Zurich Rail Expansion and Local Radio Subsidies

30. November 1983 629 Sihlthal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession

Aber wir machen mehr aufgrund von Beschlüssen des Parlaist und grosse zusätzliche Vorhaben nicht hineingebracht mentes: Wir bauen nämlich diese heutigen Strecken aus, werden können. Wir können nicht finanzielle Monumentalerst den Lötschberg auf Doppelspur, dann den Simplon bauten in der Baurechnung der SBB unterbringen, wenn wir inklusive Domodossola, und die Gotthard-Bergstrecke. Im schon Mühe haben, das zu finanzieren, was für das «aggiornächsten Jahrzehnt haben wir eine Kapazität von 26 Millionamento» des Unterbaues, der Infrastruktur, unerlässlich nen Tonnen auf diesen beiden Transitstrekken für den Nordist, wenn man da nicht in Rückstand geraten will. Das zu Süd-Transit zur Verfügung. Jetzt halten Sie sich vor Augen: diesen beiden Voten. diese 9,5 Millionen Tonnen, die wir 1982 im Transitverkehr Es geht also nicht darum, dass der Bundesrat die Nützlichhatten, und die 26 Millionen Kapazität, die wir in den neunzikeit und längerfristig auch die Wünschbarkeit eines Durchger Jahren haben werden, und die durchschnittliche Jahresgangsbahnhofes Luzern verneinen würde. Aber in der heutizuwachsquote von 200 000 Tonnen. Es fällt mir nicht leicht, gen Politik und vor allem im jetzigen Zeitpunkt würde ein das hier als Bündner in dieser Klarheit zu sagen: Man darf solcher tatsächlich nicht Platz finden. nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Entscheid hinausgeschoben worden sei. Wir können heute einfach nicht Le président: Je rappelle que la Commission des transports über einen Baubeschluss, ob Gotthardbasistunnel oder Ostet du trafic vous propose de ne pas donner suite à l'initiative. alpenbahn (Splügen) diskutieren. Die Kapazitätsreserven Y a-t-il un avis contraire? Ce n'est pas le cas. Il en est ainsi sind so gross, dass eine Nachfrage für weitere 25 Millionen décidé. Gütertonnen - bei einem Gotthardbasisoder Splügentunnel geht es um so viel, das ergäbe total annäherungsweise Dem Antrag der Kommission wird zugestimmt nun das Fünffache von dem, was wir jetzt transitieren -, La proposition de la commission est adoptée nicht angenommen werden kann. Der Bundesrat hat keinen Nullentscheid getroffen und auch nichts in die fernere Zukunft verschoben. Er hat klar entschieden, aufgrund von realistischen Annahmen. Zum Andreaskreuz, liebe Frau Meier, ist mir ein böses Bild 83.044 vor Augen gekommen. Was wir auf alle Fälle vermeiden #ST#

wollen, wäre ein Kreuz als Mahnmal für eine total verfehlte Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession Investitionspolitik. Worum geht es jetzt? Das Parlament hat Chemin de fer Sihltal-Zurich-Uetliberg. 1976 viele hundert Millionen Franken für den Ausbau am Lötschberg und am Simplon bewilligt; der Ausbau ist in Concession vollem Gange und wird dann die zusätzlichen Kapazitäten in den neunziger Jahren zur Folge haben. Nun muss es darum Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1983 (BBI II, 1520), gehen - und das ist erste Priorität -, dass wir diese zusätzli- Message et projet d'arrêté du 25 mai 1983 (FF II, 1553) chen Kapazitäten, wenn die Nachfrage besteht, auch aus- Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 1983 schöpfen können. Dafür fehlt heute noch eine wesentliche Décision du Conseil national du 4 octobre 1983 Voraussetzung, nämlich die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecke ab Basel. Wenn der BLS-Ausbau fertig ist, haben wir dort die Kapazität ab Brig bis Domodossola und südwärts nach Mittelitalien; aber wir haben die Kapazität nicht von Basel bis Spiez. Es darf aber doch nicht sein, Antrag der Kommission dass wir Löcher haben, die wir nicht mit Verkehr ausfüllen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalkönnen, obschon bereits grosse Investitionen gemacht wurrates den. Erste Priorität deshalb im Rahmen der weiteren verkehrspolitischen Entscheide für die Zulaufstrecke Basel- Proposition de la commission Olten-Bern-Thun-Spiez. Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- Sie haben von mir eine Zusicherung gewünscht, dass wir die tional Variante Luzern ernsthaft prüfen. Das machen wir selbstverständlich im Zuge der NHT-Frage, und das hat man auch Gerber, Berichterstatter: Es geht bei der vorliegenden Botschon gemacht. Gegenwärtig läuft das Vernehmlassungsschaft um die Ausdehnung der bestehenden Eisenbahnkonverfahren zu diesen NHT-Varianten. Aber eines müssen wir zession der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn von Zürich-Seluns vor Augen führen, und das muss ich in aller Offenheit nau nach Zürich-Hauptbahnhof. Gestatten Sie mir vorerst sagen: Über Luzern können wir das Problem des nördlichen einige allgemeine Überlegungen. Die Bahn hat gegenüber Zubringers Basel-Olten-Bern nicht lösen. Wir können nicht dem Auto den Nachteil, dass man bei grösseren Reisen oft eine Zusatzstrecke einbauen, die dann das ganze Transportumsteigen muss, was Zeit kostet und umständlich ist. Das problem von der Preisseite her wieder unerhört erschwert. liegt in der Natur eines Massentransportmittels. Der Regio- Wenn wir das in Kauf nähmen, wäre auch die Jura-Südfussnalzug hält an vielen Orten und ist eher langsam; der Linie über Neuenburg-Lausanne zu diskutieren, um von dort Schnellzug kann nur auf wenigen Stationen bestiegen werdurch das Wallis den Simplon voll auszulasten. Aber das den. Das Privatauto hat sowohl die Vorteile des Regionalzugibt 130 Mehrkilometer, also Tarifkilometer, mit einer ges als auch des Schnellzuges. Die Eisenbahn ist etwa entsprechenden Transportverteuerung. Dadurch würde eingleich schnell wie das Auto, solange man nicht beim Umsteimal mehr die Nachfrage fehlen, weil die Transporte zu teuer gen viel Zeit verliert. Wenn man das öffentliche Verkehrsmitkommen. tel attraktiver machen will, muss deshalb das Umsteigen Frau Meier, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir diese erleichtert werden, das Umsteigen vom Flugzeug auf die Fragen im Sinne einer Gesamtschau diskutieren müssen. Bahn, vom Schnellzug auf den Regionalzug oder den Bus Dazu gehört auch das Problem eines allfälligen Durchoder das Privatauto. gangsbahnhofes Luzern. Diese Frage kann aktuell werden, Das Projekt einer Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetliwenn wir entweder im Zusammenhang mit der NHT - das ist berg-Bahn entspricht dieser Zielsetzung. Die Sihltalnach unserer Meinung erste Prioritätoder zu einem späte- Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) hat heute ihren Endpunkt in ren Zeitpunkt^ur Frage einer neuen Eisenbahntransversale Zürich-Selnau. Es fehlt der direkte Anschluss an das SBB- Nord-Süd Stellung zu beziehen haben. Beim heutigen Netz, und die Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrs- Stand der Dinge wäre zwar ein Durchgangsbahnhof Luzern, netz der Stadt Zürich ist wenig attraktiv. Die Verlängerung wie Frau Meier und Herr Knüsel zu Recht gesagt haben, der beiden Linien zum Hauptbahnhof Zürich bringt eine wünschbar und nützlich, aber er ist nicht in der ersten wesentliche Verbesserung für den öffentlichen Verkehr, und Prioritätengruppe unterzubringen, weil die Baurechnung zwar nicht nur für den Agglomérationsund Ausflugsverder SBB - Sie kennen das Problem - nur limitiert tragfähig kehr, sondern auch für den Schnellzugsverkehr. Die Gesamt- 79-S Motion Schafftet 630 30 novembre 1983

reisezeit mit der Bahn, zum Beispiel von Adliswil nach Bern, Texte de la motion du 22 septembre 1983 wird um 20 bis 30 Minuten verkürzt. Im Agglomerationsver- Le Conseil fédéral est chargé de mettre sur pied dans les kehr können sehr viel mehr Arbeitsplätze direkt mit der plus brefs délais, un projet d'aide indirecte aux radios Bahn erreicht werden, und am Hauptbahnhof stehen viele locales, en s'inspirant de l'aide indirecte actuellement accor- Fahrmöglichkeiten mit Tram, Bus oder SBB in allen Richdée à la presse (réduction des taxes postales). tungen zur Verfügung, im Gegensatz zu heute. Die Kosten für die neue 1592 Meter lange unterirdische M. Schafften En date du 22 septembre de cette année, j'ai Doppelspurstreckewerden auf 105 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Zürich übernimmt 72,41 Millionen Frandéposé une motion en vue d'obtenir du Conseil fédéral qu'il ken, und die sechs berührten Gemeinden beteiligen sich mette sur pied, dans les plus brefs délais, un projet d'aide zusammen mit 18,1 Millionen Franken an der Finanzierung indirecte aux radios locales, en s'inspirant de l'aide indirecte apportée à la presse (dans le cas particulier sous forme de dieses Bauwerkes. Der Bund bezahlt aus dem Rahmenkredit für technische Verbesserungen konzessionierter Transportréduction des taxes postales). unternehmen einen Beitrag von 14,49 Millionen Franken. A l'époque, au moment où venaient d'être accordées les 36 Dieser Rahmenkredit wurde schon 1981 vom Parlament concessions de radios locales, la situation était la suivante: les PTT demandaient 2 fr. 50 par mois par tranche de 500 bewilligt. Die Finanzierung steht heute nicht mehr zur Diskussion, concessionnaires (les petites radios desserviront en sondern nur die Erteilung der Konzession für die neue moyenne de 25000 à 50000 concessionnaires). La Suisa, pour sa part, exigeait des droits d'auteur égaux à 10 pour Strecke. Gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Eisenbahngesetzes cent des recettes. Quant à la SSR, elle envisageait de percemüssen Konzessionen für neue Eisenbahnstrecken, mit denen das Netz erweitert werden soll, von der Bundesvervoir une taxe allant de 30 000 à 50 000 francs par an pour les sammlung erteilt werden. Die neue Strecke wird weitgehend radios locales qui souhaitaient diffuser ses programmes unterirdisch angelegt. Sie ist also umweltfreundlich. Der entre leurs propres émissions. Cette somme apparaissait neue SZU-Bahnhof unter dem «Shopville» soll im Rahmen exorbitante, principalement aux petites radios qui préder Bauarbeiten für die Zürcher S-Bahn eine direkte Fussvoyaient six heures d'émission propres pour douze heures gängerverbindung zum projektierten Bahnhof Museumlouées à la SSR. strasse erhalten. Ces perspectives, on le voit, menaçaient de tuer dans l'œuf Die Verkehrskommission befürwortet das Projekt und beanles radios locales de dimensions petites, voire moyennes, tragt, die Konzession zu erteilen. Aussi ai-je jugé nécessaire d'alerter le Conseil fédéral à ce sujet. La répercussion de cette intervention dans les médias Bundesrat Schlumpt: Ich beschränke mich auf den Dank an a montré qu'elle était justifiée. den Kommissionspräsidenten Gerber und die Mitglieder der Cela dit, vous avez devant vous - le cas n'est pas très Kommission für das konzise Referat und möchte sagen: courantun motionnaire heureux, ou à peu près heureux. Auch der Bundesrat ist der Meinung, es sei nicht nur ein Est-ce l'effet de la motion - j'aurais mauvaise grâce à l'affirnützliches, sondern sogar ein beispielhaftes Projekt für die mer - mais, depuis le 22 septembre, les choses ont pris un Bewältigung von Verkehren innerhalb einer schwerbelastecours plus favorable. ten Agglomeration. C'est ainsi que, pour sa part, la Suisa a diminué ses préten- Wir bitten um Zustimmung. tions de moitié, abaissant sa taxe à 5 pour cent. De leur côté, les PTT sont disposés, sur la taxe de base de 30 francs par Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen année par tranche de 500 concessionnaires, à ne prélever que le 30 pour cent la première année, le 40 pour cent la Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière deuxième, le 50 pour cent la troisième, allant cependant à 100 pour cent les quatrième et cinquième années. Ces Detailberatung - Discussion par articles réductions apportent aux petites radios locales des écono- Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 mies de 25 000 à 30 000 francs. Restent les 35 000 à 50 000 Titre et préambule, art. 1 à 3 francs que la SSR projette d'imposer aux petites et moyennes radios pour l'achat de huit à douze heures Angenommen - Adopté d'émission par jour, les journaux d'information étant exclus du marché. Nous pensons que ce montant est nettement Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble exagéré et engageons l'autorité, au cours des négociations Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen qui doivent se dérouler au début de décembre, d'user de son (Einstimmigkeit) pouvoir pour arriver à un compromis acceptable entre SSR et radios locales. Si l'on est décidé à faire l'expérience des An den Bundesrat - Au Conseil fédéral radios décentralisées, le premier impératif est de leur permettre de vivre, à tout le moins le temps de l'expérience.

Bundesrat Schlumpt: Ständerat Schaffter hat bereits dargelegt, dass seiner Intention, Erleichterungen zu schaffen, zu einem guten Teil Rechnung getragen wurde. Die Suisa einerseits und SRG, PTT und Departement andererseits 83.574 haben stark reduzierte abgestufte Ansätze von 30 Prozent Regalgebühr festgelegt - das gilt auch für die Leistungs- #ST#

Motion Schafftet und Installationskosten; auch dort erheben wir nur 30,40,50 Lokaler Rundfunk. Indirekte Hilfe und im vierten und fünften Versuchsjahr 60 Prozent - in der Meinung, vor allem den Veranstaltern von Lokalradio in den Radios locales. Aide indirecte dünner besiedelten Gegenden unseres Landes entgegenzukommen. Um das zu erläutern, möchte ich die Sache noch kurz in den Gesamtzusammenhang stellen. Der Bundesrat hat am 7. Juni 1982 die Verordnung über lokale Rundfunkversuche Wortlaut der Motion vom 22. September 1983 erlassen. Er hat dann am 20. Juni 1983, ein Jahr später, nach Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich einen durchgeführtem Bewilligungsverfahren, 36 Versuchsbewilli- Entwurf zur indirekten Hilfe für die Lokalradiostationen zu gungen für lokale Radioveranstaltungen erteilt. Mehrere erarbeiten, der sich an die indirekte Hilfe anlehnt, die zurzeit davon haben am 1. November 1983-und einzelne seitherder Presse gewährt wird (Reduktion der Postgebühren). den Betrieb aufgenommen. Um zu den Überlegungen von Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession

Chemin de fer Sihltal-Zurich-Uetliberg. Concession

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Jahr 1983 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.044 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1983 - 08:00 Date Data

Seite 629-630 Page Pagina

Ref. No 20 012 159

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