Postal Service Bakery Project Procurement and Capacity Concerns

PTT. Gestion 1982 913 N 23 juin 1983

In Zusammenhange mit dem Bericht Hayek wurde die wollen eine marktgerechte Unternehmenspolitik der SBB

SBB-Unternehmungsleitung in einer Art und Weise attak- erreichen, soweit das ausserhalb des gemeinwirtschaftli-

kiert, die völlig daneben gegangen ist. Man hätte tatsächlich chen Aufgabenbereiches liegt.

meinen mögen, die Generaldirektion hätte diesen Bericht Der Bundesrat ist dazu entschlossen. Er wird sich von sei-

Hayek - ein sehr wertvolle Arbeit übrigens, eine umfangrei- ner Linie nicht abbringen lassen, es sei denn durch ver-

che auch - entgegengenommen und in ihren Schubladen pflichtende Beschlüsse des Parlamentes! An Ihnen liegt es

liegen lassen. Was wurde gemacht? Dieser Bericht Hayek - Sie sind aufgerufen; Herr Vetsch, Herr Ammann-St. Gallen

ging im August ein. Er wurde sofort an die Abteilungen haben daran appelliert -, diese Linie für eine Fahrt in die

gegeben. Bereits am 15. Oktober- innerhalb von eineinhalb Zukunft der SBB einzuhalten, welche auch das Versprechen

Monaten - waren die Stellungnahmen der Abteilungen in sich birgt, dass wir aus diesem Tunnel hinauskommen

abzuliefern. Es erfolgte dann die Behandlung in der Gene- werden.

raldirektion, am 27. Oktober die Behandlung mit Herrn

Hayek selbst, und im Januar hat man Herrn Hayek ersucht, Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

zusammenfassende Berichte zu verfassen. Es kann keine

Rede davon sein, dass die Generaldirektion sich dieser kri- Eintreten ist obligatorisch

tischen, bestellten Vorschläge von Herrn Hayek nicht sofort L'entrée en matière est acquise de plein droit

angenommen hätte. Man kann sich fragen, ob die Informa-

tion der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhange gerade Detailberatung - Discussion par articles

geschickt war; darüber möchte ich mich nicht äussern.

Wir haben jetzt ein Gutachten von Prof. Rühli. Darüber wird Titel und Ingress, Art. 1-4

am 5. Juli orientiert. Das Gutachten befasst sich mit den Antrag der Kommission

Kompetenzfragen, mit den organisatorischen Abläufen. Wir Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

haben den Taktfahrplan. Auch an diesem Taktfahrplan wol-

len wir jetzt nicht - ohne genügende Erfahrungen - bereits Titre et préambule, art. 1 à 4

grundlegende Änderungen vornehmen. Wir haben die Proposition de la commission

GVK-Botschaft; die ist nicht in weiter Ferne, auf die warten

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Sie nicht, meine Damen und Herren, die GVK-Botschaft

haben Sie. Es liegt nun ausschliesslich an den eidgenössi- Angenommen - Adopté

schen Räten, sie voranzutreiben, und es liegt auch an den

eidgenössischen Räten, was aus diesen Vorschlägen des Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Bundesrates für eine koordinierte Verkehrspolitik gemacht

Für Annahme des Beschlussentwurfes 101 Stimmen

werden soll. Der Bundesrat hat die Entscheide, die er im

Dagegen 1 Stimme

Sinne der Konzeption der GVK zu treffen hatte, gefällt, und

zwar nicht leichte Entscheide: Fragen, über die man seit An den Ständerat -Au Conseil des Etats

Jahren, seit einem Jahrzehnt auch in den Räten, philoso-

phierte. Der Bundesrat hat beispielsweise einen wesentli-

chen Entscheid zur Frage der Eisenbahnalpentransversalen

gefällt, und er hat Prioritäten in bezug auf die NHT festge-

legt; zur Ausgestaltung der NHT läuft nun noch ein Ver-

nehmlassungsverfahren.

#ST# 83.025

Zu Nationalrat Dirren: Der Ausbau der Strecke Lötsch- PTT. Geschäftsbericht 1982

berg-Simplon erfolgt koordiniert mit der ganzen Kapazitäts-

PTT. Gestion 1982

erweiterung. Wir wollen bis Ende dieses Jahrzehnts im

Nord-Süd-Transitverkehr ungefähr zu einer Verdoppelung

der heutigen Kapazität (mit etwa 13 Millionen Tonnen Bericht vom 20. April 1983

Lötschberg- Simplon und Gotthard heute), d. h. auf etwa 26 Rapport du 20 avril 1983

Millionen, kommen. Die Massnahmen sind am Lötschberg, Beschlussentwurf Seite 45 des Berichtes

am Simplon, in Domodossola im Gang. Eine Voraussetzung Projet d'arrêté page 45 du rapport

muss allerdings noch geschaffen werden; dass wir eine Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,

derartige Tunnelkapazität auch nutzen können, setzt vor- Bern

aus, dass der Zubringer im Norden einer derartigen Bela- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,

Berne

stung gewachsen ist, und das ist die Frage des Ausbaues

der Strecke Basel-Olten-Bern, also eines Teiles des Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1983

gesamten NHT-Konzeptes. Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1983

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir sind in voller Fahrt.

Die Entscheidungsgrundlagen kommen laufend auf den

Tisch. Sie sind zum Teil bereits da, zum Teil hat man bereits

darüber befunden und beschlossen. Aber es wäre eine Illu-

sion zu glauben, dass wir nächstes Jahr - bei der Behand- Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Abklä-

lung dieses Geschäftes - mit Befriedigung erste (zahlen- rungen zur Einrichtung einer Bäckerei im Postbetriebszen-

mässig sichtbare) Erfolge feststellen könnten. Es ist-ein trum Zürich-Mülligen

Programm, das nicht nur Zielstrebigkeit und Konstanz, also

Rapport de la Commission de gestion sur le résultat de son

nicht «Hüst und Hott», verlangt, sondern das auch Geduld

enquête touchant l'installation d'une boulangerie dans le

verlangt.

Centre d'exploitation postale de Zurich-Mülligen

Ich glaube nicht, dass wir mit unseren SBB in diesem Jahr-

zehnt aus den Schwierigkeiten herauskommen werden.

Herr Bürer-Walenstadt unterbreitet im Namen der

Was wir erreichen können, ist eine Reduktion des Ausmas-

Geschäftsprüfungskommission den folgenden schriftlichen

ses dieser Schwierigkeiten. Entscheidend aber bleibt, dass

Bericht:

man das, was man in die Wege geleitet hat (als langfristige,

mittelfristige oder auch als Sofortmassnahmen) kontinuier- 1. Ausgangslage

lich verfolgt, dass man den Expertenvorschlägen Rechnung Die PTT-Betriebe bauen in Zürich-Mülligen ein grosses

trägt, soweit das überhaupt denkbar ist, und dass man das Postbetriebszentrum. An das darin vorgesehene Personal-

Konzept, das bereits beschlossen wurde (Leistungsauf- restaurant und die dazugehörige Küche soll auch eine Bäk-

trag), und das Konzept, das in der GVK enthalten ist und kerei angegliedert werden, die ebenso wie das Restaurant

das mit dem Leistungsauftrag übereinstimmt, realisiert. Wir vom Verband Schweizerischer Volksdienst (SV) betrieben

23. Juni 1983 914 PTT. Geschäftsbericht 1982

würde. Vcn dieser Bäckerei aus will der SV die übrigen Per- kergewerbe verbessert hätten, doch liess man sich bei den

sonalrestaurants der PTT und der SBB im Räume Zürich, PTT weniger von dieser veränderten Lage leiten als von der

die er selber führt, mit Backwaren versorgen. Die PTT Sorge um die Nutzung der bereits erbrachten Investitionen.

haben dieses Vorhaben, das 1972 vom SV angeregt worden Das Finanzinspektorat der PTT (FISP) und die Zentralen

war, 1974 beschlossen und bis heute im Rohbau verwirk- betriebswirtschaftlichen Dienste (ZB) haben die Bedürfnis-

licht. 1982 wurde der Einbau der Bäckerei vom Generaldi- frage nicht überprüft. Für das FISP lag sie ausserhalb des

rektorium und vom Verwaltungsrat der PTT nochmals über- Aufgabenkreises, und die ZB wurden nur zum Ausführungs-

prüft und angesichts der bereits geleisteten Vorinvestitio- projekt beigezogen. Nach heutiger Regelung sind bereits

nen bestätigt. Die geplante Bäckerei ist zwar schon im die Vorprojekte zu grösseren Bauvorhaben den ZB vorzule-

Jahre 1979 in einer Zeitung erwähnt worden, hat aber erst gen, die dabei unter anderem auch den Bedürfnisnachweis

Anfang 1983 in der Presse und in den eidgenöss sehen überprüfen. Hingegen sind die ZB auch heute nicht zustän-

Räten zu Kritik gegen die befürchtete Konkurrenzierung dig, einzelne Submissionen zu kontrollieren.

des privaten Bäckergewerbes geführt. Diese Kritik hat den 2.2 Zum Submissionsverfahren: Das Vorgehen, das zur

Verwaltungsrat dazu geführt, zwar am Projekt festzuhalten, Bestellung der Einrichtungen und Anlagen der Bäckerei

den Betrieb der Bäckerei jedoch unter dem privaten Bäk- geführt hat, weist einige Besonderheiten auf:

kergewerbe zur freien Bewerbung auszuschreiben. Ein Pfliehtenheft des Benutzers, das die Anforderungen des

Die öffentliche Kritik trifft neben der Konkurrenzierung Pri- SV an die Bäckerei im einzelnen umschrieben hätte, ist

vater auch den Projektablauf, das Submissionsverfahren weder vom SV noch von der Personalabteilung der PTT ver-

und die geplante Kapazität der Bäckerei. Alle diese F-'ragen fasst worden. Das Betriebskonzept des SV für die Bäckerei,

fallen in den Kreis der Oberaufsicht der Geschäftsprüfungs- das nur aus einigen Leitsätzen bestand, liess eine grosse

kommission. Sie hat sich über die Rechtmässigkeit, Zweck- Freiheit für die technische Gestaltung offen:

mässigke,t und Wirtschaftlichkeit des Vorgehens der PTT

- Betrieb in 5-Tage-Woche während neun Stunden Arbeit

zu äussern. Hingegen ist es nicht ihre Aufgabe, dem politi-

pro Tag ohne Nachtarbeit, aber Abgabe von frischen Back-

schen Urteil der beiden Räte über die Wünschbarkeit der

waren durch das Küchenpersonal im 24-Stunden-Betrieb;

Fertigstellung der Bäckerei vorzugreifen. Der folgende

Bericht richtet sich daher in erster Linie an die PTT; in zwei- - daher Tiefkühlung und Wiederaufbereitung durch das

ter Linie mag er den Ratsmitgliedern als Entscheidungshilfe Personal der Küche im Zentrum Mülligen;

bei der Behandlung der hängigen Motionen zu diesem - Einsatz von möglichst wenig Personal, daher hoher Auto-

Gegenstand dienen. (Der Bericht wurde aufgrund schriftli- matisierungsgrad;

cher und mündlicher Auskünfte von Vertretern der PTT, des - Angaben zum erwarteten Verbrauch der verschiedenen

SV und des Bäcker- und Konditorenmeisterverbandes des Backwaren pro Tag in den zu beliefernden Personalrestau-

Kantons Zürich von einer Arbeitsgruppe der Sektion PTT rants.

der Geschäftsprüfungskommission erarbeitet, die aus den Diese Anforderungen sind von den PTT übernommen wor-

Herren Bürer [Vorsitz], Chopard und Wagner bestand.) den. In ihrem Auftrag hat der für das Postbetriebszentrum

2. Feststellungen zuständige Architekt eine der möglichen Lieferfirmen mit

der Ausarbeitung des technischen Pflichtenheftes betraut.

2.1 Zum Projektablauf: Der SV plante bereits Ende der

Diese hat einen weitgehend automatisierten Betrieb konzi-

sechziger Jahre die Errichtung einer Zentralbäckerei in

piert, der auf die - noch zu hohen - Bedarfszahlen aus dem

einem bestehenden Gebäude der SBB. Um die Vorteile

Jahre 1975 ausgerichtet war. Dabei stellte sie verschiedent-

eines Neubaus zu nutzen, beantragte er 1972 den PTT, die lich auf technische Daten ab, die ihr aus dem eigenen Appa-

Bäckerei in das Projekt Mülligen aufzunehmen. In der dama-

ratesortiment bekannt waren.

ligen Wirtschaftslage war es immer schwieriger geworden,

Die PTT haben dieses Pflichtenheft selber nicht überprüft

Bäckereien zu finden, welche den SV befriedigend beliefern

(anders als bei der Beschaffung von Post- oder Fernmelde-

konnten. Der SV hat nach eigenen Angaben mit einzelnen

material waren sie dazu in diesem Falle auch kaum in der

Bäckereien über ihre Liefermöglichkeiten verhandelt, doch

Lage). Sie haben die Submissionsunterlagen drei ihnen

sind darüber leider keine schriftlichen Belege vorhanden.

bekannten Firmen (darunter die Erstellerin des Pflichtenhef-

Nach Angaben des Bäcker- und Konditorenmeisterverban-

tes) zur Einreichung von Offerten zugestellt. Während Strei-

des des Kantons Zürich hat der SV jedenfalls mit ihm kei-

chungen oder Änderungen im Text des Leistungsverzeich-

nen Kontakt aufgenommen.

nisses nicht gestattet waren, wurden eigene Lösungsva-

Die Personalabteilung der Generaldirektion PTT (GD PTT), rianten der Unternehmer und blosse Teilofferten zugelas-

welche PTT-intern für die Bedürfnisermittlung im Verpfle-

sen.

gungssektor zuständig ist, stellte auf das vom SV angemel-

Nur die Firma, die das Pflichtenheft erstellt hatte, reichte in

dete Bedürfnis ab, ohne eigene Abklärungen zu "reffen.

der Folge eine Offerte ein; eine andere Firma bemängelte,

Jedenfalls sind solche nicht belegt. Man sah damals in den

das Projekt sei überdimensioniert und zu stark auf die Pro-

PTT keinen Anlass, das Projekt unter wettbewerbspoliti-

dukte der betreffenden Konkurrenzfirma bezogen. Sie ver-

schen Gesichtspunkten zu würdigen.

langte eine neutrale Begutachtung der Submissionsunterla-

Die Personalabteilung hätte nach Artikel 13 (damals Art. 3)

gen.

der Einkaufsverordnung das Bedürfnis eingehend abklären

Die PTT traten auf diese Forderung ein, vermochten sie

müssen Joder doch die Angaben des SV überprüfen sol-

jedoch nicht zu erfüllen, da sich die beigezogene Bäckerei-

len). Stattdessen hat sie sich voll auf die Kenntnisse des SV schule für die Begutachtung der Einrichtungen nicht für

abgestützt. Es bleibt offen, ob eigene Abklärungen zu jener

zuständig erklärte. In Zeitnot geraten, sprachen die PTT

Zeit zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Eîei der

schliesslich den Auftrag jener Firma zu, welche die Submis-

rückwirkenden Beurteilung ist jedenfalls zu bedenken, dass

sion vorbereitet hatte.

zu jener Zeit übersetzte Annahmen zum Wachstum der

Dieses Vorgehen war nach Ansicht der Geschäftsprüfungs-

Wirtschaft, zur Zunahme der Bevölkerung und zur Entwick-

kommission in mehrfacher Hinsicht unzulässig:

lung des Postverkehrs gemacht wurden. Auch stand man

unter dem Eindruck des starken Nachfrageüberhanges bei - Entgegen den Vorschriften des GATT-Abkommens

ausgetrocknetem Arbeitsmarkt. wurde der Auftrag nicht öffentlich (im «Schweizerischen

Nach der Genehmigung des Projektes Mülligen durch den Handelsamtsblatt") ausgeschrieben.

Verwaltungsrat der PTT im Jahre 1974 beschäftigte sich die - Entgegen der Einkaufsverordnung des Bundes (Art. 5)

Personalabteilung nicht mehr mit dem Bäckereivorhaben. hat sich die Abteilung Allgemeines Material nicht die nötige

Erst im Jahre 1982 fanden wieder Kontakte zwischen dem Marktübersicht verschafft: Auf Erkundigungen der

SV und den PTT über die Bedürfnisfrage statt. Es wurde Geschäftsprüfungskommission haben vier weitere Schwei-

zwar (von selten des SV) festgestellt, dass sich die Mög- zer Unternehmen erklärt, sie wären in der Lage gewesen,

lichkeiten zur Deckung des Bedarfes über das private Bäk- die Gesamteinrichtungen anzubieten.

PTT. Gestion 1982 915 N 23 juin 1983

- Der Auftrag zur Ausarbeitung des Pflichtenheftes an eine personal und Transportkapazität, geringere übrige Betriebs-

interessierte Firma war zwar nicht verboten, aber unge- kosten). Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird daher für

wöhnlich. Er schuf jedenfalls eine Gefahr für die Herstellung einen privaten Pächter der Bäckerei nicht gleich günstig

einer echten Wettbewerbslage. Dieser Gefahr hätte ausfallen wie für den SV.

dadurch begegnet werden müssen, dass von Anfang an 2.5 Zur Ausschreibung unter dem Bäckereigewerbe: Der

Sachverständige beigezogen worden wären (Art. 7 Abs. 3 erwähnte Beschluss des Verwaltungsrates der PTT wirft

der Einkaufsverordnung). Dies ist trotz Aufforderung durch einige Fragen auf. Die voraussichtliche Überkapazität der

einen Dritten unterlassen worden. Bäckereieinrichtungen und die Raumreserve werden einen

Diese Mängel im Verhalten der PTT-Organe sind wohl als privaten Unternehmer veranlassen, zur Optimierung seines

Ausfluss des Umstandes zu werten, dass diese Organe in Betriebsergebnisses den Umsatz nach Möglichkeit über

einem Bereich tätig werden mussten, der ausserhalb ihres den Bedarf der Personalrestaurants der PTT und-SBB hin-

üblichen Aufgabenkreises liegt. In ihrem angestammten aus zu steigern. Es wird damit das übrige Bäckereigewerbe

Bereich haben sich die beteiligten Stellen der PTT nach den erheblich mehr konkurrenzieren, als es der SV täte. Wird

Erfahrungen der Geschäftsprüfungskommission bisher der Pächter aber vertraglich auf die Belieferung der Perso-

bewährt. nalrestaurants beschränkt, so wird er vollständig von den

2.3 Zur Kapazität der Einrichtungen und Anlagen: Der zu PTT abhängig werden und auf die Bereitschaft des SV zur

erwartende Tagesverbrauch an Backwaren wird heute auf Abnahme seiner Produkte und zur Unterstützung durch das

weniger als die Hälfte dessen geschätzt, was 1972 ange- Küchenpersonal angewiesen sein. In einem solchen Ver-

nommen worden war. Die Zahlen liegen allerdings etwas hältnis lassen sich jedenfalls auf längere Frist Schwierigkei-

über jenen, die vom SV der Presse bekanntgegeben wor- ten nicht ausschliessen.

den sind (der Bedarf beläuft sich auf 2700 Kleinbrote, 90 Der Beschluss des Verwaltungsrates der PTT schafft somit

Kilo Brot und 2330 Stück Kleingebäck). Bezogen auf diese eine Gefahr für die bestimmungsgemässe Nutzung der Bäk-

Nachfrage ist auch nach dem Betriebskonzept des SV die kerei. Es ist denkbar, dass die PTT in ihrem Gebäude

Kapazität der bestellten Einrichtungen und Anlagen viel zu schliesslich eine Bäckerei beherbergen, die die Personalre-

gross: Der Tagesbedarf für alle Produkte der Bäckerei und staurants von PTT und SBB entweder gar nicht beliefert

der Konditorei kann von den beiden bestellten Öfen in oder dazu noch andere Kunden betreut.

schätzungsweise zwei Stunden gedeckt werden. Gegen- Der Bäcker- und Konditorenmeisterverband des Kantons

über dieser Backkapazität ist die Leistungsfähigkeit der Zürich hat sich denn auch mit dieser Lösung nicht einver-

automatisierten Anlagen für die Vorbereitung der Backwa- standen erklärt.

ren nochmals um ein Mehrfaches zu gross (z. B. ist der 2.6 Zu den Folgen eines Verzichts: Der für die Bäckerei

Tagesbedarf an Kleinbroten in einer halben Stunde gebak- vorgesehene Teil des Gebäudes ist für die PTT anderweitig

ken, während seine Vorbereitung weniger als eine Viertel- nur als Lagerraum nutzbar. Für den Fall, dass die Bäckerei

stunde benötigt). Die Bäckerei verfügt ferner über grosszü- nicht eingerichtet wird, müssen daher einige Vorleistungen

gige Raumreserven, die durch den Grundriss des Zentrums abgeschrieben werden.

bedingt sind. Bis Ende März 1983 sind folgende Vorleistungen für die

Zum Teil auf Wunsch der Geschäftsprüfungskommission Bäckerei erbracht worden:

haben die PTT versucht, die bestellten Anlagen nach Mög- - Rohbau (bleibt grundsätzlich nutzbar) etwa Fr. 310000.-

lichkeit auf das erforderliche Mass zu redimensionieren. - Installationen bauseits etwa Fr. 310000.-

Nach ersten Verhandlungsergebnissen mit der Lieferfirma (bis zum völligen Ausbau mussten noch etwa 240 000

könnte zum Beispiel auf die automatische Aufbereitungsan- Franken aufgewendet werden)

lage für Brötchen (Stundenleistung 8000 Stück) verzichtet

- Einrichtungen und Anlagen

und die vollautomatische Gipfelstrasse von einer Stunden-

leistung von 5000 Stück auf eine solche von 2000 Stück - Bestellsumme etwa Fr. 915000.-

reduziert werden. Hingegen soll auf Wunsch des SV an der - davon bereits bezahlt etwa Fr. 275000-

Beschaffung von zwei Backöfen festgehalten werden. (Die Bestellsumme Hesse sich bei der geplanten Redimen-

Damit bleibt zurzeit die Überkapazität bei der Backfläche sionierung voraussichtlich noch um etwa 180000 Franken

erhalten, während das Verhältnis zur Vorbereitungskapazi- herabsetzen, was nach Meinung der PTT eine effektive Ein-

tät verbessert wird. sparung von etwa 100000 Franken ermöglichen soll.)

2.4 Zur Wirtschaftlichkeitsrechnung: In den PTT sind meh- Für Installationen und Anlagen, die eigens für die Nutzung

rere Berechnungen der Wirtschaftlichkeit der Bäckerei vor- des Bauteiles als Bäckerei bestimmt sind, wurden bisher

genommen worden. Unterschiede haben sich dabei vor somit 585 000 Franken ausgegeben. Darin sind allfällige

allem durch die veränderten Bedarfszahlen und durch den weitere Forderungen der Lieferfirma nicht berücksichtigt.

Ein- oder Ausschluss der Konditorei ergeben. Nimmt man 3. Schlussfolgerungen

die Erfahrungszahlen des SV und die kalkulatorischen Kapi-

3.1 Die PTT-Betriebe wollten nie durch eigene Beamte eine

talkosten der PTT (Zins zu 5,5 Prozent und Amortisation

innert 15 Jahren) als Grundlage, so wird der Betrieb knapp Bäckerei betreiben lassen. Hingegen beschlossen sie,

selbsttragend. Da die PTT dem SV keine Gebäudekosten ihrem privaten Partner im Verpflegungssektor zur Deckung

des Bedarfs der Personalrestaurants der PTT und der SBB

verrechnen, wird sein Betriebsergebnis noch etwas günsti-

im Räume Zürich im geplanten Postbetriebszentrum

ger ausfallen. Die geplante Redimensionierung dürfte die

Zürich-Mülligen neben den üblichen Einrichtungen für

Investitionskosten um etwa 100000 Franken senken, wird

Restauration und Küche auch eine Bäckerei zur Verfügung

jedoch möglicherweise etwas höhere Personalkosten

zu stellen.

bedingen.

Der Bäcker- und Konditorenmeisterverband des Kantons 3.2 Die damalige Wirtschaftslage und die Erwartungen für

Zürich bestreitet, dass die Bäckerei wirtschaftlich betrieben die künftige Entwicklung haben bei den PTT dazu geführt,

werden könnte. In einer ersten Modellrechnung geht er von dass die Sorge um eine rationelle Lösung für die Bedarfssi-

leicht höheren Aufwandanteilen am Umsatz aus als der SV; cherung alle anderen Überlegungen verdrängte.

vor allem rechnet er mit einer kürzeren Amortisationszeit 3.3 Das Bäckereiprojekt ist mangels genügender Kontrolle

und höheren allgemeinen Betriebskosten. Eine zweite durch die PTT wesentlich grösser geworden als erforder-

Berechnung kommt auf ein Defizit von rund 130000 Fran- lich. Die PTT haben die Entwicklung des Projektes nicht

ken jährlich. genügend begleitet. Dieses wurde daher der wirtschaftli-

Beim Vergleich solcher Berechnungen wird zu beachten chen Veränderung nicht oder zu spät angepasst. Ange-

sein, dass der SV beim Betrieb der Bäckerei gegenüber sichts der langen Dauer des Projektes hätten die PTT schon

einer anderen Bäckerei einige Vorteile nutzen kann, welche vor 1982 den Einbau der Bäckerei nochmals überprüfen sol-

seine Betriebsrechnung verbessern (Einsatz von Küchen- len.

23. Juni 1983 N 916 PTT. Geschäftsbericht 1982

3.4 Der Ablauf des Projektes weist erhebliche Mängel auf. Inspektionen einen vertieften Eindruck über die Geschäfts-

Weder die wenig bestimmten Benützeranforderungen noch führung verschafft. Einen separaten Bericht haben wir Ihnen

das gestützt darauf erstellte technische Pflichtenheft wur- über die berühmte Anlagebäckerei Mülligen unterbreitet,

den von den zuständigen Stellen der PTT überprüft. Dass die heute auch noch zur Sprache kommen wird. Ich brau-

die Submissionsunterlagen von einer interessierten Firma che mich jetzt nicht dazu zu äussern.

erstellt wurden, schuf die Gefahr einer Verzerrung des Das Jahr 1982 war für die PTT noch nicht von der Rezession

Wettbewerbes. Dieser Gefahr wurde nicht mit der nötigen geprägt. Die Verkehrszunahmen von 3,8 Prozent liegen

Sorgfalt begegnet. Zudem wurde die Ausschreibung zu etwas über den Prognosen. Der Unternehmungsgewinn von

stark eingeschränkt. 133 Millionen ist im Vergleich zu den Vorjahren aber eher

3.5 Trotz der 1982 intern durchgeführten Überprüfung der bescheiden. Leider steigt der Aufwand stärker als der

Bäckereieinrichtung haben die PTT eine Einrichtung Ertrag; dies vor allem wegen der Teuerung und des erhöh-

bestellt, die in sich unausgewogen und insgesamt überdi- ten Personal- und Sachaufwands.

mensioniert ist. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die PTT gut

geführt sind und dass der raschen technischen Entwicklung

3.6 Die nun angestrebte Redimensionierung ist jedenfalls

auf allen Gebieten, die in die Kompetenz der PTT fallen,

nötig und in der Tendenz richtig. Es bleibt Sache der PTT,

darzulegen, ob sie genügt, um das Vorhaben auf das zuläs- Rechnung getragen wird. Dabei wird es für die Kontrollor-

sige Mass zurückzuführen. Nach dem Gesetzmässigkeits- gane wie die Geschäftsprüfungskommission immer schwie-

prinzip haben sich die PTT in ihren Investitionen auf das zu riger, den Überblick in den neuen Technologien, die in den

PTT-Betrieben heute angewandt werden oder in Entwick-

beschränken, was nötig ist, um ihre öffentliche Aufgabe zu

erfüllen. Dazu gehört unter Umständen auch, dass die Ver- lung sind, zu bewahren. Auch die Organisation der PTT mit

pflegung des Personals gewährleistet wird. Zumincest im dem Verwaltungsrat zwischen Parlament und Bundesrat

Jahre 1972 konnte die Einrichtung einer Bäckerei als erleichtert die Aufgabe der Kontrolle nicht. Gleichzeitig wer-

den die Anforderungen vor allem im technischen und Kom-

zweckmässiges Mittel hierfür gewertet werden. Die Bäcke-

munikationsbereich an die entsprechenden Organe immer

rei muss sich aber - falls sie fertiggestellt wird - jedenfalls

höher. Es wird zurzeit an einigen zukunftsorientierten tech-

einzig nach den Bedürfnissen der Personalrestaurants der

PTT (und der SBB) richten. nischen Grossprojekten intensiv gearbeitet, so zum Bei-

3.7 Für den Entscheid des Verwaltungsrates, die Bäckerei spiel am integrierten Fernmeldesystem, an der Telefonratio-

zu erstellen, sprechen die hohen Kosten, die bereits ange- nalisierung mit Computer, Automatisierung des Postcheck-

laufen sind und im Verzichtsfall abgeschrieben werden verkehrs, Glasfaserinstallationen, Vorbereitung der Breit-

müssten. bandkommunikation. Im laufenden Jahr soll auch mit dem

Betriebsversuch Videotext begonnen werden.

3.8 Gegen den Entscheid sprechen die zusätzlichen Gefah- Bei Radio und Fernsehen sind bedeutende Entscheide fäl-

ren, welche die freie Vergebung unter den privaten Bäckern lig, die zwar in die Kompetenz des Bundesrates fallen, die

in verschiedener Hinsicht schafft (höhere Betriebskosten, aber für die PTT wichtige technische Aufträge zur Folge

geringere Versorgungssicherheit, eventuell verstärkte Kon- haben werden. Bei solchen wichtigen Entscheidungen stellt

kurrenz zum übrigen Gewerbe). Vor allem besteht auch man fest, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen ungenü-

Unsicherheit darüber, ob sich jährliche Betriebsverluste gend und veraltet sind. Die Technologien der achtziger

ergeben würden. Jahre lassen sich nicht mit den Rechtsgrundlagen von 1922

4. Empfehlungen an die PTT in den Griff bekommen!

Die Geschäftsprüfungskommission überweist dem Verwal- Die ganze Entwicklung in der Kommunikation hat die PTT

tungsrat und der Generaldirektion der PTT folgende Emp- deshalb bewogen, ein Kommunikationsleitbild zu schaffen.

fehlungen: Wir haben uns zusammen mit der Geschäftsprüfungskom-

mission des Ständerates und den entsprechenden Sektio-

4.1 Die PTT sollten die finanziellen Folgen des Projektes, nen der Finanzkommissionen an einer gemeinsamen

insbesondere die zu erwartenden jährlichen Betriebsergeb- Tagung über das Kommunikationsleitbild orientieren lassen

nisse, durch einen neutralen betriebswirtscha'tlichen (Abkürzung: KOLB).

Experten abklären lassen.

Das KOLB soll als Entscheidungshilfe für das künftige Pla-

4.2 Falls der Verwaltungsrat der PTT weiterhin an seinem nen und Handeln der PTT-Betriebe dienen. Es ist dies eine

Beschluss festhält, die Bäckerei zu erstellen, sollte dafür Art Gesamtkonzeption der Tätigkeit der PTT auf dem

gesorgt werden, dass die Einrichtungen soweit redimensio- Gebiete der Kommunikation und der neuen Technologien.

niert werden, dass sie nicht mehr als die eigenen Bedürf- Es scheint uns eine vernünftige Grundlage, um sich über

nisse der PTT und der SBB im Räume Zürich decken kön- die ständigen Entwicklungen einen besseren Überblick zu

nen. verschaffen und eine zielbewusste Unternehmungspolitik

4.3 Falls die Bäckerei einem privaten Bäcker zum Betrieb betreiben zu können. Das Leitbild umfasst zehn Grund-

übertragen wird, ist dafür zu sorgen, dass er nur die Perso- sätze, die Sie auf Seite 11 des Geschäftsberichtes finden.

nalrestaurants der PTT und SBB im Räume Zürich beliefern Unsere Frage, ob eine rechtliche Verbindlichkeit dieses

darf. Abzuklären bleibt, unter welchen Bedingungen der SV Leitbildes bestehe, wurde eindeutig verneint. Das Leitbild,

zur Abnahme der Ware verpflichtet werden kann. das durch die Generaldirektion der PTT erarbeitet wurde,

4.4 Aus den festgestellten Mängeln im Projektablauf und im ging bis zum Verwaltungsrat der PTT, der ihm zugestimmt

Submissionsverfahren sind für künftige Projekte die nötigen hat. «Mitwisser» ist auch das Departement von Herrn

Schlüsse zu ziehen. Dies gilt für die Beteiligung der Benüt- Schlumpf, das sich aber nie dazu geäussert hat. Die Mehr-

zerstelle am ganzen Projektablauf, für die sorgfältigere heit der Konsultativkommission der PTT hat das Leitbild als

Überprüfung der nach aussen vergebenen Planungsarbei- Planungsgrundlage der PTT anerkannt. Eine Gruppe dieser

ten durch die zuständigen Linieninstanzen der PTT und für Kommission war damit jedoch ausdrücklich nicht einver-

die Prüfung des Bedürfnisnachweises durch die ZB; ferner standen, vor allem aus Gründen der Netzverantwortung im

auch für einzelne Klärungen im Verhältnis zum SV. Fernmeldebereich, soweit es sich um Ausschliesslichkeits-

ansprüche der PTT handelt. Der Grundsatz 10 des Leitbil-

Die Geschäftsprüfungskommission erwartet vom Verwal-

des lautet: «Die PTT sind sich bewusst, dass nicht alles,

tungsrat und von der Generaldirektion der PTT, dass vor

was technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, auch

Beginn der Sommersession 1983 zu diesem Bericnt Stel-

gesellschaftlich erwünscht ist, und beurteilen daher die Ent-

lung genommen wird.

wicklung im Kommunikationsbereich ganzheitlich.» Man

ersieht daraus, dass in diesem ganzen Bereich weitge-

Bürer-Walenstadt, Berichterstatter: Die Sektion PTT der spannte Interessen und Umfeldaspekte betroffen werden.

Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht Die gesellschaftliche Wünschbarkeit soll mitberücksichtigt

der PTT im Detail behandelt und sich durch verschiedene werden. Die PTT wollen sich nicht nur auf die Transport-

PTT. Gestion 1982 917 N 23 juin 1983

funktionen beschränken, sondern auch, die gesellschaftspo- Nebengeleisen zu verlieren, die technisch sicher faszinie-

litischen Gegebenheiten miteinbeziehen. Dies allerdings, rend wären, ist das Gebot der Stunde.

ohne in eigener Kompetenz zu entscheiden. Hier ist klar Allen Mitarbeitern unseres grössten Staatsbetriebes gehört

festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der PTT sein kann, die sicher unser Dank für ihren ständigen und freudigen Ein-

Gesellschaftspolitik festzulegen. Sie sind hierfür nicht satz.

zuständig. Die PTT müssen ja der Gesellschaft dienen und Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die

nicht umgekehrt. Es ist klar, dass die PTT als öffentliches Geschäftsführung des Bundesrates auf dem Gebiet der

Unternehmen von der Politik her Direktiven erhalten müs- Post und des Fernmeldewesens im Jahre 1982 zu genehmi-

sen. Sie besitzen für verschiedene Dienste das Monopol. gen.

Es darf jedoch nicht soweit gehen, dass, wenn die Post

etwas nicht tun will, dies zum vorneherein auch kein ande- Dirren: Der Fehlbetrag bei der Post ist weiter angestiegen,

rer tun darf. Trotz des Monopols sind die PTT nicht befugt, und das Budgetziel ist um 55 Millionen unterschritten.

zu tun und zu lassen, was sie wollen. Der Grundsatz 3 im Gemäss Geschäftsbericht ist auch weiterhin mit einer Ver-

Leitbild lautet: «Die PTT erbringen ihre Leistungen auf der schlechterung der Finanzlage zu rechnen, obschon die

Basis des gesetzlichen Auftrages.» So könnten sie zum Bundeskasse in den diskutierten Haushaltperspektiven von

Beispiel über die Einführung von Videotext nicht allein ent- diesem Regiebetrieb mehr Einnahmen erwartet. Die ver-

scheiden. Für die Durchführung eines Betriebsversuches, schiedenen Kostendeckungsgrade sind gesunken, und die

der ja noch in diesem Jahr stattfinden soll, war die Bewilli- Eigenwirtschaftlichkeit ist in Frage gestellt.

gung des EVED notwendig. Das Departement war unter der Die PTT haben die sich verschlechternde Situation stets

Bedingung einverstanden, dass der Versuch mit einer durch Änderungen in der Tarifpolitik korrigiert. Vor einem

Begleituntersuchung über die gesellschaftspolitischen Monat wurde erneut ein solches Paket angezeigt, in dem

Aspekte gekoppelt wird. Die Frage ist hier natürlich, welche zum Teil Erhöhungen bis zu 80 Prozent verlangt werden. Es

Instanz diese gesellschaftlichen Auswirkungen untersucht. wird zu stark und zuviel auf den Konsumenten dieser

Zeitlich ist der Versuch zu begrenzen. Dienstleistungen abgewälzt und in der obersten Verwaltung

Aufgabe der PTT muss es ja sein, die Möglichkeiten von wahrscheinlich zuwenig nach internen Rationalisierungs-

neuen Systemen aufzuzeigen und gegebenenfalls entspre- und Sparmassnahmen gesucht bzw. selber danach gelebt.

chende Versuche durchzuführen. Die technische Entwick- Auch Leitbilder mit richtungweisenden Aussagen zur Ent-

lung führt dazu, dass sich die Grenzen zwischen Datenver- wicklung des Unternehmens nützen nichts, wenn nicht im

arbeitung, Informationsspeicherung und Nachrichtenver- eigenen Bereich, bei jeder geplanten Investition sorgfältige,

mittlung zunehmend verwischen. Dies ergibt eine Integra- haushälterische Überlegungen angestellt werden.

tion der Dienste, die im Sinne einer bestmöglichen wirt- In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel zitieren,

schaftlichen Ausnutzung der Anlagen auszulegen ist. Es ist das in den letzten Tagen hinter den Kulissen Gesprächs-

somit Aufgabe der PTT, dieser allgemeinen Entwicklung zu stoff geliefert hat. Ich habe mich lange gefragt, ob aufgrund

folgen. Die Grenzen abzustecken, ist angesichts des rasan- einer solchen Diskussion (eines solchen zu verurteilenden

ten technischen Fortschrittes allerdings schwierig. Es stellt anonymen Schreibens) hier eine Frage gestellt werden soll,

sich weiter die Frage, ob und wie man alte Übermittlungs- und ich bin heute davon überzeugt, dass es hier einer ein-

techniken ablösen kann. Ein grosser Innovationsdruck gehenden Abklärung bzw. einer wahren, vollständigen Infor-

besteht - im Gegensatz zum Beispiel zu den Kabelanlagen mation bedarf, sei es zur Rehabilitation der in Zweifel gezo-

- bei den Satelliten. Angesichts des Wechsels von der Ana- genen Generaldirektion, sei es zur unmittelbaren Korrektur

log- zur Digitaltechnik haben sich die PTT zu einem Kom- eventuell möglicher Fehlentscheide oder mindestens, damit

promiss entschlossen. Für neue Anlagen wird das IFS, das solche Vermutungen nicht als Halbwahrheiten im Raum ste-

integrierte Fernmeldesystem, entwickelt. Die alten Zentra- henbleiben.

len sollen modernisiert werden. Grundsätzlich müssen neue Es geht um ein Papier, das anscheinend aus der gleichen -

Dienstleistungen gesamtwirtschaftlich beurteilt werden. Sie wahrscheinlichen PTT- - Küche stammt wie bereits ver-

sollen eine höhere Wertschöpfung im Inland ermöglichen schiedene andere Informationen, wie die Briefmarken und

und damit dem volkswirtschaftlichen Wachstum dienen, Geburtstagsfeiern, die Grossbäckerei, über die wir heute

Arbeitsplätze erhalten und schaffen sowie die Wettbe- noch diskutieren, und das unter Umständen als üble Nach-

werbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft fördern. Sol- rede oder sogar Kreditschädigung, aber auch als konstante

che Dienstleistungen sind beispielsweise das IFS, das in Untergrabung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit der

Zusammenarbeit mit Privatfirmen entwickelt wurde und in entsprechenden Vorgesetzten oder Mitarbeiter betrachtet

zwei Jahren voll an die Privatwirtschaft übergehen wird, werden kann. Die einzige Kopie des erhaltenen anonymen

oder auch das Glasfasernetz, das für unsere Industrie Schreibens werde ich anschliessend Herrn Bundesrat

sicher auch Möglichkeiten bietet. Der Satellitenrundfunk ist Schlumpf aushändigen.

hier eher ein negatives Beispiel. Ein Generaldirektor soll anscheinend nach Ingolstadt

Im Geschäftsbericht widmen die PTT ein Kapitel der Regio- geflogen oder eingeladen worden sein, um daraufhin für die

nalpolitik. Sie halten darin fest, dass sie das ganze Land bis Post teure, luxuriöse Audi Quattro zu kaufen oder zu

in die abgelegensten Gebiete mit Post- und Fernmeldelei- testen. Wiederum nach dieser anonymen Information ist der

stungen versorgen. Mit den elektronischen Kommunika- Fernmeldedienst nicht eingeladen worden und soll für seine

tionsmitteln sind nun aber Möglichkeiten vorhanden, die Dienste mit kostengünstigen Renault 4 ausgerüstet wer-

grossen Zentren zu entlasten, da die moderne Technik den.

zunehmend unabhängig macht von Ort und Zeit. Sie ermög- Ich möchte mich nicht über eventuelle persönliche oder

licht, dezentrale Systeme zu schaffen ohne wirtschaftliche Geschäftskontakte äussern. Aber im Zusammenhang mit

Einbusse. Diese Möglichkeiten sollten zugunsten der der Beschaffungspolitik, wie sie auf Seite 13 des Geschäfts-

benachteiligten Regionen nun voll genutzt werden. berichtes der PTT dargelegt ist, muss eine rationelle

Nach Auffassung der Generaldirektion werden die PTT in Betriebsführung und eine wirtschaftlich günstige Beschaf-

den nächsten Jahren härtere Zeiten erleben. Bis heute wur- fung das oberste Ziel sein. Ich möchte in der Folge nichts

den die prognostizierten Verkehrszahlen jedoch immer gegen die Qualität der hier aufgeführten Fahrzeugtypen

übertroffen. Trotzdem ist es notwendig, dass der Wirt- gesagt haben. Es stellt sich nun aber die Frage, ob es tat-

schaftlichkeit der PTT-Betriebe grossie Beachtung sächlich ausgezeichnete, teure Audi Quattro im Einsatz der

geschenkt wird. PTT gibt, ob sie notwendig und rationell sind und ob mit

Abschliessend darf ich feststellen, dass trotz der fast einer weiteren Beschaffung zu rechnen ist oder ob allenfalls

unheimlichen Entwicklung im elektronischen Kommunika- bereits erfolgte Bestellungen oder Bestellungsversuche

tionsbereich die PTT bis heute, «am Ball geblieben» sind. Es rückgängig gemacht werden können.

bedarf aber auch künftig aller Anstrengung, weiterhin dabei Zum zweiten möchte ich vom Bundesrat doch eine Erklä-

zu sein. Den Überblick zu bewahren und sich nicht in rung über den Beschaffungsmodus; denn in verschiedenen

23. Juni 1983 918 PTT. Geschäftsbericht 1982

PTT-Direktionen müssen anscheinend doch unterschiedlich weit herum verteilt in unserem Lande, als Aussenposten

gewichtete Begehren und Ansprüche gestellt werden. Falls des Bundes quasi - man kann vielleicht sogar sagen als

dieses Beispiel etwas Wahres an sich hat, ist sofort einzu- «Botschafter» -, eine augezeichnete, pflichtbewussto

schreiten, und es bestätigt sich dann gewissermassen der Arbeit leisten.

Zweifel am effizienten Management bei gewissen Departe- Eine Bemerkung zum Kommunikationsleitbild: Wie National-

mentsdirektionen. rat Bürer feststellte, geht es dabei um ein PTT-internes Ori-

Der Geschäftsbericht orientiert uns zudem auf Seite 30 entierungs- und Planungsinstrument. Departement und

über den bisherigen und neu vorgesehenen Ausbau des Bundesrat haben es zur Kenntnis genommen, und zwar

Telepacsystems, ein System für schnelle Datenübermitt- ohne materielle Stellungnahme; es hat also auch für uns nur

lung. Es ist festzustellen, dass gewisse Gebiete, in denen orientierende, aber keine verbindliche Bedeutung.

ebenfalls grosse, mittlere und kleine Betriebe vornanden Zur Frage von Nationalrat Dirren betreffend Tarifpolitik: Auf

sind, sich in naher Zukunft nicht an dieses digitale Fernnetz Seite 61 des Geschäftsberichtes finden Sie dazu detaillierte

anschliessen können. Wann gedenkt der Bundesrat, die Angaben über Kostendeckungsgrade nach Dienstzweigen.

volle Abdeckung dieses Telepacsystems auch für die feh- Sie sehen, dass Tarifanpassungen unerlässlich sind. Wir

lenden Regionen zu gewährleisten? haben einige Bereiche, welche einen gewissen Überschuss

Auf Seite 33 steht: «Eine für Antrag 1983 beschlossene abliefern, also mehr als eigenwirtschaftlich sind; aber dann

Ermässigung der Abonnementsgebühren hat das Interesse haben wir verschiedene Bereiche, in denen die Kostendek-

für diese PTT-Dienstleistung beträchtlich gesteigert.» Ist es kung völlig ungenügend geworden ist. Die Zielsetzung der

nun nicht ein Widerspruch, wenn die Gebühr bei der Richt- Tarifanpassungsvorbereitungen, die jetzt im Gange sind,

strahlverbindung für die Übertragung ausländischer Fern- ist, eine gewisse Angleichung zu erreichen. Eine volle

seh- und UKW-Programme gesenkt wird und in den mei- Kostendeckung werden wir, das wissen wir, in diesen Spar-

sten anderen Sparten dann wieder die Tarife angehoben ten nicht erreichen können.

werden? Herr Dirren, erlauben Sie mir, dass ich mit diesem Schrei-

Ich danke für die nun hier klärenden, informativen Antwor- ben, das Sie mir freundlicherweise gegeben haben, das

ten. mache, was ich mit anonymen Papieren immer mache, näm-

lich in den Papierkorb werfen! Es wäre unwürdig für diesen

Graf: Ich habe eine Frage zu den Postbetrieben zu stellen. Saal, wenn ich mich zu absenderlosen Papieren äussern

Seit einigen Jahren werden Zeitschriften der Post vermehrt würde!

ungefalzt im Piano-Format übergeben. Die starke Zunahme Derjenige bzw. diejenigen, die dieses Papier verfasst

dieser Sendungen macht es nötig, dass nicht weniger als haben, gehören zu den miesen Subjekten in diesem Lande.

6700 Arbeitsplätze der Briefboten mit entsprechend ange- Wenn sie etwas zu beanstanden haben bei den PTT, dann

passten Sortiergestellen versehen werden mussten, was können sie sich - das wissen sie - an mich wenden, und die

bedeutende Kosten verursachte. Wie verhält es sich mit der Sache wird verfolgt. Aber auf diese Weise, mit dieser Aktion

Tarifierung dieser Piano-Sendungen; sind die Zusatzkosten «Saubere PTT», beschäftige ich mich nur in einer Rich-

gedeckt? tung . . .

Noch zwei Fragen zur Teleinformatik. Der neue automati- Ich will herausbringen, wer das ist, Der oder die Betreffen-

sche Fernmeldedienst Datex-300 erlaubt, Daten oder Texte den kennen den Tarif! Ich habe ihn bekanntgegeben. Ihre

viermal schneller zu übertragen als mit dem Telex. Der Tätigkeit in den PTT-Diensten wird dann zu Ende sein, wenn

Betriebsversuch begann im September 1982 für sechs wir sie überführen können. Ich kann auf derartige Machen-

Monate, ist heute also abgeschlossen. Welche Erfahrungen schaften nicht anders antworten. Erlauben Sie mir deshalb,

brachte der Versuch? Wird die Benützung gegenüber dem dass ich zu dieser Frage nicht Stellung nehme.

bisherigen Telexsystem teurer? Nationalrat Dirren, ich werde veranlassen, dass Sie zur

Und noch die dritte Frage: Der seit 1979 laufende Video- Beschaffungspolitik der PTT (in diesem Bereich und in

text-Pilotversuch soll Ende Jahr durch einen Betriebsver- anderen Bereichen der regelmässigen Beschaffung über-

such abgelöst werden. Nach welchen Kriterien wird dieser haupt) einen schriftlichen Bericht erhalten.

Betriebsversuch durchgeführt? Wie verhält es sich mit den Zu den Fragen von Nationalrat Graf: Nach den Angaben, die

rechtlichen Aspekten? Ich denke da insbesondere an den ich besitze, sollen die Mehrkosten, welche der Zeitschrif-

Datenschutz. tenversand - es geht um Zeitschriften, nicht um Zeitungen

- im Piano-Format (also ungefalzt) verursacht, abgedeckt

Reichling: Ich benütze die Debatte über den Geschäftsbe- sein. Einmal, weil es sich dabei immer um sogenannte

richt der PTT, um an Bundesrat Schlumpf eine Frage zu schwere Sendungen handelt, für die ohnehin wesentlich

richten. Zu Beginn dieser Woche machte eine Schlagzeile höhere Tarife (das Zwölf- oder Dreizehnfache gegenüber

Furore: «Generaldirektor Guido Nobel: Vizepräsident der den leichteren Sendungen) anzuwenden sind, und dann,

Coop!» weil ein Zuschlag von 4,5 Rappen erhoben werden soll. Man

Es scheint sich allerdings, mindestens teilweise, um eine prüft gegenwärtig, ob dieses Piano-Format, das tatsächlich

Zeitungsente zu handeln. Es ist aber unklar, ob Generaldi- - Nationalrat Graf hat das mit Recht gesagt - zu wesentli-

rektor Nobel nicht doch mindestens in einer Regionalge- chen Mehrumtrieben, so betreffend Installationen in den

nossenschaft der Coop ein Verwaltungsratsmandat innehat, Postbüros, führt, so weitergeführt, allenfalls auch auf Zei-

möglicherweise aus früherer Zeit, bevor er im Dienste der tungen ausgedehnt werden könnte. Aber das kommt natür-

PTT stand. lich nur in Frage, wenn die entstehenden Mehrkosten auch

Ich möchte Herrn Bundesrat Schlumpf fragen, welche Krite- gedeckt sind.

rien bei unseren staatlichen Unternehmungen, PTT, SBB Zur Frage Datex: Es ist so, dass der laufende Versuch - es

usw. für die Annahme von Verwaltungsratsmandaten in der haben rund 50 Benutzer teilgenommen - in diesem Frühjahr

privaten Wirtschaft gelten, besonders auch bei Unterneh- hätte enden sollen. Nach einer Meinungsumfrage bei diesen

mungen, die als Kunde des entsprechenden Staatsbetrie- Benutzern wird nun eine Verlängerung um rund ein Jahr

bes eine sehr bedeutende Rolle spielen. Ich verhehle Ihnen vorgesehen, weil die Erfahrungen damit nicht abschlies-

nicht, dass ich die Auffassung habe, man sollte grosse send beurteilt werden können.

Zurückhaltung üben in bezug auf die Ausübung solcher Zum Videotext-Betriebsversuch: Im Herbst soll der Pilotver-

Mandate. such, der jetzt durchgeführt wurde, durch einen eigentli-

chen Betriebsversuch tatsächlich ersetzt werden. Man will

Bundesrat Schlumpf: Ich danke Nationalrat Bürer für die das Bedürfnis abklären nach derartigen Leistungen, in der

Orientierung über den Geschäftsbericht, insbesondere Wirtschaft wie auch in der Bevölkerung. Dann will man auch

auch für die Anerkennung, die er den Mitarbeiterinnen und die Auswirkungen abklären, die eine derartige Medienein-

Mitarbeitern ausgesprochen hat: eine verdiente Anerken- richtung auf andere Medien hat, insbesondere auf die

nung. Man darf sagen, dass die 53000 PTT-Bediensteten, Presse, und man will Entscheidungsgrundlagen für die

Motion Oehler 919 N 23 juin 1983

Zukunft gewinnen. Die rechtlichen Aspekte, die damit im #ST# 83.313

Zusammenhang stehen, werden gegenwärtig von einer

Arbeitsgruppe interdépartemental abgeklärt. Motion Früh

Zur Frage von Nationalrat Reichling: Ich habe auch gelesen, Grossbäckerei der PTT

dass Generaldirektor Nobel Vizepräsident bei der Coop Boulangerie industrielle des PTT

geworden sei. Ich habe mich danach erkundigt: Man hat mir

gesagt, das beruhe auf einem Irrtum; es handle sich nur um

ein Vizepräsidium für eine Tagung der Coop (also als

Tagungsvizepräsident). Dagegen ist nichts einzuwenden.

Die zweite Frage, ob Herr Nobel noch ein Verwaltungsrats-

Wortlaut der Motion vom 1. Februar 1983

mandat von früher her habe, muss ich abklären.

Zur dritten Frage, wie es mit derartigen Mandaten bei PTT Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein-

und SBB stehe, kann ich Ihnen sagen: Es gelten die glei- zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten

chen rechtlichen Grundlagen und die gleiche Praxis wie Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene

überhaupt für die Bundesbediensteten. Prinzipiell können Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.

sie mit Bewilligung der vorgelagerten Stelle, also ein Gene- Texte de la motion du Pr février 1983

raldirektor beispielsweise mit Bewilligung des Departemen-

tes oder Bundesrates, derartige Mandate ausüben, soweit Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-

das zu ihrer Amtstätigkeit gehört. Wir haben Vertreter in ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-

verschiedenen Unternehmungen, Swissair und vielen ande- sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre

ren. Das sind amtliche Vertretungen, eigentlich des Bundes. usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette

Bei PTT und SBB geht das nach gleichen Regeln wie bei de construire à Zurich-Mülligen.

der Bundesverwaltung überhaupt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern,

Ich bin Ihnen für Zustimmung zum Geschäftsbericht und Aregger, Auer, Biel, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de

dann auch zur Rechnung dankbar. Capitani, Coutau, Duboule, Eppenberger-Nesslau, Fischer-

Bern, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Füeg,

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Graf, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Loretan, Massy, Meier

Eintreten ist obligatorisch Kaspar, Müller-Balsthal, Nef, Oehen, Oehler, Ribi, Schärli,

Schule, Spreng, Steinegger, Stucky, Vetsch, Villiger,

L'entrée en matière est acquise de plein droit Weber-Schwyz, Weber Monika, Widmer, Wyss (41 )

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates #ST# 83.305

Motion Oehler

Titre et préambule, art. 1, 2

Grossbäckerei der PTT

Proposition de la commission

Boulangerie industrielle des PTT

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983

(Einstimmigkeit) Im Rahmen der Verwirklichung des neuen Postbetriebszen-

trums im Grossraum Zürich ist auch die Erstellung einer

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral grossen Bäckerei geplant. Diese Bäckerei soll nicht nur die

eigene Betriebskantine mit Backwaren und anderen ein-

schlägigen Artikeln versorgen, sondern weitere Kantinen

ausserhalb des angeführten Postbetriebszentrums versor-

gen. Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau dieser Gross-

#ST# 83.311 bäckerei einzustellen und für die hiefür vorgesehenen

Räumlichkeiten und Gerätschaften eine andere Verwen-

Motion des Ständerates (Kündig) dung suchen zu lassen.

Grossbäckerei der PTT Wie erklärt sich der Bundesrat darüber hinaus,

Motion du Conseil des Etats (Kündig) 1. dass die PTT eine Bäckerei mit grössten Kapazitäten

Boulangerie industrielle des PTT erstellen und hiefür PTT-Mittel für betriebs- und artfremde

Zwecke eingesetzt werden?

2. dass auf diese Weise eine ungehörige Konkurrenz des

einschlägigen Gewerbes mit öffentlichen Mitteln eingeführt

wird?

Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983 3. dass die zuständigen und verantwortlichen PTT-Organe

Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein- derart mit den eigenen Mitteln umgehen?

zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten 4. dass nicht einmal ein ordentliches Konkurrenzverfahren

Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene durchgeführt und eine Ausschreibung gemacht wurde, die

Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird. diese Begriffsbestimmung verdient?

Texte de la motion du 31 janvier 1983 5. dass kein zuständiges und anerkanntes Organ der ein-

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar- schlägigen Fachverbände zur Konsultation herbeigezogen

ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci- wurde, als die Kritik aus der Branche sich verstärkte?

sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre 6. dass die Bauarbeiten für die Mammutbäckerei nicht ein-

usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette gestellt wurden, als die Fehlplanung und der Gigantismus

de construire à Zurich-Mülligen. bekannt wurden?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht 1982

PTT. Gestion 1982

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 913-919

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Ref. No 20 011 492

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