Parliamentary Debate on Double Taxation Agreement with Sri Lanka and Alcohol Administration Budget

15. Juni 1983 N 756 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84

#ST# Siebente Sitzung - Septième séance uns aber nicht gross ins Gewicht fallen, da die bisherigen

Investitionen von Sri Lanka in der Schweiz sehr bescheiden

Mittwoch, 15. Juni 1983, Vormittag waren. Hingegen wird die pauschale Steueranrechnung

einige, allerdings mangels geeigneter Unterlagen schwer

Mercredi 15 juin 1983, matin schätzbare Verluste bringen. Ein Ausgleich wird aber inso-

8.00h fern wieder hergestellt, indem künftig die aus Sri Lanka

stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobe-

Vorsitz - Présidence: Herr Eng trag besteuert werden können, woraus sich eine allgemeine

Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben wird.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise

stimmten im Vernehmlassungsverfahren dem Abkommen

mit grosser Mehrheit zu.

83.014 Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein-

zutreten und dem Bundesbeschluss über das Doppelbe-

Doppelbesteuerungsabkommen mit Sri Lanka steuerungabkommen mit Sri Lanka zuzustimmen.

Double imposition. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Convention avec le Sri Lanka

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Februar 1983 (BBI l, 1168) Detailberatung - Discussion par articles

Message et projet d'arrêté du 16 février 1983 (FF I, 1143)

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Kommission

Titre et préambule, art. 1 et 2

Eintreten

Proposition de la commission

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Entrer en matière Angenommen - Adopté

Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

mission folgenden schriftlichen Bericht:

Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen

Die Schweiz und Sri Lanka unterzeichneten am 11.,Januar

(Einstimmigkeit)

dieses Jahres ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermö- An den Ständerat -Au Conseil des Etats

genssteuer. Ein Versuch, schon 1970 zu einem Vertragsab-

schluss zu kommen, scheiterte, weil Sri Lanka nach der

Paraphierung des Abkommensentwurfes neue Forderun-

gen, insbesondere auf dem Gebiet des Informationsaustau-

sches, erhob, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden

konnten. Das vorliegende Abkommen enthält keine Informa- 83.023

#ST#

tionsaustauschklausel. Der Anstoss zur Wiederaufnahme Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84

der Verhandlungen ging von Sri Lanka aus und muss im

Zusammenhang mit der von diesem Land seit einiger Zeit Régie des alcools. Budget 1983/1984

verfolgten Politik, ausländische Investitionen zur Verwirkli-

chung wichtiger Entwicklungsprojekte anzuziehen, gese- Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1983

hen werden. Message et projet d'arrêté du 13 avril 1983

Das Abkommen bewegt sich im Rahmen der Grundsätze Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

der schweizerischen Doppelbesteuerungspolitik gegenüber Länggasssträsse 31, Bern

den Entwicklungsländern, die in der bundesrätlichen Bot- S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

schaft vom April 1973 zum Doppelbesteuerungsabkommen Länggasssträsse 31, Berne

mit Trinidad und Tobago enthalten sind und die gegenüber

diesen Ländern gewisse Konzessionen erlauben. Im Aufbau

und Inhalt folgt das neue Abkommen weitgehend dem

OECD-Musterabkommen von 1977, wobei die einzige

bemerkenswerte Abweichung darin besteht, dass Vergü- Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für

tungen für Dienstleistungen unter gewissen Umständen Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen

auch im Quellenstaat besteuert werden können, wobei Bericht:

diese Steuer auf 5 Prozent des Bruttobetrages der Vergü- Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal-

tungen begrenzt wird. tung für 1983/84 sieht einen Ertragsüberschuss von 272,8

Die Steuersätze, die im Abkommen dem Quellenstaat für Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1981/82 war ein

die Besteuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebüh- Überschuss von 280,2 Millionen Franken erzielt worden.

ren zugestanden werden, sind, verglichen mit den Forde- Der für 1983/84 budgetierte Ertragsüberschuss liegt somit

rungen anderer Entwicklungsländer, recht bescheiden. So 7,4 Millionen Franken unter jenem Ergebnis. Bei diesem

beträgt die Quellensteuer bei Dividenden bei Streubesitz 15 Vergleich ist zu berücksichtigen, dass im Jahre 1981/82

und bei den wichtigeren Beteiligungen 10 Prozent; bei Zin- konjunkturbedingt höhere Einnahmen zu verzeichnen

sen beträgt sie 10 und bei Zinsen für Bankdarlehen 5 Pro- waren. Beim Aufwand wird mit geringeren Kosten für die

zent; bei Lizenzgebühren wird schliesslich eine Quellen- brennlose Verwertung von Kartoffeln gerechnet (verglichen

steuer von 10 Prozent erhoben. Für die in Sri Lanka verblei- mit der Rechnung 1981/82).

bende Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebüh- Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs-

ren und Dienstleistungsvergütungen gewährt die Schweiz kredite von 2,514 Millionen Franken beantragt, davon

die pauschale Steueranrechnung. 450 000 Franken Projektierungskredit für die Sanierung und

Doppelbesteuerungsabkommen sind immer mit einer Ein- Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern. Die-

busse an Steuereinnahmen verbunden. Diese dürften für ser Kredit bleibt bis zum Entscheid des Bundesrates in

Régie des alcools. Budget 1983/1984 757 N '15 juin 1983

Sachen Dezentralisierung der Bundesverwaltung gesperrt. besondere der vermehrte Absatz von Tafelkirschen, aus

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage ein- Gründen der Volksgesundheit nachhaltig gefördert werden

zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. sollte. Mit einem Beitrag von beispielsweise 1 Franken pro

Kilo zur Verbilligung der Tafelkirschen beim Absatz könnte

Eintreten ist obligatorisch die brennfreie Verwertung von Kirschen voraussichtlich

L'entrée en matière est acquise de plein droit deutlich gefördert werden. Der Absatz wird zum Zeitpunkt

der Haupternte traditionell ohnehin durch preislich günsti-

Detailberatung - Discussion par articles gere andere Früchte, wie beispielsweise importierte Pfirsi-

che oder Aprikosen, konkurrenziert. Eine Verbilligung der

Titel und Ingress Konsumentenpreise für Tafelkirschen schafft hier eine Art

Antrag der Kommission gleiche, zumindest bessere Marktchancen für diese wert-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates vollen einheimischen Früchte.

Ich weiss, dass die Alkoholverwaltung schon früher - bei-

Titre et préambule spielsweise auch im letzten Jahr - über den budgetierten

Proposition de la commission Betrag hinaus Beiträge zur nichtalkoholischen Kirschenver-

wertung geleistet hat. Es geht mir aber nicht nur darum,

Adhérer au projet du Conseil fédéral

dass man einen Beitrag leistet, sondern, dass einmal im

Angenommen - Adopté Budget ein vernünftiger Betrag eingesetzt wird, und vor

allem, dass man durch die Erhöhung des Beitrages, die ich

Art. 1 Ihnen beantrage, zum Ausdruck bringt, dass man einen

Antrag der Kommission politischen Akzent setzen möchte. Es ist ein Akzent in dem

Sinne, dass die Alkoholverwaltung mehr tut, damit die Kir-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schen nicht ins Fass wandern, sondern direkt den Konsu-

Antrag Aider menten zu noch tragbaren Preisen - tragbar im Vergleich

zu den anderen Früchten - angeboten werden können. In

Ziff. 384 Kirschen- und Zwetschgenverwertung

diesem Sinne meine ich, dass auch die 2 Millionen Franken,

00 Kirschenverwertung Fr. 2 000 000

die ich Ihnen beantrage, noch immer sehr bescheiden sind.

Man könnte auch höher gehen, aber 2 Millionen sind sicher

Art. 1

gerechtfertigt. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Nebiker: Wenn schon Kollege Aider einen Antrag zum Kir-

schenanbau stellt, dann kann ich natürlich nicht umhin,

Proposition Aider auch zu sprechen; denn schlussendlich ist ja ein Wahljahr.

Ch. 384 Utilisation des cerises et des pruneaux Aber Spass beiseite - von Kirschen glaube ich doch etwas

00 Utilisation des cerises Fr. 2 000 000 zu verstehen, als Kirschenproduzent und als Mitinhaber

einer Firma, die Kirschen handelt, und ich kann vielleicht zu

Aider: Es sollte eine vornehme Aufgabe der Alkoholverwal- diesem Problem trotz meiner Unobjektivität etwas beitra-

tung sein, die ungebrannte Verwertung der Kirschen zu för- gen.

dern. Aus Gründen der Volksgesundheit, aber auch aus all- Der Kirschenanbau hat bekanntlich für die Nordwest-

gemein wirtschaftlichen Erwägungen ist nicht die Produk- schweiz eine sehr grosse Bedeutung, nicht für den Kanton

tion von Schnaps, sondern der Frischkonsum zu fördern. Basel-Land allein, sondern auch für das solothurnische

Nun ist es eine bekannte Tatsache, dass die Kirschenpreise Schwarzbubenland, für das Fricktal und - falls das die Ber-

für den Konsumenten in den letzten Jahren spürbar gestie- ner nicht wissen -für einen Teil des Laufentals. In der Nord-

gen sind. Das hängt zum Teil mit den Produktionskosten westschweiz haben etwa 90 Prozent aller Bauern Kirsch-

zusammen. 70 Prozent der Produktionskosten bei den Kir- bäume. Vom reinen Arbeitseinkommen der Landwirte in der

schen entfallen auf Handarbeit; 50 Prozent allein entfallen Gegend entfallen etwa 10 Prozent auf den Kirschenanbau.

auf die Ernte. Bei den Tafelkirschen kommt diesem Den Bauern in der Nordwestschweiz stehen nicht sehr viele

Gesichtspunkt natürlich ganz besondere Bedeutung zu. Alternativen zur Verfügung. Es ist nicht eben, das Gebiet ist

Eine Senkung der Produktionspreise ist hier nicht möglich, hügelig, Sie kennen das, und stellt für den Ackerbau eher

soll die Arbeit überhaupt noch einen Sinn haben. Die relativ ein Randgebiet dar. Der Kirschenanbau ist eine sehr

hohen Konsumentenpreise für die Tafelkirschen haben wesentliche Einkommensquelle; man ist darauf angewie-

zusammen mit anderen Faktoren, die ich jetzt im einzelnen sen, dass die Kirschen ihren Absatz finden.

nicht erörtern möchte, in den letzten Jahren dazu geführt, Die Kirschen benötigen zudem einen sehr hohen Handar-

dass der Kirschenabsatz rückläufig ist. Im Voranschlag der beitsaufwand. Das ist eine typische Kultur für kleinere Fami-

Alkoholverwaltung wird die Rückläufigkeit des Kirschenab- lienbetriebe, die wir ja erhalten wollen. Auf den Kirschbäu-

satzes denn auch festgehalten und daraus der Schluss men sind dann die ganzen Verwandtschaften der jeweiligen

gezogen, dass für die Förderung der Kirschenverwertung Bauern anzutreffen. Das ist eine echte Familientradition.

ein Aufwand von bloss 800000 Franken genüge. Für die Nun, die Vermarktung der Kirschen stösst je länger je mehr

brennlose Verwertung der Grossernte 1982 sind demge- auf grössere Schwierigkeiten, obschon die gesamte Pro-

genüber laut Angaben im Voranschlag 3 Millionen Franken duktion rückläufig ist. Es wird also nicht immer mehr produ-

eingesetzt worden. ziert, sondern im Gegenteil weniger, und trotzdem sind die

Nun wird behauptet, für das kommende Budgetjahr seien produzierten Mengen kaum mehr abzusetzen. Hauptsäch-

wesentlich weniger Mittel erforderlich. Ich lade Sie ein, lich die brennlose Kirschenverwertung stösst auf Schwie-

kommen Sie ins Baselbiet, sehen Sie sich um auf unseren rigkeiten. Das hat verschiedene Ursachen. Die Kirsche ist

Wiesen, und Sie werden sehen, dass die Kirschenbäume natürlich eine sehr heikle Frucht. Sie muss sehr rasch ver-

voll behangen sind mit schönen Früchten. Trotz des marktet werden. Man kann sie nicht tagelang herumstehen

schlechten Wetters im Mai, zu viel Regen, darf jedenfalls lassen. Sie ist nur gut, wenn sie frisch ist. Die Kirsche ist

mit einer guten Ernte gerechnet werden, wenn nicht der aber auch nicht billig. Die Produktionskosten für Kirschen

unberechenbare Hagel noch Schäden anrichtet. In anderen sind hoch. Herr Kollege Aider hat schon darauf hingewie-

Gegenden (Fricktal, Zug) ist es kaum anders. Das Wetter sen.

muss nur einigermassen mitspielen. Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein, ins

Ich erachte schon aus diesen Gründen und unter dem Baselbiet zu kommen und Kirschen zu pflücken. Dann kön-

Blickwinkel der Ernteprognosen die für die Kirschenverwer- nen Sie sehen, auf welchen Stundenlohn Sie beim Kir-

tung eingesetzten 800000 Franken als wesentlich zu schenpflücken etwa kommen.

gering. Hinzu kommt, dass die brennfreie Verwertung, ins- Also, die Kirschen sind einfach teuer, wenn die Produk-

15. Juni 1983 758 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84

tionskosten tatsächlich gedeckt werden sollen, und sie verkehr wenigstens den Zolltoleranzen der umliegenden

haben das Unglück, dass sie im Sommer auf dem Markt auf Länder, Frankreich, Deutschland und Italien, anzupassen.

billige Importfrüchte stossen. Wenn natürlich die Pfirsiche Dort ist es erlaubt, nur entweder 1 Liter Spirituosen über 22

zu Fr. 1.50 pro Kilogramm verkauft werden, dann ist es der Prozent oder 2 Liter Wein mit über die Grenze zu nehmen.

Hausfrau nicht zu verargen, dass sie Pfirsiche kauft und Die nordischen Länder haben sogar tiefere Toleranzen im

nicht Kirschen, die vielleicht Fr. 3.50 oder 4 Franken kosten. Reisendenverkehr; dort dürfen nur 0,7 Liter hochprozenti-

Das ist ihr nicht zu verargen. Das entspricht unserer liberali- gen Alkohols in den Reisetaschen zollfrei über die Grenze

sierten Einfuhr. Das führte dazu, dass die Kirsche in vielen mitgenommen werden. Dieser legalen zollfreien Spirituo-

Gebieten zur Luxusfrucht wurde, und das ist eigentlich seneinfuhr ist der Riegel zu schieben. Vor allem die Kir-

schade, weil sie eine gesunde einheimische Frucht ist. schenvermarktung stagniert, gerade auch aus diesen Grün-

Die Alkoholverwaltung hat jetzt schon eine ganze Re he von den. Vor der Kirschenernte 1983, die höher als erwartet

Massnahmen getroffen, um den Kirschenabsatz zu fördern. ausfallen wird, sind die Brennereilager noch mit Kirschen-

Das muss durchaus anerkannt werden. Die Alkoholverwal- maische aus dem Vorjahr angefüllt. Die Kirschenproduzen-

tung hat auch immer jene Mittel eingesetzt, die tatsächlich ten sehen mit grossen Sorgen der neuen Ernte entgegen.

notwendig waren, d. h. mehr, als effektiv budgetiert war. Sie Sie erwarten von der Alkoholverwaltung (mit der sie in

hilft bei der Werbung, sie unterstützt die Kirschenlieferun- einem sehr guten Einvernehmen stehen, dafür möchte ich

gen in die Gebirgsgegenden mit Gebirgsaktionen. Sie lei- danken), dass alles daran gesetzt wird, die Kirschen alko-

stet Exportbeiträge für Konservenkirschen und für Tafelkir- holfrei zu verwerten.

schen. Auf letzteres hinzuweisen ist besonders interessant: Seitdem die EG dazu übergegangen ist, den Kirschenex-

Die Kirsche konnte vor ein paar Jahren noch kostendek- port bis zu 80 Pfennig pro Kilo zu subventionieren, bereitet

kend exportiert werden; heute ist das nicht mehr möglich, die Verwertung der Kirschen in unserem Land grösste

weil die EG einen Schutzzoll von etwa 20 Rappen für den Schwierigkeiten. Am sinnvollsten ist die Verwertung der Kir-

Kirschenexport in den EG-Raum erhebt; zudem wird für schenernte in früh einsetzenden Gebirgsaktionen für Täler

Konservenkirschen des EG-Raums ein Fabrikationsbeitrag ohne eigenen Kirschenanbau.

von 85 Rappen bezahlt. All diese Hindernisse müssen heute Der Alkoholverwaltung gebührt Lob und Anerkennung für

beim Export von Kirschen überwunden werden, und das diese im Interesse der Volksgesundheit liegende Aktion. Es

kann man natürlich nicht alles dem Produzenten aufladen, wäre wünschenswert, wenn sich die Grossverteiler der Ver-

sondern da sind die Beihilfen der Alkoholverwaltung unbe- marktung dieser leicht verderblichen Früchte noch besser

dingt notwendig. als bisher annähmen. Die Erhaltung des einheimischen Kir-

Wir hatten bis jetzt immer diese 800 000 Franken im Bud- schenanbaus liegt im Interesse der Volksgesundheit und

get. Letztes Jahr beispielsweise hat die Alkoholverwaltung der Vorsorge für Zeiten gestörter Einfuhr. Wenn die Alko-

bis gegen 3 Millionen Franken aufgewendet. Mit dem holverwaltung einen möglichst hohen Anteil der Kirschen

Antrag Aider würde also nicht einfach mehr Geld ausgege- als Tafel- und Konservenkirschen verwerten will, dann

ben, sondern das Budget würde gerechter. Es würde wahr- braucht sie voraussichtlich mehr Mittel. Diese Mittel sind

scheinlich eher dem effektiven Aufwand entsprechen. aber sehr gut eingesetzt. Müssten nämlich die Kirschenpro-

Zudem - wenn Sie dem Antrag Aider zustimmen - bekun- duzenten auf eine andere landwirtschaftliche Produktion

det das Parlament eine gewisse Sympathie für diese inländi- umsteigen, wären wahrscheinlich die Aufwendungen für die

sche, sehr gute Frucht, indem es sagt: es ist richtig, wir Marktabräumung grösser.

stehen dazu, dass die Kirsche entsprechend gefördert wird, Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag Aider zuzu-

und es wäre nicht allein Sache der Alkoholverwaltung. stimmen.

Gerade bei der Vermarktung im Inland - wie das Herr Aider

gesagt hat - wäre noch mehr zu tun, indem nicht nur Kir- Kunz, Berichterstatter: Es ist eigentlich traurig, feststellen

schen günstig exportiert werden können, sondern auch auf zu müssen, dass in unserem Lande grosse Ernten uns

dem Inlandmarkt entsprechende Massnahmen noch zusätz- grosse Sorgen bereiten. Das ist jetzt aber bei der Kirschen-

lich getroffen werden könnten. Aber das kostet Geld. Das ernte, die sich als grosse Ernte abzeichnet, der Fall. Ich bin

wäre aber auch zu verantworten, denn schlussendlich den Herren Aider, Nebiker und Nussbaumer dankbar, dass

bezieht die Alkoholverwaltung von der gleichen Frucht über sie versuchen, Wege aufzuzeigen, wie diese grosse und

die Alkoholsteuer etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Da segensreiche Kirschenernte besser verwertet werden

sind also 2 Millionen Franken Ausgaben bei 25 Millionen könnte.

Einnahmen durchaus vernünftig. Es ist ja die Aufgabe der Wenn man dem Antrag Aider zustimmt, hat das nicht nur

Alkoholverwaltung, die brennlose Kirschenverwertung zu die Konsequenz, dass der Budgetposten auf Seite 10 von

fördern. 800 000 Franken auf 2 Millionen erhöht wird, sondern auch

Ich bitte Sie also, im Interesse der Nordwestschweiz, die- die Konsequenz, dass im Bundesbeschluss in Artikel 1 die

sem Antrag Aider zuzustimmen. Positionen entsprechend angepasst werden, d. h., der

Betriebsaufwand beträgt dann nicht mehr 125 300 000 Fran-

Nussbaumer: Wer vom Bund mehr verlangt, der soll sich ken, sondern 126500000 Franken, und der Ertragsüber-

auch nach neuen Einnahmen umsehen. Ich unterstütze den schuss würde sich dementsprechend vermindern.

Antrag Aider und möchte noch auf folgendes hinweisen: Der Posten Verwertung, 800000 Franken, für die Kirschen-

Unter Ziffer 21 der Botschaft zum Voranschlag he sst es, ernte ist eine Schätzung. Wenn die Ernte klein ist, wird auch

die Einfuhr gebrannter Wasser gehe bei nachlassender der Verwertungsposten klein, und wenn die Ernte gross ist,

Konjunktur erheblich zurück. Wer die Entwicklung der Ein- wird auch der Verwertungsposten entsprechend höher. Seit

fuhren in den letzten zehn Jahren verfolgte, könnte zum 1975, also in den letzten neun Jahren, war dieser Verwer-

Schluss kommen, der Konsum an gebrannten Wassern sta- tungsposten für die Kirschenernte nur einmal über 1 Million

gniere und pendle sich bei 11 Millionen Litern pro Jahr ein. hinaus angewachsen und einmal, im Jahre 1982, über 2 Mil-

Die Einschätzungen der im Reisendenverkehr eingeführten lionen hinaus. Sonst war er immer, mit Ausnahme des Jah-

Alkoholmengen sind viel zu niedrig. Gerade in Grenzregio- res 1979, wesentlich unter diesen 800000 Franken, und im

nen wie der Nordwestschweiz reisen heute die Leute - im Jahre 1979 entsprach er ziemlich genau 800000 Franken.

Gegensatz zu früher - mehrmals jährlich ins Ausland und Es ist also nicht so, dass dieser Posten nun konstant über 2

kehren meistens mit der Maximalmenge von 1 Liter Alkohol Millionen anwachsen würde, sondern er steht in Relation

über 25 Volumenprozent und 2 Liter Wein oder Alkoholika zur Grosse der Ernte.

unter 25 Volumenprozent heim. Es gibt sogar Reiseagentu- Wenn man budgetiert, kann man nicht sagen, ob die Ernte

ren, die ihre Teilnehmer durch entsprechende «Auftankstel- gross oder klein wird. Deshalb ist es die Politik der Verwal-

len» für Alkoholeinkauf vor der Grenze führen. tung und auch der Kommission, einen Durchschnittsposten

Ich frage Sie, Herr Bundesrat, an, was Sie zu unternehmen anzunehmen. Wenn dann das Budget im Rat behandelt

gedenken, um die Freigrenzen der Einfuhr im Reisenden- wird, ist man erntenäher und kann natürlich besser feststel-

Lutte contre l'alcoolisme 759 N 15 juin 1983

len, ob die Ernte gross oder klein wird. Das ist nicht nur bei Aktivität der Alkoholverwaltung nichts. Wir haben aber

den Kirschen, das ist auch beim Kernobst, bei den Kartof- nichts dagegen, wenn Sie 2 Millionen Franken vorsehen. Es

feln usw. der Fall. Trotzdem hat man bis jetzt an diesen kann auch weniger sein.

Durchschnittszahlen festgehalten, allerdings in Kenntnis, Ich möchte Herrn Nussbaumer sagen, dass ich seinen Ein-

dass bei grossen Ernten der Posten Verwertung dann eben wand für sehr berechtigt halte. 1976 - mein Kollege Cheval-

höher als budgetiert wird. laz hatte damals diese Einsicht auch - wurde der freie

Wenn man jetzt den Posten von 800 000 Franken auf 2 Mil- Import auf einen halben Liter reduziert. Gegen diese Mass-

lionen erhöhen will - wir haben diese Frage in der Kommis- nahme erhob sich nicht nur Widerstand, sondern fast ein

sion nicht behandelt -, weil man sieht, dass die Ernte sehr Aufstand, wie Sie sich vielleicht noch erinnern. Nach einem

gross und damit die Verwertung schwieriger wird, habe ich Vierteljahr musste man diese Massnahme wieder aufheben.

persönlich nichts dagegen einzuwenden. Das scheint mir Aber wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Wir haben

richtig zu sein, und ich könnte einem derartigen Antrag die Grenzorgane schon vor ziemlich langer Zeit beauftragt,

ohne weiteres zustimmen. Ich bin allerdings nicht der Auf- eine Erhebung über den Schnapsimport durchzuführen,

fassung, dass mit dieser Erhöhung des Postens eine Ände- und hoffen, die Resultate noch in diesem oder im nächsten

rung der Politik der Alkoholverwaltung eingeleitet werden Monat zu erhalten. Wir werden nachher die entsprechenden

sollte, dass man also generell die Verwertungsbeiträge Massnahmen beantragen und zählen dann auch auf die

erhöhen sollte, unabhängig von der Quantität. Das mag eine Unterstützung in unserem Volk. Tatsächlich wird heute ja

Differenz zu Herrn Aider sein, aber ich bin der Meinung, sehr viel Schnaps und Likör importiert. Sie können also

dass die Aktionen, die die Alkoholverwaltung bis jetzt zur sicher sein, dass dieses Problem weiterbehandelt wird.

Verwertung der Kirschenernte durchführt, gut sind und

nicht intensiviert werden müssen. Die Gebirgsaktionen, die Abstimmung - Vote

Exportaktionen, die Propagandamassnahmen sind an sich Für den Antrag Aider 57 Stimmen

gut, so dass ich nicht glaube, dass eine Änderung der quali- Dagegen 14 Stimmen

tativen Politik durchgeführt werden sollte. Aber wenn man

nur quantitativ ändern will, weil man sieht, dass die Ernte Art. 2

entsprechend höher wird, habe ich dagegen nichts einzu- Antrag der Kommission

wenden und kann mich dem Antrag Aider anschliessen. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

M. Tochon, rapporteur: M. Aider nous propose au point Proposition de la commission

384, page 10 du budget 1983/1984 de la Régie fédérale des Adhérer au projet du Conseil fédéral

alcools, d'introduire une somme de 2 millions de francs

pour l'utilisation des cerises, c'est-à-dire leur mise en Angenommen - Adopté

valeur, au lieu des 800 000 proposés. Devons-nous accep-

ter sans autre cette proposition? Ne peut-on craindre de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

créer un précédent et que demain chacun vienne demander Für Annahme des Beschlussentwurfes 120 Stimmen

un crédit pour les pommes, les poires et autres, d'autant (Einstimmigkeit)

plus que la somme budgétisée est toujours appelée à varier

selon les récoltes de l'année. Simple exemple: en 1981, An den Ständerat - Au Conseil des Etats

17 000 francs ont été dépensés pour la mise en valeur des

cerises et, en 1982, 2694000 francs.

Cependant, le Conseil fédéral ne semblant pas vouloir

s'opposer à cette proposition d'adjonction de 2 millions et

ne voulant pas être responsable d'un échec éventuel de #ST# 83.024

MM. Aider ou Nebiker, voire de M. Nussbaumer cet Bekämpfung des Alkoholismus.

automne (nous sommes en année électorale), nous vous Berichte der Kantone (1980/81)

prions d'accepter cette proposition qui ne change rien sur

le plan pratique mais qui nous obligera à changer les chif- Lutte contre l'alcoolisme.

fres qui sont à l'article 1er de l'arrêté fédéral du budget de la Rapports des cantons (1980/1981)

Régie.

Pour répondre avec plus de précision à M. Nussbaumer,

nous savons qu'actuellement, au sujet des importations Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 (BBI l, 1494)

d'alcools aux frontières, des discussions sont en cours Rapport du Conseil fédéral du 14 mars 1983 (FF I, 1472)

entre le Département des finances, les douanes, ainsi

qu'avec la Régie des alcools, pour savoir s'il faut diminuer

de 25 pour cent les possibilités d'importation, ceci d'ailleurs

sur la demande, semble-t-il, des commerçants en spiri-

Antrag der Kommission

tueux. Nous savons que ces discussions sont difficiles

puisque, sur le plan européen, nous avons tendance à une Kenntnisnahme vom Bericht

libéralisation des échanges internationaux. Je crois que Proposition de la commission

c'est une affaire à suivre mais qui sort du domaine de nos

débats d'aujourd'hui. Prendre acte du rapport

Bundesrat Ritschard: Ich habe dem, was die Herren Kom- Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für Ge-

missionsreferenten gesagt haben, eigentlich nichts beizufü- sundheit und Umwelt folgenden schriftlichen Bericht:

gen. Die Alkoholverwaltung kann ja die Ernte nie genau Artikel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-

schätzen, wenn sie ihren Voranschlag macht. Aber sie sung bestimmt, dass die Kantone vom Reinertrag der Alko-

muss für die brennlose Verwertung sorgen. Dieses Jahr holverwaltung der Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85 nur

bestehen besondere Gründe dafür, weil wir noch ziemlich den Alkoholzehntel, d. h. 5 Prozent, erhalten. Diese Einnah-

grosse Lager an Kirschwasser haben. Bis jetzt wurden, men hat jeder Kanton zur Bekämpfung der Ursachen und

unbekümmert um den Budgetbetrag, die notwendigen Aus- Wirkungen des Alkoholismus zu verwenden.

gaben formlos getätigt. Herr Kunz hat die Zahlen genannt. Artikel 45 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 verpflich-

Letztes Jahr hatten wir auch 800 000 Franken im Budget. tet die Kantone, jährlich über die vorgenommene Verteilung

Die Verwertung kostete 2,7 Millionen Franken. Das des Alkoholzehntels Bericht zu erstatten. Im Berichtsjahr

erscheint dann einfach in der Rechnung. Ob man 800 000 1980/81 sind alle Kantone ihrer verfassungsmässigen

Franken oder 2 Millionen Franken einsetzt, ändert an der Pflicht nachgekommen und haben mindestens ihren Anteil

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84

Régie des alcools. Budget 1983/1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.023

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1983 - 08:00

Date

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Seite 756-759

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