Switzerland's Accession to IMF's General Arrangements to Borrow

30. November 1983 N 1625 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

was wir in der Revision beschlossen haben. Diese Petitionen Im Verlaufe der Zeit, speziell zu Beginn der Herbstsession,

waren bekannt; je nach unserem Standort haben wir auch wofür ja dieses Thema traktandiert war, haben sich gewisse

im Sinne dieser oder jener Petition gesprochen und entspre- Schwierigkeiten ergeben. Während das Ratifikationsverfah-

chend abgestimmt. Eine weitere Diskussion erübrigt sich. ren in den anderen wichtigen Ländern reibungslos verlief,

Ich stelle Ihnen den Antrag - als Konsequenz des Ergebnis- ist die Vorlage im amerikanischen Kongress zum Spielball

ses unserer Debatte, dass wir von diesen Petitionen Kennt- innenpolitischer Kontroversen geworden. Man wollte der

nis nehmen, Ihnen aber keine weitere Folge geben. Aufstockung nicht zustimmen, mehr Druck ausüben auf die

Kreditgewährung an die Entwicklungs- und Schwellenlän-

M. Cavadini, rapporteur: A la suite du vote sur l'ensemble der, und es hatte sich eine erhebliche Diskussion ergeben.

auquel nous venons de procéder, nous vous proposons de Die zuständigen Leute unseres Landes, der Präsident des

classer la pétition émanant de l'Action nationale et de Vigi- Direktoriums der Nationalbank, Herr Leutwiler, und Herr

lance, adressée en date du 6 juin à notre conseil dont le but Jolies, waren in Amerika, und wir wollten nochmals mit

précisément est de prendre un certain nombre de mesures ihnen über die Situation sprechen, denn diese Allgemeinen

destinées à faciliter la procédure dans la loi sur l'asile. Kreditvereinbarungen treten nur in Kraft, wenn alle Mitglied-

länder der Aufstockung zustimmen. Wenn also Amerika

Oehen: Was die Petition der Vigilants und der Nationalen ausgeschert wäre, wäre die ganze Übung umsonst gewesen.

Aktion anbetrifft, stelle ich den Antrag, diese Petition sei in Wir haben uns dann orientieren lassen, und in der Zwi-

einem späteren Zeitpunkt sorgfältig zu behandeln. Wir schenzeit hat sich, wie ich vernommen habe, auch Amerika

haben den Revisionen heute zugestimmt, weil wir überzeugt aufgerafft, dieser Aufstockung zuzustimmen.

sind, dass damit ein Schritt in die richtige Richtung getan Wir haben also an der zweiten Kommissionssitzung, wäh-

wird. Die Forderung der Petition wird aber damit in keiner rend der Septembersession, diese Orientierung bekommen,

Weise erfüllt, und es entspricht deshalb nicht dem Willen der haben gleichzeitig aufgrund der grossen Diskussionen, die

23000 Petenten, dass man diese jetzt einfach aufgrund sich im Zusammenhang mit diesen Kreditvereinbarungen

dieser Minirevision abschreibt. ergeben haben, eine Anhörung über die entwicklungspoli-

Ich wehre mich also gegen den Antrag des Kommissionsprä- tischen Aspekte durchgeführt und deren Ergebnis ebenfalls

sidenten. in unsere Beurteilung einbezogen. Das eine Vorbemerkung.

Nun zur Vorlage selber: Die Allgemeinen Kreditvereinbarun-

Le président: La commission vous propose de, classer la gen wurden im Jahre 1962 zwischen dem Internationalen

pétition en question tandis que M. Oehen demande qu'elle Währungsfonds und den zehn wichtigsten Industrieländern

soit maintenue jusqu'à une date ultérieure. Nous passons bzw. deren Notenbanken abgeschlossen, um dieser Organi-

donc au vote. sation, eben dem IWF, zusätzliche Mittel zu beschaffen. Die

Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind ja Gelder, die erst

Abstimmung - Vote abgegeben werden müssen, wenn der Internationale Wäh-

Für den Antrag der Kommission 106 Stimmen rungsfonds in Liquiditätsschwierigkeiten kommt.

Für den Antrag Oehen 6 Stimmen Während der sogenannte Zehnerklub schon vor 1962 Mit-

glied des Internationalen Währungsfonds war und damit

An den Ständerat - Au Conseil des Etats diesem gegenüber finanzielle Verpflichtungen eingegangen

war, ist die Schweiz erst seit 1962 mit dem Eintritt zu den

Allgemeinen Kreditvereinbarungen als assoziiertes Mitglied

indirekt am IWF beteiligt. Die-Allgemeinen Kreditvereinba-

rungen wurden damals eingegangen aus Angst, dass nach

#ST# 83.047 den umfangreichen Kapitalbewegungen, die nach dem

Übergang wichtiger Industrieländer zur Konvertibilität ihrer

Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Währungen Ende 1958 erfolgten, eine potentielle Bedro-

Accords généraux d'emprunt. Adhésion hung des internationalen Währungssystems folgen könnte.

Diese zusätzlichen Gelder aus den Allgemeinen Kreditve-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Juni 1983 (BBI II, 1367) reinbarungen standen jedoch dem Internationalen Währun-

Message et projet d'arrêté du 29 juin 1983 (FF II, 1396) gsfonds nur zur Kreditgewährung an diese zehn bzw. elf

Industrieländer zur Verfügung. So beanspruchte der Inter-

nationale Währungsfonds die Allgemeine Kreditvereinba-

rung für die Finanzierung von Krediten an Grossbritannien,

Frankreich, Italien und zuletzt, im Jahre 1978, sogar an die

Antrag der Kommission Vereinigten Staaten. Seit 1962 wurden zeitweise auch die

865 Millionen Franken, welche die Schweiz damals als Maxi-

Eintreten malverpflichtung in den AKVvorzuschiessen gewillt war, zur

Hauptantrag Herczog Kreditgewährung gebraucht. Die entscheidende Wende

kommt jetzt, indem die Mittel der Allgemeinen Kreditverein-

Nichteintreten barungen nicht mehr nur den zehn Industrieländern bei

Antrag Hegg Finanzierungsschwierigkeiten zugute kommen sollen, son-

Nichteintreten dern allen 146 Ländern des Internationalen Währungsfonds,

also auch den Entwicklungsländern. Insofern möchte ich

Proposition de la commission hier schon auf den globalen Charakter im Sinne einer gewis-

Entrer en matière sen Entwicklungshilfe hinweisen.

Was sind die Gründe zu dieser Zweckerweiterung der Allge-

Proposition principale Herczog meinen Kreditvereinbarungen?

Ne pas entrer en matière Wir wurden in der Kommission eingehend vom Bundesrat,

dann vom Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank,

Proposition Hegg Herrn Leutwiler, und schliesslich auch von Herrn Jolies über

Ne pas entrer en matière die Wichtigkeit dieser Vorlage eingehend orientiert. Die

Geld- und Kapitalmärkte sind schon seit Jahren durch eine

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Dieses Geschäft hatten wir an erhebliche Unsicherheit in der internationalen Währungs-

und für sich schon am 18. August in einer ersten Kommis- und Zahlungsverkehrslage gekennzeichnet. Die wirtschaft-

sionssitzung abschliessend behandelt. Wir haben damals lich eng mit dem Ausland verbundene Schweiz wird nicht

mit 13 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser Vorlage darum herumkommen, schon aus eigenem Interesse ihren

zugestimmt. Beitrag zur Lösung der weltweiten Verschuldungsprobleme

205-N

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1626 N 30 novembre 1983

zu leisten. Von dieser Lösung sind wir allerdings noch weit Sonderziehungsrechten - also von 2,3 Milliarden Schweizer-

entfernt; die Lage hat sich allerdings etwas beruhigt, aber franken - hoch erscheinen, namentlich im Vergleich mit den

sie ist noch keineswegs bereinigt. Die Zeit für einen Vollbei- Beiträgen wesentlich grösserer Länder wie Italien oder

tritt unseres Landes zu den Allgemeinen Kreditvereinbarun- Kanada. Der Beitrag muss aber relativiert werden; natürlich

gen der sogenannten Zehnergruppe scheint für den Bun- hat der Eintritt in den Zehnerklub seinen Preis. Es war auch

desrat gekommen zu sein. nicht selbstverständlich, dass ein Nichtmitgliedland des

Die internationale Verschuldungslage erfordert eine nam- Internationalen Währungsfonds bei den Allgemeinen Kredit-

hafte Verstärkung der finanziellen Basis des Internationalen vereinbarungen Vollmitglied werden kann. Dem Ausland

Währungsfonds. Infolge der Zahlungsschwierigkeiten eini- aber ist nicht unbekannt, dass die Schweiz eines der weni-

ger hochverschuldeter Länder wie Mexiko (jetzt besser), gen Länder ist, das einen erheblichen Ertragsbilanzüber-

Brasilien, in Osteuropa und vielen anderen Staaten haben schuss von 6,5 Milliarden pro Jahr aufweist und in bedeu-

die Geschäftsbanken in den letzten ein bis zwei Jahren ihre tendem Mass Kapital exportiert.

Kreditabgabe recht abrupt gebremst und dort, wo es Unsere Währungsreserven gehören, gemessen am Brutto-

möglich war, Kredite abgebaut. Das führte rasch zu einer sozialprodukt und an der Bevölkerung, zu den höchsten der

Verschärfung der Situation, zu einer Akzentuierung der Welt. Der Schweizerfranken ist in den letzten Jahren immer

Liquiditätsschwierigkeiten dieser Länder. Eine rasche mehr zu einer internationalen Anlage- und Transaktions-

Sanierung war nicht möglich. Man konnte von diesen Län- währung geworden. Er spielt zusammen mit dem US-Dollar,

dern nicht erwarten, dass sie über Nacht ihre Zahlungsbi- der D-Mark und dem japanischen Yen heute im Währungs-

lanzdefizite, ihre Staatsdefizite und ihre hohen Inflationsra- geschehen eine Hauptrolle.

ten abbauen würden. Man musste vorsichtig sein, weil ein Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen

zu rascher Abbau zu einem ausserordentlich brutalen präjudiziert den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von

Anpassungsprozess mit beträchtlichen sozialen Härten Bretton Woods (Internationaler Währungsfonds und Welt-

geführt hätte. bank) nicht. Die Schweiz hat bereits verschiedentlich dem

Kurzfristige Überbrückungskredite der Bank für Internatio- Internationalen Währungsfonds Mittel zur Verfügung

nalen Zahlungsausgleich - der BIZ - und der hinter ihr gestellt. Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbar-

stehenden Notenbanken vermochten die Situation etwas zu ungen bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Fort-

entschärfen und eine weltweite Finanzkrise bis heute zu setzung dieser Politik. Es tritt keine grundsätzliche Ände-

verhindern. Die BIZ hat in den letzten 18 Monaten Überbrük- rung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem

kungshilfen stets mit Beteiligung der Schweizerischen Internationalen Währungsfonds ein. Dafür sorgt bereits der

Nationalbank im Gesamtbetrag von etwa 5 Milliarden orga- Mechanismus der Kreditgewährung an die Allgemeine Kre-

nisiert. Diese Überbrückungshilfen werden in letzter Zeit ditvereinbarung. Schuldner dieser Darlehen, die den Allge-

fällig und sind zum Teil schon überfällig. meinen Kreditvereinbarungs-Teilnehmern gewährt werden,

Bei ihrer Ablösung durch die mittel- und langfristigen ist stets der Internationale Währungsfonds, nicht ein einzel-

Finanzhilfen kommt dem Internationalen Währungsfonds nes Land. Der Internationale Währungsfonds finanziert

eine entscheidende Aufgabe zu, obwohl die Hauptlast auch damit seine normale Kredittätigkeit. Die Auswahl der Länder

in Zukunft von den Geschäftsbanken getragen wird. Der und die Verhandlungen über die durchzuführenden Sanie-

Internationale Währungsfonds ist die einzige Institution in rungsmassnahmen sowie die Kreditgewährung werden aber

der Welt, die an ihre Kreditabgabe wirtschaftspolitische Auf- ausschliesslich Sache des Internationalen Währungsfonds

lagen knüpfen kann. Sie kann sicherstellen, dass einerseits bleiben.

die Defizitländer wirksame Massnahmen zum allmählichen Eine direkte Einflussnahme auf die Politik des Internationa-

Abbau ihrer Aussenverschuldung ergreifen und andererseits len Währungsfonds ist im Text der Allgemeinen Kreditver-

die Banken bereit sind, die vorderhand noch unvermeidli- einbarungen ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 10). Die Mit-

chen Defizite weiterhin zu finanzieren. gliedschaft in der Zehnergruppe stärkt unsere Position aber

Ebenso wichtig wie die Kreditgewährung ist die Rolle des in jedem Fall, ob wir dem Internationalen Währungsfonds

Internationalen Währungsfonds als Katalysator. Ein von ihm beitreten oder nicht. Entscheidet sich unser Land einmal für

genehmigtes Sanierungsprogramm kann die Kreditwürdig- den Beitritt, so haben wir dank unserer Vollmitgliedschaft in

keit des Defizitlandes bei den privaten Geldgebern wieder der Zehnergruppe eine wesentlich günstigere Ausgangslage

herstellen. Der Internationale Währungsfonds muss in der für die Einsitznahme im Gremium der Exekutivdirektorien

Lage sein, selbst grössere Kredite zu gewähren. Zur Bewälti- des IWF.

gung dieser Problematik genügen seine heutigen Mittel Nun ein paar Worte zur Situation, wie sie uns dargestellt

nicht mehr. Daher sollen die Quoten der 146 Mitglieder wurde. Zuerst eine Grundsatzbemerkung in Form einer

erhöht werden, von heute 30 auf 90 Milliarden Sonderzie- Gegenfrage. Was wäre die Alternative, wenn wir diesen AKV

hungsrechte. Das sind über 200 Milliarden Schweizer- nicht beitreten würden? Was wäre die Alternative, wenn die

franken. Weltfinanzgremien nichts tun würden? Man könnte nichts

Diese Sonderziehungsrechte - es ist eine Rechnungs-, eine tun und diese Länder bankrott gehen lassen und damit auch

Masseinheit, eine Bezugsgrösse, die der Internationale Wäh- einige grössere Banken. Mit dieser Situation war man im

rungsfonds verwendet, um Guthaben und Verpflichtungen Herbst vor einem Jahr beim Fall Mexiko konfrontiert. Es

zu messen - haben den Vorteil, dass sie weniger starken wurde nach dramatischen Sitzungen beschlossen, Mexiko

Kursschwankungen unterliegen als die Währungen der ein- aufgrund fester politischer Zusicherungen des neuen Präsi-

zelnen Länder. Grundlage zur Berechnung dieser Rech- denten zu helfen. Mexiko hat durch die Erfüllung der Aufla-

nungseinheiten bilden die fünf Leitwährungen der Welt, gen des Internationalen Währungsfonds seine aussenwirt-

wobei zum Beispiel der Dollar zu 30 Prozent berechnet wird. schaftliche Situation in weniger als zwölf Monaten derart

Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen selbst sollen von 6,5 bereinigen können, dass es nun in der Lage war, den gesam-

Milliarden auf 17 Milliarden Sonderziehungsrechte ausge- ten BIZ-Kredit im Umfang von 1,85 Milliarden zurückzu-

baut werden, das sind rund 38 Milliarden Schweizerfranken. zahlen.

Die Schweiz ist mit 6 Prozent beteiligt, also mit 1020 Millio- Die Alternative wäre der finanzielle Zusammenbruch dieser

nen Sonderziehungsrechten; das sind umgerechnet 2314,6 Länder in einem Moratorium; die Zinszahlungen müssten

Millionen Schweizerfranken. Der Beitrag der Schweiz an die ausgesetzt werden, und die Banken würden so viel Geld

erweiterten AKV widerspiegelt in seiner Höhe die Bedeutung zurücknehmen, wie sie noch könnten. Es würde auch unse-

des Schweizerfrankens im internationalen Währungsge- ren Banken Verluste entstehen, und der internationale Zah-

schehen und die Stärke der schweizerischen Währungsre- lungsverkehr würde stark gestört. Vor allem aber musste der

serven. Die Schweiz beteiligt sich ungefähr mit einem Sech- Anpassungsprozess in diesen hochverschuldeten Ländern

zehntel an den erweiterten Allgemeinen Kreditvereinba- mit einer Brutalität durchgeführt werden, die viel schlimmer

rungen. wäre als die härtesten Auflagen des Internationalen Wäh-

Auf den ersten Blick mag der Betrag von gut 1 Milliarde rungsfonds. Es gibt daher keine vernünftigen Alternativen.

30. November 1983 N 1627 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

Natürlich tauchten bei den Beratungen in unserer Kommis- Ein Aussteigen der Privatbanken ist heute schwer vorstell-

sion auch Befürchtungen und Bedenken auf, ebenso fehlte bar. Eine Garantie dagegen gibt es aber nicht. Sie liegt

es nicht an Kritik. einzig darin, dass diese Länder heute de facto schon nicht

Ich möchte Ihnen kurz einige Punkte aufzeigen. Man kriti- mehr zahlungsfähig sind. In vielen Fällen sind die Banken

sierte erstens die masslose Kreditabgabe in den letzten aus eigenem Interesse gezwungen, dem schlechten Geld

Jahren an die unterentwickelten oder in Entwicklung begrif- noch gutes nachzuwerfen. Der Internationale Währungs-

fenen Länder. Zweitens hat man sich die Frage gestellt: Ist fonds hat eine neue Praxis entwickelt, wonach er seine

die ganze Aktion nicht eher eine Rettung der Kreditgeber, Mittel nur zur Verfügung stellt aufgrund einer ausdrückli-

also der Banken? Drittens: Ist nicht die entwicklungspoliti- chen Zusicherung von Bankenkonsortien, dass sie ihrerseits

sche Bedeutung, wie wir sie aus der Sicht der Schweiz bereit sind, neue Kredite zur Verfügung zu stellen. Durch die

verstehen, zu kurz gekommen? Viertens wurde die Kompe- Verbesserung der Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer,

tenzabtretung vom Bundesrat an die Notenbank kritisiert. durch die Hilfe des Internationalen Währungsfonds werden

Fünftens wurde gesagt, diese Massnahmen führten dazu, die Banken weniger zum Rückzug bewogen. Der Internatio-

dass die internationalen Geschäftsbanken, die nun längere nale Währungsfonds hat seine Praxis neu überprüft. Es trifft

Zeit ihr Geld zu günstigen Konditionen ausgeliehen haben, zu, dass es keinen Sinn hat, allzu harte Auflagen zu machen.

geschont werden. MUSS nun die öffentliche Hand das Die Auflagen dürfen aber auch nicht zu weich sein, sonst

System aufrechterhalten, während die privaten Kreditban- nützen sie nichts.

ken sich zurückziehen? Sechstens: Ist der Druck des Inter- Wir haben gerade auch in letzter Zeit im Fall von Brasilien

nationalen Währungsfonds über seine wirtschaftlichen Auf- ein Beispiel erhalten, wie die Wechselwirkung zwischen

lagen nicht zu gross; müssen nicht die ärmsten Schichten Internationalem Währungsfonds und den Privatbanken sich

unter diesen Pressionen am meisten leiden? Siebtens: Hät- vollzieht. Die Schweizer Banken sind am neuen Brasilien-

ten wir nicht eigene Finanzierungsinstrumente im Inland, Kredit in der Höhe von 6,5 Milliarden Dollar mit 350 bis 400

nämlich Finanzierungen via ERG oder via Bundeshaushalt? Millionen Franken beteiligt. Die Kreditzusagen der Banken

Dies sind nur einige Probleme, die aufgeworfen wurden. sind eine Voraussetzung für die Freigabe der Mittel des

Nun einige Antworten zu diesen aufgeworfenen Fragen: Es Internationalen Währungsfonds. Umgekehrt geben die

gibt allgemein zwei ökonomische Grundsätze, die auch in Gläubigerbanken diesen Kredit nur frei, wenn der Internatio-

Ländern wie Brasilien oder unter Umständen auch in Frank- nale Währungsfonds die Wiederaufnahme der Finanzie-

reich gelten, das eine fragwürdige Politik betreibt und viel- rungshilfe beschliesst.

leicht auch einmal gezwungen sein wird, an den Internatio- Zur Forderung, wonach die Allgemeinen Kreditvereinbarun-

nalen Währungsfonds zu gelangen: 1. die Rückführung der gen eine gewisse entwicklungspolitische Bedeutung haben

enormen Staatsdefizite und 2. die Rückbildung der Inflation. sollten, ist weiter zu sagen, dass es sich bei diesem Beitritt

Die Staatsdefizite werden von den Notenbanken oft durch nicht um eine Massnahme der internationalen Entwick-

die Notenpresse finanziert, was zu galoppierender Inflation lungszusammenarbeit und humanitären Hilfe handelt. Diese

führt. In diesem Sinne hat die Hilfe durch den Internationa- kurzfristigen Kredite an den Internationalen Währungsfonds

len Währungsfonds durchaus ihren entwicklungspolitischen sind nicht Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Aspekt. Man veranlasst dadurch diese Länder, in der Wirt- im klassischen Sinne, weil sie nicht zu verbilligten Bedin-

schaftspolitik einen Weg zu gehen, der über Jahre hinweg gungen gewährt werden, sondern verzinslich und rückzahl-

zu einer Gesundung der Verhältnisse führt und ihnen die bar sind. Der Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik

Kreditfähigkeit auf dem Markt zurückgibt. besteht darin, dass insgesamt durch den neuen Kreditme-

Die Rolle der Nationalbank ist mit dem Bundesrat abgespro- chanismus die Weltwirtschaft stärker und umfassender

chen. Diese Formulierung ist befriedigend. Sie gibt der beeinflusst wird als bisher.

Schweizerischen Nationalbank die Möglichkeit mitzuspre- Das ist der Sinn dieser Übung. Die Entwicklungsländer sind

chen, wahrt aber die Stellung des Bundesrates. Wir müssen Teil der Weltwirtschaft, und wir leben in gegenseitiger

uns bewusst sein, dass die Mittel der Schweizerischen Abhängigkeit. Zur Dringlichkeit und zur politischen Bedeu-

Nationalbank Reserven des Landes sind und dass es nicht tung eines Beitrittes zu den Allgemeinen Kreditvereinbarun-

nur um rein monetäre Massnahmen geht. Deshalb wird die gen: Es ist leicht ersichtlich, wie ausserordentlich wichtig es

Delegation der Schweiz in jenen Fällen, in denen substan- ist, dass diese internationalen Aktionen im jetzigen Zeit-

tielle Diskussionen mit der Zehnergruppe stattfinden, von punkt einsetzen können. Ein Land wie die Schweiz, derart

einem Bundesrat, in der Regel vom Chef des Finanzdeparte- stark mit der internationalen Wirtschaft verflochten, hat ein

mentes, angeführt. Es versteht sich von selbst, dass Aktivie- eminentes Interesse daran, dass diese Hilfsmechanismen

rungen der AKV mit dem Bundesrat abgesprochen werden zum Spielen kommen und sich solidarisch zu verhalten. Der

müssen. Internationale Währungsfonds hat sich die Rolle gegeben,

Man kann es nicht widerlegen, wenn von einer masslosen überschuldeten Ländern mittelfristige Zahlungsbilanzkre-

Kreditabgabe der Banken gesprochen wird. Aber ich dite zu geben, allerdings mit Auflagen und als Katalysator

möchte doch daran erinnern, dass die Banken zur Zeit der zwischen öffentlicher und privater Finanzhilfe an Länder,

Ölkrise recht viel Applaus dafür bekommen haben, dass sie die sich in Schwierigkeiten befinden.

diese OPEC-Gelder so elegant weitergeleitet haben. Auch Damit der Internationale Währungsfonds diese Aufgabe

die Geschäftsbanken werden noch zum Handkuss kommen. erfüllen kann, müssen seine Mittel aufgestockt werden. Zum

Es ist klar, dass es Verluste geben wird. Es ist völlig undenk- einen werden die Quoten der Mitgliedländer des Internatio-

bar, dass alle Kredite, das internationale Bankensystem nalen Währungsfonds von heute 61 auf rund 90 Milliarden

gewährt hat, je voll zurückbezahlt werden. Es ist aber nicht Sonderziehungsrechte aufgestockt, also auf über 200 Mil-

so, dass die ganze Last des Anpassungsprozesses nur von liarden Schweizerfranken. Zum anderen haben die Mitglied-

den Schuldnerländern getragen werden kann. Auch die länder der Zehnergruppe beschlossen, die allgemeinen Kre-

Industrieländer werden zum Zug kommen, denn die Ver- ditvereinbarungen als Restfinanzierungsmöglichkeit des

schuldungskrise hat realwirtschaftliche Konsequenzen, die Internationalen Währungsfonds von 6,4 auf 17 Milliarden,

sich nicht mit einem neuen Abkommen zwischen dem Inter- das sind 38 Milliarden Schweizerfranken, aufzustocken.

nationalen Währungsfonds und einigen grossen Schuldner- Innerhalb dieses Betrages ist der Anteil der Schweiz 6 Pro-

ländern verhindern lassen werden. Die Entwicklungsländer zent, wie gesagt eben diese 2300 Millionen.

werden gezwungen sein, ihre Importe zu beschränken und Der Abruf der Gelder aus der Allgemeinen Kreditvereinba-

ihre Exporte nach Möglichkeit zu fördern. Das wird nicht rung, aus den ordentlichen Sonderziehungsrechten der Mit-

zuletzt auch die schweizerische Wirtschaft treffen. Wenn wir glieder des Internationalen Währungsfonds, wird erst erfol-

nichts tun und dieser Prozess einfach ungestört ablaufen gen, wenn dies notwendig wird, wenn der Internationale

würde, so würden wir auch bei uns einige Arbeitsplätze aufs Währungsfonds seinen Verpflichtungen nicht mehr nach-

Spiel setzen. Diese Vorlage ist nicht einseitig; sie dient auch kommen kann. Natürlich könnten wir dieses Geld auch in

den schweizerischen Interessen. der Schweiz brauchen. Die grosse Mehrheit der Kommission

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1628 N 30 novembre 1983

glaubt jedoch, dass es einem Lande wie dem unserigen, das barres d'or. Il faut d'abord suivre une procédure auprès du

immerhin mit einem Ertragsbilanzüberschuss von 6,5 Mil- Fonds monétaire international, qui décide du bien-fondé et

liarden abschliesst und unter Berücksichtigung unserer des modalités de l'opération, qui peut y mettre certaines

eminenten wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, gut conditions et qui, le cas échéant, met en œuvre les Accords

ansteht, hier mitzumachen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. généraux d'emprunt par appel aux partenaires. L'octroi des

Die Kommission hat einstimmig mit 13 Ja-Stimmen bei 4 crédits s'opère alors par le transfert sur un compte du FMI

Enthaltungen diesem Beschlussentwurf zugestimmt. d'avoirs en dollars que, par exemple, la Banque nationale

Ich ersuche Sie, ein Gleiches zu tun und beide Nichteintre- suisse détient dans des banques américaines. Dans le bilan

tensanträge abzulehnen. de la Banque nationale, cela se traduit par un simple mouve-

ment dans les réserves monétaires, dont le montant par

M. Coutau, rapporteur: C'est avec une attention toute parti- ailleurs reste inchangé. Ce genre de crédit au Fonds moné-

culière que votre commission a traité de ce projet d'adhé- taire international n'exerce donc aucune influence sur la

sion aux Accords généraux d'emprunt. En effet, elle y a masse des francs suisses en circulation.

consacré deux séances complètes plus une brève réunion Une fois encore, lors d'opérations menées à la faveur des

intermédiaire. La première séance s'est tenue au mois Accords généraux d'emprunt, les créances des partenaires

d'août déjà, partiellement en présence de feu le conseiller sont destinées au Fonds monétaire international et non pas

fédéral Ritschard. aux pays en difficulté eux-mêmes. En cas de liquidation des

Nous avons débattu des différents aspects de cette affaire et engagements, c'est donc le Fonds monétaire international

nous aurions été prêts à vous présenter nos conclusions qui serait tenu de rembourser ces créances aux participants

lors de la session d'automne déjà. D'ailleurs, l'ordre du jour aux Accords généraux d'emprunt, avant même que les

comportait bel et bien cet objet; mais nos délibérations quotes-parts des membres soient touchées. Il paraît haute-

auraient coïncidé avec les réunions des assemblées géné- ment improbable que les membres du Font monétaire inter-

rales du Fonds monétaire international et de la Banque national, notamment les grands pays industrialisés, laissent

mondiale à Washington, dont le déroulement et surtout les ce Fonds monétaire devenir insolvable car ce risque serait

conclusions pouvaient être de nature à modifier nos déci- prévenu par une augmentation des quotes-parts.

sions. Faute de pouvoir disposer à temps des derniers Disons, pour terminer ce rappel des mécanismes des

éléments d'appréciation nécessaires, nous avons donc Accords généraux d'emprunt, que le Club des Dix a pris

reporté à cette session-ci la présentation de notre rapport l'habitude de se réunir régulièrement pour traiter non pas

devant votre conseil. Ce report nous a d'ailleurs permis, lors seulement des demandes de recours à ces accords, mais

de notre dernière séance, quasi entièrement consacrée à cet aussi des problèmes plus généraux de l'actualité de la

objet, en présence cette fois du conseiller fédéral Furgler, politique monétaire et cela en vue de rapprocher les opi-

d'une part de prendre connaissance du déroulement des nions et de coordonner les décisions monétaires sur le plan

réunions de Washington, d'autre part de procéder à l'audi- international.

tion d'un représentant des associations caritatives d'aide au Le projet qui nous est soumis aujourd'hui présente, par

tiers monde et, enfin, de nous prononcer sur des amende- rapport à la situation actuelle, essentiellement quatre élé-

ments qui avaient été déposés par certains collègues non ments nouveaux. Le premier consiste en l'adhésion à part

membres de la commission en prévision du débat prévu entière au Club des Dix. Je viens de le dire, ce Club est un

initialement pour le 3 octobre. Nous pouvons donc vous lieu de concertation très important et il est souhaitable que

assurer que notre travail a été particulièrement scrupuleux. la Suisse participe pleinement non seulement aux discus-

En fait, les Accords généraux d'emprunt, s'ils ne sont peut- sions, mais encore à l'élaboration et à la prise des décisions

être pas une notion d'un usage très familier dans le langage qui interviennent à ce niveau. Notre pays a un trop grand

parlementaire, ne constituent cependant pas une innova- intérêt au maintien du système monétaire international pour

tion. En effet, ces Accords existent depuis 1962 et la Suisse y négliger une telle participation à un organe où s'élabore la

a souscrit depuis 1964. coopération monétaire sur le plan international. Attention!

Je rappelle brièvement qu'ils constituent un instrument Cette adhésion n'équivaut pas à une adhésion au Fonds

important de la politique monétaire internationale. Ils ont monétaire international lui-même; elle ne préjuge même pas

pour but de mettre à la disposition du Fonds monétaire une telle décision qui, le cas échéant, nous sera soumise en

international, au cas où celui-ci manquerait provisoirement bonne et due forme le moment venu par le Conseil fédéral.

des ressources nécessaires pour prévenir une crise du sys- Sur ce point, votre commission n'a présenté aucune objec-

tème monétaire international, des moyens supplémentaires tion.

à court terme pour financer ce qu'on appelle des crédits de Le second élément nouveau consiste en l'augmentation

soudure. importante des lignes de crédit mises à la disposition du

Ces Accords réunissent les dix principaux pays industriels Fonds monétaire international par les membres des Accords

dans ce que l'on a appelé précisément «le Club des Dix». généraux d'emprunt. Elles seront portées de 6,4 à 17 mil-

Seuls les membres de ce Club pouvaient jusqu'ici faire liards de droits de tirage spéciaux, soit à environ 38 milliards

appel à ce financement supplémentaire du FMI pour com- de francs. Cette augmentation doit faire l'objet de déclara-

bler les déséquilibres momentanés de leur propre balance tions correspondantes des pays membres jusqu'au 30 avril

des paiements. La Suisse s'est associée à ce Club des Dix en 1984. Pour la Suisse, cela signifie que la ligne de crédit

1964 sans en devenir un membre à part entière, mais en ouverte à ce titre passerait de 865 millions de francs à 2,3

mettant à disposition une ligne de crédit de 865 millions. Elle milliards. Parallèlement les quotes-parts des membres du

a été ainsi associée à des opérations de soutien monétaire Fonds monétaire international doivent être majorées, pas-

en 1964, 1965, 1976 et 1977 en faveur de la Grande-Bre- sant d'un total de 61 à 90 milliards de droits de tirage

tagne, respectivement de l'Italie. Actuellement, l'ensemble spéciaux, soit environ 200 milliards de francs.

des avances de la Suisse ont été ponctuellement rembour- Je ne reviendrai pas longuement sur les motifs de cette

sées. augmentation, le message les expose en détail. Pour le

Le mécanisme prévoyait que la Banque nationale était char- surplus, les informations obtenues a la suite des réunions de

gée de l'exécution de l'Accord, qu'elle finançait à l'aide de Washington, de septembre dernier, confirment, si besoin

ses réserves monétaires. Mais à l'époque, la loi sur la Ban- était, que le Fonds monétaire international est actuellement

que nationale ne l'autorisait pas à réaliser des opérations à en proie à des difficultés financières, du fait que le volume

court terme, si bien que la Confédération devait y apporter des crédits qu'il a déjà consentis est supérieur aux res-

sa propre garantie. sources dont il dispose. Si aucune mesure n'est prise à cet

Il faut bien comprendre la nature de ces opérations. Il ne effet, le Fonds monétaire international pourrait, cette année

s'agit pas, pour un pays en difficulté, de venir au guichet des encore, traverser une crise de liquidités. Le FMI ayant forte-

Banques centrales de tel ou tel membre du Club des Dix ment augmenté, en 1981, les crédits que les membres peu-

pour obtenir un prêt sous forme de billets de banque ou de vent solliciter, on constate maintenant, entre lesdits crédits

30. November 1983 N 1629 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

et les sources de financement du Fonds, un déséquilibre qui rité dans la période difficile que traversent actuellement les

s'est même sérieusement aggravé depuis que s'est amorcée relations monétaires à maints égards, mais aussi parce que

la crise de l'endettement international. Si l'on entend stabili- nous avons un intérêt majeur à écarter toute menace d'un

ser la situation, il importe, d'une part, de se procurer des écroulement de ces relations. Cet écroulement pourrait

ressources supplémentaires et, d'autre part, d'apporter des résulter d'une suite de faillites de pays surendettés qui ne

correctifs aux modalités d'accès des pays-membres aux pourraient décidément plus faire face à leurs engagements.

ressources du Fonds monétaire international. Entretemps, Nous avons un intérêt majeur à éviter de telles circonstances

le Congrès américain a donné le feu vert à l'augmentation qui pourraient entraîner un effet de dominos aux consé-

du quota des Etats-Unis. Cette décision, longuement contro- quences incalculables, mais en tout cas désastreuses.

versée, a provoqué un soulagement bienvenu dans le climat Comme le disait M. R'tschard, conseiller fédéral, lors de

monétaire international et renforce de façon décisive les notre première séance de commission, personne ne peut

chances de réussite de l'opération, dans son ensemble. commercer avec des pays en faillite. Or, la Suisse a un

La troisième innovation proposée par le projet que nous besoin vital de commercer. Elle doit donc contribuer à

traitons est l'extension du recours aux Accords généraux toutes les actions, menées au niveau international, dans le

d'emprunt en faveur de pays membres du FMI autres que les but d'éviter que des pays tombent en faillite. En adhérant

seuls partenaires des Accords généraux d'emprunt eux- aux Accords généraux d'emprunt, la Suisse apporte une

mêmes, c'est à dire du Club des Dix. Le FMI pourrait donc contribution utile dans cette perspective.

dorénavant mettre en œuvre le mécanisme des Accords Ce sont les conclusions de votre commission, et ce sont

généraux d'emprunt, lorsque des ressources supplémen- celles du groupe libéral au nom duquel je me suis également

taires seraient nécessaires pour faire face à une forte exprimé.

demande de crédits, par exemple de la part des pays en voie

de développement.

C'est sur ce point que les discussions ont été les plus Herczog: Im Namen der POCH/PdA/PSA-Fraktion stelle ich

longues au sein de la commission. En effet, certains mem- Ihnen den Nichteintretensantrag zum Beitritt der Schweiz zu

bres ont exprimé des craintes, émanant des institutions den Allgemeinen Kreditvereinbarungen, und dies aus vier

caritatives d'aide au développement, qui contestent les con- Gründen:

ditions que le Fonds monétaire international met à l'octroi 1. Der Beitritt trägt nichts bei zur Lösung der immensen

de certains crédits à des pays surendettés. Ils estiment que Schuldenkrise der Dritten Welt - im Gegenteil.

ces conditions sont contraires aux objectifs de la politique 2. Der Beitritt bedeutet das Bereitstellen von Mitteln für den

suisse d'aide au développement, tels qu'ils sont définis dans Internationalen Währungsfonds und dessen unsoziale Poli-

la loi fédérale sur la coopération technique et l'aide humani- tik, und zwar erst noch ohne dass unser Land darauf Ein-

taire internationales. fluss nehmen kann.

Il en est découlé un certain nombre de projets d'amende-

ment. Sans apporter son soutien à ces amendements, la 3. Der Beitritt entlastet die Privatbanken und will ihre Risi-

ken mit öffentlichen Geldern decken.

majorité de la commission en a néanmoins tenu compte.

Elle a introduit, à l'article 1a, une adjonction selon laquelle, 4. Der Beitritt schränkt die Entscheidungskompetenz von

dans la déclaration d'adhésion aux Accords généraux d'em- Parlament und Bundesrat in der Aussenwirtschaftspolitik,

prunt qu'il adressera au Fonds monétaire international, le und bei uns heisst Aussenwirtschaftspolitik Aussenpolitik,

Conseil fédéral fera mention des principes établis par la loi ein.

fédérale sur la coopération internationale au développement Zu diesen vier Gründen im Detail folgendes: Zum ersten

et l'aide humanitaire, principes qui devraient être observés Ablehnungsgrund: Keine Lösung der Schuldenproblematik.

lors d'opérations menées par le FMI en faveur de pays en Mit den Allgemeinen Kreditvereinbarungen sollen Finanzen

développement. Nous reviendrons sur cette question lors de bereitgestellt werden, damit der Internationale Währungs-

la discussion de détail. fonds mit Krediten gegen die Verschuldungskrise ankämp-

Enfin, la quatrième innovation concerne les rapports entre le fen kann. (Zur Erinnerung: 1500 Milliarden Franken sind es

Conseil fédéral et la Banque nationale, à propos de l'exécu- in etwa zurzeit.) Nur, diese Schuldenkrise ist kein quantitati-

tion des Accords généraux d'emprunt. Jusqu'ici, la Banque ves Problem, keine «Liquiditätskrise», sondern diese Krise

nationale était chargée de cette exécution, la Confédération ist eindeutig das Resultat einer gescheiterten Wachstums-

apportant sa garantie aux crédits engagés par ladite ban- politik. Gigantische Summen wurden in den siebziger Jah-

que. Depuis la révision de la loi sur la Banque nationale, ren im Energie-, Automobil- und Agrarsektor investiert, und

cette dernière est autorisée à procéder à des opérations à zwar nur, damit der allgemeine Wirtschaftskuchen grösser

court terme. Dès lors, la garantie de la Confédération n'est werde. Diese Projekte wurden auf Kreditbasis, mit den

plus nécessaire; la Banque nationale étant parfaitement Petrodollars der internationalen Banken, vorwärtsgetrieben.

outillée pour apprécier les aspects techniques des décisions Brasilien, zurzeit mit über 200 Milliarden verschuldet, ist ein

correspondantes, le Conseil fédéral propose que ce soit elle dafür typisches Beispiel. Bei sinkenden Löhnen wurden

qui occupe le siège suisse au Club des Dix, comme c'est riesige Industrieanlagen erstellt, die dann kaum Abnehmer

aussi le cas d'autres partenaires, en particulier la Républi- fanden. Zu dieser Schuldensituation kommt die Rezession

que fédérale d'Allemagne et la Suède. Toutefois, l'alinéa 3 in den OECD-Ländern, die einerseits ihre eigene Industrie

précise bien que le Conseil fédéral reste en prise directe schützen und somit Exporte aus der Dritten Welt restriktiv

avec les décisions correspondantes. C'est lui qui, notam- behandeln, andererseits verteuern sie die Preise der eigenen

ment, fixe les modalités d'application de la mise en œuvre Produkte in der Dritten Welt, aber umgekehrt wollen sie die

de la participation suisse. Le message déclare également Preise für Rohstoffe aus der Dritten Welt möglichst niedrig

que les procédures de concertation seront mises au point halten. Hinzu kommt nun, dass die Zinsen auf Krediten, die

entre la Banque nationale et les départements fédéraux man diesen Ländern gibt, massiv angestiegen sind. 1 Pro-

intéressés. La délégation suisse aux réunions du Club des zent Zinssteigerung heisst zum Beispiel für Mexiko, Brasi-

Dix pourra notamment être conduite, le cas échéant, par un lien, Argentinien 1,2 Milliarden Dollar mehr jährlich. Dies

conseiller fédéral. La commission a toutefois apporté une sind immense Summen.

adjonction pour réserver l'information du Parlement sur les Nachdem nun eine verfehlte Wirtschaftspolitik diese giganti-

décisions prises à propos de la participation de la Suisse schen Milliardenschulden der Drittweltländer bewirkte, ist

aux Accords généraux d'emprunt. es nun völlig verfehlt, mit neuen Krediten die Schuldenspi-

En conclusion, notre commission, par 13 voix sans opposi- rale weiterzudrehen, wie dies der Internationale Währungs-

tion, et 4 abstentions, vous recommande d'adopter l'arrêté fonds will. Sie dienen nämlich zu nichts anderem als zur

fédéral qui nous est proposé. Cette contribution de la Suisse Refinanzierung ihrer bisherigen Schulden. Das ist nichts

au fonctionnement du système monétaire international est anderes als Weiterwursteln im gleichen Tramp. Und das

indispensable, non seulement pour manifester notre solida- bringt nichts.

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1630 30 novembre 1983

Zum zweiten Ablehnungsgrund: Unsoziale Politik des IWF. ten betrifft: Früher etwa 20 Prozent mehr jährlich oder

Der Internationale Währungsfonds tritt recht eigentlich als teilweise sogar darüber, heute ständiger Rückgang der

Polizist der internationalen Banken auf, und zwar legt er den Raten.

Krediten, die er erteilt, massive Konditionen zugrunde. Das Die Privatbanken haben eindeutig Angst um ihre Gelder,

heisst, die Kredite sind an Bedingungen geknüpft, wie unter denn würden nun gewisse Schuldnerländer bankrott gehen,

anderem an die Verringerung des Budgetdefizites. Verringe- dann wären diese Gelder verloren und die Verluste immens.

rung des Budgetdefizits in diesen Ländern: Stoppen der Die «Neue Zürcher Zeitung» hat im Juni dieses Jahres

internen Nachfrage, dies bedeutet Reallohnabbau auf der zusammengestellt, dass Schweizer Banken Guthaben in der

einen Seite, Steuererhöhung auf der anderen Seite. Brasi- Höhe von etwa 20 Milliarden Schweizer Franken in «Pro-

lien zum Beispiel musste die bisher praktizierte Lohnanpas- blemregionen» besitzen. Sie können etwa abschätzen, was

sung aufheben. Konkret heisst das nun: Ein Brasilianer, der das also für Konsequenzen haben könnte. Nun soll aber die

den gesetzlichen Mindestlohn bezieht- das sind im Monat öffentliche Hand einspringen für die Privatbanken, die

70 Franken -, erhielt für seinen Tagesverdienst im Juni gerade bei solchen Drittweltgeschäften riesige Gewinne

dieses Jahres 2 Kilo schwarze Bohnen (das ist ein Grund- gemacht haben, namentlich bei Umschuldungsoperationen,

nahrungsmittel in Brasilien); einen Monat später erhält er weil bei Umschuldungsoperationen die Kreditzinsen in etwa

nur noch 1 Kilo; und nach den Massnahmen, die aufgrund 2 Prozent höher sind als bei sonstigen Krediten. Nun findet

der IWF-Kriterien beschlossen wurden, muss er heute zwei es der Bundesrat sogar toll und normal, dass die öffentliche

Tage arbeiten, damit er überhaupt noch 1 Kilo Bohnen Hand eingreifen soll. Ich verweise auf die Seite 7 der Bot-

kaufen kann. schaft: «Die Banken dürften aus verständlichen Gründen

Im Oktober mussten übrigens diese Beschlüsse, die im zögern, die unvermeidlichen Finanzierungslücken voll zu

brasilianischen Parlament diskutiert worden waren, mit Hilfe decken, deshalb wird es in vielen Fällen notwendig sein, in

von Militärmassnahmen gegen die Bevölkerung, die sich einer Übergangsphase in gewissem Ausmass auch öffentli-

selbstverständlich gegen derartige Massnahmen wehrte, che Kredite bilateral oder über internationale Institutionen

abgesichert werden. Budgetdefizitabbau heisst weiter auch zu gewähren.» Es ist nun äusserst stossend, dass gerade

Sozialabbau - das kennen wir ja auch aus unserem Parla- jene Wirtschaftskreise, die zum Beispiel die Bankkunden-

ment; nur geht das in Brasilien viel drastischer zu-, das trifft steuer vehement bekämpften und somit auch der öffentli-

selbstverständlich die Ärmsten, die zum Beispiel keine Sub- chen Hand höhere Einnahmen verwehren, jetzt einfach

vention mehr bekommen für ihre Lebensmittel, so dass kommen und schamlos Volksvermögen bei der National-

nachweisbar Kinder verhungert sind, zum Beispiel in Peru bank für ihre Risikodeckung und für die Folgen ihrer began-

und auch in Brasilien. genen Fehler beanspruchen. Eine solche Entwicklungshilfe

Weitere restriktive Massnahme des IWF: Verbesserung des für die gut rentierenden Banken lehnen wir ab.

Handelsbilanzdefizits, wohlverstanden, ohne die Importe zu Zum vierten Ablehnungsgrund: Einschränkung der

drosseln. Der IWF drängt auf Abwertung der Währung, was Entscheidungskompetenz Bundesrat/Parlament in der Aus-

in der Konsequenz heisst, Verteuerung aller Importwaren, senwirtschaftspolitik: Auf diesen Punkt werde ich noch

und hier heisst es vor allem Verteuerung der lebenswichti- zurückkommen bei meinem Eventualantrag, falls Sie nicht

gen Nahrungsmittel. Die Exporte werden zwar billiger, nur belieben, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen.

werden dadurch wichtige eigene Ressourcen abgezogen. Jetzt zu diesem Punkt nur kurz folgendes: Gemäss dem

Eine weitere Massnahme des IWF ist: Der IWF verlangt die vorliegenden Bundesbeschluss wird die Nationalbank teil-

Lockerung deraussenwirtschaftlichen Kontrolle dieser Län- nehmende Institution der Allgemeinen Kreditvereinbarung.

der, d. h. dass zum Beispiel der Gewinnrücktransfergegen- Somit erhält also die Nationalbank im Bereich der Entwick-

über multinationalen Gesellschaften erleichtert werden lungs- und Aussenhandelspolitik, d. h. Aussenpolitik, weit-

muss, was auf Kosten dieser Drittweltländer geht. Mit dem reichende Kompetenzen. Die Tätigkeiten im Rahmen der

Beitritt unseres Landes zum Zehnerklub - mit einem AKV sind Präjudizien für Entscheide des Bundesrates und

beträchtlichen Vereinsmitgliederbeitrag von 2,3 Milliarden des Parlamentes. Zudem können auch ihre Entscheide

Franken (also bereits mehr als 10 Prozent unseres Bundes- unterlaufen werden. Ich werde, wie gesagt, auf diesen Punkt

budgets) - finanziert die Schweiz den IWF und unterstützt zurückkommen. Wir wollen aber auf keinen Fall hier in

somit politisch die völlig inakzeptablen IWF-Praktiken, ohne dieser wichtigen politischen Richtung Kompetenzen ab-

dazu überhaupt etwas Bestimmendes sagen zu können, weil geben.

ja die Schweiz nicht Mitglied des IWF ist. Wir lehnen also den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditver-

In diesem Zusammenhang ist es auch neutralitäts- und einbarungen ab.

entwicklungspolitisch äusserst fragwürdig, eine derart poli- Zur Lösung der Schuldenproblematik, Herr Risi, gibt es

tisch einseitige Organisation (und zwar einseitig im Sinne durchaus Alternativen. Ich möchte hier nur kurz fünf Mög-

der OECD-Politik) zu unterstützen und dieser beizutreten. lichkeiten aufzählen:

Sie wissen vielleicht zudem, dass im Rahmen des IWF das 1. Eine strikte Auslegung der Exportrisikogarantie, d. h.

Stimmrecht nach der Finanzkraft der Mitglieder bestimmt Unterbindung von Exporten für fragwürdige Projekte;

wird, d.h. dass die USA und andere Industriestaaten im

2. Die Kapitalflucht aus der Dritten Welt stopfen; dazu

Rahmen des IWF über 60 Prozent der Stimmkraft haben.

haben wir die Möglichkeit bei der Revision des Bankenge-

Hier ist das Argument unserer famosen UNO-Gegner effektiv

setzes;

auch voll angebracht: die Schweiz kann gemäss ihrer bishe-

rigen Tradition im Rahmen bilateraler Politik, bilateraler 3. Auf bilateralem Weg Zahlungsbilanzhilfe leisten; unser

Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlicher Hilfe internatio- Land kann dies und sollte dies auch machen, und zwar ohne

nal entsprechend mehr bringen, als unser Land das jetzt mit Konditionen und unter Berücksichtigung der sozialen und

dem Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen tun politischen Verhältnisse;

könnte. 4. Die Schweiz sollte sich energisch auf internationaler

Zum dritten Ablehnungsgrund: Entlastung der Banken mit Ebene für ein Schuldenmoratorium einsetzen;

öffentlichen Geldern. Die Banken - das muss man hier 5. Unser Land sollte sich längerfristig für eine Reform des

ehrlich sagen - tragen eine nicht unwesentliche Schuld am Weltwährungssystems verwenden.

Schuldenberg der Dritten Welt. Sie drehten, weil sie Zum Schluss bitte ich Sie, unserem Nichteintretensantrag

Gewinne erwartet haben, laufend mit Krediten an der Schul- zuzustimmen, und zwar weil die Ziele des Beitritts zu den

denspirale, und angesichts der riesigen Schulddimensionen AKV illusionär und die Konsequenzen politisch unverant-

haben sie jetzt kalte Fusse bekommen. Die Banken zogen wortlich sind.

daraufhin ihre Gelder zurück; zum Beispiel ging der Kapital-

export gemäss Statistiken der Nationalbank in die Dritte

Welt im ersten Quartal um 40 Prozent zurück gegenüber Hegg: Im Namen der NA/Vigilance-Fraktion bin ich beauf-

dem gleichen Quartal im Vorjahr. Was die Kreditzuwachsra- tragt, Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage über den Beitritt

30. November 1983 N 1631 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu empfehlen, keine vernünftigen Alternativen. Doch - es gibt welche. Wir

wenn auch aus etwas anderen Gründen, als Kollege würden sie in der Strategie von mehr Selbstversorgerwirt-

Herczog sie Ihnen soeben dargelegt hat. schaft in den einzelnen Nationen sehen, und - wenn das

Für uns ist diese Vorlage ein Schritt auf einem Marsch in die nicht geht - im Handel zwischen geographisch benachbar-

falsche Richtung. Sie kennen die berüchtigte internationale ten Nationen. Es ist dies die Strategie einer relativen

Schuldenpyramide. Ich selber bin kein internationaler Entflechtung und Diversifikation der Weltwirtschaft statt

Finanzexperte, ich habe aber jeweils die Erklärungen sol- ihrer Verklumpung, Entmischung und extremen geographi-

cher Experten, zum Beispiel unseres Notenbankpräsidenten schen Spezialisierung, wie dies unter dem jetzigen Regime

Leutwiler, aufmerksam und ohne Vorurteile angehört und der Fall ist. Die Ökologie lehrt uns, dass wir im ersten Falle

auch gelesen, wie diese Schwierigkeiten auf längere Frist zu mehr Stabilität und Gleichgewicht, im zweiten Falle mehr

meistern sein sollten. Ich muss bekennen: Keine Erklärung Labilität und Ungleichgewicht zu erwarten haben.

hat mich je überzeugt, und zwar weil sie der allgemeinen Für diesen stehen Beispiele wie die Philippinen, die nur

Logik und einfachen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen wi- noch Ananas anpflanzen, oder ein Japan, das nur noch

dersprechen. Unterhaltungselektronik produziert, und eine Schweiz, die

Die neuen Kredite dienen ja fast ausschliesslich dem Schul- nur noch im Banken- und Versicherungswesen tätig ist.

dendienst, und im privaten Bereich sagt man immer, es sei Natürlich ist uns auch bewusst, dass ein gewisser Welthan-

falsch, dem schlechten Geld noch gutes nachzuwerfen. An del fürs Überleben der Menschen nötig ist. Soviel Welthan-

mehrere Stellen in der Botschaft ist zum Beispiel von Über- del wie nötig - sowenig Welthandel wie möglich, heisst die

brückungskrediten die Rede. Das ist Schönrednerei. Wie Devise. Nicht: soviel Welthandel wie möglich.

wollen Sie Brücken bauen, wenn weit und breit kein anderes Ein Wort noch zum Verschuldungsproblem: Ich möchte auf

Ufer in Sicht ist, auf dem Sie den anderen Brückenkopf fest den im privatwirtschaftlichen Bereich bekannten Konkurs

verankern können? hinweisen. Natürlich weiss ich, dass nach der Lehre und

Vermutlich ist das für die Menschheit sogar ein Glück, dass juristisch Staaten nicht Konkurs gehen können. Da wären

es so ist. Denn wenn die Strategie, mit der der Schuldenab- die Leute vom Internationalen Währungsfonds aufgerufen,

bau bewerkstelligt werden soll, Erfolg hätte, so wäre viel- sich etwas Entsprechendes, wenn auch juristisch anderes

leicht das Problem des internationalen Schuldenberges einfallen zu lassen. Jedenfalls raubt die hoffnungslose Ver-

beseitigt, wir würden uns aber dabei bestimmt mehrere, weit schuldungssituation den Völkern der hochverschuldeten

schlimmere Probleme einhandeln. Eigentlich setzt man Staaten jegliche Motivation, sich durch eigene Kraftanstren-

ganz einfach auf ein Wachstum des Welthandels, schafft gungen aus dem Dreck zu ziehen. Und das sage ich als

auch unablässig mehr und schärfere Sachzwänge in dieser Berufsmann. Darunter leiden letztlich alle.

Richtung. Man stelle sich vor, was für Rohstoff-, Resourcen- Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, kein Eintreten auf die

und Energieprobleme ein solches Wachstum der materiel- Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen

len Güterproduktion in den sogenannten Entwicklungslän- Kreditvereinbarungen zu beschliessen.

dern bewirken würde. Umgekehrt würde die Überschwem-

mung unserer hochindustrialisierten Länder mit Billigstwa- Hunziker: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ein-

ren bei uns Arbeitslosenprobleme wegen der bekannten treten. Es handelt sich hier nicht um eine entwicklungspoliti-

Erscheinung der sogenannten Deindustrialisierung erzeu- sche Vorlage. Es geht um ein währungspolitisches

gen, weil wir selbst im Binnenmarkt industriell oder gar Geschäft, das weite Ausstrahlungen hat, nicht nur für die

handwerklich nicht mehr rentabel produzieren könnten. Empfängerländer, sondern auch für die Industriestaaten. Es

Aber auch unlösbare Umweltbelastungen durch die Weg- ist Ihnen allen bekannt, dass die internationale Finanzsitua-

werf-Massenprodukte müssen entstehen. Materielle Waren- tion sich massiv verschlechtert hat, dass die Verschuldung

produktion ohne echtes Bedürfnis, nur wegen Sachzwän- diverser Länder katastrophale Ausmasse angenommen hat,

gen im internationalen Währungsbereich, bedeutet Ver- dass mithin auch die Stabilität der internationalen Wäh-

schwendung von Energie, Rohstoffen und Ressourcen, aber rungsordnung gefährdet ist; damit sind es auch die Märkte,

auch von menschlicher Arbeitskraft und Lebensqualität. die für uns lebenswichtig sind.

Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Anfang 1983 haben sich daher die Mitglieder des Zehner-

Transporte über die halbe Welt die Umwelt ebenfalls bela- klubs geeinigt, die Mittel der Allgemeinen Kreditvereinba-

sten. Der Weg ist eine Sackgasse, schlimmer noch: eine rungen stark aufzustocken. Auch der Internationale Wäh-

Einbahnstrasse in den Hades. Ich kenne einige Übersee- rungsfonds ist bereit, seine Finanzierungsbasis zu verstär-

Nationen aus eigener, persönlicher Anschauung. Der Schul- ken. Länder, die bei uns kaufen, müssen einigermassen

denberg rührt daher, dass das Konglomerat internationaler stabile Währungsverhältnisse haben. Sie dürfen nicht total

Kreditinstitute-teils privat-, teils öffentlich-rechtlich organi- überschuldet sein. Bankrotte Staaten sind keine Handel-

siert-eindeutige Fehlinvestitionen finanziert hat: in Südbra- spartner für uns. Der Beitritt zu diesen Allgemeinen Kredit-

silien zum Beispiel den Riesenstaudamm des Itaipù. Die vereinbarungen präjudiziert den Beitritt zu den Institutionen

Elektrizitätsproduktion ist dort dermassen gross, dass der des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht.

ganze Strom gar nicht mehr verkauft werden kann. Daraus Der Beitritt bedeutet auch nicht etwas völlig Neues, er

entsteht natürlich ein Defizitbetrieb. Dafür kann nun Brasi- bedeutet eine engagiertere Fortsetzung unserer bisherigen

lien wegen des Schuldendienstes dringend benötigte Ein- Politik, die sich in grösserem Ausmass bewegt; dies im

fuhren nicht mehr bezahlen. Es ist ein Vorgehen, das Grund- Interesse der Aufrechterhaltung geordneter Währungsver-

sätzen, die sonst in der Privatwirtschaft gelten, grob wider- hältnisse und funktionstüchtiger Finanzmärkte.

spricht. Das Unternehmerrisiko wird auf die Gemeinschaft Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind die Reserve des

sämtlicher Steuerzahler und Nominalwertbesitzer der Welt Internationalen Währungsfonds. Eine Aktivierung dieser

abgewälzt. Es ist natürlich auch uns klar, dass die Weige- Reserve findet nur statt, wenn eine internationale Grosskrise

rung der Schweiz, sich dem sogenannten Zehnerklub anzu- droht. Wie sieht es nun aus mit der Mitwirkung der privaten

schliessen und damit gewissermassen das Weiterwursteln Banken? Schon bisher haben die grossen, international

in der bisherigen Art bis zum bösen Erwachen abzusegnen, tätigen Banken kräftig mitgeholfen bei der Bewältigung der

keine sofortige Änderung der Politik der internationalen teilweise katastrophalen Verschuldungssituation. Ohne

Finanzmächte auslösen wird. Aber wenigstens wäre ein deren Mithilfe wären verschiedene Staatsbankrotte wohl

Signal gesetzt: So kann es nicht weitergehen; ein Zeichen nicht zu vermeiden gewesen. Es braucht das Zusammen-

der Umkehr. spiel dieser grossen privaten, international tätigen Banken

Eine solche Umkehr geht natürlich nicht ohne gewisse Tur- ebenso wie dasjenige der Allgemeinen Kreditvereinbarun-

bulenzen ab. Es ist jedoch unsere Überzeugung, dass die gen, des Währungsfonds und der Weltbank. Die privaten

Turbulenzen um so kleiner und erträglicher ausfallen wer- Kreditbanken werden auch.in Zukunft mitmachen. Sie kön-

den, je früher diese Umkehr geschieht. nen übrigens gar nicht aussteigen, so wie sich heute die

Zum Schluss will ich noch dem Einwand begegnen, es gebe Situation darstellt.

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1632 N 30 novembre 1983

Ein Wort noch zu den Voraussetzungen, die ein Land erfül- Eine Schlussbemerkung. Was geschieht, wenn solche Hilfe-

len muss, um solche Unterstützungen zu erhalten. Der Inter- leistungen auf internationalem Plan unterbleiben? Es ist

nationale Währungsfonds verlangt, dass die Defizitländer ganz zweifellos, dass verschiedene Länder bankrott gingen,

wirksame Massnahmen zum allmählichen Abbau ihrer Aus- dass mit einem finanziellen Zusammenbruch mit langen und

senverschuldung ergreifen und dass die privaten Banken unsicheren Moratorien zu rechnen wäre, dass Zinszahlun-

ebenfalls mitfinanzieren. Reine Zahlungsschwierigkeiten gen aussetzen würden, dass eigene Sicherheitsreaktionen

genügen also nicht mehr wie bisher. Man kann daher nicht der Banken, soweit noch möglich, zu gewärtigen wären und

sagen, wie Herr Kollege Hegg dies tat, dass man schlechtem dass eine massive Störung des internationalen Zahlungsver-

Geld gutes nachwerfe. Es müssen Zahlungsprobleme vorlie- kehrs unvermeidlich wäre. Auch der Ablauf der wirtschaftli-

gen, deren Art und Umfang die Stabilität der internationalen chen Anpassungsprozesse in den hochverschuldeten Län-

Währungsordnung gefährden können. Bei Eintritt solcher dern würde in brutaler Härte und Eile vor sich gehen. Die

Situationen würden die internationalen Finanzmärkte und Armen würden noch ärmer in diesen Ländern.

die Handelsbeziehungen nachhaltig betroffen. Wird das Die hochverschuldeten Staaten können ihre Zahlungsbil-

vom Internationalen Währungsfonds verlangte Sanierungs- anzdefizite, ihre hohen Inflationsraten und ihre massive

programm eines Schuldnerlandes akzeptiert, dann erhöht Überschuldung nicht über Nacht abbauen. Es braucht Zeit

das die Kreditwürdigkeit des Defizitlandes bei den privaten und Geld. Und um solches bereitzustellen, braucht es diese

Geldgebern erheblich. Ein anschauliches Beispiel dafür ist erhöhten Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Nicht nur die

Mexiko. Ein Gegenbeispiel ist Brasilien. verschuldeten Länder, sondern auch die Exportländer, wie

Nun zum entwicklungspolitischen Aspekt: Wenn gefordert die Schweiz eines ist, sind stark mitbetroffen. Sie helfen

wird, den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen nicht nur anderen, sondern auch sich: vitale Wirtschaftsin-

mit entwicklungspolitischen Auflagen zu versehen, so rich- teressen und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen auf dem

tet man sich an die falsche Adresse. Der Zehnerklub gewährt Spiel. Darüber hinaus wollen und sollen wir uns solidarisch

keine Kredite an Entwicklungsländer, sondern soll den Inter- verhalten.

nationalen Währungsfonds refinanzieren, wenn dieser in Aus diesen Gründen sind wir für Eintreten, stimmen dem

Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Die Zehnergruppe hat ein- Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu und

zig zu beurteilen, ob eine Refinanzierung des IWF aufgrund lehnen die Abänderungsanträge ab, ebenso die Unterstel-

der internationalen Währungslage notwendig ist oder nicht. lung unter das Staatsvertragsreferendum.

Eine Einflussnahme auf die Kreditpolitik des IWF ist in den

Allgemeinen Kreditvereinbarungen sogar ausdrücklich aus- Mme Jaggi: Dans la perspective du débat d'aujourd'hui, qui

geschlossen. Wenn das nur einmal alle die Leute zur Kennt- avait été primitivement prévu pour la session de septembre,

nis nehmen würden, die hier dauernd Entwicklungshilfe le groupe socialiste a accordé une attention intense, même

einfügen wollen. passionnée, à la question de l'éventuelle adhésion de la

Die Kritik an der Kreditpolitik des Währungsfonds gegen- Suisse aux Accords généraux d'emprunt auxquels notre

über den Entwicklungsländern übersieht, dass der Interna- pays est associé seulement depuis 1964.

tionale Währungsfonds eine währungspolitische Institution Le congrès du Parti socialiste suisse de septembre dernier, à

ist und weder das Ziel noch die Mittel hat, Entwicklungshilfe Berne, a examiné cette affaire que d'aucuns voudraient

zu leisten. Dafür bestehen andere internationale Institutio- considérer comme purement technique - comme l'a dit M.

nen wie die Weltbank und die IDA. Hilfe durch den Wäh- Hunziker tout à l'heure - comme une affaire de politique

rungsfonds hat insofern entwicklungspolitische Aspekte, als monétaire et non pas comme une question de politique du

weit übersetzte Staatsdefizite reduziert, die Inflation zurück- développement. Notre congrès a voté une résolution expri-

gebildet und langfristig Gesamtsanierungen der betroffenen mant la plus vive méfiance à ce sujet et concluant au rejet de

Länder durchgeführt werden können. Schon jetzt ist bei den l'arrêté fédéral sous la forme qui nous est soumise.

Vergabungen die erwünschte Querverbindung sicherge- Si le groupe socialiste ne s'oppose pas à l'entrée en matière

stellt. Neben dem Finanzdepartement werden auch das et si nous nous abstiendrons, lors du vote sur la proposition

Departement für auswärtige Angelegenheiten und das principale de M. Herczog, rejoint sur ce point par celle de M.

Volkswirtschaftsdepartement konsultativ mit einbezogen. Hegg, ce n'est donc pas par indifférence à l'égard de ce

Es ist klar festzuhalten, dass ein höherer Beitrag, der sujet, mais c'est parce que nous avons l'espoir de voir le

Schweiz an die Allgemeinen Kreditvereinbarungen kein législateur réorienter le projet qui nous est présenté et que

Ersatz für vermehrte Entwicklungshilfe unseres Landes sein nous avons la volonté bien affirmée de contribuer à cette

kann und dies auch gar nicht sein will. Dem von der Kom- amélioration. A cette fin, nos collègues de la commission,

mission vorgeschlagenen Hinweis auf unsere entwicklungs- Lilian Uchtenhagen et Hans Schmid, présenteront des pro-

politischen Zielsetzungen wird keine Wirkung zukommen. positions d'amendement à l'article 1er du projet d'arrêté

Es ist eher zu befürchten, dass damit falsche Hoffnungen fédéral qui nous est soumis.

geweckt werden. Du sort qui sera réservé à ces propositions de minorité, ainsi

Ein Wort noch zur Abgrenzung der Kompetenzen Bundesrat qu'à la proposition présentée par M. Borei, relative à la

und Nationalbank. Die Beitrittserklärung wird durch den soumission de ce projet d'arrêté au référendum facultatif,

Bund erfolgen müssen, die Durchführung nachher aber wie dépendra notre attitude dans la suite et la fin de ce débat,

bisher durch die Schweizerische Nationalbank. Es ist ausge- que nous abordons avec espoir et fermeté.

schlossen, dass unsere Vertreter an internationalen Konfe- Le projet d'adhésion aux Accords généraux d'emprunt pose

renzen vor jedem Entscheid zuerst beim Bundesrat das des questions de principe importantes sur lesquelles nous

Detaileinverständnis einholen müssen. Die Zusammenarbeit souhaitons revenir afin de compléter notre réflexion, insuffi-

zwischen Bund und Nationalbank funktioniert gut. Es sind samment nourrie par un message plutôt sommaire sur les

bei uns noch nie Verluste eingetreten, und soweit mir problèmes de fond posés par l'adhésion de la Suisse aux

bekannt ist, hat auch kein ausländisches Notenbankinstitut Accords généraux. Tout d'abord, cette adhésion devrait

im Zusammenhang mit den Allgemeinen Kreditvereinbarun- coïncider avec l'élargissement des Accords généraux d'em-

gen bis jetzt Geld verloren. Die Notenbank muss in einer prunt par une augmentation des lignes de crédit mises à la

gewissen Distanz zur Tagespolitik bleiben; was anderenfalls disposition du Fonds monétaire international, et surtout par

geschieht, kennen wir von ausländischen Beispielen her. l'extension du cercle des bénéficiaires possibles de ces

Massgebend für die Notenbank sind sachliche Überlegun- prêts, qui pourraient être consentis à des pays non-mem-

gen und nicht das, was gerade politisch Mode ist. Der bres du Club des Dix ou des onze pays les plus industria-

Bundesrat stimmt übrigens dieser Kompetenzregelung, wie lisés, notamment à des pays en voie de développement.

sie bisher gehandhabt wurde, ausdrücklich zu. Er wird aber Quoi qu'on en dise, ce projet a bel et bien un rapport avec

eine stärkere Stellung insofern erhalten, als er an wichtigen notre politique de développement, comme le Conseil fédéral

Konferenzen teilnehmen oder sogar die Schweizer Delega- le reconnaît expressément dans son message. Il s'agit ici,

tion präsidieren kann. entre autres, d'éviter des contradictions entre cette politique

30. November 1983 N 1633 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

du développement, dont les principes sont posés dans la loi généraux d'emprunt, elle semble déjà aller trop loin pour M.

sur la coopération technique, et ce que nous allons décider. Hunziker. Pour notre part, nous en prenons simplement acte

Nous connaissons tant les difficultés financières dans les- mais, je le répète, elle ne correspond que trop partiellement

quelles se trouvent les pays les plus lourdement endettés à l'intention de la proposition de minorité représentée par

que les conditions draconiennes appliquées par le Fonds Mme Uchtenhagen.

monétaire international pour les avances accordées. Dans la Par ailleurs, nous ne sommes pas les seuls à penser que

pratique, le Fonds monétaire international impose à des l'adhésion de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du

débiteurs qui ne sont même plus en mesure d'assurer le Fonds monétaire international, revêt un caractère préjudi-

service de leurs dettes extérieures-sans parler du rembour- ciel par rapport à une adhésion au FMI lui-même. Le Conseil

sement de cette dette que personne n'escompte sérieuse- fédéral a pris une option l'an dernier à ce sujet et il semble

ment - une situation particulièrement difficile, en leur avoir saisi l'occasion de l'élargissement des Accords géné-

demandant d'appliquer une stricte politique d'austérité dont raux d'emprunt pour organiser en quelque sorte une adhé-

toute la population, excepté peut-être les plus riches et les sion «à froid». Cette opération implique un double abandon;

militaires, fait durement les frais. Si les recettes appliquées en adhérant aux Accords généraux d'emprunt, la Suisse

par le président Reagan ou par Mme Thatcher pèsent lourd abandonne au FMI les choix en matière d'octroi effectif des

sur le quart monde nord-américain ou britannique, on ima- crédits, alors que notre pays a toujours préféré - on l'a

gine ce qu'un tel système peut faire subir aux habitants des rappelé tout à l'heure - la coopération bilatérale et l'aide

bidonvilles du tiers monde. directe, et non l'assistance par l'intermédiaire de vastes

A l'échelle nationale, le rééquilibrage de la balance des institutions de financement internationales. De plus, en pré-

paiements ou, à tout le moins, de la balance commerciale, voyant que la Banque nationale jouera le rôle d'institution

signifie un appauvrissement général qui va provoquer un participante auprès des Accords généraux, le Conseil fédé-

grave retour en arrière dans les relations économiques ral opère une délégation de compétences d'une portée

internationales. Déjà, je vous le rappelle, on parle considérable. Certes, la Banque nationale suisse a promis

d'échéance qui sont honorées en marchandises; le Mexique de travailler en étroite collaboration avec les chefs des deux

et le Brésil échangent du pétrole contre du soya. Le Brésil départements concernés. Il n'empêche que les pouvoirs du

en viendrait même à payer les intérêts dus à un consortium directeur de notre centrale d'émission vont encore s'accroî-

de banques suisses par des livraisons en nature. Tel l'es- tre et renforcer l'image bien connue du huitième conseiller

clave qui n'a que sa force de travail à vendre, les pays fédéral! A notre avis, le Conseil fédéral doit avoir son mot à

virtuellement en faillite n'ont que les ressources et les dire à propos de la libération des lignes de crédit concernant

richesses brutes de leur sol et de leur sous-sol à proposer l'octroi des avances. Tel est le sens de la proposition que

comme monnaie d'échange. défendra M. Hans Schmid. La distinction entre la politique

A long et même à moyen terme, cette évolution est particu- économique extérieure, qui est de la compétence du Con-

lièrement inquiétante; rien ne sert de parler de l'interdépen- seil fédéral, et la politique monétaire, dont l'application

dance reconnue généralement entre le Nord et le Sud et en incombe à la Banque nationale, doit être clairement mar-

même temps de laisser cette évolution s'aggraver. Les situa- quée. Au vu du déplacement des responsabilités qu'il est

tions d'extrémité dans lesquelles se trouvent certains pays envisagé d'opérer, il importe aussi, tout particulièrement,

et les conditions posées par le FMI sont désormais connues. que les Chambres soient en mesure d'exercer pleinement le

Le cas du Brésil vient d'être évoqué à une ou deux reprises; contrôle parlementaire qui leur incombe. Tel est le sens de

le Fonds monétaire international a suspendu ses crédits la proposition de votre commission tendant à compléter

pendant plus de six mois, forçant ainsi le Parlement brési- l'article 1er, 3e alinéa, par une disposition relative à l'obliga-

lien à se soumettre, non pas à une restriction sur les impor- tion d'informer les Chambres sur l'application des Accords

tations d'armements ou de gros équipements, mais à une généraux d'emprunt.

réduction des salaires en termes réels. Résultat: une com- Notre groupe parlementaire ne s'opposera donc pas à l'en-

pensation des quatre cinquièmes d'un renchérissement trée en matière à propos de l'adhésion de la Suisse aux

ramené par un artifice du calcul de l'indice à 170 pour cent Accords généraux. Notre abstention à ce stade, encore une

l'an. fois, est celle de l'espoir et de la volonté d'améliorer le projet

Le soir où le ministre brésilien de la planification annonçait qui nous est présenté. Nous préférons cette procédure à

à la télévision le déblocage des crédits du Fonds monétaire celle préconisée par MM. Herczog et Hegg qui veulent, en

international et la reprise des avances par les banques quelque sorte, pratiquer la politique du pire, celle qui con-

privées ainsi que par le Club de Paris, les sans-travail de ce siste à ne participer à aucun financement par la voie des

pays qui ne connaît pas de système généralisé d'assurance- Accords généraux, dans l'idée paradoxale de n'effectuer

chômage, affamés, ne regardaient pas la télévision, ils pil- que des sauvetages en douceur ou, à défaut, d'abandonner

laient les supermarchés pour avoir de quoi se nourrir. la partie.

Moyennant quoi, pendant toute la durée de ces négocia-

tions qui ont abouti à un si brillant résultat, les grandes Eisenring: Die CVP-Fraktion votiert für Eintreten und Ableh-

banques prêteuses ont pu continuer d'inscrire les dettes nung der Minderheitsanträge. Es ist in den vorangegange-

brésiliennes à l'actif de leur bilan. nen Voten bereits vielfach auf das Verschuldungsproblem

Ces faits sont connus, la Suisse ne peut pas les ignorer. Elle hingewiesen worden. (Es ist schon eine merkwürdige Fest-

ne peut pas davantage collaborer à un système d'«aide», si stellung, dass Sie das Verschuldungsproblem in der weiten

on peut l'appeler ainsi, qui revient à étouffer ceux qu'il Weltwirtschaft nur gerade in einer Richtung, nämlich der

faudrait assister. L'objectif de notre politique de coopération Entwicklungs- und der Schwellenländer, sehen und die Tat-

au développement est de venir vraiment en aide aux pays les sache vollständig übergehen, dass auch viele Industrielän-

moins avancés sur la voie du développement et qui ont le der mit Verschuldungsproblemen zu kämpfen haben. Ich

plus bas revenu national par habitant. weiss nicht, woher Sie die Legitimation nehmen, den

Nous ne pouvons pas à la fois cautionner les méthodes du Schwellenländern und den Entwicklungsländern wegen

FMI et prétendre être fidèles aux principes de notre politique ihrer Verschuldung derartige Vorwürfe zu unterbreiten bzw.

du développement. Il nous faut les rappeler dans l'arrêté que ihnen Allheilmittel zur Verfügung zu stellen, ohne auch zu

nous discutons, comme nous l'avons fait dans la loi sur la sagen, dass wir gleichzeitig vor Entschuldungsproblemen

garantie contre les risques à l'exportation. C'est le sens de la entwickelter Länder stehen. Ich möchte die «Kandidaten»

proposition de minorité que défendra Mme Uchtenhagen et an dieser Stelle der Höflichkeit halber nicht erwähnen; aber

dont j'ai déjà dit combien nous y attachons d'importance. diese Tatsache muss nun einfach festgehalten werden. Ich

C'est aussi le sens de la proposition subsidiaire de Mme lehne daher die völlig einseitige Betrachtungsweise, als ob

Blunschy. Quant à la clause de «style» de l'article 1a qui es hier um eine Frage der Entwicklungsländer gehe, in aller

concerne la déclaration que ferait le Conseil fédéral, le cas Form ab, weil das nicht den tatsächlichen Verhältnissen

échéant, au moment de l'adhésion de la Suisse aux Accords entspricht.

206-N

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1634 N 30 novembre 1983

Nun gehen wir aber einmal - und da komme ich auf die Diese Geldgeber stellen natürlich für zusätzliche Kredite die

Frage der Ursache der Verschuldungen zu sprechen - in der Bedingungen zur Erfüllung gewisser Voraussetzungen.

Entwicklung zurück und schauen, wo eigentlich die Ursa- Noch ein Letztes zu diesem Fragenkomplex: Man hat, wenn

chen der Verschuldung sind, nämlich in den Industrielän- man die heutigen Referate anhört, den Eindruck, wir seien

dern einerseits und in den übrigen Ländern andererseits. die Lehrmeister Europas, ja garder Weltwirtschaft, und man

Die Ursachen liegen in drei Richtungen: erstens bei dem würde auf den schweizerischen Drohfinger hören. Ich bitte

seinerzeit leider nur von einzelnen in unserem Parlament Sie, nun doch einmal zur schweizerischen Bescheidenheit

kritisierten unendlichen Wachstumsglauben; zweitens in zurückzufinden und zu sehen, dass unsere Möglichkeiten

der Überforderung der öffentlichen Hand; drittens in der begrenzt sind, wir aber infolge der Verzahnung unserer

Erwartung, dass die Entwicklungsländer innert 10 oder 20 Wirtschaft mit der ganzen Welt alle Veranlassung haben,

Jahren auf den Vordermann der Industrieländer gebracht uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch zu erwei-

werden könnten, und zwar in Überspringung von Phasen, sen. Die Solidarität hat ihren Stellenwert nicht nur bei der

die in den traditionellen Industrieländern die Arbeit von bilateralen, sondern auch bei der multilateralen Hilfe. Es ist

Generationen erfordert haben. schon merkwürdig, dass die gleichen Kreise, die sonst für

Wie war es damals? Heute schimpft man auf die Bankenkre- den Beitritt zur UNO - und damit indirekt auch zum Welt-

dite. Es ist völlig lächerlich, da immer von privaten Banken- währungsfonds und zur Weltbank -, für multilaterale Bin-

krediten zu sprechen. Die grossen Kredite, die ausstehen, dungen eintreten, auf der anderen Seite heute erklären, wir

stammen von Staatsbanken und verstaatlichten Banken, müssten jetzt zu zusätzlichen bilateralen Stützungsmass-

also von Banken, die in Staatshänden liegen. Die Banken nahmen übergehen. Ich bitte doch auch hier, einmal die

sind doch insgesamt auch von der politischen Seite her Konsequenzen einer solchen Politik zu sehen.

mehr oder weniger gezwungen worden, Kredithingaben zu Wir haben angesichts der Verzahnung unserer Weltwirt-

tätigen. Dass damit Geschäftsabsichten verbunden waren, schaft alle Veranlassung, zur Beruhigung der nun von uns

kann man ihnen nicht verübeln, denn die Banken geben ja mitverantworteten Überdrehung der weltwirtschaftlichen

nicht ihr eigenes Geld her, sondern das Geld der Staaten Entwicklung beizutragen. Wir haben aber auch die Ver-

bzw. ihrer Aktionäre und der Einleger oder Sparer. Ich bitte pflichtung, die Kleinheit unseres Landes und die beschränk-

sie daher nachdrücklich, die globale Beurteilung des Ver- ten Einflussmöglichkeiten zu bedenken. Wir können nicht

schuldungsproblems im Auge zu behalten und Abweichun- den Schulmeister des Internationalen Währungsfonds

gen rein auf dem Gebiet der Entwicklungsländer endlich spielen.

fallenzulassen. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und die

Gesamtinteressen unseres Landes auch in diesem Zusam-

Im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage können wir- in

menhang zu würdigen. Ich bitte aber, noch eine Bemerkung

der geschichtlichen Betrachtungsweise - von folgendem

entgegenzunehmen: Wenn hier von kommunistischer Seite

ausgehen: Der sogenannte Zehnerklub ist eine Erfindung

gegen die Allgemeinen Kreditvereinbarungen Sturm gelau-

und eine Entwicklung der Industrieländer. Die ersten Allge-

fen wird, so möchte man mir doch einmal zeigen, wo von

meinen Kreditvereinbarungen hatten nur die Zielrichtung,

seilen der kommunistischen Staaten eine echte Hilfe zur

den beteiligten Industrieländern unter sich bei Zahlungs-

Konsolidierung der Lage der Schwellenländer geleistet wird.

bilanzschwierigkeiten auszuhelfen. Der zweite und heute zu

Diesen Nachweis wird man mir schuldig bleiben.

gehende Schritt besteht darin, dass wir über die Hilfe an die

Industrieländer hinaus allenfalls auch Schwellenländern

Jaeger: Die Debatte heute morgen hat gezeigt, dass mit

und Entwicklungsländern helfen; dies in Kooperation mit

Bezug auf den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinba-

dem Internationalen Währungsfonds. Ich bitte, nun endlich

rungen offensichtlich ein weitverbreitetes Unbehagen

nicht mehr die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Zeh-

herrscht. Dieses Unbehagen widerspiegelt - das darf man

ner- bzw. des künftigen Elferklubs mit dem Internationalen

wohl sagen - auch ein Unbehagen, das in der schweizeri-

Währungsfonds zu verwechseln. Der Internationale Wäh-

schen Öffentlichkeit weit herum zum Ausdruck kommt.

rungsfonds hat seine Funktionen, und er ist derjenige, der

Unsere Fraktion teilt die Skepsis gegenüber dem Beitritt der

auf die Entwicklung direkt Einfluss nimmt.

Schweiz zum Zehnerklub, teilt die Skepsis gegenüber einer

Zu den Beratungen der Kommission wurde ein Entwick- Erhöhung ihrer Beteiligung von 0,8 auf 2,3 Milliarden. Skep-

lungs-Fachexperte eingeladen. Man hat ihn angehört. Seine sis besteht gegenüber dem Internationalen Währungsfonds,

grundlegenden Einwendungen gingen dahin - und das hat gegenüber seiner Politik, insbesondere auch gegenüber sei-

auch in der heutigen Diskussion seinen Niederschlag gefun- ner Währungspolitik.

den -, dass der Internationale Währungsfonds Konditionen Dazu kommt ein zweiter Punkt der Kritik: Als Mitglied der

setzt, also die «Konditionalität». Diese wird kritisiert. Sagen Allgemeinen Kreditvereinbarungen bzw. des Zehnerklubs

Sie mir aber doch einmal: Hat es in der Welt je - von hat die Schweiz keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, keine

Geschenken abgesehen - Kredithilfen oder irgendwelche Einflussmöglichkeiten bei wichtigsten Entscheidungen wie

Hilfe gegeben, ohne das an diese Hilfe Konditionen haben etwa bei Kreditauflagen. Diese Entscheidungen werden

angeknüpft werden dürfen? Die Disziplinierung in der Welt- bekanntlich im Exekutivdirektorium des IMF getroffen.

wirtschaft ist nicht eine Aktion des guten Willens, sondern Natürlich sehen auch wir die Schuldenkrise. Herr Eisenring

der faktischen Möglichkeiten. Ich bitte Sie daher, die fakti- hat in einigen Punkten recht gehabt. Es geht nicht nur um

schen Möglichkeiten ins Auge zu fassen und die Konditiona- die Verschuldung der Drittweltländer, sondern das Ver-

lität eher zu unterstützen, als ihr nun den Kampf anzusagen. schuldungsproblem betrifft auch die Industrieländer. Ich

Der Ruf «den Gürtel enger schnallen» gilt nämlich für alle gehe mit Herrn Eisenring - und übrigens auch mit Herrn

Länder, für die Industrieländer wie für Entwicklungs- und Herczog - einig, wenn er sagt, dass die Wachstumseuphorie

Schwellenländer. Wir kommen um diese Tatsache nicht weitgehend mitverantwortlich gemacht werden muss für die

herum, nachdem die Weltwirtschaft während Jahrzehnten heutige Situation. Aber ich möchte immerhin daran erin-

einem nicht begründeten Wachstumsglauben verfallen war nern, dass Schuldenmachen voraussetzt, dass man die Kre-

und aus dieser Situation heraus falsche Entscheidungen dite auch erhält. Die Bankensysteme der Industrieländer

getroffen hat. haben diese Kredite gewährt. Es waren nicht nur die

Nehmen Sie als Anwendungsfall die zwei zurückliegenden Entwicklungsländer, die hier die Notenpressen in Gang

Beispiele der sogenannten Konditionalität des Internationa- gesetzt haben. Verantwortlich sind auch die Bankensysteme

len Währungsfonds. Mexiko ist - allerdings als Erdölland - der Industrieländer, die den Entwicklungsländern diese Kre-

in relativ kurzer Zeit gerade dank der Konditionalität wieder dite zur Verfügung gestellt haben. Es müssen Lösungen

auf Vordermann gebracht worden. Brasilien dürfte auf dem gesucht werden, es müssen Überbrückungskredite gewährt

Wege dazu sein, unter der Voraussetzung, dass das interna- werden. Auch wir sehen die Bedeutung des Welthandels,

tionale Bankensystem - wiederum Staatsbanken wie private Herr Hegg; wir stufen die Bedeutung des Welthandels etwas

Banken - noch zusätzliche Kredite zur Verfügung stellt. gewichtiger ein, als Sie das hier gemacht haben. Aber die

30. November 1983 N 1635 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

Frage ist dann, wie die Vor- und Nachteile des Welthandels Selbstversorgungswirtschaftssystem übergehen sollten.

verteilt werden; auf die reichen Länder einerseits und auf die Aber die Schweiz, die keine Rohstoffe besitzt, kann doch

schwächeren Länder der Dritten und Vierten Welt auf der nicht auf ein solches Selbstversorgungswirtschaftssystem

anderen Seite. zurückgehen. Die Rohstoffe sind in der Welt nun einmal

Es ist auch eine Frage der Leitplanken, innerhalb derer sehr ungleich verteilt. Denken Sie einmal, die Ölländer gin-

dieser Welthandel betrieben werden muss. Auf jeden Fall gen auf das Selbstversorgungswirtschaftssystem zurück!

darf das nicht auf Kosten der schwächsten und ärmsten Wir haben Leistungen anzubieten auf der Welt, weil wir auf

Länder gehen. gewissen Gebieten besser sind; andere Länder haben ande-

Wir sehen auch die Notwendigkeit einer international abge- res anzubieten, weil sie dort besser sind.

stimmten Politik, die auf die Geldwertstabilität ausgerichtet Eigenartig sind die Vorbehalte, die von kommunistischer

ist. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer globalen Geld- Seite angebracht werden. Wenn Herr Herczog davon

mengenkontrolle. Aber hier stellt sich wieder die Frage, wer spricht, die Verschuldung sei auf unser Produktionssystem

die Anpassungskosten tragen soll. Sollen das vor allem die zurückzuführen, dann muss ich sagen, dass ich die Situa-

Schwächeren sein? Herr Eisenring, Sie können natürlich tion noch nie so einseitig beurteilt zu hören bekam, nicht

lange sagen, das sei nicht nur ein Problem der Entwick- einmal vom Kreml. Es ist zu eindeutig, dass der Hauptfehler

lungsländer, aber die Verschuldungsprobleme stellen sich der schlechten Finanzsituation in diesen Ländern das politi-

heute eben vor allem dort. Und wenn wir heute so tun, als sche und soziale System ist, und zwar in den allermeisten

wenn wir mit dem Beitritt zu diesem Abkommen den ' Fällen. Diese Systeme können wir von der Schweiz aus in

Entwicklungsländern aus sozialer oder aus entwicklungspo- keiner Art und Weise ändern, es sei denn, wir gingen zum

litischer Verantwortung heraus nur helfen wollten, so muss Kolonialismus zurück. Wir müssen also mit diesen Verhält-

man doch ganz klar sehen, dass wir das zu einem grossen nissen leben und das Bestmögliche daraus machen.

Teil auch in unserem ureigensten Interesse machen. Es Es wird auch gesagt, es sei unsozial, dafür zu sorgen, dass

wurde hier gesagt, dass wir uns unsere Märkte sichern die Budgetdefizite in diesen Ländern gedrosselt werden.

wollen. Auch das ist sicher legitim. Aber ich muss nochmals Das ist der Schlüssel, um überhaupt einen Ansatzpunkt für

darauf hinweisen: es geht darum, dass die Vor- und Nach- geordnete Verhältnisse zu finden. Wenn die Budgetdefizite

teile angemessen verteilt werden. Wir sehen eben auch die bleiben oder weiter ansteigen, heisst das für diese Länder

Anpassungskosten für die Entwicklungsländer, die bei sol- eine unerträgliche Inflation und unsoziale Zustände, die

chen Kreditauflagen entstehen können. Wir wissen, dass mit schliesslich zum Kollaps dieser Staaten führen würden. Ich

restriktiven Kreditauflagen für die Entwicklungsländer sehr befürworte in diesem Sinne ausdrücklich das Vorgehen des

harte Strukturanpassungsprobleme entstehen werden. Internationalen Währungsfonds, diesen Ländern Auflagen

Wir möchten deshalb beantragen - ich möchte damit auch zu machen, um das Budgetdefizit zu beseitigen. Die Beseiti-

den Beschluss unserer Fraktion bekanntgeben -, dass wir gung des Budgetdefizits ist eine durchaus soziale Mass-

uns nicht in Widerspruch setzen dürfen zu den entwick- nahme.

lungspolitischen Grundsätzen im Bundesgesetz über inter- Mehrfach wurden die Banken erwähnt, auch von Herrn

nationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Jaeger. Er hat gesagt, schuld seien die Banken, weil sie

Hilfe. Dieser Vorbehalt ist die Voraussetzung für unsere Kredite gegeben hätten. Ich hätte sehen wollen, was passiert

Zustimmung zur Beteiligung an den Allgemeinen Kreditver- wäre, wenn die Banken die Kredite nicht gegeben hätten.

einbarungen, und wir möchten in Anbetracht der währungs- Oder Herr Herczog sagt, die Banken seien schuld, weil sie

politischen Bedeutung dieses Beschlusses den Beschluss jetzt die Kredite zurückziehen. Ja, sollen sie jetzt geben oder

dem fakultativen Referendum unterstellen. Wir werden nicht geben? Woran sind sie jetzt eigentlich schuld?

entsprechende Anträge unterstützen. Wir von der Industrieseite sind ja nicht daran interessiert,

dass die Banken allzu risikoreiche Geschäfte machen, weil

Blocher: Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen Zustimmung das negative Folgen für unseren Zinsfuss hat und damit für

zum Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditverein- die schweizerische Industrie und damit die schweizerischen

barungen. Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt wor- Beschäftigten. Und darum glauben wir, dass es heute bei

den ist. der weltwirtschaftlichen Ordnung der Länder notwendig ist,

Zusammenfassend halten wir fest, dass auch die Schweiz dass die Industriestaaten hier einspringen. Das gehört zu

und nicht nur die Länder, denen diese Kredite zugute kom- den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen all dieser Länder

men, sondern auch unser Land und diejenigen, die in unse- und liegt im Interesse unseres Landes.

rem Lande arbeiten, an der Aufrechterhaltung geordneter Als letztes noch die entwicklungspolitischen Bedenken. Es

internationaler Währungsverhältnisse und Finanzmärkte ist durch die nationalrätliche Kommission ein Zusatz aufge-

grösstes Interesse haben. Herr Jaeger hat darauf hingewie- nommen worden, der nun von der freisinnigen Seite

sen, dass man nicht so tun solle, als ob uns diese Sache bekämpft wird. Ich betrachte diesen Zusatz auch als unnö-

nichts nütze. Es ist nicht verboten, 2,3 Milliarden Kredite zu tig. Er wird nicht viel nützen, aber auch nicht schaden. Auch

gewähren, die auch in unserem Interesse sind. Es ist dann Herr Leutwiler hat "gesagt, mit diesem Zusatz könne man

nur zu fragen, ob sie nicht schädlich sind. leben. Wenn das die Gemüter beruhigt, dann kann man

Die Schweiz hat sich schon seit 1964 an diesen Zahlungen diesen Zusatz drin lassen; man kann ihn, wie es die juristi-

beteiligt. Mit der Aufstockung betrachten wir es als gerecht- schen Puritaner verlangen, weil sie keine unnötigen Flos-

fertigt, dass nun die Schweiz auch den Beitritt vollzieht. Was keln in Gesetzen haben wollen, streichen.

ist das Risiko dieses Beitrittes? Ich bin ein Gegner des Wir bitten Sie, zuzustimmen mit oder ohne diesen Zusatz.

Beitrittes zur UNO, aber ich befürworte den Beitritt zu den

Kreditvereinbarungen. Warum? Wir müssen den schlimm- Bäumlin: Ich unterstütze die gestellten Nichteintretensan-

sten Fall sehen. Politisch geben wir uns hier in keine Abhän- träge. Von seilen der Nationalbank - Herr Hunziker hat es

gigkeit, auch neutralitätspolitisch nicht. Das Schlimmste, heute wiederholt - ist gesagt worden, die Tätigkeit des IWF

was passieren könnte, ist, dass die Nationalbank einen Teil und des Zehnerklubs hätten nichts mit Entwicklungshilfe zu

des Kredits oder im allerschlimmsten Fall bei einer Weltkrise tun. Das ist richtig. Es fehlte gerade noch, dass man sagen

die ganzen 2,3 Milliarden Franken verlieren würde. Das ist würde, das sei Entwicklungshilfe. Aber ihre Tätigkeit bzw.

der allerschlimmste überhaupt erdenkliche Fall. Die Alterna- ihre Politik ist entwicklungspolitisch äusserst bedeutsam.

tiven, Nichteintritt oder ein weltweites Fallenlassen der Kre- Und da bestätige ich voll und ganz, was die Kritiker gesagt

ditvereinbarungen, hätten eine Situation zur Folge, die alle haben. Der IWF hat noch und noch eine.extrem exportorien-

Länder, auch unseres, in eine tiefe Krise stürzen würde, die tierte Agrarpolitik, die überlieferte Strukturen kaputtge-

wesentlich schlimmer wäre als der denkbare Verlust von macht und das Hungerproblem geradezu produziert hat,

2,3 Milliarden Franken. gefördert und zum Teil gar erzwungen; der Export von Soja

Nun ist gesagt worden, es gäbe Alternativen. Herr Dr. Hegg, aus Brasilien, die Produktion von Treibstoff aus Biomasse

Sie wollen ein neues System. Sie meinen, dass wir zu einem sind dafür Beispiele. Man könnte auch von Peru, Zaire, oder

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1636 N 30 novembre 1983

der Türkei sprechen, dann sieht man, dass eben diese Poli- weiter entwickeln und prononciert vertreten würde. Wäh-

tik mitverantwortlich für eine problematische Entwicklung, rungspolitik ist eine hochpolitische Angelegenheit. Sie ist

mitverantwortlich auch für Menschenrechtsverletzungen, von grösster Bedeutung: entwicklungspolitisch, internatio-

die kein Zufall sind, sondern eine notwendige Begleiter- nal und für unser eigenes Land. Da können wir es uns nicht

scheinung der Entwicklung, die gewissen Ländern aufge- gestatten, dass so wichtige Entscheide wie bis anhin stets

zwungen wird. Darüber kann man sich mittels einer sehr von einer politisch abgeschirmten Nationalbank getroffen

umfassenden Literatur orientieren. Auch Überschuldung werden, unter Ausschaltung des Bundesrates und unter

war vorprogrammiert, eben durch die Politik, die diesen Ausschaltung des Parlamentes. Das ist eine ganz problema-

Ländern vorgegeben wurde. tische Entpolitisierung. Aber ich glaube nicht, dass wir hier

Herr Eisenring hat von der Konditionalität gesprochen. im Zusammenhang mit dem heute traktandierten Geschäft

Selbstverständlich, ich habe nichts gegen Konditionalität an weiterkommen können. Indem wir jetzt noch eine Klausel im

und für sich, aber es geht um die Frage der Art der Konditio- Zusammenhang mit dem Beitritt zum Zehnerklub einführen,

nen. Und die bisherige Konditionalität war eben eine Kondi- erreichen wir nicht viel. Die Frage wäre aber als Grundsatz-

tionalität, die diese verhängnisvolle Entwicklung beschleu- problem sehr ernst zu nehmen; ich wäre ausserordentlich

nigt hat. Nun heisst es, es gehe um die Rettung des interna- dankbar, wenn in dieser Richtung etwas geschähe.

tionalen Währungssystems. Das ist sicher ein Problem. Wie

soll man vorgehen? Ich meine, es gibt Alternativen. Der vom M. Frey-Neuchâtel: Nous vivons dans une absence de sys-

IWF und auch vom Zehnerklub in Aussicht genommene Weg •tème monétaire international. Nous sommes dans un non-

ist problematisch. Dabei würde einfach neues Geld nachge- système. Le roi est nu et rares sont ceux qui veulent le

liefert. Auch wenn die Bedingungen des IWF hie und da reconnaître. L'endettement international a atteint des pro-

gemildert würden, wird damit der eingeschlagene, proble- portions qui dépassent l'entendement; pour les pays du tiers

matische Weg der Entwicklung bestätigt. Wie Herr Blocher monde la dette s'élève à 700 milliards de dollars et elle

dazu kommen kann, das irgendwie noch sozial zu finden, ist augmente de 15 à 20 pour cent chaque année.

mir schleierhaft. Le système bancaire international résisterait-il à la faillite

Zur Gefahr eines Zusammenbruches des internationalen des Mexicains, des Argentins ou des Brésiliens qui procè-

Währungs- und Kreditsystems: Auch nach der Meinung von dent actuellement au plus gros emprunt jamais réalisé par

Sachverständigen, die politisch gar nicht auf meiner Linie un Etat, soit 6,5 milliards de dollars? Il y a l'insolvabilité de

liegen, ist diese Gefahr nicht als sehr hoch einzuschätzen, nombreux pays latino-américains, mais il y a aussi les diffi-

so zum Beispiel nach der Meinung von Prof. Brunner, der an cultés de paiement du Sud-Est asiatique, les Philippines, par

den Universitäten Bern und Rochester lehrt. Er hat sich an exemple, qui viennent de demander un moratoire. D'où la

einer Tagung dazu geäussert. Ich kann ebenfalls auf Artikel nécessité impérieuse de soutenir les efforts des institutions

in der Zeitschrift «Bilanz» und in der «Schweizerischen monétaires internationales, même si l'argent prêté n'a, dans

Handelszeitung» verweisen. bien des cas, servi qu'à financer les déficits de la balance

Gewiss werden wir Alternativen zu suchen haben; man wird extérieure et à maintenir un certain niveau de consomma-

nicht einfach nichts zu tun haben. Ich bin einverstanden mit tion.

der Meinung von Wilfried Gut, Vorstandsprecher der Deut- C'est pourquoi je remercie et je félicite le Conseil fédéral de

schen Bank, der gesagt hat, die Privatbanken dürften nicht nous proposer aujourd'hui d'adhérer aux Accords généraux

noch neue Milliarden in die schon völlig überschuldeten d'emprunt. Cette adhésion constitue une des manifestations

Schwellenländer pumpen, und das sollte nicht einmal über de notre politique de solidarité. Or, la solidarité, c'est

den IWF gehen. Wilfried Gut und auch ein Wochenbericht in d'abord la participation, c'est-à-dire la coopération avec

der Bank Julius Bär vom vergangenen September finden, es d'autres pays en vue d'atteindre un but déterminé, en l'occu-

müsse viel eher ein Moratorium eingeleitet werden, ein rence le sauvetage des pays victimes de difficultés finan-

Moratorium, verbunden mit einem Teilerlass der Schulden. cières. Notre adhésion ne constitue cependant pas qu'un

Dies ist eine Alternative, die wir zu verfolgen hätten. Ich will acte de solidarité internationale, elle est aussi un des instru-

nicht ausschliessen, dass die Nationalbank sich in einem ments de notre politique économique nationale, puisque la

solchen Zusammenhang auch zu beteiligen hätte. Aber das stabilité de toute économie commence par la stabilité moné-

wäre ein anderer Weg als er uns heute vorgeschlagen wird. taire.

Wenn man jetzt einfach Mittel nachschiesst, sei es auch J'ai félicité le Conseil fédéral qui nous propose l'adhésion

verbunden mit einer Wandlung der Konditionen, dann geht aux Accords généraux d'emprunt, mais je voudrais aussi

man auf dem bisherigen Weg weiter, ohne dass man grund- exprimer un grand regret, et c'est l'objectif principal de mon

sätzlich etwas verbessert. Das wäre fatal. Hier ist ein Umden- intervention. Je m'explique. L'an prochain, nous aurons,

ken nötig. Ich bin überzeugt, dass auch den wohlverstande- dans ce Parlement, un faux grand débat, celui de l'adhésion

nen Interessen der schweizerischen Exportindustrie langfri- de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies. Or, ici et

stig besser gedient ist, wenn man zu einem Moratorium und maintenant, nous aurions pu avoir un vrai grand débat, celui

einem teilweisen Schuldenerlass kommt. Die jetzige Strate- sur l'adhésion aux institutions de Bretton Woods, le Fonds

gie perpetuiert die Misere. Und die einzige konsequente monétaire international et le groupe de la Banque mondiale,

Haltung in dieser Situation besteht meines Erachtens eben à savoir l'Association internationale de développement et la

im Nichteintreten. Société financière internationale. Si, aujourd'hui, nous

Es gibt zwar einige Minderheitsvorschläge, die mir nicht n'avons pas ce vrai grand débat, c'est parce que le Conseil

unsympathisch sind. Aber sie greifen zu kurz, und sie wer- fédéral s'est engagé dans une impasse. Il a décrété que

den sich nach meiner Meinung innerhalb der Systemlogik l'entrée de la Suisse à l'ONU revêtait une priorité absolue, au

des IWF schliesslich nicht durchsetzen können. Die Wirt- détriment de l'adhésion aux institutions de Bretton Woods.

schaftskommission hat noch einen Antrag zu Artikel 1a Or, cette décision a été prise sur la base d'une mauvaise

gestellt. Und zu diesem Antrag sage ich nun: Das ist jetzt appréciation de situation. En effet, que déclare le Conseil

wirklich nur ein Feigenblatt. Es ist nicht einmal ein frommer fédéral dans sa réponse à l'importante interpellation de

Wunsch, weil ich unter «fromm» schon etwas anderes ver- M. Fritz Hofmann, du 9 décembre 1980, relative à l'entrée de

stehe als die folgenlose Deklaration, mit der man sich gewis- la Suisse au FMI et à la Banque mondiale? Je cite: «Quand

sermassen eine weisse Weste überziehen will. bien même il s'est déclaré favorable à l'adhésion aux institu-

Nun eine letzte Bemerkung: Es gibt auch einen Antrag, der tions de Bretton Woods, le Conseil fédéral est d'avis que le

darauf ausgeht, die Tätigkeit der Nationalbank politisch projet sur l'ONU devait être traité en priorité.» Le Conseil

einzubinden, und ich weiss, dass Herr Bundesrat Furgler fédéral ajoute qu'il a «... la ferme conviction que notre

sich auch schon in dieser Richtung, vielleicht genereller, adhésion à l'ONU rencontrera un large soutien auprès du

geäussert hat. Und dazu möchte ich sagen, dass mir diese Parlement et auprès du peuple».

Tendenz ausserordentlich sympathisch ist; ich wäre froh, Au mieux, ces propos relèvent de la méthode Coué, au pire il

wenn Herr Bundesrat Furgler entsprechende Ideen noch s'agit d'une déclaration téméraire! Manifestement, le Con-

30. November 1983 N 1637 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

seil fédéral s'est trompé de priorité. Je crois savoir que la grundsätzliche Fragen in dieser Richtung immer vor uns

Banque nationale est de cet avis. Est-ce vrai, Monsieur le herschieben.

Conseiller fédéral, est-ce le cas? Si oui, pourquoi le Conseil

fédéral n'a-t-il pas, dans ce cas précis, suivi l'avis autorisé de M. Longet: L'intention de préparer la renégociation des

la Banque nationale? dettes du tiers monde semble partir d'un bon sentiment et a

Je me permets de vous poser ces questions, Monsieur le même l'air généreuse, mais ce n'est qu'un air. La réalité est

Conseiller fédéral, comme je prends la liberté de vous tout autre. Et, une fois de plus, on met en avant des solu-

demander comment et quand le Conseil fédéral entend tions sans analyser vraiment les causes de la situation à

concrétiser sa décision prise le 18 août 1982 d'adhérer aux laquelle on veut remédier.

institutions de Bretton Woods. Ne pensez-vous pas qu'il est L'endettement massif des pays pauvres n'est pas dû au

temps d'engager la procédure d'adhésion dans le strict hasard. Les rapports Nord-Sud que nous connaissons

respect de nos intérêts? N'est-il pas temps de sortir de aujourd'hui sont fondamentalement les mêmes depuis

l'impasse? Nous aurons alors un vrai grand débat de politi- l'époque du Pacte colonial. Colonisés ouvertement comme

que internationale. naguère, ou apparemment souverains comme aujourd'hui,

les Etats du tiers monde nous vendent - et à quel prix! -

Frau Mauch: Hilft die Schweiz durch diese Vorlage mit, die leurs ressources et nous achètent des produits finis. Ce

gegenwärtigen und zukünftigen Weltwirtschaftsprobleme déséquilibre mondial, qui condamne des millions d'êtres

zu lösen, oder helfen wir nur mit, sie zu verschieben? Das ist humains à la misère, à la faim, qui les contraint à errer

für mich eine offene Frage, denn es hiesse den Kopf in den comme paysans sans terre ou à végéter dans les bidon-

Sand stecken, wollten wir nicht sehen, dass sich die Welt- villes, est actuellement renforcé par un certain nombre de

wirtschaft trendmässig mittel- bis langfristig auf einen Kol- facteurs. Parmi ces facteurs, il nous faut citer tout d'abord la

laps zubewegen könnte. Die immense Überschuldung etli- tendance constante à la dégradation à long terme des

cher Schwellenländer und ärmerer Industrieländer, auf die termes de l'échange; autrement dit, la valeur d'échange des

die Industriestaaten dereinst grosse handelspolitische Hoff- ressources bradées par le tiers monde est toujours plus

nungen setzten, sind sehr deutliche Anzeichen für die faible alors qu'il y a toujours plus de bouches à nourrir.

zunehmende weltwirtschaftliche Instabilität. Studien wie Ensuite, la charge que constitue le transfert, souvent assez

«Global 2000» reden da eine sehr deutliche Sprache. Die massif, de technologies inappropriées, voire franchement

schweizerische Exportwirtschaft muss laufend höhere contre-productives - la course aux armements est propor-

finanzielle Risiken in Kauf nehmen, wenn sie überhaupt tionnellement nettement plus lourde pour les économies du

noch in Gebiete ausserhalb der Industrieländer liefern will. tiers monde que pour celles des pays industrialisés. Le fait

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der Export- que le commerce international se fonde sur une monnaie

risiko-Fonds zunehmend defizitär werde. Wir retten also nationale - le dollar- donne par ailleurs un poids dispropor-

unsere Arbeitsplätze mehr und mehr mit unzuverlässigen tionné à la politique monétaire américaine, qui est actuelle-

Kunden. ment précisément marquée par la volonté de hausser les

Ein ungutes Kapitel für sich sind die sozialen Auswirkungen taux d'intérêt. Précédemment, les exigences du recyclage

der finanziellen Rettungsaktionen des IWF in den Entwick- des pétrodollars avaient favorisé l'endettement du tiers

lungsländern. Die Botschaft gibt dazu Hinweise in den monde. Enfin, la crise rampante des pays industrialisés n'est

Ansätzen zu einer längerfristigen Lösung. « pas faite pour arranger les choses.

Die Weltwirtschaft gleicht einem kranken Baum, unter ande- La question que nous devons nous poser aujourd'hui, lors-

rem deswegen, weil dieser Baum mit tatkräftiger Mithilfe der qu'on nous demande d'entrer dans un instrument de refi-

Industrieländer über viele Jahre hinweg viel zu rasch nancement du Fonds monétaire international, est celle-ci:

gewachsen ist. Nun wird versucht, dem kranken Baum ein en quoi l'action du FMI est-elle de nature à contrecarrer ces

paar gesunde Äste in Form von Finanzspritzen aufzupfrop- évolutions négatives? L'action du FMI conduit-elle à nous

fen. Das macht aber den Baum nicht gesund. Er wird an faire payer un plus juste prix pour les ressources du tiers

diesen Ästen wieder ein paar gesunde Früchte tragen, die monde et à favoriser la transformation sur place de ces

wir, die Industrieländer, ernten werden. ressources en fonction des besoins des populations locales;

Machen wir uns nichts vor: Mit dem Beitritt zur Allgemeinen à donner la priorité à la production vivrière et à une techno-

Kreditvereinbarung retten wir nur die eigene Haut. Mit Soli- logie appropriée; à réduire les importations improductives

darität, wie in der Botschaft ausgeführt wird, hat das Ganze ou de luxe? On cherche en vain de tels résultats, voire de

eher wenig zu tun. Finanzielle Stützaktionen sind Feuerwehr- tels objectifs, dans les publications du FMI, par ailleurs fort

übungen - auch das lässt sich in der Botschaft nachlesen -, discrètes sur ce qu'il a obtenu sur le terrain après les

sind Symptombekämpfung. Eigenartig mutet die Aussage in mesures d'austérité. Ce qu'on connaît par contre très bien,

der Botschaft an, dass Voraussetzung für einen längerfristi- c'est le prix qu'exigé le FMI pour son intervention: orienta-

gen Erfolg dieser Stützmassnahmen ein wieder wachsender tion vers l'exportation, ouverture des barrières douanières,

Welthandel sei. Ein zu rasch wachsender Welthandel war non-indexation des revenus; restrictions du marché inté-

die Ursache vieler Probleme. Ich frage mich: kann man nun rieur, voire des investissements. Sans parler de l'aspect

zur Problemlösung dasselbe Rezept anbieten? Kann man humain de cette austérité imposée aux plus pauvres, écono-

mit der Ursache einer Krankheit die Krankheit selbst heilen? miquement, elle semble aberrante. Il est aberrant d'affaiblir

Ich komme auf die eingangs gestellte Frage zurück. Helfen la demande interne et de réduire encore les dépenses d'in-

wir mit, weltwirtschaftliche Probleme einfach in eine ein vestissement. Le résultat ne peut en être qu'une dépen-

wenig fernere Zukunft zu verschieben? Wie beurteilt der dance accrue. La Suisse protège bien mieux son agriculture

Bundesrat die Situation für die Schweiz, falls zutrifft, was que la plupart des pays du tiers monde protègent leur

viele Ökonomen annehmen: nämlich, dass sich die Weltwirt- industrie, pourtant encore si fragile.

schaft in einer längerfristigen Abschwungphase befinde? On doit donc constater que l'objectif réel du FMI n'est pas

Wie kann und soll sich die Schweiz vorsehen, wie wirtschaft- de développer les pays pauvres, mais de donner un peu

liche Puffersysteme aufbauen, um harte wirtschaftliche d'oxygène aux Etats par trop endettés, juste de quoi leur

Schläge von aussen zu mildern? Und welche sicherheitspo- permettre de rembourser leurs dettes. Il s'agit de maintenir à

litischen Überlegungen macht sich die Schweiz im Hinblick flot, à n'importe quel coût social, pourrait-on dire, les débi-

auf die weltwirtschaftliche Entwicklung? teurs pour qu'ils puissent continuer à s'endetter et à honorer

Ich glaube, mit dieser und ähnlichen Finanzaktionen wird leurs dettes, non pas pour qu'ils puissent cesser d'en faire.

die Flucht nach vorne ergriffen. Um so tiefer könnte - Car l'endettement des pays pauvres est une activité des plus

zeitverschoben - der Absturz sein. Man kann natürlich lucratives dont on nous demande en quelque sorte de

sagen, dies sei das falsche Objekt und die falsche Zeit, um socialiser les risques. Les intérêts atteignent facilement des

grundsätzliche Fragen aufzuwerfen. Das kann man immer taux que le droit suisse qualifie d'usuriers.

sagen. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn wir Et notre «non» au refinancement par la Suisse du FMI, à la

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1638 N 30 novembre 1983

participation de notre pays à cette opération, est par consé- Mein fünfter Grund: Eine der Ursachen für die prekäre

quent un «non» à une stratégie qui fait passer les intérêts Verschuldung insbesondere der Entwicklungsländer ist die

des banques avant ceux des hommes. Et nous posons la Hochzinspolitik der Reagan-Administration in Amerika. Sie

question: au lieu de privilégier la forme d'intervention qu'est erhöhte nicht nur die Zinsenlast der Schuldnerländer, sie

le FMI, engageons-nous dans d'autres voies, la renégocia- verstärkte auch die weltweite Wirtschaftskrise, wodurch die

tion non des dettes, mais de l'ordre économique mondial Rohstoffpreise absanken. Die Exporterlöse der Schuldner-

lui-même! Mais ne rêvons pas. Force est de constater que, länder aus Rohstoffverkäufen nehmen deshalb massiv ab.

chaque fois que l'occasion de telles propositions se pré- Es ist nicht unsere Aufgabe, die falsche Politik von Präsident

sente, la position de la Suisse est exactement conforme à la Reagan mit öffentlichen Geldern hier zu honorieren.

logique de la proposition qui nous est faite aujourd'hui Mein sechster und letzter Grund: Die 2,3 Milliarden Franken,

d'adhérer aux Accords généraux d'emprunts. Dans ces con- welche die Nationalbank zur Verfügung stellen will, und die

ditions, notre politique d'aide au développement est con- wir sicherlich nach meiner Meinung nie mehr zurückerhal-

damnée à rester un emplâtre sur une jambe de bois, exacte- ten werden, dürfen nicht für Korrekturen von Fehlern der

ment comme le serait une réserve naturelle dans une forêt Banken in der Vergangenheit verwendet werden. Diese

agressée par la pollution de l'air. respektable Summe sollte nach meiner Meinung nutzbrin-

gender durch die gezielte Finanzierung guter Entwicklungs-

hilfeprojekte und allenfalls von Aktionen auf dem Sektor der

Renschier: Für mich gibt es ein halbes Dutzend Gründe, Zahlungsbilanzsanierung verwendet werden auf jeden Fall

weshalb ich den Beitritt zu den AKV nicht akzeptieren kann. in einer Art und Weise, dass die ärmsten Bevölkerungs-

Grund Nummer 1: Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass schichten in der Dritten Welt davon profitieren, nicht in

der IWF die Schuldensanierung auf dem Buckel der armen erster Linie die Banken, denen hier «aus dem Schneider»

Bevölkerung betreibt. Zu seinen wirtschaftlichen Auflagen geholfen werden soll.

gegenüber den Schuldnerländern gehören beispielsweise

Lohnkürzungen, Abbau von Subventionen für Grundnah-

rungsmittel, geringere öffentliche Sozialleistungen und Ein- M. Ruffy: Avant d'aborder le texte que j'aimerais vous trans-

sparungen im Gesundheitswesen. Ich bin nicht (wie das mettre, je veux adresser à M. Eisenring une remarque au

Herr Eisenring von den Gegnern des Betrittes behauptet sujet des dettes et des faillites. On peut avoir des dettes sans

hat) gegen Rahmenbedingungen. Ich bin aber nur für Rah- être forcément en faillite. Je crois qu'assimiler les pays

menbedingungen, die sozial vertretbar sind. Dazu gehört occidentaux aux pays du tiers monde a quelque chose

beispielsweise die Förderung der Inlandversorgung anstelle d'incorrect, voire d'indécent. Il y a même des millionnaires

der Exportförderung; es gehört auch dazu, dass in diesen qui, grâce à leurs dettes, ne paient pas d'impôts! J'aimerais

verschuldeten Ländern die Importe von Luxuskonsum- und aussi lui rappeler un des bons mots de feu M.Ritschard,

anderen Gütern eingeschränkt werden. conseiller fédéral, qui disait: «Ceux qui demandent aux

Der gutgemeinte Minderheitsantrag, bei der Kreditgewäh- autres de se serrer la ceinture portent en général des bre-

rung müsse die Nationalbank die Ziele des Bundesgesetzes telles.»

über die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Avec la proposition d'adhésion aux Accords généraux d'em-

Hilfe beachten, bleibt nach meiner Meinung wirkungslos, prunt, nous nous trouvons plongés d'un coup dans des

denn nach Artikel 10 der Vereinbarung ist allein die IWF für problèmes économiques d'échelle mondiale. Leur acuité est

die Festlegung der Bedingungen für Kreditgewährungen telle que l'économie doit recourir, une fois encore, à cer-

zuständig. Selbst wenn es eine Einflussmöglichkeit gäbe, ist tains Etats pour éviter l'effondrement de notre système

auszuschliessen, dass sich die Vertreter der Nationalbank monétaire international. D'un côté l'apologie du moins

für unsere entwicklungspolitischen Ziele einsetzen würden. d'Etat, de l'autre un recours de plus en plus massif au

Dr. Fritz Leutwiler, Präsident des Direktoriums der Schwei- gouvernement pour opérer une socialisation des risques.

zerischen Nationalbank, nannte die entwicklungspolitischen Il est vrai que les difficultés ascensionnelles de l'économie

Leitplanken laut «Tages-Anzeiger» vom 20. August dieses mondiale ont dépassé le degré 6 et que l'on est déjà depuis

Jahres - ich zitiere wörtlich -: «absolut grotesk». Wie kann quelque temps dans l'artificiel. Quel autre sens donner à cet

man da Vertrauen haben, dass eine solche Institution die engagement de la Suisse, à travers la Banque nationale,

entwicklungspolitischen Fragen beachtet, wenn ihr oberster dans les Accords généraux d'emprunt et, indirectement, sa

Chef dafür kein Verständnis aufbringt? participation au Fonds monétaire international que celui

Mein zweiter Grund: Mit den AKV geht es in erster Linie d'une réponse à des appels pressants pour défendre des

darum, finanzielle Risiken der Banken mit öffentlichen Gel- intérêts assez mal définis. On ne sait pas qui va gagner et qui

dern abzusichern. Prof. Jürg Niehans von der Universität va perdre. Dire, comme le fait le message, que les Accords

Bern führte dazu in der «NZZ» vom 21.122. Mai aus: «Das généraux d'emprunt ont trait au premier chef à des pro-

Hauptproblem ist heute nicht das internationale Währungs- blèmes monétaires ne parvient pas à dissimuler le fait que

system, sondern die Solvenz von Geschäftsbanken, die in ceux-ci sont liés à une politique, politique des membres

der internationalen Kredittätigkeit unvorsichtig waren.» signataires des Accords généraux d'emprunt qui décideront

Mein dritter Grund: Es ist nach meiner Auffassung nicht désormais qui, parmi les 146 membres du FMI, pourra ou

vertretbar, die schlechten Risiken zu sozialisieren, die von non y être associé; politique du FMI ensuite et, surtout, qui

den Banken durch ihre überbordende, oft falsche Kreditpoli- pourra recourir aux Accords généraux d'emprunt et mener

tik geschaffen wurden. Es ist nicht vertretbar, dass von den ensuite la politique qu'il désire mener et qui lui paraîtra plus

Banken auch an diesen Umschuldungsaktionen zusätzlich ou moins bonne.

Geld verdient werden soll. Laut einer Studie von Finanzfach- Issu de la Conférence monétaire de Bretton Woods, tenue

leuten machen die Banken nämlich selbst bei Umschuldun- en 1944, ce fonds, chargé de favoriser la coopération moné-

gen noch gute Geschäfte. Bei den kürzlichen Umschuldun- taire internationale en même temps que la croissance équili-

gen in der Grössenordnung von 200 Milliarden Franken brée du commerce à cette échelle, n'a pas réussi dans sa

sollen die Banken jährlich 3,5 Milliarden Franken zusätzlich tâche. Quarante ans après sa fondation, la débâcle finan-

kassieren, weil die Umschuldungszinssätze um fast 2 Pro- cière mondiale affectant au premier chef les pays du tiers

zent höher liegen als die Zinsen der ursprünglichen Kredite. monde, mais également certains pays occidentaux, apporte

Mein vierter Grund: Wir haben auch keine Veranlassung, mit la preuve que cette force d'intervention n'arrive pas à venir à

öffentlichen Mitteln Schulden der Entwicklungsländer abzu- bout des défauts attachés à une conception occidentale-

decken, solange die Banken Fluchtgelder gerade aus diesen ment égocentrique du développement. Après avoir exporté

Ländern entgegennehmen. Die «Aktion Finanzplatz» généreusement nos modèles qui ont échoué, le FMI se

schätzt, dass rund 100 Milliarden Schweizerfranken an charge maintenant de redresser des situations en appli-

Fluchtgeldern aus der Dritten Welt auf Schweizer Bankkon- quant des remèdes qui semblent être pires que le mal. En

ten liegen. plus d'une escalade dans les conditions mises aux prêts

30. November 1983 N 1639 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

accordés, le gendarme FMI impose des taux relativement f Messen werden, denn sie werden plafoniert und blieben nun

élevés et semble davantage creuser l'écart entre pays solva- auf einer gewissen Höhe eingefroren.

bles et pays qui ne le sont plus. En exigeant dans ces Es geht heute um die Frage: Kann die Schweiz mit vielen

derniers des politiques déflationnistes, en réduisant la con- gutgemeinten Vorschlägen die Weltwirtschaft und die

sommation intérieure, cet organisme abaisse ce que l'on ne Weltfinanzsituation ändern? Sind wir dazu in der Lage? Wir

peut plus appeler un niveau de vie mais de survie. L'expé- können wohl Anstösse geben, aber wir sind im Rahmen

rience péruvienne, où le FMI est intervenu dès 1977, semble dieses Projektes nicht in der Lage, mehr zu tun. Ich glaube,

être à cet égard tristement exemplaire. wir sind vor die endgültige Frage gestellt: Haben wir nicht

Dans d'autres cas, le FMI misant sur le commerce internatio- wirklich ein Eigeninteresse daran, dass die ganze Weltwirt-

nal a encouragé des productions spéculatives au détriment schaft und die Finanzsituation nicht vor die Hunde geht,

d'une production vivrière pourtant indispensable aux popu- sondern dass wir hier mitmachen? Ich glaube, dafür sollten

lations de ces pays. wir einstehen, und ich bitte, die Anträge, die auf Nichteintre-

Le fait que nos exportations dans lesdits pays aient assuré le ten lauten, abzulehnen.

plein emploi en Suisse n'est probablement pas contestable.

Mais à quoi cela a-t-il servi si nos clients se sont simultané- M. Coutau, rapporteur: Le débat assez long que nous

ment endettés au point qu'ils ne peuvent même plus payer venons d'avoir n'a pas apporté aux yeux des rapporteurs

les intérêts de leurs dettes. Il y a ceux qui croient à l'ordre des éléments particulièrement nouveaux. En effet, toutes

économique international, façonné depuis quarante ans par ces remarques, toutes ces réserves, même ces approba-

les pays industrialisés, et il y a ceux qui n'y croient plus. tions, nous les avons entendues peu ou prou lors de nos

Qu'on nous comprenne bien, notre réaction n'est aucune- séances de commission. J'en ai tenu compte dans mon

ment dictée par un sentiment d'égoïsme ou d'avarice. En exposé d'entrée en matière, ce qui me permet d'être relative-

suivant la déclaration de Berne, nous serions d'accord avec ment bref maintenant.

un programme qui prévoirait un effort identique à celui qui On peut regrouper un certain nombre des critiques qui ont

nous est demandé sous une forme bilatérale. Il devrait été apportées, notamment par ceux qui ne veulent pas

également prévoir un accord avec les établissements ban- entrer en matière. Mais je crois que la critique fondamentale

caires privés, portant sur une réduction de leurs prétentions tombe à faux. En effet, on entretient sciemment la confusion

financières et leur participation active dans la lutte contre la entre des crédits de développement, crédits à long terme,

fuite des capitaux. crédits qui servent à développer l'infrastructure d'un certain

En nous proposant de ratifier les Accords généraux d'em- nombre de pays, d'une part, et crédits monétaires d'autre

prunt, le Conseil fédéral fait preuve de loyalisme à l'égard du part. On confond la politique de l'aide au développement

Club des Dix. Nous ne le suivrons pas. Nous nous sommes qui, en ce qui a trait à notre pays, s'adresse essentiellement

engagés à servir la solidarité internationale autrement. aux pays les plus pauvres, et la politique monétaire qui, pour

Devant le commerce florissant d'armement de ces Dix, au ce qui est des fonds dont nous parlons maintenant, con-

moment où la France et l'Angleterre livrent du matériel de cerne essentiellement des pays qui ont déjà «décollé»,

destruction à des nations économiquement à genoux, nous comme on dit dans le langage spécialisé!

refusons d'entrer dans un système qui frise l'hypocrisie et Notre projet relève de la technique monétaire. Ces Accords

qui reste très trouble quant à ses objectifs. C'est pourquoi je généraux d'emprunt sont des instruments de technique

m'opposerai personnellement à l'entrée en matière et je monétaire. Ils permettent d'éviter ces acrobaties auxquelles

refuserai même d'approuver ces Accords généraux d'em- il a fallu se livrer, notamment l'année dernière, dans la

prunt. couverture des crédits nécessaires à éviter la faillite du

Mexique. Il n'était pas possible de recourir aux Accords

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte vorerst erwähnen, généraux d'emprunt dans le cas du Mexique et il a fallu

dass ich weder in der Detailberatung noch in meinem Eintre- trouver toute sorte d'autres méthodes, par l'intermédiaire de

tensvotum auf die Frage der Entwicklungshilfe und des la BRI, des Banques centrales, des crédits d'autres origines

Referendums eintreten werde. Es ist hier verschiedentlich encore pour éviter cette faillite imminente. Elle a été non

angesprochen worden. Ich möchte nur auf das Grundsätzli- seulement évitée, mais les conditions qui ont été négociées

che eintreten. entre le Mexique et le Fonds monétaire international ont

Tatsächlich, Frau Mauch, haben auch wir in der Kommission donné des résultats extrêmement positifs, puisque, huit

uns mit dem Kollaps auseinandergesetzt. Und wir sind mit mois à peine après que ces crédits aient été accordés, ils

der Frage konfrontiert worden, ob der Ausspruch von Nobel- commencent déjà à être largement remboursés.

preisträger Hayek richtig ist, der sagt, es sei nichts zu Il ne faut pas confondre des crédits d'aide au développe-

machen, der «Chlapf» komme - je früher, desto besser. Wir ment avec des crédits monétaires transitoires destinés à

haben uns diesem Ausspruch nicht angeschlossen, haben venir en aide à un déséquilibre passager et grave des

geglaubt, dass eine Mithilfe in dieser Situation der Notwen- balances des paiements. Je crois que cette confusion doit

digkeit entspreche. être évitée, et je vous invite à ne pas vous y laisser entraîner.

Es ist in dieser Aussprache öfter von den bösen Banken und Deuxième remarque, deuxième genre de critique: on a con-

von der bösen Wirtschaft und deren Eigeninteresse gespro- sidéré le Fonds monétaire international un peu comme le

chen worden. Es ist aber gerade von jenen Kreisen, die dies père Fouettard des pays en voie de développement. Je crois

gesagt haben, kein Wort von unseren Arbeitsplätzen gesagt que le FMI doit avoir le courage d'accepter cette étiquette

worden. Ich glaube, im Endeffekt würden bei einem solchen peu flatteuse. Cette étiquette est nécessaire. Les conditions

Kollaps auch verschiedene Arbeitsplätze bei uns in Frage qui sont imposées par le FMI aux pays en voie de développe-

gestellt werden. Es ist von den Menschenrechten, von den ment, auxquels il apporte une aide de caractère monétaire

Fluchtgeldern, von den Auflagen gesprochen worden, als ob momentanée, sont indispensables. On ne peut pas laisser

diese Probleme ohne Auflagen bewältigt werden könnten. des pays comme le Brésil, comme l'Argentine, comme la

Ich glaube, die Auflagen, die der Internationale Währungs- Pologne, avoir des déficits publics démesurés, avoir une

fonds diesen - leider Gottes schlecht gestellten - Staaten inflation débridée, avoir en plus de cela des déficits de

stellen muss, sind notwendig, auch wenn es die ärmste balance commerciale et de balance des paiements qui fina-

Bevölkerung trifft. lement perturbent complètement tout l'équilibre de l'écono-

Ich stelle die Gegenfrage: Was würde geschehen beim mie mondiale.

Bankrott? Würde diese ärmste Bevölkerung besser daste- Par conséquent, il est nécessaire, pour maintenir l'économie

hen, wenn es zu einem Bankrott dieser Länder käme? Ich mondiale et son équilibre tant bien que mal, d'imposer à ces

glaube, die Notwendigkeit der Auflagen besteht. Wir sehen pays un certain nombre de conditions. Ces conditions sont

auch, dass seit der letzten Generalversammlung des Interna- négociées. Ce ne sont pas des diktats. Ces conditions sont

tionalen Währungsfonds die Kredite, die früher tatsächlich négociées d'une part par les gouvernements de ces pays, et

etwas grosszügig gegeben wurden, nicht mehr so reichlich d'autre part par les responsables du Fonds monétaire inter-

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1640 N 30 novembre 1983

national. Et au nombre de ces responsables qui négocient Der Währungsfonds - das möchte ich allen zu bedenken

avec les pays débiteurs, on trouve un certain nombre de geben, die hier in Sorge sind, ob denn die Entwicklungspoli-

représentants des pays en voie de développement. Il faut tik nicht zu kurz käme - ist nicht in erster Linie eine entwick-

savoir que le comité qui décide de l'opportunité de ces lungspolitische Institution. Er wurde nicht als solche konzi-

crédits comprend effectivement une majorité même de piert. Er hatte zuerst ausschliesslich zum Ziel, kurzfristig

représentants des pays en voie de développement. Les Zahlungsbilanzungleichgewichte zu korrigieren. Mit der Zeit

négociations qui ont eu lieu avec le Mexique l'année der- hat er sich - und das ist verdienstvoll - die Zusatzaufgabe

nière, avec le Brésil cette année, ont montré qu'il s'agissait gestellt, zur Überwindung struktureller Ungleichgewichte

de véritables négociations. beizutragen. Ich bitte Sie, das zu beachten, wenn Sie auf

Et pourquoi ces conditions sont-elles nécesaires? Elles le diese Vorlage überhaupt nicht eintreten wollen. Ich stelle die

sont précisément parce que sans elles aucune aide ne bescheidene Ergänzungsfrage: Was dann; was bieten Sie an

pourrait être accordée. Et dans ce cas, ces populations, dont Alternativen?

certains d'entre vous se plaignent qu'elles soient pénalisées Man hat in der Debatte vielleicht vergessen oder nur ganz

par des conditions draconniennes, le seraient bien davan- am Rande erwähnt, dass eine eigentliche Entwicklungsinsti-

tage encore par l'écroulement brutal et par la faillite de tution besteht, geschaffen durch den guten Willen aller

l'économie de ces pays qui en résulterait. Ce seraient les Partnerstaaten. Ich meine die Weltbank. Und diese Welt-

premières à être mises en péril dans leur survie, en raison de bank, über die wir gelegentlich auch vertieft diskutieren

la brutalité des conséquences qui découleraient de l'ab- sollten, muss in einem Zusammenhang gesehen werden mit

sence de crédit monétaire. C'est la raison pour laquelle il ne dem heutigen Tagungsthema. Und hinsichtlich dieser Welt-

faut pas voir seulement les côtés négatifs des conditions bank darf ich beifügen, dass Herr Clausen, deren Chef, bei

imposées par le Fonds monétaire international, mais il faut y seinem Besuch in Bern mit höchster Anerkennung auf den

voir l'intérêt des populations locales et de l'ensemble de la Finanzplatz Schweiz verwiesen hat, nicht nur, um uns eine

communauté économique internationale. liebevolle Bemerkung gleichsam als Morgengabe mitzubrin-

Troisième remarque: on a fait allusion aux banques privées, gen, sondern weil er 25 Prozent der für die Weltbank benö-

on a dit: «Ces crédits, consistent à socialiser les pertes des tigten Mittel hier erhält.

banques privées.» Sur ce point aussi, le Fonds monétaire Wir sollten uns nicht immer wegen unserer eigenen Lei-

international est tout à fait strict. Parmi les conditions qu'il stungskraft entschuldigen, geschweige denn schämen. Das

met à l'octroi des crédits monétaires qu'il accorde aux pays sind Konditionen sine qua non, wenn man die weltwirt-

en voie de développement, figure l'engagement des ban- schaftliche Situation verbessern will.

ques privées qui ont accordé précédemment des crédits Zurück zum Währungsfonds: Entscheidgremium, Ent-

qu'elles ne se retirent pas de ces pays, voire qu'elles conti- scheidorgan ist der Rat der Exekutivdirektoren. In diesem

nuent à couvrir leurs besoins par de nouveaux crédits. Il y a sitzen zwölf Vertreter von Entwicklungsländern zehn Vertre-

là précisément un engagement des banques privées à conti- tern von Industrieländern oder Ländergruppen gegenüber.

nuer leur effort, faute de quoi les dangers de faillite seraient Nach unserem ganz einfachen arithmetischen Exempel zu

considérables. schliessen, werden hier die Interessen der Entwicklungslän-

Enfin, un élément important est intervenu, il fera également der voll eingebracht und ausdiskutiert, mitgewogen. Ich

l'objet de discussions dans le débat de détail: il s'agit de la konnte mich in den letzten Wochen selbst davon überzeu-

collaboration entre la Banque nationale et le Conseil fédéral. gen. Es stimmt ganz einfach nicht, wenn man annimmt, dass

Sur ce point, il faut être tout à fait clair: le Conseil fédéral ne eine solche Behörde nur zum Nutzen der Industrieländer

perd pas pied face à la Banque nationale. Le Conseil fédéral agiert. Abgesehen davon, dass die Interdependenz zwischen

maintiendra et exigera une collaboration s'il le faut. Cette Entwicklungsländern und Industriestaaten derart gross ist,

exigence sera peu nécessaire, car nous avons eu très nette- dass sich niemand, weder im Norden noch im Süden, das

ment l'impression qu'une très étroite collaboration existait überhaupt leisten könnte. Wir sind von all dem sehr hart

entre la Banque nationale et le Conseil fédéral et, selon mitbetroffen. Ich war bereits Bundesrat, als wir noch 27

toute vraisemblance, continuera à exister. Prozent unserer Gesamtexporte in die Dritt- und Viertwelt-

Dans tous les discours que nous avons entendus, prônant la staaten liefern konnten. Heute sind wir um 6 Prozent zurück-

non-entrée en matière sur ce projet, nous avons entendu un gefallen. Wenn Sie das noch weiter extrapolieren, dann

certain nombre d'alternatives. Aucune d'entre elles n'est müssen Sie mir sagen, wie wir unsere Arbeitsplätze in der

véritablement sérieuse. Je ne reviens pas sur le détail, je Industrie erhalten wollen. Es besteht hier ein weltweites

n'en prendrai qu'une, celle de notre collègue Hegg qui Verbundsystem mit Bezug auf Reichtum und Armut. Und da

préconisait comme alternative un repli sur soi-même, une muss ich Ihnen, obwohl ich ganz aufmerksam zuhörte,

espèce de politique du hérisson économique, une d'autarcie sagen: Fanden Sie das Angebot zu irgendeiner Alternative

qui viendrait s'imposer aussi bien pour les pays en voie de heute vormittag bis 11 Uhr 50? Ich fand sie nicht, so dass ich

développement que pour la Suisse. Mesdames et Messieurs, an und für sich sagen muss: Die Alternative würde vermut-

c'est un leurre. C'est avec des théories comme celle-là que lich, wenn Sie uns und die Nationalbank nicht zu verstärk-

l'on développe le protectionnisme, et s'il y a un pays au tem Tun - auch ein Ausdruck der Solidarität - ermutigen

monde qui doit s'opposer au protectionnisme, en raison und ermächtigen, darin bestehen, dass einfach nichts

même de sa pauvreté en matières premières, c'est bien la geschieht. Das würde bedeuten, dass wir in den betroffenen

Suisse. Ces raisonnements sont mauvais; je vous invite à ne Staaten die Inflation laufen lassen, dass die Staatsdefizite so

pas les suivre, et par conséquent à voter l'entrée en matière. bleiben oder noch grösser werden als sie sind, dass keine

Konsolidierungsoperationen möglich sind, geschweige

Bundesrat Purgier: Die weltwirtschaftliche Situation bereitet denn das, was nach einer ersten Konsolidierung geschehen

uns allen Sorgen. Die Lage in vielen Entwicklungsländern- sollte: mittelfristige und langfristige Genesungsoperationen.

Sie haben es mehrfach selbst ausgedrückt - ist dramatisch Hier wurden merkwürdige Heilslehren verkündet, die Infla-

zu nennen. Sie kann so umschrieben werden: die hohen tion heruntergespielt in ihrer Bedeutung. Darf ich Sie wie-

Inflationsraten sind eine erste Ursache, die übermässigen derum fragen: Haben Sie schon gehört, dass eine Inflation

Staatsdefizite eine weitere, eng verknüpft mit der ersten, die Armen reicher und die Reichen ärmer macht? Ich nie!

und die hohen aussenwirtschaftlichen Fehlbeträge bilden Der Direktbetroffene, am härtesten Betroffene ist der bereits

ein drittes sorgenbereitendes Element. Die Programme, die Schwache. Es kann doch nicht zu einer Genesung dieser

der Währungsfonds zusammen mit den wirtschaftspoliti- Weltwirtschaft kommen, wenn man nicht endlich dabei mit-

schen Behörden der Schuldnerländer erarbeitet, sind so wirkt, diese Inflation zu bekämpfen. Nicht umsonst ist sich-

angelegt, dass die erwähnten negativen Elemente einer fehl- glaube ich - die Mehrzahl aller Nationalökonomen und

geleiteten wirtschaftlichen Entwicklung korrigiert werden Finanzwissenschafter einig: Ohne möglichst inflationsfreies

können. Wer Ursachen bekämpfen will, hat sie auch anzuge- Wachstum kann letzten Endes auch die Geissel unserer Zeit,

hen; ohne schmerzhafte Eingriffe geht es nicht. diese riesige Arbeitslosigkeit und weltweite Not, nicht über-

30. November 1983 1641 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

wunden werden. Also Kampf der Inflation! Das ist mit ein wo sie konnte. Aber ich begreife, dass sie das Instrument

Ziel dieser Operation, zu der wir heute Stellung zu beziehen des Währungsfonds mitbenutzen will, genauso wie der Bun-

haben. Ich sage es deshalb, weil Herr Herczog in ganz desrat. Und wenn Sie, Herr Eisenring hat es zu Recht

anderer Weise optierte, als er die Inflation und deren Bedeu- erwähnt, die verschiedenen bilateralen Operationen, die

tung schilderte. Eine solche Alternative, die Inflation ruhig in getätigt wurden, vor Augen haben, fällt Ihnen der Entscheid

Kauf zu nehmen, wirkt leicht zynisch wenn ich an die Betrof- noch einmal leichter. Denken Sie an die Überbrückungs-

fenen denke. Das hat uns auch dazu geführt, dass wir neben hilfe, die wir geleistet, haben an Ungarn, neben Mexiko,

den bilateralen Operationen, die weitergeführt werden, auf Argentinien, Brasilien wie auch an Jugoslawien, einen

diese multilateralen Organisationen eingeschwenkt sind «Fast-Nachbarn». Und wenn Sie mit den Regierungsvertre-

und mit ihnen echte Leistungen zu erbringen versuchen. ten dieser Staaten sprechen, dann sehen Sie, dass das alles

Ich bleibe für einen kleinen Moment bei der Annahme, man in eine grosse Strategie hineingehört: Wie kommen wir aus

mache da nicht mit: das hat auch Symbolwirkung; wir sind dieser Krise heraus, wie helfen wir den jetzigen Outsidern of

ja nicht allein, auch wenn ich nicht den Eindruck erwecken Society? Ich meine all die Staaten, die, weil sie zu arm sind,

möchte, als ob wir da die entscheidende Grosse seien. Und am internationalen Handel gar nicht mehr teilhaben können.

mehr noch: 865 Millionen und 2,3 Milliarden Franken sind Wie helfen wir denen, sich soweit zu erholen, dass sie ihr

immerhin ganz erkleckliche Zahlen. Wenn man hier nicht eigenes Haus in Ordnung bringen und dann auch wieder am

mitmacht, fliesst einfach weniger Geld in die Entwicklungs- Welthandel teilhaben können?

länder. Wollen Sie das? Wollen das die Anhänger einer Ohne Konditionen wird es also bei der Kreditvergabe nie

guten, starken eidgenössischen Entwicklungspolitik? Dann gehen. Man soll sie so massvoll bestimmen, dass der von

wird das auch dazu führen, dass die Geschäftsbanken, die der Kondition Betroffene sie erfüllen kann. Das ist sinnvoll,

ihre Kreditbereitschaft mit dem Programm und der Zah- das wird möglich sein, und man soll hier auch nicht so tun,

lungsbereitschaft des Währungsfonds verknüpfen, die eige- als ob die schöpferischen Kräfte in diesen Gremien nicht

nen Leistungen nicht erbringen. Will man das? Man hat die gross genug wären, um aus allfälligen Fehlern der Vergan-

Beispiele Brasilien und Mexiko erwähnt, und man hat über genheit zu lernen.

die Konditionalität gesprochen. Ich bin froh, dass dieses Ich habe sodann all die kritischen Stimmen sehr wohl ver-

Thema aufgegriffen worden ist, weil man ja auch in den standen - auch die sorgenvollen Betrachtungen aus der

Gremien des Währungsfonds, genau wie bei uns, aus Feh- sozialdemokratischen Partei, hier vorgetragen durch Frau

lern lernen soll. Wenn da und dort übersetzte Auflagen, Jaggi, Frau Mauch und andere mehr - welche die Frage

übersteigerte Konditionen gefordert worden sind, dann aufwerfen, ob das überhaupt zum Klappen kommt. Ich

kann man das doch ändern. Und auch diese Gruppen sind glaube, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten über die

im Begriff, nach dem richtigen Mass nicht zur zu fragen, hier zur Diskussion gestellte Vorlage hinaus neue Strategien

sondern zu suchen und (ich bin überzeugt) es auch zu entwickeln müssen. Ich glaube, dass die von mehreren

finden. Rednern erwähnten enorm hohen Zinsraten, beispielsweise

Ich hatte in den letzten vier Wochen Gelegenheit, mit Herrn in den Vereinigten Staaten, auf die schwachen Länder tat-

Guerreiro, dem Aussenminister Brasiliens, mit Herrn Her- sächlich eine sehr, sehr negative Wirkung hatten und haben.

nandez, dem zuständigen Handels- und Industrieminister Das wird auch von den amerikanischen Partnern anerkannt.

von Mexiko, im Kreise weiterer Entwicklungsländer, aber Sie werden die Frage ihres eigenen Defizits (200 Milliarden

auch Industrieländer, gleichsam laut zu denken. Und etwas Dollar) mit absoluter Sicherheit in naher Zukunft sich selbst

ähnliches geschah acht Tage später mit dem früheren und stellen müssen. Es wird ja im Kongress entsprechend debat-

vermutlich auch wieder bald politisch sehr aktiven Ferez, tiert. Aber man soll auch nicht so tun, als ob die Amerikaner

dem früheren Präsidenten von Venezuela, und mit Pastrana in diesem ganzen Bereich nicht ihrerseits sehr viel einbräch-

Borrero, dem früheren Präsidenten von Kolumbien. Wenn ten. Ich war froh, als vor wenigen Tagen der Kongress die

man mit diesen Leuten spricht, dann ersuchen sie uns, wo auf die Vereinigten Staaten entfallende Quote zur Stärkung

immer sie herkommen, und was immer sie an Änderungen des Währungsfonds akzeptierte. Ich füge aber bei: Bei

in der Konditionalität im Sinne einer Erleichterung möchten, neuen Strategien sehe ich auch die Verpflichtung aller Indu-

als Vertreter eines Industriestaates dringend, doch diese strieländer, diesen Drittweltstaaten den Zugang zu ihren

kurzfristigen Operationen weiterhin zu ermöglichen und Märkten zu eröffnen, wo sie noch verschlossen sind, und

unter keinen Umständen den Währungsfonds zu schwächen den Kampf gegen den Protektionismus nicht nur mit Lippen,

oder diese Allgemeinen Kreditvereinbarungen, die ja die sondern mit der Tat zu führen. Das Abschliessen von Märk-

Verstärkung der Liquidität des Währungsfonds zum Ziele ten ist eine der Hauptsorgen, mit denen wir heute weltwirt-

haben, zu unterlaufen. Ich gestehe Ihnen, dass das Ergeb- schaftlich konfrontiert sind; es führt zur Katastrophe, weil

nisse der allerletzten Wochen sind, die ich, der ich diese keiner, der sich nur dem Protektionismus hingibt, die eige-

Vorlage - mit Ihnen zusammen - sehr sorgfältig zu beurtei- nen Schwächen seiner nationalen Wirtschaft zu überwinden

len versuche, im persönlichen Gespräch gewonnen habe. vermag. Die Arbeitsteilung ist doch im Industriezeitalter viel

Ich fand keinen einzigen Partner aus hochverschuldeten zu gross geworden. Es ist auch nicht sinnvoll, dass man

Ländern, der der Meinung war, man könne auf dieses nicht bei dieser Arbeitsteilung verbleibt und sich gegensei-

Schlüsselinstrument zur Konsolidierung verzichten. Und tig das andient, was man am besten produzieren kann.

das Beispiel Mexikos ist geradezu hochbedeutsam. Vor Entscheidend bei diesen neuen Strategien ist auch das, was

einem Jahr hätte fast niemand geglaubt, dass bei der wir an der UNCTAD-Konferenz ausgiebig diskutiert haben,

enormen Schuldenhöhe von fast 90 Milliarden Dollar eine nämlich die gerechten Rohstoffpreise. Der Rohstoffonds,

teilweise Rückzahlung und ein totaler Schuldendienst i'n der beschlossen worden ist, soll dazu beitragen, die Roh-

Angriff genommen werden könnten. Es ist geschehen. Herr stoffpreise auf einem gerechten Niveau zu stabilisieren. Das

Coutau hat es erwähnt, Herr Risi hat es erwähnt. Es stimmt. erfordert wiederum von beiden Betroffenen, den Industrie-

Und Herr Hernandez, von dem ich sprach, fügt dann ledig- wie den Entwicklungsländern, einen eigenen Effort. Sind die

lich bei: Damit ist bei uns das Problem natürlich noch nicht Preise zufällig hoch am Weltmarkt, dann ist das Produzen-

gelöst. Wir brauchen noch einmal eine Konsolidierung, und tenland nicht sehr geneigt, von diesen Rohstoffonds

wir brauchen nachher dringend mittelfristige und langfri- Gebrauch zu machen. Sind die Preise tief am Weltmarkt,

stige Lösungen. Darauf komme ich kurz zu sprechen. Aber dann gilt das für die Industriestaaten. Beide müssen zuein-

ich bitte Sie einfach, die Kausalkette vor sich zu sehen: ander finden. Auch das gehört in diese Strategie hinein.

Ohne kurzfristige Hilfe kommen Sie gar nicht in den Stand, Es wird auch die Frage gestellt werden müssen, und sie ist

mittelfristige oder langfristige Lösungen anzupeilen. C'est à an diesen Konferenzen gestellt worden, ob man in Extrem-

prendre ou à laisser. situationen mit Bezug auf die Zinsleistungen da und dort ein

Die Notenbanken allein können das auch nicht. Unsere Moratorium in Kauf zu nehmen habe. Aber das kann ich

Notenbank hat bisher in diesem Bereich wie in anderen nicht hier gleichsam als Checkliste einbringen, das muss

Bereichen eine sehr gute Politik geführt. Sie hat geholfen, man in diesen zuständigen Organen sorgfältig ausdiskutie-

207-N

Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1642 N 30 novembre 1983

ren. Und wir dürfen uns diesen Fragen nicht verschliessen. zu wollen, lediglich darauf hinweisen, dass der ßundesrat

Ich möchte all denen, die hier nun Skepsis äusserten, fol- die von Ihnen auch in Frage gestellte Form des fakultativen

gendes zu bedenken geben. Referendums sorgfältig geprüft hat? Er kam zur Überzeu-

Ein Erstes: Man kann aus Fehlern lernen und soll es. Man gung - und ich werde das in der Detailberatung vertreten -,

soll dort, wo Entwicklungsprogramme in der Hochkonjunk- dass wir diesen, Ihren Entscheid nicht dem fakultativen

tur falsch angelegt waren, korrigieren; man tut es bereits. Referendum unterstellen sollten, ihn aus rechtlichen

Man soll auf den echten Bedarf der entsprechenden Staaten Gründen auch nicht unterstellen müssen. Über diese staats-

besser Rücksicht nehmen. Es sind aber die diesbezüglichen rechtliche Seite werden wir noch miteinander diskutieren

Regierungen in allererster Linie, die den Mut dazu haben können.

müssen. Sie haben ihn heute, ich bin davon überzeugt. Ein Wort zum Verhältnis Bundesrat/Notenbank. Mehrere

Das Zweite habe ich bereits erwähnt und ganz grob (weil die Redner haben sich besorgt danach erkundigt, ob die Stel-

Zeit ja beschränkt ist) mit «neuen Strategien» umrissen. Es lung des Bundesrates stark genug sei. Ich habe für diese

sind diverse Punkte, die sich zu diesem Währungsfonds- Frage sehr viel übrig, weil wir als Bundesrat durch Sie, unser

und AKV-Problem hinzugesellen und uns Möglichkeiten Parlament, kontrolliert werden, und weil wir als Bürger die-

erschliessen, gerade in der Schweiz partnerschaftlich mitzu- ses Staates das wollen. Das genau gleiche will auch jeder,

wirken. der in der Direktion der Nationalbank sitzt. Und so haben wir

Und ich bitte, dass man den dritten Punkt hier ganz ernst- in diesem Entwurf deutlich gemacht, dass der Beitritt der

haft prüft, wenn man entscheidet, vor allem diejenigen bitte Schweiz durch Sie genehmigt wird, dass der Bundesrat von

ich, die mit dem Nein liebäugeln. Es braucht kurzfristig Ihnen ermächtigt werden soll, den Beitritt für eine Teil-

wirksame Operationen; denn nur so fallen die betreffenden nahme während der neuen fünfjährigen Laufzeit zu erklären

Staaten nicht in Konkurs. Es braucht aber in Ergänzung - Sie haben uns also mit Bezug auf die Zeit auch unter

dazu - und da sind wir noch zu wenig weit gekommen - Kontrolle - und dass die Einzelheiten der Durchführung der

mittelfristige und langfristige Operationen. Alle, von der Teilnahme vom Bundesrat nach Absprache mit der National-

UNCTAD über die OECD zum Zehnerklub, zum Währungs- bank festgelegt werden. Ich darf Ihnen aus einer nun doch

fonds, sind angesprochen; die EFTA hat es noch am letzten schon ziemlich langen Regierungserfahrung sagen, dass

Freitag in Porto diskutiert. Wir sind mit dabei und haben im diese Partnerschaft funktioniert und dass es selbstverständ-

Rahmen unserer Möglichkeiten mitzudenken und auch mit- lich ist, dass die Zusammenhänge zwischen Währungspoli-

zutun. So erkenne ich eine Zusammenarbeit zwischen Ban- tik und Aussenhandelspolitik, Aussenpolitik, Entwicklungs-

ken, zwischen Regierungen, zwischen internationalen Orga- politik, Finanzpolitik immer wieder in diesem Plenum auf-

nisationen. Es nützt gar nichts, die einen oder die anderen leuchten werden, so wie Sie es verlangen. Das war mit ein

zu verketzern. Wir brauchen diese Instrumente. Wir brau- Grund, weshalb wir in der Botschaft ganz klar darauf hinge-

chen einander. Ich fand keinen Vertreter der Entwicklungs- wiesen haben. Und ich habe Frau Jaggi voll und ganz

länder, der auch nur halb so Schlimmes über unsere Ban- verstanden, als sie sich besorgt danach erkundigte, ob da

kenwelt vorgetragen hätte, wie ich es heute morgen, nicht irgend etwas gleichsam ausser Haus geschehe. Nein.

allerdings von ganz wenigen, hörte. Denn ohne Banken geht Wir werden darüber informieren. Und der Bundesrat wird

es eben auch nicht. Und diese Banken müssen in einer ohne weiteres an Sitzungen teilnehmen, bei denen neben

freien Wirtschaft leben können, gestützt auf den freien währungspolitischen Problemen, die die Nationalbank zu

Rechtsstaat, den wir alle wollen. Aber dass diese Leistungen lösen hat - und die sie auch hervorragend löst -, die vorer-

für die Betroffenen sinnvoll sein müssen, das ist klar. Und so wähnten urpolitischen und die entwicklungspolitischen Fra-

kommen wir zur Erkenntnis, dass es doch richtig ist, hier ja gen im Zentrum der Debatte stehen. Indem wir in den

zu sagen. Zehnerklub hineingehen, stärken wir auch unsere eigene

Frau Mauch hat die konkrete Frage gestellt: Wie steht es Position.

denn in der Beurteilung der weltweiten Situation? Ich ver- Damit komme ich zum Schluss. Wir haben es doch nicht

suchte in etwa darauf zu antworten. Die Zusammenhänge nötig, überall nur eine Art Beisitzer- oder Beobachterrolle zu

sind so klar für jeden, der in einer Regierung mitarbeiten übernehmen. Weshalb sollen wir nicht in diesen Zehnerklub

darf, dass man nicht gleichsam mit Scheuklappen vor den eintreten als elftes Mitglied, in Fortsetzung einer bisher

Augen nur ein Teilproblem aufgreifen kann. Nord und Süd schon praktizierten guten Politik, mit einer soliden Erkennt-

gehören zusammen, Entwicklungsstaaten dürfen uns aus nisbasis, zu der Sie ganz wesentlich beitragen in den jeweili-

egoistischen und altruistischen Überlegungen nicht kühl gen Debatten? Diese Impulse können wir auch in den inter-

lassen. Wir haben miteinander dafür zu sorgen, dass wir aus nationalen Gremien aufleuchten lassen.

diesem Schlamassel herauskommen. Ich möchte Sie bitten, die Nichteintretensanträge abzuleh-

Seit Sie in der Kommission beraten haben, haben sich nen. Ich bitte Sie auch, sich zu überlegen, was das neue

erfreuliche Veränderungen insoweit ergeben, als die Bedin- Leitmotiv bedeutet, das wir von Herrn Hegg heute zu hören

gungen, die Sie selbst in der Kommission gestellt haben, um bekamen (ich zitiere ihn, das ist nicht von mir): «Soviel

hier überhaupt im Plenum zu entscheiden, samt und son- Welthandel wie nötig, sowenig Welthandel wie möglich»;

ders erfüllt worden sind. Ich denke an die Verabschiedung wenn Sie diese Heilslehre unseren Arbeitern in den Betrie-

der AKV-Botschaft im amerikanischen Kongress. Ich denke ben, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, einmal an die Wand

auch an die gesamte Refinanzierung des Währungsfonds, hängen, dann werden Sie eine viel klarere Antwort bekom-

die man heute als gesichert annehmen kann. Das ist ja eine men, als ich sie je zu geben vermöchte. Aber ich hoffe

- ich würde sagen - klare Voraussetzung, um diesen zuversichtlich, dass Sie als medicus optimus die Diagnose

Entscheid jhnen überhaupt zu beantragen. Ich meine, dass anders stellen, bevor Sie entscheiden. Wir haben auch mor-

auch die Überbrückungshilfe gesichert ist mit Bezug auf gen keine Rohstoffe und übermorgen ebenfalls nicht. Selbst

diese immerhin auch respektablen 6 Milliarden Sonderzie- wenn wir durchaus einen höheren Eigenversorgungsgrad

hungsrechte. An den IWF leistet man auch einen echten für all diese Länder anstreben, werden wir unsererseits als

Beitrag, und diese Überbrückungshilfe wird ja, wie Sie wis- Kleinstaat Schweiz auch im nächsten Jahrhundert exportab-

sen, zur Hälfte von 18 Notenbanken aus dem Kreis der BIZ, hängig bleiben. Dazu braucht es den offenen Welthandel.

die zurzeit von unserem Notenbankpräsidenten hervorra- Wenn man diese Zusammenhänge mitberücksichtigt, dann

gend präsidiert wird, geleistet. Die Nationalbank beteiligt kommt man in sorgfältiger Abwägung aller Probleme, die

sich am Überbrückungskredit mit 180 Millionen Sonderzie- hier ausdiskutiert worden sind, zum Schluss: Es ist ein

hungsrechten. Das sind 6 Prozent von 3 Milliarden Sonder- kluger Entscheid, wenn man beitritt, er erweitert unsere

ziehungsrechten. Handlungsmöglichkeiten. Die Sorgen, die Sie vorgetragen

Es sind also hier seit der Kommissionssitzung erfreuliche haben (wofür ich auch danke), werden wir in den Bespre-

Dinge geschehen. Man soll davon Kenntnis nehmen, weil sie chungen im Zehnerklub selbst sehr sorgfältig mitberück-

den Entscheid erleichtern. sichtigen können, und dort, wo der Exekutivrat (und damit

Darf ich Sie, ohne der Debatte über Einzelanträge vorgreifen nicht wir) zuständig ist, verspürt auch jenes hohe Gremium,

30. November 1983 N 1643 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

dass es der Schweiz mit ihrer Aussenpolitik, Aussenhandels-

politik, Handels- und Finanzpolitik ernst ist. Dass es ihr mit

anderen Worten ernst ist damit, beizutragen zu einer welt-

wirtschaftlichen Entwicklung, die aus der Krise herausführt

und damit auch den Frieden in der Welt fördert; denn die

diesbezügliche Frage von Frau Mauch war in jeder Hinsicht

brennend. Man kann ja nicht diese wirtschaftlichen Unruhe-

herde einfach in Kauf nehmen, ohne sich zumindest

Rechenschaft zu geben, dass das sicherheitspolitisch nega-

tive Auswirkungen hat.

Ich ersuche Sie, dem Antrag des Bundesrates und Ihrer

Kommission beizupflichten.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 124 Stimmen

Für den Antrag Herczog/Hegg (Nichteintreten) 22 Stimmen

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt

Accords généraux d'emprunt. Adhésion

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1625-1643

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Ref. No 20 012 026

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