Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-026 KI-generiert

PTT Accounts Approved Amidst Profit, Expense, and Reserve Debates

Geschäftsnummer VPB 83-026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Assembly approved the 1982 accounts for the PTT (Swiss Post, Telephone, and Telegraph company). While the PTT generated a profit of 133 million Swiss francs, concerns were raised about increasing expenses outpacing revenue, a decline in the cost-coverage ratio for postal services, and insufficient cash flow to cover investments. Debates centered on the allocation of profits, specifically the amount to be transferred to the federal treasury versus retained in PTT reserves, with a minority advocating for a larger reserve to strengthen the company's financial position and its ability to invest in future communication infrastructure. The majority, however, favored a higher contribution to the federal budget, deeming the PTT's reserves adequate given its protected market position.

Legislator-Regeste

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Art. 2 sur, Art. 36 Absatz, Art. 1 und 3 Titel und Ingress, Art. 2; PTT Accounts Approved Amidst Profit, Expense, and Reserve Debates: While the PTT generated a profit of 133 million Swiss francs, concerns were raised about increasing expenses outpacing revenue, a decline in the cost-coverage ratio for postal services, and insufficient cash flow to cover investments. Debates centered on the allocation of profits, specifically the amount to be transferred to the federal treasury versus retained in PTT reserves, with a minority advocating for a larger reserve to strengthen the company's financial position and its ability to invest in future communication infrastructure. The majority, however, favored a higher contribution to the federal budget, deeming the PTT's reserves adequate given its protected market position.

Schlagwörter

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Finanzierungsrechnung Cashflow Kostenverlegung Reservefonds Überweisung Reingewinn
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1 und 3 Titel und Ingress

These articles concern the title and preamble of the decision, which were adopted.

Art. 2

This article concerns the allocation of the company's profit, and the decision was made based on the majority and minority proposals regarding its distribution.

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Volltext

23. Juni 1983 N 952 PTT. Rechnung 1982

M. Butty: En ce qui concerne la procédure, je trouve qu'il steht, muss auf diese ungute Entwicklung hingewiesen wer-

aurait été plus logique que l'on oppose la motion au postu- den. Die Wende in der finanziellen Entwicklung der PTT hat

lat avant de faire l'autre proposition. sich damit - wie befürchtet - klar manifestiert. Es wird

Sache des Bundesrates sein, im Herbst im Zusammenhang

Präsident: Ein anderer Antrag wird nicht gestellt; die drei mit der Budgetierung 1984 über eine Erhöhung der PTT-

Motionen sind überwiesen. Gebühren und -Tarife Beschluss zu fassen. Dabei darf wohl

nicht übersehen werden, dass bereits heute 51,2 Prozent

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral des erarbeiteten Gesamtertrages der PTT vom Telefon

stammen. Hier noch mehr aufzuladen, könnte letztlich

«daneben gehen».

Neben den finanziellen Engpässen stehen die PTT auch in

personeller Hinsicht - das möchte ich unterstrichen haben

- schwierigen Problemen gegenüber. Noch legen 220 000

Arbeitsstunden, die bisher nicht abgegolten werden konn-

#ST# 83.026 ten, Zeugnis von der grossen Belastung des PTT-Personals

PTT. Rechnung 1982 ab. Im deutschsprachigen Postkreis 3 des Kantons Bern

beispielsweise entfallen noch heute im Durchschnitt 6,6

PTT. Compte 1982 Tage auf einen Beamten oder Angestellten. Dabei geht die-

ses Freizeitguthaben bei einzelnen bis zu drei Wochen und

Botschaft und Rechnung vom 20. April 1983 mehr. Wenn wir nicht das Leistungsangebot der PTT ein-

Message et compte du 20 avril 1983 schränken wollen, bleibt wohl kein anderer Weg offen, als

Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung den PTT eine ausreichende Personaldotalion zuzugeste-

Projet d'arrêté page 29 du compte hen.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 1 Stimme,

Viktoriastrasse 21, Bern die Finanzrechnung der PTT-Betriebe zu genehmigen.

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse Die Finanzkommission lehnt mit 11 gegen 4 Stimmen den

21, Berne ausgeteilten Minderheitsantrag ab, wonach die Abgabe der

Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1983 PTT an die Bundeskasse von 100 auf 80 Millionen Franken

Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1983 gekürzt und dafür die Zuweisung an die PTT-Reserven auf

53 Millionen Franken erhöht werden soll. Richtig ist, dass

die Reserven der PTT mit 849 Millionen Franken noch nicht

den angestrebten Bestand von real 1 200 000 Franken

erreicht haben. Wie die mit dem Minderheitsantrag bewirkte

Bratschi, Berichterstatter: Ich bin nicht ganz unglücklich, Erhöhung um 20 Millionen Franken bei dieser Diskrepanz

dass der Höhenflug dieser Gipfeli-Stürmer endlich zu Ende von über 300 Millionen Franken zu bewerten ist, möchte ich

ist und wir auf den Boden der Realität zurückkehren kön- der Beurteilung des Rates überlassen. Wenn damit ein Zei-

nen, auf dem die wirklichen Probleme der PTT liegen. Diese chen gesetzt werden soll, so muss gerechterweise festge-

finden Sie nämlich nicht im vorangegangenen Geschäft, stellt werden, dass der Bundesrat mit der Generaldirektion

sondern in der Rechnung. PTT zusammen dies schon getan hat. Der Bundesrat hat

Namens der Finanzkommission möchte ich einleitend fest- nämlich mit seinem Antrag auf 100 Millionen Franken

stellen, dass unsere PTT immer noch eine recht fette Kuh bereits angezeigt, dass er von seinem postulierten Richt-

im Stall der öffentlichen Unternehmungen sind. Wenn wir wert von 150 Millionen Franken abzuweichen bereit ist. Was

mit den Verhandlungen von heute morgen (SBB) verglei- der Bundesrat heute tut, wird er wohl auch künftig tun,

chen, können wir uns eigentlich über die PTT freuen. Ihre ohne dass der Rat heute noch zusätzlich ein Ausrufzeichen

Unternehmensführung und der unermüdliche Einsatz des setzen muss.

Personals haben im Jahre 1982 zu einem Gewinn von In Anbetracht der Milliarden-Beträge, die auf selten der PTT

immerhin 133 Millionen Franken geführt. Auch das Erbrin- wie des Bundes zur Diskussion stehen, hat eine solche

gen von 300 Millionen Franken an gemeinwirtschaftlichen Demonstration kein grosses Gewicht. Viel wichtiger ist die

Leistungen im Bereiche von Zeitungen und Reisepost ist Feststellung - und hier ist sich die Finanzkommission einig

beachtlich. Die Rekordhöhe von 1 734 000 000 Franken bei -, dass die PTT über mehr Reserven verfügen muss.

den Investitionen ist ebenfalls sehr positiv zu werten. Diese Mit der Annahme des Minderheitsantrages hätte der Berg

Arbeitsbeschaffung seitens der PTT in Zeiten der Rezes- aber nur eine Maus geboren.

sion ist für unsere Volkswirtschaft besonders wertvoll. Also bitte ich Sie namens der Finanzkommission, diesen

Dies einleitend festgestellt, muss ich nun aber auch die Minderheitsantrag abzulehnen.

andere Seite der PTT kurz beleuchten. Sie ist weniger ange-

nehm vorzutragen und erscheint als weniger vorteilhaft. Es M. Bonnard, rapporteur: Le message du Conseil fédéral

kann nämlich nicht übersehen werden, dass sich auch bei commence, sur deux pages, par une vue d'ensemble qui

den PTT die Aufwand- und Ertragsschere ständig weiter öff- vous donne, pratiquement, la totalité des éléments que

net. Das Budgetziel von 188 Millionen Franken Gewinn vous devez connaître pour décider si, oui ou non, vous

konnte deshalb nicht ganz erreicht werden. Der Deckungs- approuvez les comptes des PTT pour 1982. Je ne vais donc

grad als eigentlicher Gradmesser zeigt eine Verschlechte- pas revenir sur ces différents éléments mais me bornerai à

rung auf. Mit 102 Prozent liegt er noch knapp auf der positi- souligner un ou deux aspects de ce résumé.

ven Seite. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Post- J'observe d'abord que la situation financière des PTT - il

dienste auf 84 Prozent abgesunken sind und damit die faut le dire - est encore saine. 1982 sera la septième année

angestrebte Kostendeckung von 85 bis 90 Prozent bereits bénéficiaire, et la Confédération peut se réjouir de cette

unterschritten ist. Im Rahmen bleiben die Fernmeldedienste situation qui lui permet d'obtenir chaque année un surplus

mit 115 Prozent Deckung, obschon auch hier ein Rückgang de recettes qui n'est pas négligeable.

gegenüber dem Vorjahr festgestellt werden muss. Der Cette situation est due à l'augmentation régulière du trafic

cash-flow nahm ebenfalls um 199 Millionen Franken ab und qui paraît résister assez bien aux effets de la récession. Elle

belief sich noch auf 1 647 000 OCO Franken. Damit konnte est due aussi aux efforts du personnel, dont la Direction

das Investitionsvolumen erstmals seit 1977 nicht mehr voll- générale entend maintenir les effectifs en dessous des

umfänglich durch den Netto-cash-flow gedeckt werden. Die nécessités qui résultent de l'augmentation du trafic. Cette

Selbstfinanzierungslücke beträgt 187 Millionen Franken; politique suppose bien sûr une prestation accrue de la part

dies wäre an und für sich noch nicht beunruhigend. Da aber du personnel, prestation qui peut, je crois, lui être deman-

für die nächsten Jahre keine Verbesserung in Aussicht dée.

PTT. Compte 1982 953 N 23 juin 1983

Enfin, cette situation est due aux mesures de rationalisation rité est sensibilisée surtout par la situation générale des

que l'entreprise prend d'une manière très constante dans finances fédérales.

tous les secteurs. La minorité, quant à elle, porte une attention plus grande à

Si la situation est encore saine aujourd'hui, les perspec- la situation des PTT, laquelle se détériore. Elle voudrait, au

tives, quant à elles, sont incertaines. A cet égard, il faut fond, retarder le moment des déficits, elle voudrait accroî-

souligner deux faits: tout d'abord, l'évolution du degré de tre davantage les recettes dans l'intérêt de la gestion géné-

couverture des frais des PTT. Depuis 1978, ce degré de rale de notre grande régie, dans celui des usagers, dans

couverture est en baisse constante et régulière: 112 pour l'espoir que, peut-être, les relèvements de tarifs n'auront

cent en 1978, large marge bénéficiaire; 111 pour cent en pas besoin d'avoir la même ampleur. C'est une question

979, 108 en 1980, 105 en 1981, 102 en 1982. Ce phénomène d'appréciation; il vous appartiendra de juger. Quant à moi,

est d'autant plus préoccupant qu'il- n'est pas dû à des vous le savez, j'appartiens à la minorité.

causes passagères, et qu'en 1982 les charges ont aug-

menté plus rapidement que les produits. Cela fait mal augu- Präsident: Die Fraktion der SVP stimmt der Finanzrech-

rer de l'avenir. nung der PTT-Betriebe zu. Sie befürwortet mehrheitlich eine

Autre fait préoccupant: les fonds disponibles. Ces derniers Ablieferung von 100 Millionen Franken. Im übrigen bestehen

ont diminué en 1982 de 11 pour cent par rapport à 1981. keine Wortbegehren.

Pour la première fois depuis 1977, le cash-flow n'a plus suffi Eintreten ist obligatorisch

à financer entièrement les investissements. Ce fait doit

d'autant plus retenir notre attention que, selon toute vrai- L'entrée en matière est acquise de plein droit

semblance, le cash-flow ira - à moins de mesures particu-

lières - en diminuant au cours de ces prochaines années, Detailberatung - Discussion par articles

alors que, précisément, les besoins d'investissements des Titel und Ingress, Art. 1 und 3

PTT vont sans aucun doute aller en augmentant.

Antrag der Kommission

Dieu merci! la Direction générale des PTT et le Conseil

fédéral sont parfaitement conscients de cette situation; au Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

niveau de l'entreprise, des mesures sont prises pour tenter

d'y pallier. Je vous ai indiqué ces mesures l'année dernière, Titre et préambule, art. 1 et 3

lors de l'examen des comptes de 1981; je n'y reviendrai Proposition de la commission

donc pas aujourd'hui. Toutefois, je rappelle que c'est le Adhérer à la décision du Conseil des Etats

motif essentiel pour lequel les tarifs seront augmentés au

printemps de l'année prochaine. Angenommen - Adopté

Autre chapitre: notre commission a eu son attention attirée Art. 2

sur le fait que l'entreprise avait sollicité des crédits supplé-

mentaires, alors qu'en définitive, à la clôture des comptes, Antrag der Kommission

elle n'avait même pas utilisé la totalité du crédit de base Mehrheit

accordé dans le budget ordinaire. Nous avons aussi

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

constaté un grand nombre de dépassements de crédits. Il

nous est apparu que la discipline budgétaire, au sein des Minderheit

PTT, avait quelque peu laissé à désirer. Nous nous en (Biel, Bonnard, Eremi)

sommes ouverts à la Direction générale qui a convenu qu'il

y avait effectivement eu un certain relâchement de la disci- Der Unternehmungsgewinn von 133186328 Franken wird

pline budgétaire. Elle a d'ailleurs déjà pris des mesures wie folgt verwendet:

pour y remédier; nous en avons pris acte et nous verrons - Ablieferung an die eidgenössische

l'an prochain si ces mesures auront eu l'effet escompté. Kasse Fr. 80000000.-

Enfin, nous avons discuté la répartition du bénéfice. Le - Einlage in die Allgemeine Finanzierungs-

Conseil fédéral vous propose de ventiler ce bénéfice à rai- reserve Fr. 53 186328.-

son de 100 millions à la Caisse fédérale et de 33 millions à la

réserve générale de financement des PTT. La majorité de la Art. 2

commission vous invite à suivre cette proposition. Une Proposition de la commission

minorité, emmenée par M. Biel, et à laquelle j'appartiens,

vous propose de répartir autrement ce bénéfice, soit à rai- Majorité

son de 80 millions à la Caisse fédérale et 53 millions à la Adhérer à la décision du Conseil des Etats

réserve générale des PTT. Cette dernière proposition a été

Minorité

rejetée par la commission, par 11 voix contre 4.

(Biel, Bonnard, Eremi)

Les principes qui président à la répartition du bénéfice sont

bien connus; vous vous les rappelez, ils visent à tenir un Le bénéfice d'entreprise de 133 186 328 francs est utilisé de

compte équitable des intérêts de la Caisse fédérale, de la façon suivante:

ceux des PTT et de leurs besoins d'investissements, et des - Versement à la Caisse fédérale Fr. 80 000 000-

intérêts des usagers. Ces principes ne sont d'aucune - Versement à la réserve générale

manière en cause aujourd'hui. Il s'agit exclusivement d'une de financement Fr. 53 186328-

question d'appréciation.

Par rapport à son objectif qui est d'obtenir environ 150 mil- Biel, Sprecher der Minderheit: Die Absicht der Kommis-

lions par année de la part des PTT, le Conseil fédéral a fait sionsminderheit ist nicht neu. Wir verfolgen hier eine alte

cette année une concession, sans aucun doute très sensi- Tradition, zumindest eine der PTT-Sektion der Finanzkom-

ble. En effet, il renpnce à 50 millions, et il se conforme en mission. Vor mir hat schon Herr Rüegg in diese Kerbe

cela à l'idée que la norme des 150 millions n'est qu'une gehauen, und früher waren es Herr Allgöwer und andere. Es

norme générale, dont l'application, année après année, doit geht um eine Politik der Konsequenz. Wenn wir immer nur

être revue et dépend finalement de l'ampleur réelle du schöne Worte machen, hat das keinen Sinn. Wenn es uns

bénéfice. mit gewissen Anliegen ernst ist, dann müssen wir eben

La majorité de la commission estime que la concession Anträge stellen. Oberflächlich geht es um - wie Sie gehört

ainsi faite par le Conseil fédéral est suffisante et que la dif- haben - die Gewinnverteilung, um 20 Millionen mehr oder

férence de 20 millions que la minorité voudrait faire n'aurait weniger. Aber hinter diesen 20 Millionen steckt wesentlich

pas d'effet vraiment sensible pour les PTT, dont les mehr. Es geht um die Art und Weise der Politik.

réserves passeraient à 869 millions au lieu de 849. La majo- Sie haben von den Sprechern der Finanzkommission

23. Juni 1983 954 PTT. Rechnung 1982

gehört, wie sich die Finanzen der PTT entwickelt haben. Die zumindest die Fernmeldebetriebe in ein Fiskalinstrument

Trendwende, die im letzten Jahr schon festgestellt wurde, um.

hat sich nun bestätigt, und zwar deutlich. Die Ausgaben In dem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzu-

wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Und sinni- stimmen.

gerweise sollte man handeln, bevor es zu spät ist. Im letz-

ten Jahr haben die Ausgaben um 8,3 Prozent zugenommen, Bremi: Die PTT sind das grösste schweizerische Unterneh-

die Einnahmen dagegen nur um 4,6 Prozent. Der cash-flow men, sowohl hinsichtlich Personalbestand (54000), wie

ist sogar zurückgegangen und die Investitionen wurden auch hinsichtlich Inlandumsatz (6,6 Miliarden). Sie sind also

nicht mehr mit eigenen Mitteln gedeckt. Warum ist das bei ohne Zweifel das grösste auf dem Inlandmarkt tätige Unter-

den PTT-Betrieben besonders bedenklich? Erstens einmal nehmen. Wir haben daher allen Anlass, uns die Bilanz wie

müssen die PTT-Betriebe investieren, noch in ganz ande- die Gewinn- und Verlustrechnung dieses Unternehmens

rem Ausmass, als sie es bisher getan haben. Dies ist richtig sehr einlässlich anzusehen und zu diskutieren. Unsere

von der konjunkturpolitischen Seite, aber das ist nur das Fraktion hat das getan, die Finanzkommission auch. Das

eine. Die Zukunft der Wirtschaft liegt im Kommunikations- Resultat ist unter anderem im Antrag Biel zusammenge-

wesen, und auch die schweizerische Wirtschaft steuert auf fasst. Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag Biel gross-

eine Kommunikationswirtschaft hin. In dieser Kommunika- mehrheitlich zu. Ich möchte das kurz begründen:

tionswirtschaft nehmen die PTT eine Schlüsselstellung ein. Die PTT haben eine Umsatzsteigerung von 5 Prozent

Sie werden in den nächsten Jahren noch ganz andere erreicht, dies bei einer Personalbestanderhöhung von 3

Beträge - und zum Teil in technisch risikoreichen Bereichen Prozent. Der Cash-flow - also die erarbeiteten Mittel dieser

- investieren und investieren müssen, wenn unser Land Unternehmung - ist um 200 Millionen bzw. um 12 Prozent

international mithalten will. Das heisst also mit anderen gefallen. Die Investitionen sind seit Jahren stetig gestiegen

Worten: Wir haben mit wachsenden Investitionen zu rech- und sind heute erheblich höher als der Cash-flow; der Kom-

nen. Das bedingt natürlich auch auf der anderen Seile, dass missionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. Zudem

die PTT genügend eigene Mittel haben. Diese Investitionen sind heute die PTT nicht mehr in der Lage, wie sie das frü-

werden immer risikoreicher, vor allem von der technischen her immer noch waren, mehr abzuschreiben als sie investie-

Entwicklung her. ren, und zwar erheblich weniger und das schon zum zwei-

Es gibt aber noch etwas anderes, das wir beachten müs- ten Mal. Wir wollen dieses Resultat in keiner Weise dramati-

sen. Wenn Sie einmal die Bilanz ansehen auf Seite 52. Das sieren. Aber immerhin: Wir sind an einem Schnittpunkt zwi-

Eigenkapital würde knapp 900 Millionen ausmachen, falls schen einem guten und einem schlechten Geschäftsab-

man den Gewinn so verteilt, wie es der Bundesrat bean- schluss angelangt. Wenn ich Ihnen sage, dass die

tragt: also knapp 5,4 Prozent der Bilanzsumme. Das ist Abschreibungen wesentlich kleiner sind als die Investitio-

natürlich völlig ungenügend. Vom Ziel, das man sich seiner- nen, ist damit auch gesagt, dass, was wir an Gewinn vertei-

zeit gesetzt hat, sind wir weiter als je entfernt. Wahrschein- len, nicht erarbeitet ist, sondern konstruierte Eigenmittel

lich müssten wir heute bereits 1,5 Milliarden oder - wenn sind, d. h. wir zahlen an die Bundeskasse aus Reserven.

wir der Geldentwertung Rechnung tragen - noch mehr Dazu müssen wir auch die Bilanz genauer ansehen. Wir

Eigenmittel haben, um überhaupt an dieses Ziel heranzu- haben in der Bilanz gesehen, dass ein Eigenkapital von 900

kommen. Millionen vorhanden ist. Aufgrund einer Frage, die ich in der

Nun haben Sie noch einige Besonderheiten: Schajen Sie Kommission gestellt habe, sagen uns die PTT: Im Interesse

einmal die Verbindlichkeiten der PTT an. In der Bilanz sind der bilanzmässigen Kongruenz zwischen Rechnungen des

über 12 Milliarden Postcheckgelder, kurzfristige Schulden, Bundes und der PTT im Verhältnis zur EVK sei diese Schuld

von heute auf morgen abrufbar. Und da haben Sie das als Eventualverpflichtung unter dem Strich aufgeführt. Es

bescheidene Eigenkapital. Wenn Sie nun noch genauer handelt sich um 1,3 Milliarden Franken. Die Frage ist also:

nachlesen, kommen Sie noch auf weitere interessante Fak- Sind diese 1,3 Milliarden Franken eine echte Schuld oder

ten. Sie lesen von 1,3 Milliarden Franken kapitalisierter Zins- nicht?

verpflichtung, wegen des Fehlbetrages der Eidgenössi- Darf ich Sie fragen, was alle die, die heute sagen, das sei

schen Versicherungskasse. Effektiv haben also die PTT- keine echte Verpflichtung, wohl dazu sagen würden, wenn

Betriebe überhaupt kein Eigenkapital: totale Unterbilanz! wir diese 1,3 Milliarden Franken nicht mehr als Verpflich-

Wenn es nicht ein staatlicher Monopolbetrieb wäre, wären tung anerkennen würden? Dann würden ja wahrscheinlich

sie bankrott. Es geht natürlich nicht an, dass man eine sol- die PTT und alle Mitarbeiter und Sie auf uns zukommen und

che Verpflichtung unter dem Strich als Eventualverpflich- sagen, das sei gegen Treu und Glauben. Und es wäre auch

tung bilanziert. Der Fehlbetrag der Eidgenössischen Versi- gegen Treu und Glauben, wenn wir das nicht als Verpflich-

cherungskasse existiert und müsste - da ja die PTT als tung akzeptieren würden. Das ist eine ganz normale, echte

Unternehmen geführt werden mit Verwaltungsrat und allem Schuld; jede Firma würde vor den Richter gezogen, wenn

- in der Bilanz aufgeführt sein. sie so bilanzieren würde. Wenn Sie diese 1,3 Milliarden als

Nun kommt noch ein weiteres hinzu: Die Taxerhöhung im Schuld akzeptieren, entsteht eine Unterdeckung von etwa

nächsten Jahr, die massiv ausfallen wird, ist in der Höhe, 400 Millionen Franken. Was immer Sie dem Bund zuweisen,

wie sie vorgesehen ist, auf die Gewinnablieferung und auf weisen Sie als Reserven zu, die die PTT im Grunde genom-

nichts anderes zurückzuführen. Der Bundesrat möcnte wei- men gar nicht mehr haben.

terhin an einer Leitlinie von 150 Millionen Ablieferung fest- Es entsteht allenfalls ein Konflikt zwischen dem, was wir

halten. Ich habe nichts gegen gewisse Taxkorrekturen dort, hier sagen und dem, was wir in den Bundesfinanzperspekti-

wo eindeutig eine Kostenunterdeckung besteht. Im Postbe- ven sagen. Wenn wir festlegen, dass die PTT in Zukunft als

reich haben wir global 84 Prozent. Diese Zahl dürfte viel- Monopolgebühr 100 oder 150 Millionen Franken abzuliefern

leicht noch mehr zurückgehen. Man sollte aber dort korri- haben, dann sind das für die PTT Kosten und nicht eine

gieren, wo effektiv die Kosten nicht gedeckt sind. Dass man Gewinnübertragung. Es sind dann normale Kosten, die in

aber dann noch zusätzlich massiv beim Telefon aufschlägt, die Rechnung der PTT einzuführen sind. Über einen sol-

versteht man in der Bevölkerung nicht mehr. Dies geschieht chen Antrag wird man diskutieren können. Dieses System

einzig, um weiterhin 150 Millionen Reingewinn abzjliefern. haben wir aber heute nicht, sondern heute sind wir in der

Wie heisst es doch so schön, Herr Bundesrat Schlumpf, Situation, dass wir nicht erarbeitete Gewinne aus nur

überall an den Telefonkabinen? Sag's per Telefon. Der Slo- scheinbar vorhandenen Reserven an die Bundeskasse

gan heisst künftig natürlich: Zahl Steuern per Telefon . . . überweisen.

Dazu führt diese ganze Operation. Wir möchten ein Zeichen Unsere Fraktion möchte mit den PTT und ihren Finanzen

setzen und erstens einmal vermehrt das Unternehmen stär- nicht den Weg gehen, den wir mit den SBB gegangen sind.

ken und zweitens den Bundesrat davor warnen, bei Taxer- Wir möchten eine sorgfältigere Finanzpolitik betreiben. In

höhungen allzu weit zu gehen, nur um eben hier regelmäs- jedem Unternehmen, dessen Rechnung knapp wird, stellt

sig solche Beträge einzukassieren. Damit funktionieren Sie man in der Regel die Weichen zu spät. Man hat das bei den

PTT. Compte 1982 955 N 23 juin 1983

SBB getan. Heute entsteht für die PTT kein unmittelbares Denken ist aber nicht möglich, wenn man praktisch den PTT

Problem, wenn wir den Antrag Biel ablehnen. Wenn wir aber überhaupt nichts überlässt.

auf diesem Weg weitergehen, werden wir in einigen Jahren Ich habe vor einer gewissen Zeit, vor mehr als einem Jahr

auch in den PTT vor schwierigeren Problemen stehen. bereits, eine Motion in dem Sinne hinterlegt, dass ich eine

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der grossen Halbierung des Resultates gewünscht habe zwischen den

Mehrheit unserer Fraktion, dem Antrag Biel zuzustimmen. PTT einerseits und der Bundeskasse auf der anderen Seite,

dies bis zu maximal 10 Prozent der Verbindlichkeiten. Also

Biderbost: Einmal mehr haben wir diesen Antrag Biel, Bon- etwas, das jede gesunde Unternehmung hat. Wir wollen ja,

nard, Bremi zu behandeln, der das Verhältnis betrifft zwi- dass die PTT als grösste Unternehmung auch eine gesunde

schen der Gewinnablieferung an den Bund einerseits und Unternehmung bleibt. Geben wir ihr doch diese Möglich-

der Reservebildung für die PTT andererseits. Dieser wird keit. Der Bundesrat hat damals meine Motion als Postulat

wohl zur Tradition werden, wenn sich der Bundesrat hier überweisen wollen. Behandelt ist sie noch nicht, das dauert

nicht eines Besseren besinnt. Er macht es sich an sich ein- immer ein bisschen lange. Damals habe ich Herrn Bundes-

fach. Es wird eine Vorgabe von 150 Millionen festgelegt, rat Schlumpf gesagt Pater peccavi, man hätte gesündigt,

und je nach Ergebnis geht man dann hinauf oder hinunter: dass man dies nicht angewendet hat. Dieses Jahr haben wir

im letzen Jahr von 150 auf 200 Millionen und in diesem Jahr nochmals die gleiche Situation. Ich möchte nochmals etwas

von diesen 150 auf 100 Millionen, weil 150 Millionen gar aus meinem alten Latein ausgraben und sagen: Irrare

nicht vorhanden wären. Den PTT kann es schliesslich'voll- humanum est, in errore perseverare autem. Hier breche ich

ständig egal sein, was für ein Ergebnis es gibt. Für sie das Zitat ab, es ist zu teuflisch! Aber man sollte doch, wie

schaut sowieso nur ein Linsenmus heraus. mir scheint, dieses Postulat nun unbedingt anwenden und

Eine solche Einstellung scheint mir doppelt falsch. Einer- den PTT diese Freiheit zur grösseren Reservebildung über-

seits haben wir damit zu kleine Reserven. Die Zahlen wur- lassen. Weil der Antrag der Minderheit wirklich in diese

den von meinem Vorredner soeben genannt. Wir haben Richtung geht, weil er diesem Anliegen der Unabhängigkeit,

jetzt noch 849 Millionen. Es sollte 1 Milliarde sein, wie man der Eigenverantwortlichkeit und der Eigenfinanzierung

uns damals gesagt hat. Dies ist übrigens eine vollständig unserer Regien entgegenkommt, werde auch ich diesem

willkürliche Zahl, ohne Bezug auf die Verbindlichkeiten, auf Antrag zustimmen, und ich ersuche Sie, dasselbe zu tun.

die es schliesslich ankommen sollte; durch Indexierung

kommt man heute auf 1,2 Milliarden. Und diese Reserven Schule: Ich möchte diesen Antrag Biel persönlich unter-

wären ja notwendig; es wurde bereits gesagt. Einerseits stützen. Selbst als Fraktionssprecher hätte ich mich nicht

leben reservemässig gesehen die PTT von Postcheckgel- getraut, heute in diesem Saal von der grossmehrheitlichen

dern, die - an sich und rechtlich - von heute auf morgen Fraktion zu reden. Wir sollten in der Gewinnausschüttung

abberufen werden könnten. Andererseits hat man diese sogar auf Null gehen, nicht weil wir vor erst einer halben

Fernmeldedienste, die je länger je mehr kapitalintensiv wer- Stunde einen zusätzlichen Abschreibungsbedarf auf den

den. Und wenn etwas kapitalintensiv ist, müssen natürlich Investitionen der PTT für ihre Bäckerei beschlossen haben.

die Abschreibungen gross sein, weil eben die Anlagen Wir sollten vielmehr auf Null gehen, wenn wir tatsächlich,

rasch erneuert werden müssen. Und wer von Abschreibun- wie Herr Biel erwähnt hat, eine Politik der Konsequenz

gen spricht, spricht auch von Reserven. Diese Reserven beschreiten wollten. Aber Null-Lösungen sind in diesen

sind aber nicht vorhanden. So wird man wohl alljährlich in Saal ja wenig gefragt.

Schwierigkeiten kommen. Und andererseits - das ist das Die Rechnung 1982 der PTT zeigt ein positives Unterneh-

Zweite - haben doch die PTT überhaupt keine Motivation mensergebnis von 133 Millionen Franken. Dieses Ergebnis

mehr, wie man sich heute ausdrückt, um ein gutes Resultat gibt aber die Verhältnisse im Grunde genommen völlig

zu erwirtschaften. Was ihr bleibt, ist sowieso nichts, und so unrichtig wider. Tatsächlich haben die PTT im letzten Jahr

wird sie wohl aus dieser Philosophie heraus schliesslich mit einem Defizit abgeschlossen, und zwar von 153 Millio-

unter normalen Umständen in den roten Zahlen landen. nen Franken. Warum? Ein Aufwand von 286 Millionen Fran-

Allerdings weiss ich - es ist ja vorgesehen -, dass man ken für die Personalvorsorge, für den Einbau der Teue-

dann Taxerhöhungen vornimmt. Diese sind diesmal meines rungszulage und der Reallohnerhöhung in die Personalver-

Erachtens durchaus gerechtfertigt. Gewisse Unterdeckun- sicherung ist nicht in der Ertragsrechnung verbucht wor-

gen sind da, und auch gegen eine Mischrechnung, bei der den. Dieser gesamte Arbeitgeberanteil für die Verbesse-

man den Gewinn des Fernmeldewesens für die Unterdek- rung der Personalvorsorge figuriert nur unter dem Strich.

kungen bei der Post verwendet, habe ich überhaupt nichts Meine Vorredner haben darauf hingewiesen; sie haben sich

einzuwenden. Das ist meines Erachtens in Ordnung. Aber dann indessen nur mit der Bilanzrelation am Schluss des

man spürt diesmal bereits den Widerstand gegen diese Jahres auseinandergesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir

indirekten Steuern, wie sie vorher bezeichnet wurden. Das uns die Konsequenzen vor Augen halten, die diese Situa-

wird nicht besser werden. So werden wir dann bei den tion auf das Unternehmensergebnis hatte.

roten Zahlen landen. Beim Bund wird sicher die Realisierung des BVG bei den

Wir wollen doch nicht den bitteren Weg gehen, den man bei Regiebetrieben für Abhilfe sorgen. Dann wird man so nicht

den SBB nun eingeschlagen hat. In diesem Moment - das mehr bilanzieren können. Jede private Unternehmung hätte

sehe ich schon kommen - werden die Herren Kollegen hier dies korrekt verbuchen müssen. Sie können das nachsehen

im Saal mit finsterer Miene von Führungsschwäche spre- auf Seite 53, wo unter dem Strich die Forderung der Eidge-

chen. Man wird dann auch wohl etwa auf einen Leistungs- nössischen Versicherungskasse gegenüber den PTT-

auftrag kommen wie bei den SBB, was allerdings nicht ver- Betrieben ausgewiesen ist, die nun 1,3 Milliarden Franken

hindert, dass man bei den SBB gleichzeitig so Kleinigkeiten erreicht. Diese Forderung hat allein im Verlaufe des Jahres

wie den Service in den Speisewagen oder das Verhältnis 1982 um 286 Millionen Franken zugenommen. Diese Schuld

der Raucher- zu den Nichtraucherabteilen öffentlich auf die und diese Schulderhöhnung bei den PTT ist also nur unter

Haube nimmt. Man zieht also diesbezüglich keine Konse- dem Strich ausgewiesen worden. Die Eidgenössische Ver-

quenzen. Schliesslich wird man dann vermutlich auch wie- sicherungskasse hat diese Forderung gegenüber den PTT

der bei einem Hayek- oder einem ähnlichen Bericht landen. aber voll aktiviert. Von den PTT muss diese Schuld auch

Dieses Verfahren sollten wir den PTT nun wirklich ersparen. verzinst werden. Wenn wir korrekt verbuchen würden,

Vielleicht fangen wir damit an zu schauen, was denn Hayek kämen wir beim Geschäftsjahr 1982 der PTT zu einem Defi-

bei den SBB wirklich sagt. Dort kommt er schon mit Zahlen zit von 153 Millionen Franken. Ende 1982 hatte die PTT kein

und macht sehr gute Überlegungen, wie man es besser Eigenkapital mehr; im Gegenteil, sie war mit rund 400 Millio-

machen könnte. Aber sein Hauptanliegen ist dasjenige, das nen Franken überschuldet. Der Antrag Biel korrigiert dies

wir uns für die PTT merken sollten: die ganze Philosophie selbstverständlich nicht, aber geht immerhin in die richtige

ist das kommerzielle Denken, das von unten bis oben im Richtung. Wenn wir 100 Millionen Franken Ablieferung

ganzen Betrieb herrschen muss. Ein solches kommerzielles beschliessen, dann haben wir im Grunde genommen nicht

23. Juni 1983 N 956 PTT. Rechnung 1982

zusätzliches Geld in der Bundeskasse, sondern wir streuen Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehr-

uns Sand in die Augen. heit zuzustimmen und die Ablieferung auf 100 Millionen

Herrn Bundesrat Schlumpt möchte ich sagen: Eine schlech- Franken festzulegen, so wie das vom Bundesrat mit den

tere Ablieferung ist immer noch besser als gar keine. PTT-Organen besprochen worden war. Ich möchte zum

Antrag der Minderheit, zur Ausführung von Nationalrat Biel,

kurz folgendes sagen:

M. Jelmini: Le groupe du PDG soutient la proposition du

Conseil fédéral. Néanmoins, je voudrais faire une remarque Diese Reservebildung wurde im Jahre 1978 festgelegt. Es

au sujet du versement à la caisse fédérale d'une partie du stimmt nicht, dass man die damaligen Zielsetzungen nicht

solde positif du compte des PTT. C'est là une question qui erreicht hat, wir haben sie weit übertroffen! Es war nie die

revient sur le tapis année après année et elle devrait être Meinung, innert fünf Jahren 849 Millionen zu erreichen. So

réglée une fois pour toutes. ambitiös waren wir im Parlament damals nicht. Wir dachten

Lorsque tes PTT réalisent un bénéfice et que la Confédéra- daran, dass man diese Milliarde - das war die nominelle

tion a besoin d'argent, il ne faut pas hésiter: il faut verser le Zielsetzung, ich gebe zu, heute muss man sie nominell auf-

werten, um real etwa das gleiche zu haben - etwa in zehn

surplus des recettes à la caisse fédérale, après déduction,

évidemment, d'un certain montant pour les réserves. La Jahren realisieren könnte. Heute, also nach fünf Jahren,

solution qui nous est proposée aujourd'hui par le Conseil werden wir mit dieser Reservebildung, die jetzt vorgeschla-

fédéral, par la direction et le conseil d'administration des gen wird, bei 849 Millionen Franken sein. Das liegt durchaus

PTT, est donc judicieuse et nous vous invitons à la soutenir, an der obersten Grenze dessen, was man damals ange-

mais encore une fois, nous devons cesser de revenir année strebt hat. Nationalrat Biderbost, die 150 Millionen bilden

après année sur ce transfert, qu'il s'agisse de son aspect einen Richtwert, wie die Herren Kommissionssprecher dar-

juridique ou de son aspect financier. gelegt haben - ich danke ihnen für ihre gute Orientierung

über die Rechnung. Warum dadurch eine Entmotivierung

der Unternehmensleistung oder der Mitarbeiter verursacht

Bratschi, Berichterstatter: Ich habe bald das Gefühl, dass werden sollte, ist mir völlig unerklärlich. Ein wesentliches

dem Nationalrat eher die kleinen Zahlen liegen und er die Element für die Motivation in einer Unternehmung ist doch

grossen meiden will. Dieses Gefühl habe ich bekommen eine möglichst grosse unternehmerische Freiheit. Diese hat

beim «Gipfeltreffen» des vorangegangenen Geschäftes die PTT, wenn nicht in grosszügiger Wahrnehmung parla-

sowie jetzt wiederum, wo es «nur» um 20 Millionen Franken mentarischer Kompetenzen im Einzelfalle interveniert wird!

geht, wobei wir zu berücksichtigen haben, dass es bei den Eine zweite Motivation - und das ist ein fundamentaler

Umsätzen der PTT, dem grössten Unternehmen in der Unterschied zu den SBB -: wir haben hier keinen Artikel 16

Schweiz, um Milliarden von Franken geht. Und nun v/ill man Absatz 4 wie beim SBB-Gesetz, wo es heisst, dass Defizite

wegen 20 Millionen Franken richtungweisend wie ein Pro- laufend vom Bund übernommen werden müssen, Herr Ver-

phet sagen: jetzt muss es in dieser Richtung gehen. Meine waltungsrat der SBB. Zu meiner langfristigen Strategie, das

Damen und Herren, da überschätzen Sie sich doch! Man habe ich Ihnen schon einmal gesagt, gehört die Elimination

hat doch längst erkannt, wie die Finanzlage ist. Wenn Sie dieser Bestimmung. Das ist unternehmerisch entmotivie-

diese 20 Millionen noch zusätzlich abschreiben, dam kann rend. Als die PTT Defizite erwirtschafteten, wurden sie vor-

man schon von einem Versuch am untauglichen Objekt getragen auf neue Rechnung. Das gab damals, vor etwa

sprechen. Die Finanzkommission hat tatsächlich festge- zehn Jahren, den Anstoss dazu, Reserven zu bilden. Das ist

stellt, dass sich die Finanzlage der PTT verschlechtert. Das ein fundamentaler Unterschied, abgesehen von der wirt-

hat auch der Bundesrat gesehen, deshalb ist er vom Richt- schaftlichen Position.

wert von 150 Millionen Franken auf 100 Millionen herunter- Herr Biderbost, wenn Sie lateinisch zitieren, will ich es auch

gegangen, und jetzt will der Rat - mutig wie er ist - gar auf wieder einmal versuchen; ich würde Ihnen antworten: tem-

80 Millionen heruntergehen, um richtungsweisend wie ein pera mutantur sed argumenta hominesque manent, denn

Winkelried für die PTT eine Gasse zu schlagen. Da macht Sie haben in dieser Frage tatsächlich immer schon das Glei-

sich meines Erachtens der Nationalrat doch etwas vor, das che gesagt; ich zweifle nicht daran, dass wir uns darüber,

nicht drin liegt. Viel wichtiger sind die Voten, die wirklich auf das sage ich auch zu Herrn Biel, in einem Jahr wieder unter-

die schlechtere Finanzlage der PTT und darauf hingewiesen halten werden.

haben, dass in Zukunft dafür gesorgt werden muss, dass Nun aber zurück zur Sache selbst: Man darf die Ablieferung

die PTT sich auf die verschiedensten Arten wieder erholen an den Bund weder unter verfassungsrechtlichen Gesichts-

kann. Dort liegen die Probleme! Wenn der Bundesrat schon punkten (wir haben das verfassungsrechtlich klare Gutach-

diesen Schritt von 150 auf 100 Millionen gemacht hat, dann ten von Prof. Eichenberger, das von der PTT, nicht von uns,

sollten wir es dabei belassen - selbstverständlich mit der eingeholt wurde) noch unter politischen Gesichtspunkten

Feststellung, dass bei der Budgetierung zu berücksichtigen grundsätzlich in Frage stellen, denn es gibt dafür eine politi-

ist, dass die Finanzlage der PTT eben nicht mehr so ist, wie sche Rechtfertigung, die durchschlagend ist. Die PTT hat

sie einmal war. Aber ich wiederhole noch einmal: die PTT ein Regal - die SBB nicht - und daraus eine Monopolstel-

sind trotz all dem noch eine fette Kuh im Stall der öffentli- lung. Was der Verfassunggeber in Artikel 36 Absatz 2 und

chen Unternehmungen! auch in Artikel 41 der Bundesverfassung vorgesehen hat,

findet seine politische Motivation vor allem in dieser Regal-

M. Bonnard, rapporteur: Je vous ai expliqué il y a un instant position.

la position tant de la majorité que de la minorité de la com- Ein Zweites: die PTT wirtschaftet ohne Steuerbelastungen.

mission et crois l'avoir fait assez clairement pour n'avoir Es wurde mit Recht gesagt, Nationalrat Bremi, sie sei die

pas à y revenir. Je me bornerai donc à répondre à notre grösste Unternehmung der Schweiz. Fragen Sie die zweit-

excellent collègue M. Jelmini, qui m'a semblé manifester un grösste, was sie dafür pauschal Bund, Kantonen und

peu d'agacement à l'égard du retour de la même proposi- Gemeinden etwa abliefern würde, wenn sie Steuerfreiheit

tion année après année. geniessen könnte. Es ist in einem gewissen Sinn ein Aus-

Si une solution définitive ne peut pas être apportée à ce gleich für diese nicht nur wirtschaftlich, sondern auch fiska-

problème, c'est tout simplement parce que les circons- lisch privilegierte Stellung. Darin liegen sicher politische

tances et les paramètres à prendre en considération sont Rechtfertigungen für eine Ablieferung. Nun muss ich aber

variables. Il se justifie donc pleinement que nous nous repo- unterstreichen, was gesagt wurde: Diese Ablieferung an

sions chaque année la question du versement d'une partie den Bund ist nicht ein prioritäres Unternehmensziel, das

du surplus des recettes des PTT à la Caisse de la Confédé- wäre falsch. Die Ablieferung an den Bund ist in der Tarifpoli-

ration. Elle se pose une nouvelle fois cette année. tik ein Faktor unter anderen, nicht ein übergeordneter; er

Je vous ai donné les éléments d'appréciation, à vous de hat nicht das Primat. Das wäre dann - wiederum nach

trancher. Eichenberger - durch die Verfassung nicht abgedeckt.

Postulat Günter 957 N 23 juin 1983

Was der Bund wissen muss - weshalb man Richtwerte ver- #ST# 82.056

wendet -, ist ganz einfach: Hier können wir nicht nach der

Bibel leben: In dieser Frage muss die Linke wissen, was die PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag l

Rechte tut. Der Bund hat eine Finanzplanung und Finanz- Budget 1983. Supplément l

perspektiven, die PTT auch. Es würde wahrhaftig eigenartig

aussehen, wenn die Zahlen, die da verwendet werden, nicht Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1983

übereinstimmten. Diese 150 Millionen, die man eingesetzt Message et projet d'arrêté du 20 avril 1983

hat, sind insbesondere Planzahlen, Perspektiven, die über-

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

einstimmen müssen. Und es ist Ausdruck - der Höhe nach

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

- einer Erwartung, die nach Möglichkeit erfüllt werden soll. Viktoriastrasse 21, Berne

Zum Problem dieser 1,3 Milliarden (das wurde schon oft

Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1983

diskutiert) will ich mich jetzt nicht weiter äussern. National-

Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1983

rat Bratschi hat richtig gesagt, mit diesen 20 Millionen Fran-

ken mehr oder weniger in die Reserve oder in die Bundes-

kasse lösen wir dieses Problem nicht einmal marginal. Aber

ich bin durchaus der Auffassung, dass es einmal grundsätz-

lich behandelt und erledigt werden soll. - Aber diese 1,3^

Bratschi, Bericherstatter: Die Finanzkommission schlägt

Milliarden Franken, auch wenn Sie sie auf der Passivseite

Ihnen einstimmig vor, den Nachtrag l zum Voranschlag 1983

voll einbuchen, ändern nichts daran, dass die PTT eine nicht zu genehmigen.

nur buchhalterisch, sondern finanziell und wirtschaftlich

konsolidierte Unternehmung darstellt. Und bei der Beurtei-

M. Bonnard, rapporteur: Pour ceux qui, par hasard,

lung des Konsolidierungsgrades spielt natürlich die wirt-

n'auraient pas compris, je vous signale que la Commission

schaftliche Position eine ausserordentliche Rolle. Wenn Sie

des finances propose à l'unanimité l'approbation des cré-

in dieser regalgeschützten Position wirtschaften können

dits supplémentaires, première série.

(nach unternehmerischen Grundsätzen), ist das eine Posi-

tion, die auch ihren Ausfluss hat auf die Bonität der Rech- Eintreten ist obligatorisch

nung, der Bilanz. Da ist der Bedarf an Eigenkapital als L'entrée en matière est acquise de plein droit

Reserve natürlich nicht gleich zu beurteilen wie dort, wo Sie

völlig dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Detailberatung - Discussion par articles

Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen von Natipnal-

rat Biel. Wir wollen mit der Tarifpolitik, wie sie jetzt in Über- Titel und Ingress Art. 1-3

arbeitung ist, mit Tariferhöhungen, die auf März 1984 bevor- Antrag der Kommission

stehen, keinen Raubzug auf die Kunden der PTT machen.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Aber wir wollen auch daran denken, dass wir in den letzten

zwei Jahren etwa 300 Millionen Franken jährlich Tarifreduk-

Titre et préambule, art. 1 à 3

tionen im Fernmeldebereich vorgenommen haben, eben

unter Berücksichtigung der Kostenseite, der Ertragsseite Proposition de la commission

usw. Das wurde den Kunden der PTT zur Verfügung Adhérer à la décision du Conseil des Etats

gestellt, weil es gerechtfertigt war. Wir wollen nicht eine

«einbeinige» Tarifpolitik betreiben, d. h. nur im Fernmelde- Angenommen - Adopté

bereich möglichst viel erwirtschaften und dann den Aus-

gleich für die nicht kostendeckenden Positionen im Postbe- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

reich suchen, sondern wir müssen ja auch dort - und das Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen

ist das Ziel dieser Tarifanpassungen, die jetzt in Vorberei- (Einstimmigkeit)

tung sind - den teilweise völlig ungenügenden Kostendek-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

kungsgrad anheben. Wir werden in vielen Bereichen nicht

zu einer vollen Kostendeckung kommen.

Die Tarifpolitik des Bundes muss so betrieben werden

(unter Einbezug einer verfassungskonformen und wirt-

schaftlich ausgewiesenen Ablieferung an den Bund, soweit

das Rechnungsergebnis dies rechtfertigt) dass sie dafür #ST# 80.505

Gewähr bietet, dass wir aus diesem «Golden Girl» nicht

auch noch einen «Bettelstudenten» machen. Postulat Ogi

Abstimmung - Vote

Turnen und Sport.

Sonderbriefmarke mit Zuschlag

Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 28 Stimmen Gymnastique et sport.

Timbre spécial avec supplément de prix

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen Siehe Jahrgang 1981, Seite 1753 - Voir année 1981, page 1753

Dagegen 3 Stimmen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 82.454

Postulat Günter

Sonderbriefmarken mit Zuschlag

Timbres spéciaux avec supplément de prix

Wortlaut des Postulats vom 24. Juni 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der VO über

die Ausgabe von Sonderbriefmarken durch die PTT zu prü-

fen. Insbesondere wird eine Prüfung der Frage angeregt, ob

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1982

PTT. Compte 1982

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1983 - 15:00

Date

Data

Seite 952-957

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Ref. No 20 011 507

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