Switzerland's Reduced Contribution Increase to UN Environment Programme

28. November 1983 593 UNO. Umweltfonds

#ST# 83.040 eine hochindustrialisierte Gesellschaft ist es wichtig, in diesem Bereich die Augen offen zu halten. Das gilt aber auch UNO. Umweltfonds für die Entwicklungsländer, die da und dort daran sind, ihre ONU. Programme pour l'environnement eigene Umwelt nicht sehr hoch einzustufen und den weniger guten Vorbilder der westlichen Welt sozusagen nach- Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1983 (BBI II, 1405) eifern. Message et projet d'arrêté du 25 mai 1983 (FF II, 1437) Im Bereich Umweltschutz - soviel steht fest - sind viele Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1983 Probleme überhaupt nur grenzüberschreitend erfolgreich Décision du Conseil national du 29 septembre 1983 zu bewältigen. Wir wissen um die Kontakte unseres Departementes des Innern mit Nachbarstaaten, wir wissen auch um unsere Mitwirkung im europäischen Kontext, und hier und heute geht es um die Mitwirkung in weltweitem Zusammenhang. Das Parlament hat sich für dieses Geschäft schon zu Antrag der Kommission einer Zeit positiv ausgesprochen, als Umweltschutz noch nicht von der Volksmeinung oder von gewissen Richtungen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalmonopolisiert war. Die Kommission schliesst sich der Aufrates fassung des Herrn Bundespräsidenten Überzeugterweise Proposition de la commission an, als er in der Kommission erklärte: «La sauvegarde de Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil nal'air et de l'eau est une nécessité internationale à laquelle il tional faut accorder une importance universelle. Le PNUE a été créé dans cette optique.» Muheim, Berichterstatter: Namens der Kommission für aus- Die Kommission ist der Auffassung, dass in diesem kurzen wärtige Angelegenheiten darf ich Ihnen diese Vorlage vor- Satz das ausgedrückt wird, was zur politischen Bewertung stellen. der Vorlage gehört. Es handelt sich um eine wichtige inter- Dabei danke ich unserem inzwischen zurückgetretenen Kolnationale Angelegenheit: in den Bereichen Erde, Luft und legen und Präsidenten Ulrich recht herzlich für seine gute Wasser weltweit zusammenzuarbeiten. Dies konkretisiert Kommissionsführung. sich in der finanziellen Beteiligung unseres Landes. Die Ich spreche kurz über den Inhalt, sodann über die «Mitwir- Erhöhung für die nächsten vier Jahre wäre von bisher 1,05 kung der Schweiz», und schliesslich unterbreite ich eine Millionen auf nunmehr 1,47 Millionen geplant. Das wäre kurze politische Würdigung dieser Vorlage. eigentlich unsere Idealvorstellung gewesen. Nun hat aber auch der Bundesrat die Haushaltsituation 1. Zum Inhalt. Umweltschutz geht uns alle an. Das Interesse beurteilen müssen. Man kann Politik nicht nur von Sachbedaran ist denn auch manifest und hat sich auch in der dürfnissen her machen. Es muss ja ein Gleichgewicht unter Kommission deutlich gezeigt. Heute geht es darum, dass den verschiedenen Politiken erreicht werden. Ein Orientieunser Land im Rahmen des Umweltprogrammes der Verrungspunkt ist dabei unsere momentane und wohl noch einten Nationen mittut, also in internationalem Rahmen tätig einige Zeit dauernde Finanzhaushaltslage. Auf Seite 7 in wird. Das Umweltprogramm der UNO ist ein Organ der Note 4 hat der Bundesrat kurz und bündig erklärt, dass die Regierungen von Ost und West, Nord und Süd und bildet angespannte Lage der Bundesfinanzen die an sich notwendaher eine gute Voraussetzung zur Bewältigung eines äusdige Erhöhung auf 1,47 Millionen nicht zulasse. Er schlägt serst wichtigen Problems der modernen Gesellschaft. So ist uns daher vor, nur 1,2 Millionen für die genannte Vierjahreses denn nur vorteilhaft, dass im Verlaufe der letzten zehn periode ins Auge zu fassen. Jahre diese Tätigkeit im Rahmen der UNO eher versachlicht Zur politischen Bewertung gehören aber auch noch einige werden konnte. Die frühere Spannung, ja sogar der als unweitere Betrachtungen. So zunächst der Hinweis auf die versöhnlich erklärte Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Tatsache, dass in der Golfgegend während Wochen, ja wäh- Entwicklung und Umweltschutz hat sich eher abgebaut. Es rend Monaten, Erdöl ausfliesst, Meerwasser zerstört, anwird heute mehr Gewicht auf die rechtzeitige Erkennung der grenzende Länder in Gefahr bringt, und dass die internatio- Probleme und deren Bearbeitung gelegt. Einige Sachfranale Völkergemeinschaft nicht imstande ist, Einhalt zu gen, die unter dem Titel «Projektbearbeitung» ins Auge gebieten. In unserer Kommission wurde diesen Widersprügefasst sind, finden Sie unter anderem auf Seite 4 der chen recht deutlich Ausdruck gegeben. Botschaft. Kommt hinzu, dass wissenschaftliche Abklärungen allein 2. Die Mitwirkung der Schweiz. Unser Land hat schon 1973 noch keine Politik bedeuten. Diese müssen umgesetzt wer- - also zu Beginn dieser Tätigkeit - und wiederum im Jahre den in Tätigkeiten, d. h. in Massnahmen, die Kosten verursa- 1979 mitgewirkt, indem dem Bundesrat Kompetenz erteilt chen und da und dort auch die Lebenshaltung der Bevölkewurde, entsprechende finanzielle Mittel in diese Projektarrung beeinträchtigen. Es ist klar zu machen, dass Umweltbeiten einzubringen. Wir haben auch zeitweise ein Mitglied schutz eine florierende Wirtschaft voraussetzt, um überdes Verwaltungsrates des UNO-Umweltfonds stellen dürfen. haupt die grossen entstehenden Kosten weltweit bezahlen Die Leistungen der Schweiz stellen sich einmal unter dem zu können. Es ist nach meiner Auffassung auch notwendig Titel der «obligatorischen Beiträge». Diese bilden nichteine anzuerkennen, dass nur Technik und Wissenschaft im- Sondervorlage für das Parlament. Sie beruhen auf einem stande sind, die schwierigen technischen Probleme des Bundesbeschluss vom 27. Juni 1974 und legen die Anteils- Umweltschutzes zu bewältigen. Kommt hinzu, dass nach quote unseres Landes auf 1,05 Prozent der gesamten Verunserer schweizerischen Auffassung auch in der internatiowaltungsaufwendungen fest. Sie finden also die jährlichen nalen Zusammenarbeit die Verwaltungen effizient arbeiten Beiträge lediglich im Jahresbudget. Anders steht es mit den und auch hier den finanziellen Leistungen der Staaten «freiwilligen Leistungen». Diese sind dem Parlament jeweils entsprechende Erfolge gegenüberstehen sollten. in gesonderter Vorlage zu präsentieren. Dies geschieht Im Lichte dieser Ausführungen - ich komme damit zum heute mit dem Geschäft 83.040. Es sei in Erinnerung geru- Schluss - beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf fen, dass diese Leistungen der 10prozentigen Kürzung den Bundesbeschluss, wie Sie ihn auf Seite 9 der Botschaft unterliegen, also jenen Sparmassnahmen, die das Parlalesen können, einzutreten und ihn in globo zu genehmigen. ment für alle nichtvertraglichen Leistungen festgelegt hat. Zur verfassungsrechtlichen Grundlage ist kurz festzustellen, Das wird für die Zukunft solange gelten, wie unser Land und dass wir der bisherigen Praxis folgen, obwohl gewisse unser Parlament diese Sparmassnahmen aufrechterhalten. offene Rechtsfragen noch studiert werden. Darauf kommen 3. Wohl das Wichtigste: Die Bewertung der Vorlage. Das wir im Parlament zu gegebener Zeit zurück. Thema «Umweltschutz» hat hohe Legitimation. Es wird zweifelsohne vom Volk getragen. Es ist aber auch von der M. Aubert, conseiller fédéral: Comme le président que vous Sache her für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig. Für venez d'élire si brillamment, je préfère «l'efficacité durable à Exposition universelle de Tsukuba. Participation 594 28 novembre 1983

l'éloquence éphémère». Je n'ai donc absolument rien à' gen, zum Teil sehr schwierigen Umwelt angepasst und ihr ajouter au remarquable rapport de votre rapporteur, M. Mu- Leben eingerichtet habe, nach Ansicht der Veranstalter ein heim. Vorbild im Sinne des Ausstellungsthemas sei. Wir liegen dabei in der guten Fortsetzung der eidgenössischen Politik. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Kommt dazu der Ort Japan: eine wichtige Gegend, eine Le conseil passe sans opposition à la discussion du projet bevölkerungsreiche Gegend, dazu ein Volk, das nach Schätzungen zuständiger Leute etwa mit 20 Millionen Menschen Gesamtberatung - Traitement global du projet diese Ausstellung besuchen soll. Ich meine ganz allgemein: Der ostasiatische Raum dürfte unser Interesse noch mehr Titel und Ingress, Art.1 und 2 und mehr finden. Eine gewisse Vertiefung der Beziehungen Titre et préambule, art.1 et 2 Schweiz-^Japan, vielleicht auch im umgekehrten Sinn, ist Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble durchaus erstrebenswert und meines Erachtens absolut notwendig. Für Annahme des Beschlussentwurfes 41 Stimmen Die Durchführung der Schweizer Beteiligung scheint ratio- (Einstimmigkeit) nell geplant zu sein. Die Zentrale für Handelsförderung - An den Bundesrat - Au Conseil fédéral also eine Institution, die von weltweiten Beziehungen etwas verstehtist mit der Durchführung beauftragt. Die Konsultativkommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland konnte ihre Auffassung zur Ausstellung und zu unserer Mitwirkung in positivem Sinne abgeben. Schlussfolgerung: #ST# 83.066 Diese Vorlage liegt in der richtigen politischen Richtung. 2. Etwas delikat dürfte die Bemerkung sein, wonach wir Weltausstellung in Tsukuba. Teilnahme Schweizer uns in Japan nicht ohne weiteres mit unseren Exposition universelle de Tsukuba. Participation eigenen traditionellen Kulturvorstellungen präsent machen können. Es wird dringend notwendig sein, dass unsere Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983 (BBI IV, 37) verantwortlichen Leute die Denkweise, die Traditionen, ja Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983 (FF IV, 37) die völlig andere Kulturwelt der Japaner und der Gegend des Fernen Ostens überhaupt genauestens studieren, um unsere Präsentation nicht so darzustellen, dass wir daran Freude und Verständnis hätten, sondern dass eben die Japaner unsere Präsentation in ihrer Denkweise, mit ihrer Antrag der Kommission Art des intellektuellen, geschichtlichen und philosophi- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schen Lebens richtig erfassen können. Mir scheint, dass hier eine ganz wichtige Aufgabe gestellt ist für all jene, welche Proposition de la commission die Verantwortung bei der Durchführung dieses Auftrages Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral zu übernehmen haben. 3. Zum Rechtlichen: Bezüglich des internationalen Rechtes Muheim, Berichterstatter: Die Kommission für auswärtige steht fest, dass im Jahre 1928 in Paris eine Übereinkunft Angelegenheiten hat zur Kenntnis genommen, dass von über die internationalen Ausstellungen abgeschlossen März bis September 1985 in Tsukuba (Japan) eine Weltauswurde. Die Schweiz bildet mit 45 anderen Staaten zusamstellung stattfindet. Unser Land wurde hierzu eingeladen. men Teil dieses internationalen Abkommens. Es handelt Der Bundesrat wünscht, dass das Parlament ihm einen sich bei der Ausstellung Tsukuba um eine sogenannte Speentsprechenden Kredit eröffnet, um die genannte Einladung zialausstellung, die durch unsere Behörden beurteilt und substantiell annehmen zu können. Ausstellungsthema ist auf unser Interesse hin analysiert werden musste. Eines vor allem das Problem der «Verbesserung der Lebensqualisteht nun fest: Diese Ausstellung ist für die Schweiz ohne tät». Für die Schweiz sind etwa 1000 Quadratmeter Ausstelkommerzielle Ziele, mindestens nicht mit unmittelbaren lungsfläche vorgesehen. Es wird ein Restaurant betrieben, kommerziellen Absichten. Das führt denn auch dazu, dass in dem wohl gute und beste Schweizer Weine serviert werdie Wirtschaft ihre Güter, ihre fortschrittliche Technik und den wollen. Das Zentrale ist aber das Rundkino, in dem ein ihre Höchstleistungen nicht präsentieren kann. Daher hat Film von etwa 20 Minuten Dauer mit dem Titel «Swissoder Bundesfinanzhaushalt sämtliche Kosten zu überrama» in moderner Technik, ein Rundum-Film, zur Darstelnehmen. lung kommen soll. Sie finden weitere Details in der Bot- Bezüglich der nationalen Verfassungsgrundlage: Hier gilt schaft. die Feststellung, dass wir die bisherige Praxis fortführen. Namens der Kommission geht es an der heutigen Beratung Dies bedeutet, dass wir uns mit einer verfassungsmässigen vor allem darum, dieses Geschäft zu würdigen und zu wer- Grundlage befriedigt erklären. Vielleicht wird aber in absehten. Ich tue dies unter fünf Titeln: barer Zeit eine Gesetzesvorlage die Ergänzung der Verfas- 1. Ist diese Vorlage eine richtige Fortsetzung sung und deren Präzisierung anstreben müssen. unserer allgemeinen Politik? Die klassischen Juristen der verschiedenen Departemente sind sich über die Lösung der Verfassungsund Gesetzes- 2. Welches sind die besonderen Aspekte? grundlagen noch nicht abschliessend einig. Ich glaube, das 3. Rechtliche Grundlagen. Parlament darf mit gutem Gewissen - vorläufig einmal - 4. Finanzielle Folgen. nach der bisherigen Praxis verfahren. 5. Andere Aktivitäten ähnlicher Art. 4. Finanzielle Folgen: Wir sollen einen Verpflichtungskredit 1. Wir betrachten es seit je als Aufgabe des Staates, und von 4,9 Millionen Franken sprechen. Die Zahlungskredite zwar des Bundes, bei der allgemeinen Landeswerbung mitwerden dann über das Budget in jenen Jahren oder in jenem zuwirken. Wo es nicht oder nicht ausschliesslich um kom- Jahr präsentiert, wenn die Zahlung erfolgen muss. Der wichmerzielle Zwecke geht, soll der Staat ganz oder teilweise tige Beschluss wird also heute gefasst. Es ist daher nicht mitwirken. Dieser Grundsatz gilt auch hier. Kommt dazu, denkbar, dass bei der Budgetberatung eine andere Auffasdass das angesprochene Ausstellungsthema der eidgenössung vertreten werden könnte. Das entspricht dem Wesen sischen politischen Denkweise durchaus entspricht. Ich der Verpflichtungskredite. Wenn sie einmal gesprochen zitiere für viele andere ein paar Sätze, mit denen der Bunsind, ist der Bundesrat zu handeln ermächtigt und befugt. desrat die Sache darlegt (Seite 6, Randziffer 212 der Bot- 5. Zwei kleine Bemerkungen: Im Jahre 1986 wird in Vancouschaft): Der Bundesrat erklärt, dass die Art und Weise, wie ver/Kanada eine Weltausstellung stattfinden. Dort wird sich die schweizerische Bevölkerung sich der verschiedenartidie Schweizer Wirtschaft zum Teil engagieren können. Wir Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr 1983 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.040 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 28.11.1983 - 17:00 Date Data

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