PTT Accounts Approved Amidst Profit, Expense, and Reserve Debates
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Assembly approved the 1982 accounts for the PTT (Swiss Post, Telephone, and Telegraph company). While the PTT generated a profit of 133 million Swiss francs, concerns were raised about increasing expenses outpacing revenue, a decline in the cost-coverage ratio for postal services, and insufficient cash flow to cover investments. Debates centered on the allocation of profits, specifically the amount to be transferred to the federal treasury versus retained in PTT reserves, with a minority advocating for a larger reserve to strengthen the company's financial position and its ability to invest in future communication infrastructure. The majority, however, favored a higher contribution to the federal budget, deeming the PTT's reserves adequate given its protected market position.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 2 sur, Art. 36 Absatz, Art. 1 und 3 Titel und Ingress, Art. 2; PTT Accounts Approved Amidst Profit, Expense, and Reserve Debates: While the PTT generated a profit of 133 million Swiss francs, concerns were raised about increasing expenses outpacing revenue, a decline in the cost-coverage ratio for postal services, and insufficient cash flow to cover investments. Debates centered on the allocation of profits, specifically the amount to be transferred to the federal treasury versus retained in PTT reserves, with a minority advocating for a larger reserve to strengthen the company's financial position and its ability to invest in future communication infrastructure. The majority, however, favored a higher contribution to the federal budget, deeming the PTT's reserves adequate given its protected market position.
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KI-generiertThese articles concern the title and preamble of the decision, which were adopted.
This article concerns the allocation of the company's profit, and the decision was made based on the majority and minority proposals regarding its distribution.
Volltext
23. Juni 1983 N 952 PTT. Rechnung 1982
M. Butty: En ce qui concerne la procédure, je trouve qu'il steht, muss auf diese ungute Entwicklung hingewiesen wer-
aurait été plus logique que l'on oppose la motion au postu- den. Die Wende in der finanziellen Entwicklung der PTT hat
lat avant de faire l'autre proposition. sich damit - wie befürchtet - klar manifestiert. Es wird
Sache des Bundesrates sein, im Herbst im Zusammenhang
Präsident: Ein anderer Antrag wird nicht gestellt; die drei mit der Budgetierung 1984 über eine Erhöhung der PTT-
Motionen sind überwiesen. Gebühren und -Tarife Beschluss zu fassen. Dabei darf wohl
nicht übersehen werden, dass bereits heute 51,2 Prozent
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral des erarbeiteten Gesamtertrages der PTT vom Telefon
stammen. Hier noch mehr aufzuladen, könnte letztlich
«daneben gehen».
Neben den finanziellen Engpässen stehen die PTT auch in
personeller Hinsicht - das möchte ich unterstrichen haben
- schwierigen Problemen gegenüber. Noch legen 220 000
Arbeitsstunden, die bisher nicht abgegolten werden konn-
#ST# 83.026 ten, Zeugnis von der grossen Belastung des PTT-Personals
PTT. Rechnung 1982 ab. Im deutschsprachigen Postkreis 3 des Kantons Bern
beispielsweise entfallen noch heute im Durchschnitt 6,6
PTT. Compte 1982 Tage auf einen Beamten oder Angestellten. Dabei geht die-
ses Freizeitguthaben bei einzelnen bis zu drei Wochen und
Botschaft und Rechnung vom 20. April 1983 mehr. Wenn wir nicht das Leistungsangebot der PTT ein-
Message et compte du 20 avril 1983 schränken wollen, bleibt wohl kein anderer Weg offen, als
Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung den PTT eine ausreichende Personaldotalion zuzugeste-
Projet d'arrêté page 29 du compte hen.
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 1 Stimme,
Viktoriastrasse 21, Bern die Finanzrechnung der PTT-Betriebe zu genehmigen.
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse Die Finanzkommission lehnt mit 11 gegen 4 Stimmen den
21, Berne ausgeteilten Minderheitsantrag ab, wonach die Abgabe der
Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1983 PTT an die Bundeskasse von 100 auf 80 Millionen Franken
Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1983 gekürzt und dafür die Zuweisung an die PTT-Reserven auf
53 Millionen Franken erhöht werden soll. Richtig ist, dass
die Reserven der PTT mit 849 Millionen Franken noch nicht
den angestrebten Bestand von real 1 200 000 Franken
erreicht haben. Wie die mit dem Minderheitsantrag bewirkte
Bratschi, Berichterstatter: Ich bin nicht ganz unglücklich, Erhöhung um 20 Millionen Franken bei dieser Diskrepanz
dass der Höhenflug dieser Gipfeli-Stürmer endlich zu Ende von über 300 Millionen Franken zu bewerten ist, möchte ich
ist und wir auf den Boden der Realität zurückkehren kön- der Beurteilung des Rates überlassen. Wenn damit ein Zei-
nen, auf dem die wirklichen Probleme der PTT liegen. Diese chen gesetzt werden soll, so muss gerechterweise festge-
finden Sie nämlich nicht im vorangegangenen Geschäft, stellt werden, dass der Bundesrat mit der Generaldirektion
sondern in der Rechnung. PTT zusammen dies schon getan hat. Der Bundesrat hat
Namens der Finanzkommission möchte ich einleitend fest- nämlich mit seinem Antrag auf 100 Millionen Franken
stellen, dass unsere PTT immer noch eine recht fette Kuh bereits angezeigt, dass er von seinem postulierten Richt-
im Stall der öffentlichen Unternehmungen sind. Wenn wir wert von 150 Millionen Franken abzuweichen bereit ist. Was
mit den Verhandlungen von heute morgen (SBB) verglei- der Bundesrat heute tut, wird er wohl auch künftig tun,
chen, können wir uns eigentlich über die PTT freuen. Ihre ohne dass der Rat heute noch zusätzlich ein Ausrufzeichen
Unternehmensführung und der unermüdliche Einsatz des setzen muss.
Personals haben im Jahre 1982 zu einem Gewinn von In Anbetracht der Milliarden-Beträge, die auf selten der PTT
immerhin 133 Millionen Franken geführt. Auch das Erbrin- wie des Bundes zur Diskussion stehen, hat eine solche
gen von 300 Millionen Franken an gemeinwirtschaftlichen Demonstration kein grosses Gewicht. Viel wichtiger ist die
Leistungen im Bereiche von Zeitungen und Reisepost ist Feststellung - und hier ist sich die Finanzkommission einig
beachtlich. Die Rekordhöhe von 1 734 000 000 Franken bei -, dass die PTT über mehr Reserven verfügen muss.
den Investitionen ist ebenfalls sehr positiv zu werten. Diese Mit der Annahme des Minderheitsantrages hätte der Berg
Arbeitsbeschaffung seitens der PTT in Zeiten der Rezes- aber nur eine Maus geboren.
sion ist für unsere Volkswirtschaft besonders wertvoll. Also bitte ich Sie namens der Finanzkommission, diesen
Dies einleitend festgestellt, muss ich nun aber auch die Minderheitsantrag abzulehnen.
andere Seite der PTT kurz beleuchten. Sie ist weniger ange-
nehm vorzutragen und erscheint als weniger vorteilhaft. Es M. Bonnard, rapporteur: Le message du Conseil fédéral
kann nämlich nicht übersehen werden, dass sich auch bei commence, sur deux pages, par une vue d'ensemble qui
den PTT die Aufwand- und Ertragsschere ständig weiter öff- vous donne, pratiquement, la totalité des éléments que
net. Das Budgetziel von 188 Millionen Franken Gewinn vous devez connaître pour décider si, oui ou non, vous
konnte deshalb nicht ganz erreicht werden. Der Deckungs- approuvez les comptes des PTT pour 1982. Je ne vais donc
grad als eigentlicher Gradmesser zeigt eine Verschlechte- pas revenir sur ces différents éléments mais me bornerai à
rung auf. Mit 102 Prozent liegt er noch knapp auf der positi- souligner un ou deux aspects de ce résumé.
ven Seite. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Post- J'observe d'abord que la situation financière des PTT - il
dienste auf 84 Prozent abgesunken sind und damit die faut le dire - est encore saine. 1982 sera la septième année
angestrebte Kostendeckung von 85 bis 90 Prozent bereits bénéficiaire, et la Confédération peut se réjouir de cette
unterschritten ist. Im Rahmen bleiben die Fernmeldedienste situation qui lui permet d'obtenir chaque année un surplus
mit 115 Prozent Deckung, obschon auch hier ein Rückgang de recettes qui n'est pas négligeable.
gegenüber dem Vorjahr festgestellt werden muss. Der Cette situation est due à l'augmentation régulière du trafic
cash-flow nahm ebenfalls um 199 Millionen Franken ab und qui paraît résister assez bien aux effets de la récession. Elle
belief sich noch auf 1 647 000 OCO Franken. Damit konnte est due aussi aux efforts du personnel, dont la Direction
das Investitionsvolumen erstmals seit 1977 nicht mehr voll- générale entend maintenir les effectifs en dessous des
umfänglich durch den Netto-cash-flow gedeckt werden. Die nécessités qui résultent de l'augmentation du trafic. Cette
Selbstfinanzierungslücke beträgt 187 Millionen Franken; politique suppose bien sûr une prestation accrue de la part
dies wäre an und für sich noch nicht beunruhigend. Da aber du personnel, prestation qui peut, je crois, lui être deman-
für die nächsten Jahre keine Verbesserung in Aussicht dée.
PTT. Compte 1982 953 N 23 juin 1983
Enfin, cette situation est due aux mesures de rationalisation rité est sensibilisée surtout par la situation générale des
que l'entreprise prend d'une manière très constante dans finances fédérales.
tous les secteurs. La minorité, quant à elle, porte une attention plus grande à
Si la situation est encore saine aujourd'hui, les perspec- la situation des PTT, laquelle se détériore. Elle voudrait, au
tives, quant à elles, sont incertaines. A cet égard, il faut fond, retarder le moment des déficits, elle voudrait accroî-
souligner deux faits: tout d'abord, l'évolution du degré de tre davantage les recettes dans l'intérêt de la gestion géné-
couverture des frais des PTT. Depuis 1978, ce degré de rale de notre grande régie, dans celui des usagers, dans
couverture est en baisse constante et régulière: 112 pour l'espoir que, peut-être, les relèvements de tarifs n'auront
cent en 1978, large marge bénéficiaire; 111 pour cent en pas besoin d'avoir la même ampleur. C'est une question
979, 108 en 1980, 105 en 1981, 102 en 1982. Ce phénomène d'appréciation; il vous appartiendra de juger. Quant à moi,
est d'autant plus préoccupant qu'il- n'est pas dû à des vous le savez, j'appartiens à la minorité.
causes passagères, et qu'en 1982 les charges ont aug-
menté plus rapidement que les produits. Cela fait mal augu- Präsident: Die Fraktion der SVP stimmt der Finanzrech-
rer de l'avenir. nung der PTT-Betriebe zu. Sie befürwortet mehrheitlich eine
Autre fait préoccupant: les fonds disponibles. Ces derniers Ablieferung von 100 Millionen Franken. Im übrigen bestehen
ont diminué en 1982 de 11 pour cent par rapport à 1981. keine Wortbegehren.
Pour la première fois depuis 1977, le cash-flow n'a plus suffi Eintreten ist obligatorisch
à financer entièrement les investissements. Ce fait doit
d'autant plus retenir notre attention que, selon toute vrai- L'entrée en matière est acquise de plein droit
semblance, le cash-flow ira - à moins de mesures particu-
lières - en diminuant au cours de ces prochaines années, Detailberatung - Discussion par articles
alors que, précisément, les besoins d'investissements des Titel und Ingress, Art. 1 und 3
PTT vont sans aucun doute aller en augmentant.
Antrag der Kommission
Dieu merci! la Direction générale des PTT et le Conseil
fédéral sont parfaitement conscients de cette situation; au Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
niveau de l'entreprise, des mesures sont prises pour tenter
d'y pallier. Je vous ai indiqué ces mesures l'année dernière, Titre et préambule, art. 1 et 3
lors de l'examen des comptes de 1981; je n'y reviendrai Proposition de la commission
donc pas aujourd'hui. Toutefois, je rappelle que c'est le Adhérer à la décision du Conseil des Etats
motif essentiel pour lequel les tarifs seront augmentés au
printemps de l'année prochaine. Angenommen - Adopté
Autre chapitre: notre commission a eu son attention attirée Art. 2
sur le fait que l'entreprise avait sollicité des crédits supplé-
mentaires, alors qu'en définitive, à la clôture des comptes, Antrag der Kommission
elle n'avait même pas utilisé la totalité du crédit de base Mehrheit
accordé dans le budget ordinaire. Nous avons aussi
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
constaté un grand nombre de dépassements de crédits. Il
nous est apparu que la discipline budgétaire, au sein des Minderheit
PTT, avait quelque peu laissé à désirer. Nous nous en (Biel, Bonnard, Eremi)
sommes ouverts à la Direction générale qui a convenu qu'il
y avait effectivement eu un certain relâchement de la disci- Der Unternehmungsgewinn von 133186328 Franken wird
pline budgétaire. Elle a d'ailleurs déjà pris des mesures wie folgt verwendet:
pour y remédier; nous en avons pris acte et nous verrons - Ablieferung an die eidgenössische
l'an prochain si ces mesures auront eu l'effet escompté. Kasse Fr. 80000000.-
Enfin, nous avons discuté la répartition du bénéfice. Le - Einlage in die Allgemeine Finanzierungs-
Conseil fédéral vous propose de ventiler ce bénéfice à rai- reserve Fr. 53 186328.-
son de 100 millions à la Caisse fédérale et de 33 millions à la
réserve générale de financement des PTT. La majorité de la Art. 2
commission vous invite à suivre cette proposition. Une Proposition de la commission
minorité, emmenée par M. Biel, et à laquelle j'appartiens,
vous propose de répartir autrement ce bénéfice, soit à rai- Majorité
son de 80 millions à la Caisse fédérale et 53 millions à la Adhérer à la décision du Conseil des Etats
réserve générale des PTT. Cette dernière proposition a été
Minorité
rejetée par la commission, par 11 voix contre 4.
(Biel, Bonnard, Eremi)
Les principes qui président à la répartition du bénéfice sont
bien connus; vous vous les rappelez, ils visent à tenir un Le bénéfice d'entreprise de 133 186 328 francs est utilisé de
compte équitable des intérêts de la Caisse fédérale, de la façon suivante:
ceux des PTT et de leurs besoins d'investissements, et des - Versement à la Caisse fédérale Fr. 80 000 000-
intérêts des usagers. Ces principes ne sont d'aucune - Versement à la réserve générale
manière en cause aujourd'hui. Il s'agit exclusivement d'une de financement Fr. 53 186328-
question d'appréciation.
Par rapport à son objectif qui est d'obtenir environ 150 mil- Biel, Sprecher der Minderheit: Die Absicht der Kommis-
lions par année de la part des PTT, le Conseil fédéral a fait sionsminderheit ist nicht neu. Wir verfolgen hier eine alte
cette année une concession, sans aucun doute très sensi- Tradition, zumindest eine der PTT-Sektion der Finanzkom-
ble. En effet, il renpnce à 50 millions, et il se conforme en mission. Vor mir hat schon Herr Rüegg in diese Kerbe
cela à l'idée que la norme des 150 millions n'est qu'une gehauen, und früher waren es Herr Allgöwer und andere. Es
norme générale, dont l'application, année après année, doit geht um eine Politik der Konsequenz. Wenn wir immer nur
être revue et dépend finalement de l'ampleur réelle du schöne Worte machen, hat das keinen Sinn. Wenn es uns
bénéfice. mit gewissen Anliegen ernst ist, dann müssen wir eben
La majorité de la commission estime que la concession Anträge stellen. Oberflächlich geht es um - wie Sie gehört
ainsi faite par le Conseil fédéral est suffisante et que la dif- haben - die Gewinnverteilung, um 20 Millionen mehr oder
férence de 20 millions que la minorité voudrait faire n'aurait weniger. Aber hinter diesen 20 Millionen steckt wesentlich
pas d'effet vraiment sensible pour les PTT, dont les mehr. Es geht um die Art und Weise der Politik.
réserves passeraient à 869 millions au lieu de 849. La majo- Sie haben von den Sprechern der Finanzkommission
23. Juni 1983 954 PTT. Rechnung 1982
gehört, wie sich die Finanzen der PTT entwickelt haben. Die zumindest die Fernmeldebetriebe in ein Fiskalinstrument
Trendwende, die im letzten Jahr schon festgestellt wurde, um.
hat sich nun bestätigt, und zwar deutlich. Die Ausgaben In dem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzu-
wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Und sinni- stimmen.
gerweise sollte man handeln, bevor es zu spät ist. Im letz-
ten Jahr haben die Ausgaben um 8,3 Prozent zugenommen, Bremi: Die PTT sind das grösste schweizerische Unterneh-
die Einnahmen dagegen nur um 4,6 Prozent. Der cash-flow men, sowohl hinsichtlich Personalbestand (54000), wie
ist sogar zurückgegangen und die Investitionen wurden auch hinsichtlich Inlandumsatz (6,6 Miliarden). Sie sind also
nicht mehr mit eigenen Mitteln gedeckt. Warum ist das bei ohne Zweifel das grösste auf dem Inlandmarkt tätige Unter-
den PTT-Betrieben besonders bedenklich? Erstens einmal nehmen. Wir haben daher allen Anlass, uns die Bilanz wie
müssen die PTT-Betriebe investieren, noch in ganz ande- die Gewinn- und Verlustrechnung dieses Unternehmens
rem Ausmass, als sie es bisher getan haben. Dies ist richtig sehr einlässlich anzusehen und zu diskutieren. Unsere
von der konjunkturpolitischen Seite, aber das ist nur das Fraktion hat das getan, die Finanzkommission auch. Das
eine. Die Zukunft der Wirtschaft liegt im Kommunikations- Resultat ist unter anderem im Antrag Biel zusammenge-
wesen, und auch die schweizerische Wirtschaft steuert auf fasst. Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag Biel gross-
eine Kommunikationswirtschaft hin. In dieser Kommunika- mehrheitlich zu. Ich möchte das kurz begründen:
tionswirtschaft nehmen die PTT eine Schlüsselstellung ein. Die PTT haben eine Umsatzsteigerung von 5 Prozent
Sie werden in den nächsten Jahren noch ganz andere erreicht, dies bei einer Personalbestanderhöhung von 3
Beträge - und zum Teil in technisch risikoreichen Bereichen Prozent. Der Cash-flow - also die erarbeiteten Mittel dieser
- investieren und investieren müssen, wenn unser Land Unternehmung - ist um 200 Millionen bzw. um 12 Prozent
international mithalten will. Das heisst also mit anderen gefallen. Die Investitionen sind seit Jahren stetig gestiegen
Worten: Wir haben mit wachsenden Investitionen zu rech- und sind heute erheblich höher als der Cash-flow; der Kom-
nen. Das bedingt natürlich auch auf der anderen Seile, dass missionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. Zudem
die PTT genügend eigene Mittel haben. Diese Investitionen sind heute die PTT nicht mehr in der Lage, wie sie das frü-
werden immer risikoreicher, vor allem von der technischen her immer noch waren, mehr abzuschreiben als sie investie-
Entwicklung her. ren, und zwar erheblich weniger und das schon zum zwei-
Es gibt aber noch etwas anderes, das wir beachten müs- ten Mal. Wir wollen dieses Resultat in keiner Weise dramati-
sen. Wenn Sie einmal die Bilanz ansehen auf Seite 52. Das sieren. Aber immerhin: Wir sind an einem Schnittpunkt zwi-
Eigenkapital würde knapp 900 Millionen ausmachen, falls schen einem guten und einem schlechten Geschäftsab-
man den Gewinn so verteilt, wie es der Bundesrat bean- schluss angelangt. Wenn ich Ihnen sage, dass die
tragt: also knapp 5,4 Prozent der Bilanzsumme. Das ist Abschreibungen wesentlich kleiner sind als die Investitio-
natürlich völlig ungenügend. Vom Ziel, das man sich seiner- nen, ist damit auch gesagt, dass, was wir an Gewinn vertei-
zeit gesetzt hat, sind wir weiter als je entfernt. Wahrschein- len, nicht erarbeitet ist, sondern konstruierte Eigenmittel
lich müssten wir heute bereits 1,5 Milliarden oder - wenn sind, d. h. wir zahlen an die Bundeskasse aus Reserven.
wir der Geldentwertung Rechnung tragen - noch mehr Dazu müssen wir auch die Bilanz genauer ansehen. Wir
Eigenmittel haben, um überhaupt an dieses Ziel heranzu- haben in der Bilanz gesehen, dass ein Eigenkapital von 900
kommen. Millionen vorhanden ist. Aufgrund einer Frage, die ich in der
Nun haben Sie noch einige Besonderheiten: Schajen Sie Kommission gestellt habe, sagen uns die PTT: Im Interesse
einmal die Verbindlichkeiten der PTT an. In der Bilanz sind der bilanzmässigen Kongruenz zwischen Rechnungen des
über 12 Milliarden Postcheckgelder, kurzfristige Schulden, Bundes und der PTT im Verhältnis zur EVK sei diese Schuld
von heute auf morgen abrufbar. Und da haben Sie das als Eventualverpflichtung unter dem Strich aufgeführt. Es
bescheidene Eigenkapital. Wenn Sie nun noch genauer handelt sich um 1,3 Milliarden Franken. Die Frage ist also:
nachlesen, kommen Sie noch auf weitere interessante Fak- Sind diese 1,3 Milliarden Franken eine echte Schuld oder
ten. Sie lesen von 1,3 Milliarden Franken kapitalisierter Zins- nicht?
verpflichtung, wegen des Fehlbetrages der Eidgenössi- Darf ich Sie fragen, was alle die, die heute sagen, das sei
schen Versicherungskasse. Effektiv haben also die PTT- keine echte Verpflichtung, wohl dazu sagen würden, wenn
Betriebe überhaupt kein Eigenkapital: totale Unterbilanz! wir diese 1,3 Milliarden Franken nicht mehr als Verpflich-
Wenn es nicht ein staatlicher Monopolbetrieb wäre, wären tung anerkennen würden? Dann würden ja wahrscheinlich
sie bankrott. Es geht natürlich nicht an, dass man eine sol- die PTT und alle Mitarbeiter und Sie auf uns zukommen und
che Verpflichtung unter dem Strich als Eventualverpflich- sagen, das sei gegen Treu und Glauben. Und es wäre auch
tung bilanziert. Der Fehlbetrag der Eidgenössischen Versi- gegen Treu und Glauben, wenn wir das nicht als Verpflich-
cherungskasse existiert und müsste - da ja die PTT als tung akzeptieren würden. Das ist eine ganz normale, echte
Unternehmen geführt werden mit Verwaltungsrat und allem Schuld; jede Firma würde vor den Richter gezogen, wenn
- in der Bilanz aufgeführt sein. sie so bilanzieren würde. Wenn Sie diese 1,3 Milliarden als
Nun kommt noch ein weiteres hinzu: Die Taxerhöhung im Schuld akzeptieren, entsteht eine Unterdeckung von etwa
nächsten Jahr, die massiv ausfallen wird, ist in der Höhe, 400 Millionen Franken. Was immer Sie dem Bund zuweisen,
wie sie vorgesehen ist, auf die Gewinnablieferung und auf weisen Sie als Reserven zu, die die PTT im Grunde genom-
nichts anderes zurückzuführen. Der Bundesrat möcnte wei- men gar nicht mehr haben.
terhin an einer Leitlinie von 150 Millionen Ablieferung fest- Es entsteht allenfalls ein Konflikt zwischen dem, was wir
halten. Ich habe nichts gegen gewisse Taxkorrekturen dort, hier sagen und dem, was wir in den Bundesfinanzperspekti-
wo eindeutig eine Kostenunterdeckung besteht. Im Postbe- ven sagen. Wenn wir festlegen, dass die PTT in Zukunft als
reich haben wir global 84 Prozent. Diese Zahl dürfte viel- Monopolgebühr 100 oder 150 Millionen Franken abzuliefern
leicht noch mehr zurückgehen. Man sollte aber dort korri- haben, dann sind das für die PTT Kosten und nicht eine
gieren, wo effektiv die Kosten nicht gedeckt sind. Dass man Gewinnübertragung. Es sind dann normale Kosten, die in
aber dann noch zusätzlich massiv beim Telefon aufschlägt, die Rechnung der PTT einzuführen sind. Über einen sol-
versteht man in der Bevölkerung nicht mehr. Dies geschieht chen Antrag wird man diskutieren können. Dieses System
einzig, um weiterhin 150 Millionen Reingewinn abzjliefern. haben wir aber heute nicht, sondern heute sind wir in der
Wie heisst es doch so schön, Herr Bundesrat Schlumpf, Situation, dass wir nicht erarbeitete Gewinne aus nur
überall an den Telefonkabinen? Sag's per Telefon. Der Slo- scheinbar vorhandenen Reserven an die Bundeskasse
gan heisst künftig natürlich: Zahl Steuern per Telefon . . . überweisen.
Dazu führt diese ganze Operation. Wir möchten ein Zeichen Unsere Fraktion möchte mit den PTT und ihren Finanzen
setzen und erstens einmal vermehrt das Unternehmen stär- nicht den Weg gehen, den wir mit den SBB gegangen sind.
ken und zweitens den Bundesrat davor warnen, bei Taxer- Wir möchten eine sorgfältigere Finanzpolitik betreiben. In
höhungen allzu weit zu gehen, nur um eben hier regelmäs- jedem Unternehmen, dessen Rechnung knapp wird, stellt
sig solche Beträge einzukassieren. Damit funktionieren Sie man in der Regel die Weichen zu spät. Man hat das bei den
PTT. Compte 1982 955 N 23 juin 1983
SBB getan. Heute entsteht für die PTT kein unmittelbares Denken ist aber nicht möglich, wenn man praktisch den PTT
Problem, wenn wir den Antrag Biel ablehnen. Wenn wir aber überhaupt nichts überlässt.
auf diesem Weg weitergehen, werden wir in einigen Jahren Ich habe vor einer gewissen Zeit, vor mehr als einem Jahr
auch in den PTT vor schwierigeren Problemen stehen. bereits, eine Motion in dem Sinne hinterlegt, dass ich eine
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der grossen Halbierung des Resultates gewünscht habe zwischen den
Mehrheit unserer Fraktion, dem Antrag Biel zuzustimmen. PTT einerseits und der Bundeskasse auf der anderen Seite,
dies bis zu maximal 10 Prozent der Verbindlichkeiten. Also
Biderbost: Einmal mehr haben wir diesen Antrag Biel, Bon- etwas, das jede gesunde Unternehmung hat. Wir wollen ja,
nard, Bremi zu behandeln, der das Verhältnis betrifft zwi- dass die PTT als grösste Unternehmung auch eine gesunde
schen der Gewinnablieferung an den Bund einerseits und Unternehmung bleibt. Geben wir ihr doch diese Möglich-
der Reservebildung für die PTT andererseits. Dieser wird keit. Der Bundesrat hat damals meine Motion als Postulat
wohl zur Tradition werden, wenn sich der Bundesrat hier überweisen wollen. Behandelt ist sie noch nicht, das dauert
nicht eines Besseren besinnt. Er macht es sich an sich ein- immer ein bisschen lange. Damals habe ich Herrn Bundes-
fach. Es wird eine Vorgabe von 150 Millionen festgelegt, rat Schlumpf gesagt Pater peccavi, man hätte gesündigt,
und je nach Ergebnis geht man dann hinauf oder hinunter: dass man dies nicht angewendet hat. Dieses Jahr haben wir
im letzen Jahr von 150 auf 200 Millionen und in diesem Jahr nochmals die gleiche Situation. Ich möchte nochmals etwas
von diesen 150 auf 100 Millionen, weil 150 Millionen gar aus meinem alten Latein ausgraben und sagen: Irrare
nicht vorhanden wären. Den PTT kann es schliesslich'voll- humanum est, in errore perseverare autem. Hier breche ich
ständig egal sein, was für ein Ergebnis es gibt. Für sie das Zitat ab, es ist zu teuflisch! Aber man sollte doch, wie
schaut sowieso nur ein Linsenmus heraus. mir scheint, dieses Postulat nun unbedingt anwenden und
Eine solche Einstellung scheint mir doppelt falsch. Einer- den PTT diese Freiheit zur grösseren Reservebildung über-
seits haben wir damit zu kleine Reserven. Die Zahlen wur- lassen. Weil der Antrag der Minderheit wirklich in diese
den von meinem Vorredner soeben genannt. Wir haben Richtung geht, weil er diesem Anliegen der Unabhängigkeit,
jetzt noch 849 Millionen. Es sollte 1 Milliarde sein, wie man der Eigenverantwortlichkeit und der Eigenfinanzierung
uns damals gesagt hat. Dies ist übrigens eine vollständig unserer Regien entgegenkommt, werde auch ich diesem
willkürliche Zahl, ohne Bezug auf die Verbindlichkeiten, auf Antrag zustimmen, und ich ersuche Sie, dasselbe zu tun.
die es schliesslich ankommen sollte; durch Indexierung
kommt man heute auf 1,2 Milliarden. Und diese Reserven Schule: Ich möchte diesen Antrag Biel persönlich unter-
wären ja notwendig; es wurde bereits gesagt. Einerseits stützen. Selbst als Fraktionssprecher hätte ich mich nicht
leben reservemässig gesehen die PTT von Postcheckgel- getraut, heute in diesem Saal von der grossmehrheitlichen
dern, die - an sich und rechtlich - von heute auf morgen Fraktion zu reden. Wir sollten in der Gewinnausschüttung
abberufen werden könnten. Andererseits hat man diese sogar auf Null gehen, nicht weil wir vor erst einer halben
Fernmeldedienste, die je länger je mehr kapitalintensiv wer- Stunde einen zusätzlichen Abschreibungsbedarf auf den
den. Und wenn etwas kapitalintensiv ist, müssen natürlich Investitionen der PTT für ihre Bäckerei beschlossen haben.
die Abschreibungen gross sein, weil eben die Anlagen Wir sollten vielmehr auf Null gehen, wenn wir tatsächlich,
rasch erneuert werden müssen. Und wer von Abschreibun- wie Herr Biel erwähnt hat, eine Politik der Konsequenz
gen spricht, spricht auch von Reserven. Diese Reserven beschreiten wollten. Aber Null-Lösungen sind in diesen
sind aber nicht vorhanden. So wird man wohl alljährlich in Saal ja wenig gefragt.
Schwierigkeiten kommen. Und andererseits - das ist das Die Rechnung 1982 der PTT zeigt ein positives Unterneh-
Zweite - haben doch die PTT überhaupt keine Motivation mensergebnis von 133 Millionen Franken. Dieses Ergebnis
mehr, wie man sich heute ausdrückt, um ein gutes Resultat gibt aber die Verhältnisse im Grunde genommen völlig
zu erwirtschaften. Was ihr bleibt, ist sowieso nichts, und so unrichtig wider. Tatsächlich haben die PTT im letzten Jahr
wird sie wohl aus dieser Philosophie heraus schliesslich mit einem Defizit abgeschlossen, und zwar von 153 Millio-
unter normalen Umständen in den roten Zahlen landen. nen Franken. Warum? Ein Aufwand von 286 Millionen Fran-
Allerdings weiss ich - es ist ja vorgesehen -, dass man ken für die Personalvorsorge, für den Einbau der Teue-
dann Taxerhöhungen vornimmt. Diese sind diesmal meines rungszulage und der Reallohnerhöhung in die Personalver-
Erachtens durchaus gerechtfertigt. Gewisse Unterdeckun- sicherung ist nicht in der Ertragsrechnung verbucht wor-
gen sind da, und auch gegen eine Mischrechnung, bei der den. Dieser gesamte Arbeitgeberanteil für die Verbesse-
man den Gewinn des Fernmeldewesens für die Unterdek- rung der Personalvorsorge figuriert nur unter dem Strich.
kungen bei der Post verwendet, habe ich überhaupt nichts Meine Vorredner haben darauf hingewiesen; sie haben sich
einzuwenden. Das ist meines Erachtens in Ordnung. Aber dann indessen nur mit der Bilanzrelation am Schluss des
man spürt diesmal bereits den Widerstand gegen diese Jahres auseinandergesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir
indirekten Steuern, wie sie vorher bezeichnet wurden. Das uns die Konsequenzen vor Augen halten, die diese Situa-
wird nicht besser werden. So werden wir dann bei den tion auf das Unternehmensergebnis hatte.
roten Zahlen landen. Beim Bund wird sicher die Realisierung des BVG bei den
Wir wollen doch nicht den bitteren Weg gehen, den man bei Regiebetrieben für Abhilfe sorgen. Dann wird man so nicht
den SBB nun eingeschlagen hat. In diesem Moment - das mehr bilanzieren können. Jede private Unternehmung hätte
sehe ich schon kommen - werden die Herren Kollegen hier dies korrekt verbuchen müssen. Sie können das nachsehen
im Saal mit finsterer Miene von Führungsschwäche spre- auf Seite 53, wo unter dem Strich die Forderung der Eidge-
chen. Man wird dann auch wohl etwa auf einen Leistungs- nössischen Versicherungskasse gegenüber den PTT-
auftrag kommen wie bei den SBB, was allerdings nicht ver- Betrieben ausgewiesen ist, die nun 1,3 Milliarden Franken
hindert, dass man bei den SBB gleichzeitig so Kleinigkeiten erreicht. Diese Forderung hat allein im Verlaufe des Jahres
wie den Service in den Speisewagen oder das Verhältnis 1982 um 286 Millionen Franken zugenommen. Diese Schuld
der Raucher- zu den Nichtraucherabteilen öffentlich auf die und diese Schulderhöhnung bei den PTT ist also nur unter
Haube nimmt. Man zieht also diesbezüglich keine Konse- dem Strich ausgewiesen worden. Die Eidgenössische Ver-
quenzen. Schliesslich wird man dann vermutlich auch wie- sicherungskasse hat diese Forderung gegenüber den PTT
der bei einem Hayek- oder einem ähnlichen Bericht landen. aber voll aktiviert. Von den PTT muss diese Schuld auch
Dieses Verfahren sollten wir den PTT nun wirklich ersparen. verzinst werden. Wenn wir korrekt verbuchen würden,
Vielleicht fangen wir damit an zu schauen, was denn Hayek kämen wir beim Geschäftsjahr 1982 der PTT zu einem Defi-
bei den SBB wirklich sagt. Dort kommt er schon mit Zahlen zit von 153 Millionen Franken. Ende 1982 hatte die PTT kein
und macht sehr gute Überlegungen, wie man es besser Eigenkapital mehr; im Gegenteil, sie war mit rund 400 Millio-
machen könnte. Aber sein Hauptanliegen ist dasjenige, das nen Franken überschuldet. Der Antrag Biel korrigiert dies
wir uns für die PTT merken sollten: die ganze Philosophie selbstverständlich nicht, aber geht immerhin in die richtige
ist das kommerzielle Denken, das von unten bis oben im Richtung. Wenn wir 100 Millionen Franken Ablieferung
ganzen Betrieb herrschen muss. Ein solches kommerzielles beschliessen, dann haben wir im Grunde genommen nicht
23. Juni 1983 N 956 PTT. Rechnung 1982
zusätzliches Geld in der Bundeskasse, sondern wir streuen Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehr-
uns Sand in die Augen. heit zuzustimmen und die Ablieferung auf 100 Millionen
Herrn Bundesrat Schlumpt möchte ich sagen: Eine schlech- Franken festzulegen, so wie das vom Bundesrat mit den
tere Ablieferung ist immer noch besser als gar keine. PTT-Organen besprochen worden war. Ich möchte zum
Antrag der Minderheit, zur Ausführung von Nationalrat Biel,
kurz folgendes sagen:
M. Jelmini: Le groupe du PDG soutient la proposition du
Conseil fédéral. Néanmoins, je voudrais faire une remarque Diese Reservebildung wurde im Jahre 1978 festgelegt. Es
au sujet du versement à la caisse fédérale d'une partie du stimmt nicht, dass man die damaligen Zielsetzungen nicht
solde positif du compte des PTT. C'est là une question qui erreicht hat, wir haben sie weit übertroffen! Es war nie die
revient sur le tapis année après année et elle devrait être Meinung, innert fünf Jahren 849 Millionen zu erreichen. So
réglée une fois pour toutes. ambitiös waren wir im Parlament damals nicht. Wir dachten
Lorsque tes PTT réalisent un bénéfice et que la Confédéra- daran, dass man diese Milliarde - das war die nominelle
tion a besoin d'argent, il ne faut pas hésiter: il faut verser le Zielsetzung, ich gebe zu, heute muss man sie nominell auf-
werten, um real etwa das gleiche zu haben - etwa in zehn
surplus des recettes à la caisse fédérale, après déduction,
évidemment, d'un certain montant pour les réserves. La Jahren realisieren könnte. Heute, also nach fünf Jahren,
solution qui nous est proposée aujourd'hui par le Conseil werden wir mit dieser Reservebildung, die jetzt vorgeschla-
fédéral, par la direction et le conseil d'administration des gen wird, bei 849 Millionen Franken sein. Das liegt durchaus
PTT, est donc judicieuse et nous vous invitons à la soutenir, an der obersten Grenze dessen, was man damals ange-
mais encore une fois, nous devons cesser de revenir année strebt hat. Nationalrat Biderbost, die 150 Millionen bilden
après année sur ce transfert, qu'il s'agisse de son aspect einen Richtwert, wie die Herren Kommissionssprecher dar-
juridique ou de son aspect financier. gelegt haben - ich danke ihnen für ihre gute Orientierung
über die Rechnung. Warum dadurch eine Entmotivierung
der Unternehmensleistung oder der Mitarbeiter verursacht
Bratschi, Berichterstatter: Ich habe bald das Gefühl, dass werden sollte, ist mir völlig unerklärlich. Ein wesentliches
dem Nationalrat eher die kleinen Zahlen liegen und er die Element für die Motivation in einer Unternehmung ist doch
grossen meiden will. Dieses Gefühl habe ich bekommen eine möglichst grosse unternehmerische Freiheit. Diese hat
beim «Gipfeltreffen» des vorangegangenen Geschäftes die PTT, wenn nicht in grosszügiger Wahrnehmung parla-
sowie jetzt wiederum, wo es «nur» um 20 Millionen Franken mentarischer Kompetenzen im Einzelfalle interveniert wird!
geht, wobei wir zu berücksichtigen haben, dass es bei den Eine zweite Motivation - und das ist ein fundamentaler
Umsätzen der PTT, dem grössten Unternehmen in der Unterschied zu den SBB -: wir haben hier keinen Artikel 16
Schweiz, um Milliarden von Franken geht. Und nun v/ill man Absatz 4 wie beim SBB-Gesetz, wo es heisst, dass Defizite
wegen 20 Millionen Franken richtungweisend wie ein Pro- laufend vom Bund übernommen werden müssen, Herr Ver-
phet sagen: jetzt muss es in dieser Richtung gehen. Meine waltungsrat der SBB. Zu meiner langfristigen Strategie, das
Damen und Herren, da überschätzen Sie sich doch! Man habe ich Ihnen schon einmal gesagt, gehört die Elimination
hat doch längst erkannt, wie die Finanzlage ist. Wenn Sie dieser Bestimmung. Das ist unternehmerisch entmotivie-
diese 20 Millionen noch zusätzlich abschreiben, dam kann rend. Als die PTT Defizite erwirtschafteten, wurden sie vor-
man schon von einem Versuch am untauglichen Objekt getragen auf neue Rechnung. Das gab damals, vor etwa
sprechen. Die Finanzkommission hat tatsächlich festge- zehn Jahren, den Anstoss dazu, Reserven zu bilden. Das ist
stellt, dass sich die Finanzlage der PTT verschlechtert. Das ein fundamentaler Unterschied, abgesehen von der wirt-
hat auch der Bundesrat gesehen, deshalb ist er vom Richt- schaftlichen Position.
wert von 150 Millionen Franken auf 100 Millionen herunter- Herr Biderbost, wenn Sie lateinisch zitieren, will ich es auch
gegangen, und jetzt will der Rat - mutig wie er ist - gar auf wieder einmal versuchen; ich würde Ihnen antworten: tem-
80 Millionen heruntergehen, um richtungsweisend wie ein pera mutantur sed argumenta hominesque manent, denn
Winkelried für die PTT eine Gasse zu schlagen. Da macht Sie haben in dieser Frage tatsächlich immer schon das Glei-
sich meines Erachtens der Nationalrat doch etwas vor, das che gesagt; ich zweifle nicht daran, dass wir uns darüber,
nicht drin liegt. Viel wichtiger sind die Voten, die wirklich auf das sage ich auch zu Herrn Biel, in einem Jahr wieder unter-
die schlechtere Finanzlage der PTT und darauf hingewiesen halten werden.
haben, dass in Zukunft dafür gesorgt werden muss, dass Nun aber zurück zur Sache selbst: Man darf die Ablieferung
die PTT sich auf die verschiedensten Arten wieder erholen an den Bund weder unter verfassungsrechtlichen Gesichts-
kann. Dort liegen die Probleme! Wenn der Bundesrat schon punkten (wir haben das verfassungsrechtlich klare Gutach-
diesen Schritt von 150 auf 100 Millionen gemacht hat, dann ten von Prof. Eichenberger, das von der PTT, nicht von uns,
sollten wir es dabei belassen - selbstverständlich mit der eingeholt wurde) noch unter politischen Gesichtspunkten
Feststellung, dass bei der Budgetierung zu berücksichtigen grundsätzlich in Frage stellen, denn es gibt dafür eine politi-
ist, dass die Finanzlage der PTT eben nicht mehr so ist, wie sche Rechtfertigung, die durchschlagend ist. Die PTT hat
sie einmal war. Aber ich wiederhole noch einmal: die PTT ein Regal - die SBB nicht - und daraus eine Monopolstel-
sind trotz all dem noch eine fette Kuh im Stall der öffentli- lung. Was der Verfassunggeber in Artikel 36 Absatz 2 und
chen Unternehmungen! auch in Artikel 41 der Bundesverfassung vorgesehen hat,
findet seine politische Motivation vor allem in dieser Regal-
M. Bonnard, rapporteur: Je vous ai expliqué il y a un instant position.
la position tant de la majorité que de la minorité de la com- Ein Zweites: die PTT wirtschaftet ohne Steuerbelastungen.
mission et crois l'avoir fait assez clairement pour n'avoir Es wurde mit Recht gesagt, Nationalrat Bremi, sie sei die
pas à y revenir. Je me bornerai donc à répondre à notre grösste Unternehmung der Schweiz. Fragen Sie die zweit-
excellent collègue M. Jelmini, qui m'a semblé manifester un grösste, was sie dafür pauschal Bund, Kantonen und
peu d'agacement à l'égard du retour de la même proposi- Gemeinden etwa abliefern würde, wenn sie Steuerfreiheit
tion année après année. geniessen könnte. Es ist in einem gewissen Sinn ein Aus-
Si une solution définitive ne peut pas être apportée à ce gleich für diese nicht nur wirtschaftlich, sondern auch fiska-
problème, c'est tout simplement parce que les circons- lisch privilegierte Stellung. Darin liegen sicher politische
tances et les paramètres à prendre en considération sont Rechtfertigungen für eine Ablieferung. Nun muss ich aber
variables. Il se justifie donc pleinement que nous nous repo- unterstreichen, was gesagt wurde: Diese Ablieferung an
sions chaque année la question du versement d'une partie den Bund ist nicht ein prioritäres Unternehmensziel, das
du surplus des recettes des PTT à la Caisse de la Confédé- wäre falsch. Die Ablieferung an den Bund ist in der Tarifpoli-
ration. Elle se pose une nouvelle fois cette année. tik ein Faktor unter anderen, nicht ein übergeordneter; er
Je vous ai donné les éléments d'appréciation, à vous de hat nicht das Primat. Das wäre dann - wiederum nach
trancher. Eichenberger - durch die Verfassung nicht abgedeckt.
Postulat Günter 957 N 23 juin 1983
Was der Bund wissen muss - weshalb man Richtwerte ver- #ST# 82.056
wendet -, ist ganz einfach: Hier können wir nicht nach der
Bibel leben: In dieser Frage muss die Linke wissen, was die PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag l
Rechte tut. Der Bund hat eine Finanzplanung und Finanz- Budget 1983. Supplément l
perspektiven, die PTT auch. Es würde wahrhaftig eigenartig
aussehen, wenn die Zahlen, die da verwendet werden, nicht Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1983
übereinstimmten. Diese 150 Millionen, die man eingesetzt Message et projet d'arrêté du 20 avril 1983
hat, sind insbesondere Planzahlen, Perspektiven, die über-
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
einstimmen müssen. Und es ist Ausdruck - der Höhe nach
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
- einer Erwartung, die nach Möglichkeit erfüllt werden soll. Viktoriastrasse 21, Berne
Zum Problem dieser 1,3 Milliarden (das wurde schon oft
Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1983
diskutiert) will ich mich jetzt nicht weiter äussern. National-
Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1983
rat Bratschi hat richtig gesagt, mit diesen 20 Millionen Fran-
ken mehr oder weniger in die Reserve oder in die Bundes-
kasse lösen wir dieses Problem nicht einmal marginal. Aber
ich bin durchaus der Auffassung, dass es einmal grundsätz-
lich behandelt und erledigt werden soll. - Aber diese 1,3^
Bratschi, Bericherstatter: Die Finanzkommission schlägt
Milliarden Franken, auch wenn Sie sie auf der Passivseite
Ihnen einstimmig vor, den Nachtrag l zum Voranschlag 1983
voll einbuchen, ändern nichts daran, dass die PTT eine nicht zu genehmigen.
nur buchhalterisch, sondern finanziell und wirtschaftlich
konsolidierte Unternehmung darstellt. Und bei der Beurtei-
M. Bonnard, rapporteur: Pour ceux qui, par hasard,
lung des Konsolidierungsgrades spielt natürlich die wirt-
n'auraient pas compris, je vous signale que la Commission
schaftliche Position eine ausserordentliche Rolle. Wenn Sie
des finances propose à l'unanimité l'approbation des cré-
in dieser regalgeschützten Position wirtschaften können
dits supplémentaires, première série.
(nach unternehmerischen Grundsätzen), ist das eine Posi-
tion, die auch ihren Ausfluss hat auf die Bonität der Rech- Eintreten ist obligatorisch
nung, der Bilanz. Da ist der Bedarf an Eigenkapital als L'entrée en matière est acquise de plein droit
Reserve natürlich nicht gleich zu beurteilen wie dort, wo Sie
völlig dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Detailberatung - Discussion par articles
Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen von Natipnal-
rat Biel. Wir wollen mit der Tarifpolitik, wie sie jetzt in Über- Titel und Ingress Art. 1-3
arbeitung ist, mit Tariferhöhungen, die auf März 1984 bevor- Antrag der Kommission
stehen, keinen Raubzug auf die Kunden der PTT machen.
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Aber wir wollen auch daran denken, dass wir in den letzten
zwei Jahren etwa 300 Millionen Franken jährlich Tarifreduk-
Titre et préambule, art. 1 à 3
tionen im Fernmeldebereich vorgenommen haben, eben
unter Berücksichtigung der Kostenseite, der Ertragsseite Proposition de la commission
usw. Das wurde den Kunden der PTT zur Verfügung Adhérer à la décision du Conseil des Etats
gestellt, weil es gerechtfertigt war. Wir wollen nicht eine
«einbeinige» Tarifpolitik betreiben, d. h. nur im Fernmelde- Angenommen - Adopté
bereich möglichst viel erwirtschaften und dann den Aus-
gleich für die nicht kostendeckenden Positionen im Postbe- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
reich suchen, sondern wir müssen ja auch dort - und das Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen
ist das Ziel dieser Tarifanpassungen, die jetzt in Vorberei- (Einstimmigkeit)
tung sind - den teilweise völlig ungenügenden Kostendek-
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
kungsgrad anheben. Wir werden in vielen Bereichen nicht
zu einer vollen Kostendeckung kommen.
Die Tarifpolitik des Bundes muss so betrieben werden
(unter Einbezug einer verfassungskonformen und wirt-
schaftlich ausgewiesenen Ablieferung an den Bund, soweit
das Rechnungsergebnis dies rechtfertigt) dass sie dafür #ST# 80.505
Gewähr bietet, dass wir aus diesem «Golden Girl» nicht
auch noch einen «Bettelstudenten» machen. Postulat Ogi
Abstimmung - Vote
Turnen und Sport.
Sonderbriefmarke mit Zuschlag
Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 28 Stimmen Gymnastique et sport.
Timbre spécial avec supplément de prix
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen Siehe Jahrgang 1981, Seite 1753 - Voir année 1981, page 1753
Dagegen 3 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 82.454
Postulat Günter
Sonderbriefmarken mit Zuschlag
Timbres spéciaux avec supplément de prix
Wortlaut des Postulats vom 24. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der VO über
die Ausgabe von Sonderbriefmarken durch die PTT zu prü-
fen. Insbesondere wird eine Prüfung der Frage angeregt, ob
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1982
PTT. Compte 1982
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1983 - 15:00
Date
Data
Seite 952-957
Page
Pagina
Ref. No 20 011 507
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