gemäss Artikel 36 - das ist 2. Es wird nun hier die grosse europäische Einigkeit

schon gesagt worden - ist Einstimmigkeit nötig. Wenn die beschworen, und es wird so getan, als würde mit der Unter-

Schweiz einer Aenderung zustimmt, kann sie das nur, wenn zeichnung dieser Sozialcharta ein grossmütiges, grenzüber-

das Geschäft zuerst im Parlament behandelt worden ist. schreitendes, solidarisches Werk in Gang gesetzt.

Ich bitte Sie, nicht nur stillschweigend das Europa des 3. Es wird gesagt, man müsse wegen der Wirtschaft beitre-

Geschäfts zu bejahen, sondern auch ja zu sagen zu einem ten, weil diese sonst ins Abseits gedrängt werde. Ich danke

Europa mit einer minimalen sozialen Solidarität. all denjenigen, die sich hier so für die Wirtschaft einsetzen

und von den zitternden Managern gesprochen haben. Ich

Cincera: Wir haben bei der Beurteilung der Ratifikation der habe ein Unternehmen, das 80 Prozent der Produkte expor-

Sozialcharta sowohl die rechtlichen wie die politischen tiert. Ich kann Ihnen sagen: Wir zittern noch vor ganz ande-

Tragweiten zu beurteilen. Es geht nicht einfach um einige rem als vor diesem Jahr 1992.

juristische Spitzfindigkeiten, wie Frau Uchtenhagen es Was hat es mit dieser Solidarität auf sich? Was heisst denn

nannte. eigentlich Solidarität? Herr Ott sagte, man dürfe in unserem

Herr Bäumlin, in rechtlicher Hinsicht entscheiden wir tat- Land nicht zu viele Sonderregelungen haben. Ich verstehe

sächlich über die Grundsatzfrage, ob wir im Falle einer dies so, dass wir nicht zu viele Sonderregelungen haben

Abweichung zwischen Sozialcharta und innerstaatlichem sollten, welche zum Nachteil - zum Schaden - unserer

Recht uns jeweils zur Aenderung des innerstaatlichen Rech- europäischen Partner angelegt sind. Das sollen wir nicht

tes drängen lassen wollen. Es handelt sich um Rechte, die tun!

zwar durch schweizerische Gerichte nicht direkt angewen- Aber was stört denn eigentlich heute die europäischen Staa-

det werden können, welche die Charta aber immerhin als ten? Herr Ott, das sind z. B. Vignette, Schwerverkehrsab-

rechtliche Verpflichtungen internationalen Charakters gabe, Lastwagenbreite, Lastwagenhöhe, Abgasnormen, die

bezeichnet und deren Durchführung ausschliesslich der im die europäische Autoindustrie als diskriminierend empfin-

Teil IV vorgesehenen Kontrolle unterliegt. det. Wenn Sie also keine Sonderregelungen wollen, müss-

Mehrere Redner haben darauf hingewiesen, dass die Sozial- ten Sie hier Hand bieten.

charta gewissermassen das Pendant zur Europäischen Men- Eine Nichtunterzeichnung der Sozialcharta wird nicht als

schenrechtskonvention sei. Sie ist aber gerade dadurch, Hindernis für eine Einigung innerhalb Europas empfunden.

dass sie im Gegensatz zur Menschenrechtskonvention kei- Regelungen, die in verschiedenen Staaten verschieden sind,

nen rechtssetzenden Charakter hat und einem dynamischen müssen doch nicht von Nachteil sein!

Prozess unterworfen ist, von einer ganz anderen Qualität. Ob das Streikrecht für Beamte in der Bundesrepublik

Sie schafft im Unterschied zur Menschenrechtskonvention Deutschland gilt, bei uns aber nicht, in einem anderen Land

auch keine Individualrechte, welche von natürlichen oder so oder anders geregelt ist, hat überhaupt nichts mit Eini-

juristischen Personen durch Anwendung eines nationalen gung in Europa zu tun. Es scheint mir also recht pharisäisch

oder internationalen Gerichtshofes durchgesetzt werden zu sein, hier mit dem Argument der Solidarität Europas zu

könnten. Das sind immerhin einige markante und wichtige spielen und so zu tun, als käme man einer vernünftigen

Unterschiede. Einigung auch nur einen Schritt weiter entgegen. Machen

Auch die Gegner einer Ratifikation sind sich einig, dass Sie das dort, wo es etwas bringt! Dort stehen Sie aber

Sozialpolitik eine wichtige Aufgabe ist. Wir betrieben und plötzlich auf der anderen Seite, obwohl Europa dort viel-

betreiben sie gemäss unserer Staatsauffassung bis jetzt leicht darauf angewiesen wäre, eben beim Verkehr.

immer von unten nach oben. Die Sozialcharta würde diese Die Schweiz hat als kleines, rohstoffarmes Binnenland ihre

Entwicklungsrichtung um 180 Grad drehen: in eine solche Eigenständigkeit bewahrt und ihre besonderen Verhältnisse

von oben nach unten. berücksichtigt, aber ohne das Ausland auszunützen; das

Relativ neu kam heute in dieser Debatte auf, dass die Ratifi- werden wir auch weiterhin tun. Aber diese Sozialcharta zu

kation gewissermassen als Vorausleistung zu empfehlen sei, unterzeichnen und sich diesem Druck auszusetzen, das ist

um ein Hindernis auf dem Weg zur EG wegzuräumen. Unlo- nicht nötig. Es bringt für die Solidarität gar nichts.

gisch ist allerdings, gleichzeitig eine Rückweisung an Kom- Ich bitte Sie um Ablehnung.

mission oder Bundesrat zu beantragen. Allerdings verwischt

diese neue Sicht dann umgekehrt wieder den Blick auf Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Wesen und Inhalt der Sozialcharta, auf ihre rechtlichen und Le débat sur cet objet est interrompu

politischen Auswirkungen auf unsere Gesetzgebungen, die

ich Ihnen eingangs dargestellt habe. Ueber diese Auswir-

kungen entscheiden wir aber mit unserem Ja oder Nein. Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

Unser Nein ist das einer rationalen Beurteilung; es hat nichts La séance est levée à 12 h 40

mit Igelstellung und auch nichts mit mangelnder Solidarität

zu tun.

Ich beantrage Ihnen, die Vorlage und die Rückweisungsan-

träge abzulehnen.

Blocher: Drei wesentliche Argumente, weswegen man die

Sozialcharta ratifizieren sollte, wurden hier genannt: 1. Das

erste ist ein sozialrechtlicher, innerstaatlicher Grund. Man

solle der Charta zustimmen, um die angeblichen sozialen

Errungenschaften, die in dieser Charta stecken, bei uns

endlich zu übernehmen, um auch aus unserem Staat einen

fortschrittlichen Staat zu machen.

Ich kann nicht verstehen, dass diejenigen Damen und Her-

ren, die das beantragen, diese Verbesserung mit unseren

eigenen Mitteln nicht schon lange in die Wege geleitet

haben. Sie haben ja die Möglichkeit, im innerschweizeri-

schen Recht hier dafür zu sorgen, dass es einen so «wun-

derbaren Staat» gibt.

Bis heute sind sie mit ihren sogenannten Errungenschaften

nicht durchgekommen, und jetzt versucht man es auf dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europäische Sozialcharta

Charte sociale européenne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.049

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1560-1583

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Ref. No 20 015 952

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