Economic Policy: Regional Aid Approved, Innovation Guarantee Postponed

Renforcement de l'économie. Mesures II 60 13 mars 1984

#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance in welchem unser Land mit 18 Promillen der Stimmen vertreten ist, ein neues Internationales Weizenabkommen ausarbeitet, welches unter Wahrung des Grundsatzes eines freien Dienstag, 13. März 1984, Vormittag Getreidehandels den Anliegen der Entwicklungsländer nach Mardi 13 mars 1984, matin Möglichkeit Rechnung trägt. Sollte das nicht möglich sein, 8.00 Uhr dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich die Entwicklungsländer an politische Organisationen wenden und dort Druck Vorsitz - Présidence: M. Debétaz ausüben, um eine Verbesserung des jetzigen Zustandes zu erreichen. Nach meinen Erfahrungen ist es besser, wenn Fachleute auch politische Überlegungen machen, als wenn Politiker ohne Fachkenntnisse Entscheide fällen. Der schweizerische Beitrag zur Deckung der Kosten des Interna- 83.064 tionalen Weizenrates und seines Sekretariates beläuft sich auf rund 30 000 Franken pro Jahr. Internationales Weizenabkommen. Verlängerung Fällig ist auch eine Verlängerung des Übereinkommens von Accord international sur le blé. Prorogation 1980 betreffend Nahrungsmittelhilfe. Sie finden auf Seite 8 der Botschaft die diesbezüglichen Überlegungen des Bun- Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. September 1983 (BBIIII, 1141) desrates. Die Nahrungsmittelhilfe besteht aus der Lieferung Message et projet d'arrêté du 7 septembre 1983 (FF III, 1173) von Weizen und anderem Getreide oder daraus hergestellter Produkte an die Entwicklungsländer. Der jährliche Anteil der Beschluss des Nationalrates vom 28. November 1983 Schweiz an dieser Hilfe beträgt 27 000 Tonnen Getreide, Décision du Conseil national du 28 novembre 1983 wobei die daraus entstehenden Kosten dem laufenden Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe belastet werden. Für die Weiterführung dieser Hilfe ab 1986 muss deshalb zuerst der neue Rahmenkredit bewilligt werden, der nächstens den eidgenössischen Räten Antrag der Kommission unterbreitet wird. Heute müssen wir diesbezüglich keine Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- Beschlüsse fassen. rates Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlageeinzutreten und dem Bundesbeschluss über die Geneh- Proposition de la commission migung von Protokollen zu weiteren Verlängerungen des Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- Übereinkommens betreffend Weizenhandel des Internatiotional nalen Weizenabkommens von 1971 zuzustimmen. Sie finden den Bundesbeschluss auf Seite 16 der Botschaft. Matossi, Berichterstatter: Die Aussenwirtschaftskommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 21. Februar 1984 mit Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen der Botschaft über die weiteren Verlängerungen des Inter- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière nationalen Weizenabkommens von 1971. Das Weizenabkommen hat zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit in Gesamtberatung - Traitement global du projet diesem Bereich zu fördern, die Ausdehnung des Handels mit Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Weizen und Weizenmehl zu unterstützen und im Rahmen des Möglichen zur Stabilisierung des internationalen Wei- Titre et préambule, art. 1 à 3 zenmarktes beizutragen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die Verlängerung um weitere drei Jahre, nämlich vom I.Juli 1983 bis zum 30. Juni 1986, wurde notwendig, weil die Für Annahme des Beschlussentwurfes 40 Stimmen Bemühungen um die Aushandlung eines neuen und wirksa- (Einstimmigkeit) meren Abkommens weiterhin erfolglos geblieben sind. Dazu An den Bundesrat - Au Conseil fédéral eine kurze Erläuterung. Der Exekutivsekretär des Weizen rates unterbreitete vor drei Jahren einen Vorschlag mit dem Ziel, eine bessere Marktstabilität und Ernährungssicherheit zu erreichen. Diese Massnahmen hätten sich zugunsten der Entwicklungsländer ausgewirkt. Die beiden gróssten Partner des seit 1971 bestehenden Weizenabkommens, nämlich die Vereinigten Staaten #ST# 83.048 und Kanada, haben aber ein solches System abgelehnt und Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II einem ungebundenen Getreidehandel den Vorzug gegeben. Unter diesen Umständen muss man sich im Moment mit Renforcement de l'économie. Mesures II einem Minimum an Übereinstimmung begnügen, und es bleibt nichts anderes übrig, als das unveränderte Überein- Botschaft, Beschlussund Gesetzentwürfe vom 6. Juli 1983 (BBI III, 481) kommen von 1971 ubar den Weizenhandel zu verlängern. Message, projets de loi et d'arrêté du 6 juillet 1983 (FF III, 497) Ferner soll der Bundesrat für den Fall, dass auch während dieser dreijährigen Verlängerung noch kein neues Abkommen zustande kommt, ermächtigt werden, weitere Verlängerungsprotokolle für höchstens drei Jahre über den 30. Juni 1986 hinaus ohne vorherige Genehmigung durch die Bun- Antrag der Kommission desversammlung zu ratifizieren. Eintreten In unserer Kommission wurde unter anderem die Frage gestellt, ob man die Funktionen des Weizenrates nicht einer Proposition de la commission bestehenden internationalen Organisation, wie zum Beispiel Entrer en matière der FAO, der UNCTAD oder dem Welternährungsrat, übertragen könnte. Hierzu ist zu sagen, dass immer wieder Knüsel, Berichterstatter: Ihre Kommission hat die Botschaft Klagen laut werden, wonach in diesen Gremien Sachfragen des Bundesrates und die dazu gehörenden Beschlüsse über verpolitisiert und aus diesem Grunde keine Lösungen Massnahmen zur Stärkung der mittelund langfristigen gefunden werden. Um aus dieser festgefahrenen Situation Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Zusamherauszukommen, ist es zu wünschen, dass der Weizenrat, menarbeit mit dem zuständigen Departementschef, Herrn 13. März 1984 61 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Bundesrat Purgier, und im Beisein von Herrn Dr. Jucker, jekte finanzieren. Dies in Analogie zur Rechtsstruktur, wie Direktor des Bundesamtes für Konjunkturfragen, sowie von sie im Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzie- Herrn Direktor Bonny vom BIGA sehr gründlich und eingerungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regiohend beraten. Sie hat es sich nicht nehmen lassen, Hearings nen enthalten ist. Mit einem solchen Szenario würde der mit Vertretern verschiedener Bankinstitute und Unterneh- Bund zum Rückversicherer. Mit dem Rückzug des Bundes mungsleitungen durchzuführen. Das ganze Massnahmenauf ein hinteres Glied der Verantwortung entfällt auch die paket beinhaltet zwei Schwerpunkte: zwingende Verknüpfung von Risikogarantie einerseits - Der eine Teil befasst sich vornehmlich mit den nachhaltigen gemäss Bundeskriterien - mit der vorgesehenen zwingen- Verbesserungen im regionalpolitischen Bereich, insbesonden Projektbegleitung auf der anderen Seite. dere zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und des 2. Kein Projektbegleiter im Sinne von Artikel 2 des Antrages Berggebietes. des Bundesrates. Der andere Teil befasst sich mit dem Antrag auf Konzeption 3. Es sei zu prüfen, ob Steuervergünstigungen für Risikokaeiner Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleineren pital bei Verlust im Sinne der Abzugsberechtigung bei Einund mittleren Unternehmungen. Ihre Kommission empfiehlt kommen oder Ertrag durchführbar wären. Ihnen, heute das Massnahmenpaket regionalpolitischer Art zu behandeln. Der andere Teil, d. h. die Innovationsrisikoga- 4. Es sei die Einführung einer Nachgarantie für Bürgrantie, soll aufgeschoben und in der kommenden Junisesschaftsinstitutionen, die Kredite für Innovationsprojekte version beraten werden. Warum dies? Es scheint, dass die bürgen oder garantieren, vorzusehen. Ähnliche Überlegun- Innovationsrisikogarantie vorab bei den Arbeitgeberorganigen macht das EVD im Zusatzbericht zuhanden der Komsationen und der Schweizerischen Bankiervereinigung sehr mission auf den Seiten 9 bis 11. umstritten ist. Ihre Kommission hat anlässlich ihrer letzten Ich fasse zusammen: Über die Bedeutung der technologi- Beratung grundsätzlich einem Gedankenmodell von Herrn schen Entwicklung für unser Land heute und in der Zukunft Kollega Franz Muheim zugestimmt, dies im Einvernehmen ist man sich einig. Unbestritten ist auch die Förderung der mit Herrn Bundesrat Dr. Kurt Purgier. Das EVD hat sich Innovation, insbesondere im technologischen Bereich. Herr bereit erklärt, diesen Vorschlag textlich auszuarbeiten, Bundesrat Furgler hat für die nächste Kommissionssitzung damit Ihre Kommission ihn am 17. April beraten und gegevom 17. April einen textlichen Entwurf gemäss Ideenskizze benenfalls in der kommenden Junisession Ihrem Rate untervon Herrn Muheim zugesichert. Die Behandlung des Teiles breiten kann. Lassen Sie mich zur IRQ einige Ausführungen B, d. h. der Innovationsrisikogarantie, ist auf die kommende machen. Junisession vorgesehen. Der Vorschlag des Bundesrates stützt sich im wesentlichen Zum Teil A, dem regionalpolitischen Teil. Ich gestatte mir, auf die Empfehlungen einer Expertengruppe «Risikokapi- Ihnen im Einvernehmen mit unserem Herrn Präsidenten den tal». Die Zielsetzung der Innovationsrisikogarantie liegt Vorschlag zu unterbreiten, dass wir die Eintretensdebatte darin, kapitalschwachen Unternehmungen die Finanzierung zum regionalpolitischen Teil gemeinsam durchführen, um von Innovationsprojekten zu erleichtern. Der Bund finanziert nachher die einzelnen Beschlüsse in der Detailberatung solche Projekte weder durch Kredite noch durch Subventioseparat zu behandeln. nen. Er leistet nur in beschränktem Ausmass die Garantie Teil A behandelt, wie bereits erwähnt, alle regionalpolitisch für von einem Dritten erteilte Kredite anstelle des Unternehrelevanten Massnahmen. Es handelt sich um ein Massnahmens. Die Garantie des Bundes wird gewährt für Unternehmenbündel, vorab zugunsten wirtschaftlich bedrohter mungen, die in der Schweiz im hochtechnologischen Regionen und zugunsten der Berggebiete. Ihre Kommission Bereich tätig sind, die nicht mehr als 500 Arbeitnehmer schlägt Ihnen Eintreten zu sämtlichen Beschlüssen vor, um beschäftigen und die im Handelsregister eingetragen sind. dann die einzelnen Beschlüsse separat zu behandeln. Die Garantie deckt in der Regel bis zu 50 Prozent der Zuerst haben wir den Bundesbeschluss über die Finanziefremdfinanzierten Projektkosten. Dabei ist vorgesehen, die rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio- Garantiegewährung des Bundes nur dann zu leisten, wenn nen in Beratung zu ziehen. Die Revision dieses Beschlusses das Projekt Marktchancen in sich trägt und das Unternehzielt vornehmlich dahin, die guten Instrumente, die bisher men mit einem geeigneten Projektbegleiter einen Vertrag zur Verfügung standen, noch zu verbessern. Betroffen sind abgeschlossen hat. vor allem die Uhrenregionen in den Kantonen Neuenburg Der bundesrätliche Vorschlag war in der Kommission und im Kanton Jura. Im Vordergrund steht eine stärkere umstritten. Die Befürworter halten die Innovationsrisikoga- Ausrichtung auf Innovationsförderung. rantie für eine zweckmässige Massnahme zur mittelund Zur Innovationsrisikogarantie bestehen gewisse Berühlängerfristigen Stärkung der schweizerischen Wirtschaft. Es rungspunkte, aber keine Überlappungen. Im bisherigen wird auch auf die gemischtwirtschaftliche Ausgestaltung Beschluss konnten Zinsverbilligungen nur ausnahmsweise zwischen Staat und Privatwirtschaft und auf die staatliche und nur dann zugesichert werden, wenn gleichzeitig eine Technologieförderung im Ausland hingewiesen. Bürgschaft gewährt wurde. Diese Verknüpfung verhinderte Die Gegner sind der Auffassung, Innovation sei eine zentrale einen optimalen Einsatz des Instrumentariums. Es ist vorge- Aufgabe des Unternehmers selbst. Der Staat habe sich nicht sehen, für Vorhaben, die für die wirtschaftliche Gesundung einzuschalten, und die Privatwirtschaft könne das Problem einer Region von besonderer Bedeutung sind, Bürgschaften selber bewältigen, zum Beispiel durch die Gründung eines bis auf eine Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten zu Bankenpools oder von Anlagefonds, die Risikokapital vergegewähren, während Zinskostenbeiträge bis zu einem Drittel ben können. Es werden auch Wettbewerbsverzerrungen der Gesamtkosten vorgesehen sind. Ihre Kommission beanbefürchtet aufgrund der willkürlichen Grenze der Garantietragt Ihnen Eintreten auf diesen Bundesbeschluss. berechtigung und der heiklen Definition des Begriffes Zweitens folgt der Bundesbeschluss über zusätzliche Mittel «Innovation» selbst. Die zwingende Vorschrift der Projektfür Finanzierungsbeihilfe an bedrohte Regionen. Für die begleitung führe zu weiteren Verzerrungen. Schliesslich Weiterführung dieser Aktion sind 50 Millionen Franken für wird betont, die Belastung durch Steuern und Sozialabga- Bürgschaftsverpflichtungen und 20 Millionen Franken für ben sollte begrenzt oder gar vermindert werden, damit aus- ' die Zinskostenbeiträge vorgesehen. Ihre Kommission beanreichende Gewinne erzielt werden können. Damit wären die tragt Ihnen - ebenfalls einstimmig - Eintreten auf diesen Mittel für risikoreiche Innovationsvorhaben ohne halbstaatli- Bundesbeschluss. che Garantie freizumachen. Soweit in Kürze die Überlegun- Als nächstes kommt die Revision des Bundesgesetzes über gen der Gegner. die Investitionshilfe an das Berggebiet. Zuerst steht der An der letzten Sitzung Ihrer Kommission hat Herr Kollega Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Franz Muheim einen grob umrissenen Vorschlag einge- Investitionshilfe an das Berggebiet zur Diskussion. Ich erinreicht, der skizziert folgende zentrale Kriterien beinhaltet: nere mich an die Jahre 1973/74, als dieses Gesetz in beiden 1. Beschränkung der Garantie des Bundes auf Garantiezu- Räten beraten worden ist. Darf ich in diesem Zusammensagen an Finanzierungsinstitutionen, die Innovationsprohang ganz kurz zurückblenden? Das Bundesgesetz über die Renforcement de l'économie. Mesures II 62 13 mars 1984

Investitionshilfe an das Berggebiet ist aus einer Motion der die Beurteilung der Gesuche in betrieblicher wie auch in beiden Herren Ständeräte Danioth und Brosi hervorgeganpersönlicher Hinsicht Rücksicht zu nehmen hat. gen. Grundidee dieses Bundesgesetzes war: Einhaltgebie- Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf tung der Abwanderung aus den Berggebieten, Förderung diese Vorlage. der Attraktivität in den Berggebieten selbst und Verbesserung der Lebensqua ität zugunsten der Bergbevölkerung Meier Hans: Im Raumplanungsgesetz sind in Artikel 1 die ganz generell gesehen. Im Vordergrund standen folgende Ziele festgelegt. Bund, Kantone und Gemeinden unterstüt- Massnahmen: Verbesserung der Versorgungsverhältnisse, zen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Verbesserung der Entsorgung (vor allem Kehrichtdeponien, Bestrebungen mit dem Ziel (Abs. 2 lit. c), «das soziale, Gewässerschutzanlagen), Ausbau der Verkehrswege, Schafwirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Lanfung von regionalen und überregionalen Schwerpunkten, desteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentrali- Bau von Schulen au! allen Stufen. Man hat damals - ich sation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken». möchte das betonen - immer wieder darauf hingewiesen, Wahrlich eine hohe Zielsetzung, die aber mit den Bestimdass es sich um Neuland handle, und ich erinnere mich, mungen des Raumplanungsgesetzes allein nie zu erreichen dass in diesem Rate für die neue Idee der Förderung der ist. Die Vorlagen, die wir heute behandeln, sind als gleich- Berggebiete eine eigentliche Begeisterung festzustellen wertige Massnahmen einzustufen. Sowohl die Finanziewar. rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio- Als erste Arbeit mussten die Entwicklungskonzepte in den nen als auch die regionalpolitischen Massnahmen zuguneinzelnen Regionen erarbeitet werden. Das war eine sehr sten des Berggebietes sind wichtige Instrumente, diese vorsinnvolle Aufgabe, vor allem auch im Dienste der damaligen hin zitierten Ziele anzustreben. Diesen Anliegen wird grosse Raumplanung. Das Bundesgesetz über die Investitionshilfe Bedeutung zugemessen, weil die Erfahrung gelehrt hat, an das Berggebiet dient insbesondere der Restfinanzierung dass die Anpassungsfähigke t unserer privatwirtschaftlichen von Infrastrukturaufgaben im Berggebiet. Seit der Inkraftset- Unternehmen entscheidend ist für die langfristige Sichezung des Gesetzes 1974 konnten in den meisten der 54 rung der meisten Arbeitsplätze. Bergregionen gesamt wirtschaftliche Entwicklungskonzepte Es wird hin und wieder kritisiert, durch die geplante Erweiteabgeschlossen und genehmigt werden. Bis 1982 sind 1164 rung des regionalpolitischen Instrumentariums werde ord- Projekte mit Gesamtkosten von über 2 Milliarden Franken nungspolitischer Grenzraum betreten. "Es kann aber nicht bewilligt worden. Nach Artikel 29 des Gesetzes hat der Bund bestritten werden, dass die ordnungspolitisch ebenfalls zur Finanzierung der Vorhaben einen Fonds von 500 Milliounerwünschten Disparitäten im wesentlichen durch rein nen Franken zu äufnen. 1985 erfolgt die letzte Einzahlung in marktwirtschaftliches Verhalten der privaten und öffentlider Höhe von 20 Millionen. Im Zuge von Sparmassnahmen chen Unternehmungen entstanden sind und nicht durch ist der Termin bereits zweimal erstreckt worden. Eine erste ausschliesslich marktkonforme Massnahmen zu bremsen Erstreckung erfolgte von fünf auf sechs, und eine zweite von sind. sechs auf acht Jahre. Dabei handelte es sich - wohlverstan- Bei dieser Sachlage ist deshalb grundsätzlich eine Erweiteden - bei diesen Krediten nicht um Beiträge à fonds perdu, rung des regionalpolitischen Instrumentariums zu unterstütsondern nur um zinsgünstige oder gegebenenfalls zinslose zen. Zweifellos werden durch diese Hilfen gewisse dringend Darlehen. Die Rückzahlungen reichen für die Refinanzienotwendige Strukturanpassungsprozesse problemloser und rung von neuen Projekten heute noch nicht aus, weshalb ein vor allen Dingen rechtzeitiger ablaufen. Neuzuschuss in der Höhe von 300 Millionen Franken rück- Aus der Sicht eines Bergkantons ist den Änderungen der zahlbarer Fondsmittel erforderlich ist. Die erste Einzahlung regionalpolitischen Massnahmen zugunsten wirtschaftlich wäre 1986 fällig. bedrohter Regionen und des Berggebietes ein hoher Stel- Ihre Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Bundeslenwert einzuräumen. beschluss. Mit den vorgesehenen Änderungen des Bundesbeschlusses Als nächstes kommt die Revision des Bundesgesetzes über über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich be- Investitionshilfe für Berggebiete. Bei der Revision des drohter Regionen können wir uns einverstanden erklären. Gesetzes geht es vornehmlich um eine Ausdehnung des Wir begrüssen die Möglichkeit, Bürgschaften und Zinskosachlichen Geltungsbereiches, gestützt auf die gesammelstenbeiträge unabhängig voneinander alternativ oder kumuten sehr guten Erfahrungen in der Anfangsstufe. Es ist dies lativ gewähren zu können. Mit der Beitragsleistung an kanin erster Linie die Eröffnung der Möglichkeit des Landerwertonale und regionale Informationsstellen für Innovationsvorbes zu Gewerbezwecken, die aber nur Gemeinden und haben statt Innovationsberatungsstellen sind wir einverstanöffentlichen Körperschaften in Aussicht gestellt werden den. Den vorgeschlagenen zusätzlichen Verpflichtungsbekann. Es geht aber auch um eine zukünftige stärkere Unterträgen für Bürgschaften bzw. Höchstbeträgen an Zinskosten stützung der sogenannten Regionalsekretariate, denen als und Informationsstellen stimmen wir zu, wobei wir schwer- Bindeglied zwischen den Bedürfnissen der Region einergewichtig diese Mittel für Zinskostenbeiträge und weniger seits und den Kantoren sowie des Bundes andererseits ein für die Unterstützung von Informationsstellen sehen. immer grösserer SteLenwert zukommt. Für Infrastrukturvor- Zustimmung finden auch die Änderungen bei den regionalhaben, die dem Zwecke des Gesetzes entsprechen, kann die politischen Massnahmen zugunsten des Berggebietes, Investititionshilfe auch Privaten gewährt werden. sowohl was die Aufstockung des Investitionshilfefonds Ihre Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. anbetrifft als auch das Bundesgesetz über Investitionshilfe Als letztes steht eine Revision des Bundesgesetzes über für Berggebiete sowie das Bundesgesetz über Bürgschafts- Bürgschaftsgewährung im Berggebiet in Aussicht. Die gewährung in Berggebieten, Die Aufstockung um 300 Millio- Arbeitsteilung zwischen Bund und der Bürgschaftsgenosnen Franken ist notwendig, denn nur dann ist die Sicherstelsenschaft wird im Grundsatz beibehalten. Neu sind Zinskolung des weiteren Infrastrukturausbaues in den Bergregiostenbeiträge vorgesehen für Vorhaben, die zur Stärkung der nen gewährleistet. Dieses Anliegen ist dringend. Die Aufregionalen Wirtschaft beitragen. Die Botschaft führt auf stockung um den erwähnten Betrag dürfte vermutlich an der Seite 53 aus, dass als Voraussetzung, ob ein bestimmtes unteren Grenze liegen, wenn der Darlehensbedarf längerfri- Vorhaben die Bedingungen erfüllt, sowohl quantitative wie stig abgedeckt werden soll. Ohne zusätzliche Fondsmittel auch qualitative Kriterien gegeben sein müssen. Die Tatsamüsste man sich auf die jährlichen Rückzahlungen che allein, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, beschränken, was ei ne absolut ungenügende Unterstützung kann also nicht in allen Fällen für die Auslösung von Bürgneuer dringlicher Projekte zur Folge hätte. Die bisherigen schaften oder Zinsverbilligungen ausreichen. Es muss Massnahmen haben sich bewährt, und mit den vorgeschlaebensosehr eine gute Aussicht auf Kontinuität des Untergenen Neuregelungen kann den von Abwanderung bedrohnehmens und auf Nachfrage bestehen. Der Entscheid über ten Regionen mit bescheidenen Einkommensverhältnissen Zinskostenbeiträge obliegt dem Bundesamt, das auf regioweiterhin geholfen werden. Die Bewohner dieser benachteinalpolitische und arbeitsmarktliche Kriterien, aber auch auf ligten Gebiete anerkennen die Hilfe des Bundes und sind 13. März 1984 63 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

dankbar dafür. Sie danken auch für die freundeidgenössizuführen. Die Diversifizierung wirtschaftlicher Monostruktusche Hilfe, die sie zum Teil von anderen Kantonen, Städten, ren stellt aber ein allgemeines wirtschaftsund regionalpoli- Gemeinden sowie privaten Organisationen erhalten nebst tisches Anliegen dar, welches demjenigen des IHG der tatkräftigen Unterstützung durch den eigenen Kanton. entspricht und langfristig wahrgenommen werden muss. Weil diese stärkere regionale Wirtschaftsförderung im weite- Wir haben diesen Antrag hier nicht wieder aufgenommen in sten Sinne dringend nötig ist, stimmen wir für Eintreten und der Erwartung, dass dafür andererseits an den vorgeschlabeantragen Zustimmung zu allen fünf Vorlagen. genen Massnahmen des Bundesrates keine substantiellen Abstriche gemacht werden. Die weitere Verbesserung der Gadlent: Die Regionalpolitik ist auf den Abbau von Un- Infrastrukturen bleibt ein grundlegendes Anliegen der Berggleichgewichten und auf die Stärkung regionaler Eigenstänregionen. Man muss sich dabei auch bewusst sein, dass die digkeit ausgerichtet. Weil in der Politik, in Forschung und in Hilfe in Form von rückzahlbaren Darlehen nur einen Bruch- Interessenverbänden unseres Landes viel über diesen Proteil des Bundeshaushaltes ausmacht. blemkreis geredet wird, meinen viele, es werde auch Die übrige Politikdarauf möchte ich in diesem Zusammenentsprechend viel zu dessen Lösung getan. In Wirklichkeit hang hinweisen -, die auch immer eine regionalpolitische hat die Disparität zwischen den Kantonen in den sechziger Wirkung zeitigt, fällt entscheidender ins Gewicht. Diese Poli- Jahren zwar abgenommen, später aber wieder zugenomtik, die zu oft zentralisierend ist und den regionalpolitischen men. Entlegene Talschaften weisen weiterhin starke Bevöl- Zielen der Schweiz, der Kantone und Regionen entgegenkerungsverluste auf, und es ist eine Tatsache, dass die wirkt, zeigt, dass das Primat eben nicht in der Koordination Arbeitsplatzattraktivität im Berggebiet immer geringer wird. oder in der Regionalpolitik liegt. In der Öffentlichkeit hört Junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte wandern weiterhin man dann von der Verlegung des Bahnhofes Brig nach ab. In den IHG-Regionen betrug die Wohnbevölkerung 1970 Domodossola ohne Kompensation, jedoch mit Belastung 1 483573 und 1980 1 471 824, während gesamtschweizeder Region Oberwallis, von der Versetzung des Festungsrisch ein Zuwachs von rund 100 000 Personen zu registriewachtkorps aus dem alpinen Raum ins Mittelland, von der ren war. Nach dem Informationsraster des Bundesamtes für Verlegung von S B B-Werkstätten von Biasca nach Bellin- Statistik machte das persönlich verfügbare Einkommen in zona usw. Wie bei der Verkehrspolitik - ich denke an Bahden IHG-Regionen 1980 83,9 Prozent aus (gesamtschweizenen und Flughäfen - und der Bildungspolitik - Universitärisch 100 Prozent). Das sind die Fakten. ten, Techniken, Lehranstalten - liegt das Primat bei der Bei aller Anerkennung der bisherigen Massnahmen muss Effizienz und Rentabilität der betrieblichen Organisation, man sich bewusst sein, dass wirim Vergleich zum Ausland den Finanzen, und nicht bei sozialen oder gar regionalpoliti- -ein relativ schwaches Instrumentarium haben. Solange die schen Gesichtspunkten. Regionalpolitik keine Massnahmen gegen die Ballung in Auf den Unterschied zwischen erstem und zweitem Massden Grossstädten und deren Agglomerationen zum Einsatz nahmenpaket möchte ich nicht weiter eingehen. Immerhin bringt, sind die wirtschaftlichen Impulse auf die struktursei hier festgehalten, dass das erste Paket - man hätte die schwachen Berggebiete und Randregionen auch in kon- Pakete auch gleichzeitig behandeln können - vorwiegend junkturell günstigen Zeiten eher fraglich, geschweige denn den Agglomerationen, insbesondere der Industrie, zunutze in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges. Die Hilfe muss kam, was auch richtig war, da es sich um eine Sofortmassalso vermehrt auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsnahme handelte. Es sei auch wieder einmal klar gesagt, dass plätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von die Darlehen, welche der Bund zinslos gewährt, zu einem Betrieben ausgerichtet werden. Dass die Förderung der beträchtlichen Teil in Form von Aufträgen wieder zurück in Arbeitsplätze nun aufgrund der Vorschläge zur Revision des die finanzstarken Kantone fliessen: Aufträge an Dienstlei- IHG als auch des Bürgschaftsgesetzes und des Bundesbestungsund Industrieunternehmungen, an Banken und Verschlusses zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen des sicherungen, konkret sind dies zum Beispiel Kläranlagen, Berggebietes direkt anvisiert wird, ist als eine ausserordent- Kanalisationsaufträge, Wasserversorgungen usw. Bei der lich wichtige Weichenstellung zu betrachten. Eines kann Infrastrukturverbesserung geht es um eine Rahmenbedinfestgestellt werden: Ohne das im Zentrum der Massnahmen gung, die verbessert werden soll. Wie man im zweiten Massstehende IHG und die Bemühungen der zuständigen Instannahmenpaket ordnungspolitische Probleme sehen kann, ist zen und Organisationen, die ich hier als Berggebietsvertremir unverständlich. Mit einem Stopp der Regionalpolitik ter dankend anerkennen möchte, wäre die Situation im würden die schwachen Regionen und insbesondere die Berggebiet ohne Zweifel viel schlechter. Die Hälfte aller vom Kantone gezwungen, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, Herrn Kommissionspräsidenten erwähnten Projekte betrifft die auf eine massive Steigerung des regionalen Protektiodie Versorgung, die Entsorgung und den Verkehr. Diese die nismus hinauslaufen würde, verbunden mit Eingriffen und Grundversorgung tangierenden Projekte müssen richtiger- Interventionen in die kantonale Wirtschaft. Aus der Rolle der weise als Nachholbedarf angesehen werden, denn in den Schwächeren heraus wäre dies begreiflich. Aber mit der Zeit Zentren sind die verfügbaren Infrastrukturen selbstverständwürde sich das gesamtschweizerisch ausserordentlich lich. . negativ auswirken, und damit in der Tat dann auch ord- Wir hätten es auch, zusammen mit vielen Kantonen und nungspolitisch. Organisationen, begrüsst, wenn der räumliche Geltungsbe- Was den Infrastrukturnachholbedarf und die Infrastrukturreich des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen kosten anbetrifft, müssen infolge der Teuerung, die auf dem zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen auf die IHG- Gebiet der Infrastruktur besonders hoch ist, sowie bedingt Regionen ausgedehnt worden wäre. Aber in der Kommisdurch die linearen Sparmassnahmen die verbleibenden sion ist ein entsprechender Antrag auf Wiedererwägung mit Kosten auf eine immer kleiner werdende Bevölkerungszahl 5 zu 4 Stimmen abgelehnt worden. Es ist nämlich offenkunder Berggemeinden abgewälzt werden. Mit den IHG- und dig, dass sich die Regionen des Berggebietes in wirtschaftanderen regionalpolitischen Massnahmen wurden in der lich schwachen Teilräumen sowie in finanzschwachen Kan- Bevölkerung und Wirtschaft des Berggebietes Hoffnungen tonen befinden und dass sich diese Gebiete teilweise mit geweckt und Initiativen ausgelöst. Eine Vernachlässigung den bezeichneten, wirtschaftlich bedrohten Regionen dekdieser Instrumente würde sich auch psychologisch ausserken. Gemäss heutiger Ansicht ist die wirtschaftliche Bedroordentlich negativ auf die Weiterentwicklung auswirken. hung gegeben, wenn unter anderem 20 Prozent der Be- Beim ersten Massnahmenpaket zur Stärkung der schweizeschäftigten einer Region in einer einzigen Wirtschaftsklasse rischen Wirtschaft lag der Hauptakzent auf der raschen tätig sind. Damit ist der Schwellenwert für den Mono- Beschäftigungswirkung. strukturbegriff angesprochen. Mit dem zweiten Paket strebt man mittelund langfristige Die Beschränkung des Bundesbeschlusses zugunsten Auswirkungen an. Dabei geht es vor allem um eine angebotbedrohter Regionen auf die Industrie und damit vor allem seitige Stärkung der Wirtschaft. Würde dieses Massnahmenauf die monostrukturierten Uhrenregionen ist offenkundig paket nicht in diesem Sinne realisiert, dann wäre dies nicht auf die eingetretene Krisensituation in diesen Orten zurückder Einheit des ursprünglichen Konzeptes entsprechend. Renforcement de l'économie. Mesures II 64 13 mars 1984

Das regionale Wirtschaftsgefälle müsste sich weiter verstärje ne conteste encore une fois nullement la nécessité, doit ken, und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. demeurer ponctuelle, c'est-à-dire limitée dans le temps, ce qui ne paraît pas être dans les intentions du gouvernement, M. Reymond: Les diverses séances de notre commission ni de l'administration. Si, en effet, les mesures prises - ont été surtout consacrées à la proposition du Conseil essentiellement des aides financières - sont efficaces, ce fédéral tendant à instituer, sur le plan national, une garantie qui n'est malheureusement pas encore démontré, mais j'adcontre les risques à I innovation. A la suite du scepticisme mets que le temps depuis lequel elles sont appliquées est assez général - que je partage - au sujet de ce projet, et encore bref, si donc l'efficacité est réelle, nous devrions compte tenu des réactions salutaires qu'il a suscitées un arriver un jour à supprimer ces aides, à tout le moins à sortir peu partout, où l'on a pu voir qu'au fond le capital-risque et de la liste des régions concernées celles qui se seraient le risque à l'innovation constituent une pratique courante et hissées au niveau de la moyenne admissible, en ce qui constante des instituts spécialisés, des sociétés privées de concerne le revenu ou en ce qui concerne le taux de cautionnement et des banques, le Département de l'éconochômage. Force nous est de constater aujourd'hui qu'aumie publique a été chargé d'examiner une proposition noucune de ces régions ne s'est jusqu'ici tirée d'affaire, ce qui velle de M. Muheim. Dès lors, l'arrêté instituant ladite garannous démontre bien qu'il ne faut pas attribuer plus d'importie s'éloignera très vraisemblablement et heureusement du tance qu'elle n'en a à l'aide fédérale en matière de politique projet primitif que nous examinerons à une autre occasion. régionale. Le grand mérite de ce projet aura cependant été de faire Dans ces circonstances il esit normal que les interventions sortir de leur tour d'ivoire banquiers, financiers, cautionprévues soient aujourd'hui poursuivies. C'est pourquoi je neurs, sociétés spécialisées dans le capital-risque. soutiens l'entrée en matière sur l'ensemble des projets qui Ce renvoi, aujourd'hui, de ce projet à un examen ultérieur nous sont proposés. signifie cependant que la question reste posée, dans un Etat Avant d'en venir à quelques remarques au sujet de ces libéral où la concurrence reste l'élément de base de la derniers, je tiens à émettre deux considérations au sujet de prospérité économique, de savoir si et jusqu'où l'aide ce qui s'est fait jusqu'ici, d abord en ce qui concerne les directe de l'Etat aux entreprises se justifie et dans quelle pertes enregistrées. Grâce à l'arrêté fédéral instituant une mesure elle ne constitue pas une distorsion de concurrence aide financière en faveur des régions dont l'économie est inadmissible. Notre commission, et c'est regrettable, ne menacée, 97 décisions de cautionnement ont été accordées s'est pas posé la même question au sujet des mesures de pour 95,1 millions de francs. Après moins de cinq ans, on politique régionale que nous examinons aujourd'hui. Ces enregistre déjà pour la Confédération deux pertes pour mesures sont en effet généralement admises par tout le 1 150000 francs. Quant aux cautionnements consentis en monde. On peut cependant regretter qu'à prendre beauvertu de la LIM, leur nombre atteignait 152 cas pour coup de temps pour palabrer au sujet du risque à l'innova- 51 675 000 francs, après six ans d'activité et les pertes tion, nous ayons ensuite quelque peu précipité l'examen des enregistrées étaient déjà au nombre de 5 pour 1,6 million de textes qui nous sont soumis ce matin. Certes, personne ne francs. Ces chiffres, qui dépassent nettement toutes les considère qu'il faille maintenant remettre en cause ces deux proportions connues de pertes enregistrées par les banques piliers de la politique de développement régional que sont, ou les offices de cautionnement dans quelque secteur que d'une part, l'aide fédérale en faveur des régions dont l'écoce soit, y compris le crédit à la consommation, témoignent nomie est menacée e':, d'autre part, la loi en matière d'invesbien de la difficulté qu'il y a pour l'administration d'apprétissements dans les régions de montagne. cier les divers projets présentés. Pourtant, nous devons considérer que cette politique a des Cette difficulté est d'autant plus grande que - et ce sera ma limites, qu'elle comporte quelques inconvénients et qu'un seconde remarquelorsque l'Etat central est venu en aide bilan des résultats obtenus jusqu'ici est difficilement posaux entreprises des régions dont l'économie est menacée, sible. deux tiers des interventions en faveur de nouvelles implanta- L'élément central de la politique régionale de notre pays, tions industrielles ou fondations d'entreprises l'ont été à des c'est la LIM du 28 juin 1974. Après bientôt dix ans, nous maisons d'origine étrangère. Si je considère ces aides-là pouvons affirmer que le développement des infrastructures comme utiles et nécessaires, je ne puis m'empêcher de en zones de montagne a heureusement profité de cette aide. penser que l'échec de telles entreprises, et les pertes en Il faut cependant déplorer l'importance, trop souvent donrésultant pour l'Etat, peuvent aussi provenir de décisions née et exigée pour chaque région, d'une étude générale prises à l'étranger dans le cadre de groupes industriels qui, préalable, d'un concept global qui a coûté fort cher, qui peu après leur implantation subsidiée chez nous et par accumule souvent des banalités et surtout qui a été rédigée nous, y renoncent sans beaucoup de scrupules. D'autre par des «experts en développement» n'habitant même pas part, il me semble utile de relever en passant, à quelques la région concernée et n'y payant pas leurs impôts. A l'insemaines du vote sur l'initiative contre le bradage du sol verse, dans les rares cas où ce sont les responsables locaux national, que l'investissement immobilier et industriel qui ont pris leurs affaires en main, la phase d'étude a été d'étrangers est subsidié en Suisse, alors que l'investissemoins longue et surtout moins coûteuse. ment touristique des mêmes étrangers prend aux yeux de Cette constatation première nous amène à une seconde qui beaucoup des aspects d'épouvantail. lui est liée. J'affirme que le développement régional est Ces quelques remarques n'enlèvent rien à ma recommandad'abord l'affaire des communes, ensuite du canton et seuletion d'entrer en matière sur les divers projets. Je souscris, en ment après de la Confédération. En renforçant et en étenparticulier, à l'augmentation des fonds mis à disposition, dant l'intervention de cette dernière, on enchevêtre de nousoit 50 millions pour les engagements de cautionnement en veau les compétences, et la Confédération s'épuisera parvertu de l'arrêté fédéral instituant une aide financière en tout où son intervention ne correspondra pas à la volonté et faveur des régions dont l'économie est menacée, 20 millions au dynamisme des populations directement concernées. Il y pour la contribution au service de l'intérêt, en vertu du a plus grave, la tutelle des régions par l'Etat central, voire même arrêté, et 300 millions pour le fonds d'aide en matière aussi par l'Etat cantonal, dans les grands cantons tout au d'investissement d'ici à 1994. moins, peut constituer un élément important dans le chan- Quant aux modifications légales des arrêtés en vigueur, en gement des mentalités. Autrefois, le peuple des zones défaparticulier de celui en faveur des régions dont l'économie vorisées, les milieux ruraux entre autres, représentait ce est menacée, l'octroi de subventions nouvelles aux réservoir de forces vives, d'esprit d'initiative et de sacrifice «organes de consultants en matière d'innovation» me laisse dont le pays tout entier a largement besoin et dont il a songeur. En tout cas le terme d'«organismes d'information» d'ailleurs largement profité. Or, le régime de la «subventioproposé en lieu et place par notre commission me paraît nite» a tendance, qu on le veuille ou non, à sécréter par-ci plus adéquat, parce que moins prétentieux, donc plus réapar-là dans les régions une mentalité d'assistés ou de liste. demandeurs. C'est pour cela que la politique régionale, dont Enfin, en ce qui concerne les modifications de la LIM et de la 13. März 1984 65 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

loi encourageant l'octroi de cautionnement dans les régions de notre économie dans les régions menacées par la crise». de montagne, je fais deux réserves. D'abord, l'aide finan- Pour ma part, je n'ai jamais pensé que l'on pouvait nationalicière nouvelle en faveur de l'acquisition par les communes ser l'économie avec des crédits maximaux de 250 millions de terrains destinés à l'industrie et aux arts et métiers risque, pour les cautionnements et de 30 millions pour les services comme les crédits d'investissement dans l'agriculture pour des intérêts! En fait, je constate qu'il n'y a pas eu de les achats de terrains l'ont montré, de provoquer ni plus ni nationalisation par des organes étatiques, par la Confédéramoins qu'une hausse du prix de ces derniers. Ensuite, tion, les cantons mais bien en tout cas dans le secteur de l'octroi, nouveau lui aussi, de cautionnement et de contribul'horlogerie, il y a eu une nationalisation de fait par les tion au service de l'intérêt, en faveur des petits et moyens banques: actuellement, l'industrie horlogère, pour l'essenétablissements situés en région de montagne a pour consétiel, est commandée, possédée par les banques. C'est par ce quence que les interventions de la LIM sont de plus en plus biais quB s'est opérée la nationalisation et l'on ne peut en semblables aux interventions des régions là où l'économie vouloir aux banques car si elles n'étaient pas intervenues, est menacée. l'industrie horlogère n'existerait plus du tout dans nos A mes yeux, l'aide directe aux entreprises, avec le risque de régions. Alors qu'il y a cinq ans, on évoquait une nationalisaperturbation politico-économique qu'elle comporte, se justition rampante par la Confédération et les cantons, je consfie là où l'économie est menacée mais pas d'une manière tate aujourd'hui que cela ne s'est pas réalisé de cette façon générale dans l'ensemble des régions de montagne. Dans mais par le biais du secteur privé. De cela aussi, il faut tirer ces dernières, les conditions particulièrement dures du cliles conséquences. mat et de la topographie exigent, en revanche - comme En outre, la loi a été faite de telle façon que les collectivités jusqu'ici, et en les renforçant - des aides à l'infrastructure, de droit public n'interviennent jamais directement ni en donc aux communautés plutôt qu'aux entreprises privées. premier. Cet arrêté a toujours été le témoignage de notre Ces quelques réserves mises à part, je souscris aux projets volonté d'appliquer le principe bien connu de subsidiarité. qui nous sont présentés et dont j'espère qu'ils permettront Jamais un canton n'a pu intervenir au profit d'un projet, sans de dire d'ici quelques années - ce qui n'est pas le cas que celui-ci n'ait d'abord été accepté par une banque. aujourd'hui - qu'ils se seront révélés efficaces. Jamais la Confédération n'a été autorisée à intervenir dans le financement d'un projet, si la banque et le canton M. Meylan: Je profiterai de l'opportunité de ce débat pour n'étaient pas d'accord de lui proposer. C'est pourquoi, faire un rapide bilan général des cinq premières années n'écoutons pas ceux qui parlent du rôle trop important d'application de cet arrêté fédéral concernant les régions rempli par la Confédération, de son danger et renvoyons-les dont l'économie est menacée. Je crois que nous ne perdons à la lecture de l'arrêté. Jamais la Confédération n'a pris une pas notre temps en essayant de voir les résultats positifs et initiative de subventionnement. ceux qui le sont moins. Je n'entrerai pas dans le détail des Le deuxième reproche que l'on faisait à cet arrêté consistait propositions qui nous sont soumises et je ne répéterai pas à dire: «De cette façon, cet argent ira à des entreprises qui ici en français ce que notre rapporteur a très bien dit en sont peut-être condamnées à la ruine, servira au repêchage allemand. de canards boiteux. On veut maintenir des entreprises qui Je vous rappellerai un fait désagréable qui doit nous rendre ne sont plus viables et notre économie en souffrira.» attentifs. Lorsqu'on 1978, le Conseil fédéral proposa son Je crois qu'on peut dire qu'aujourd'hui, plus personne ne projet d'arrêté, le Conseil des Etats avait la priorité. Moisoutient cette thèse et rien n'indique qu'on peut reprocher même, je m'intéressais beaucoup à l'époque à la question aux autorités d'avoir tenté, par cet arrêté, de sauver des car je faisais partie de la Commission d'experts qui avait canards boiteux. Nous avons uniquement essayé, par l'appréparé le projet sous la direction de M. Bonny, à l'intention plication de cet arrêté, de faire naître de nouvelles indusdu Conseil fédéral. tries. En l'occurrence, la commission du Conseil des Etats a très Le troisième reproche consistait à dire que l'application des mal reçu ce projet du Conseil fédéral et l'a pratiquement nouvelles dispositions allait coûter très cher et que l'opéradémantelé dans ses dispositions essentielles. Si à l'époque, tion se solderait par de grosses pertes. Je suis un peu en nous avions imité la méfiance systématique de notre comdésaccord avec notre collègue Reymond quand il dit que les mission à l'égard des entreprises de la Confédération en pertes enregistrées au cours des quatre premières années matière économique, la loi en question qui date de cinq ans, sont importantes. A quel montant s'élèvent ces pertes? Elles n'existerait pas. En l'occurrence, le plénum du Conseil des sont de l'ordre de 2 millions pour un volume de cautionne- Etats a dû rétablir l'ordre des choses et en particulier sur un ments de 100 millions. Quant aux intérêts, le message indipoint essentiel - c'était en juin 1978 - il a fallu la voix que un montant de 8 millions mais actuellement, des mois prépondérante du président pour permettre de maintenir les s'étant écoulés depuis sa publication, il est de quelque 10 dispositions prévues par la Commission d'experts et par le millions. Il s'agit là d'une perte, c'est vrai, mais pour la Conseil fédéral. En l'occurrence, il s'agissait de notre ancien Confédération, la dépense pour les quatre premières années collègue, M. Reimann. Je lui serai reconnaissant toute ma s'élève à 12 millions. Sachant que les investissements dans vie de son intervention car c'était très important pour nos les régions menacées se sont élevés à 500 millions de francs régions. Ainsi donc, à l'époque, nous avons fait preuve environ, on peut considérer le rendement comme assez d'une méfiance excessive, notre appréciation en la matière a satisfaisant. été faussée. Nous devrions bien tenir compte de cette leçon Je connais un peu les banquiers qui s'occupent de nos et ne pas recommencer la même erreur, au moment où nous régions et je peux vous dire que, si les banques qui se sont discuterons des modalités d'une aide à l'innovation. Corrioccupées des groupes horlogers ne subissaient pas des geons donc nos erreurs passées et gardons nous bien de pertes supérieures à celles que je viens d'indiquer, elles reprendre les mêmes théories erronées. seraient déchargées d'un grand nombre de leurs soucis. Que disait-on il y a cinq ans à propos de l'arrêté qui nous C'est absolument clair, si bien que, du point de vue finanoccupe? M. Aubert a passé une partie de son week-end à cier, l'application de cette loi n'a pas été excessivement consulter les dictionnaires à propos du mot «fidélité» concoûteuse, au contraire. cernant la radio-télévision. Quant à moi, je n'ai pas consulté Le quatrième reproche auquel je veux revenir, puisqu'il en a les dictionnaires, mais je suis allé rechercher, au fond d'un été fait état ici, consiste à dire qu'on va prendre l'argent des tiroir, mon dossier sur cet arrêté fédéral et les débats de cantons et de la Confédération pour le donner à de nou- 1978. J'ai aussi consulté le Bulletin officiel. Que reprochaitvelles entreprises étrangères; en d'autres termes, les entreon à cet arrêté? D'abord qu'il allait donner un poids tout à prises suisses vont payer des impôts dont le produit sera fait considérable à la Confédération dans l'évolution de versé à des entreprises étrangères. C'est un argument qui a notre économie. On pensait que c'était une loi étatique, et été souvent invoqué en Suisse en général et dans nos une publication patronale - je ne dirai pas de quel canton - régions aussi, parce que nous ne valons pas mieux que les prétendait même que c'était «une nationalisation rampante autres. Un grand nombre d'industriels bien établis chez 9-S Renforcement de l'économie. Mesures II 66 13 mars 1984

nous ont dit: «Vous nous réclamez des impôts pour donner comprend le Jura neuchâtelo s et le Jura bernois. Je connais de l'argent à des Allemands qui viennent s'établir chez nous. très bien la question. Je sais que, dans cette région, ce sont Ce n'est pas juste: voilà trente ans que nous payons des les communes qui mènent la barque et que le canton n'a impôts.» pratiquement rien à dire. J'en ai fait l'expérience à l'époque: Il faut remettre les choses au point. Je ne sais pas si j'ai mal quand nous nous sommes permis au Conseil d'Etat de faire compris notre collègue M. Reymond lorsqu'il est intervenu des remarques, le Syndicat de communes nous a répondu: tout à l'heure ou si c'est lui qui n'a pas compris. Le message «Occupez-vous de ce qui vous regarde; nous menons nos donne des renseignements tout à fait clairs à ce sujet. Au affaires comme nous l'entendons.» Il avait d'ailleurs bien chiffre 212, le Conseil fédéral nous donne des explications raison. C'est donc tout à fait possible dans le cadre de la loi. absolument claires, et nous pouvons les vérifier au niveau J'aimerais faire une dernière observation au sujet des cantonal: la moitié de tous les crédits qui ont été investis en régions touristiques et de ce qu'a dit M. Gadient à propos de vertu de notre arrêté l'ont été dans des entreprises suisses l'extension éventuelle du champ d'application de l'arrêté existantes et ne l'ont donc pas été dans des entreprises Bonny à des régions autres que les régions industrielles nouvelles. Ils étaient destinés à des recherches innovatrices frappées par la crise. menées par des maisons existantes. J'ai dit en commission et je répète ici que, véritablement, Les deux tiers de la moitié restante vont, c'est vrai, à des nous qui représentons les cantons de l'arc horloger ne entreprises étrangère:? mais le tiers va à des entreprises serions pas corrects si nous vous remerciions de ce que suisses nouvelles. Si je sais encore compter, les Suisses vous nous donnez et laissions les régions touristiques des bénéficient de 50 pour cent plus 17 pour cent, ce qui fait 67 Grisons et d'ailleurs se débrouiller elles-mêmes. Ce ne serait pour cent, et les étrangers de 33 pour cent du total des pas correct. Nous sommes prêts à examiner très attentivecrédits accordés. ment tout ce qu'on nous propose en vue de résoudre les Nous ne pouvons pas regretter que des entreprises étranproblèmes des régions touristiques. Mais l'arrêté a été fait gères s'intéressent à nos régions et à notre pays. Il faudrait expressément pour les régions dont l'industrie est menacée. tout de même savoir sur quel pied on danse en Suisse. On Le problème des régions touristiques, c'est autre chose et il ne peut entendre un d scours officiel dans lequel son auteur ne faut pas toujours étendre le champ d'application des lois ne fait pas l'apologie du libre-échange et ne combatte pas en Suisse, sous peine de nuire à leur efficacité. Je pense que simultanément le protectionnisme. Eh bien, il faut être logiles préoccupations exprimées par M. Gadient, pour son que et reconnaître ce simple fait que, dans notre pays, le canton, sont légitimes et doivent être soutenues mais dans tissu économique es: devenu trop faible et qu'il a bien un autre cadre. besoin de quelques gouttes de bon vin pour que soit amé- J'ai sous les yeux une carte de la Suisse qui délimite les lioré ce qui était devenu, il faut bien le dire, de la piquette, et régions de montagne. Eh bien! je pense que l'on est allé trop la part de l'aide qui va à l'étranger et qui est, je le répète, de loin dans cette délimitation. Si l'on fait la même chose avec 33 pour cent, n'est pas du tout excessive. l'arrêté Bonny, je trouverais cela malsain et que ce ne serait Les modifications qui nous sont proposées sont seulement pas l'œuvre d'un bon législateur. des adaptations, qui oit été décidées après cinq ans d'expé- Je ferai encore une petite remarque patriotique. On a déjà rience. Elles ne visent nullement à une modification des beaucoup parlé à cette tribune de cet arrêté qui touche les modalités d'application de la loi; elles visent seulement à régions de l'arc horloger. C'est juste et nous vous disons rendre son application moins lourde et moins lente, parce merci! Mais, le message le dit, à côté de l'arc horloger il y a que le facteur temps joue un rôle très important et, au début, aussi Claris, la Thurgovie, le Tessin et quelques autres nous avons eu de ce fait des ennuis avec le Département de régions; c'est bien, mais alors parlons en général des l'économie publique. Les délais étaient trop longs mais régions touchées par la crise il n'est pas nécessaire de venir maintenant, la situation s'est normalisée. toujours nous rappeler nos malheurs actuels. Une autre adaptation du texte de la loi consiste en la séparation des crédits en faveur des cautionnements de M. Schafften Le débat est bien engagé, des chiffres ont été ceux qui sont destinés à garantir le paiement des intérêts. avancés. Je voudrais intervenir ici simplement pour dire que, M. Muheim a déposé un amendement à cet effet et je me contrairement à M. Reymond, nous regrettons que le projet réjouis d'entendre ses arguments. Je ne puis me rallier à son de la garantie aux risques à l'innovation n'ait pas pu être amendement parce que l'expérience concrète et pratique a traité. Nous espérons que nous ne devrons pas attendre montré qu'il faut, dans certains cas, pouvoir prendre en deux ans pour que la chose puisse être applicable. Il faut charge une partie des intérêts sans que des cautionnements bien voir que dans ce projet, dont nous connaissons parfaisoient nécessaires. La liaison des intérêts et des cautionnetement les limites et dont nous connaissons aussi la diffiments comme nous l'avons décidée il y a cinq ans s'est culté de manier l'instrument, les régions de l'arc horloger, révélée être une pratique trop lourde, ennuyeuse et bureauprincipalement les régions «mono-industrielles» comme le cratique. Combattons la bureaucratie! Jura, avaient tout de même fondé des espoirs de permettre à Je voudrais maintenant faire deux remarques au sujet de la leur industrie et à leur économie de redécoller. De nom- LIM (loi sur l'aide er matière d'investissements dans les breuses tentatives de diversification - dont plusieurs ont régions de montagne). réussi - ont été entreprises. Mais nos régions ont été épui- L'expérience a montré l'importance que revêt l'acquisition sées par la crise et le financement est difficile à faire. Une de terrains dans l'imp antation de nouvelles industries dans aide de l'Etat, dans ces cas-là et avec toute la mesure que nos régions. Je vous assure que c'est là un élément extrêmenotre économie libérale y met, est indispensable. J'espère ment important. Ce n'est pas une question d'idéologie; c'est que prochainement nous pourrons revenir sur ce terrain. une question de pratique et je n'aimerais pas que notre Pour le reste, je suis partisan de l'entrée en matière concerconseil adopte une proposition de minorité qui vise au nant le train de mesures dont nous discutons aujourd'hui. Il maintien du régime actuel. Nous devons admettre le finanest bien clair - et là je partage l'opinion de M. Reymond - cement d'acquisitions de terrains industriels. que c'est surtout quand le double motif de régions de Notre collègue M. Reymond a dit que le rôle des communes montagne et de régions à l'économie menacée se conjugue est très important. Il a entièrement raison. Il importe en effet pour appeler, en faveur d'une région, une aide fédérale, que que la maîtrise des opérations appartienne à l'autorité qui celle-ci doit être étudiée sérieusement. Elle est d'ailleurs est la plus proche da la réalité quotidienne, mais je me indispensable pour arriver à pousser les communes et les permets de lui conseiller d'aller trouver les responsables de régions à un nouveau démarrage. Beaucoup de choses ont l'Union des communes vaudoises et de leur dire de prendre été faites dans la région du Jura où se sont aussi les leurs affaires en main parce que la loi sur l'aide en matière communes qui ont l'initiative, comme M. Meylan vient de le d'investissements dans les régions de montagne ne limite dire pour Neuchâtel, les écuipements dus à la LIM sont en rien le rôle des communes. prêts, les investissements ont été faits pour les zones indus- Cette loi est appliquée dans la région du Centre-Jura, qui trielles et les communes y ont mis passablement d'argent. 13. März 1984 67 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Mais il faut bien voir que sans une animation nouvelle de déploiera tous ses effets auprès de jeunes entreprises dont l'économie tout entière, ces structures restent inertes et les finances ne sont pas encore bien assises mais qui que, là encore, le moment est venu de donner le coup de désirent consacrer leurs efforts à la réalisation de projets pouce indispensable. Je l'ai dit en commission, je le redis ici, dignes d'intérêt, certes parfois coûteux, cependant souvent il ne s'agit pas de demander aux autres de régler nos pleins de promesses et assurément riches en rayonnement propres problèmes à notre place, mais bien de donner aux technologique. Pour des projets au sens de l'article 5, alinéa régions qui en ont besoin la bulle d'air qui les revivifiera. 1bls, la prise .en charge des intérêts pendant 10 ans au lieu de J'espère tout en regrettant que le train ne soit pas complet 6 ans, selon la législation en vigueur, constitue, à en voir les que le conseil approuvera les mesures qui sont aujourd'hui réactions, une extension réaliste et bien accueillie. Par conproposées. tre, l'obligation de prendre en charge le quart des intérêts demande aux cantons financièrement faibles d'assumer une M. Brahier: Les mesures que le Conseil fédéral nous soumet lourde part qui paraît aller à rencontre de la politique dont pour aider l'économie à surmonter les difficultés de la l'objectif est de viser à atténuer les disparités régionales. récession sont fort bienvenues et assurément opportunes. Dès lors, je pose la question à M. le conseiller fédéral Aussi est-il réjouissant d'observer les efforts méritoires que Furgler: Dans la prise en charge des intérêts conformément la Confédération consent pour tenter d'améliorer la situaà l'article 6, chiffre 1, littéra d, ne serait-il pas opportun de tion pénible, voire inquiétante que nous connaissons et que soulager les cantons les plus défavorisés, afin qu'ils puiscertaines régions, notamment les cantons les plus touchés sent affecter leurs ressources à des projets qui ne sont pas par la crise, connaissent. pris en considération par la politique fédérale ou, tout au C'est donc avec satisfaction et un certain soulagement que moins, ne pourrait-on pratiquer selon un système inspiré de nous avons pris connaissance du message d'abord, ensuite celui propre à la péréquation financière? des projets de textes législatifs que nous proposent le Con- Au centre de la politique régionale, la loi fédérale sur l'aide seil fédéral et la commission de notre conseil. Plus que en matière d'investissements dans les régions de montagne jamais l'autorité fédérale doit redoubler d'efforts afin de occupe une place importante. Destinée à assurer le financepermettre à l'économie de mieux adapter ses activités aux ment résiduel du développement des infrastructures, la LIM conditions de notre temps. comprend un ensemble de mesures qui ont largement fait la Prioritairement, dans un Etat fédéraliste comme le nôtre, où preuve de leur efficacité. Aussi, considérant la situation les petites et moyennes entreprises prédominent, il est indiséconomique très précaire que certains cantons continuent pensable de maintenir une économie équilibrée. En fait il de connaître, la politique régionale en vigueur doit non importe de promouvoir la capacité d'adaptation afin de seulement être poursuivie mais en plus être étendue. A cet mettre les entreprises en position d'affronter l'avenir avec effet, l'augmentation de la dotation du fonds d'aide en les meilleures chances de succès. Certes, si notre pays matière d'investissements s'avère indispensable. Dans cette souhaite maintenir sa compétitivité et jouir d'un crédit cerperspective, le montant de 300 millions, qui sera versé au tain sur les marchés mondiaux, il appartient en premier lieu fonds durant les années 1986 à 1994, permettra de poursuià l'économie privée de poursuivre et de prolonger les efforts vre le développement des infrastructures des régions de déjà consentis. Ensuite, ce sera à l'Etat de créer les meilmontagne, mais évitera du même coup que les cantons, leures conditions pour stimuler et favoriser la libre entredont les régions n'ont élaboré que tardivement leur proprise et, au besoin, d'apporter sa contribution qui devra gramme de développement, ne soient lésés; ils pourront de toujours avoir un caractère subsidiaire. Mais il est bien ce fait justement concrétiser leurs projets. Selon la législaentendu que c'est d'abord à l'économie elle-même de prétion, la LIM participe au financement résiduel de l'équipeparer ses activités et, par voie de conséquence, de prendre ment de terrains destinés à l'industrie et aux arts et métier, ses décisions en toute liberté et en pleine responsabilité. mais n'intervient pas lorsqu'il s'agit d'acquérir ces biens- Les propositions contenues dans la partie A du message fonds. Aussi nous est-il agréable de saluer l'extension de que nous traitons ressentissent au domaine de la politique cette disposition, qui permettra aux communes et aux colrégionale et visent à modifier et à compléter les mesures lectivités de droit public de pratiquer une politique active et prises en faveur des régions dont l'économie est menacée et plus rationnelle en matière d'implantation industrielle. En celles des régions de montagne. effet, dès l'entrée en vigueur de la nouvelle loi, elles bénéfi- Depuis son entrée en vigueur, l'arrêté fédéral instituant une cieront de l'aide en matière d'investissements pour l'acquisiaide financière en faveur des régions dont l'économie est tion de terrains, qu'elles pourront par la suite vendre aux menacée se révèle bien adapté aux besoins d'une économie entreprises intéressées. Ainsi, elles seront mieux à même de telle que celle que connaît l'arc horloger notamment. Il est répondre aux demandes de l'industrie ou de l'artisanat. vrai pourtant que, durant sa très courte mise en pratique, Certes, on peut regretter qu'une disposition de ce type n'ait l'arrêté fédéral n'a pas'encore pu peser de toute son pas été mise en vigueur plus tôt. En effet, dans certains influence et si ses effets n'ont pas toujours donné les résulcantons préoccupés très tôt par la question et qui ont tenu à tats espérés, il faut en rechercher d'abord les causes dans lui apporter une rapide solution, les collectivités publiques les faiblesses structurelles des régions concernées. Il est sont déjà propriétaires de la majeure partie des terrains donc heureux que l'autorité fédérale se soucie de renforcer pouvant entrer en considération. Dans son champ d'applicales moyens d'action de l'arrêté Bonny et consente à mettre tion à raison de la matière, la LIM, dans son article 3, lettre a, tout en œuvre pour accroître leur efficacité. fait état des genres de projets pour lesquels l'aide en matière Indéniablement, les modifications apportées sont des plus d'investissement peut être accordée. A comparer la nouvelle judicieuses. Elles ont pour elles la volonté d'assouplir et le mouture à l'ancienne, il apparaît que rien n'a été modifié. Or, désir de renforcer la gamme des instruments mis à disposien considérant les objectifs visés par la révision à savoir: tion par l'arrêté. Pour les années futures, il est préférable certes que le cautionnement et la contribution au service de 1. mettre l'accent sur la création et le maintien d'emploi dans les régions économiquement défavorisées; l'intérêt puissent être accordés indépendamment l'un de l'autre, car jusqu'à présent leurs liens de dépendance a 2. atténuer le manque d'attrait de ces régions pour l'implansurtout été un frein préjudiciable à une utilisation optimale tation d'activités économiques, de ces instruments, étant bien entendu que le cautionneil paraîtrait raisonnable et assurément opportun, aux vues ment et la contribution au service de l'intérêt sont voués à des difficultés dans lesquelles certaines régions doivent se des finalités différentes. ' . débattre, de pratiquer une politique régionale renforcée par L'article 5, alinéa 1bls de l'arrêté, stipule que la Confédération une solidarité confédérale encore mieux affirmée. Dans peut accorder des cautionnements couvrant jusqu'à la moicette optique, la mise en pratique d'une telle politique tié du coût total des projets qui revêtent une importance requiert un aménagement plus souple et surtout une maniaparticulière pour une région. Il est à prévoir qu'une telle bilité des instruments mieux adaptée à la région elle-même. disposition législative sera bien reçue. A l'évidence, elle Dans ce sens, je ferai lors de la discussion de détail, une Renforcement de l'économie. Mesures II 68 13 mars 1984

proposition visant à étendre le champ d'application à raison zurückbilden müsste. Ein drastisches Zurückstutzen der de la matière, proposition que vous avez déjà sur vos tables. Zusicherungsmöglichkeiten auf rund einen Drittel des in Dans notre pays, la politique régionale demeure une tâche den letzten Jahren gewährten Volumens würde vielerorts assumée conjointement par la Confédération et par les quasi als Abbruch der «Operation Berggebietsförderung» cantons. Or, pour que l'opération trouve les meilleures gewertet. chances de concrétisation, il importe de soutenir tous les Die vorgeschlagenen 300 Millionen Franken finde ich in efforts qui tendent vers une coordination mieux assurée. A Anbetracht des sehr grossen Nachholbedarfs eher bescheicet effet, l'élargissement des tâches de la Commission de den. Es handelt sich auch nicht um einen Beitrag à fonds coordination paraît non seulement judicieux, mais se révèle perdu, sondern eben um einen rückzahlbaren «fonds de être indispensable. Dans cette perspective, l'établissement roulement», welcher allerdings einen ansehnlichen Zinskod'un bilan périodique de la répartition géographique des stenvorteil bietet. investissements de la Confédération est largement souhaité. Ein Wort zum Einbezug des Landerwerbes: Den Einbezug Je termine en posant une dernière question au représentant des Landerwerbes für Industrieund Gewerbezwecke in den du Conseil fédéral: Par souci de transparence, par désir de sachlichen Geltungsbereich erachte ich für ausserordentservir l'information et afin de gratifier les cantons de prélich wichtig. Eine gute Infrastruktur bietet noch keine Garancieux renseigenements, ne serait-il pas indiqué que le bilan tie für Ansiedlungserfolge. Industrieund Gewerbeland müsétabli par la Commission de coordination soit étendu à sen verfügbar sein. Das ist aber bis heute häufig nicht der toutes les commandes de biens et de services de la Confé- Fall und hat schon oft zum Scheitern einer Betriebsansieddération, y compris les régies, avec prise en considération lung geführt. Als Flankierung der verstärkten Förderung der de la sous-traitance, lorsque les commandes sont passées à Kleinund Mittelbetriebe scheint diese Massnahme angeun entrepreneur général? D'avance, Monsieur le conseiller zeigt. Sie kommt insbesondere - das darf auch gesagt sein - fédéral, je vous sais gré de votre réponse et j'invite les dem Gewerbe zugute. membres du conseil à entrer en matière. Zwei Bemerkungen zu den Regionalsekretariaten: Es scheint mir auch dies ein wichtiges Postulat zu sein. Die in Lauber: Es ist schon sehr viel zu dieser Sache gesagt den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzepten vorgeworden. Aber erlauben Sie einem Vertreter eines Bergkanschlagenen Massnahmen müssen realisiert werden, sollen tons, doch noch hier einige Ausführungen zu machen. die Ziele der Regionalpolitik erreicht werden. Zu diesem In den vergangenen Monaten sind da und dort Stimmen laut Zwecke haben die Trägerorganisationen vor Jahren begongeworden gegen den Gedanken des regionalen Ausgleiches nen, die anfallenden Aufgaben einem Regionalsekretär zu und der gezielten Berggebietsförderung. Es gibt demgegenübertragen. Diese Sekretariate leisten seither zur kontinuüber aber genügend und überzeugende Gründe, die eindeuierlichen Anwendung der Förderungsmassnahmen einen tig für die Weiterführung der eingeschlagenen Politik spresehr wesentlichen Beitrag. Ich betrachte den Ausbau dieser chen. Seit etwa zwei Jahrzehnten ist man sich bewusst, dass Sekretariate zu einer eigentlichen Dienstleistungsstelle der die natürlichen, die sozialen, die kulturellen und die wirt- Region als unerlässlich, steht ihnen doch bereits heute ein schaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen abzusehr breites Tätigkeitsfeld zu Es darf auch nicht vergessen bauen sind und die Abwanderung aus den Bergregionen werden, dass gerade die Mehrzahl unserer Berggemeinden verhindert werden müsste. Aus dieser Erkenntnis und getraüber keine permanente Gemeindekanzlei verfügen und desgen auf einer Welle echter Begeisterung sind denn auch die halb auf die Dienste dieser Sekretariate und ihr Know-how verschiedenen Bundesgesetze in diesem Zusammenhang sehr stark angewiesen sind. Dazu kommen im Zusammenentstanden. Die Ziele «Abbau der regionalen Disparitäten» hang mit dem RPG (Raumplanungsgesetz) wichtige Aufgaund «Stop der Abwanderung» sind auch heute noch prakben auf diese Sekretariate zu. Ich nenne nur die Richtplatisch unbestritten. Die Massnahmen zur Erreichung dieser nung als sehr wichtige Koordinationsaufgabe. Die Weiter- Ziele, wie sie in den verschiedenen Bundesgesetzen vorgeführung der Unterstützung dieser Sekretariate sollte dessehen sind, betrachte ich als Hauptaufgabe des Bundes. halb auch in Zukunft eine Aufgabe des Bundes bleiben. Ziele und Massnahmen dieser Art stellen einen Akt eidge- Ein paar Schlussbemerkungen. Ich möchte noch einmal nössischer Solidarität dar. Ich kann Ihnen versichern, das betonen, dass das Berggebiet dankbar ist für all das, was in Berggebiet ist für diese Solidarität dankbar. diesen Bereichen bis heute geleistet worden ist. Die Bergge- Das IHG (Investitionshilfegesetz) betrachte ich persönlich biete begrüssen demzufolge das vorgeschlagene Paket sehr als das Zentrum dieser Massnahmen, als eigentliche Perle lebhaft. Wir sind dem Bundesrat ausserordentlich dankbar der Berggebietsförderung. Dank dieses Gesetzes war es in und sind der Meinung, dass die Änderung und der Ausbau den letzten Jahren möglich, dass man in den Berggebieten der Regionalpolitik in die richtige Richtung zielt. In einigen erstens einmal die organisatorischen und auch die planeri- Punkten vertreten wir den Standpunkt, dass die Regional poschen Voraussetzungen durch Regionalisierung und Erarlitik einer weiteren Verstärkung bedarf. Verbesserungswürbeitung eines Entwicklungskonzeptes schaffen konnte und dig erscheint uns die Regelung der Instanzenwege, die zweitens mittels der Restfinanzierung durch Bund und Kan- Gesuchsabwicklung und auch die Koordination. Im ganzen ton den allernotwendigsten infrastrukturellen Ausbau vorhandelt es sich aber um eine sehr ausgereifte und wohlübernehmen konnte. Ich könnte Ihnen dutzendweise Beispiele legte Vorlage, welcher wir mit voller Überzeugung zustimaus meinem Kanton zitieren, die beweisen, dass viele men können. Gemeinden in den letzten Jahren die Bewältigung ihrer notwendigen Infrastruktur nur dank dieser Finanzierung, M. Dreyer: Je voudrais d'emblée rassurer M. le président. dank dieses Instrumentes bestreiten konnten. Lorsque j'ai manifesté tout à l'heure mon intention de m'ex- Die regionalpolitischen Massnahmen zugunsten des Bergprimer, il a fait de gros yeux. Je vais certes allonger la liste gebietes haben sich bewährt. Sie müssen aber unbedingt des orateurs, mais je vous assure que je ne vais pas allonger ergänzt und fortgesetzt und auch verstärkt werden, wenn dans une trop forte mesure le débat de ce matin. die angestrebte Stärkung der Wirtschaftskraft der Randre- Je ne puis m'empêcher, à la fin de ce débat d'entrée en gionen ernst gemeint ist. Das IHG muss längerfristig wirmatière, de vous livrer une réflexion. kungsvoll eingesetzt werden können. Das ist eine Grundvor- On nous envoie une abondan :e documentation, quelquefois aussetzung. Das ist aber nur möglich, wenn die Einlagen in très fastidieuse, notamment la «Vie économique». Le den Fonds aufgestockt werden. Die Aufstockung ist leicht numéro de janvier contient la statistique des acquisitions de zu begründen. Ohne zusätzliche Fondsmittel müssten die la Confédération en 1982, autrement dit des achats effectués Darlehenszusicherungen bereits ab nächstem Jahr drapar la Confédération en 1982, CFF compris mais à l'exclustisch gekürzt werden. Ein Verzicht auf die Erhöhung der sion des PTT. Fondsmittel bedeutet, dass sich die Zusicherung ab 1985 Au cours de cette année, les achats de la Confédération en auf die Höhe der erwarteten Rückzahlungen, d. h. von über Suisse se sont élevés à 2388 millions, ce qui représente 90 Millionen Franken pro Jahr auf etwa 30 Millionen Franken approximativement 372 francs par habitant. Ces achats, on 13. März 1984 69 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

le sait, peuvent constituer un précieux stimulant pour le als eidgenössischen Staatsgedanken umschreibe - stichdéveloppement économique régional. Or, leur volume préwortartig: Eine sehr grosse Bereitschaft, persönliche Risisente une très grande disparité selon les cantons, comme le ken zu übernehmen, der einzelne Mensch, jeder in seinem démontrent les chiffres suivants: Appenzell R.-l. 29 francs; Beruf, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, freie Unternehmen, freie Grisons 73 francs; Valais 101 francs; Fribourg 118 francs; soziale Marktwirtschaft und Partnerschaft auch bezogen auf Jura et Neuchâtel 200 francs environ, alors que dans les das, was wir Eidgenossenschaft nennen. Es wäre ähnlich quatre cantons les plus favorisés, que je ne veux pas citer wie im Orchesterum bei diesem Bild zu bleiben - höchst pour éviter de faire trop honte à leurs représentants, le bedauerlich, wenn man einzelne Instrumente eliminieren volume des achats de la Confédération atteint respectivewürde. Zumindest sollte man sie vor der Elimination einmal ment 1479, 855, 793 et 688 francs par habitant. A eux seuls, hören, auf sich wirken lassen, gut gestimmt. Dann empfinces quatre cantons totalisent 44,5 pour cent des achats de la det man auch die Freude, die ein gut gestimmtes Orchester Confédération. Si l'on inclut dans le calcul les commandes dank verschiedener guter Instrumente - immer unter dem des PTT, la disparité est encore plus accentuée. Vorbehalt, dass derjenige, der sie spielt, auch spielen kann - Cela simplement pour dire, Monsieur le Conseiller fédéral, beim Zuhörer auszulösen vermag. Darf ich bitten, dass man qu'on peut aussi faire de la politique régionale à meilleur sich daran erinnert, wenn man die einzelnen Instrumente compte sans trop de subventions. Ces dernières sont hélas bewertet, inklusive das, was offensichtlich beim Einstimmen indispensables et loin de moi l'intention de contester l'opnoch am meisten Mühe bereitet und das Sie für die Junisesportunité des mesures qui nous sont proposées aujourd'hui; sion aufgespart haben, um dann einen zusätzlichen Genuss mais je tiens à rappeler que, même si la remarque que je im Zuhören und im Musizieren zu empfinden. soumets à votre reflexion est très théorique, il faut veiller à Bei dieser wirtschaftlichen Ausgangslage wird mir jederune meilleure répartition des commandes de la Confédéra- . mann beipflichten, wenn ich sage, dass der Bund, zusamtion et de ses grandes régies. men mit den Kantonen, eine tiefe Verpflichtung hat, die jetzt besonders schwierig gewordene strukturelle Anpassung zu Bundesrat Purgier: Ich bedanke mich für diese reiche bewältigen. Ich stelle mit grosser Freude fest, dass eben hier Debatte und für die gute Aufnahme der Vorlage in Ihrem Rat. in diesem Rat die Situation des Berggebietes und der wirt- Darf ich den Rahmen so abstecken, dass ich mit der Darstelschaftlich bedrohten Regionen ganz nüchtern zum Auslung der Wirtschaftssituation beginne, wie sie sich heute druck gekommen ist. Ich nenne nur drei Punkte, die auch präsentiert? Wir haben rund 37 000 Ganzarbeitslose. Wenn uns im Bundesrat zu denken gaben: Wenn die 53 Regionen Sie denen drei, vier Personen in der Familie dazugeben, sind - Herr Gadient hat darauf verwiesen - des schweizerischen das über 100 000 Mitbürger, die in einer schwierigen Situa- Berggebietes von 1 483 573 Einwohnern im Jahre 1970 auf tion sind, auch wenn wir miteinander ein hervorragendes 1 471 824 Einwohner im Jahre 1980 zurückgegangen sind, Arbeitslosenversicherungsgesetz geschaffen haben. Wir dann ist das eine Abnahme von 0,8 Prozent. Sie können mir haben rund 25 000 Kurzarbeiter. Das sind, zusammen mit sagen, das sei noch keineswegs katastrophal. Aber es ist den Familien, auch wieder rund 100000 betroffene Meneine Aussage, die man nicht unterbewerten darf, weil sie schen. Wir haben dazu noch ungefähr 6000 Menschen, die einen Trend beinhaltet. Wir wissen nämlich, dass trotz der wegen der Wetterlage zurzeit nicht im Arbeitsprozess schwachen demographischen Entwicklung unseres Landes engagiert sind. die Bevölkerung der anderen Regionen zusammen im glei- Diese Zahlen zeigen Ihnen, dass der Ausstieg aus der Rezeschen Jahrzent um rund 100 000 Personen angewachsen ist. sion, auch wenn wir gewisse verheissungsvolle Zeichen Wenn ich die Beschäftigtenzahlen vergleiche, spüre ich ein verspüren, die sich in einem leichten Wachstum äussern, ähnliches Ungleichgewicht mit dem Ihnen bekannten immer noch nicht ganz gelungen ist. Wenn ich nun zu diesen, auf noch bestehenden Trend zur Grossagglomeration. Also eine den Menschen direkt bezogenen Zahlen, die von mehreren Machtkonzentration, die ich nicht als gut oder schlecht Rednern erwähnten Ungleichgewichte zwischen Regionen qualifizieren möchte, sondern nur zur Kenntnis nehme mit miteinbeziehe, dann deswegen,-weil ja dieser Staat nur dann Blick auf den staatspolitisch entscheidenden Wert einer gut funktioniert, wenn zwischen den.Regionen und Mensinnvollen Verteilung der aktiven Bevölkerung in peripheren schen, die dort leben, einigermassen gerechte Zustände Gebieten. Wir können ja nicht Leerräume haben. Uri muss herrschen. leben mit den Menschen, die dort arbeiten. Der junge Das war wohl auch der tiefe Sinn der klaren Verfassungs- Mensch im Jura möchte wissen, wie er zu einem Beruf norm, die ich all denen in Erinnerung rufe, die immer noch kommt. Und es ist ganz falsch, wenn man bei uns nur mit mit sich ringen und sich fragen, ob denn der Staat - gemeint absoluten Zahlen bezogen auf die ganze Schweiz operiert. der Bund - nicht zuviel wolle. Wir haben den ganz klaren Man muss in einzelne Täler gehen, zum Beispiel in den Jura, Artikel 31 bis: Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist um dort von den Menschen zu erfahren, was es bedeutet, der Bund ...befugt, Vorschriften zu erlassen (c) zum wenn ganze Betriebe ausfallen, die für die aktive Bevölke- Schütze wirtschaftlich bedrohter Landesteile, oder aber (a) rung eine Schlüsselrolle spielten. zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen Der dritte Vergleichspunkt, den ich hier zu Beginn noch gefährdeter Wirtschaftszweige oder Berufe sowie zur Fördeerwähnen möchte, ist der deutliche Unterschied im Einkomrung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Selbständigmen. Ich bin gegen jede Gleichmacherei; das wollen auch erwerbenden in solchen Wirtschaftszweigen und Berufen. die Leute im Berggebiet nicht. Aber ich sagte im ersten Satz: Der Schutz bedrohter Landestejle - so verstanden - hat mit einigermassen gerecht muss es noch sein, wenn man verden eingangs geschilderten Überlegungen viel zu tun, gleicht. Wenn die IHG-Regionen zu Beginn dieses Jahrzehnwobei es für mich wie für Sie auch, selbstverständlich ist, tes im Schnitt ein persönlich verfügbares Einkommen von dass ein sinnvolles Mass gefunden werden muss. Die hier 14 697 Franken ermittelten, dann lagen sie um 16,1 Prozent zur Diskussion gestellten Massnahmen sind gleichsam die unter dem Mittel der Schweiz. Also Disparitäten auch hier. verschiedenen Instrumenteeines Orchesters. Investitionshil- Bitte bezichtigen Sie mich in keiner Weise des Dramatisiefegesetz, Finanzierungsbeihilfebeschluss, Bürgschaftsgerens. Ich stelle das an den Ausgangspunkt der Überlegunsetz, wobei auch das Hotelkreditgesetz mitzuberücksichtigen, die letzten Endes mit Instrumenten etwas zu tun haben, gen ist, und das, was Sie - wie ich hoffe - im Juni bezüglich die uns helfen sollen, einige Schritte in Richtung mehr Investitionsrisikogarantie beschliessen werden, gehört auch Gerechtigkeit zu gehen. So kam es zu diesen Gesetzen, die hinzu. Das sind Dinge, die man nicht einfach aus dem Ärmel jetzt diskutiert werden. Ich wage zu behaupten, dass die schüttelt im Bundesratszimmer, sondern die den Satz von beiden Hauptpfeiler heute noch tragfähig sind. Sie bedürfen Edgar Faure sehr wohl beherzigen, auch wenn ich weiss, aber einer gewissen Verstärkung, um noch mehr Last tragen wie hoch im Kurs jede pragmatisch begründete Massnahme zu können. Das Bundesgesetz über die Investitionshilfe für steht: «Pragmatisme oui, mais jamais sans conception.» Berggebiete ist - wie Herr Lauber sagte - klarer Kernpunkt Die Konzeption ist in dieser Verfassungsaussage enthalten, für die Förderungspolitik seit acht Jahren. Der zweite Pfeiler und sie deckt sich im Grunde genommen mit dem, was ich ist der Finanzierungsbeihilfebeschluss. Wenn in den vergan- Renforcement de l'économie. Mesures II 70 13 mars 1984

genen fünf Jahren, in denen die Finanzierungsbeihilfen biserleichtern will, weil man der Innovationsprozess im Interher spielten, 130 Proje<ten Unterstützung zugesichert weresse unserer gesamten Volkswirtschaft erleichtern sollte. den konnte in Form von Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen Der zweite Revisionspunkt beinhaltet einen gewissen Ausund Steuererleichterungen, wenn wir damit ein Investitionsbau der Förderungsmöglichkeiten für Vorhaben, denen eine volumen von über 460 Millionen Franken ausgelöst haben, besondere Bedeutung als regionaler Wirtschaftsfaktor wenn wir damit gegen 2500 neue Arbeitsplätze schaffen zukommt. Angesprochen sind Projekte, die wegen der zu konnten, dann war das eine hervorragende Zusammenarbeit erwartenden technologischen Ausstrahlung auf andere zwischen den Unternehmern, den Banken, den Kantonen Unternehmungen der Region sowie aus arbeitsmarktlichen und dem Bund. Jeder dieser Partner hat sehr massvoll Gründen als besonders interessant erscheinen. Da gerade mitgewirkt, um einen wirtschaftlichen Entschluss, nämlich bei diesen Vorhaben die Aufwendungen für die «graue Arbeitsplätze zu schaffen, in die Tat umzusetzen. Ohne Materie» - für die Entwickling, für die Beschaffung des solche Entschlüsse gent es auch in Zukunft nicht. Know-how, für die Lizenzen usw. - im Vergleich zu den Wir haben bei der Vorbereitung der Revision streng darauf eigentlichen Anlageinvestitionen häufig recht hoch sind, geachtet, massvoll zu bleiben. Ihr Rat hat in der vorberatenstellt sich entsprechend dem geringen Anteil der Grundden Kommission und auch heute morgen grosso modo pfandsicherheiten hier ein besonderes Finanzierungsprodiese gleiche Empfindung zum Ausdruck gebracht. Darf ich blem. Ich bin froh, dass verschiedene Votanten auf diese die einzelnen Beschlüsse aus der Sicht des Bundesrates Probleme hingewiesen haben. kurz skizzieren? Vom Bundesbeschluss über die Finanzie- Der Revisionsvorschlag möchte für diese interessanten Prorungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regiojekte eine Lösung bringen. Diese Lösung ist relativ einfach: nen sagte Herr Muheim in der Kommission, wenn ich mich In erster Linie geht es um die Heraufsetzung der Bürgrecht erinnere, er empfinde diesen Beschluss als besonders schaftslimite von einem Drittel auf die Hälfte der Gesamtkowertvoll, auch in seiner klaren Strukturierung über die Versten. Dabei sollen zu diesen Kosten auch gewisse Aufwenteilung der Lasten und der Kompetenzen. Mit dieser Massdungen für Forschung und Entwicklung gezählt werden nahme haben Sie interessante Projekte wesentlich geförkönnen. Das drängt sich auf, da gerade deren Finanzierung dert; man will jene Gebiete, die einseitig auf einen Industrieoft besondere Mühe bereitet. Ich werde Ihrren im Juni zweig ausgerichtet sind, etwas weniger krisenanfällig Beweise dafür erbringen, das;; wir in der kritischen Situation machen, indem man diversifizieren hilft. Ich komme selbst stehen, einzelne dieser forschenden Teams von Professoren aus einer Gegend, die - als ich jung war - eine ausgespround jungen Menschen (sehr fähige Gruppen) zu verlieren, chene Textilregion war. Ich vergesse nie jene Jahre vor dem weil sie mangels Geld sich überlegen müssen, die Schweiz Zweiten Weltkrieg,-als wir praktisch total textilabhängig zu verlassen, um ihre Projekte anderswo zu beenden, wo waren und genau gleich wie die jetzt bedrohten Regionen ihnen auf leichtere Weise Mittel zur Verfügung gestellt nur eines tun konnten, jm die Arbeitslosigkeit nicht zu einer werden. Dauereinrichtung werden zu lassen: schöpferisch tätig wer- Ihre Kommission hat den je"zt genannten Vorschlag des den und diversifizieren, um den Menschen Chancen zu Bundesrates dahingehend präzisiert, dass die erweiterte eröffnen. Das wird - wirtschaftspolitisch betrachtet - in den Lösung nur anwendbar sein soll für Vorhaben, die für die jetzt zur Diskussion gestellten Regionen gar nicht anders wirtschaftliche Gesundung eiiner Region von besonderer sein. Bedeutung sind. Die Kommission wollte damit zum Ausdruck bringen - was unserer Meinung auch entspricht -, Wir haben nun bei diesem Beschluss eine Entkoppelung der dass mit diesem Instrument keinesfalls Strukturerhaltung Instrumente vorgeschlagen, auf die schon mehrere Redner betrieben werden soll. Auch das müssen wir unseren Mithingewiesen haben - ich bedanke mich vor allem auch beim bürgern sagen. Wir können die Schwierigkeiten dieser Zeit Berichterstatter, Herrn Knüsel. - Bisher konnte man Zinskonicht dadurch überwinden, dass wir an altem Liebgewordestenbeiträge nur dann sprechen, wenn gleichzeitig eine nem auch dann festhalten, wenn es keine Zukunftschancen Bürgschaft gewährt wurde (ich werde auf diese Frage in der mehr hat. Wir werden Arbeitsplätze verlieren in einzelnen Detailberatung noch einmal zu sprechen kommen, weil ein- Branchen. Das versteht auch der Arbeitnehmer, wenn man zelne Mitglieder Ihres Rates hier die Meinung vertreten, es mit ihm spricht, und er ist dann bereit, mit dem Arbeitgeber sei besser, man bleibe beim alten). Ich sage Ihnen, weshalb Neues zu wagen. Er ist bereit, mitzuwirken, damit neben wir eine Änderung vornehmen wollen: Durch diese Koppedem Arbeitsplatz, der verlorengeht, neue Arbeitsplätze lung ergab sich für den Bund ein gewisser Druck, zum Teil geschaffen werden. Unsere Kunst muss es doch sein, in nicht unbedingt erforderliche Bürgschaftsverpflichtungen Bund, Kantonen und Gemeinden durch sehr gute Rahmeneinzugehen, um überhaupt Zinskostenbeiträge ausrichten bedingungen und durch Direktimpulse die Schaffung solzu können. Die Stossrichtung beider Instrumente ist aber cher Arbeitsplätze zu erleichtern. Das liegt im staatspolitiunterschiedlich, und deshalb wollen wir sie auseinanderhalschen und im volkswirtschaftlichen Interesse dieses unseres ten: Bei der Bürgschaft steht die Leistung von Sicherheit im eigenen Schweizer Unternehmens. Vordergrund. Günstige Zinskonditionen können dabei einen Der dritte Revisionspunkt bezieht sich auf die Förderung willkommenen Nebeneffekt bedeuten. Bei den Zinskostenvon kantonalen und regionalen Innovationsberatungsstelbeiträgen geht es aber um die finanzielle Entlastung der len. In den einseitig industrialisierten Regionen, die sich Unternehmung während der oft schwierigen Startphase. heute im Umbruch befinden, besteht ein grosses Bedürfnis Von der Entkoppelung erhoffen wir uns künftig zielgerichtenach der Vermittlung neuer Technologien, die Innovationen tere, also besser zum Ziel führende Leistungen. Je nach und Diversifikationen ermöglichen. Da und dort fehlt es aber Situation sollen die beiden Instrumente selbstverständlich an einer solchen Beratungsstelle, wobei ich mit Beratung nicht nur einzeln, sondern auch kumulativ eingesetzt wernicht Rekiameberater, PR-Männer meine, die da irgend den können. Auf die Gewährung einer Bürgschaft - das jemanden zu überreden versuchen, sondern eine Dienstleivielleicht für diejenigen, die immer noch skeptisch sind - stungsstelle, wo die Unternehmen der diesbezüglichen soll insbesondere dann verzichtet werden, wenn die Finan- Region sich informieren können. Wir erachten es als einen zierung eines Projekteis auch sonst zu günstigen Konditio- Akt der Solidarität, wenn wir hier Unterstützung leisten, nen möglich ist, zum Beispiel dank einer ausreichenden wobei sie sich finanziell in bescheidenem Rahmen hält, und Grundpfandsicherheit. Kommt die Finanzierung jedoch - wie Herr Meier sagte - diese Stellen nicht nur Papierernes nicht, nur sehr mühsam oder nur zu sehr ungünstigen bringen sollen, sondern zur Verwirklichung von Ideen bei- Konditionen zustande, dann werden selbstverständlich auch tragen müssen. in Zukunft Bürgschaften gewährt. Es soll aber nicht um Unterstützung eigentlicher Beratungs- Sie sehen hierund Sie werden es im Juni wieder sehen - leistungen gehen. Die Aufgabe liegt - ich wiederhole es - im immer wieder die Idee des Gesetzgebers, dass man für Informieren, in der Dokumentation über neue technische diejenigen Unternehmen, die etwas wagen wollen, aber Möglichkeiten, im Herstellen von Kontakten, im Vermitteln Mühe mit der Finanzierung haben, die Geldbeschaffung von Forschungsergebnissen usw. Die Kommission hat das 13. März 1984 71 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

verdeutlicht, indem sie den Begriff ausgewechselt hat. Herr ausbau zu fördern, war bereits die Rede. Mit der Änderung Letsch hat sich dafür eingesetzt, und die Kommission ist der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Mitte der ihm gefolgt. Ich bin durchaus seiner Meinung; mit den siebziger Jahre wuchs im Berggebiet die Bedeutung arbeits- «Informationsstellen für Innovationsvorhaben» bringt man marktnaher Impulse. klar zum Ausdruck, was die Kommission wollte und was Die Ständeräte, die im Berggebiet leben, werden mir beiauch der Bundesrat will. pflichten, wenn ich das besonders in Erinnerung rufe. Und In der Praxis werden recht unterschiedliche Lösungen denkdamit war nach wie vor die Frage gestellt, wie die Massnah- 'bar sein, je nach den Bedürfnissen und der Grosse einer men der Berggebietsförderung in dieser Richtung verstärkt Region. Das entspricht ja auch wieder unserer Art Politik, werden könnten. nicht alles über die gleichen Leisten zu schlagen, sondern Die Antwort lautet: Ausdehnung des sachlichen Geltungsbe- Rücksicht zu nehmen auf die spezifischen Bedürfnisse. reiches IHG und Zinskostenbeiträge im Bürgschaftsgesetz, Nun kommen wirzur Investitionshilfe, zu den weiteren Einlabeide Operationen stehen in engem Zusammenhang. gen in den Fonds. Agch hier sind die bisherigen Erfahrun- Das IHG - darf ich es Ihnen mit Herrn Lauber in Erinnerung gen gut. Aus der Liste, die ich vor mir habe, geht hervor, rufen - ist als Instrument der Restfinanzierung von Infradass vom Zürcher Berggebiet über das Obere Emmental in strukturinvestitionen konzipiert worden. Nach geltendem den Raum Jura, vom Berner Oberland Ost über das Kander- Recht kann die Erschliessung von Land zu Industrieund tal in den Raum Thun, ins Simmental un'd Kiesental, ins Gewerbezwecken mit der Investitionshilfe gefördert werden. Schwarzwassergebiet, ins Luzerner Berggebiet, nach Uri, Und wenn nun auch der Erwerb des entsprechenden Lannach Einsiedeln, Innerschwyz, Sarneraatal, ins Glarner Hindes gemäss unserem Vorschlag einbezogen wird, erhalten terland, ins Freiburgische-in die Gruyère und ins Sensegedie Gemeinden zusätzlichen Spielraum für eine aktive biet - nach Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, ins Bodenund Erschliessungspolitik. Toggenburg, in die Surselva, in die Moesana, ins Prättigau, Und ich finde, diese Gewichtung der Gemeinden entspricht ins Schanfigg, ins Bergell, ins Puschlav, ins Unterengadin, wiederum unserer staatspolitischen Konzeption von der Eidin den Raum der Tre Valli, ins Locarnese, ins Valle Maggia, genossenschaft. Eine Erweiterung also, welche die Infra- Valle di Lugano, dann auch ins Pays d'Enhaut, Nord Vaustrukturförderung wirkungsvoll ergänzt. Mit dem Einbau von dois, Vallée de Joux, ins Goms, in die Regionen Brig, Leuk, Massnahmen in Richtung einzelbetrieblicher Förderung gin- Sierre, Sion, Martigny, die von Herrn Lauber erwähnten gen wir zu weit, deshalb haben wir dort Nein gesagt. Walliser Gebiete, in den Jura, kurz und gut in alle Randge- Noch ein Wort zum Bundesgesetz über die Bürgschaftsgebiete der Schweiz Investitionshilfe geleistet werden konnte. währung: Auch hier habe ich die Liste der Kantone vor mir, An mehr als 1500 Projekte wurden Investitionshilfedarlehen die davon Gebrauch gemacht haben und welche in der in der Höhe von über 415 Millionen geleistet, womit Gesamt- Vernehmlassung entsprechend positiv reagiert haben. Es ist investitionen von rund 2,5 Milliarden mitfinanziert wurden. eine ganz grosse Zahl, die betroffen ist: Beide Appenzell, Daraus wird ersichtlich, dass es sich hier nicht um Vorlesun- Bern, Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidgen eines Theoretikers, der zufällig jetzt das Volkswirtwaiden, Obwalden, St. Gallen, Schwyz, Solothurn, Thurgau, schaftsdepartement führt, handelt, sondern dass das dem Uri, Waadt, Wallis. Also auch hier die Ausstrahlung einer Leben abgeguckte Wirklichkeit ist. Diese Wirklichkeit ist gesetzlichen Norm in weiteste Teile unseres Landes als besser, als sie ohne das IHG wäre. Sie haben es ermöglicht, flankierende Massnahmen zum IHG, ausdrücklich zugun- Ihre Vorgänger haben es ermöglicht. Ich bedanke mich sten von Kleinund Mittelbetrieben. Es drängt sich auf, dass dafür. eine neue, auf den Einzelbetrieb ausgerichtete Förderungs- Ich ersuche Sie nun einfach, zusätzliche Fondsmittel bereitmassnahme, wie die Zinskostenbeiträge, auch in diesem zustellen. Wenn wir keine zusätzlichen Fondsmittel kriegen, Gesetz verankert wird. dann müssen die Zusicherungen in der zweiten Hälfte dieser Ich bitte Sie, auch dem zuzustimmen. achtziger Jahre auf den Umfang der jährlichen Rückzahlun- Und das letzte noch: Die Aufnahme von Zinskostenbeiträgen reduziert werden, wie Herr Knüsel sagte und wie mehgen in das Bundesgesetz über die Bürgschaftsgewährung, rere Votanten ebenfalls erklärten. Das wären dann noch kurz begründet. Die Bürgschaftsgewährung allein wäre ein ungefähr 25 bis 30 Millionen pro Jahr. Das wäre ungefähr zu schwaches Finanzierungsinstrument. Allein kann sie die ein Drittel des gegenwärtigen Zusicherungsvolumens. Diese zusätzlichen Förderungsanreize nicht bieten, die in der heu- Reduktion müsste den Infrastrukturausbau unserer Berggetigen Situation erwünscht sind. Aber das Bürgschaftsgesetz biete treffen. ist von zentraler Bedeutung, und wir haben ja auch im Ich sage Ihnen noch einmal bei diesem Punkt: Für mich ist Zusammenhang mit der Junisession noch vor, diesbezügdas mehr als nur ein. Spiel mit Millionen. Wenn wir das lich Wesentliches auszusagen. bereits bestehende Gefalle grösser werden lassen, dann Die Erfahrungen mit dem Bundesbeschluss über Finanzienehmen wir staatspolitisch bedenkliche Folgen in Kauf. rungsbeihilfen und die Erfahrungen mit dem Hotelkreditge- Gerade im Raum des Ständerates sind ja die staatspolitisetz zeigen deutlich, dass das Instrument der Bürgschaftsschen Überlegungen immer wieder gefragt. gewährung durch Verbindung mit Zinskostenbeiträgen Es ist demzufolge für mich nicht überraschend, dass der wesentlich an Attraktivität und an Durchschlagskraft ge- Vorschlag in der Vernehmlassung von nahezu allen Stellen winnt. Wir haben die Beiträge zeitlich und beitragsmässig begrüsst wurde. Ich war auch sehr froh, dass die vorberabegrenzt, um den Charakter einer Impulsgebung auf Zeit zu tende Kommission in gleicher Weise entschieden hat. unterstreichen, um sichtbar zu machen, dass wir bei der Wir haben sodann einen wichtigen Punkt in der Ausdeh- Überwindung von Startschwierigkeiten helfen wollen. Es ist nung des sachlichen Geltungsbereiches des IHG: den aber nach unserer Meinung ausgeschlossen, dass das zu Erwerb von Land zu Industrieund Gewerbezwecken. Es einer Dauerhilfe werden soll. Adressaten dieses Bürggab hier gegensätzliche Stellungnahmen. Und wir werden ja schaftsgesetzes und damit auch der Zinskostenbeiträge solauch in der Detailberatung noch einmal darüber sprechen. len Klein-und Mittelbetriebe sein; gerade in dieser Grössen- Von den einen wurde eine Erweiterung des Geltungsbereiordnung vermögen Zinskostenbeiträge der vorgeschlageches verlangt. So sollten beispielsweise auch Gebäude zu nen Art als Investitionsanreiz und Finanzierungshilfe zu Industrieund Gewerbezwecken sowie agrarund forstwirtwirken. schaftliche Gemeinschaftsprojekte miteinbezogen werden. Es bleiben mir noch zwei Bemerkungen und Beantwortun- Von anderen wurde jede Ausdehnung abgelehnt. Wir hatten gen von Fragen. im Bundesrat den Eindruck, dass das, was wir Ihnen vor- Eine knappe Bemerkung zur IRQ, weil wir ja darüber im Juni schlagen, den Landerwerb zu ermöglichen, der tatsächlidiskutierten. Wir werden in der üblichen Kooperation zwichen Bedürfnislage in den Regionen entspricht. Ohne Land schen Bundesrat und parlamentarischen Kommissionen miteinzubeziehen können gewisse Projekte ganz einfach "selbstverständlich jede Idee, die zusammen mit einer Gesetnicht gewagt bzw. finanziert werden. Von der Notwendigkeit zesvorlage eingebracht wird, sorgfältig prüfen und mitzutra- -wenn ich dazu noch etwas sagen darf-, den Infrastrukturgen versuchen. Renforcement de l'économie. Mesures I 72 13 mars 1984

Hier nun geht es darum, den technologischen Anpassungswir nach dieser Gerechtigkeit, die ich eingangs erwähnt prozess, den unsere Industrie bewältigen muss, zu erleichhabe, streben, können wir natürlich die Standorte der vertern. Und beim Erleichtern spielt in Gottes Namen das Geld schiedenen Industrien nicht tel quel umfunktionieren. Sie eine Rolle. Es gibt solche, die über genügend Mittel verfüwerden immer schwergewichtig Berggebiete haben und gen, lassen wir diese Glücklichen auf der Seite. Es gibt aber schwergewichtig Maschinenindustrieregionen - nehmen andere, die über sehr gute Ideen, über viel Innovationskraft Sie den Raum Winterthur oder den Raum Baden -, das verfügen und die gewillt sind, solche Innovationen zu Protosollte man diesen Regionen aber auch nicht zum Vorwurf typen und nachher zu fabrikatorischen Vorgängen via Normachen. Wenn die Zahlen, die Sie erwähnt haben, Herr malserien und Hauptserien werden zu lassen. Sie wissen Dreyer, zu Täuschungen Anlass geben können, dann desaus eigener Lebenserfahrung, dass es Ihnen heute, in Ihrem halb, weil nicht alle «soustraitants» daraus ersichtlich sind. heutigen Alter, leichterfällt, bei einer Bank zu günstigen Für mich ist staatspolitisch nicht nur erwünscht, sondern Konditionen Geld zu oeschaffen, als noch vor 30 Jahren. unerlässlich, dass wir auch bei Vergabe eines Auftrages, Damals kannte man Sie noch nicht so gut wie heute. Daran beispielsweise an ein Grossunternehmen im Räume eines hat sich nichts geäncert und wird sich auch in ein paar Maschinenindustrieschwerpunktes, dafür Sorge tragen, Jahren nichts, ändern. Und es kann auch nicht der Bank dass - im Rahmen unserer Möglichkeiten - eine weite vorgeworfen werden, class sie an und für sich die Sicherhei- Ausfächerung in möglichst viele Gebiete unseres Landes ten verlangt, wenn sie Geld ausleiht. erfolgt. In diesem Sinne bin ich durchaus mit den Herren Aber wir haben im Gegensatz zu anderen Staaten - vor Fragestellern der Meinung, dass der Bund seine eigene allem auch zu Amerika - im ganzen europäischen Bereich Vergabepolitik sinnvoll, aber natürlich auch im Stil des eine weit geringere Zahl neuer Unternehmen geschaffen freien Wettbewerbes möglichst preisgünstig abwickeln soll. (mit entsprechend weniger neuen Arbeitsplätzen) in den Zum Paket l habe ich die Liste vor mir, und da ist nun doch letzten zehn Jahren, weil das sogenannte «venture capital», bedeutsam - ich sage es auch Herrn Brahier -, dass wir weil das Risikokapital oei unserer Art Wirtschaftspolitik und beispielsweise ein gesamtes Auftragsvolumen (vergebene auch bei unserer Art Bankensystem bis heute hier in der bzw. zugesicherte Aufträge) für seinen Kanton von 70,8 Schweiz nicht den gleichen Stellenwert hatte, wie beispiels- Millionen Franken erreicht haben (davon 5,3 Millionen im weise in Amerika-wohin notabene Hunderte von Millionen Wohnungsbau). Das wäre ein Anteil seines Kantons am auch schweizerischer Kapitalteile fliessen, um dort als Risigesamten Auftragsvolumen von immerhin 4,7 Prozent. Sie kokapital eingesetzt zu werden. erkennen daraus, dass wir nicht einfach einzelne Gebiete Uns ging es darum, das nun zu ändern. Und mit dem Antrag nicht beachtet haben, sondern dass wir im Rahmen des von Herrn Muheim werden wir, getreu der Grundidee des Menschenmöglichen die Idee, besonders bedrohten Regioganzen Vorschlages, den wir dem Parlament unterbreitet nen auch besonders zu helfen, zu verwirklichen suchten. haben - ich bitte, diesbezüglich die Botschaft und den Sie haben, Herr Dreyer, auch noch die andere Frage ange- Ergänzungsbericht zu konsultieren -von den drei Geldströschnitten, ob wir mit Bezug auf die Zinslast nicht etwas men, die möglich gewesen wären, zwei weiterbearbeiten grosszügiger sein könnten. Ich nehme an, dass das in der zuhanden Ihres Rates, während beim Dritten vermutlich in Detailberatung noch eine Rolle spielen wird. An und für sich Ihrem Rat festgestellt werden wird, dass er versiegt sei. ist das Prinzip der beidseitigen Lastentragung doch recht Ich beginne mit demjenigen, der nach Auffassung Ihrer vernünftig, wobei ich Härtefälle jetzt einmal auslassen Kommission versiegt sain soll. Das wäre die auf das einzelne möchte. Ich komme bei der Detailberatung noch einmal auf Unternehmen bezogene Risikokapitalbzw. Garantiegewähdiese Frage zurück. rung durch den Bund gewesen. Die beiden anderen Ströme, Ich komme zum Schluss: Mit diesen Massnahmen verbesdie aber fliessen sollen, und die zum gleichen Effekt führen sern wir auf einfache Art und Weise bewährte Instrumente, können, beinhalten folgendes Vorgehen: Garantiegeber die Sie alle kennen, die von den Kantonen geschätzt werden wäre der Bund. Der eine Strom fliesst über die Bürgschaftsund die im Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen, institutionen aller Art und erreicht dann von dort aus in den einzelnen Unternehmungen und damit Arbeitgebern vertraglicher Absprache den einzelnen Geldnehmer, der zu und Arbeitnehmern wesentliche Dienste zu erbringen vergünstigeren Kapitalkondilionen mitwirkt. Querverbindung mochten. Damit sollte die vorn Herrn Präsidenten bzw. vom zum Bund besteht mit der Garantie. Der andere Strom flösse Herrn Berichterstatter geschilderte Disparität zwischen in die Finanzierungsinstitute, also auf Banken, und von den Berggebiet und Talgebiet, auf die vor allem auch Herr Banken und anderen Finanzierungsinstituten aus würde Gadient hingewiesen hat, wesentlich entschärft werden. kontraktlich mit dem Geldnehmer-dem Unternehmer, der Nehmen Sie alles in dieser orchestralen Sicht: Verschiedene diese Innovation realisieren will - das abgesprochen, was Instrumente vermögen zusammen eine harmonische Wirletzten Endes durch die Garantiegewährung des Bundes kung zu erzielen, und dann kommen wir, glaube ich, zu verbilligt verwirklicht werden könnte. guten Entschlüssen mit entsprechenden Wirkungen in den Die Trilogie ist klar: Oie Bundesaufgabe, die Aufgabe des Regionen. Finanzierungsinstitutea und die Aufgabe des Unternehmens. Das, was Ihre Kommission überzeugte und was der Bundesrat gemäss damaligem Entscheid direkt weiterbearbeitet und in einem Eiericht an Sie auch unterbreitet, ist Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zugunsten letzten Endes die Verwirklichung der Idee auf gute Weise, wirtschaftlich bedrohter Regionen und das, was Sie nicht wollten, wird nachher nicht zu einer Arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur des «pièce de résistance», nämlich das exklusive Direktpaktierégions dont l'économie est menacée ren zwischen Bund und Unternehmung. Ich hoffe, mit diesen wenigen Worten sichtbar gemacht zu Antrag der Kommission haben, dass auch all jene, die ordnungspolitisch noch Eintreten gewisse Schwierigkeiten zu erkennen glaubten, bei dieser Verwirklichung der dringlich nötigen zusätzlichen Opera- Proposition de la commission tion etwas freudvoller mitwirken können. Das wollte ich hier Entrer en matière gleichsam als Kurzkommentar einbringen, die eigentliche Debatte kann ja erst im Juni stattfinden. Knüsel, Berichterstatter: Herr Bundesrat Furgler hat bereits Nun wurden auch die Auftragsvergebungen durch den sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es darum geht, aus Bund noch erwähnt. Herr Brahier und Herr Dreyer haben den guten Erfahrungen, die man gemacht hat, vor allem jene darauf verwiesen. Massnahmen noch zu verstärken, die an die Adresse der Ich habe sorgfältig imner wieder zu erfassen versucht, was wirtschaftlich bedrohten Regionen gerichtet sind und machder Bund an welchen Kanton letzten Endes einfliessen lasbar und notwendig erscheinen. Dort liegt die Hauptstosssen kann. Ich muss eine Vorbemerkung machen. Auch wenn richtung. 13. März 1984 73 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Darf ich bei dieser Gelegenheit in aller Kürze noch auf Art. 4 folgendes hinweisen: Ich war bei Diskussionen dabei, die Proposition de la commission sich mit der Frage befassten, was überhaupt eine wirtschaftlich bedrohte Region ist. Die wirtschaftlich monostrukturierlet. c ten Regionen sind genau umschrieben. Die Stossrichtung - Subventions aux organismes d'information. ich möchte da wiederholen, was Herr Bundesrat Purgier bereits schon betont hat - bei dieser Revision geht dahin, Pour le reste de l'art. 4: Adhérer au projet du Conseil fédéral dass man die Innovationsfreudigkeit, die Diversifikation im wirtschaftlichen Bereich, noch in verstärktem Masse unter Knüsel: Berichterstatter: Beim Artikel 4 kommt in Litera c Vermeidung jeder Strukturerhaltung fördert. Das vielleicht nochmals der Begriff «Innovationsberatungsstellen» vor. noch einige Gedanken zum vorliegenden Bundesbeschluss. Auch hier wird nun «Informationsstelle» gesagt. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten. Angenommen - Adopté Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Art. 5 Abs. Ibis Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Antrag der Kommission Detailberatung - Discussion par articles Für Vorhaben, die für die wirtschaftliche Gesundung einer Region von besonderer Bedeutung sind und... Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Art. 5 al. 1b" Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Titre et préambule, eh. l préambule Pour les projets qui revêtent une importance particulière pour l'assainissement de l'économie d'une région et dont le Proposition de la commission financement... Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Knüsel, Berichterstatter: Ich kann mich hier ebenfalls kurz fassen. Herr Bundesrat Purgier hat bereits auf die Bedeu- Art. 3 Abs. 2 tung dieser Fassung hingewiesen. Antrag der Kommission Artikel 5 Absatz Ibis (neu) sieht vor, dass Bürgschaften bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten gewährt werden können ...kantonalen und regionalen Informationsstellen für Innounter der Voraussetzung - das ist der Sinn dieser Umschreivationsvorhaben (im folgenden Informationsstellen gebung -, dass das betreffende Vorhaben für die wirtschaftlinannt) gewähren. che Gesundung einer ganzen Region von besonderer Art. 3 al. 2 Bedeutung ist. Im Normalfall beträgt diese Bürgschaftsverpflichtung einen Drittel. Ich halte es für durchaus richtig, Proposition de la commission dass man bei solch speziellen Vorhaben auf 50 Prozent ...des organismes cantonaux et régionaux d'information en hinaufgeht. Die einstimmige Kommission empfiehlt Ihnen im faveur de projets d'innovation (ci-après appelé organismes Einvernehmen mit dem Departementschef, dieser modifid'information). zierten Fassung zuzustimmen. Knüsel, Berichterstatter: Sie sehen aus dem Entwurf des Angenommen - Adopté Bundesrates, dass mit einer Kann-Formel die Möglichkeit geschaffen wird, an kantonale und regionale Innovationsbe- Art. 6 ratungsstellen Beiträge auszurichten. Die Beratungen in der Kommission haben ergeben, dass es sinnvoller ist, den Antrag der Kommission Begriff der Innovationsberatungsstelle durch jenen der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Informationsberatungsstelle zu ersetzen. Auf Anhieb könnte man glauben, dass das einer Verwässerung des Begriffes Antrag Muheim gleichkommen könnte; das ist aber nicht der Fall. Streichen (beibehalten des geltenden Textes) Man hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass gerade im unternehmerischen Bereich sehr oft festgestellt Art. 6 wird, dass die Leute Mühe haben im Umgang mit den Proposition de la commission lokalen, regionalen oder den kantonalen Behörden. Eine Adhérer au projet du Conseil fédéral Informationsstelle hat insbesondere die Aufgabe, die entsprechenden Kontakte zwischen der Unternehmung, den Proposition Muheim lokalen Behörden und den Spezìalbehorden in den Kanto- Biffer (maintenir le texte actuel) nen herzustellen. Diese Kontakte sind von ganz besonderer Bedeutung. Knüsel, Berichterstatter: Zu Artikel 6 liegt ein Streichungs- Zweitens soll eine Dokumentation erstellt werden, ebenfalls antrag Muheim vor. Es wird sicher am vorteilhaftesten sein, wieder als Bindeglied zwischen der Unternehmung und den wenn Herr Muheim zuerst begründet, welche Überlegungen öffentlichen Organen. So gesehen wird diese Informationsihn bewogen haben, die Streichung des gesamten Artikels stelle eine zentrale Bedeutung innerhalb dieses Beschlusses der Zinskostenbeiträge zu beantragen. erhalten. Die Kommission beantragt Ihnen, im Einvernehmen mit dem Muheim: Ich hatte bereits in der Kommissian einen solchen Departementschef, dieser Fassung zuzustimmen. Antrag angekündigt. Ich verfügte damals jedoch noch nicht über alle Daten im Sinne der Einsichtnahme in die früheren Angenommen - Adopté Beschlüsse und in die Debattenprotokolle. Inzwischen hatte Art. 4 ich hierzu Gelegenheit, und ich bin zur Überzeugung gelangt, dass hier im Rat ein Entscheid im vollen Bewusst- Antrag der Kommission sein dessen zu treffen ist, was der Bundesrat nunmehr neu Bst. c einzuführen gedenkt bzw. woran der Sprechende festzuhal- Beiträge an Informationsstellen. ten wünscht. Ich beantrage Streichung des neuen Artikels 6 und damit Für den Rest von Art 4: Zustimmung zum Entwurf des Festhalten am bisherigen System, also nicht etwa ein Weg- Bundesrates lassen jeder Art und jeder Form von Zinskostenbeiträgen. 10-S Renforcement de l'économie. Mesures II 74 13 mars 1984

Damit der Antrag, der ich zu unterbreiten die Ehre habe, den Jahresmaterialkosten, zu den Abschreibungen usw. Sie verständlich ist, müssen wir die beiden Texte sorgfältig bekommen rein marginale Grossen, die den Entscheid des vergleichen: Unternehmens überhaupt nicht beeinflussen können. Dabei Der Bundesrat will gegenüber der heutigen Lösung ein - und das ist zum Verhältnis Bund-Kantone - ist es den Zweifaches. Er will erstens die Bindung der Zinskostenbei- Kantonen völlig unbenommen, ihrerseits solche Leistungen träge an die Bürgschaftsgewährung aufheben. Er will in trotzdem zu erbringen. Für den Bund ist es aber nach gewissem Sinne die beiden Instrumente getrennt, kumulativ bisheriger Lösung immer noch möglich mitzuwirken, wenn oder alternativ, einsetzen können. Er will aber noch ein es auf diese Zinskostenleistungen beim Investitionsent- Zweites, und - um es gleich vorwegzusagen - es ist vor scheid ankäme. Die heutige Lösung - ich muss es wiederhoallem das, was mich zum Antrag auf Streichung bewegt: Er len - sieht solche Leistungsrnöglichkeiten des Bundes vor, will nämlich die heutige Regelung, wonach Zinskostenbeiaber nur wenn die Innovation oder Neugründung von einer träge eine Ausnahme sein sollen, streichen. Diese Zinsleisolchen staatlichen Subvention abhängt. Das muss im Einstung des Staates soll also auf die gleiche Wertebene zelfall geprüft werden. gestellt werden wie die Bürgschaften. Die bisherige Lösung Ich glaube darlegen zu müssen, dass wir hier eine Flexibilispricht nämlich nicht nur von «ausnahmsweise», sondern: tät - wie es in der Botschaft heisst - einführen, die meines «Zinskostenbeiträge können nur dann ausgerichtet werden, Erachtens im Blick auf das anzustrebende Ziel nicht notwenn ohne diese Hilfe das Vorhaben nicht verwirklicht werwendig ist. den kann.» Sie spüren daher, dass die bisherige Regelung Ich schliesse, indem ich betone, dass die nächsten eine klare Priorität staatlicher Leistungen vorsieht: Bürg- Beschlussestexte, welche höhere Millionenfrankenbeträge schaftsgewährung durch den Staat vorab ja, Zinskostenbeivorsehen, meine Zustimmung finden. Ich will in diesem träge jedoch nur als Ausnahme und daher nur dann, wenn Gebiet ein staatliches Engagement des Bundes. Ich will ohne diese Leistung das Vorhaben der privaten Unternehauch bei den Zinskostenbeiträgen die bisherige Lösung voll mer scheitern würde. bejahen, glaube aber, dass ein Weitergehen, das man Flexi- Diese Lösung war schon damals ein Kompromiss. Kollege bilität nennt, doch in erster Linie nur neue Subventionen Meylan hat bereits daran erinnert, dass wir hier im Rat am bedeutet. Nennen Sie mir einen Schweizer oder gegebenen- 21. Juni 1978 eine Situation kannten, wonach mit 17 zu 17 falls auch einen Ausländer, der nicht Bundesgelder kassiert, Stimmen und durch Stichentscheid des Präsidenten die wenn man sie ihm auf den Tisch legt. Dies sind die Arguvöllige Streichung der Zinskostenbeiträge abgelehnt wurde. mentationen, die mich zur Aufrechterhaltung meines Antra- Herr Bundesrat Honegger hat damals vor dem Plenum ges auf Streichung von Artikel 6 veranlassen. erklärt (Ratsprotokoll Seite 356): «Auch der Bundesrat sieht ein, dass unter den heutigen Verhäftnissen die Kapitalbeschaffung, das Geld, das wichtigste ist und die Zinslasten Knüsel, Berichterstatter: Herr Kollega Muheim hat dieses sehr wahrscheinlich keine allzu grosse Rolle spielen.» Bun- Problem schon in der Kommission zur Diskussion gestellt. desrat Honegger hat ferner deutlich gemacht: «Ich glaube, Wenn wir Bürgschaften und Zinskostenbeiträge trennen - es ist eine vernünftige Vermittlungslösung.» Zwischen dem so hat er argumentiert-, nutzen wir die möglichen Verbillibundesrätlichen Standpunkt (der damals die beiden Leigungsgegebenheiten nicht voll aus. Ich glaube, diese Überstungen des Bundes auf die gleiche Ebene stellen wollte) legung hat etwas für sich. und der Mehrheit der Kommission (die bezüglich Zinsko- Herr Muheim fragt sich im weiteren, ob diese bescheidenen stenbeiträge überhaupt nichts wollte), gab es einen Kompro- Möglichkeiten der Bürgschaftsgewährung und der Zinsvermiss. Nach harter Auseinandersetzung, bei der Kollege billigung genügen, um die entsprechend notwendigen Inve- Meylan sehr stark in Front stand, hat man sich also auf die stitionsanreize zu schaffen. Wir haben aber in der Kommisheutige Lösung geeinigt: Man will prioritär Bürgschaften sion gehört - auch im Eintreten ist darauf hingewiesen und man will nur in Ausnahmefällen und nur, wenn es worden -, dass sich die Massnahmen bewährt haben und unbedingt notwendig ist, auch Zinskostenbeiträge. Daher ist man deshalb auf das vorhandene Instrumentarium aufbauen der bevorstehende Entscheid im Ständerat nicht einfach möchte. Die verantwortlichen Organe des Bundes haben an eine Kleinigkeit. Er bringt im Grunde genommen eine Ändeder Kommissionssitzung darauf hingewiesen, dass die rung der gesamten bisherigen Politik, welche damals durch Stossrichtung bei der Bürgschaft auf der einen Seite und die Mehrheit des Ständerates und dann auch durch den der Zinsverbilligung auf der anderen Seite nicht die gleiche Nationalrat festgelegt wurde. Ob Sie das heute beibehalten ist. wollen, ist die Entscheidung jedes einzelnen hier im Rate. Bei der Bürgschaft geht es vornehmlich um das Problem der Dass man das aber in klarem Bewusstsein dessen tut, was Sicherheit an die Adresse des Geldgebers, bei der Zinsverman ändert und was man damit gegenüber früheren Überlebilligung hingegen um ein Überwinden der schwierigen gungen aufgibt, ist mein heutiges Hauptanliegen. Soviel zur Anfangsund Startphase im innovativen Bereich. Nun sagen Geschichte. Sie, vermutlich mit Recht, dass in vielen Fällen überhaupt Nun müssten wir eigentlich zufügen, der Bundesrat müsse erst Bürgschaften gewährt werden müssten, bevor Zinsveruns überzeugen, dass sich eine neue Lösung wirklich aufbilligungen möglich wurden Das kann wirklich nicht der dränge. Der entscheidende Kernpunkt ist daher der fol- Sinn der Übung sein, wenn wir das Innovative in den gende: Sind Innovationsentscheidungen, sind Diversifikabedrohten Regionen nun wirklich an der Quelle effizient und tionsbeschlüsse und sind Dispositionen der Unternehmunohne grosse Formalitäten fördern wollen. Das ist meine gen auf Neuansiedlung von Betrieben wirklich abhängig von persönliche Auffassung. dieser Zinskostenleistung? Das ist die entscheidende Frage. Nun bin ich davon überzeugt, dass dieser Vorschlag in Da gehen auch heute noch die Meinungen weit auseinan- Artikel 6 recht greifend sein wird.'Der Bund und der Kanton der; denn es ist doch so, dass es volkswirtschaftlich nicht gewähren bis zu einem Vierte , unter der Voraussetzug, dass ohne weiteres richtig ist, den einen, die etwas Neues tun, die kreditgebende Bank auch mindestens einen Viertel Bundesleistungen zu geben und den anderen, die sich gewährt. Ich habe mir nun in der Kommission sagen lassen, anstrengen, ihre Betriebe zu erhalten oder gar auszubauen dass es recht schwierig ist, im ganz einzelnen konkreten Fall und auch Arbeitsplätze zu schaffen, nichts zu geben. Es ist festzulegen, wie gross die Eigenmittel der Unternehmung aber auch unternehmerisch - und ich glaube, das ist sehr sein werden. Es kommt auch auf die Art der Bilanzierung an, wichtig - höchst fragwürdig, ob ein Zinskostenbeitrag des jedenfalls liegen sie zwischen 15 bis 50 Prozent und mehr an Bundes von einem Viertel der Gesamtzinsen für eine Laufder oberen Grenze. frist von höchstens sechs Jahren Unternehmerentscheide Wenn Sie von einem kulan':en Zins ausgehen, kann die überhaupt zu beeinflussen vermag. Rechnen Sie daseinmal Zinsverbilligung gut und gerne 4 Prozent betragen. Deshalb aus auf eine Investition von 100 Millionen Franken. Nehmen glaube ich, wird der Unternehmer bei seinem Entscheid Sie die Leistung des Bundes als jährlichen Zinskostenanteil diese in Rechnung stellen. Er hat ja eine gewisse Sicherheit. und stellen Sie ihn in Relation zu den Jahreslohnkosten, zu Unter Einbezug der Eigenmittel bleiben ihm dann noch 30 13. März 1984 75 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

bis 50 Prozent der Gesamtkosten, die er zu normalen Sätzen spiele ja keine so grosse Rolle, dann schien uns bei der verzinsen muss. Vorbereitung der Revision, dass die Erfahrungen uns gleich- Ich glaube, dass man mit diesem Vorschlag einen sehr sam verpflichten, eine neue Lösung vorzuschlagen. Ich ausgewogenen Weg gefunden hat, um das zu erreichen, erlaube es mir, sie in einer Gegenfrage an Sie zu umwas man für die Erhaltung und die Förderung der bedrohten schreiben. Regionen erreichen muss. Das vielleicht einige Überlegun- Ist es sinnvoll, wenn wir wegen des jetzt gültigen Artikels 6 gen zum Antrag von Herrn Kollega Muheim. gezwungen sind, Bürgschaften auch dort einzugehen, um Die Kommission - ich darf das auch sagen - hat sämtliche Zinskostenbeiträge leisten zu können, wo Bürgschaften gar Absätze 1 bis 4 in der Fassung, so wie sie vorliegen, genehnicht nötig wären, weil grundpfandgesicherte Positionen migt und schlägt Ihnen vor, diesem Vorschlag des Bundesbestehen? Auffassung des Bundesrates ist, das sei nicht rates zuzustimmen. sinnvoll. Wer schliesst Rechtsgeschäfte ab, die gar nicht nötig sind, die aber nach Gesetz erzwungen werden - weil man sonst eine angestrebte Leistung, nämlich die Zinsko- Hänsenberger: Sollte der Antrag Muheim abgelehnt werstenverbilligung, nicht erbringen kann? Also das ist die erste den, möchte ich noch eine Auskunft zu Artikel 6 Absatz 3. Überlegung, die wir miteinander bedachten, als wir uns zum Diskutieren wir nun den Artikel im allgemeinen? Antrag an Sie entschlossen haben. Mir scheint das Verhältnis von Artikel 6 Absatz 3 zu den Eine zweite Überlegung: Die beiden Instrumente sind nicht neugeschaffenen Möglichkeiten des Bundes im neuen Alieinfach deckungsgleich. Sie haben das auch nie behauptet, nea Ibis von Artikel 5 nicht ganz klar. Wer trägt hier diese aber ich möchte es hier deutlich machen. Bürgschaften Zinskostenbeiträge? Der Bund kann in Zukunft nach Artidienen primär dem Zustandekommen der Finanzierung. kel 5 Absatz Ibis statt bis zu einem Drittel bis zur Hälfte der Herr Knüsel hat darauf hingewiesen. Ich möchte beifügen: Gesamtkosten Bürgschaften übernehmen, regelt das dann Günstige Zinskonditionen können dabei die Nebeneffekte auch in einem Satz: «Für den Teil der Bürgschaften, der sein. Im Gegensatz zu dieser Grundtendenz, die Finanzieeinen Drittel der Gesamtkosten übersteigt, muss der Kanton rung zu ermöglichen, sollen Zinskostenbeiträge in der keine Haftung übernehmen», regelt also in diesem Gebiet, Anlaufphase einem Unternehmer erlauben, die Startschwiewo er weiter geht als bis jetzt, die Kostentragung ohne rigkeiten eines Projekts besser zu überwinden. Mir scheint, Kanton. Hingegen wird bei Artikel 6 Absatz 3 - wo gesagt dass man in diesem Zusammenhang wieder einmal gleichwird, dass der Bund nun Zinskostenbeiträge für den ganzen sam den Standort eines solchen Einzelfalles berücksichtiverbürgten Kredit geben könne, also auch bis zur Hälfte der gen muss. Der liegt ja in den bedrohten Regionen. Ange- Gesamtkosten - diese Kostentragung nicht geregelt. Wenn sichts der Kostenund Konkurrenzsituation des Unternehman nur den neuen Text ansehen würdein Artikel 6 Alinea 3, mers, der sich in einer wirtschaftlich benachteiligten und könnte man meinen, dass der Bund in dem Bereich, der bedrohten Region etablieren und auf dem Markt behaupten zwischen einem Drittel und der Hälfte liegt, auch die Zinskowill, spielt natürlich jede diesbezügliche Kostenersparnis in stenbeiträge analog zu Artikel 5 Alinea Ibis tragen würde. der Startphase eine andere Rolle, als das bei bereits etablier- Aber die Botschaft sagt etwas anderes. In der Botschaft auf ten Unternehmen namentlich in den Agglomerationen der Seite 30 der deutschen Fassung steht ausdrücklich: «Für Fall wäre. Also besteht wieder eine Art zusätzlicher Impuls. Vorhaben nach Artikel 5 Absatz Ibis können Zinskostenbei- Wenn Sie sagen, es sei unternehmerisch fragwürdig, dann träge auf dem gesamten verbürgten Kredit ausgerichtet glaube ich mit diesem Hinweis auf die Sonderlage in den werden, sofern die Bank und der Kanton die gleiche Leibedrohten Gebieten die Antwort gegeben zu haben. Es soll stung zusichern.» ja in einer Startphase helfen. Die Praktiker im Kanton Bern, die sich nun seit zehn Jahren Fazit: Mir scheint, auch nach dem Votum von Herrn mit der Wirtschaftsförderung befassen, machen mich darauf Muheim, dass wegen der soeben geschilderten Nachteile aufmerksam, dass diese Unklarheit beseitigt werden sollte des heutigen Systemsunnötiges Eingehen von Bürgschafund dass zweckmässigerweise zwei separate Kredite zu ten, um Zinskostenbeiträge leisten zu können - eine Ändelaufen hätten, nämlich die Hilfe im Rahmen wie bisher bis zu rung sinnvoll ist. einem Drittel, wo Bund, Kanton und Banken mitmachen, Ich werde mir nachher erlauben, Herrn Hänsenberger zu und dann die zweite Tranche zwischen einem Drittel und der antworten. Hälfte, wo bei der Bürgschaft und bei den Zinskosten nur der Bund mitmacht mit den Banken. Das als separater Abstimmung - Vote Kredit. Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen Offenbar sind es nicht vor allem finanzielle Bedenken und Für den Antrag Muheim 13 Stimmen nicht finanzielle Gründe, die die Kantonsvertreter dazu bringen, zu sagen, eine Lösung sei unzweckmässig, wenn das Bundesrat Furgler: Ich bin Herrn Hänsenberger dankbar für nicht getrennt geführt werde. Sondern es scheint vor allem, das Aufwerfen dieser fast buchungstechnischen Frage. Die eine Vereinfachung des Verfahrens würde angestrebt. Die Anregung, von der er sprach, nämlich in getrennte Kredite Bürgschaft und die Zinskostenbeiträge sollten gleich behanzu gliedern, werde ich entgegennehmen, um sie zu prüfen, delt werden. Dort, wo der Bund weitergehen will, als er bis das Geschäft im anderen Rat vorliegt. Es scheint mir bisher geht, über die heutigen Ansätze hinaus, soll er das wenig sinnvoll, wenn ich jetzt so tue, als ob ich darüber auf allein tun, das sei praktikabler und auch im Verhältnis mit der Stelle bis ins Letzte verbindlich nachdenken könnte. den Banken einfacher. Ob eine Ergänzung des Textes nötig Seien Sie versichert, dass wir zwischen Artikel 5 und 6 ist bei Artikel 6 Alinea 3, das möchte ich offen lassen. Harmonie entstehen lassen werden und in der Praxis allfäl- Vielleicht genügt auch eine Erklärung im «Amtlichen Bullige Bedenken solcher Intervenieren, die sich bei Herrn letin». Hänsenberger gemeldet haben, notieren werden. Ich werde dann alles bei der Behandjung im nächsten Rat unter- Bundesrat Furgler: Ich möchte die Frage von Herrn Muheim bringen. beantworten. Er hat sich auf meinen Vorgänger bezogen, der damals in jener kritischen Situation, als der ganze Bun- Art. 6a desbeschluss, bezogen auf diesen Artikel, zu scheitern Antrag der Kommission drohte, sich begreiflicherweise bereit erklärte, das «Weniger» anzunehmen. Weniger von etwas ist immer noch mehr Titel als nichts. Diese hohe Kunst üben wir ja alle, wenn es darum Beiträge an Informationsstellen geht, eine Grundidee im Gesetz überhaupt über die Runden zu bringen. Abs. 1 Wenn damals noch gesagt werden konnte, diese Änderung ... regionalen Informationsstellen Beiträge ausrichten, . . . Renforcement de l'économie. Mesures II 76 13 mars 1984

Abs. 2 Art. 11a Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission (Die Änderung betrifft nur den französischen Text) Al. 1 Art. 6a Les organismes d'information doivent... Proposition de la commission Al. 2 Titre Adhérer au projet du Conseil fédéral Subventions aux organismes d'information Angenommen - Adopté Al. 1 Art. 11b, 11c, Zi«. Il ... aux organismes cantonaux et régionaux d'information, à condition... Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Al. 2 ... de mise à disposition et de conseil en faveur... Art. 11b, 11c, eh. M Proposition de la commission Angenommen - Adopté Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 9 Abs. 1 Angenommen - Adopté Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen Art. 9 al. 1 (Einstimmigkeit) Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral B Knüsel, Berichterstatter: Nur eine ganz kurze Bemerkung: Bundesbeschluss über die zusätzlichen Mittel Bis anhin war im bundesrätlichen Vorschlag die Muss-Forfür Finanzierungshilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter mel enthalten, wonach Vorhaben, die für die wirtschaftliche Regionen Gesundung einer Region von besonderer Bedeutung sind, unabhängigen Experten zu unterbreiten seien. Im Vor- Arrêté fédéral octroyant de« fonds supplémentaires pour l'aide financière en faveur des réglons dont l'économie est schlag, den Ihnen die! Kommission im Einverständnis mit dem Departementschef macht, tritt an die Stelle der Mussmenacée Formel die Kann-Formel. Antrag der Kommission Angenommen - Adopté Eintreten Proposition de la commission Art. 11 Abs. 1bls Entrer en matière Antrag der Kommission Gesuche nach Artikel 5 Absatz Ibis können unabhängigen Knüsel, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über zusätz- Experten zur Prüfung unterbreitet werden, die dem Departeliche Mittel für die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtment Bericht erstatten. schaftlich bedrohter Regionen ist selbstverständlich die logische Konsequenz unserer Beratungen. Sie sehen in Art. 11 al. 1"" Artikel 1, dass für Bürgschaftverpflichtungen entsprechend Proposition de la commission den Beratungen, die wir hinter uns haben, 50 Millionen und ... alinéa 1bis, peuvent être soumises... für die Beiträge an Zinskoston gemäss Artikel 6 höchstens 20 Millionen Franken in Aussicht zu nehmen sind. Das sind Angenommen - Adop!é Überlegungen, die auch in der Kommission gemacht worden sind. Abschnitt 4a Die einstimmige Kommission empfiehlt Ihnen Zustimmung Titel zum vorliegenden Bundesbeschluss. Antrag der Kommission Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Zuständigkeit und Verfahren für Beiträge an Informations- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière stellen Detailberatung - Discussion par articles Chapitre 4a Titel und Ingress, Art. 1, 3 Titre Antrag der Kommission Proposition de la commission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Compétence et procédure concernant les subventions aux organismes d'informalion Art. 2 ... an Zinskosten, an Informationstellen und .. Angenommen - Adopté Titre et préambule, art. 1, 3 Art. 11a Proposition de la commission Antrag der Kommission Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1 Art. 2 Gesuche sind von den Informationsstellen zu Beginn . . . ... les subventions aux organismes d'information ainsi qu'aux mandats... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Angenommen - Adopté 13. März 1984 77 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Gestatten Sie mir, dass ich den Herrn Kommissionspräsi- Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen denten in einem Punkt ergänze: Er machte die Bemerkung, (Einstimmigkeit) dass es sich bei den Geldern der Investitionshilfe um Darlehen und nicht um Beiträge à fonds perdu handle. Dies ist wohl nur teilweise richtig. Richtig ist, dass die Geldleistung vom Bund an den Projektträger ein rückzahlbares Darlehen und nicht einen Beitrag à fonds perdu darstellt. Etwas ande- Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für res ist die Einlage des Bundes in den Fonds für die Investi- Investitionshilfe tionshilfe, zum Beispiel die 300 Millionen gemäss heutiger Arrêté fédéral concernant d'autres versements au fonds Vorlage, die neu eingelegt werden sollen. Diese Fondseinlad'aide en matière d'investissements gen bzw. die entsprechenden Raten erscheinen in der Staatsrechnung als echte Ausgaben. Sie finden auch kein Antrag der Kommission entsprechendes Guthaben des Bundes. Es dürfte auch recht Eintreten fraglich sein, dass diese Fondsgelder jemals wieder in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen werden. Ich glaube, Proposition de la commission dass es realistischer ist, den finanziellen Aufwand des Bun- Entrer en matière des so zu sehen. Mit diesen dargelegten Wünschen und in Kenntnis dieser Knüsel, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über eine Rechtslage - oder trotz Kenntnis dieser Rechtslage - weitere Einlage in den Fonds für Investitionshilfe in Berggestimme ich der Aufstockung des Fonds zu. bieten sieht eine Einlage bis zum Jahre 1994 in der Höhe von 300 Millionen Franken vor. Es ist in der Eintretensdebatte Knüsel, Berichterstatter: Eine kurze Antwort an Herrn Kolschon sehr einlässlich auf die gegebene Situation hingewielega Arnold: Ich teile Ihre Meinung, es sind Darlehen. Der sen worden. Darf ich in diesem Zusammenhang nur ganz effektive Beitrag des Bundes, aus der Sicht des Empfängers kurz den Zweckartikel des Bundesgesetzes über Investiinterpretiert, ist ja die Sparte der Zinsverbilligung, also der tionshilfe für Berggebiete in Erinnerung rufen: «Das Gesetz Betrag, der sich zwischen dem normalen Zinssatz und dem bezweckt die Verbesserung der Existenzbedingungen im zinslosen Darlehen ergibt. Das ist der eigentliche Beitrag, Berggebiet durch gezielte Investitionshilfen für Infrastrukwobei selbstverständlich eine solche Aktion - darauf ist ja turvorhaben.» Nun ist richtigerweise festgehalten worden, hingewiesen worden - nicht von Montag auf Dienstag beendass das Bundesgesetz über die Investitionshilfe an das det sein kann; es wird Generationen dauern, bis man die Berggebiet eine sehr segensreiche Einrichtung geworden gegebenen Lebensverhältnisse in den Berggebieten einigerist. Ich glaube, man darf dankbar festhalten und anerkennen massen vernünftig aufstrukturiert und eine gewisse wirt- - Herr Kollege Lauber hat das bereits getan -, dass dank schaftliche und gesellschaftliche Selbständigkeit erreicht diesen Massnahmen viele Investitionsvorhaben zur Verbeshat. In der Beziehung bin ich mit Herrn Kollega Arnold serung der infrastrukturellen Verhältnisse im Berggebiet vollständig einig. vorgezogen werden könnten. Ich nehme einige stellvertretend für andere heraus: Kanalisationsnetze in den Dörfern, Hefti: Vom Empfänger aus betrachtet hat Herr Kollega Knü- Beschleunigung der Ortsplanungen; ich denke aber auch an sel recht, aber vom Bund aus Herr Kollege Arnold. die Abwasserreinigungsanlagen in den Berggebieten, die in den letzten Jahren ganz wesentliche Fortschritte erzielten. Bundesrat Purgier: Wir hatten im Zusammenhang mit der Es kommt nicht von ungefähr, dass bis heute ungefähr 1200 von Herrn Arnold aufgeworfenen Frage einen interessanten solche Gemeinschaftsprojekte restfinanziert worden sind. Meinungsaustausch mit der Finanzdelegation. Es ist für Damit ist aber die erste Tranche von 500 Millionen Franken mich selbstverständlich, dass wir im Rahmen des zwischen für Darlehen aufgebraucht, und die Rückflüsse reichen für der Finanzdelegation und dem Bundesrat Abgesprochenen neue Restfinanzierungen noch nicht aus. Aus diesen Überle- - bzw. noch ergänzend Abzusprechenden - auch di'ese gungen, zusammen mit der Ausdehnung des sachlichen Auskünfte genauso geben, wie Sie sie haben wollen. Die Geltungsbereiches, schlägt Ihnen die einstimmige Kommis- Frage der Papierfülle müsste vielleicht noch näher geprüft sion vor, dem Bundesbeschluss über eine weitere Einlage werden: Wieviel dient dem einzelnen Parlamentarier wirkvon 300 Millionen Franken bis zum Jahre 1994 in den Fonds lich? für Investitionshilfe an das Berggebietin Klammer sei noch Was die Verbuchung der Mittel des Fonds betrifft, ist grundbeigefügt, dass das ja unser Erholungsraum im weitesten sätzlich festzuhalten, dass zwar die Zahlungen im Einzelfall Sinne des Wortes ist - zuzustimmen. nicht aus der Staatsrechnung ersichtlich sind, dass diese Zahlungen aber im Rahmen des Fonds über das Kassaund Arnold: Die Investitionshilfe für Berggebiete ist zweifellos Rechnungswesen abgewickelt werden, womit die Finanzeine wertvolle Einrichtung. Der Parlamentarier, der sich kontrolle Einblick in den genauen Ablauf der Geschäfte hat. dafür interessiert, wäre aber froh, wenn er dem jährlichen Diese werden in ihrem aktuellen Stand auf einem Ordnungs- Geschäftsbericht des Bundesrates und der Staatsrechnung konto erfasst und ausgewiesen. Auch dieses Ordnungsdarüber etwas mehr entnehmen könnte. Die alljährlichen konto ist selbstverständlich jederzeit zugänglich. Weil die Auszahlungen an Projekte der Investitionshilfe sollten aus Investitionshilfe - das ist die kleine Zusatzgesprächsrunde der Staatsrechnung ersichtlich sein. Auch wenn heute die zwischen dem Herrn Berichterstatter und Herrn Arnold - Vorstellung vorherrscht, die Gelder würden einem Fonds neben rückzahlbaren Darlehen auch in Form von Zinszuentnommen und Rückzahlungen von Darlehen wieder in schüssen und Bürgschaften gewährt werden kann, erfolgt den Fonds eingelegt, so handelt es sich doch um Bundeskeine Aktivierung. Unabhängig vom Kassaund Rechnungsgelder. Andere Fonds sind in der Staatsrechnung auch wesen führt mein BIGA detaillierte Verpflichtungs-, Zahausgewiesen. Nicht nur das Total der alljährlichen Darlehen lungsund Rückzahlungskontrollen. Auch diese stehen intereressiert uns. Im allgemeinen ist der Parlamentarier Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. auch neugierig, zu wissen, für welche Sachprojekte und Bis jetzt gingen wir davon aus, dass mit diesen Kontrollmögwelche Sachgebiete das Geld ausgegeben wird; ob die lichkeiten dem Informationsbedürfnis des Parlamentes Schwerpunkte bei der Erschliessung, bei der Versorgung Genüge getan werden könne. Wir fügten aber im Kontakt und Entsorgung, beim Gesundheitswesen, beim Schulwemit der Finanzdelegation bei, dass wir inskünftig im Budget sen, beim Sport oder beim Tourismus und Verkehr liegen. und in der Staatsrechnung die Begründung ergänzen wer- Heute ist aus der Staatsrechnung nur ersichtlich, was der den, und dass aus dieser Begründung der Bestand des Bund in den Fonds einlegt, nicht aber, wieviel dem Fonds Fonds zu Beginn eines Rechnungsjahres, die Einnahmen alljährlich entnommen wird, wer die Empfänger sind und und die Ausgaben und der Bestand am Ende des Rechwelchen Stand der Fonds aufweist. nungsjahres ersichtlich sein wird. Wenn hier noch weitere Renforcement de l'économie. Mesures II 78 13 mars 1984

Informationen nötig wären, werde ich sie im Kontakt mit der Antrag Brahier Finanzdelegation abzuklären versuchen. Art. 3 Bst. a Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen ... der Versorgung, die Verarbeitung von land-und forstwirt- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière schaftlichen Produkten und Entsorgung, ...

Detailberatung - Discussion par articles Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Titel und Ingress, Ari:. 1, 2 'Antrag der Kommission Majorité Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité Titre et préambule, art. 1, 2 (Kündig, Hefti, Letsch) Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 1 La présente loi vise à améliorer les conditions d'existence Angenommen - Adopté dans les régions de montagne par l'octroi d'une aide sélective destinée à faciliter les investissements en faveur de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble projets d'équipement. Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) Art. 3 let. b Biffer Art. 4 al. 2 Biffer Proposition Brahier Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete Art. 3 let. a Loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements ... l'approvisionnement, la transformation des produits agridans les régions de montagne coles et sylvicoles, l'évacuation et... Antrag der Kommission Eintreten Kündig, Sprecher der Minderheit: Beim Antrag, der Ihnen vervielfältigt zugestellt wurde, handelt es sich um einen Proposition de la commission echten Minderheitsantrag, der eigentlich auf eine Fahne Entrer en matière gehört hätte, denn so wäre die Beratung etwas übersichtlicher geworden. Ich muss Sie deshalb bitten, die Seite 68 der Knüsel, Berichterstatter: Die Revision des Bundesgesetzes Botschaft aufzuschlagen und den Vergleich mit dem Artikel über die Investitionshilfe im Berggebiet sieht in der Ausdeh- 1 des Minderheitsantrages vorzunehmen. nung des sachlichen Geltungsbereiches zwei Massnahmen Zum Materiellen: Inhaltlich geht es bei diesem Minderheitsals neue Stossrichtung vor. antrag um die Streichung des Satzteiles «und für den Die eine ist in Artikel '; festgehalten und sieht vor, dassdort, Erwerb von Land zu Industrieund Gewerbezwecken». wo es notwendig ist, die Möglichkeit für den Erwerb von Durch die im Gesetz vorgesehene erweiterte Neufassung Land für Industrieund Gewerbezwecke geschaffen werden sollen Gemeinden und öffentliche Körperschaften Subvensoll. tionen für die Beschaffung von Land für Industrieund Die andere betrifft den Ausbau und die Verstärkung der Gewerbezwecke zufliessen. In der Botschaft finden Sie auf Regionalsekretariate draussen in der Region. der Seite 52 die Begründung, weshalb nicht Private als Zum Erwerb von Land für Industrieund Gewerbezwecke Empfänger in den Genuss dieser Investitionshilfe gelangen hat unser Kommissionsmitglied, Herr Kollege Kündig, einen sollten, nämlich weil dies zur direkten Hilfe an Einzelbe- Minderheitsantrag eingereicht. Ich bitte ihn, diesen zu betriebe führen könnte. Zudem soll 'der Gefahr begegnet wergründen. den, dass die Investitionshilfe für spekulative Landgeschäfte Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen beansprucht wird. Auf Seite 48 wird sodann dio Begründung dieser Neuerung Le Conseil décide sans opposition d'entrer en matière umschrieben, wobei das Schwergewicht darauf gelegt wird, dass Gemeinden im Berggebiet dadurch eine aktive Indu- Detailberatung - Discussion par articles strielandpolitik betreiben können, um dieses Land - ich Titel und Ingress, Ziff. l, II betone - in einem späteren Zeitpunkt zu angemessenen Bedingungen zu veräussern oder im Baurecht zur Verfü- Antrag der Kommission gung zu stellen. Mehrheit In den erwähnten Begründungen ist die Hauptproblematik Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bereits herausgestrichen, nämlich, dass die subventionierte Industrieund Gewerbelandbeschaffung zwar nicht direkt Minderheit dem Nutzer verbilligt zur Verfügung gestellt werden soll, (Kündig, Hefti, Letscn) weil man dies als einen wettbewerbsverzerrenden Sündenfall ansieht, jedoch indirekt: Nachdem das Land an die Art. 1 Gemeinde verbilligt abgegeben wurde, soll der gleiche Nut- Der Bund will mit diesem Gesetz die Existenzbedingungen zer dann gleichwohl zum Zuge komme. Es scheint fast so, im Berggebiet verbessern, indem er für Infrastrukturvorhaals würde die im Nebenzimmer begangene Sünde plötzlich ben gezielte Investitionshilfe gewährt. mit anderen Vorzeichen zur Tugend. Meines Erachtens bildet der vorsorgliche Landerwerb durch Art. 3 Bst. b Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, teil- Streichen weise finanziert mittels IHG-Zahlungen, eine äusserst gefährliche Entwicklung. Marktmässig besteht eine Nach- Art. 4 Abs. 2 frage nach Land dann, wenn dieses Land benötigt wird. Streichen Besteht aber eine solche Nachfrage, so ist nicht einzusehen, 13. März 1984 79 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

weshalb der Staat sich hier einschalten soll. Die angeführten auf die neun Berggebietsregionen des Kantons. Rund 13 Begründungen, es würden damit spekulative Gewinne ver- Hektaren sind hier im Besitz der öffentlichen Hand und sind hindert, vermögen keineswegs zu überzeugen. Zum einen damit einer kurzfristigen gewerblich-industriellen Nutzung wird der Begriff «Spekulation», der ja das volle Gewinnund vorbehalten. Verlustrisiko beinhaltet, einmal mehr nur im negativen Sinne Die einbezogenenen Bauparzellen sind - ob sie nun als verwendet. Zum anderen vermag durch eine solche unbe- Industrie-, Gewerbeoder Wohnbauzonen ausgeschieden gründete Mitfinanzierungsbeihilfe gerade der Staat die Rolle sind - oft nicht verfügbar. Darin liegt die Schwierigkeit. Hier des übelbeleumdeten Spekulanten einzunehmen. Das liegt die Begründung für eine aktive kommunale Bodenpoli- Ganze führt - ob Sie wollen oder nicht - zu einer staatlich tik. Es sollte die Möglichkeit gegeben sein, nicht nur Boden gelenkten oder doch mindestens massiv beeinflussten in der Bauzone zu beschaffen. Es müsste eben auch mög- Strukturpolitik, die ich aus wettbewerbspolitischen Gründen lich sein, dass Grundstücke erworben werden können, die ablehnen muss. Gerade im Berggebiet ist diese Gefahr sehr erst durch eine Landumlegung die volle Baureife erreichen. gross, dass durch das Abwerben von Betrieben mittels Die SAB fordert: «Die Beachtung der Baulandpolitik im attraktiven Bodenund Finanzierungsangeboten oder gar sachlichen Geltungsbereich des IHG ermöglicht gleichzei- Steuerangeboten im Einzelfall kein einziger neuer Arbeitstig, dass alle Berggemeinden, die weder über ausgedehnte platz geschaffen wird, sondern nur eine örtliche Verlage- Gewerbezonen noch über Industriezonen verfügen, gleich rung stattfindet. Im Dorf B wird der neue Betrieb verhätbehandelt werden.»Von einer spekulativen Baulandhortung schelt, der im Dorf A durch seinen Wegzug eine Lücke durch die öffentliche Hand kann somit keine Rede sein. hinterlässt. Diese wird dann wohl in der Folge mit ähnlich fragwürdigen staatlichen Massnahmen wieder zu stopfen Knüsel, Berichterstatter: Ich habe mir die Mühe genommen, sein. das «Stenographische Bulletin» der Beratung des Bundes- Ich bitte Sie, aus strukturpolitischen Gründen der Mindergesetzes wieder hervorzunehmen und habe dort eine heit zuzustimmen. Sequenz gefunden von Herrn alt Bundesrat Brugger, der Zum Antrag ist noch zu erwähnen, dass Artikel 3 Buchstabe bereits am 28. November 1973 folgende Vision gegeben hat: b und Artikel 4 Absatz 2 in direktem Zusammenhang mit «Und das Dritte, das wir dann tun müssen - auch hier liegt dem Artikel 1 stehen und somit gemeinsam über alle drei im Entwurf bereits etwas vor -, ist auf dem gewerblich- Vorhaben abgestimmt werden kann. industriellen Sektor für die kleineren und mittleren gewerblich-industriellen Betriebe. Auch hier werden wir etwas Gedient: Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzulehschaffen müssen, das eine Starthilfe darstellt, weil gerade nen. Wie ich bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt die kleineren und mittleren Betriebe für die Kapitalbeschafhabe, erachte ich die Ausweitung des sachlichen Geltungsfung zu Beginn ihrer Tätigkeiten grosse Schwierigkeiten bereichs des IHG auf den Erwerb von Industrieund Gewerhaben.» Man hat eines festgestellt: In der ersten Phase nach beland als zwingend. Man muss sich in der Tat fragen, ob Inkraftsetzung des Gesetzes mussten ja die Regionen die man den Geltungsbereich nicht sogar generell auf den sogenannten Entwicklungskonzepte erarbeiten. Damit hat Landerwerb erstrecken sollte, unabhängig von der Zonenman die Verbindung gefunden zur Ortsplanung, zur Regioordnung, und dazu müsste auch der Einbezug nicht mehr nalplanung und im weitesten Sinne des Wortes zur Raumgenutzter Gebäulichkeiten kommen. Ich habe in der Komplanung. Dank dieser Institution ist in vielen Regionen unsemission einen entsprechenden Antrag eingebracht. Man hat res Landes der Grundgedanke der Raumplanung bekannt dagegen angeführt, dass dann möglicherweise in Regionen,' geworden, sind die Ortsund vor allem die Regionalplanundie solche leerstehenden Gebäude aufweisen, eine Verleigen verhältnismässig schnell vorangekommen. Bereits in tung zur Spekulation entstehen könnte. Ich habe den Antrag dieser Planungsphase hat man festgestellt, dass - unterzurückgezogen in der Meinung, dass dafür dann aber die schiedlich von Ort zu Ort einer Region - die Beschaffung mittlere Lösung des Bundesrates Bestand haben sollte. von gewissen minimalen Landreserven durch die öffentliche Es ist selbstverständlich, dass die entspechenden Erfahrun- Hand für eine zukünftige, kontinuierliche Entwicklung eines gen auch hier wiederum in die zutreffende Lösung einflies- Bergdorfes notwendig ist. sen müssen. Und die Erfahrung zeigt, dass Projekte immer Es bestehen auch andere Gemeinden, die vielleicht in den wieder mangels verfügbarem Land gefährdet sind. Manletzten 10, 20 Jahren - ich denke vor allem an den Tourischerorts sind die Bodenpreise derrriassen in die Höhe mus - einen verhältnismässig starken Sprung nach vorne getrieben worden, dass ein vernünftiger Markt nicht mehr gemacht haben. Es ist auch beim Eintreten darauf hingewiegewährleistet ist. Hanser hat eine ausgesprochen gründlisen worden: Land in der Kernzone, das vielleicht vor 20, 30 che Untersuchung durchgeführt. Sie ist publiziert in Disp. Jahren noch zu einem billigen Franken je Quadratmeter Nr. 64. Er folgert: «Angesichts solcher Probleme würde es gekauft werden konnte, ist heute fast nicht mehr erhältlich an den Gemeinden liegen, zu einer aktiven Bodenund in solchen Gemeinden. Und wenn hier eine unkontrollierte Erschliessungspolitik überzugehen. Vor diesem Schritt Entwicklung durchgeht, fehlt dann recht häufig das notwenscheuen allerdings viele Gemeinden zurück, da für Landdige Areal für die erforderlichen Dienstleistungsbetriebe in kauf und Zonenerschliessung beträchtliche Vorinvestitiodieser Region. Und das zerreisst das Dorfbild, den charaknen zu tätigen sind. Diese Investitionen beinhalten für die terlichen, gesellschaftlichen Inhalt dieses Dorfes und führt Gemeinden ein beachtliches Risiko, da infolge mangelnden zu Unzulänglichkeiten. Man hat diese Probleme in der Kom- Entwicklungsdruckes nicht mit Sicherheit gesagt werden mission diskutiert. Ich glaube, es geht nicht darum, dass hier kann, wann und in welchem Umfang private Betriebsansied- Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Man darf uns nicht vorlungen folgen. Daneben mangelt es in den Gemeinden perihalten, dass ein Ansatzpunkt für eine Planwirtschaft entstepherer Entwicklungsregionen ganz einfach auch an den für hen kann, sondern es geht primär darum, dass man alle eine aktive Landund Erschliessungspolitik notwendigen diese regionalen Nachteile dort, wo es notwendig ist, durch Mitteln. Die entsprechenden Investitionen wären mit einer eine vorsorgliche Landbeschaffung auszugleichen versucht. Anhebung des Steuersatzes verbunden oder hätten einen Diese Projekte müssen ja genehmigt werden, der Kanton weitergehenden Verzicht auf den weiteren Infrastrukturausmuss auch seinen Beitrag zahlen. bau zur Folge.» Das sind Überlegungen, die die Kommission angestellt hat, Das sind keine Behauptungen, das sind Tatsachen, die sich und ich möchte Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit aus einer sehr gründlichen Analyse ergeben. Ich kann Ihnen empfehlen, dem Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen. 3uch aus meinem Kanton ein Beispiel geben: Für den gesamten Kanton Graubünden werden 300 Hektaren Indu- Kündig, Sprecher der Minderheit: Darf ich noch ein Wort strielandreserven für rund 15000 Arbeitsplätze ausgewiesagen? Um die Tragweite des Beschlusses werten zu könsen. Über 70 Prozent der Industrielandreserven liegen in der nen, muss man die Fläche des maximal handelbaren Region Bündner Rheintal mit den Schwerpunkten Chur und Bodens betrachten. 70 Prozent des schweizerischen Landes Igis-Landquart. Lediglich 30 Prozent entfallen dann noch könnten unter diesem Begriff verbilligt gehandelt werden, Renforcement de l'économie. Mesures II 80 13 mars 1984

wenn die entsprechenden Vorhaben vorliegen. Ich weiss, es den Rand möglich gemacht werden sollte. Das die Überleist eine theoretische Zahl, aber ich glaube, wir wollen hier gungen. wieder einmal unter dem Begriff «dem Kleinen und Einzel- Wir verkennen nicht, dass es einzelne Missbrauchsmöglichnen helfen» etwas tun. Wir vergessen aber dabei, dass wir keiten gibt. Aber da trauen wir den Kantonen und dem Bund die Chance des Bestehenden zerstören. Ich glaube, dass der zu, dass sie in Gesprächen mit den entsprechenden Leialte Börsenspruch hier wieder einmal voll die logische Wirstungswilligen auch dazu beitragen können, dass nicht der kung entfaltet, nämlich «Hin und her macht Taschen leer». Bund - wie Herr Kündig sagte - sich in die Rolle des Das wird auch die Folge dieser Aktion sein. übelbeleumdeten Spekulanten begibt. Ganz und gar nicht, das wollen wir nicht, das werden wir nicht. Wir sind auch nicht Mitträger beim Abwerben, sondern wir möchten mit- Bundesrat Purgier: Wenn ich Herrn Kündig bei diesem letzhelfen, dass in diesen Regionen Arbeitsplätze geschaffen ten Satz behaften könnte, dann würden meine Taschen voll. werden, dass die Strukturen verbessert werden. Also wir können es einmal versuchen. Aber losgelöst jetzt Ich ersuche Sie, dem beizupflichten. von dieser Redensart möchte ich zum Antrag der Minderheit Stellung beziehen. Herr Kündig hat mögliche Missbräuche Abstimmung - Vote geschildert. Ich möchte demgegenüber den in der überwie- Für den Antrag der Mehrheit 24 Stimmen genden Zahl der Fälle zu erwartenden sinnvollen Gebrauch Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen dieser Norm schildern. Mit der grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden Schaf- M. Brahier: La proposition que je vous soumets vise en fait à fung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Bergund apporter un complément à l'article 3, lettre a de la LIM en Randregionen, wie ich Ihnen im ersten Votum darstellen vue de l'extension du champ d'application à raison de la durfte, zu einem ganz zentralen Anliegen. Es folgt daraus die matière, par l'insertion de la mention «de la transformation Frage, wie mit den regionalpolitischen Massnahmen des des produits agricoles et sylvicoles» entre les deux mots Bundes zusätzliche Impulse in diese Regionen hineinge- «approvisionnement» et «évacuation» figurant dans l'article bracht werden können, Impulse, die auf dem Arbeitsmarkt 3 actuellement en vigueur. Cette adjonction aurait pour effet Wirkung zeitigen. Wir sahen zwei Richtungen solcher d'étendre le champ d'application de la loi à un domaine dont Impulse vor: Einmal die Zinskostenbeiträge im Bundesgeil ne faut pas sous-estimer l'importance. En effet, la mise en setz über die Bürgschaftsgewährung, und zweitens den valeur de la production du secteur primaire, plus spécialesachlichen Geltungsbereich des IHG, das wir jetzt diskutiement la transformation des produits agricoles et sylvicoles, ren. Dieser sollte erweitert werden, indem der Erwerb von réalisée dans des conditions conformes à l'intérêt général, Land zu Industrieund Gewerbezwecken auch möglich sein peut avoir un impact certain et assurément bénéfique pour soll, mitgetragen finanziell durch eine Leistung des Bundes. toute région qui se meurt. Weshalb kamen wir zu dieser Überlegung? Es bestätigte La mise en valeur des produits concernés, notamment le sich ganz einfach immer wieder, dass erschlossenes und lait, la viande, le bois, offre des possibilités de réalisation verfügbares Land ein wirksames Argument in der Verhandappelées à jouer un rôle prépondérant au sein d'une région lung mit ansiedlungswilligen Betrieben ist. Diejenigen unter que la crise tenaille. De telles réalisations sont très souvent à Ihnen, die im Berggebiet wohnen, werden mir das bestätil'origine sinon de l'accroissement, tout au moins du maingen. Dort, wo man kein Land zu sinnvollen Konditionen tien de l'animation régionale. Elles sont fréquemment généanbieten kann, ist der Unternehmer, der sich an und fürsich ratrices d'une nouvelle vie et porteuses d'espoir pour chafür die Region interessiert, sehr rasch bereit, die Verhandque région à la merci d'un exode dont les conséquences lungen abzubrechen. Ich habenoch im alten Departement risquent de changer totalement son âme. - in Graubünden im Zusammenhang mit anderen Gesetzes- Je vous rappelle que, déjà à l'époque de la consultation, vorlagen mit einer nationalrätlichen Kommission Ortschafplusieurs cantons et régions, dont le canton du Jura, ten besucht. Wir stellten z. B. in einem kleinen Dorf einen s'étaient souciés du probièrre que j'évoque. D'ailleurs, ils se durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 350 Franken fest. disaient tous convaincus de son importance et estimaient Der Gemeindepräsident erklärte mir dort - das hatte gar que, grâce à la mise en place d'installations, notamment nichts zu tun mit dieser Vorlage-, er sehe nicht mehr, wie er d'abattoirs, de fromageries, de moulins, de scieries et d'auneue Unternehmen zi sich bringen oder auch nur Einheimitres pressoirs, la transformation des produits du secteur sche ansiedeln könnte. Ich kann Ihnen jederzeit die diesbeprimaire serait un apport non négligeable pour la région en züglichen Unterlagen geben. cause. Dès lors, l'application des dispositions de la LIM à Es bestätigte sich ganz einfach, dass erschlossenes und des projets de transformation de produits agricoles et sylviverfügbares Land eire Trumpfkarte erster Güte ist, wenn coles permettrait aux entreprises créées d'aborder les preman neue Unternehmen ansiedeln will. Mit der vorgeschlamières années d'activité dans des conditions moins difficiles genen Erweiterung wollten wir den Gemeinden und öffentet à coup sûr plus encourageantes, et de faire face aux lich-rechtlichen Körperschaften zusätzlichen Spielraum für échéances de toute nature. Ce serait assurément l'un des ihre Industrieund Gewerbepolitik geben. moyens les plus efficaces de maintenir l'activité maximale Vielleicht hat Herr Kündig etwas noch nicht ganz mitbedans les régions de montagne menacées par le déclin démodacht: Es geht ja nicht nur um neue Betriebe, die man auf graphique. Aussi, à situation exceptionnelle, répondons par diese Art und Weise gewinnen will, wobei ich es als Missdes solutions exceptionnelles. En conséquence, il me paraît brauch betrachten würde, wenn das Dorf A dem Dorf B den raisonnable et surtout réaliste d'étendre le champ d'applicadort bestehenden Betrieb abwerben wollte. Das würde ich tion à raison de la matière de la LIM à la transformation des als eine der möglichen Missbrauchssituationen empfinden; produits agricoles et sylvicoles. En l'occurrence, il importe der Mensch bringt es ja immer fertig, auch die beste Norm de faire preuve à bon escient de souplesse et d'ouverture zu missbrauchen. Aber das wären Ausnahmen. d'esprit envers les régions de montagne défavorisées. C'est Aber was vielleicht nicht bedacht worden ist im Minderheitsl'occasion de les faire profiter des effets bénéfiques d'un antrag, ist die Tatsache, dass der Einbezug des Landerwerfédéralisme bien senti. Je vous invite donc à soutenir ma bes auch für bestehende Betriebe, die sich ausweiten möchproposition. ten, eine ganz zentrale Rolle spielt. Sie alle kennen aus Ihrer eigenen Praxis die Lage derer, die wegen mangelndem Kniisel, Berichterstatter: Das Anliegen von Herrn Kollega Terrain letzten Endes sogar eine Ortsverlagerung in Kauf Brahier ist sehr wohl verständlich. Es ist schon sehr ausgienehmen. Also Ersatzoder Erweiterungsbauten wären mitbig in der Kommission in ähnlicher Form diskutiert worden. eingeschlossen im Sinne der Ausführungen, die auch von Ich denke vor allem an die Problematik, die unser verehrter Herrn Gadient gemacht worden sind. Oft befinden sich Herr Ratspräsident, Herr Kollega Debétaz, und Herr Reysolche Betriebe im Dorfkern, wo der Raum für Neuinvestitiomond eingebracht haben. nen fehlt, wo also innerhalb des Dorfes eine Umsiedlung an Das Problem liegt aber an einem etwas anderen Ort. Die 13. März 1984 81 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Entwicklung und Verbesserung der infrastrukturellen Gegenicht so ausweiten, wie es Ihnen vorschwebt. Ich glaube benheiten - denken Sie an den Verkehr, die Verund Entsoraber nicht, dass Sie deshalb Schaden leiden mit Ihrem gung, den schulischen Bereich, die berufliche Ausbildung, Anliegen, weil die erwähnten Spezialgesetze die Lösung der die Erholung, das Gesundheitswesen, Kultur und Sport -, Probleme erlauben. sind genau abgrenzbar. Wenn Sie nun - und das ist die Aus diesem Grund ersuche ich Sie, in Übereinstimmung mit Überlegung der Kommission - den ganzen Fragenkomplex dem Kommissionsberichterstatter, diesen Antrag abzuder landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Verarbeilehnen. tungsund Veredlungsbetriebe miteinbeziehen, die zweifelsohne vorwiegend regionalen Charakter aufweisen, dann M. Brahier: J'enregistre avec beaucoup de regret la position kommen wir in der Gesetzesanwendung in einen Graubedu Conseil fédéral et de la commission. Je considère que le reich hinein, bei dem man die Grenzen dann kaum mehr temps presse. Nous n'avons plus guère le temps pour réalifindet. Das ist das eine. ser des projets de ce type en faveur des régions qui sont Das andere ist die Feststellung, dass wenn wir in diesem concernées. En effet, il faut tout de même reconnaître que Gesetz unter dem Begriff der Erweiterung des sachlichen certaines régions se meurent ou tout au moins se trouvent Geltungsbereiches die Landwirtschaft und die forstwirtdans de très grandes difficultés. Elles attendent d'avoir chez schaftlichen Verarbeitungsund Veredelungsbetriebe mit elles quelque chose capable de retenir les jeunes, capable hineinnehmen, gibt das selbstverständlich eine enorme Ausde leur permettre véritablement d'aspirer à une vie qu'elles dehnung des gesamten Anwendungsbereiches. Es besteht méritent. Dès lors, je comprends vos arguments, je combei der heutigen Finanzlage des Bundes - das müssen wir prends l'unité de matière que vous souhaitez obtenir dans einfach sehen, so wie die Verhältnisse liegen - eine gewisse cet article. Evidemment, si une loi spéciale pouvait être mise Gefahr der inneren Unterspülung der Idee an sich. Das en chantier dans un proche avenir ou tout au moins prise en würde die Kommission als sehr bedauerlich oder mindeconsidération par le canal d'autres dispositions législatives, stens als schade empfinden. il est bien entendu que je n'irais pas «m'accrocher» à ma Nun kommt etwas Drittes hinzu: Es gibt ein Bundesgesetz proposition qui est vraiment opposée à l'unité de matière über die Investitionskredite an die Landwirtschaft und Forstque vous recherchez à travers le document en question. wirtschaft. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass Unterneh- Dans ce cas, peut-on obtenir, sinon la garantie ou, tout au mer, das kann ein Landwirt, ein Gewerbebetrieb oder ein moins l'espoir de voir l'autorité fédérale mettre sur pied une kleinerer Industriebetrieb sein, aber auch eine Genossenloi en la matière et tenir compte des cas particuliers dans schaft, die landwirtschaftliche Produkte für die Region oder une très grande mesure? für den Verkauf nach aussen verarbeitet, in den Genussvon landwirtschaftlichen Investitionskrediten kommen. Nun ist Bundesrat Purgier: Die zwei Schlüsselgesetze, die ich hier der Verbilligungseffekt, von der ökonomischen Seite erwähnt habe, bestehen; das eine betrifft den milchwirther beurteilt, genau der gleiche, indem die Differenz zwischaftlichen Bereich und die damit verbundene Versorgung, schen den normalen und den verbilligt gewährten Zinsen das zweite ist das Investitionskreditgesetz im landwirtschaftvon seilen der Institutionen zum gleichen Resultat führt. Der lichen Bereich; mit diesen Gesetzen arbeiten wir jeden Tag. einzige Unterschied besteht darin, dass bei den landwirt- Wir können einen grossen Teil Ihrer Anliegen dort subsuschaftlichen Investitionskrediten in der Regel die Abzahmieren. Lediglich für die Frage der Holzverarbeitung - wenn lungsfristen um einige Jahre kürzer sind. ich Sie richtig interpretiere, war das auch eines Ihrer Anlie- Ich möchte Ihnen aus diesen Überlegungen empfehlen, den gen -, müsste das Forstgesetz in der bevorstehenden Revi- Standpunkt der Kommissionsmehrheit zu übernehmen und sion etwas ausgeweitet werden. «Espoir, garantie, je dirais: den Antrag von Herrn Brahier, so wohlbegründet und verréalité!» ständlich er ist, abzulehnen. M. Brahier: Je regrette beaucoup de devoir maintenir ma Bundesrat Purgier: Ich begreife den Vorstoss von Herrn proposition, mais je la maintiens effectivement. Brahier sehr gut, wie ich schon in der Kommission die Vorstösse von Herrn Debétaz und von Herrn Reymond gut Abstimmung - Vote verstanden habe. Aber in Kenntnis dessen, was Sie soeben Für den Antrag Brahier 10 Stimmen beschlossen haben, nämlich den Gemeinden das Instru- Für den Antrag der Kommission 24 Stimmen mentarium des Bodenerwerbes etwas auszuweiten, um Arbeitsmarktpolitik in umfassenderem Sinne zu betreiben, Antrag Letsch kann man hier - so scheint mir - ohne Schaden nicht Art. 29 Abs. 3 weitergehen. Zu Recht hat Herr Knüsel erwähnt, dass Spe- Weitere Einlagen erfolgen nach Massgabe der Bedürfnisse zialgesetze bestehen. Das ganze Milchproblem kann mit der durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss. dafür bestehenden Gesetzgebung gelöst werden im Sinne Ihrer Vorstellung. Im Forstbereich ist das entsprechende Proposition Letsch Investitionsgesetz genauso wirksam, von dem Herr Knüsel Art. 29 al. 3 soeben gesprochen hat. Für die Holzverarbeitungspro- Suivant les besoins, d'autres versements peuvent être décibleme, die da und dort noch eine Rolle spielen - ich verdés par un arrêté fédéral de portée générale. kenne das nicht -, wollen wir bei der Revision des Forstgesetzes ebenfalls beitragen, dass eine praktikable, noch bessere Lösung gefunden wird. Mit anderen Worten: Sie haben Letsch: Nach der heutigen Regelung ist im Artikel 29 Absatz - um nur bei diesem Beispiel zu bleiben - drei entspre- 1 der Grundbetrag von 500 Millionen verankert, der dem chende Spezialgesetze. Wenn wir nun so ausweiten, wie Sie Fonds zusteht, also in einem Bundesgesetz, gegen das es vorsehen, dann schaffen wir die Situation, dass alle damals das Referendum hätte ergriffen werden können. denkbaren Fälle, die nicht von einem dieser Spezialgesetze Demgegenüber ist in Absatz 3 dieses Artikels 29 nach heutibetroffen und gelöst werden, durch ein Sieb in einen Aufger Regelung für neue Einlagen nur die Form des einfachen nahmetopf fallen, so im Stil «bluemets Trögli». Das kann Bundesbeschlusses vorgesehen. aber wohl nicht der Sinn einer klugen Politik sein, die Sie Wenn nun der Rat bei der Behandlung von Artikel 1, der die und wir gemeinsam anstreben. Ich möchte Ihnen aus dieser Zweckbestimmung umschreibt, bei der heutigen Regelung Überlegung sagen: Sorgen wir dafür, dass unsere Spezialgeblieben wäre, also die Hilfe auf Infrastrukturaufgaben gesetze schnittig genug sind und - in Erweiterung dazu - beschränkt hätte, hätte ich wahrscheinlich den vorliegenden dass auch das jetzt zur Diskussion stehende Bundesgesetz Antrag nicht gestellt, obwohl es an sich schon fragwürdig über die Investitionshilfe einen klaren Geltungsbereich hat, ist, einen Grundbetrag, nämlich 500 Millionen, in einem der zum Gebrauch, aber nicht zum Missbrauch einlädt. Wir referendumspflichtigen Erlass zu verankern, für Erhöhunhaben den Geltungsbereich ausgeweitet, könnten ihn aber gen aber den einfachen Bundesbeschluss zu wählen, 11-S Renforcement de l'économie. Mesures I 82 13 mars 1984

obwohl diese Erhöhungen sich mit der Zeit so summieren tionshilfe in der jetzt bekannten Form geführt haben, so können, dass sie höher sind als der Grundbetrag. finde ich in diesem Artikel 29 eine grundsätzliche Überle- Nachdem Sie nun Artikel 1 in der Zweckbestimmung gung, die auch heute noch Beachtung verdient. Die Regiobeträchtlich ausgeweitet haben, bin ich der Auffassung, nalpolitik ist langfristig ausgerichtet. Ihre Finanzierung ist dass wir auch für künftige Erhöhungen - gleich wie für den deshalb von kurzfristigen, konjunkturpolitisch motivierten Grundbetrag - die Form des allgemein verbindlichen Bun- Überlegungen abzuschirmen, wenn man sie nicht gefährden desbeschlusses wählen sollten, damit die Möglichkeit will. Das hat dazu geführt, dass das Parlament bei Schaffung besteht, gegen allenfalls überbordende Erhöhungen das dieses Gesetzes im Artikel 29 nicht nur den Fonds mit einem Referendum zu ergreilen. Die Änderung, die ich beantrage, bestimmten Basisbeitrag äufnete, sondern beifügte, dass bezieht sich nicht auf den bereits verabschiedeten weitere Einlagen nach Massgabe der Bedürfnisse durch Beschluss, sondern auf künftige, weitere Einlagen. einfachen Bundesbeschluss erfolgen sollen. Man hat also Ich betone, dass sich dieser Antrag keinesfalls gegen das sowohl dem Parlament als auch dem Volk gegenüber «carte Berggebiet richtet. Wir haben in den letzten Jahren immer blanche» gespielt. Und ich frage mich nun: drängt sich eine wieder bewiesen, dass wir für Regionalpolitik und insbeson- Änderung dieses Grundgedankens auf; denn jener dere das Berggebiet viel Verständnis haben und viel tun Entscheid war ja - wie Sie wissen - dem fakultativen Refe- (Stichworte: Finanzausgleich, Landwirtschaftspolitik, Inverendum unterstellt. Kann ich nicht in voller Übereinstimstitionshilfe usw.). Wenn aber künftig so folgenschwere Ausmung mit dem vorher erwähnten Artikel 6 Absatz 2 des weitungen, wie wir sie in Artikel 1 dieses Gesetzes beschlos- Geschäftzsverkehrgesetzes sagen, dass durch die Akzeptiesen haben, gelten sollen, so erachte ich es doch als angerung von Artikel 29 im IHG ganz bewusst dem Parlament, zeigt, die logische Korrektur an der Form des Rechtserlasdem Bundesrat die Möglichkeit des einfachen Bundesbeses anzubringen, d. h, für künftige Einlagen die Form des schlusses in Übereinstimmung mit unserem dauernden Verallgemein verbindlichen und nicht mehr bloss des einfachen halten im Bereich der Finanzierungsbeschlüsse angetragen Bundesbeschlusses vorzusehen. werden soll, um ein einfaches, wirksames und doch jeder Die konsequente Möglichkeit des fakultativen Referendums Kontrolle zugängliches Instrument zu haben? Ich möchte - und d. h. auf gut deutsch des Mitspracherechtes des dieser Interpretation den Vorzug geben. Volkes - stünde diesem wichtigen Erlass meines Erachtens Ich glaube, Herr Gadient hat dort recht, wo er sagt: Wäre es gut an. Ich bin auf d esen Zusammenhang erst nach der nicht ein Einbruch in ein bis jetzt von uns praktiziertes Kommissionssitzung oestossen, habe dort den Antrag nicht Geschehen im Finanzbereich? Es gibt andere Gebiete, wo gestellt, bitte Sie aber heute, diesem Antrag zuzustimmen. dann ohne jeden Zweifel einzelne Gruppierungen sofort von der Möglichkeit Gebrauch machen wollten, Finanzbe- Knüsel, Berichterstatter: Ich bin nicht in der Lage, Herrn schlüsse nicht mehr in Form des einfachen Bundesbe- Kollega Letsch im Namen der Kommission Antwort zu schlusses zu erledigen, sondern auch in der Form des geben. Das von ihm aufgeworfene Problem ist in der Komallgemeinverbindlichen, wie das schon mehrfach gefordert mission nicht diskutiert worden. Herr Letsch macht vorworden ist. nehmlich geltend, dass mit der Ausdehnung des sachlichen Aus diesen Überlegungen komme ich dazu, Ihnen zu emp- Geltungsbereiches ein gewisses Pendant geschaffen werfehlen, der bisherigen Praxis treu zu bleiben und den Antrag den könnte, indem nan diese weiteren Fondseinlagen von Herrn Letsch abzulehnen. durch allgemein verbindlichen Bundesbeschluss regelt. Prima vista möchte ich glauben, dass die beiden Kammern Abstimmung - Vote zweifelsohne in der Lage sein werden, abzuklären, welche Für den Antrag Letsch 8 Stimmen Tranchen notwendig sind und welche nicht. Ich kann keinen Dagegen 21 Stimmen Antrag stellen, weil die Kommission - der Ratspräsident wird Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble mir beipflichten - dieses Problem nicht diskutiert hat. Für Annahme des Gesetzentwurfes 31 Stimmen Gadlent: Der Antrag von Kollege Letsch erscheint mir inso- (Einstimmigkeit) fern nicht unbedenklich, als er möglicherweise durch eine Hintertüre den Weg für die Einführung eines Finanzreferendums öffnet. Ich muss daran erinnern, dass Artikel 6, Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr lautet: Bundesgesetz über die Bürgschaftsgewährung «Befristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, in Berggebieten sind in die Form des allgemein verbindlichen Bundesbe- Loi fédérale encourageant l'octroi de cautionnements schlusses zu kleiden.» Das trifft in concreto keineswegs zu. dans les régions de montagne Es geht um Beträge, nicht um rechtsetzende Normen. Auch die übrigen Voraussetzungen von Artikel 6 sind nicht gege- Antrag der Kommission ben, nachdem der Beschluss seinerzeit dem Referendum Eintreten bewusst entzogen worden ist. Ich bin auch der Meinu.ng, dass eine vermehrte Transparenz Antrag Hänsenberger der Abrechnung zu verlangen ist. Der Bundesrat hat diese in Rückweisung an die Kommission Aussicht gestellt durch ergänzende Auskünfte in Budget und Rechnung. Ich meine, dass das in concreto die Proposition de la commission gewünschte Übersicht schaffen wird und somit genügen Entrer en matière sollte. Antrag Hänsenberger Letsch: Nur eine Ergänzung an die Adresse von Herrn Renvoyer à la commission Gadient. Sie haben nur Absatz 1 von Artikel 6 gelesen. Es folgt gleich Absatz 2, wo es heisst: «Das gleiche gilt für Knüsel, Berichterstatter: Dieses Bundesgesetz wird neu vor Erlasse, gegen die kraft einer Verfassungsbestimmung das allem die Zinskostenbeiträge regeln. Gestützt auf die Erfah- Referendum verlangt werden kann.» Und wir diskutieren rungen, die man bis heute gemacht hat, kann ich mich kurz hier über ein Gesetz, das aufgrund einer Verfassungsbestimäussern. Ich nehme Bezug auf die ausführliche Eintretensmung ausdrücklich dem fakultativen Referendum unterliegt. debatte, die wir geführt haben, und ich möchte ihnen namens der einstimmigen Kommission Eintreten auf die Bundesrat Furgler: Ich bin Herrn Letsch dankbar, dass er Vorlage empfehlen. diese Rechtsfrage aulwirft. Wenn ich sie nicht gleich löse wie er, so ändert das nichts an ihrer Bedeutung. Hänsenberger: Ich bin der Meinung, wir sollten diese letzte Wenn ich die Akten konsultiere, die seinerzeit zur Investi- Vorlage heute nicht beraten, sondern nochmals an die Köm- 13. März 1984 83 Motion Andermatt

mission zurückgeben, damit diese Änderung überarbeitet sive der jetzt noch zur Diskussion stehenden letzten heute und neu vorgelegt wird. erledigen würden. Dann kann vor allem auch der andere Die Kommission hat sich ja vor allem mit dem zweiten Teil Rat, wenn er will, mit dieser Arbeit weiterfahren, währendder Vorlage befasst. Sie wird in der nächsten Session wieder dem Sie in der zweiten Tranche dann die IRG behandeln vor den Rat treten müssen; sie könnte diese Vorlage dort würden. Wie gesagt, arbeitsmethodisch ist das ja hier ausauch noch mitnehmen. Dieser Beschluss sollte in der Komschliesslich Ihr Entscheid, in den ich mich nicht einzumimission nicht erstmals - aber vielleicht erstmals ausführlich schen habe. - geprüft werden. Die praktischen Auswirkungen werden nicht gross sein, denn die Bürgschaftsgewährung bleibt ja Le président: Le Conseil fédéral ne désire pas le renvoi du bis dahin in Kraft. projet à la commission comme le propose M. Hänsenberger. Der Kanton Bern hat bereits in der Vernehmlassung - und das wird in der Botschaft auch erwähnt - Vorbehalte gegen- Abstimmung - Vote über dieser Vorlage gemacht und eine gänzliche Überarbei- Für den Antrag Hänsenberger 3 Stimmen tung gefordert. Dienststellen, die erfahren sind in der Für den Antrag der Kommission 27 Stimmen Anwendung dieser Bürgschaftsgewährungen in Berggebieten, machen darauf aufmerksam, dass in der Praxis die Detailberatung - Discussion par articles Zinskostenbeiträge im Berggebiet von geringer Bedeutung sein werden, dies im Vergleich zu den Bürgschaftsgewäh- Titel und Ingress, Ziff. l, II rungen, die sich bewährt haben. Der Kanton Bern schreibt in Antrag der Kommission seiner Vernehmlassung ausdrücklich: «Die vorgesehene Art Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates der Zinsverbilligung scheint uns undifferenziert, allzu grosszügig konzipiert, und mit unvorhersehbaren Kostenfolgen Titre et préambule, eh. l et II verbunden.» Insbesondere ist diesem Beitragssystem vorzuwerfen, dass wieder eine typische Splittersubventionierung Proposition de la commission durch den Bund gewährt wird, die einen unverhältnismässig Adhérer au projet du Conseil fédéral grossen administrativen Aufwand verursacht, aber nur eine Angenommen - Adopté kleine Wirkung erzielt. Es dürfte einen anderen, wahrscheinlich praktikableren Weg geben, der vielleicht darin besteht, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dass man die erheblichen Kosten, die dem Gesuchsteller aus den Bürgschaftsgewährungen entstehen, abdecken Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen könnte und die lokalen Bürgschaftsgenossenschaften (Einstimmigkeit) gewisse Beiträge für ihren Aufwand bekämen. An den Nationalrat - Au Conseil national Herr Muheim hat heute morgen bei den Zinskostenbeiträgen im Beschluss A, den wir behandelt haben, diese Zinskostenbeiträge als marginal bezeichnet, als nur in Grenzfällen überhaupt wirksam, praktisch bedeutungslos. Es bleibt ja 82.502 den Kantonen überlassen, in solchen marginalen Fällen zu Motion des Nationalrates (Rothen) helfen und die Bundesvorlage dann zu ergänzen. Der Kan- Wirtschaftlich bedrohte Regionen. Massnahmen ton Bern tut das übrigens seit Jahren durch Zinskostenbeiträge. Motion du Conseil national (Rothen) Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz heute nicht Régions économiquement menacées. Mesures à prendre beraten, sondern es zurück an die Kommission geben und Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1983 zusammen mit dem letzten, zweiten Abschnitt der Botschaft im Sommer behandeln sollten. Décision du Conseil national du 14 mars 1983

Knüsel, Berichterstatter: Ich kann mich ganz kurz halten. Knüsel: Die Kommission hat in den einzelnen Eintretensde- Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die Motion des batten auch ausführlich zum bevorstehenden Bundesgesetz Nationalrates abschreiben, weil alle Forderungen erfüllt über die Bürgschaftsgewährung im Berggebiet diskutiert. sind. Anhand dieser Diskussion ist sie dann einstimmig - ich möchte das betonen - zum Ergebnis gekommen, dass eine Abgeschrieben - Classé Verstärkung des Bürgschaftsgedankens mit Zinskostenbeiträgen an Unternehmen mit einer ganz bestimmten Aus- Abschreibung - Classement strahlungskraft in der Region, die eine gewisse Kontinuität gewähren und mit einem Produkt auf dem Markt sind, für Le président: II est également proposé de classer les interdas eine gewisse minimale Nachfrage besteht, zu befürworventions suivantes: 82.521, postulat de M. Donzé; 82.571 ten ist. Ich habe den Eindruck, dass dieses Bundesgesetz motion et postulat de M. Piller; 82.589, postulat de M.Guntern. mit einer zusätzlichen Aktion der Zinsverbilligung eine wertvolle Ergänzung erfährt. Die Kommission hat diesen Vor- Abgeschrieben - Classé schlag ja auch nicht diskutiert, aber nachdem die Kommission einstimmig Eintreten beschlossen hat und keinen dieser vorgeschlagenenen Artikel zur Abänderung oder zur Streichung vorgeschlagen hat, möchte ich Ihnen Eintreten beliebt machen. #ST# 83.936 Motion Andermatt. Bundesrat Purgier: Die Gedanken, die Herr Ständerat Hän- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen. senberger jetzt erwähnt hat, sind in der Kommission tatsäch- Verbesserung lich ausgelotet worden. Unser System mit den zwei Kammern gestattet ja, auch in Conditions d'activité de l'économie dieser Phase im Zweitrat allfällige Erkenntnisse, die hier in Form von konkreten Anträgen geltend gemacht würden, erneut zu berücksichtigen. Ich sehe aus meiner Sicht keinen Anlass, hier gleichsam die Debatte abzubrechen. Das ist für mich keineswegs eine Frage von Sein oder Nichtsein. Aber Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1983 an und für sich würde es dem Kommissionsverfahren Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Anträge zur entsprechen, wenn wir die dort ausgereiften Vorlagen inkluumfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II

Renforcement de l'économie. Mesures II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.048 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1984 - 08:00 Date Data

Seite 60-83 Page Pagina

Ref. No 20 012 417

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