Agency's Political Interference in Switzerland Ruled Non-Criminal

21. Juni 1983 834 Geschäftsbericht des Bundesrates

ich gelegentlich wünschte, dass diese etwas weniger ein- dieren. Autoren sind die Herren Spillmann und Schwander,

seitig wäre. Sie glauben uns das nicht. Ich muss Ihnen ein- also genau dieselben, die bei Nowosti-Bern angestellt

fach sagen, dass wir nichts als Fakten aufgezeigt haben. Es waren. Sie können sich die Objektivität dieser Leute leicht

war nun einmal so, dass die Agentur Nowosti an der Frie- vorstellen; der Zweck der Übung liegt natürlich auf der

densdemonstration vom 5. Dezember 1981 beteiligt war, Hand. Man behauptet nun genau das Gegenteil, in der Hoff-

und zwar nicht nur marginal, sondern massgebencl. Wie, nung, dass man uns die vorhandenen Unterlagen doch

habe ich Ihnen bereits gesagt. Es ist auch so - darauf hat noch herauslocken könnte, damit man weiss, mit welchen

sogar Herr Braunschweig hingewiesen -, dass Querverbin- Methoden unsere Staatsschutzorgane arbeiten. Ich muss

dungen zum sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat beste- Ihnen noch einmal sagen: Wir werden nicht so naiv sein. Ich

hen. Solche Querverbindungen bestehen vor allem über die verwahre mich aber gegen den Ausdruck «Schnüffler» vis-

Schweizerische Friedensbewegung mit Sitz in Basel, die à-vis der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat die Aufgabe,

diesen Namen als Eigennamen trägt. Diese Schweizerische diesen Staat gegen solche Einmischungen zu schützen.

Friedensbewegung unter der massgebenden Leitung eines Das hat mit Schnüffelei nicht das geringste zu tun. Im übri-

Herrn Stebler hat über die Herren Spillmann und Schwan- gen bekümmern wir uns um unsere Angelegenheiten und

der, welche ihr angehören, dauernd versucht, auf die nicht um diejenigen von Zentralamerika. Das ist nicht

gesamte Friedensbewegung Einfluss zu nehmen. Das unsere Sache.

geschah auch bei der Organisation des schweizerischen Die Herren Magnin und Crevoisier haben ihrem Missfallen

Appells für den Frieden und gegen den Atomtod. mir gegenüber sehr laut und mit vielen Gesten Ausdruck

Herr Carobbio hat von uns neuerdings - und neben ihm gegeben. Ich verstehe dieses Missfallen durchaus, und ich

auch Herr Magnin - Beweise gefordert. Ich habe Herrn müsste mich fragen, was ich falsch gemacht hätte, wenn

Carobbio bereits gesagt, aus welchem Grunde wir unsere ich von Herrn Magnin Lob ernten würde. (Heiterkeit) (Zwi-

Unterlagen nicht herausgeben werden und dass wir Ihnen - schenruf Magnin: il n'y a aucun risque!) Ich begreife natür-

und auch Ihnen, Herr Magnin - diesen Gefallen nicht tun lich auch, dass man sich seitens der PdA betroffen fühlt. Es

werden. Im übrigen finde ich dieses Begehren etwas merk- sind sehr unangenehme Wahrheiten zutage gekommen. Ich

würdig, denn, Herr Carobbio und Herr Magnin, Sie stellen kenne aber auch die Taktik der Verdrehung, die man - das

sich auf den Standpunkt, dass Sie in Ihrem Graubuch sämt- Graubuch ist ein neuer Beweis dafür - in der Regel anwen-

liche Beweise geliefert hätten, allerdings in gegenteiliger det. Es geht einerseits um das Rezept «Haltet den Dieb!»,

Richtung. Wozu wollen Sie dann von uns noch Beweise? mit dem man von den Tatsachen ablenken will. Und es geht

Sie geben diesem Graubuch den Titel «Lügen haben kurze andererseits natürlich um die Devise, dass Angriff die beste

Beine»; ich würde dem noch beifügen: ''im Graubuch über- Verteidigung ist.

haupt gar keine». (Heiterkeit) Das ändert aber an der Sachlage nichts. Nowosti war eine

Herr Nationalrat Butty und andere haben geltend gemacht, Agentenzentrale, die sich in unsere Angelegenheiten ein-

dass es eigentlich besser gewesen wäre, diesen Amtsbe- mischte. Das ist der springende Punkt. Ich nehme zur

richt von Anfang an voll zu publizieren. Ich nehme das ent- Kenntnis, dass es einzelne Gruppen gibt, die sich schüt-

gegen. Ich hoffe allerdings nicht, dass wir so bald wieder in zend vor eine solche Einmischung stellen. Auch das ist in

die gleiche Lage kommen werden. Sollte das aber der Fall der schweizerischen Geschichte nicht neu. Aber wenn nun

sein, werden wir dieses Problem zweifellos etwas anders gar noch über angeblich unterdrückte Freiheit und eine

beurteilen, als es in der Angelegenheit Nowosti geschehen Missachtung des Rechtsstaates geklagt wird, dann muss

ist. ich abschliessend doch folgendes feststellen: Ich glaube,

Herr Reichling hat die Frage aufgeworfen, warum eigentlich Freiheit und Rechtsstaat, wie wir sie verstehen, sind dann

nur Nowosti-Bern und nicht auch Nowosti-Genf geschlos- bedroht, wenn wir nicht mehr den Mut aufbringen, uns

sen worden ist. Diese Frage kann man sich in der Tat stel- gegen solche Einmischungsversuche einer totalitären

len. Aber betreffend Nowosti-Genf haben wir keine entspre- Macht zur Wehr zu setzen.(Beifall)

chenden Unterlagen. Die Tätigkeiten gingen von Nowosti-

Bern aus. Gerade daraus ersehen Sie doch, dass wir nicht

willkürlich, sondern aufgrund konkreter Unterlagen vorge-

gangen sind. Wäre das allerdings wahr, was von seilen der

PdA behauptet worden ist, dann hätten wir Nowosti-Genf #ST# 83.021

logischerweise auch schliessen müssen. Geschäftsbericht des Bundesrates,

Herrn Magnin muss ich im weiteren noch sagen, dass wir des Bundesgerichts und des

gegen die Herren Schwander und Spillmann keine Mass- Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982

nahmen getroffen haben und dass deshalb auch keine

Befragung notwendig war. Wir haben vielmehr nur gegen Gestion du Conseil fédéral,

Nowosti Massnahmen getroffen, und zwar nicht wegen du Tribunal fédéral et

strafrechtlicher Verfehlungen, sondern wegen pol tischer du Tribunal fédéral des assurances 1982

Einmischung.

Zu Herrn Braunschweig möchte ich bemerken, dass bei Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts

diesen Demonstrationen Nowosti eben nicht marginal, son- vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom

dern in sehr massgebender organisatorischer Weise mitge- 31. Dezember 1982

Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du

wirkt hat. Die Agentur war die eigentliche Organisationszen- 2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982

trale. Und wenn ich das sage, so beschönige ich in keiner

Weise die Zustände, wie sie etwa in der Türkei, in El Salva- Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichtes

Projet d'arrêté voir page 333 du rapport

dor oder in Chile herrschen, auch nicht in Nicaragua oder in

Afghanistan. Ich wende mich vielmehr dagegen, dass Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-

Nowosti sich in schweizerische Angelegenheiten einmischt und Materialzentrale, Bern

und gleichzeitig in der Schweiz Propaganda gegen einen S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel

anderen Staat betreibt. Dazu ist die Schweiz nicht da, und Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1983

das ist n:cht Aufgabe einer Presseagentur. Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1983

Zu Herrn Bäumlin möchte ich bemerken, dass unser Bericht

keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen enthält. Die

sogenannte Widerlegung durch das Graubuch - ich hätte

beinahe gesagt «Aschgraubuch» - ist pure Phantasie. Sie

haben selber zugegeben, dass Sie dieses Graubuch nicht M. Delamuraz, rapporteur: La bonne marche de la démo-

gelesen haben. Wir haben es gelesen. Unser Dienst hat cratie serait entravée si la croissance du pouvoir gouverne-

sich die Mühe genommen, es über das Wochenende zu stu- mental et de l'administration, qui lui est rattachée, devait

Gestion du Conseil fédéral 835 N 21 juin 1983

entraîner l'amenuisement du pouvoir parlementaire. L'un tâches pourraient être éventuellement supprimées ou allé-

des moyens d'éviter ce déséquilibre est le contrôle de la gées. Les résultats de cette enquête devront être à la dis-

gestion du Conseil fédéral par les Chambres. Il s'agit là position du Conseil fédéral pour la détermination des priori-

d'une institution spécifiquement suisse; on n'en trouve tés qu'il s'agira de mentionner dans les Grandes lignes de

l'équivalent nulle part à l'étranger. L'efficacité de l'institution la politique gouvernementale 1983 à 1987.

implique, de la part du gouvernement, une volonté de trans- La Commission de gestion a fait savoir au gouvernement et

parence et, de la part de la Commission de gestion, la conti- aux départements qu'elle attendait de tous les services

nuité dans ses investigations. qu'ils coopèrent activement à cette enquête. Elle en éva-

L'ampleur de la tâche est à la limite des moyens d'un parle- luera les résultats. Il faut que, comme en un réflexe, l'on

ment de milice. On notera toutefois que la modification des réexamine constamment si les tâches des services sont

méthodes de la Commission de gestion, intervenue l'an encore nécessaires et, si oui, si elles peuvent être simpli-

dernier, notamment en ce qui concerne la présentation du fiées.

rapport annuel devant le Conseil national, a allégé ia tâche Le point suivant a trait à la représentation et à l'usage des

des commissaires, sans nuire à leur efficacité. L'expérience langues officielles au sein de l'administration fédérale. La

est donc bonne. Elle sera meilleure encore si le Conseil situation statistique révèle que, sur un effectif de plus de

fédéral met totalement en œuvre notre proposition de modi- 2500 hauts fonctionnaires travaillant dans l'ensemble de la

fier la présentation et le contenu de son rapport annuel de Suisse (il s'agit des fonctionnaires nommés par le Conseil

gestion. Nous l'avons demandé l'an passé en ces termes: fédéral lui-même, classe de fonction 2 et au-dessus), 75

«Nous confirmons notre vœu que ce rapport gouvernemen- pour cent sont de langue maternelle allemande, 21 pour

tal décrive non seulement la marche courante de l'adminis- cent de langue française, 4 pour cent de langue italienne.

tration, ses succès, ses performances, mais qu'il expose la Cela équivaut aux parts des communautés linguistiques

situation ambiante, les questions les plus importantes qui dans la population suisse.

sont en suspens et les problèmes essentiels qui ont préoc- Au-delà des chiffres, la Commission de gestion apprécie

cupé le Conseil fédéral durant l'année passée en revue. l'esprit dans lequel est conçu désormais l'engagement des

Dans ce rapport sur l'essentiel, références devront être collaborateurs d'expression française ou italienne au sein

faites, pour un certain nombre d'affaires, aux Grandes de l'administration fédérale. Les nouvelles instructions du

lignes de la politique gouvernementale.» Le rapport du Conseil fédéral tendent à leur permettre de travailler réelle-

Conseil fédéral sur sa gestion en 1982 s'inspire déjà de ces ment dans leur langue et dans leur fonction plutôt qu'à

principes. Nous demandons donc de le faire plus complète- jouer les traducteurs. On ne pourra juger des résultats de

ment encore à l'avenir. cette politique que dans quatre ou cinq ans. En attendant,

Le rapport de la Commission de gestion du Conseil national la Commission de gestion suivra de près l'évolution de la

sur ses inspections est un document imprimé, daté du 14 situation et s'assurera que l'administration applique avec

avril 1983. Il rappelle la série de rapports publiés l'an passé conviction les nouvelles dispositions.

par notre commission, il cite les rapports en cours d'élabo- J'en viens maintenant aux cinq points qui seront dévelop-

ration, il livre à notre conseil les résultats d'une enquête pés ultérieurement. Tout d'abord le contrôle du succès des

complémentaire sur l'état du personnel de l'Administration projets de développement de la DDA. Le peuple et le Parle-

fédérale des douanes et, enfin, il présente les résultats du ment sont curieux de connaître les résultats des différentes

long travail que nous avons consacré à la recherche dans le interventions de la Suisse au titre de la Coopération au

domaine de l'agriculture biologique. développement. La Commission de gestion met en place

Sur ce dernier point en particulier, nous souhaitons que maintenant un dispositif, efficace et peu coûteux, permet-

notre conseil accorde sa caution - fût-ce tacitement - aux tant de tester l'un de ces projets. Il s'agit, dans un premier

conclusions et recommandations de la Commission de ges- temps, de recevoir le rapport d'un expert qui examinera

tion. En effet, ces conclusions et recommandations nous l'état d'une aide technique à une vallée du Népal.

paraissent ouvrir des perspectives nouvelles et éviter au En ce qui concerne le subventionnement fédéral des uni-

moins deux écueils: recueil de la routine, tout d'abord, limi- versités, nous devons remarquer que la complexité des

tant toute forme de soutien de recherche à la seule agricul- . procédures de subventionnement des universités et les

ture «orthodoxe»; à l'opposé, recueil d'un engouement gros retards d'exécution qui se sont produits ont dégradé

passionné et quasi exclusif pour l'agriculture dite biologi- les relations entre la Confédération et les cantons universi-

que. taires. D'entente avec le Département de l'intérieur, la Com-

En tant que président de la Commission de gestion, j'attire mission de gestion demande que l'on parvienne à une pro-

l'attention du Conseil national sur quelques points forts de cédure plus simple, plus claire, plus veloce.

nos inspections annuelles. Les deux premiers points ne Quant à la politique de l'asile, nous estimons que la situa-

seront pas repris ultérieurement dans le cours du débat, les tion actuelle en la matière n'est simplement plus admissible.

cinq autres le seront; je les présenterai donc très briève- Les modifications de la loi sur l'asile, qui ont été soumises à

ment. la consultation des cantons notamment, devraient contri-

En ce qui concerne tout d'abord le plafonnement des effec- buer à résoudre les problèmes humains, politiques et admi-

tifs du personnel fédéral, la Commission de gestion vous nistratifs ainsi posés.

informe que l'effectif maximum autorisé a été dépassé au La Commission de gestion estime que l'on ne peut simple-

mois de novembre. Les départs ou les démissions des ment attendre ces nouveautés, car les années filent et il

agents de la fonction publique ont fortement diminué, en s'agit de prendre immédiatement des dispositions intermé-

raison de la situation du marché de l'emploi, en sorte que diaires. Les remarques de la Commission de gestion rela-

l'Office fédéral du personnel n'a pu réagir à temps. Le tives à l'engorgement des tribunaux fédéraux, au chapitre

dépassement a été enregistré en janvier et février 1983 de l'organisation judiciaire, concernent plus le Tribunal

aussi. Dès lors, le Conseil fédéral a donné à l'Office du per- fédéral, à Lausanne, que le Tribunal fédéral des assurances,

sonnel les pouvoirs dont il a besoin pour prévenir de nou- à Lucerne.

veaux dépassements. Cela étant, il convient de noter que Encombrement du Tribunal fédéral, lenteur dans l'expédi-

l'effectif annuel moyen a été respecté en 1982. Nous avons tion des affaires, délais anormaux pour le justiciable carac-

la satisfaction de vous annoncer que l'on a mis en applica- térisent la situation actuelle.

tion l'une des exigences du plafonnement des effectifs que Afin d'y remédier, deux solutions sont concevables:

la Commission de gestion a formulée dans son rapport de 1. La diminution du nombre des affaires dont le Tribunal

1981 ; nous parlons du réexamen systématique de la néces- fédéral est saisi; il reviendra au législateur, le cas échéant,

sité des tâches assumées par la Confédération. Sur instruc- d'examiner cet aspect fondamental des choses; il pourra le

tions du Conseil fédéral, la Conférence des secrétaires faire dans le cadre du réexamen général de l'Organisation

généraux a préparé un questionnaire qui a pour objet de judiciaire; il faudra compter ici avec un délai de plusieurs

déterminer auprès de tous les services fédéraux quelles années.

21. Juni 1983 836 Geschäftsbericht des Bundesrates

2. L'adaptation des moyens du Tribunal fédéral; la Commis- Les ambassades et les consulats constituent un soutien de

sion de gestion, jugeant inacceptable la situation actuelle, l'Etat aux petites et moyennes entreprises suisses d'expor-

demande cette adaptation à bref délai. L'adoption de cette tation et se chargent de tâches commerciales qui, autre-

deuxième solution ne signifie nullement qu'on renoncera à ment, incomberaient aux Chambres de commerce suisses

la première. à l'étranger. Notre politique étrangère n'est pas seulement

Pour ce qui est de la boulangerie des PTT, à Zurich-Mülli- les exportations et les accords commerciaux mais elle est

gen, il n'appartenait pas à la Commission de gestion en tant aussi cela.

que telle de se déterminer sur l'opportunité de la décision Les connaissances en économie font désormais partie du

des PTT. cahier des charges des agents diplomatiques et consu-

En revanche, il était du devoir de la commission d'étudier la laires.

manière dont a été exécutée cette décision fondamentale. J'en viens à mon deuxième thème de réflexion. Y a-t-il des

Son examen a révélé des erreurs, ce qui a conduit la com- situations de tourisme international lors des conférences à

mission à formuler quatre recommandations à l'adresse des l'étranger, en d'autres termes, les divers offices représen-

PTT. tant notre pays lors de conférences et réunions d'organisa-

Les PTT ont exprimé leur point de vue et déclaré vouloir tions internationales profitent-ils de cette occasion pour

tirer du déroulement de cette affaire «les conclusions qui faire des voyages à l'étranger aux frais des contribuables?

s'imposent». Après enquête, on peut dire que, malgré les recommanda-

J'en viens à nos conclusions. La Commission de gestion tions que la Commission de gestion a formulées l'année

vous propose, à l'unanimité de ses membres, d'approuver dernière, la représentation de la Suisse aux conférences

le rapport de gestion du Conseil fédéral pour l'année 1982, internationales n'est pas toujours suffisamment coordon-

le rapport de gestion de l'Entreprise des PTT et les rapports née, mais des_progrès ont été faits. Je cite un exemple. Les

des tribunaux fédéraux. 9 et 10 décembre 1982, lors de la réunion du Comité perma-

Notre proposition signifie que nos investigations ont révélé nent de l'Agence internationale de l'énergie pour le marché

une gestion de qualité dans l'ensemble des secteurs de du pétrole, la Suisse avait été représentée par cinq délé-

l'administration. J'en remercie le Conseil fédéral et les fonc- gués, alors que le Canada en avait deux, dont le président,

tionnaires de l'administration, qui se sont de nouveau l'Allemagne et les USA deux, le Royaume-Uni et l'Italie un.

acquittés de leurs tâches à notre plus grande satisfaction et Selon les informations que nous avons reçues des départe-

de manière toujours agréable. ments intéressés, que je remercie, notre délégation n'était

Nous vous prions de prendre acte du rapport de notre com- pas disproportionnée par rapport à l'importance de la

mission concernant les inspections faites pour 1982. conférence. Nous avons aussi reçu des précisions sur les

tâches et les fonctions des délégués et sur le fait que

«cette conférence, comme d'autres conférences d'ailleurs,

était un centre précieux de coordination et d'échange

d'informations et de réflexions».

Departement für auswärtige Angelegenheiten En conclusion, nous tenons à ce que la Suisse soit repré-

Département des affaires étrangères sentée dans les conférences internationales, mais d'une

manière raisonnable par rapport aux délégations des autres

M. Robbiani, rapporteur: L'expansion commerciale et la pays. Le déplacement fréquent et disproportionné de délé-

représentation de la Suisse aux conférences internationales gations occasionne des frais non négligeables. Veiller au

constituent les points forts de nos inspections et de mon maintien de mesures acceptables quant au nombre des

exposé. personnes qui participent à de telles rencontres est aussi la

Le plan de relance économique a donné la priorité aux préoccupation du Conseil fédéral. M. Aubert, par une décla-

exportations. Dans ce contexte, la collaboration entre les ration devant la commission, souscrit sans réserve à

ambassades et l'Office suisse d'expansion commerciale l'objectif consistant à maintenir les déplacements des

(OSEC) revêt une importance particulière. L'OSEC ne dis- experts de l'administration fédérale au niveau minimum

pose pas de son propre réseau d'agents à l'étranger. Cette acceptable. Le problème du contrôle et de la coordination

fonction est assurée par nos représentations diplomatiques des délégations pour l'étranger demeure ouvert et la Com-

et consulaires. mission de gestion réexaminera cette question. Tels sont

Les agents diplomatiques et consulaires chargés des les points forts du rapport de gestion 1982 au chapitre du

affaires économiques et commerciales ne sont pas toujours Département des affaires étrangères. J'exprime nos remer-

des spécialistes. C'est pour cela que, chaque année, à ciements à M. Aubert, président de la Confédération et à

Spiez, on organise des séminaires destinés à la formation ses collaborateurs qui travaillent à renforcer nos relations

professionnelle continue du personnel diplomatique et internationales ainsi que l'image de la Suisse dans le

consulaire dans le domaine économique. «Wirtschafts- und monde.

Exportförderung» est le titre du séminaire qui va commen-

cer le 27 juin. Je lis ceci dans le programme de ce sémi- M. Ziegler-Genève: J'interviens à propos des pages 11, 12

naire: et suivantes et notamment des chapitres C et D du Dépar-

«Das schweizerische Exportförderungssystem beruht auf tement des affaires étrangères. Je présenterai mes ques-

dem Milizgedanken, also einem Minimum an staatlichen tions et mes remarques à la suite en ce qui concerne ces

Institutionen, die eng mit der Privatwirtschaft zusammen- deux chapitres C et D.

arbeiten. Im Hinblick auf die sich auch in der Schweiz Premier chapitre: les disparitions en Argentine. Comme

verschärfende Rezession muss das in diesem Milizsystem vous le savez, cinq citoyens suisses ont disparu en Argen-

liegende Potential noch weiter ausgeschöpft werden, wobei tine et parmi eux, un étudiant de l'Université de Genève,

den schweizerischen diplomatischen und konsularischen Alexis Jaccard, arrêté à Buenos-Aires par une police paral-

Vertretungen als den einzigen staatlichen Exportförde- lèle, et porté disparu depuis lors, soit depuis mai 1978. En

rungsstellen im Ausland besondere Bedeutung zukommt.» l'occurrence, le rapport de gestion est l'occasion d'interro-

Toujours en collaboration avec l'OSEC, nos agents diplo- ger le gouvernement sur ce qui a été fait dans cette affaire

matiques et consulaires apportent leur soutien aux efforts et aussi sur ce qui va être fait encore. Il s'agit donc là d'un

de promotion de nos exportations lors de foires et d'expo- problème continu de l'action gouvernementale. Je recon-

sitions à l'étranger. Dans les pays où n'existe pas de Cham- nais que le Département fédéral des affaires étrangères a

bre suisse de commerce, ces tâches commerciales revien- déployé des efforts tout à fait remarquables, qu'il a fait tout

nent aux ambassades et aux consulats. En conclusion, ce qui était en son pouvoir pour retrouver nos cinq conci-

l'introduction d'assistants commerciaux sur place a fait ses toyens et notamment Alexis Jaccard, mais en vain, l'Argen-

preuves et doit être poursuivie. tine a une ambassade à Berne, une à Genève. Or, le gou-

La coopération entre les ambassades et l'OSEC est bonne. vernement argentin, dictature militaire, n'a jamais répondu

Gestion du Conseil fédéral 837 N 21 juin 1983

aux demandes réitérées de la Suisse. Un fait nouveau est Irak-Iran. Il appartient donc au Conseil fédéral d'exiger

apparu qui est fondamentalement important et c'est là-des- publiquement le respect de la Convention de Genève

sus que j'interroge le président de la Confédération. Le concernant les prisonniers de guerre - je viens de la nom-

29 avril dernier, la junte militaire a déclaré officiellement mer - mais surtout aussi celui de la Convention numéro 4

que, désormais, elle considérait comme décédés, les sur les territoires occupés, en l'occurrence en Cisjordanie,

90000 disparus d'Argentine. Quelle monstruosité pour le là où se poursuit le pillage des terres, de l'eau, la destruc-

droit international public, mais également quel camouflet tion d'habitations et l'expulsion massive de familles palesti-

pour la Suisse! Les familles des disparus d'Argentine de niennes par l'occupant. En effet, là aussi, Israël refuse tout

concert avec les organisations humanitaires de Genève ont simplement de reconnaître la Convention qui exige un com-

tenu il y a quinze jours, sous la présidence du Conseil mon- portement humain, respectueux de la législation territoriale

dial des églises, une grande réunion à l'Université de autochtone dans les territoires occupés. Cette situation,

Genève. Le Conseil mondial des églises a démontré, une année après l'invasion et les massacres israéliens au

preuves à l'appui, que, pratiquement, nous connaissions les Liban, ne peut plus durer. Il y va de la crédibilité de la

lieux d'arrestation de chacun des disparus et qu'il existe Suisse d'élever publiquement sa voix lorsque le CICR se

des témoins pour la plupart de ces arrestations. Je le tait, afin d'exiger ce minimum de décence internationale qui

répète, la déclaration de décès, acte d'autorité de la part consiste dans l'application, la reconnaissance des Conven-

d'un gouvernement dictatorial, est un déni de droit, un déni tions de Genève par la puissance occupante israélienne en

de justice et une insulte envers les familles et les Etats Cisjordanie et dans le Sud Liban. Je remercie d'avance

concernés. En l'occurrence, je me permets de demander à M. Aubert de bien vouloir répondre à mes questions.

Monsieur le président de la Confédération comment il juge

cette déclaration du 29 avril 1983, de la Junte argentine, et Renschler: Ich spreche zur Evaluation von Entwicklungs-

si le gouvernement suisse va simplement se contenter de projekten. Auf Seite 34 sind neun Projekte erwähnt, die eva-

cet acte de décès officiel et collectif de nos cinq conci- luiert worden sind, darunter auch das Länderprogramm

toyens? Bangladesh. Die Kommission für auswärtige Angelegenhei-

La deuxième question que je me permets de poser ten hat sich in der letzten Sitzung über diese Evaluation

concerne la Conférence sur la sécurité et la coopération en informieren lassen. Es war nach meiner Meinung sehr

Europe, à Madrid. Le chapitre que le rapport de gestion instruktiv, feststellen zu können, wie vielfältig und aufwen-

consacre à cette conférence est fort intéressant. Depuis le dig solche Evaluationen von Entwicklungsprojekten sind.

1er août 1975, date à laquelle fut signé l'Acte final d'Helsinki, Wir konnten auch feststellen, dass sehr grosse technische

le Conseil fédéral a fait de cette conférence, l'une des Sachkenntnisse, aber auch Länderkenntnisse, Kenntnisse

bases essentielles de sa politique européenne. Or, comme der Kultur, der Zivilisation notwendig sind, um solche Evalu-

vous avez pu le constater hier, lors de la discussion du rap- ationen durchführen zu können. Neuerdings will auch die

port Novosti et encore ce matin, un vent de guerre froide Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in das

est en train de se lever en Europe: affrontements, antino- Geschäft der Evaluation von Entwicklungsprojekten einstei-

mies, tensions, dont l'origine se situe à Washington, se gen. Der entsprechende Beschluss wurde gefasst.

développent actuellement. Il est donc essentiel que le Sicherlich, die Geschäftsprüfungskommission hat eine

Conseil fédéral nous précise ce matin même s'il continue, .wichtige Rolle zu spielen bei der Kontrolle der Regierüngs-

comme il l'a affirmé par l'apposition de sa signature à l'Acte und Verwaltungstätigkeit. Das sei ihr zugestanden. Das

final d'Helsinki, le 1er août 1975, et par ses réponses aux heisst aber noch nicht, dass jede Kontrollmassnahme der

interpellations de MM. Hefti et Renschler, de maintenir le Geschäftsprüfungskommission a priori- nur weil sie durch-

cap choisi, soit sa volonté de ranimer cette Conférence geführt wird - das Prädikat «nützlich und gut» zugespro-

européenne sur la sécurité et la coopération et plus préci- chen erhalten kann. Die Tätigkeit auch der Geschäftsprü-

sément s'il entend se joindre aujourd'hui aux efforts propo- fungskommission, der - wie übrigens jeder parlamentari-

sés aux gouvernements européens par Felipe Gonzales, schen Tätigkeit - unser Milizsystem zweifellos Grenzen

chef socialiste du gouvernement d'Espagne, pour ranimer setzt, muss zweckmässig sein. Ihre Ergebnisse haben auf

et reformuler l'ordre du jour de cette conférence et enfin, si seriöser Kontrolle zu basieren; der Prüfungsertrag hat auch

la réponse du Conseil fédéral à la démarche de Felipe Gon- in einem vertretbaren Verhältnis zum Prüfungsaufwand zu

zales est positive. Je voudrais que M. le président de la stehen. Gerade diesbezüglich habe ich einige Bedenken,

Confédération nous précise quelles démarches, la Suisse, ob nun die Geschäftsprüfungskommission in der Lage ist,

en tant qu'une des puissances les plus dynamiques de im Zusammenhang mit der parlamentarischen Oberaufsicht

cette conférence - et nous avons tout lieu d'en être fiers - über die Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt eigene

entend entreprendre afin de débloquer la conférence de Evaluationen von Projekten durchzuführen. Mir scheint auf-

Madrid. grund dessen, was ich bis jetzt weiss, dass die Seriosität

La dernière question que je me permets de poser dans le der Arbeit nicht gewährleistet und die Verhältnismässigkeit

cadre de la protection des droits de l'homme, concerne les zwischen Ertrag und Aufwand nicht gegeben ist.

quatre Conventions internationales de la Croix-Rouge et Die Geschäftsprüfungskommission hat beschlossen, in

leur respect par Israël dans les territoires arabes occupés. Nepal zwei Projekte zu evaluieren: das Käsereiprojekt und

La Suisse a le privilège assez rare d'être la puissance dépo- das Integrateti Hill Development Projects. Dieses Projekt

sitaire des Conventions de Genève et, à ce titre, elle a wurde übrigens von'der DEH selbst im Frühjahr 1982 mit

donc, entre tous les Etats du monde, un devoir moral, une Kosten von 85 000 Franken bereits evaluiert - das steht im

mission toute particulière à remplir: veiller à l'application Geschäftsbericht. Mag es also fraglich sein, ob eineinhalb

des Conventions de Genève. Or, vous n'ignorez pas que les Jahre später eine weitere Evaluation, nun veranlasst durch

Conventions de Genève sont méprisées, sont foulées aux die Geschäftsprüfungskommission, dieses Integrateti Hill

pieds par la puissance occupante israélienne qui ne recon- Development Projects den Aufwand lohnt, so muss nach

naît pas le statut de prisonniers de guerre aux prisonniers meiner Meinung die Evaluation der Käserei in Nepal zum

palestiniens, pourtant pris les armes à la main, en pleins vornherein als unsinnig bezeichnet werden. Das Käserei-

combats, sur les fronts de Beyrouth, de Tyr et de Saïda; en projekt in Nepal begann 1956. Es war das eigentliche Pio-

outre, selon les Israéliens, le camp d'Ansar est peuplé de nierprojekt schweizerischer Entwicklungshilfe, durchge-

«délinquants de droit commun», alors qu'il s'agit sans führt von Helvetas. Zehn Jahre später, 1966, wurde es der

aucun doute de prisonniers de guerre aux termes de la Dairy Development Corporation (DDC) übergeben. 1973

Convention de Genève. Plusieurs Etats du monde sont wurde auf Wunsch der DDC von Helvetas ein Käsereifach-

intervenus, tant à Berne qu'à Genève, pour que ces mann als Berater - insbesondere für Ausbildungsfragen -

Conventions soient enfin respectées. Malheureusement, le zur Verfügung gestellt. Es wurden anschliessend auch Aus-

CICR n'a pas pu se résoudre à prendre publiquement posi- bildungskurse durchgeführt, die aber 1976 wieder einge-

tion, comme il l'a pourtant fait, à juste titre, dans le conflit stellt wurden, weil es Schwierigkeiten mit der Regierung

21.Juni1S83 838 Geschäftsbericht des Bundesrates

gab, die den Abschluss dieser Ausbildungskurse nicht offi- gelöst sind und von deren Lösung wir auch noch sehr weit

ziell anerkennen wollte. entfernt sind. Sie kennen die Problematik, weil in diesen

Die Geschäftsprüfungskommission will also ein Entwick- Gebieten aus der Not heraus kaum umweltpolitische Rand-

lungsprojekt evaluieren, das vor 17 Jahren dem einheimi- bedingungen, Grenzen, aufgestellt werden, dass die Effekte

schen Partner übergeben wurde. Ein Projekt übrigens, an oft noch viel schlimmer sind, als sie bei uns schon auftre-

dem die Schweiz mit einem minimalen Beitrag beteiligt war. ten.

Finanzieller Hauptträger des Projektes war nämlich Neusee- Auf Seite 33 weist der Bundesrat darauf hin, dass es In

land. Die Aufträge an den mit der Evaluation betrauten einer Welt ständig wachsender Interdependenz keinen

Experten sind teilweise äusserst unbedarft. Er soll bei- Ersatz für den Dialog unter den Mitgliedern dieser Schick-

spielsweise überprüfen, ob das Projekt dem gesetzlichen salsgemeinschaft gebe, wenn die anfallenden Probleme

Auftrag entspricht. Das Gesetz für die international Ent- bewältigt werden sollen. Dieser Aussage ist vorerst nur

wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe trat 1974 in zuzustimmen. Daran anknüpfend muss ich aber feststellen,

Kraft, also acht Jahre nachdem das Käsereiprojekt abge- dass in diesem Dialog meines Wissens das Problem des

schlossen war. Was soll also die Überprüfung der Erfüllung Technologietransfers kaum behandelt wird. Ein zweites Pro-

des gesetzlichen Auftrages, der bei der Projektdurchfüh- blem, auf das ich noch speziell hinweisen möchte, wird

rung überhaupt nicht bestand? Ferner ist eine Reine von auch in völlig ungenügender Weise besprochen und behan-

Fragen, die der Experte abklären soll, längst beantwortet, delt. In unseren Unterlagen ist dazu jedenfalls nichts zu fin-

und zwar durchaus in kritischem, ja selbstkritischem Sinne den. Auf Seite 36, im Zusammenhang mit der humanitären

mit teils negativen Schlussfolgerungen. Die Evaluation der Hilfe, weist der Bundesrat richtigerweise darauf hin, dass

beiden Projekte in Nepal durch die Geschäftsprüfungskom- die Zunahme der Flüchtlingsströme abgesehen von den

mission kostet nach Aussage von Otto Fischer 75 000 Fran- politischen Ereignissen auch rein auf das Wachstum der

ken. Ich habe den bestimmten Eindruck, dass hier in Bevölkerung zurückzuführen sei. Oder - wenn Sie wollen -

unsachgemässer Weise Geld ausgegeben wird. Erstaunli- auf die Überlastung der Lebensräume durch die immer

cherweise, muss ich feststellen, steht Otto Fischer als Prä- grössere Zahl Menschen. Im Bericht des Departements des

sident der Sektion EDA der Geschäftsprüfungskomrnission Innern zur Frage des Asyls wird ebenfalls erklärt, die mit

voll hinter dieser Geldverschwendung, er, dessen Lieblings- dem Nord-Süd-Gefälle zusammenhängende materielle Not

thema Sparen heisst. werde in vielen Ländern verschärft durch eine eigentliche

Mich würde interessieren, welche praktischen Erfahrungen Bevölkerungsexplosion. Also ist man sich auch in der Ver-

in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auch, waltung dieser Tatsache bewusst. Aber ich vermisse die

welche Sachkenntnisse der mit der Evaluation beauftragte Konsequenzen. Das Problem der Bewältigung der mensch-

Experte auf dem Gebiet der Käseproduktion hat. Es dürfte lichen Fruchtbarkeit muss im Rahmen der Entwicklungszu-

ja Herrn Fischer kaum genügen, dass der Experte ein Zwil- sammenarbeit ebenfalls bearbeitet werden. Sonst wird die

lingsbruder eines Ratsmitgliedes ist. Schliesslich möchte humanitäre Hilfe schlicht und einfach zum Fehlschlag oder

ich auch noch wissen, ob für diese Evaluation Konkretoffer- zur Nutzlosigkeit verurteilt, und das wäre doch wohl nicht

ten eingeholt worden sind. im Interesse von uns allen.

Meine Intervention zu diesem Thema möchte also den

Oehen: Obwohl mein Glaube an die Zuverlässigkeit der

Zweck verfolgen, einen Appell an die Verantwortlichen der

Informationen durch die Bundesverwaltung gestern im

Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu for-

Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Frage betref-

mulieren, diese beiden Probleme in ihre Überlegungen, Ver-

fend Doppelbesteuerungsabkommen einen schweren

handlungen und Bemühungen ernsthaft, mit allen Konse-

Stoss erlitten hat, nehme ich an und gehe ich davon aus,

quenzen, einfliessen zu lassen.

dass, was in unserem Geschäftsbericht steht, buchstäblich

zu nehmen ist, Wort für Wort. Wenn ich mich nun zum Pro- Zum Schluss noch zwei kurze Bemerkungen. Wir haben aus

blem Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dem Bericht gesehen, dass sich die Hilfe auf sehr viele Län-

äussere, so bin ich nach intensivem Studium der Unterla- der verteilt. Begreiflich, die Not ist in sehr vielen Ländern

gen vorerst zum befriedigenden Schluss gekommen, dass akut. Ich habe aber die Befürchtung, dass wir unsere doch

nach den Auseinandersetzungen der siebziger Jahre die relativ bescheidene Hilfe dadurch allzu sehr verzetteln. Ich

Schwergewichte der Entwicklungszusammenarbeit im gros- möchte einer bewussten Konzentration der Hilfe dort, wo

sen und ganzen richtig gelegt werden. Ich sehe, dass man sie am wirksamsten erscheint, das Wort sprechen.

gemäss dem Zweckartikel des einschlägigen Gesetzes die Eine zweite Bemerkung: Im Zusammenhang mit der finanz-

Basishilfe forciert hat. Ich verstehe darunter die Entwick- politischen Lage, mit den Beschlüssen zur Stabilisierung

lung der Landwirtschft nicht im Sinne einer industrialisierten der finanziellen Ausgaben auf diesem Gebiet, sind schwere

Landwirtschaft, sondern einer Landwirtschaft angepasst an Angriffe von interessierten Kreisen, also von selten der

die Gegebenheiten der einzelnen Gebiete. Ich sehe auch, Freunde der Entwicklungshilfe, formuliert worden. Ich

dass man der Erziehung zum selbständigen Arbeiten, zum möchte darauf aufmerksam machen, dass - wie das übri-

Vorausdenken usw. die nötige Aufmerksamkeit schenkt. In gens im Bericht auch angedeutet wird - nicht so sehr die

dieser Hinsicht bin ich vom grossen Zweifler seinerzeit zum Anzahl Millionen entscheiden, die eingesetzt werden, als

überzeugten Anhänger dieses Teils der Entwicklungshilfe vielmehr die Qualität der Hilfe, die Qualität der Menschen,

geworden. die für die Vermittlung dieser Hilfe eingesetzt werden. Ich

Ein gravierendes Problem sehe ich aber nach wie vor im zweifle an sich nicht, dass sich die verantwortlichen Stellen

Einschalten der Privatwirtschaft in die Entwicklungsnilfe. Es des EDA der Tatsachen sehr wohl bewusst sind und alles

ist unvermeidlich, aus der Grundsituation heraus, dass Notwendige tun, um den menschlichen Faktor in der Ent-

damit der Technologietransfer der hochindustrialisierten wicklungshilfe gebührend zu beachten. Ich möchte also

Welt forciert wird. Wenn ich den Satz auf Seite 31 richtig meinen, wir dürfen uns nicht deswegen in eine grosse

verstehe, wo der Bundesrat in Beantwortung eines Postula- Unruhe versetzen lassen, weil wir aus der momentanen

tes dargelegt hat, die Entwicklungshilfe wirke sich positiv finanziellen Situation zu einer Stagnation der finanziellen

auf unsere eigene Wirtschaft aus, so kann man darunter nur Hilfe, sagen wir einmal, fast verurteilt sind. Wir sollten um so

verstehen, dass damit Märkte entwickelt und gewonnen mehr Gewicht darauf legen, dass eine sorgfältig überlegte

werden. Das bedeutet nichts anderes als die Bestätigung Hilfe überall dort, wo sie geleistet werden kann, tatsächlich

meiner Befürchtung, dass aus der gegebenen Situation her- geleistet wird.

aus das Einschalten und Fördern der privatwirtschaftlichen Zu guter Letzt: Ich möchte den Verantwortlichen der Abtei-

Hilfe zwangsläufig zu einem Ausbreiten westlicher Zivilisa- lung Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für

tion, westlicher Technik und Technologie führt. Das aber ihren Einsatz danken. Es ist nicht unbedingt immer ein sehr

wiederum bedeutet den Export genau der Probleme, dankbares Geschäft, um so mehr ist der Idealismus dieser

umweltpolitisch gesehen, unter denen wir leiden, die nicht Leute zu schätzen.

Gestion du Conseil fédéral 839 N 21 juin 1983

Fischer-Bern, Berichterstatter: Zu den entwicklungspoliti- projekt, das Herr Renschier erwähnt hat, bei dem es darum

schen Ausführungen von Herrn Denen möchte ich von der geht, festzustellen, ob die Empfehlungen und Schlüsse der

Geschäftsprüfungskommission aus nicht Stellung bezie- ersten Evaluation von der Verwaltung in angemessener

hen. Ich nehme an, dass das vom Bundesrat aus dann Weise berücksichtigt worden sind.

getan wird. Ich möchte Sie nur in Ergänzung dessen, was Das zweite sind die Käsereiprojekte - es sind mehrere -,

der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Herr die sich teilweise bis heute hingezogen haben; dort geht es

Delamuraz, heute eingangs gesagt hat, über diese Evalu- darum, festzustellen, ob ein im Prinzip abgeschlossenes

tionsfrage kurz informieren, die Herr Renschier aufgewor- Projekt (das vor Jahren von der Schweiz aus bearbeitet

fen hat, und bei der er gewisse Kritiken an der Tätigkeit der worden ist) heute noch funktioniert. Was man der Entwick-

Geschäftsprüfungskommission äusserte. lungshilfe immer wieder vorwirft, ist ja der Umstand, dass

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich schon seit Jah- ein Projekt nach dem Weggang der Schweizer im Sande

ren mit der Frage der Oberaufsicht über die DEH, also die verlaufe. Wir wollen also wissen, ob letztlich nach

Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Abschluss eines Projektes - angesichts der eingesetzten

Hilfe, befasst; denn es handelt sich hier um sehr viel Geld, Mittel - etwas herausgeschaut hat.

das ausgegeben wird, und es handelt sich vor allem um Gegner und Befürworter der Entwicklungshilfe sollten sich

eine sehr schwierige Aufgabe, die die normalen Kategorien, nach meiner Meinung mindestens in einem Punkt hier fin-

die wir hier in der Schweiz gewohnt sind, zweifellos über- den können: Das Projekt, für welches Geld ausgegeben

steigt. Diese Oberaufsicht wurde zeitweise und am Anfang wird, sollte einen Sinn haben. Zweck dieser Evaluation ist

so ausgeübt, dass man sich einfach über einzelne Projekte kein anderer, als der Versuch, neutral abzuklären, ob die

informieren liess und dann die Stellungnahmen der Verwal- Geschichte einigermassen im Sinne unserer Vorstellungen

tung, die diese Projekte auf die Beine gestellt und ausge- funktioniert. Sollte das nicht der Fall sein, müssten entspre-

führt hatte, entgegennahm. Es hat sich dann die Frage einer chende Schlüsse gezogen werden. Nach langem Suchen

Kontrolle oder Aufsicht an Ort und Stelle gestellt. Sie haben wir einen qualifizierten Exprten, einen Ingenieur mit

mögen sich erinnern, dass vor einem Jahr Herr Pini im Lebenserfahrung, für diese Tätigkeit ausgewählt. Wir hatten

Zusammenhang mit der Geschäftsprüfungsdebatte den - Herr Renschier - fünf verschiedene Möglichkeiten und

Vorschlag gemacht hat, dass die Geschäftsprüfungskom- wählten dann bewusst keinen Käsereifachmann; denn es

mission selbst, oder ein Teil der Kommission, an Ort und geht nicht darum, abzuklären, ob die Käse in Nepal grös-

Stelle diese Projekte überprüfen sollte. Wir haben diesen sere oder kleinere Löcher haben sollten, sondern um die

Gedanken verworfen; denn es ist ja klar, dass man durch Abklärung, ob es überhaupt sinnvoll gewesen sei, dort die

blosse Besuche - le vin blanc aidant usw. - nicht an die Käseproduktion einzuführen bzw. wie der Konnex mit der

Probleme herankommen kann. Wir sind dann nach langem Zielsetzung des Entwicklungshilfegesetzes ist, d. h., ob das

Studium - ich glaube, das darf man sagen - in der betref- Projekt an den heutigen Vorstellungen vollständig vorbei-

fenden Sektion und nach mehrmaliger Behandlung des gehe oder mit ihnen vereinbar ist.

Geschäfts im Plenum der Geschäftsprüfungskommission Ich habe Ihnen gesagt: Es handelt sich um einen Pilotver-

zum Schluss gekommen, dass tatsächlich ein Bedürfnis such; er ist bescheiden. Dieses Integrateti Hill Development

nach einer zusätzlichen Erfolgskontrolle - das schöne Wort Project hat den Bund bis heute schon 20 Millionen Franken

Evaluation, das Herr Renschier als Spezialist in diesen Din- gekostet, zurzeit sind weitere 7 Millionen Franken «im Tun»;

gen erwähnt hat, heisst nämlich für uns gewöhnliche Bürger zusammen mit dem Käsereiprojekt kostet unsere Überprü-

Erfolgskontrolle - dieser Projekte vorhanden ist. Dies vor fung der ganzen Sache 75000 Franken. Wenn es nur

allem deshalb, weil die bisherigen Erfolgskontrollen, die in gelingt, die Effizienz dieses Projektes durch die Oberevalu-

verdankenswerter Weise von der DÈH durchgeführt wer- ation um 1 Prozent zu verbessern, dann hat es sich finan-

den, von den Direktbeteiligten in Auftrag gegeben werden, ziell schon gelohnt; ganz abgesehen davon, dass der

und es besteht ein gewisser Zweifel, ob diese Evaluationen schweizerische Steuerzahler nach meiner Meinung

durch die DEH selbst mit der nötigen Objektivität ausge- Anspruch darauf hat, das für die Entwicklungshilfe zur Ver-

führt werden können. fügung gestellte Geld möglichst sinnvoll angewendet zu

Wir haben uns schliesslich in der Geschäftsprüfungskom- sehen.

mission zusammen mit der Finanzdelegation, die das glei- Die Hauptfrage, die wir dem Experten stellen, geht in Rich-

che Problem vom finanzkontrolltechnischen Standpunkt tung einer Gesamtbeurteilung. Er soll uns also sagen, ob er

aus zu behandeln hat, dazu entschlossen, eine zusätzliche nach all seinen Abklärungen der Meinung ist, die

neutrale Oberaufsicht über diese Projekte durchzuführen, Geschichte habe einen Sinn. Ist das der Fall, wird das Pro-

und zwar vorläufig im Sinne eines Pilotversuches. Es ist jekt weitergeführt; anderenfalls werden die entsprechenden

ganz klar, dass das ein sehr schwieriges und zum vorneher- Schlüsse zu ziehen sein. Sie können das dann in der näch-

ein nur teilweise zu beurteilendes Problem ist. sten Legislaturperiode tun; ich werde nicht mehr dabei

Das erste Problem ist eine eigene Erfolgskontrolle über die- sein. Der Bericht aber wird vorliegen und wird zu Schlüssen

ses Käsereiprojekt in Nepal. Ich komme dann noch darauf führen, seien sie nun positiv oder negativ; allenfalls auch

zurück. Das zweite Gebiet ist dieses Integrateti Hill Deve- nur zur Bestätigung dessen, was bis heute geleistet worden

lopment Project, wo es nicht darum geht, selbst noch ein- ist. Das Projekt läuft also, und es wird sich zeigen, ob auf

mal eine Evaluation vorzunehmen; da hat Herr Renschier diesem Weg weitergefahren werden kann oder etwas geän-

das Problem nicht verstanden. Es geht dort darum, abzu- dert werden muss.

klären, ob und in welcher Weise die DEH die Schlüsse und

Empfehlungen, die bei dieser ersten Evaluation herausge- M. Aubert, président de la Confédération: Je voudrais tout

kommen sind, berücksichtigt hat, etwa in dem Sinne, dass d'abord remercier M. Delamuraz pour le rapport qu'il vient

man aus allfälligen Fehlern etwas gelernt hat. Das sind die de faire. Je remercie également, au nom de l'administration

Hauptteile unserer Absichten, die nun in die Praxis umge- et du Conseil fédéral, toute la Commission de gestion et je

setzt werden sollen, und zwar alle in Nepal. voudrais la féliciter pour l'importance et la qualité de ses

Nepal ist aus verschiedenen Gründen - nach unserer Auf- travaux. Je voudrais aussi souligner les excellentes rela-

fassung - ein geeignetes Land für eine solche Oberevalua- tions qu'elle a avec chaque département. Il y a évidemment

tion. Einmal deswegen, weil es kein sehr grosses Land ist, des questions, Monsieur Delamuraz, sur lesquelles vous

sondern ein Land, bei dem die Verhältnisse noch einiger- comprendrez que je ne puisse pas vous répondre immédia-

massen überblickbar sind. Dann vor allem auch deshalb, tement, celle, entre autres, du blocage du personnel qui

weil es ein Schwerpunktland unserer Entwicklungshilfe ist. nous pose des problèmes considérables. Nous aurons

Diese zwei Projekte sollen durch einen neutralen, von der l'occasion d'y revenir au cours de la prochaine législature.

Geschäftsprüfungskommission bezeichneten und nicht Vous nous demandez beaucoup: vous déposez des

durch einen von der Verwaltung selbst angestellten Exper- motions, des interpellations, vous êtes des parlementaires

ten überprüft werden. Das erste ist also dieses Regional- actifs qui exigent beaucoup. En ce qui concerne mon

21. Juni 1983 840 Geschäftsbericht des Bundesrates

département, vous nous demandez de couvrir le monde que la réunion d'experts sur les contacts humains - que

entier, d'être partout, de secourir tous les pauvres et tous M. Gonzalez a proposé de convoquer - se tienne à Berne,

les orphelins du monde. Ceci demande du personnel. Toute en avril 1986.

l'administration fédérale a ce même problème de personnel. En ce qui concerne l'application des conventions de

Nous devrons le résoudre ensemble. Genève au Moyen-Orient, je peux vous dire que le CICR fait

Monsieur Robbiani, je vous remercie également de votre l'impossible pour s'introduire dans les camps de prison-

rapport et surtout d'avoir insisté sur la qualité de la collabo- niers et de réfugiés, que ce soit d'un côté ou de l'autre.

ration qui existe entre nos représentants diplomatiques et Nous sommes nous-même intervenu tant auprès des auto-

consulaires, à l'étranger, et l'Office suisse d'expansion rités syriennes que des autorités israéliennes. Les délégués

commerciale. Vous l'avez dit, l'Office suisse d'expansion du CICR n'ont pas toujours pu entrer dans les camps qu'ils

commerciale n'a pas d'autres agents à l'extérieur que nos désiraient visiter. Ce matin, je rencontre le directeur du

agents consulaires et diplomatiques. Nous donnons des CICR et nous aurons l'occasion d'en parler.

informations, des conseils, mais encore une assistance à M. Renschler a posé une question au sujet des qualités que

toutes les entreprises qui nous le demandent. Nous avons devraient avoir les experts appelés à évaluer les effets

engagé sur place, en plus du personnel diplomatique et d'une fromagerie au Népal. J'aurais quelque peine à répon-

consulaire, trente agents commerciaux locaux. Ce sont des dre à cette question. Vous avez constaté que ce nouveau

spécialistes qui connaissent les conditions locales, la lan- contrôle, demandé par la Commission de gestion, coûte

gue, les mœurs et les habitudes des pays dans lesquels ils environ 75000 francs. Si ce sont les parlementaires qui

sont appelés à déployer leur activité. nous demandent ces dépenses, comment pouvons-nous,

Je peux dire que l'économie suisse dispose maintenant, Monsieur Renschler, les refuser?

grâce à la collaboration qui s'est instaurée entre l'OSEC et Vous avez émis des réserves quant à la valeur de ce

l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, d'une contrôle. Je dirai, et je répondrai par là aussi à M. Fischer,

part, et notre organisation diplomatique et consulaire, que dans le cas précis de la fromagerie au Népal, nous ne

d'autre part, d'un réseau très utile et bien implanté à l'étran- sommes pas opposés à l'expertise prévue. L'évaluateur a

ger. Je ne voudrais pas passer sous silence l'œuvre et le été bien choisi; son cahier des charges a été soigneuse-

travail des Chambres suisses de commerce dans les pays ment déterminé. L'élu paraît être en bonne santé, condition

où elles existent - nous n'en avons pas malheureusement indispensable pour mener à bien une telle mission, sous un

partout. Elles accomplissent un travail important, comme tel climat. Nous attendons avec intérêt le résultat de cette

aussi les agents et les succursales d'entreprises privées évaluation. Nous y voyons même un avantage: elle ne peut

implantées dans certains pays. que renforcer la confiance que le Parlement peut avoir dans

Vous avez, par ailleurs, déclaré, Monsieur Robbiani, que le la Direction de la coopération au développement et de l'aide

problème du contrôle des délégations suisses à l'étranger humanitaire. Cette évaluation est un des moyens permet-

reste encore ouvert. J'espère que nous l'avons résolu de tant d'assurer plus de transparence dans l'action des res-

manière satisfaisante; j'ai chargé un groupe de travail inter- ponsables de l'aide publique au développement.

départemental, qui comprend, en particulier, le Départe- Monsieur Oehen, je vous remercie de votre appui et vous

ment des finances, d'assurer un contrôle extrêmement sais gré d'avoir reconnu que les points forts de la coopéra-

strict chaque fois qu'il y a lieu d'envoyer une délégation tion technique étaient bien choisis: agriculture, culture, for-

suisse dans des conférences internationales ou dans mation d'une façon générale. Vous avez toutefois émis une

d'autres réunions, là où la présence de la Suisse est abso- petite critique et considérez que l'aide est un peu disper-

lument nécessaire, indispensable. J'espère que ce groupe sée. Vous connaissez les moyens qui sont à notre disposi-

de travail permettra au Parlement de mieux contrôler la tion et savez que l'on a encore réduit les crédits dont nous

composition de nos délégations. Nous ne voulons pas de aurions pu disposer après l'approbation, par le Parlement,

«tourisme diplomatique», j'insiste sur ce point. des crédits de programme, que ce soit en matière de

Monsieur Ziegler, vous m'avez posé trois questions. La pre- coopération au développement, d'aide financière ou d'aide

mière concerne l'Argentine. Je vous remercie d'avoir relevé humanitaire. Nous avons été obligés de réduire quelque

les efforts du Département fédéral des affaires étrangères peu nos programmes et avons fait un effort de concentra-

pour tenter de retrouver les Suisses disparus en Argentine, tion assez considérable. Il n'est cependant pas possible de

en particulier Alexis Jaccard. Nous n'avons pas cessé planifier les catastrophes. Notre aide humanitaire doit être

d'entreprendre des démarches dans l'espoir de retrouver envoyée là où elles ont lieu, là où on en a besoin.

un jour M.Alexis Jaccard. Il n'est pas le seul, cependant: En ce qui concerne la qualité de l'aide, je partage vos pré-

vous avez fait allusion à d'autres cas de disparition. Vous occupations. Vous avez parfaitement raison d'insister sur

me demandez ce que pense le Département fédéral des l'importance des problèmes touchant à l'environnement, à

affaires étrangères de la déclaration du 29 avril 1983 par la population. Nous nous efforçons, dans toute la mesure

laquelle la Junte militaire considère comme décédée toute du possible, d'assurer la qualité de notre aide au dévelop-

personne disparue en Argentine, je vous répondrai en un pement. Nous avons pris diverses initiatives sur le plan bila-

mot: elle est «inacceptable»! Nous continuons, comme téral mais, comme nous n'avons pas assez de personnel et

nous l'avons toujours fait, et nous continuerons, avec tous de moyens, nous avons dû intervenir également sur le plan

les moyens dont nous disposons - mais c'est difficile, multilatéral. Nous avons participé à des crédits mixtes.

croyez-le - d'enquêter, de tenter de découvrir la vérité et de Nous avons travaillé avec l'industrie privée. Il est vrai que

retrouver ces concitoyens disparus en Argentine. des commandes ont été passées à l'industrie suisse dans

La deuxième question que vous avez posée concerne la le cadre de cette aide. C'est tant mieux pour l'industrie et

Confédération sur la sécurité et la coopération en Europe. l'économie suisses, mais cela n'a jamais été une condition

Vous demandiez ce que fera le Département fédéral des de l'octroi de notre aide; je tiens à le préciser.

affaires étrangères, je peux vous dire ce qu'il a fait. Nous En conclusion, je me permets de vous remercier d'approu-

avons déjà exprimé notre soutien total et inconditionnel à ver d'une façon générale la gestion du Département fédéral

l'initiative prise par le chef du gouvernement espagnol, des affaires étrangères. Nous en sommes heureux et je

M. Felipe Gonzalez, qui, le 17 juin, a pris la décision - c'est tiens à dire que c'est en tout cas, pour nous, un encourage-

peut-être la tentative de la dernière chance de sauver la ment pour l'avenir.

Conférence de Madrid - de réunir les principaux antago-

nistes afin de tenter de les amener à une meilleure com- Genehmigt - Approuvé

préhension.

Le chef de notre délégation, l'ambassadeur Edouard Brun-

ner, s'est rendu la semaine dernière à Madrid où il a rencon-

tré M. Felipe Gonzalez. La Suisse participe très activement

à la réussite de cette initiative et il est d'ores et déjà prévu

Gestion du Conseil fédéral 841 N 21 juin 1983

Justiz- und Polizeidepartement vos intentions concrétisées dans un projet de révision de la

Département de justice et police loi sur l'asile qui a été en consultation jusqu'à fin mai. La

procédure de consultation est maintenant terminée et nous

Antrag Aubry saisissons l'occasion de ce débat pour demander que le

Vierter Teil: Motionen und Postulate Conseil fédéral précise ses intentions à l'appui de cette

Bundesanwaltschaft consultation.

1978 P 77.500 Aspirant Flückiger. Todesursache (N 8. 6.78,

Schwarzenbach) Mme Aubry: Si j'ai proposé de ne pas accepter le classe-

ment du postulat concernant les causes du décès de l'aspi-

Nicht abschreiben rant Flückiger, c'est pour les raisons suivantes: on se rap-

pelle peut-être encore la disparition tragique de ce jeune

Proposition Aubry aspirant, alors en service à Bure et dont l'affaire a rebondi

4e partie: motions et postulats encore tout récemment, d'abord lors d'une session du

Grand Conseil bernois, puis dans la presse, puisque des

Ministère public de la Confédération journalistes français se sont intéressés à cette tragique

1978 P 77.500 Aspirant Flückiger. Cause du décès (N 8. affaire.

6.78, Schwarzenbach) Il s'agit d'un jeune homme, au service de son pays, issu

Ne pas classer d'une famille paysanne honorable, honnête, travailleuse, qui

a été trouvé mort dans des circonstances restées pour le

moins mystérieuses jusqu'à ce jour. C'est pourquoi la

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: La politique en matière de Confédération ne peut classer tout simplement un postulat

droit d'asile a particulièrement retenu l'attention de la sec- qui demandait encore des éclaircissements à ce sujet et ce,

tion «Justice et police» de la Commission de gestion. On même si les faits remontent à cinq ans. C'est là une ques-

assiste en effet à une nouvelle montée des tensions xéno- tion de responsabilité, Monsieur le Conseiller fédéral, ainsi

phobes. Or, dans ce contexte politique difficile, il est préoc- que de devoir, de ne pas laisser planer le doute du suicide,

cupant de constater une très forte augmentation du nom- comme on a pu le lire trop souvent dans la presse. Le

bre des réfugiés. La croissance du nombre des demandes Ministère public de la Confédération doit continuer à tout

d'asile est quasi exponentielle. Voyons les chiffres: en 1981, entreprendre pour atteindre ce but. J'ai le sentiment que

il y a eu 4226 demandes; en 1982, 7135. C'est le chiffre le jusqu'à ce jour, tout n'a pas été fait pour éviter que le sou-

plus élevé depuis la deuxième guerre mondiale. Je relève au venir de ce jeune homme, qui, je le répète, accomplissait

passage qu'à la fin de 1981, 2670 demandes étaient restées son service militaire, ne soit entaché. La Confédération

en suspens, alors qu'en 1982, il y en avait eu 4194. En outre, porte également une responsabilité politique dans ce cas

selon les prévisions, le nombre des demandes d'asile pour tragique et ce serait une faute grave que de biffer ce postu-

1983 est estimé à 11 000 et on pense qu'en 1984, il pourrait lat qui, dès lors, serait relégué aux oubliettes.

y en avoir 16000, soit quatre fois plus qu'en 1981. Par un hasard, providentiel peut-être, des journalistes fran-

Pour essayer de faire face à cette augmentation du nombre çais ont relancé le cas Flückiger et la procédure ne semble

des demandes, on a porté au cours de ces trois dernières pas encore endormie. Le juge responsable de cette affaire

années le nombre des fonctionnaires fédéraux chargés de a apporté sans doute encore des précisions mais il semble

leur examen de 12 à 38 unités, soit par des mutations inter- que certains faits ne soient pas totalement éclaircis.

nes, soit par des engagements (18 unités). Les journalistes en question, comme les parlementaires ou

Il faut relever qu'il faut une journée à un fonctionnaire pour les députés bernois, qui se sont occupés de ce problème

traiter un cas. Il ne peut donc en examiner plus de 4 ou 5 ont reçu des menaces de mort. Cela ne les a pas empêchés

par semaine, parce qu'il faut tenir compte des nécessités de réclamer la poursuite de l'enquête et, pour ma part, je

de la traduction et des entretiens, qui sont souvent longs. vous demande ici de ne pas reléguer ce postulat. C'est une

Ces chiffres montrent à l'évidence qu'on ne peut pas suivre affaire que la Confédération doit, cette fois, prendre sous

les associations qui demandent simplement une augmenta- sa responsabilité. Je tiens à préciser que je ne fais pas de

tion du nombre des fonctionnaires pour résoudre le pro- cette histoire un cas politique Berne-Jura. Il convient sim-

blème des réfugiés dans notre pays. plement d'honorer jusqu'au bout la mémoire d'un homme

Alors, quelle solution? Relevons tout d'abord que le Conseil au service de son pays.

fédéral se refuse à accorder une délégation de compétence

aux cantons et cela afin de garantir l'égalité de traitement Oehen: Ich möchte zum Bericht des Justiz- und Polizeide-

sur le plan suisse. Observons ensuite que l'introduction du partementes zu zwei Problemen, die mir speziell nahelie-

visa, par exemple pour les Turcs, a pour effet - peut-être - gen, einige kurze Ausführungen machen.

de diminuer les travailleurs «au noir,» les travailleurs clan- Gleich zu Beginn wird über die Asylpolitik berichtet. Der

destins, mais n'a pas pour effet de réduire le nombre de Bundesrat weist auf die Problematik der zahllosen Asylan-

demandes. Rappelons enfin que le Conseil fédéral n'envi- ten hin, die im Grundsatz aus wirtschaftlicher Not, als Folge

sage pas une révision matérielle de la loi mais une simplifi- der Bevölkerungsexplosion, der mangelnden wirtschaftli-

cation de la procédure; actuellement, le délai est de deux à chen Entwicklung in den fraglichen Ländern sich in den

trois ans pour qu'une décision en matière d'asile entre en europäischen Raum und damit auch in unser Land drängen.

vigueur. Der Bundesrat sagt dann richtig, dass das Ausscheiden

Il faut donc agir sur trois plans. Il convient tout d'abord de dieser unechten Flüchtlinge viel Zeit und Mühe fordert und

mettre l'accent sur une accélération de l'examen des dass daraus Schwierigkeiten entstehen, um das echte Asy-

demandes d'asile. Ensuite, il s'agit de restreindre les voies lantenproblem lösen zu können. Er sagt dann wörtlich:

de recours en cas de refus d'asile et de renvoi et enfin, il «Das Ziel unserer Politik ist die Erhaltung des schweizeri-

s'agit d'écarter rapidement les demandes qui sont manifes- schen Asylrechts in seiner Substanz. Es kann nur erreicht

tement infondées et abusives. Il y a lieu d'éviter par là que werden, wenn Volk und Parlament das Asylrecht als vor-

de pseudo-réfugiés politiques, dont la motivation est, en fait nehme staatspolitische Maxime eines kleinen, der Humani-

économique, ne s'installent durablement dans notre pays. tät verpflichteten Landes weiterhin mittragen.» Dieser Satz

En effet, cela ne manquerait pas d'avoir de graves consé- hat heute vermutlich wesentlich mehr Aktualität als damals,

quences, tant sur le plan politique que sur le plan social, sur als dieser Bericht geschrieben wurde.

le plan humain aussi puisqu'il est difficile de décider le ren- Mir scheint - darauf möchte ich den Bundesrat aufmerksam

voi après deux ou trois ans que le réfugié est installé dans machen -, es sind zwei Gründe, weshalb die Bereitschaft

notre pays. des Volkes, den echten Asylsuchenden entgegenzukom-

Accélérer la procédure administrative en la simplifiant? men, im Schwinden begriffen ist. Erstens ist es das Pro-

Nous savons, Monsieur le Conseiller fédéral, que ce sont blem der unechten Flüchtlinge, das mit aller Energie ange-

21. Juni 1983 842 Geschäftsbericht des Bundesrates

packt und so rasch wie möglich gelöst werden muss. Es qui s'intéressent sérieusement au problème extrêmement

bleibt natürlich dem Volk nicht verborgen, dass zahlreiche douloureux de l'afflux des réfugiés vers nos frontières et

Asylsuchende das Asylgesetz missbrauchen. Der zweite qui n'y opposent pas simplement une remarque xéno-

Grund - und das ist die direkte Verantwortung des Departe- phobe, je conseille la lecture d'un rapport établi par la Ligue

mentes - ist die Überversorgung der Asylbewerber und suisse des droits de l'homme. Mme Claire Caloz-Tschopp,

Flüchtlinge mit finanziellen Mitteln. Ich erhalte fast täglich présidente de la Commission «Défense du droit d'asile» de

Briefe wütender Schweizer, meistens der unteren sozialen la Ligue suisse des droits de l'homme, y décrit la détériora-

Schichten, die sich empören über die Tatsache, dass sie tion de la situation politique et des droits de l'homme dans

selbst finanziell viel schlechter dastehen als die Asylbewer- le monde et ses conséquences immédiates, soit l'afflux de

ber. Ich habe die verwaltungsinterne Anweisung über die réfugiés vers les pays civilisés, capables de les protéger et

Versorgung mit finanziellen Mitteln studiert. Ich bin zur de les accueillir.

Überzeugung gekommen, dass hier allzu grosszügig Notre Parlement doit décider et exprimer avec force que

gehandelt wurde und fordere den Bundesrat auf, diese Ver- nous voulons ouvrir nos frontières, que les pratiques appli-

waltungsanweisung im Interesse der Sache einer gründli- quées pendant la deuxième guerre mondiale sont termi-

chen Überprüfung zu unterziehen. nées, que nous les rejetons et que plus jamais nous ne

Das zweite Problem betrifft das Ausländerproblem ganz all- répondrons à des hommes persécutés que «la barque est

gemein. Es wird darauf hingewiesen, wie sich die eidgenös- pleine». La barque n'est pas pleine en Suisse et elle ne le

sische Kommission für Ausländerprobleme bemühe, künf- sera jamais pour des hommes qui quittent leur pays parce

tige Voraussetzungen für die Eingliederung zu schaffen. Ich que, eux et leur famille sont menacés d'anéantissement, de

versuche seit zehn Jahren, so loyal wie möglich in dieser torture et de mort.

Kommission mitzuarbeiten. Ich muss Ihnen aber sagen, Quant au problème administratif, le rapport de gestion nous

dass ich in den letzten zwei Jahren zur Überzeugung dit: «Depuis la deuxième guerre mondiale, jamais nous

gekommen bin, dass diese Aufgabe nicht bewältigt werden n'avons eu autant de demandes d'asile, 7135, le chiffre le

kann, wenn wir weiterhin Einwanderer aus immer mehr Län- plus élevé que la Suisse n'ait jamais connu depuis 1945.»

dern zulassen. Wir haben heute Sprachgruppen, die ausser- Pis encore, les organisations qui s'occupent de réfugiés,

ordentlich schwer zu integrieren sind, weil in diesem Land notamment la Ligue suisse des droits de l'homme, nous dit:

keine sprachliche Verwandtschaft zu Serbisch, zu Kroa- «Nous devons nous attendre cette année à un chiffre

tisch, zu Türkisch besteht. Wenn es uns ernst ist mit der encore plus élevé, soit à 11 000 demandes d'asile.» Or,

Integration, können wir es nicht zulassen, dass hier ein l'Office fédéral de police est sous-équipe. 37 fonctionnaires

Sprachen-Tohuwabohu entsteht, das zum Dauerproblem s'occupent de ce flot grandissant de dossiers. Au début de

wird. l'année, ils avaient déjà un retard de 8000 dossiers. Nous

Ich komme zu einigen Einzelproblemen. Auf Seite 125 weist avons refusé l'autre jour l'augmentation de 24 postes pour

der Buncesrat darauf hin, dass 303 Gesuche um Streichung l'Office fédéral de police. Denis Barrelet, dans 24 Heures, a

in den italienischen Militärlisten behandelt wurden, dies im appelé cette tentative: «La subversion en redingote.» Or,

Zusammenhang mit der Einbürgerung italienischer Staats- cette subversion n'a pas réussi, et l'Office fédéral de police,

bürger, die bekanntlich nur auf Gesuch aus der Militär- avec des effectifs bloqués, est totalement insuffisant.

dienstpflicht befreit werden. Wir haben dieses Problem in Autre insuffisance: à part trois fonctionnaires qui viennent

den vergangenen Jahren schon zwei-, dreimal angespro- eux-mêmes de pays du tiers monde (un Ruandais naturalisé

chen. Ich möchte den Bundesrat anfragen, ob wirklich keine suisse, une Jordanienne qui parle heureusement l'arabe et

Fortschritte zu erzielen sind, dass italienische Staatsbürger, un Latino-Américain), il n'y a pas seulement trop peu de

die eingebürgert werden, automatisch aus der Dienstpflicht fonctionnaires, mais trop peu de fonctionnaires capables

in Italien entlassen werden. Das ist ein Punkt, der immer d'apprécier les dossiers et la situation des différents

wieder zu erbitterten Diskussionen in der Bevölkerung demandeurs. C'est absolument dramatique, surtout pour

führt. Den Gesamtzusammenhang können Sie sich selbst les demandeurs d'asile qui attendent depuis plus de deux

vorstellen. ans déjà. Or, ces réfugiés sont à Genève avec leur famille,

Eine weitere Frage betrifft die Feststellung, dass eis offen- ils essaient de se débrouiller et sont dans une insécurité

sichtlich nicht genügt, mit den gegenwärtigen Mitteln das totale. Je connais plusieurs personnes se trouvant dans

Stabilisierungsversprechen zu realisieren. Ist der Bundesrat cette situation. Après deux ans, ils seront renvoyés, la

nicht auch der Meinung, so frage ich, dass wir erst zu einer police viendra les chercher à leur domicile et les conduira à

Stabilisierung kommen, wenn wir nicht nur die Einwande- la frontière. Après deux ans de séjour en Suisse ou même

rung der Erwerbstätigen, sondern die Gesamtzahl der Ein- plus. Cette situation ne peut plus durer, le Conseil fédéral

wanderer im gewünschten Umfange beschränken. doit trouver une solution rapide.

Darf ich ferner auf eine Kleinigkeit hinweisen: Auf Seite 131 Je pose des questions très précises à M. Friedrich, chef du

steht eine Grafik, die nur Eingeweihten erklärlich ist. Ich Département de justice et police. A mon avis, c'est la répar-

möchte annehmen, dass es sich bei dieser Grafik um die tition des demandeurs d'asile qui est mauvaise. 50 pour

Saisonniergrafik handelt. Es ist dort offenbar ein Versehen cent des demandeurs d'asile habitent la ville et le canton de

unterlaufen. Genève. Si vous prenez Genève, Vaud et Fribourg, vous

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht obtenez les 70 pour cent des demandes d'asile. Depuis le

angeht, was offenbar von verschiedener Seite und auch début de l'année, nous avons déjà enregistré 246 nouvelles

gemäss Bericht vom Bundesrat gewollt wird, nämlich dass demandes d'asile à Genève. Il est évident que ni mon can-

alle jene Teile des verworfenen Ausländergesetzes über ton ni la Suisse romande ne peuvent supporter seuls ce

Verordnungen realisiert werden, die im Abstimmungskampf lourd fardeau. De la réaction xénophobe des Vigilants, qui

nicht expressis verbis attackiert wurden. Das geht rieht an, est extrêmement déplaisante et que nous devons rejeter,

da ja in einem Abstimmungskampf nicht über 70 Artikel dis- découle une pétition appuyée par 25 000 signatures qui a

kutiert werden kann. Da kann man natürlich nachher nicht été déposée. La situation politique se dégrade, la tendance

sagen: Das in Artikel sowieso vorgesehene Verfahren ist au racisme augmente elle est due à cette mauvaise réparti-

nicht angegriffen worden, also ist es genehm, also erfüllen tion des réfugiés. Notre pays compte 42 000 km8, le canton

wir das jetzt auf einer anderen Stufe. Ich möchte davor war- de Genève n'en a que 243; il y a donc là une lacune. Les

nen, mit derartigem Vorgehen die Stimmung unnötiger- Genevois demandent que la solidarité confédérale soit mise

weise anzuheizen. en œuvre. Le Conseil d'Etat de Genève a fait une proposi-

tion très concrète à Berne. Il a demandé que le Conseil

M. Ziegler-Genève: J'interviens à la page 126, chapitre des fédéral établisse une clé de répartition des séjours des

réfugiés. J'ai deux types de remarques: il est évident que le demandeurs d'emploi, clé de répartition qui toucherait

monde est de plus en plus fou et que le nombre de réfugiés toutes les localités suisses de plus de 2000 habitants.

qui cherchent asile en Suisse augmente rapidement. A ceux Je prie M. Friedrich, conseiller fédéral, de bien vouloir me

Gestion du Conseil fédéral 843 N 21 juin 1983

dire comment il entend résoudre le problème de l'afflux vato al Dipartimento di giustizia e polizia, per chiedere

massif de réfugiés authentiques qui fuient une situation all'on. Friedrich a che punto è la situazione della collabora-

intolérable et qui, selon notre tradition humanitaire, exigent zione tra la competenza federale - guardie di frontiera - e la

d'être accueillis, et comment il entend régler le problème competenza cantonale ticinese per quanto concerne i

d'une accélération et d'un rétablissement de délais nor- nostri effettivi di polizia. Ricorderò all'on. Friedrich che il

maux dans la procédure administrative. De plus, comment problema è stato più volte portato nell'aula del Gran Consi-

le Conseil fédéral va-t-il procéder pour obtenir une réparti- glio del mio Cantone, e che la risposta è sempre stata

tion équitable de la foule de réfugiés qui va croissant? quella: «Le difficoltà finanziarie ticinesi non permettono, per

D'autre part, quel est son avis quant à la proposition il momento, di aumentare gli effettivi di polizia.» Quale

concrète qui lui a été adressée par le Conseil d'Etat de la sarebbe allora la soluzione per rafforzare i controlli alla fron-

République et Canton de Genève? tiera sud delle alpi?

Primo: un aumento degli effettivi di polizia cantonale attra-

M. Crevoisier: Je ne vais pas pour ma part perturber la paix verso un aiuto della Confederazione, come è stato il caso,

des cimetières bien que je partage - mais certainement pas se non erro, con il Vallese.

pour les mêmes raisons - le souci de clarté et de vérité de Secondo: un aumento delle guardie di frontiera - e qui rien-

Mme Aubry sur l'affaire Flückiger. Je préfère m'attacher à triamo nella sfera delle competenze federali - che possa

des problèmes d'avenir intéressant des personnes et des creare degli effettivi che, in maniera concreta, diano la pos-

collectivités bien vivantes. sibilità di sorvegliare 24 ore su 24 ore tutta la fascia di fron-

En 1980, les deux initiatives, celle du canton de Berne et tiera sud, in particolare quella di Chiasso. Ecco, questo è il

celle du canton de Neuchâtel, concernant la modification problema che ho ritenuto opportuno sollevare in questa

dans la composition des cantons, ont été reçues aussi bien discussione. Essa permetterà sicuramente al Capo del

par le Conseil des Etats que par le Conseil national et trans- Dipartimento di giustizia e polizia di puntualizzare la situa-

mises à qui de droit pour être traitées dans le cadre de la zione dei contatti tra Autorità federali e del cantone, e dirci,

révision totale de la constitution fédérale. Il était toutefois a breve e a medio termine, cosa può essere fatto per risol-

convenu que si le processus de révision totale devait être vere questo delicato problema del rafforzamento dei con-

interrompu ou si son aboutissement devait être renvoyé à trolli e della sorveglianza alle frontiere sud del nostro Paese,

une date trop éloignée, ces initiatives cantonales pourraient sia a livello della competenza federale, sia a livello di quella

être reprises dans une procédure de révision partielle. cantonale.

Nous demandons, en conséquence, si le Conseil fédéral

peut nous renseigner aujourd'hui sur le calendrier qu'il Zbinden, Berichterstatter: Ich habe lediglich zum Antrag

s'est fixé pour la discussion du projet de révision totale de Aubry Stellung zu nehmen. In der Tat hat sich denn auch

la constitution. Nous lui demandons subsidiairement s'il ne, die Geschäftsprüfungskommission bzw. ihre zuständige

croit pas plus utile, étant donné l'évolution de la situation à Sektion mit diesem Punkt befasst. Wir sind aber der Mei-

Vellerat et dans le reste du sud du Jura, d'accélérer l'intro- nung gewesen, dass man das Postulat schadlos abschrei-

duction d'un article constitutionnel réglant la modification ben kann, weil ja die Gerichtsbehörden mit oder ohne

dans la composition des cantons. En débloquant les évolu- Postulat beim Auftreten neuer Sachverhalte die Strafunter-

tions institutionnelles inéluctables, le Conseil fédéral ne suchung wieder aufnehmen müssen. Aber, haben Sie keine

ferait-il pas œuvre plus utile qu'en donnant suite à certaines Bedenken, Frau Aubry, wir sind ohne weiteres bereit, uns

interventions parlementaires visant à créer un droit Ihrem Antrag anzuschliessen, wenn Ihnen das nützlich

d'exception liberticide. scheint. Wir sind nicht der Meinung, dass es hier eine

Nous sommes à cet égard très heureux de constater que, Debatte über Aufrechterhalten oder Nichtaufrechterhalten

dans la procédure plébicitaire qui va permettre aux Laufon- des Postulates geben darf.

nais de s'associer prochainement au canton de Bâle-Cam- Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, dass die

pagne, les élus et responsables politiques de ce canton Geschäftsprüfungskommission dieses grüne Heft «Motio-

peuvent adresser très ouvertement des appels amicaux aux nen und Postulate» zusammen mit dem Bundesrat und der

citoyens de ce district du canton de Berne. Personne ici - Bundeskanzlei in dem Sinne revidieren möchte, dass

et nous nous en félicitons - ne parle d'«ingérence», Ladenhüter - sie gehen zurück bis auf 1953/54 - aus die-

d'«agression», de «revendication territoriale», comme les sem Register zu streichen sind. Es geht um eine «Schön-

Bernois le font lorsque des élus jurassiens rappellent l'unité heitskur» für dieses Heft, würde ich meinen; es ist ein

indéfectible du Jura et lorsque ces derniers expriment leurs Anachronismus, solche 20- und 30jährige Postulate und

souhaits de voir leur pays, provisoirement déchiré, se Motionen aufrechtzuerhalten. Das ist eine Aufgabe, die sich

reconstituer bientôt. Devant une telle discrimination, nous die Geschäftsprüfungskommission für die nächste Zeit

nous interrogeons sur la relativité du droit positif et nous gesetzt hat.

nous permettons de demander au Conseil fédéral s'il existe

en Suisse un droit qui s'appliquerait aux francophones et

un autre aux germanophones, s'agissant de la modification Bundesrat Friedrich: Es ist vom Sprecher der Kommission

du territoire du canton de Berne. Ceci nous amènerait, le und von verschiedenen Votanten die Asylproblematik ange-

cas échéant, à proposer la modification suivante de l'article sprochen worden. Ich werde dazu ein paar wenige allge-

4 de la constitution fédérale: «Devant la loi, tous les Suisses meine Ausführungen machen. Es ist in der Tat so, dass die

sont égaux, surtout les germanophones!» Asylgesuche weiterhin zunehmen. Die Sachlage ist vom

Sprecher der Kommission durchaus zutreffend dargestellt

M. Pini: II mio intervento sarà breve, ma vuoi riprendere un worden. Dabei ist eines unserer Hauptprobleme, dass diese

passaggio molto importante che il rapporto della gestione Leute nicht mehr in erster Linie aus europäischen Ländern,

riserva alla situazione degli effettivi di polizia del cantone sondern aus Drittweltländern stammen. Im übrigen kommen

Ticino e delle guardie di frontiera, per quanto concerne la sie zu einem wesentlichen Teil aus wirtschaftlichen Grün-

parte sud dei nostri valichi. Il rapporto della gestione, in un den in die Schweiz, wobei es gar nicht so einfach ist, die

certo qual senso, critica il mio cantone, il Ticino, per il fatto Motive im Einzelfall jeweils eindeutig festzustellen.

che non ha dato seguito agli inviti, più volte ripetuti da parte Mit der kontinuierlichen Zunahme der Asylgesuche hat die

del Consiglio federale, di adeguare proporzionatamente gli Erledigung leider nicht Schritt halten können. Das hat zur

effettivi di polizia alle necessità di sorveglianza alla frontiera Folge, dass diese Asylverfahren heute sehr viel länger dau-

di Chiasso. Ciò per quanto concerne non solo i controlli dei ernd, als das früher der Fall gewesen ist. Es ist deshalb

documenti, ma anche, e soprattutto, la sorveglianza rivolta attraktiv, rein schon wegen der Dauer des Asylverfahrens in

al transito di persone con intenzioni criminose, che si sono die Schweiz zu kommen; man ist dann jedenfalls für eine

anche effettuate, avverate nella fascia di frontiera ticinese. gewisse Zeit hier. Kommt dazu, dass es nach längerer Zeit

Colgo l'occasione in questo dibattito di consuntivo, riser- - ich glaube, Herr Nationalrat Ziegler hat das gesagt - aus-

•\

21. Juni 1983 N 844 Geschäftsbericht des Bundesrates

serordentlich schwierig ist, diese Leute wieder an die können. Unsere Mittel sind hier aus Personalgründen ein-

Grenze zu stellen, wenn sie sich hier eingelebt haben. fach beschränkt.

Nun, was versuchen wir zu tun? Wir haben bereits heute

alle möglichen Rationalisierungsmassnahmen getroffen. Wir Motionen und Postulate - Motions et postulats

werden Ihnen zusätzlich eine Revision des Asylgesetzes Antrag Aubry - Proposition Aubry

vorschlagen, mit dem Ziel, die Abläufe zu vereinfachen. Ich

bin mit Herrn Nationalrat Ziegler einig, dass es nicht darum Le président: Mme Aubry demande le maintien du postulat

gehen kann, den materiellen Gehalt des Asylgesetzes zu 77.500. Comme il n'est pas fait d'autres propositions, vous

ändern. Unvermeidlich wird es aber auch sein, wenn die avez adopté la proposition de Mme Aubry.

Misere behoben werden soll, dass die zuständige Abteilung Genehmigt - Approuvé

mit mehr Personal dotiert wird. Ich möchte Ihnen das hier in

aller Klarheit sagen: ohne eine Vermehrung des Personal-

bestandes sind die Asylgesuche nicht mehr zu bewältigen.

Wir können nicht mit einem Bestand, der für 1000 bis 2000 Bundesgericht

Gesuche richtig und angemessen war, jetzt das Vierfache und Eidgenössisches Versicherungsgericht

bewältigen. Wir werden Ihnen deshalb mit dem Budget 1984

eine Personalvorlage unterbreiten. Tribunal fédéral et Tribunal fédéral des assurances

Nun zu einigen Einzelfragen. Ich wende mich nicht gegen

Zbinden, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-

die Beibehaltung des Postulates von Frau Aubry; solange

sion übt bekanntlich die Oberaufsicht über die Rechts-

die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, hat es sei-

pflege des Bundesgerichts aus. Zu diesem Zweck besucht

nen guten Sinn.

eine Sektion jedes Jahr das Bundesgericht in Lausanne und

Herr Oehen hat einige Einzelprobleme im Asylbereich das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern. Seit

erwähnt, vor allem das Problem der unechten Flüchtlinge; Jahren sind wir besorgt über die Belastung unserer höch-

das ist in der Tat eines der schwierigsten. Wir werden Ihnen sten Gerichte, das Ansteigen der Pendenzen und die allzu

vorschlagen, dass für offensichtlich unbegründete Gesuche lange Prozessdauer. Unsere Rechtspflege krankt daran,

ein abgekürztes Verfahren ermöglicht wird. Was die allfäl- dass zwar Recht gesprochen wird, dabei aber teilweise

lige Überversorgung mit finanziellen Mitteln anbelangt, so unhaltbare Verzögerungen eintreten. Damit ist dem recht-

muss ich sagen, dass da die Kantone zuständig sind. Ich suchenden Bürger nicht mehr oder zu spät gedient.

muss Ihnen zugestehen, dass es zwischen den Kantonen Zuerst ein Wort zum Eidgenössischen Versicherungsge-

ausserordentlich grosse Unterschiede gibt. Wir können richt in Luzern. Dieses Gericht hat im Berichtsjahr 1982 ins-

einen gewissen Einfluss ausüben, haben aber keine Wei- gesamt 1694 Fälle entschieden. Das sind immerhin 269

sungsbefugnis. mehr als im Vorjahr. Wenn Anfang 1982 noch über 1500

Herr Oehen hat im weiteren zur Ausländerfrage generell das Fälle pendent waren, so beträgt der Übertrag auf das Jahr

Problem der nichteuropäischen Sprachen aufgeworfen. 1983 nur noch 1237 Fälle. Es wurden im Jahre 1982 also

Auch das, Herr Oehen, ist in der Tat ein echtes Problem. mehr Fälle erledigt, aber es gingen gleichzeitig auch etwas

Die Kommission für Ausländerfragen wird auch hier ihr weniger neue Beschwerden ein. Damit wurde der grosse

Möglichstes tun, um die Eingliederung zu erleichtern. Die Pendenzenberg in Luzern in einem Masse abgebaut, das zu

Militärpflicht in Italien ist natürlich Sache der italienischen Zuversicht Anlass gibt.

Gesetzgebung. Auch Italien ist ein souveräner Staat, und Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das Eidgenössi-

unsere Einflussmöglichkeiten sind da sehr gering. sche Versicherungsgericht mit teilweisem Erfolg auch

Die Stabilisierung ist nach wie vor das Ziel des Bundesra- interne Massnahmen ergriffen hat, um die anfallende Arbeit

tes, und zwar mit Bezug auf sämtliche Ausländerkategorien, rascher und zeitgerechter zu bewältigen. Luzern hat fol-

also nicht nur der Arbeitenden, sondern auch der Nichtar- gende Massnahmen getroffen: Betriebsorganisatorisch

beitenden. Die Statistik auf Seite 131 des Geschäftsberich- sind vor allem die Gerichtsschreiber vermehrt als Urteilsre-

tes haben Sie richtig interpretiert; es handelt sich um die daktoren beigezogen worden. In Fällen, wo das vorinstanzli-

Saisonniers. che Urteil bestätigt wird, werden Kurzurteile mit summari-

Herr Ziegîer hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht - schen Begründungen redigiert. Eine bedeutende Erleichte-

ich habe das bereits gesagt -, dass die zuständige Abtei- rung für Richter und Gerichtsschreiber bildet die Muster-

lung mit Personal zu schwach dotiert ist. Was das weitere sammlung von immer wieder vorkommenden rechtlichen

Problem der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone Erwägungen. Die Textverarbeitung wird vermehrt sowohl für

anbelangt, haben wir auch hier keine Weisungsbelugnis. Mustertexte wie auch für Entwürfe und Reinschriften ver-

Wir bemühen uns aber darum, dass die anderen Kantone in wendet. Hängig ist die Überprüfung der Situation in der

Zukunft der Romandie mehr Flüchtlinge abnehmen. Es ist in Bibliothek und in der Dokumentation.

der Tat sc, dass insbesondere Genf, aber auch die Kantone Unbefriedigend ist nach wie vor der Einsatz einiger Ersatz-

Waadt und Freiburg, zu stark belastet sind. Mit den kanto- richter, von denen einige entweder die spezifischen Sach-

nalen Vertretern haben entsprechende Verhandlungen kenntnisse oder die notwendige Zeit nicht aufbringen kön-

stattgefunden, und es scheint, dass die Bereitschaft vor- nen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht will in kras-

handen ist, hier Solidarität zu üben. sen Fällen vorab selbst dafür sorgen, dass entweder mehr

Herr Crevoisier hat sich nach dem Verfahren für die Total- Fälle bearbeitet oder die entsprechenden persönlichen

revision der BV erkundigt. Der Bundesrat hat jüngst Konsequenzen gezogen werden. Ganz allgemein will das

beschlossen, diesem Problem nach den Sommerferien eine Versicherungsgericht die durchschnittliche Prozessdauer

spezielle Sitzung zu widmen, dort die noch offenen mate- von zehn Monaten herabsetzen und «Ladenhüter» endgültig

riellen Fragen zu diskutieren und anschliessend über das liquidieren. In diesem Bereich müssen in Luzern noch

weitere Verfahren zu entscheiden. grosse Anstrengungen gemacht werden. Mit diesen Vorbe-

Was die ebenfalls aufgeworfene Frage Vellerat anbelangt: halten bestätigt uns das Eidgenössische Versicherungsge-

Wir möchten vorerst einmal die Abstimmung im Laufental richt, dass sich zurzeit dort keine ausserordentlichen Mass-

abwarten. Wir glauben, dass dann die Fragen Vellerat/ nahmen aufdrängen.

Ederswiler - je nach Ausgang der Abstimmung - sehr viel Zum Bundesgericht in Lausanne. Hier sehen die Dinge

leichter anzugehen sind, als das heute der Fall ist. etwas schlimmer aus. Von den 30 Bundesrichtern, den 15

Herr Pini hat die Frage der Grenzpolizei aufgeworfen, vor Ersatzrichtern und den 40 Gerichtsschreibern sind zwar

allem im Kanton Tessin. Ich muss auch da sagen, dass das beachtliche 3508 Fälle erledigt worden; das sind immerhin

für uns vor allem eine Personalfrage ist. Sie stellt sich nicht 344 Dossiers mehr als im Vorjahr. Da aber die Neueingänge

nur im Kanton Tessin, sondern auch in anderen Grenzregio- um 300 anstiegen, konnte der Überhang an pendenten Fäl-

nen. Wir müssen die Kantone bitten, das zu tun, was sie len nicht abgebaut werden. Es waren Ende 1982 immer

Gestion du Conseil fédéral 845 N 21 juin 1983

noch 1762 Dossiers hängig. Dabei stechen vor allem die ordentliche Massnahmen, ohne welche der zeitgerechte

fast 1000 unerledigten staatsrechtlichen Beschwerden und Rechtsschutz des Bürgers nicht mehr gewährleistet ist.

die über 500 unerledigten verwaltungsrechtlichen Be- 4. Zum Schluss die mittel- und langfristigen ordentlichen

schwerden hervor. Dazu kommt eine Prozessdauer in die- Massnahmen. Als ordentliche Massnahmen für den Abbau

sem Bereich von durchschnittlich 13 Monaten bei verwal- der Pendenzen am Bundesgericht gibt es zwei gleichzeitig

tungsrechtlichen Streitigkeiten. Das ist eine Dauer, die nicht einzuschlagende Wege. Einmal soll das Parlament - also

zu verantworten ist. Bei den zivilrechtlichen Streitigkeiten wir - in seiner Gesetzgebung jeweils ernsthafter und in

sind die Pendenzen bedeutend geringer und die Prozess- jedem Einzelfall prüfen, ob nicht auf ein Beschwerderecht

dauer ist dementsprechend kürzer. Für das Bundesgericht an das Bundesgericht verzichtet werden kann. Hier muss

drängen sich deshalb in mehrfacher Hinsicht Massnahmen sich der Gesetzgeber selber an der Nase nehmen, wenn

auf. Die Geschäftsprüfungskommission denkt an folgende das Bundesgericht überlastet ist. Sodann ist die Revision

Punkte: des Organisationsgesetzes rasch und konsequent an die

1. Die personelle Leistungsfähigkeit. Auch wenn das von Hand zu nehmen. Neben der Gewährleistung des Rechts-

den Bundesrichtern bewältigte Pensum im allgemeinen schutzes der Bürger ist vor allem auch die speditivere Erle-

sehr hoch ist, so ist in bezug auf die Leistungsfähigkeit ein- digung der Einzelfälle sicherzustellen. Dabei begrüssen wir

zelner weniger Richter festzustellen, dass sie nicht voll zu insbesondere die Einführung des Zulassungsverfahrens,

befriedigen vermag. Dabei liefern einige Richter überdurch- damit nicht Bagatellfälle und Fälle aus purer Rechthaberei

schnittlich viele Urteilsanträge ab, während andere nicht nur unser oberstes Gericht so sehr belasten, dass die rechtlich

eine ungenügende Anzahl Fälle bewältigen, sondern auch und tatbestandlich bedeutenden Fälle nicht mehr fristge-

eine grosse Bearbeitungsdauer,beanspruchen. Auch unter recht behandelt werden können.

Berücksichtigung aller Verständnis heischenden Umstände Das sind die ernsthaften Feststellungen, die wir vorzubrin-

- vieles kann von Aussenstehenden nicht objektiv gewich- gen haben, und andererseits die dringenden Massnahmen,

tet werden - sind solche Schwachstellen nicht mehr länger welche die Geschäftsprüfungskommission vorzuschlagen

zu verantworten. hat.

Der Bundesgerichtspräsident will zusammen mit den Abtei-

Ganz: Ich möchte mich kurz zur Geschäftslast und zur

lungspräsidenten die betroffenen Richter ansprechen; teil-

Gerichtsorganisation äussern. An einem praktischen Bei-

weise hat er es schon mit etwelchem Erfolg gemacht. Die

spiel, deren es leider nur allzu viele gibt, will ich aufzeigen,

Geschäftsprüfungskommission wird die Leistungen der ein-

dass in der Organisation der Bundesrechtspflege dringend

zelnen Richter weiter im Auge behalten. Ähnliches gilt für

Verbesserungen notwendig sind. Ich möchte damit die

die Ersatzrichter. Auch hier sind Fälle zu verzeichnen - ähn-

Bemerkungen des Referenten, Herrn Zbinden, untermau-

lich wie in Luzern -, die bei weitem nicht jene Anzahl

ern.

Urteilsentwürfe abliefern, die von ihnen erwartet werden

Vom Eingang einer staatsrechtlichen Beschwerde, eine

müssen. Die Betroffenen sind schon schriftlich gemahnt

grössere Überbauung betreffend, hat unsere Gemeindebe-

worden, und wenn dies nichts nützen sollte, behält sich

hörde erst mit sechswöchiger Verspätung Kenntnis erhal-

auch hier die GPK vor, konkrete Anträge zu stellen. Es

ten. Der Inhalt der Beschwerde wurde zudem nicht eröffnet,

drängt sich hier ein nachdrücklicher Appell an alle Fraktio-

und der Gemeindebehörde blieb lediglich eine Frist von sie-

nen auf. Gerade die Fraktionen müssen vermehrt darauf ben Tagen zur Äusserung. In der gleichen Sache hat sich

achten, dass vorgeschlagene Kandidaten, sowohl für Bun- das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bezüglich der

desrichter wie für Ersatzrichter, neben den Sachkenntnis-

Termine folgendermassen an den Präsidenten der fragli-

sen auch eine gewisse Leistungskraft und, in bezug auf die

chen Abteilung des Bundesgerichtes gewandt: «Bei dieser

Ersatzrichter, ein Minimum an Disponibilität mitbringen. Wir

Gelegenheit erlauben wir uns, erneut auf die starke Verzö-

tragen bei den Bundesrichterwahlen eine grosse Verant-

gerung der Kenntnisgabe staatsrechtlicher Beschwerden

wortung, die wir nicht immer wahrgenommen haben. hinzuweisen, die hier über einen Monat betragen hat und

2. Zur Betriebsorganisation. Die Arbeitsweise und die wegen der von Ihnen angeordneten indirekten Zustellung

Arbeitsmethode des Bundesgerichtes lassen angesichts an die Gegenparteien über das Verwaltungsgericht zwangs-

des Arbeitsandranges nach wie vor zu wünschen übrig. Die läufig noch länger dauert. Dass die Anfechtung eines letzt-

Rationalisierungsmassnahmen bei den Richtern und in der instanzlichen kantonalen Entscheides den Beteiligten erst

Kanzlei sind zu fördern, die eingeleitete Automatisierung lange nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt wird, kann

mit EDV und Textverarbeitung ist zielstrebiger, konsequen- nicht nur den privaten Beschwerdegegnern Nachteile oder

ter und vor allem rascher als geplant zu realisieren. Das Schwierigkeiten bringen, vielmehr entstehen daraus auch

summarische Verfahren, die Kurzurteile bei Bestätigung dem Verwaltungsgericht und seinen Vorinstanzen zusätzli-

des vorinstanzlichen Urteils und der Beizug der Gerichts- che Umtriebe beim Kostenbezug sowie bei der Einholung

schreiber als Urteilsredaktoren werden unseres Erachtens der meist schon zurückgesandten Einlegerakten. Wir ersu-

noch in ungenügendem Masse praktiziert. Wir vertreten chen Sie daher höflich, im Interesse aller Beteiligten, auf

auch die Ansicht, dass eine strengere Zulassungspraxis der eine möglichst baldige Kenntnisgabe der bei Ihnen einge-

einzelnen Abteilungen materiell-rechtlich keinen Schaden gangenen Rechtsmittel hinzuwirken. Für Ihre entsprechen-

bringen würde. Ich kann feststellen, dass seit unserem den Bemühungen danken wir Ihnen bestens.»

Besuch in Lausanne das Bundesgericht intern in diesem Auf die Intervention der Gemeindebehörde erhielt diese fol-

Bereich schon Beschlüsse gefasst hat; der Wille ist also gende aufschlussreiche Antwort bzw. Entschuldigung - ich

augenfällig; wir hoffen auch auf einen gewissen Erfolg. möchte auch hier ein Zitat vortragen -: «In der Beschwer-

3. Kurzfristige Sofortmassnahmen. Der gewaltige Penden- desache . . . haben Sie in Ihrer Antwort vom 2. Mai 1983 auf

zenberg macht ausserordentliche Sofortmassnahmen, ins- die starke Verzögerung der Kenntnisgabe staatsrechtlicher

besondere bei den staatsrechtlichen und verwaltungsrecht- Beschwerden hingewiesen. Ihre Bemerkung ist durchaus

lichen Abteilungen, unerlässlich. Wir denken in der Ge- berechtigt. Leider ist aber nicht nur das Gericht, sondern

schäftsprüfungskommission beispielsweise an die Ernen- auch die Kanzlei so stark überlastet, dass bei den staats-

nung einer beschränkten Anzahl ausserordentlicher, weit- rechtlichen Beschwerden gewisse Verzögerungen unum-

gehend frei verfügbarer Ersatzrichter auf bestimmte Zeit mit gänglich sind. Wir hoffen, dass wir bald zusätzliches Perso-

dem einzigen besonderen Auftrag, den Pendenzenberg in nal erhalten und auf diese Weise die Situation wieder nor-

öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten abzubauen. Dazu wäre malisieren können. Vorläufig ist es zu meinem eigenen Leid-

ein besonderer Bundesbeschluss notwendig. Es handelt wesen noch nicht soweit. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis

sich hier nicht um einen verbindlichen, konkreten Antrag für unsere schwierige Lage und versichere Sie meiner vor-

der GPK, sondern um eine noch näher zu prüfende Anre- züglichen Hochachtung.»

gung zuhanden des Bundesrates und des Bundesgerich- Ist eine solche Situation nicht nur unhaltbar, sondern aus-

tes. Aber die ausserordentliche Situation erheischt ausser- gesprochen peinlich, und dies bei unserem höchsten

21. Juni 1983 846 Geschäftsbericht des Bundesrates

Gericht? Ich frage deshalb: Wird in Lausanne effizient gear- dieser Gedanke noch nicht ausgereift ist, sonst hätte ihn

beitet; kann im jetzigen Zustand wirklich nicht mehr heraus- die Kommission wohl in einem Postulat oder einer Motion

gebracht werden? Wenn dies der Fall ist, möchte ich schon konkretisiert. Ich persönlich würde dazu sagen: ja, mit

heute bitten, dass man das gemäss dem vorliegenden Bezug auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Zahl der

Geschäftsbericht auf den Voranschlag 1984 angekündigte Ersatzrichter, aber mit dem Prädikat: ausserordentlich.

Personalbegehren des Gerichts positiv aufnimmt und die Aber wenn schon Ersatzrichter tätig sein sollen, dann doch

von der Geschäftsprüfungskommission soeben gehörten wohl kaum in einem Vollamt. Können Sie sich eine qualifi-

Verbesserungen durchgeführt werden. Hier muss etwas zierte Richterpersönlichkeit vorstellen, die sich für zwei,

geschehen. vielleicht drei Jahre, voll einsetzt und dann mit dem Dank

der Republik entlassen wird, wenn das neue Organisations-

Weber-Arbon: Ein Geschäftsbericht wird eigentlich erst gesetz in Kraft treten soll? Als realistisch bezeichne ich

interessant, wenn man ihn vergleicht mit einigen seiner Vor- diese Lösung nicht. Schön wäre es, wenn erfahrene Bun-

gänger. Ich habe das mit Bezug auf den Geschäftsbericht desrichter, die noch aktiv in ihrem beruflichen Engagement

des Bundesgerichts getan und kann Ihnen einige Zahlen stehen, aber altershalber zurücktreten müssen, ad hoc für

ergänzend zu denen des Kommissionsreferenten bekannt- bestimmte Fälle noch als ausserordentliche Ersatzrichter

geben. Die Zahl der unerledigten Fälle schwoll in den letz- eingesetzt werden könnten. Meine Frage an den Departe-

ten fünf Jahren an von erstmals über 1000 im Jahre 1978 auf mentschef: Wäre der Bundesrat bereit, einen derartigen

die vorhin erwähnte Zahl von 1762 Pendenzen. Die Zahl der Normerlass vorzubereiten und den eidgenössischen Räten

neu eingegangenen Beschwerden und Berufungen lag erst- zu unterbreiten, oder hätte er den Wunsch, dass seitens

mals im Jahre 1978 über der Schwelle von 3000, Ende des des Parlamentes nachgestossen wird mit einem Postulat

letzten Jahres auf 3483. Die Mitglieder des Bundesgerichts oder einer Motion?

kommen mir vor wie Herkules, der der Hydra einen Kopf Zum Schluss eine Bemerkung zu einer Idee, die offenbar

abschlägt, worauf zwei neue zum Vorschein kommen. Die schon praktiziert wird: Stimmt es, dass die Geschäftsprü-

Zahl der Erledigungen in der gleichen Zeit: im Jahre 1978 fungskommission in Lausanne verlangt hat, dass von jedem

2768, 3508 im letzten Jahr. Man ist also nicht untätig geblie- einzelnen Mitglied eine Art Leistungskontrolle präsentiert

ben in Lausanne. Aber wo führt das hin? wird? Ich empfinde diesen Gedanken, so gut er gemeint

Es ist bezeichnend, dass der Bericht von Mon Repos - so sein mag, doch als etwas problematisch; denn wir müssen

heisst der Park in Lausanne, in dem sich das Bundesgericht darauf achten, dass in der Rechtsprechung unseres höch-

befindet, in seltsamem Gegensatz zum Tretmühlenbetrieb, sten Gerichts nicht langsam aber sicher ein Erledigungs-

dem sich dessen Mitglieder zu unterziehen haben - seit prinzip einreisst, bei dem die einzelnen Mitglieder des

einigen Jahren einen Untertitel aufweist, der früher nicht Gerichts nur noch vom Gedanken beseelt sind, die Dos-

existierte, nämlich den Titel «Geschäftslast». Ich gestatte siers möglichst rasch zu erledigen.

mir, Ihnen einige Kernsätze aus den drei letzten Jahren zu Eines würde ich aus den Anregungen des Kommissions-

zitieren, die zeigen, dass das Problem, das der Kommis- sprechers unterstreichen: Wir müssen uns alle unserer Ver-

sionspräsident vorhin angeschitten hat, nicht etwa neue- antwortung bewusst sein, dass es Sache der Fraktionen

sten Datums ist. und damit des Parlamentes ist, dafür zu sorgen, dass quali-

Im Rechenschaftsbericht 1981 steht zum Beispiel: «Auch fizierte Richter wie auch qualifizierte Ersatzrichter nach Lau-

wenn es nach Massgabe des beschlossenen Sanierungs- sanne delegiert werden. Diese müssen in der Lage sein,

programmes gelingt, die Erledigungen abermals zu stei- entsprechende Mandate und die damit verbundene Bela-

gern, wird das Gericht immer noch und über Jahre hinaus stung zu übernehmen. Wenn das nicht klappt - wir haben

unter dem Druck der Überlastung stehen und deshalb an für Lausanne und für Luzern alle sechs Jahre Gesamterneu-

sich spruchreife Entscheide nicht binnen einer Frist fassen erungswahlen -, wären vielleicht da und dort gewisse Kon-

können, welche im Lichte von Verfassung und EMRK» - sequenzen zu ziehen.

also der Europäischen Menschenrechtskonvention - «der

Natur der Sache nach angemessen wäre.» Bundesrat Friedrich: Die Darstellung, welche die Kommis-

Ein Zitat aus dem Jahre 1980: «Das Bundesgericht kann sionssprecher von der Situation unserer höchsten Gerichte

heute auf bestimmten Gebieten infolge der Überlastung gegeben haben, ist richtig. Ihre Sorge ist auch unsere

den Rechtsschutz nicht mehr seiner Stellung entsprechend Sorge. Ich habe nur ein paar wenige Ergänzungen:

gewährleisten, wiewohl gerichtsintern nichts unterlassen Die Überlastung des Bundesgerichts betrifft vor allem den

wird, was zur besseren Bewältigung der Arbeit beitragen Bereich des öffentlichen Rechtes. Das macht die Aufgabe,

kann.» Abhilfe zu schaffen, nicht einfacher. Langfristig soll - es ist

Und im Jahre 1979 die Gewissensfrage, die wie folgt angetönt worden - die Revision des Organisationsgesetzes

gestellt wird: «Wenn ähnliche Zustände bei einer kantona- eine gewisse Entlastung bringen. Aber man muss sich dar-

len Gerichtsbarkeit Platz greifen, muss das Bundesgericht über im klaren sein, dass das noch relativ lange dauert. Herr

gegebenenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gut- Nationalrat Weber hat nach dem genauen Zeitplan gefragt.

heissen. Wie aber kann das oberste Gericht kantonalen Darauf kann ich noch keine präzise Auskunft geben. Er wird

Instanzen Rechtsverzögerungsrügen erteilen, wenn bei ihm sehr stark auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfah-

selbst die Prozessdauer immer länger wird?» rens abhängen, wie wir mit dieser Revision konkret weiter-

Was haben wir in den letzten Jahren vorgekehrt? Wir haben kommen. Aber es wird jedenfalls noch eine Sache von Jah-

die Zahl der Bundesrichter erhöht. Wir haben die Zahl der ren sein. Das Organisationsgesetz wird auch im Parlament

Bundesgerichtsschreiber erhöht. Wir haben den Einsatz der sehr viel zu diskutieren geben.

Ersatzrichter, deren Zahl seit Jahren gleich geblieben ist, Im Vordergrund stehen also gewisse provisorische Mass-

wesentlich intensiviert. Was ist langfristig vorgesehen? Der nahmen. Ich hatte am 4. Juni darüber eine Besprechung mit

Herr Kommissionspräsident hat Sie darauf hingewiesen: die den Präsidenten der beiden Gerichte. Ich erwarte jetzt von

Revision des Organisationsgesetzes, das jetzt als Departe- ihnen konkrete Vorschläge. Im Vordergrund steht das, was

mentalentwurf mit Frist bis Ende September in die Ver- seitens der Geschäftsprüfungskommission angeregt wor-

nehmlassung gegangen ist. Darf ich mir die Frage an den den ist: die Einstellung einer grösseren Anzahl ausseror-

Herrn Departementschef gestatten, wie er den weiteren dentlicher Ersatzrichter für eine beschränkte Zeit, vor allem

Kalender mit Bezug auf die Realisierung dieser Revision zum Abbau der momentan bestehenden Überhänge. Die

des Organisationsgesetzes sieht? beiden Gerichtspräsidenten werden nun einmal abklären,

Kurzfristig hat Herr Zbinden auf die Idee der Geschäftsprü- ob überhaupt die Möglichkeit besteht, geeignete Leute

fungskoTnmission hingewiesen, ausserordentliche, vollamt- dafür zu finden. Es werden auch für Lausanne Spezialisten

liche Ersatzrichter auf Zeit einzustellen mit dem Auftrag, vor im öffentlichen Recht sein müssen; denn dort ist die Haupt-

allem in der öffentlich-rechtlichen Abteilung den Penden- überlastung vorhanden. Wenn sich diese entscheidende

zenberg abzubauen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Frage nach Auffassung der Präsidenten positiv beantwor-

Gestion du Conseil fédéral 847 N 21 juin 1983

ten lässt, werden sie dem Departement einen konkreten heutige Situation von der Geschäftsprüfungskommission

Vorschlag unterbreiten. Dann werde ich nicht zögern, Ihnen als richtig erachtet.

eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Es bleibt noch zu erwähnen, dass für den Dienst zu zweit

Eine Motion, Herr Nationalrat Weber, ist, glaube ich, in die- bei Nacht die notwendigen Zoll- und Grenzwachtaspiranten

ser Situation nicht mehr nötig. Wir werden von uns aus han- ausgebildet werden. Die Frage nach der daraus resultieren-

deln. den Erhöhung des Sollbestandes wird mit dem Budget

1984 und 1985 zu beantworten sein.

Präsident: Der Bericht der eidgenössischen Gerichte ist

damit abgenommen. M. Crevoisier: A propos des mesures visant à réaliser le

postulat de M. Delamuraz, sur la place des communautés

Genehmigt - Approuvé latines dans l'administration fédérale, nous apprenons avec

satisfaction (page 196) «que l'établissement simultané d'un

texte en deux ou trois langues devrait progressivement

remplacer l'emploi d'un seul idiome avec traduction subsé-

quente».

Finanzdepartement - Département des finances Notre satisfaction sur ce point est toutefois tempérée par

ce qui est dit quelques lignes plus bas sous le titre «Langue

Chopard, Berichterstatter: Meine Berichterstattung betrifft de travail et traduction»: «Trois expériences de rédaction

die Finanz- und die Zollverwaltung. Die Sektion Finanzde- parallèles en deux langues ont eu lieu: une a été positive,

partement hat unter anderem das nicht vom EMD betrof- deux ont été négatives. Des enseignements en ont été tirés

fene Verfahren beim Landerwerb überprüft. Es wird zwi- et - je cite toujours - d'autres essais seront encore ten-

schen zivilen Departementen und dem EMD unterschieden. tés.» Nous soulignerons le vocabulaire utilisé qui tranche

Für zivile Vorhaben verlangt der Liegenschaftsdienst der singulièrement avec l'affirmation citée avant. On parle ici

Eidgenössischen Finanzverwaltung einen detaillierten d'«essais» qui «seront encore tentés»!

Bedürfnisnachweis. Dieser wird auch durch die Kommission Si l'on ne précise pas ici quels enseignements ont été tirés

für Unterkunftsfragen geprüft. Verhandlungen für einen par le Département fédéral des finances, nous nous inquié-

Landerwerb setzen immer den Kontakt zu den Behörden terons légitimement de l'avenir de ces expériences. S'il

der betroffenen Kantone und der Gemeinden voraus. Die n'est pas possible d'obtenir ici un compte rendu exhaustif

Kommission für Grundstückerwerb gewichtet die Ergeb- de ces expériences - ce que je comprendrai fort bien -

nisse der Verhandlungen und entscheidet über die Weiter- nous demanderons au Conseil fédéral s'il est disposé à

leitung der Geschäfte an den Departementsvorsteher. Bis nous donner ces renseignements par écrit.

200 000 Franken ist die Finanzverwaltung, bis 500 000 Fran- Dans un autre domaine, celui de la formation du personnel

ken das Departement und bis 2 Millionen Franken der Bun- (page 205), nous nous étonnons du jet de l'éponge, peut-

desrat zuständig. être prématuré, du Conseil fédéral à propos de la création

Eine Enteignung ist im zivilen Bereich in den letzten zehn d'un cycle de formation pour le personnel administratif.

Jahren nur einmal nötig gewesen. Probleme kann es vor Nous voudrions connaître la nature et l'origine de «l'opposi-

allem wegen des Fehlens von Sammelkrediten geben, da tion manifestée par certains milieux privés» contre ce projet

der Bund deswegen Verträge nicht sofort abschliessen d'école de cadres pour les administrations 'publiques.

kann. Sodann ist festzuhalten, dass Verkäufer von Land oft Peut-on en particulier avoir connaissance de la recomman-

das komplizierte Entscheidungsverfahren und die öffentli- dation, relative à cet objet, émise par la Commission des

che parlamentarische Verhandlung scheuen. finances du Conseil des Etats et qui ne figurait pas dans les

Die Kontakte zu den Behörden sind zufriedenstellend. documents que nous avons reçus.

Trotzdem ist zu bemerken, dass infolge privater Konkur-

renz, politischer Opposition und Eigenbedarf von Kantonen Bundesrat Ritschard: Herr Crevoisier weiss, dass die bei-

und Gemeinden der Landerwerb für den Bund schwieriger den Probleme, die er angesprochen hat, tatsächlich in Prü-

wird. Es gibt Fälle von Interessenkonflikten mit Gemeinden fung sind. Es ist nicht immer einfach, das nötige Personal

und Kantonen, die selber am Landerwerb interessiert sind. zu finden, um diese Übersetzungen schon von Grund auf

Im allgemeinen spielt aber die Zusammenarbeit - wie machen zu können. Die Frage wird ständig geprüft und

bereits angetönt - gut. überwacht. Wir hoffen sehr, dass wir mit der Zeit zu befrie-

Betreffend der Inspektion bei der Zollverwaltung verweise digenden Verhältnissen kommen.

ich hier auf den Ihnen zugestellten schriftlichen Bericht. Ins- Eine eigentliche Verwaltungsakademie will der Bund nicht

besondere verweise ich auf die zusätzlichen Abklärungen gründen. Wir ermöglichen aber dem Bundespersonal in

zur Lage im Bahnhof Chiasso. Hier hat der Bundesrat eigenen und auch in anderen Kursen überall die Teilnahme.

bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Grenz- Wie Sie gesagt haben, haben wir selbstverständlich ein

wachtkorps und der kantonalen Polizei zu verbessern ist. grosses Interesse daran, unser Personal gut auszubilden.

Um dies zu erreichen, müssen jedoch zwei Bedingungen Die Schaffung eigener Kaderschulen wäre unserer Meinung

erfüllt werden. Erstens hat der Kanton Tessin seine nach eher Sache einer bestehenden Hochschule.

Anstrengungen für wirksamere Personenkontrollen im

Bahnhof Chiasso zu verstärken. Zweitens muss die Zollver-

waltung über zusätzliche Stellen verfügen können. Ein ent-

sprechendes Begehren wird im Voranschlag 1984 zu Militärdepartement - Département militaire

behandeln sein.

Weiter kann ich Ihnen mitteilen, dass der Entwurf für das Schalcher, Berichterstatter: Ich habe beim EMD im Auf-

revidierte Grenzwachtreglement vorliegt. Dieser wurde im trage der GPK kurz über die vier Punkte Landerwerb, Bau-

Februar den Personalverbänden und den Zollkreisdirektio- planung, BATT und BASAN zu referieren.

nen zur Vernehmlassung zugestellt. Noch in diesem Som- Landerwerb: Im Zusammenhang mit Rothenthurm und

mer wird das nach der Vernehmlassung überarbeitete neue anderen Fällen sind wir der Frage nachgegangen, wie der

Grenzwachtreglement der Geschäftsprüfungskommission Landerwerb beim EMD vor sich geht. Die dem EMD unter-

zugestellt. Die Inkraftsetzung erfolgt dann auf den 1. Januar stehenden Ämter besorgen den Landerwerb aufgrund ihrer

1984. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch noch die Erläu- fachspezifischen Bedürfnisse selbständig, wobei die Abtei-

terungen dazu neu überarbeitet werden. Damit sind die von lung Liegenschaften der Direktion der Eidgenössischen

der Geschäftsprüfungskommission vor zwei Jahren einge- Militärverwaltung Koordinationsstelle ist, mit Ausnahme

leiteten Inspektionen bei der Zollverwaltung mit Schwer- vom Grunderwerb für die Ausbildung, der durch letztere

punkt Grenzwacht vorläufig abgeschlossen. Die Stellung- erfolgt. In besonderen Fällen, so bei ausgedehnten Flä-

nahmen und Massnahmen des Bundesrates werden für die chenbedürfnissen und komplexen Verfahren wie in den Fäl-

21. Juni 1983 N 848 Geschäftsbericht des Bundesrates

len Waffenplätze Frauenfeld und Rothenthurm une Trup- der Abklärung beauftragten Sektion gelang es mir, nur noch

penübungsplatz Bernhardzell, werden im Einvernehmen mit unmittelbar vor der ordentlichen Sektionssitzung in den

den jeweiligen kantonalen Behörden Expertenkommissio- Besitz dieses Untersuchungsberichtes zu kommen.

nen, bestehend aus kantonalen und Bundesfachleutesn, ein- Dadurch konnten wir unsere Abklärungen nicht mehr auf

gesetzt, die möglichst mittels gütlicher Regelungen den diese Session hin abschliessen.

Landerwerb zu tätigen suchen. In jedem Fall wird die Es ist sicher nicht in Ordnung, wenn dem zuständigen

Genehmigung des EMD vorbehalten. Gegen die Übertra- Organ des Parlamentes die Handhabung der ihm verfas-

gung der Landerwerbsgeschäfte des EMD an ein anderes sungsmässig übertragenen parlamentarischen Oberauf-

Departement sprechen die Geheimhaltung und die nötigen sicht durch den Versuch des Vorenthaltens eines Untersu-

fachspezifischen Kenntnisse. Wir haben dem EMD nahege- chungsberichtes erschwert wird, besonders noch, wenn

legt, rechtzeitig und vermehrt das Gespräch mit den Betrof- wesentliche Teile davon durch eines der berüchtigten

fenen zu suchen. Der Schweizer schätzt es nicht, wenn Lecks durch die Medien bereits in die Öffentlichkeit gelangt

man einfach verfügt und ihn vor fertige Tatsachen stellt. sind. Statt solchermassen die Handhabung der Oberauf-

Wenn man ihn aber rechtzeitig begrüsst und ihm die Sache sicht zu erschweren - gestatte ich mir, persönlich beizufü-

erklärt, verschliesst er sich Notwendigkeiten im allgemeinen gen -, würde der Bundesrat seine Energien besser darauf

nicht. verwenden, endlich diese Lecks zu orten und zu schliessen.

Bauplanung: Im EMD obliegt die Zuständigkeit der Elaupla- Sie haben ja einen Umfang angenommen, wo nicht nur wir,

nung und Bauausführung dem Generalstabschef. In Rah- sondern auch besorgte Bürger sich fragen, ob dadurch sol-

men der militärischen Gesamtplanung sorgt er für eie Pla- che und noch wichtigere Dinge wirklich nur harmlosen Leu-

nung, Koordination und finanzielle Steuerung der Bautätig- ten, wie Journalisten, in die Hände geraten.

keit auf Stufe EMD. Er hat dafür die in Artikel 5 der Bauver-

ordnung des EMD vorgesehene départementale Investi- Präsident: Wir müssen hier die Beratung über das EMD

tionsstelle eingesetzt. Das EMD ist das einzige Departe- unterbrechen, weil Herr Bundesrat Chevallaz noch immer

ment, das eine solche Investitionsstelle kennt. Sie arbeitet im Ständerat das Geschäft «Militärische Bauten und Land-

auf Stufe Departement, ist aber dem Generalstabschef erwerb» zu vertreten hat. Wir behandeln nun den

unterstellt. Geschäftsbericht des EDI.

Objektkredite, die drei Jahre nach der Kreditbewilligung

noch nicht in Anspruch genommen worden sind, müssen

als unbenutzt abgerechnet werden. Bei der Aufstellung der

Prioritätenordnung ist nach gesamtmilitärischen Kriterien Departement des Innern

vorzugehen. Ein besonderes Problem ist der enorme Zeit- Département de l'Intérieur

bedarf, der beispielsweise beim Armeeverpflegungsmaga-

Antrag Oehen

zin Brenzikofen betrug: für die Vorbereitung 60 Monate, für

die Grob- und Vorprojektierung 30 Monate, für die Bot- Vierter Teil: Motionen und Postulate

schaftsprojektierung 15 Monate, für die Genehmigungs- Bundesamt für Kulturpflege

phase 8 Monate und für die Feinplanung 13 Monate; die 1977 P 76.452 Kulturgüter. Export

Bauzeit schliesslich betrug 33 Monate. Die GPK hat beson- (N 19.9.1977, Oehen)

deres Gewicht auf Verkürzung dieses enormen Zeitbedar-

fes und auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen gelegt. Nicht abschreiben

BATT, Bundesamt für Transporttruppen: Vor einem Jahr Proposition Oehen

habe ich Sie an diesem Pult darüber orientiert, dass dem

4e partie: motions et postulats

Verzicht auf den eidgenössischen Führerausweis grund-

sätzlich zugestimmt worden sei und eine Arbeitsgruppe Office fédéral de la culture

unter dem Vorsitz des Bundesamtes für Organisationsfra- 1977 P 76.452 Biens culturels. Exportation

gen an die Arbeit gehe, diesen Verzicht in die Praxis umzu- (N 19.9.1977, Oehen)

setzen, ebenso, dass das BATT beauftragt sei, in Zusam- Ne pas classer

menarbeit mit der Sektion Organisation der Direktion der

Militärverwaltung die Umstrukturierung der militärischen Antrag Gautier

Verkehrskontrolle durchzuführen, mit dem Ziel, mittelfristig

rund 30 Prozent des heutigen Personalbestandes der militä- Vierter Teil: Motionen und Postulate

rischen Verkehrskontrolle abzubauen und langfristig durch Bundesamt für Sozialversicherung

Aufgaberverlagerungen bei der militärischen Verkehrskon- 1976 P 76.435 Sozialversicherungen. Gesamtplan

trolle weitere Instruktoren freizusetzen. Wir haben feststel- (N 23.3.1977, Gautier)

len müssen, dass in der Zwischenzeit nicht viel passiert ist.

Nicht abschreiben

Wir werden «mit Salz und Pfeffer» - wie es in der Kommis-

sion hiess - dafür sorgen, dass hier nun Dampf aufgesetzt Proposition Gautier

wird. 4e partie: motions et postulats

BASAN, Bundesamt für Sanität: Aufgrund von Vorstössen

zweier Nationalräte und von Pressepublikationen wurde Office fédéral des assurances sociales

meine Sektion von der Gesamtkommission beauftragt, die 1976 P 76.435 Assurances sociales. Plan d'ensemble

Verhältnisse beim Bundesamt für Sanität näher abzuklären. (N 23.3.1977, Gautier)

Da bekannt war, dass bereits ein Untersuchungsbericht von Ne pas classer

Korpskommandant Bolliger vorlag, forderten wir diesen

Untersuchungsbericht an, um uns ein Bild machen zu kön- Weber-Schwyz, Berichterstatter: Im Auftrag der Sektion

nen, was bereits untersucht wurde und welche Ergebnisse Departement des Innern möchte ich Sie heute über zwei

herausschauten. Wir verlangten ihn auch aus der Überle- Schwerpunkte aus der Sicht der Geschäftsprüfungskom-

gung heraus, dass es keinen Sinn hat, nochmals zu unter- mission orientieren.

suchen, was eventuell bereits untersucht worden ist. Dabei

1. Gesundheitsamt und Ernährung.

stiessen wir auf Schwierigkeiten. Es wurde uns anfänglich

sogar schriftlich erklärt, der Bericht werde an Dritte - Dritte! 2. Bauten der ETH und Hochschulsubventionierung.

- nicht abgegeben. Es wurde wohl übersehen, dass wir im 1. In einem Gespräch mit dem Direktor des Bundesamtes

Zusammenhang mit der Oberaufsicht nicht Dritte, sondern für Gesundheitswesen hat sich ihre Sektion eingehend über

Erste sind, was sich gewisse Herren beim EMD und ganz Fragen der Ernährung und der Ernährungserziehung ausge-

allgemein bei der Verwaltung mit Vorteil merken sollten. sprochen. Man stellte so zum Beispiel fest, dass das

Erst auf meine energische Intervention als Präsident der mit zuständige Bundesamt keinen direkten Auftrag zur Ernäh-

Gestion du Conseil fédéral 849 N 21 juin 1983

rungserziehung besitzt. Dies bleibe in der Zuständigkeit der lagen, d. h. also die verfassungsrechtliche Kompetenz, feh-

Ernährungskpmmission. Ganz allgemein besteht in diesem len würde, um der Idee Nachachtung zu verschaffen. Er

Bereich ein Überangebot an Informationen von vielfältiger akzeptierte aber in aller Form das Problem und versprach

Herkunft. Ich nenne: die Eidgenössische Ernährungskom- uns, das Notwendige abzuklären und die Basis - vielleicht

mission, die Hochschulen, die Forschungsanstalten des nicht sofort, doch in absehbarer Zeit - zu schaffen.

Bundes, die Konsumentenorganisationen, die Fabrikanten. Die Grundfrage bleibt nach wie vor bestehen. Es ist die Tat-

Man kam zur einhelligen Auffassung, dass vermehrte Koor- sache, dass es für ein Volk wesentlich ist, freien Zugang zu

dination nötig wäre, so auch im Laborbereich, um damit den Zeugnissen seiner eigenen Kultur zu haben, dass die

unnötige Parallelinformationen zu verhindern. Es wurde Konfrontation mit seiner Vergangenheit möglich ist. Nur so

auch die Frage aufgeworfen, wem überhaupt die Schieds- kann ein nationales Selbstbewusstsein entstehen respek-

richterrolle zukomme, wenn etwa gewisse Medienberichte tive kann, darauf basierend, die Gemeinschaft sich weiter

falsche Auffassungen verbreiten (so geschehen vor einigen entwickeln.

Monaten, als von der Schädlichkeit des Genusses von In der Begründung des damaligen Postulates habe ich auf

Schweizer Bienenhonig gesprochen wurde). Fehlmeldun- den Clottu-Bericht, also die berühmte grosse Untersu-

gen können durch Gegendarstellungen vielfach nicht mehr chung hingewiesen. Und Clottu hat genau in dieser Rich-

entkräftet werden. Vielmehr lehren die Erfahrungen aus der tung Forderungen aufgestellt, dass man eben das Notwen-

Hormongeschichte, dass objektive Informationen vor ange- dige vorkehren müsste, damit nicht aus geschäftlichen

kündigten Sendungen mehr Tiefgang haben. Wir vertreten Gründen, aus rein materiellen Gewinngründen wesentliche

die Meinung, dass Überinformation auf dem Gebiet der Zeugnisse unserer Kultur das Land verlassen. 1977 war

Ernährung nur Unsicherheit auslöst. Die Ernährungskom- man sich noch bewusst, dass die Untersuchungen der

mission, die Bundesämter für Gesundheit, Veterinärwesen Clottu-Kommission nicht einfach etwas für das Archiv seien

und Landwirtschaft sollen in koordinierter Tätigkeit für ver- und wollte, voll guten Willens, früher oder später wesentli-

mehrte und objektive Darstellung besorgt sein. Wir haben che Teile dieses Berichtes realisieren. Auch wenn wir heute,

den Bundesrat gebeten, sich diesen Anliegen der Koordina- 1983, noch nicht sehr viel weiter sind, so bleiben, wie

tion bei der Ernährungsinformation und in den Laborberei- bereits betont, die Forderung und die Schlussfolgerung des

chen anzunehmen. Berichtes aktuell.

2. Im Zusammenhang mit zwei Aufsichtsbeschwerden zu Ich bitte deshalb, dieses Postulat stehen zu lassen. Ich bin

Bauten der ETH befasste sich die Sektion eingehend mit bereit, zu warten, weil ich weiss, dass das nicht etwas ist,

den Planungsabläufen bei bundeseigenen Bauten. So soll- was der Bundesverwaltung auf den Nägeln brennt, aber es

ten die politischen Instanzen möglichst frühzeitig auf das ist trotz allem ein bedeutungsvolles Anliegen für unser

Raumprogramm Einfluss nehmen. Bei den Eidgenössischen Selbstverständnis.

Technischen Hochschulen sollte in der Art eines Mitberich- Ich bitte also auch Herrn Bundesrat Egli, das Problem mit

tes auch das Fachwissen der Architektur- und Ingenieurab- Wohlwollen entgegenzunehmen.

teilung ausgeschöpft werden. Es geht darum, dass die Vor-

bereitungsphasen von Neubauten institutionalisiert werden, Frau Morf: Meine Frage steht in der Tradition der Biblio-

damit nicht Bundesrat und Parlament sich jeweils mit den thek-Fragen, die jedes Jahr wiederkommen - Volksbiblio-

Botschaften vor faits accomplis gestellt sehen. thek, Cinematothek, Phonothek. Ich habe diesmal eine

Die Antwort des Bundesrates vom vergangenen 6. Juni Frage zur Gestaltung und zum Ausbau der schweizerischen

1983 vermag nicht voll zu befriedigen. Wir warten auf die Fotothek. Wie gross dabei bereits das Verdienst der in

Abklärungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Zürich und Lausanne beheimateten Stiftung für Fotografie

im Zusammenhang mit dem Postulat von Ständerat Hänsen- ist, brauche ich ja eigentlich hier nicht zu erwähnen. Wir

berger. Nachher wird unsere Kommission endültig zu die- waren im letzten September - die Kulturparlamentarier - an

sen Fragen Stellung beziehen. Wir müssen hier einfach fest- einer Ausstellung dieser Stiftung und wurden über ihre

stellen und uns vor allem bemühen, dass Bauvorhaben so Ziele orientiert, aber auch über die Probleme, die sie beim

vorbereitet werden, dass politische Gesichtspunkte bereits Anstreben dieser Ziele hat.

vor Beginn der Planung berücksichtigt werden können. Alle waren sich damals einig, wie wichtig es wäre, die ein-

Gleichzeitig kamen in unserer Sektion auch Probleme der zigartigen Fotodokumente über unsere schweizerische Ver-

Hochschulsubventionierung zur Sprache. Da ist nicht der gangenheit, aber auch die Fotosammlungen berühmter

Bund, sondern da sind Kantone Bauherren. Es geht vor Schweizer Fotografen, möglichst umfassend zu sammeln,

allem um die Bewältigung des administrativen Ablaufs, um zu ordnen, zu erhalten und einer weiteren Öffentlichkeit

Bauabrechnungen, um Auszahlungen. In diesem zweigeteil- zugänglich zu machen. Vielleicht gerade weil das Fotogra-

ten Verfahren zwischen Bundesamt für Bildung und Wis- fieren längst für alle so selbstverständlich geworden ist, hat

senschaft und Amt für Bundesbauten ist dringend nach man bei uns - auch in anderen Ländern übrigens - relativ

Vereinfachungen zu suchen. Wir denken zum Beispiel an spät begonnen, methodisch die historisch und künstlerisch

Pauschalierungen nach Raumeinheiten oder Nutzflächen. wichtigen Fotodokumente der Vergangenheit zu sammeln.

Herr Bundesrat Egli hat uns in diesem Zusammenhang sei- Heute weiss man, dass es um jeden Tag schade ist, an dem

nen Willen bekundet, nach neuen Lösungen zu suchen. Die man auf diesem Gebiet nicht jene Arbeit leisten kann, die

Geschäftsprüfungskommission wird in Zusammenarbeit mit geleistet werden müsste, weil immer wieder sehr vieles

der Finanzkommission das weitere Vorgehen absprechen. unwiederbringlich verlorengeht. Und das nur, weil zu wenig

Abschliessend möchte ich im Namen der Geschäftsprü- Leute und vor allem zu wenig finanzielle Mittel zur Verfü-

fungskommission dem Departementsvorsteher und seinen gung stehen, um jene Fotothek von schweizerischer

Mitarbeitern danken für die Bereitwilligkeit und Offenheit Bedeutung so einzurichten, dass sie für weite Kreise von

gegenüber unseren Anliegen. immer grösserem Nutzen wäre. Da kein Stichwort Fotogra-

Zum Antrag Gehen auf Festhalten an seinem Postulat fie in der Rubrik «Kulturpflege» des Geschäftsberichtes ent-

bezüglich Kulturgüter habe ich nichts einzuwenden. Die halten ist, erlaubte ich mir, Sie zu fragen, ob es im Amt für

Kommission hat gemäss Geschäftsordnung und entspre- Kulturpflege ein Konzept gibt darüber und auf welche Weise

chend den gesetzten Fristen seinen Vorstoss .auf die Liste der Ausbau der schweizerischen Fotothek gefördert bzw.

gesetzt. Wir machen da keine Opposition. sichergestellt werden könnte.

Im übrigen möchte ich Herrn Bundesrat Egli bitten, hierzu

Dürr: Eigentlich wollte ich Ihnen zur Eröffnung meines

Stellung zu nehmen.

Votums ein Volkslied singen. Aber meine Stimme lässt das

momentan nicht zu, weil ich erkältet bin. Ich spreche zum

Oehen: Als vor sechs Jahren dieses Postulat überwiesen Abschnitt Kulturpflege, Stiftung Pro Helvetia.

wurde, erklärte bereits damals der zuständige Departe- Im Geschäftsbericht Seite 47 wird vermeldet, dass der Stif-

mentschef, dass im Moment die gesetzgeberischen Unter- tungsrat um 7 zusätzliche Mitglieder erweitert worden sei.

21. Juni 1983 N 850 Geschäftsbericht des Bundesrates

Ich gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass sich Bundesamtes und nicht ein Bericht des Bundesrates veröf-

unter dem nun 32köpfigen Stiftungsrat auch jemand dem fentlicht wurde. Das ist für mich mehr als nur ein kleiner

vorgeschriebenen Zweck annimmt, nämlich der Wahrung Unterschied. Es ist ein Verzicht auf eine politische Würdi-

der kulturellen Eigenart des Landes. Ich lese Ihnen am gung der Entwicklungstendenzen im Sozialversicherungs-

besten den Zweckartikel mit der genauen Umschreibung bereich und möglicherweise - ich hoffe es zwar nicht -

der Aufgabe dieser Stiftung vor. auch ein Verzicht des Bundesrates, gerade in diesem kom-

«Die unter dem Namen Pro Helvetia bestehende Stiftung» - plexen Bereich die immer notwendiger werdende Führungs-

heisst es in Artikel 1 des öffentlichen Rechtes - «bezweckt aufgabe zu übernehmen.

die schweizerische Kulturwahrung und Kulturförderung Die bisherigen Kommentare zum Bericht des Bundesamtes

sowie die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Aus- waren, um es zurückhaltend zu formulieren, kaum begei-

land.» In Artikel 2 ist die Tätigkeit als Aufgabe umschrieben: sternd. Es wurde in der Presse von Enttäuschung, von

Die Erhaltung des schweizerischen Geisteserbes und die Oberflächlichkeit, Einseitigkeit und ähnlichem gesprochen.

Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter beson- Sicher wäre es besser gewesen, der Bericht wäre nicht völ-

derer Berücksichtigung der Volkskultur. lig intern, d. h. von einem Ausschuss der Eidgenössischen

Wenn ich nun den Jahresbericht der Pro Helvetia genau AHV/IV-Kommission, verfasst worden. Er ist zu sehr nur

ansehe, wird die besondere Berücksichtigung der Volkskul- eine Verteidigungs- und Rechtfertigungsschrift geworden,

tur sträflich vernachlässigt. Scheinbar haben wir es hier mit auch dort, wo es längst nichts mehr zu rechtfertigen gibt.

Stiftungsräten zu tun, die Kultur nur für einige wenige Er verniedlicht bedrängende Probleme und weicht gestell-

sehen. Seit Jahren finden wir kein einziges Projekt, das bei- ten Fragen einfach aus.

spielsweise unsere tönende Volkskunst fördern und unter- Die bestehende Unsicherheit über die Zukunft der AHV bei-

stützen würde. Dafür wird unter Kulturaustausch im Inland spielsweise kann nicht dadurch behoben werden, dass die

berichtet, dass die Stiftung Jazz- und Rock-Konzerte unter- Verschlechterung des Verhältnisses Rentner/Erwerbstätige

stützt hat (Seite 82 des Jahresberichtes). Meines Erachtens nur bis ins Jahr 2000 aufgezeigt wird. Wir wissen alle, dass

ist Jazz und Rock nicht unbedingt etwas Helvetisches, und die mit Sicherheit zunehmende Überalterung der Bevölke-

die Pro Helvetia unterstützt damit den Trend der Amerikani- rung die bisherigen Grundlagen unserer sozialen Sicherheit

sierung, dem Radio und Fernsehen schon lange huldigen. tangiert. Es ist meines Erachtens unzulässig, so zu tun, als

Beim Stiftungsrat der Pro Helvetia würde ich eine andere ob alles in Ordnung wäre. Das gleiche gilt bezüglich der

Geisteshaltung erwarten. Sie dürfte sich auch einmal auf die wirtschaftlichen Entwicklung. Unsere Sozialversicherungs-

Werte und sittliche Kraft des eigenen volksnahen Musik- einrichtungen setzen im Grunde genommen wirtschaftli-

und Liederschatzes besinnen. Wenn sich eine Organisation ches Wachstum, Produktivitätssteigerung und Vollbeschäf-

der wirklich schweizerischen Volkskunst und der gewach- tigung voraus. Es wird im Bericht zwar gesagt, der Ausbau

senen Volkskultur anzunehmen hat, dann ist es sicher - wie der Sozialversicherung sei möglich gewesen, weil in der

bereits der Name sagt - die Pro Helvetia. Ich meine, dass Vergangenheit die Nettoeinkommen wegen starken Wirt-

der Bundesrat hier zum Rechten sehen sollte oder sogar schaftswachstums trotz steigender Soziallasten weiter

die GPK ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und solche angewachsen seien. In den nächsten Jahren, wahrschein-

offensichtlichen Fehlentwicklungen überprüfen sollte. lich auch Jahrzehnten, wird es aber anders sein. Ein Szena-

Gerade bei der Neuordnung der Beiträge für die Pro Helve- rio der Sozialversicherung unter Annahme des Nullwachs-

tia (im vorliegenden Geschäft 83.037) ist auf diese Grund- tums, einer strukturellen Sockelarbeitslosigkeit oder ande-

sätzlichkeit hinzuweisen. rer andauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten fehlt aber.

Offenbar verdrängt man den Gedanken an eine solche Ent-

Frau Mauch: Ich habe eine Frage zum Bundesamt für wicklung.

Umweltschutz, VI. Umweltgefährdende Stoffe, und zwar zur Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Finanzierung

Stoffklasse der polychlorierten Biphenyle (PCB). der sozialen Sicherheit mittels Lohnprozenten an Grenzen

Der Einsatz dieser Stoffe ist gesetzlich stark eingeschränkt. stösst. Dabei wird nicht nur an die wirtschaftliche Tragbar-

Laut Bundesamt für Umweltschutz, Mitteilungen vom Mai keit ständig höherer Sozialversicherungsabgaben erinnert,

1983, sind polychlorierte Biphenyle als Kühlmittel in Trans- sondern auch an die zunehmende Benachteiligung der

formatoren und Kondensatoren noch zugelassen. Diese lohnintensiven Betriebe. Hinweise auf solche Strukturver-

kontrollierte Anwendung ist an sich nicht problematisch, mit zerrungen sind im Bericht kaum zu finden.

einer Ausnahme, und das ist ein ganz gewöhnlicher Gebäu- Es wäre noch vieles zu sagen. Aus Zeitgründen ist es aber

debrand. Wenn PCB-gefüllte Transformatoren Temperatu- nicht möglich, beispielsweise über die kaum verarbeiteten

ren von 600 bis 800 Grad Celsius ausgesetzt sind, können Untersuchungen über die wirtschaftliche Lage der Rentner,

Dioxine entstehen, bekannt aus der Seveso-Katastrophe. In über die praktisch nicht vorhandene Evaluation der Wirk-

einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 21. April, samkeit der sozialpolitischen Massnahmen oder über unge-

mit dem Titel «60 OOOmal Seveso», wird dargelegt, dass die wollte, ja zum Teil unsoziale Solidaritätsleistungen wirt-

Konferenz der Länderinnenminister der Bundesrepublik schaftlich Schwächerer an wirtschaftlich Stärkere, die von

Deutschland beschlossen hat, diesem Problem besondere unserer Sozialversicherung in Einzelbereichen geradezu

Aufmerksamkeit zu schenken. Ich zitiere aus der «NZZ»: erzwungen werden.

«Ausser den eigentlichen Kennzeichnungen müssen In diesem Zusammenhang muss ich auch ein Alarmsignal

Brände von PCB-Trafos in den Alarm- und Einsatzplänen aus den Betrieben anzeigen. Die Situation im Vollzug der

ebenso behandelt werden wie Kernkraftunfälle.» Ich möchte Sozialversicherung ist alarmierend. Die Zahl der Klein- und

Herrn Bundesrat Egli anfragen: Wie ist die Situation in der Mittelbetriebe, welche nicht mehr in der Lage sind, eine den

Schweiz bezüglich PCB-gekühlter Trafos und Vorkehren bei Anforderungen entsprechende Lohnbuchhaltung zu führen,

BrandfälJen? nimmt zu. Differenziertere Aufgaben werden den Arbeitge-

berkontrolleuren zur Erledigung überlassen, vermehrt wer-

Allenspach: Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf- den Treuhänder zur Bearbeitung von Sozialversicherungs-

grund verschiedener parlamentarischer Vorstösse einen fragen eingesetzt, neu übertragene Aufgaben werden ein-

Bericht über die versicherungstechnischen, finanzieren und fach nicht mehr an die Hand genommen.

volkswirtschaftlichen Aspekte der sozialen Sicherheit veröf- Ein perfektes, am grünen Tisch konzipiertes System der

fentlicht. Im Geschäftsbericht wird dies nur mit zwei Sozialversicherung kann nicht funktionieren, wenn es von

bescheidenen Sätzen erwähnt. Offenbar kam das Departe- seinem ersten und wichtigsten Träger, den Betrieben, nicht

ment selbst zur Erkenntnis, dieser Bericht des Bundesam- mehr verkraftet werden kann, wenn man die jährlich neu

tes für Sozialversicherung verdiene keine umfassendere erlassenen Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben

Erwähnung und Würdigung im Geschäftsbericht. [Es stellt und Kontrollformulare schon längst nicht mehr an Seiten-

sich für mich als erstes die Frage, weshalb entgegen den zahlen, sondern in Kilogramm messen muss. Die laufenden

parlamentarischen Vorstössen lediglich ein Bericht des Änderungen in bezug auf die Unterstellungspflicht, die Bei-

Gestion du Conseil fédéral 851 N 21 juin 1983

tragserhebungsgrundlagen, die Anspruchsvoraussetzun- che Lösungen ohne weiteres verwirklichen lassen, dass

gen und Verfahrensvorschriften überfordern heute Betriebe dementsprechend weitere Neu- oder Ausbauten von Spitä-

und Kassenorgane, führen zu Erbitterung und schliesslich lern oder von Heimen hinfällig werden. Auf diesem Gebiete

zur Resignation. Von dieser sich abzeichnenden Krise im wäre eine strenge Subventionskontrolle von seilen der Bun-

Vollzug ist im Bericht des Bundesamtes ebenfalls keine desbehörden also mindestens geeignet, langsam kosten-

Rede. stabilisierend zu wirken.

Es geht mir um die Erhaltung der sozialen Sicherheit und Ich bitte nun zum Schluss Herrn Bundesrat Egli, seine

um das Vertrauen in ihre Zukunft. Deshalb gestatte ich mir, Ansicht zur Problematik der Kostensteigerung im Gesund-

Herrn Bundesrat Egli einige ganz konkrete Fragen zu stel- heitswesen zu äussern und auch, wie er zu den gemachten

len. Weshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, zu verlan- Anregungen steht.

gen, dass ein Bericht erstattet wird, für den er die politische

Verantwortung zu übernehmen in der Lage ist? Weshalb

sind keine aussenstehenden Wissenschafter als mitverant- Landolt: Mein Anliegen gilt dem Bundesamt für Gesund-

wortliche Autoren für die Ausarbeitung des Berichtes zuge- heitswesen, Krankheitsbekämpfung und Prävention unter

zogen worden, da doch anzunehmen war, die verwaltungs- dem Punkt «Drogen». Hier gibt der Bundesrat bekannt,

internen Berichterstatter würden zur Hauptsache die bishe- dass zurzeit gesamtschweizerisch in 30 therapeutischen

rigen Strukturen in allen Bereichen verteidigen und die Einrichtungen 320 Plätze für die Langzeitbehandlung von

kommenden Schwierigkeiten verniedlichen? Drogenabhängigen zur Verfügung stehen. Bereits im Jahre

Gedenkt der Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die vielen 1981 waren in der Schweiz 7500 Heroinsüchtige bekannt.

offenen Komplexe der Sozialversicherung umfassend analy- Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass Herr Bruno Kesseli,

siert werden, damit ein realistisches Bild der kommenden Chef des Untersuchungsdienstes der Zolldirektion II und

Probleme und Schwierigkeiten gewonnen und das Ver- Leiter der Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Rausch-

trauen wiederhergestellt wird? Welche Vorkehren sind fer- giftschmuggels, die aktuelle Zahl der Drogenabhängigen in

ner vorgesehen, um die Durchführung der Sozialversiche- der Schweiz auf 40000, wovon 10000 Heroinsüchtige,

rung so zu vereinfachen, dass der Vollzug in den Betrieben schätzt. Von diesen sind etwa 10 Prozent Entzugswillige.

wieder möglich ist, dass mit anderen Worten die sich Eine Entziehungskur dauert minimal sechs Monate, kann

abzeichnende Vollzugskrise nicht zur Vollzugskatastrophe aber bis zu zwei Jahren dauern. Um nur diesen Freiwilligen

wird? einen therapeutischen Entziehungsplatz zu sichern, wären

mindestens 750 (bzw. nach diesen neuen Zahlen ungefähr

Bundi: Ich äussere mich kurz zu den Kosten im Gesund- 1000) Plätze nötig. Wir sind somit weit davon entfernt, dem

heitswesen. Der Geschäftsbericht hält fest, dass der Bun- Therapiewilligen einen Entwöhnungsplatz zur richtigen Zeit

desrat nach wie vor Anstrengungen zur Eindämmung der anbieten zu können.

Kosten im Gesundheitswesen unternehme. Nun, den guten In der Zeit, während der solche Drogenopfer auf einen Platz

Willen dazu möchte ich gerne anerkennen. Allein, es fragt in der Heilanstalt warten, bietet sich unter anderem die

sich, ob wir weiterkommen. Bekanntlich steigen die Kosten Ersatzbehandlung mit dem synthetischen Heroinersatzstoff

laufend weiter. Nun macht der Geschäftsbericht auch auf Methadon an. Dieser Stoff ist als Chemikalie dem Betäu-

die nationale Sparkonferenz aufmerksam, die letzten Herbst bungsmittelgesetz unterstellt und ist streng rezeptpflichtig.

vom Departement des Innern einberufen worden ist und die Er ist in der Spezialitätenliste der zur Krankenkassenpraxis

gezielte Sparvorschläge erarbeiten sollte. Genügen aber empfohlenen pharmazeutischen Spezialitäten und konfek-

diese Anstrengungen? Angesichts des ständig zunehmen- tionierten Arzneimittel aufgeführt. Es sind Packungen mit 20

den Angebots vom Medizinal- und Heilanstaltsbereich her Tabletten zu Fr. 2.70 im Handel. In der Arzneimittelliste für

wohl kaum. Dazu bedürfte es energischerer Schritte und die Krankenkassenpraxis und für Lieferungen an eidgenös-

mutigerer Taten und ich meine, dass der Bund sich da noch sische Dienststellen ist Methadon ebenfalls aufgelistet und

stärker engagieren sollte. ein Gramm für Fr. 2.05 erhältlich. Ein Gramm Methadon ist

Einmal in bezug auf die vier Arbeitsgruppen der nationalen für einen Süchtigen eine Menge, die ihm für fünf bis zehn

Sparkonferenz. Dem Vernehmen nach scheint in gewissen Tage ausreicht.

Gremien dieser Gruppen die Energie schon zu erlahmen. Dass Methadon in diesen beiden Listen aufgeführt ist,

Mit Unlust, so konnte man hören, widme man sich hier einer bedeutet, dass die vom Bund anerkannten Krankenkassen

Aufgabe, die man als blosse Pflichtübung betrachte. Da gilt gehalten sind, ja, ich möchte sogar behaupten: verpflichtet

es, meines Erachtens, Dampf aufzusetzen. Es sind von die- sind, die Bezahlung dieses Arzneistoffes zu übernehmen.

ser Seite so rasch wie möglich praktische und greifende Sollte das nicht der Fall sein, dann ist mir als Fachmann

Lösungsvorschläge zu verlangen. nicht mehr klar, welche Medikamente zu den Pflichtleistun-

Zweitens sollte dem Problem der Prävention höchste Auf- gen gehören und welche zu den freiwilligen Leistungen. Ich

merksamkeit geschenkt werden, und zwar gleichgültig, ob bitte darum den Bundesrat um Auskunft, ob die Bezahlung

dazu letztlich ein Bundesgesetz zustande kommt oder dieser Chemikalie von gewissen Krankenkassen, zum Bei-

nicht. Alle Möglichkeiten der Gesundheitsvorbeugung soll- spiel von jenen im Kanton Zürich, zu Recht verweigert wird.

ten grundsätzlich gefördert werden, um von der reinen Aus therapeutischer Sicht steht insbesondere fest, dass die

Reparatur wegzukommen und die Erscheinungen in ihren Abgabe von Methadon eine der möglichen Behandlungen

Ursachen besser zu bekämpfen. Dazu würden wohl auch Drogensüchtiger darstellt. Sie verhindert die suchtbedingte

Werbebeschränkungen für Alkohol und Tabak gehören. Verwahrlosung, die Erwerbsunfähigkeit und die gefürchtete

Schliesslich lese ich im Geschäftsbericht Seite 75 zur AHV, Beschaffungskriminalität in vielen Fällen, wo eine Heilung

eine Erhebung habe ergeben, dass wir in der Schweiz in als unmöglich erscheint.

den nächsten fünf Jahren 16000 zusätzliche Plätze in Wenn ich die täglichen Kosten von 4 Franken für eine befri-

Alters- und Pflegeheimen brauchten. Was heisst das, wenn stete Methadonbehandlung dem Stress und der Gefahr zur

man diese Zahlen etwas genauer zur Kenntnis nimmt? Kriminalität eines Heroinsüchtigen wegen der Beschaf-

Wohl, dass entsprechende Bauten in den Kantonen vom fungsschwierigkeiten seines Stoffes gegenüberstelle und

Bund subventioniert werden. Zuvor müssten aber doch ver- schliesslich festhalte, dass dieses Methadon in beiden

tiefte Bedarfsabklärungen und Kontrollen vom Bunde aus Medikamentenlisten der Eidgenössischen Arzneimittelkom-

veranlasst werden; denn es ist bekannt, dass heute in vie- mission des Bundesamtes für Sozialversicherung aufge-

len Spitälern Überangebote an Betten bestehen, zum Teil führt ist, dann kann ich nicht verstehen, dass Krankenkas:

erheblichen Umfangs. Hier wäre zu untersuchen, ob solche sen die Bezahlung ablehnen dürfen.

Leerkapazitäten nicht beispielsweise für Chronischkranke Schiesslich bitte ich den Bundesrat um Auskunft über den

oder Pflegebedürftige, für Krankenpflegeschulen oder Stand der Abklärungen der Eidgenössischen Betäubungs-

andere verwandte Zwecke benützt werden könnten. Das mittelkommission über die Vereinheitlichung der Behand-

Beispiel des Kantonsspitals Baden beweist, dass sich sol- lung von Heroinsüchtigen mit der Ersatzdroge Methadon.

21. Juni 1983 N 852 Geschäftsbericht des Bundesrates

Herczog: Zum Kapitel Bundesamt für Umweltschutz, immer mehr Waldbestände, die ganz unterschiedliche

Abschnitt radioaktive Abfälle: Sie wissen, dass die jeweili- Lebensbedingungen aufweisen. Die Gefahr grossflächiger

gen Verantwortlichen in letzter Zeit nicht gerade eine glück- Waldzerstörung ist nicht mehr von der Hand zu weisen.»

liche Hand in der Abfallbeseitigung von umweltgefährden- Man könnte - Sie wissen es - ganze Bücher zitieren. Ich

den Stoffen gehabt haben, wie das die eigenartige Irrfahrt frage Herrn Bundesrat Egli an, ob die finanzielle Einschrän-

der Dioxinfässer zeigte. Ich möchte hier zu einem speziellen kung (Abbau von Aufgaben oder sogar Streichung von Aus-

Fall der radioaktiven Abfälle reden. gaben) im Kapitel Forstwesen dieses Kapitel Wald betreffen

Sie wissen: Seit 1969 werden die radioaktiven Abfälle im werden? Ich bin der Meinung, dass hier nicht Aufgaben

Atlantik versenkt, und dazu hat auch unser Land - im wahr- abgestrichen, sondern neue übernommen werden müssen.

sten Sinne des Wortes - etwas Gewichtiges beigetragen. Es ist kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Waldschä-

Spanien als direkt betroffenes Land hat sich schon wieder- den, wenn noch nicht in so gravierender Form, wie das

holt an den Bundesrat gewandt und ihn aufgefordert, auf offenbar in der Bundesrepublik der Fall ist, feststellbar sind.

diese Versenkungsaktion zu verzichten. Der Parteivorstand der SPS hat am letzten Samstag im

Auch verschiedene Umweltorganisationen haben den Bun- Thurgau direkt im Wald mit dem eidgenössischen Oberför-

desrat auf die Problematik dieser Versenkungsaktion hinge- ster und mit dem Forstmeister des Kantons Thurgau auf

wiesen. Im Februar dieses Jahres stand in dieser Angele- dem Ottenberg einen Wald besichtigt und Erklärungen ent-

genheit an der Londoner Konferenz ein Moratorium zur Dis- gegengenommen, wonach allein im Kanton Thurgau

kussion. Der Vertreter unseres Landes hat gegen diesen 260 000 Weisstannen krank seien und dass die weitere

Antrag gestimmt. Man will offenbar die ganze Angelegen- Gefährdung und Krankheit der Wälder - wie Herr Zimmer-

heit auf sich beruhen lassen und diese Stoffe trotz der Risi- mann in Bonn erklärte - explosionsartig vor sich gehe.

ken und unbekannten Auswirkungen weiterhin im Atlantik Frage an Herrn Bundesrat Egli: Diese Einsparungstenden-

versenken. zen, die hier angegeben werden, sind wohl kaum auf das

Unter dem Abschnitt «radioaktive Abfälle», Seite 82, wird Kapitel Wald zu übertragen? Ich wäre froh, wenn er darle-

über die ganze Angelegenheit kein Wort verloren. Ich gen könnte, was zum Thema Waldsterben vorgekehrt wird.

meine, dass dies schon gegenüber der Öffentlichkfäit nicht

angebracht ist. Die Schweiz darf sich gegenüber dem Aus- Müller-Bern: Ein paar ganz kurze Bemerkungen zum Votum

land nicht derart arrogant verhalten und keine Rücksicht auf von Herrn Allenspach.

berechtigte Anliegen nehmen. Einverstanden bin ich mit ihm, wenn es darum geht und

Ich möchte doch Herrn Bundesrat Egli bitten, mir hier zu wenn es möglich ist, administrative Vereinfachungen im

sagen, ob der Bundesrat bereit sei, sein Beseitigungskon- Bereiche der Sozialversicherung einzuführen, die Papierflut,

zept zu überprüfen. insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, etwas einzu-

dämmen. Das ist absolut in Ordnung.

Hübscher: Ich rede zum Abschnitt Bundesamt für Forstwe- Herr Allenspach hat beanstandet, dass über den Bericht zur

sen, Seite 62. sozialen Sicherheit im Geschäftsbericht nur recht kurz, auf

Ich lese da: «Finanzpolitische Sachzwänge wie staatspoliti- Seite 76, orientiert wurde. Das Departement des Innern ist

sche Überlegungen veranlassen den Bundesrat, gewisse ein sehr weitläufiges Departement. Das zeigt sich schon in

Aufgaben und solche, die nicht ausdrücklich in seinen der Tatsache, dass im Geschäftsbericht insgesamt 56 Sei-

Zuständigkeitsbereich fallen, abzutreten.» ten diesem Departement gewidmet sind. Wir haben alle

Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Egli das etwas präzisie- genug Papier, und wer sich orientieren will, der kann den

ren könnte, weil im Bundesamt für Forstwesen - dazu Bericht - er ist ja publiziert worden - sowie die verschiede-

gehört ja die ganze Thematik - kaum ein Aufgabenabbau nen Kommentare über den Dokumentationsdienst verlan-

vorgesehen sein kann. Es ist schon keine «nouveauté» gen. Ich glaube, es ist richtig, dass man hier relativ kurz und

mehr, wenn man sich über den Zustand der Wälder in knapp orientiert.

Europa ganz allgemein, aber wahrscheinlich auch über die Herr Allenspach hat am Schluss seiner Intervention gesagt,

Gefahren für den schweizerischen Wald im besonderen er möchte das Vertrauen in unsere Sozialversicherung,

Sorgen macht. inbesondere in die AHV, wiederherstellen. Aber das, was er

Im Deutschen Bundestag gab es kürzlich eine dreistündige am Anfang gesagt hat, stärkt dieses Vertrauen nicht, son-

Debatte zum Thema Wald. Der zuständige Kollege von Bun- dern verunsichert weiterhin Rentner, die befürchten, dass

desrat Egli, der deutsche Innenminister, hat dort darge- ihre Renten abgebaut werden, verunsichert die Jungen, die

stellt, dass 8 Prozent der Waldbestände in Deutschland befürchten, dass sie später einmal, wenn sie in das entspre-

mehr oder weniger stark beschädigt sind. Das Beunruhi- chende Alter kommen, keine Rente mehr erhalten.

gende liege darin, dass neue Erhebungen mit Sicherheit Ich darf doch feststellen - das ist auch von Herrn Allen-

deutlich ansteigende Schäden registrieren. Ich zitiere wört- spach nicht bestritten worden -, dass bis zum Jahre 2000

lich, was Innenminister Zimmermann erklärte: unsere AHV absolut gesichert ist. Es ist eine der wenigen

«Das ist eine dramatische Entwicklung. Sie vollzieht sich in Altersversicherungen in Europa, die nicht nur eine ausgegli-

allen Teilen der Bundesrepublik mit einer explosionsartigen chene Rechnung hat, sondern sogar Überschüsse erzielt.

Geschwindigkeit. Ich habe mir selbst an vielen Stollen vor Als sie keine Überschüsse erzielte, war das die Schuld der

Ort von den zuständigen Forstleuten sagen lassen, dass in bürgerlichen Mehrheit unseres Rates, die die Beiträge des

diesem und jenem Waldbestand vor neun Monaten über- Bundes massiv gekürzt hat. Das ist jetzt einigermassen kor-

haupt noch keine Schäden feststellbar waren, aber auf ein- rigiert worden. Der Bundesbeitrag ist wieder auf 15 Prozent

mal traten sie wie eine Explosion auf. Ich sagte: Zu dieser erhöht worden. Was im Jahre 2100 oder 2600 oder weiss

explosionsartigen Ausbreitung ist es erst in den letzten 24 ich wann passiert, weiss Herr Allenspach nicht, das weiss

Monaten gekommen. Alle Erklärungsversuche deuten deut- ich nicht und wissen wahrscheinlich auch die Wissenschaf-

lich darauf hin, dass der Luftverunreinigung eine massgebli- ter nicht. Das sind alles Spekulationen. Man sollte heute

che Rolle zukommt.» Herr Zimmermann meint dann weiter: nicht aufgrund von Spekulationen die Leute verunsichern.

«Die Aussagen, die wir bisher von der Wissenschaft haben,

reichen der Bundesregierung aus, um ungeachtet der Not- M. Crevolsier: Je vais faire deux remarques et poser deux

wendigkeit der weiteren Erforschung der Ursachen und questions. Premièrement, s'il est un domaine où les mathé-

Zusammenhänge vorsorglich und schnell zu handeln.» matiques et la métrologie ne devraient pas être utilisées,

Das ist eine Aussage; die andere stammt vom sogenannten c'est bien celui qui traite des rapports entre les différentes

Sachverständigenrat für Umweltfragen in der Bundesrepu- communautés linguistiques qui cohabitent au sein de la

blik: «Art und Ausmass der seit Mitte der siebziger Jahre Confédération. C'est donc volontairement que j'utilise ici le

beobachteten Waldschäden sind von überlieferten forstli- terme «communautés» linguistiques en lieu et place de

chen Erfahrungen her nicht mehr zu erklären. Die seitdem terme de «minorités» linguistiques employé dans le rapport

aufgetretenen Schadbilder sind neuartig und ergreifen de gestion à la page 143. Je l'ai déjà dit à cette tribune, et je

Gestion du Conseil fédéral 853 N 21 juin 1983

le répéterai tant qu'il faudra, il n'y a pas en Suisse une majo- politischen Behörden, die einer näheren rechtlichen und

rité et des minorités linguistiques. Une telle façon de pré- staatspolitischen Abklärung bedürfen. Ich bestätige, dass

senter la réalité et la diversité culturelle de la Suisse fausse diesbezüglich noch ein Bericht des Bundesrates an die

incontestablement les rapports entre ses différentes com- Kommission aussteht. Federführend in dieser Frage ist das

posantes. On introduit ainsi une relation de supériorité, de Finanzdepartement.

dépendance, voire de subordination entre l'une et les 3. Hochschulsubventionen: Ich kann Ihnen zum mindesten

autres, ce qui personne dans cette salle ne souhaite évi- melden, dass die schon längst beklagten Pendenzen bis

demment. Ende des Jahres abgebaut sein dürften. Der hierzu einge-

On me répondra peut-être qu'on ne peut nier la réalité et setzte Sonderstab konnte aufgelöst und die Aufgaben

qu'une des communautés linguistiques est numériquement konnten wieder dem angestammten Amt in die Hände

plus importante que les trois ensemble. C'est vrai mais gelegt werden. Es dürfte bis Ende des Jahres die aufgelau-

lorsqu'on parle des droits dans le domaine linguistique, il ne fenen Gesuche erledigen können. Voraussetzung ist aller-

saurait être question de peser ceux-ci avec la balance dings - und das muss ich betonen -, dass auch die Kan-

démographique. Ici seule la parité devrait servir de mesure tone mitarbeiten. Wir haben festgestellt, dass unter den

avec toutes les conséquences que cela entraîne. Parle-t-on genannten Zahlungen, die noch ausstehend sein sollten,

en effet, à l'échelle de la Suisse, par exemple, d'une majo- viele Gesuche figurieren, die bei den Hochschulkantonen, in

rité urbaine par opposition à une minorité rurale - bien der Hochschulkonferenz und ihren Bauorganen heute noch

qu'un tel cadre d'analyse puisse avoir également son inté- nicht fertig behandelt sind. Das zu den hängigen Gesuchen.

rêt? Für die Zukunft können wir Ihnen versichern - das war eine

En rappelant avec force ce qui devrait devenir une évidence meiner ersten Aufgaben, die ich an die Hand genommen

et en souhaitant que les rédacteurs du prochain rapport de habe -, dass die Frage studiert wird, wie die Abrechnung im

gestion en tiendront compte, je voudrais confirmer mon Subventionswesen mit den Hochschulkantonen künftig ein-

accord total, par ailleurs, au sujet des mesures préparées facher gestaltet werden kann. Eine Arbeitsgruppe ist an der

en 1982 et concrétisées il y a quelques jours en faveur des Arbeit. Es ist insbesondere zu prüfen, ob eventuell sogar

cultures italienne et romanche. auf Gesetzesstufe Änderungen nötig sind.

Deuxièmement, à propos d'un autre chapitre - et plus briè- Nun zu den aufgeworfenen Fragen: Herr Gehen, mit Ihrem

vement - je voudrais demander comment le Conseil fédéral Begehren, Ihr Postulat nicht abzuschreiben, bin ich einver-

peut écrire au sujet de la Fondation Pro Helvetia: «La Fon- standen. Der Kulturgüterschutz ist sicher ein Anliegen, das

dation qui prend ses décisions de manière autonome bien wir verfolgen. Ich werde die Frage näher prüfen, ob in unse-

qu'elle soit financée exclusivement par la Confédération...» rem Departement etwas vorzukehren ist. Sie wissen, dass

En effet, les pressions exercées au début des négociations, der Kulturgüterschutz auf Ende des Jahres teilweise das

par le Conseil fédéral, sur cette fondation pour tenter de la Departement wechseln wird. Aber ich bin damit einverstan-

faire renoncer à l'achat de l'Hôtel Poussepin, à Paris, sont den, das Postulat aufrechtzuerhalten.

encore dans toutes les mémoires. On souhaiterait en Frau Morf: Fototheken. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier

l'occurrence un peu de retenue de la part du Conseil fédé- Konkretes zu sagen, aber ich bin bereit, auch Ihre Frage zu

ral, dans son rapport de gestion, même si ce rapport de prüfen. Insbesondere will ich natürlich vorerst geprüft

gestion n'est pour lui qu'un exercice de style un peu fasti- haben, ob hier überhaupt ein Bundesengagement ange-

dieux. zeigt ist. Ich möchte das nicht zum vorneherein verneinen,

Deux questions ensuite. Dans un autre domaine, au sujet denn wir bejahen grundsätzlich, dass kulturelle Aufgaben

de la Transjurane (page 53), je demande au chef du Dépar- vom Bund wahrgenommen werden müssen. In diesem Rah-

tement fédéral de l'intérieur quand il pense pouvoir faire men ist es durchaus möglich, dass auch Ihrem Anliegen

discuter cette question aux Chambres fédérales? Sur le Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

même thème, mais sous le titre «Collaboration internatio- Herr Dürr, Sie beklagen sich, dass die Pro Helvetia die

nale» (page 57), je voudrais savoir pourquoi la Transjurane Volkskultur zu wenig fördere. Sie haben richtig zitiert, dass

ne semble pas encore avoir fait l'objet de négociations avec der Pro Helvetia zur Aufgabe gemacht wird, der Volkskultur

la France, puisqu'on ne nous parle ici que de deux jonc- besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich bitte Sie, fol-

tions au réseau autoroutier français, l'une à Genève, l'autre gende drei Punkte zu beachten:

à Baie? J'attends avec intérêt les réponses de M. Egli à 1. Bei der Pro Helvetia handelt es sich um eine unabhän-

mes interrogations. gige Stiftung, die die Mittel selbständig verteilt. Dieses Zwi-

schenorgan zwischen Subventionsempfänger und Bund ist

Bundesrat Egli: Ich darf mich vorerst bei Ihrem Kommis- bewusst eingeschoben, weil der Bund nicht selber kultur-

sionsprecher bedanken für die wohlwollende Würdigung lenkend tätig sein will. Die Pro Helvetia ist also in der Ver-

der Tätigkeit meines Departementes im abgelaufenen Jahr, wendung ihrer Mittel weitgehend autonom, selbstverständ-

für das, was noch unter meinem Vorgänger, Herrn Hürli- lich innerhalb ihres Stiftungszweckes.

mann, geleistet worden ist. Ich werde gerne Ihre Dankes- 2. Herr Dürr, ich bitte Sie zu beachten, dass die Pro Helve-

worte an meinen verehrten Vorgänger weiterleiten. tia in der Regel, wenn es um solche Subventionen geht, auf

Zu den drei Punkten, zu denen der Kommissionsprecher Gesuch hin tätig wird. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht

Ausführungen gemacht hat, möchte ich kurz folgende sagen, ob die Pro Helvetia Gesuche aus dem Bereich der

Bemerkungen anbringen: Volkskultur abgelehnt hat.

1". Ernährungsberatung: Wir sind gerne bereit, die Frage zu 3. Ich darf doch erwähnen, dass - was mir momentan prä-

prüfen, ob sich unser Bundesamt mehr mit Ernährungsbe- sent ist - die Pro Helvetia auch Volkskultur fördert. Im Kopf

ratung befassen soll. Es wird sich aber zum voraus die sind mir zum Beispiel Blasmusiken, Volkstanz usw., und

Frage stellen, ob der Bund sich in einer weiteren Aufgabe zwar werden hier regelmässig wiederkehrende Beiträge wie

engagieren soll und ob Sie im Parlament auch bereit sind, auch Sonderbeiträge ad hoc für bestimmte Anlässe gelei-

ihm die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es darf stet. Ich bin gerne bereit, der Frage nachzugehen, aber ich

immerhin bemerkt werden, dass bezüglich Ernährungsbera- muss nochmals betonen: natürlich nur unter Wahrung der

tung heute einiges getan wird. Herr Weber hat darauf hinge- der Pro Helvetia gesetzlich eingeräumten Autonomie.

wiesen. Wir werden die Frage prüfen, insbesondere auch im Frau Mauch, Sie hatten die Freundlichkeit, mir Ihre Frage

Zusammenhang mit dem künftigen Ernährungsmittelgesetz. vorgängig zu unterbreiten. Ich sage das nur deshalb, weil

2. Einflussnahme des Parlamentes bei grösseren Bauvor- ich auf keinen Fall hier den Eindruck erwecken möchte,

haben. Das ist ein Problem, das sich nicht nur in Ihrem Par- dass ein Chef des Departementes des Innern (der immerhin

lament stellt, Sie kennen Forderungen wie «mehr Demokra- 13 Direktionen zu betreuen hat) nach fünf Monaten Einfüh-

tie im Strassenbau» usw. Es geht hier um Fragen der Ver- rungszeit in der Lage ist, solche technische Details zu wis-

waltung, der Planung und des Zusammenspieles mit den sen, wie ich sie Ihnen nun darlegen werde.

108-N

21. Juni 1983 N 854 Geschäftsbericht des Bundesrates

Sie fragen nach den Gefahren der sogenannten polychlo- Gesundheitswesen gestellt. Erstens die Sparkonferenz: Es

rierten Biphenyle - kurz PCB genannt. Es handelt sich hier ist vorgesehen, dass diese bzw. die Unterkommissionen

um eine Substanzgruppe, welche vielseitig verwendet wer- ihre ersten Berichte im Juli erstatten werden. Von einer

den kann. In der Schweiz ist aber ihr Anwendungsbereich Unlust in diesen Kommissionen ist mir nichts bekannt, Herr

eingeschränkt auf Transformatoren und Kondensatoren. In Bundi. Ich habe letzte Woche an der Hauptversammlung

anderen Bereichen ist die Anwendung verboten. Für die der kantonalen Sanitätsdirektoren teilgenommen. An dieser

zwei verbleibenden Anwendungsbereiche bestehen Versammlung hat von jeder Gruppe je ein Vertreter Bericht

strenge Kontrollvorschriften: erstens Warnbeschriftung der erstattet; anhand dieser Berichte konnte ich mich überzeu-

Apparate; zweitens die korrekte Beseitigung über eine ein- gen, dass in den Untergruppen dieser Sparkonferenz mit

zige Sammelstelle in der Schweiz; drittens die jährliche grossem Einsatz gearbeitet wird.

Erstellung einer PCB-Bilanz über verbrauchte und besei- Im übrigen - das als zweiter Punkt - haben wir dem

tigte Mengen, und viertens eine Standortliste über PCB-hal- Gesichtspunkt der Kosteneindämmung im Gesundheitswe-

tige Transformatoren und Kondensatoren zuhanden der sen auch bei unseren Anträgen zur Revision des Gesetzes

kantonalen Fachstellen. Diese Kontrolle wird vom Bundes- über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung Rech-

amt für Gesundheitswesen betreut. PCB sind nicht selbst nung getragen. Die Gesetzesvorlage ist bekanntlich noch in

brennbar, aber sie können bei grosser Hitze Stoffe freiset- Beratung in der zuständigen Kommission Ihres Rates.

zen, die höchst gefährlich sind. Ein eigentliches Alarmsy- Die Vernehmlassung über das Präventivgesetz, Herr Bundi,

stem und Einsatzpläne bei Brandereignissen bestehen auf ist abgeschlossen. Ich kann Ihnen allerdings verraten, dass

Bundesebene nicht. Es ist dies Sache der örtlichen Wehr- (hauptsächlich seitens der Kantone) keine grosse Begeiste-

dienste. Nach wie vor setzt sich aber die Bundesbehörde rung für ein solches Bundesgesetz bekundet worden ist.

dafür ein, dass diese Stoffe auch in diesem restlichen Wir nehmen nun die Auswertung der Vernehmlassungen

Bereich noch eliminiert werden. Es sind bereits heute zwei vor. Ich werde zur gegebenen Zeit diesbezüglich dem Bun-

Ersatzmittel bekannt, die wir auf die Giftliste genommen desrat Antrag stellen.

haben. Alters- und Ferienheime: Die 16000 fehlenden Plätze sind

Herr Allenspach, Ihre Anfragen sind eigentlich nicht Fragen, zu bedauern. Abhilfe zu schaffen ist nicht allein Aufgabe

sondern Statements oder Werturteile. Aber ich möchte des Bundes. Primär sind die Kantone zuständig, allenfalls

doch auf die vier präzisen Fragen eintreten. Sie fragen den mit Hilfe des Bundes im Rahmen unserer Sozialwerke. Aller-

Bundesrat nach seiner Verantwortung für den Bericht des dings muss hier noch erwähnt werden, dass sich die Vor-

BSV über "versicherungstechnische, finanzielle und volks- lage der Aufgabenteilung mit einer Neuregelung dieser

wirtschaftliche Aspekte der sozialen Sicherheit n der Kompetenz befasst. Erst nach Abschluss von deren Bera-

Schweiz». Wenn der Bundesrat Auftrag gibt, einen Eîericht tung kann gesagt werden, welcher Aufgabenbereich hier

zu erstatten, so kann er natürlich nicht seine vorgefasste dem Bund noch verbleibt.

Meinung in diesen Auftrag hineinprojizieren. Man mus;s dem Herr Landoli, auch Sie haben mir eine technische Frage

Berichterstatter einen gewissen Freiraum für seine Bericht- gestellt. Ich danke Ihnen für die vorgängige Zuleitung. Sie

erstattung lassen. Der Bundesrat konnte seine Haltung zu fragen nach der Kassenpflichtigkeit des Mittels Methadon.

diesem Bericht erst festlegen, nachdem er einmal vorlag. Dazu folgende Antwort: Die Behandlung von Drogensüchti-

Es kann nicht die Rede davon sein, dass der Burdesrat gen mit Ersatzdrogen ist zurzeit noch wissenschaftlich

sich von diesem Bericht distanziert hätte. Er hat vielmehr umstritten. Das gilt insbesondere auch für Methadon.

davon Kenntnis genommen und das Departement des Solange eine ärztliche Behandlung umstritten ist, besteht

Innern beauftragt, allfällige Anschlussfragen noch zu bear- für die Krankenkassen keine Leistungspflicht, selbst dann

beiten. Das zu Frage 1. nicht, wenn das betreffende Mittel sich auf der Spezialitä-

Zur zweiten Frage: Warum keine Wissenschafter beigezo- tenliste befindet. Der Zürcher Verband der Krankenkassen

gen worden sind. Sie sind im Irrtum. Im Bericht selber wird hat ursprünglich für Methadon eine positive Empfehlung

ausgeführt, dass Wissenschafter beigezogen worden sind, abgegeben, sie aber in der Folge wegen der entstandenen

aber auch Praktiker. In keinem Bereich wie in der AHV Opposition wieder zurückziehen müssen. Die eidgenössi-

haben wir erfahren müssen, dass ein wissenschaftliches sche Fachkommission für allgemeine Leistungen der Kran-

Gutachten, sobald es erscheint, sofort ein Gegengutachten kenversicherung wartet zurzeit auf den Entscheid der Eid-

auf den Plan ruft. Wir haben also bewusst davon abgese- genössischen Betäubungsmittelkommission, die hier ihr

hen, ein reines Wissenschaftergremium zu schaffen, son- fachmännisches Urteil abzugeben hat. Ich mache mir aber

dern haben Wert darauf gelegt, dass auch die Praktiker hier keine Illusionen darüber, dass auch nach diesem Urteil die

zu Worte kommen; sie sind zu Worte gekommen durch Mit- Frage der Wissenschaftlichkeit - das ist die Voraussetzung

glieder der Eidgenössischen AHV- und IV-Kommission. für die Übernahmepflicht für die Kassen - unter Psychiatern

Die dritte Frage: der Bundesrat solle dafür sorger, dass und Drogenfachleuten trotzdem noch kontrovers bleiben

eine umfassende Analyse vorgenommen wird. Wie erwähnt, wird. In solchen Fällen hat das Eidgenössische Departe-

hat nun das EDI den Auftrag, allfällige Anschlussfragen zu ment des Innern zu entscheiden. Wir hoffen, dass wir die-

behandeln. Wir sind nicht ganz unglücklich, dass wir nicht sen Entscheid noch im Jahre 1983 fällen können. Dies zu

sofort im letzten November, nach Erscheinen dieses Herrn Landolt.

Berichtes, diese Arbeit an die Hand genommen haben. Es Herr Herczog, zur Versenkung radioaktiver Abfälle: Erstens

hat sich nach Erscheinen dieses Berichtes in der Öffentlich- einmal muss ich präzisieren: Die Schweiz versenkt nicht

keit eine breitgefächerte Diskussion angebahnt, welche nun ihre radioaktiven Abfälle im Meer, sondern nur die mittleren

in die Anschlussfragen miteinbezogen werden kann. Auf und leicht radioaktiven Abfälle. Ich kann Ihnen, soweit Sie

welchem Weg dies geschehen soll, allenfalls unter Beizug offenbar die kürzlichen Publikationen des Bundesrates

von Wissenschaftern, darüber haben wir noch nicht befun- nicht verfolgt haben, diese noch kurz umreissen und wie-

den. Zur gegebenen Zeit werde ich dem Bundesrat entspre- derholen. Der Bundesrat ist zwar der Meinung, dass eine

chende Vorschläge unterbreiten. solche Versenkung, wie sie bisher unter Kontrolle der Welt-

Sie sprechen in der Frage 4 von Vollzugskrise und Vollzugs- energieagentur vorgenommen wurde, unbedenklich ist.

katastrophe. Es ist mir nicht bekannt, wovon Sie sprechen Aber trotzdem ist er zur Auffassung gelangt, dass wir den

wollen, ihre Anspielungen müssen zumindest etwas ver- politischen Druck, der hier insbesondere auch im Ausland

deutlicht werden. Im übrigen glaube ich, dass ein Exposé entstanden ist, beachten müssen. Der Bundesrat hat

über die künftige Gestaltung unseres gesamten Sozialwer- beschlossen, dieses Jahr, da die betreffenden Stoffe

kes den Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichtes über bereits fertig verpackt und konditioniert sind, noch eine

das Geschäftsjahr 1982 sprengen würde. Wir können Ihnen Aktion durchzuführen. Die Materialen können nicht mehr

versichern, Herr Allenspach, wir kommen auf diese Fragen identifiziert, unterschieden und an den jeweiligen Urheber

zurück. zurückgesandt werden.

Herr Bundi, Sie haben Fragen zur Kostendämmung im Im übrigen ist mein Departement beauftragt, zusammen mit

Gestion du Conseil fédéral 855 N 21 juin 1983

dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- haben, dass unseren Versicherungswerken nicht damit

partement eine Zwischenlagerung der leichten und mittle- geholfen ist, wenn man sie stets verdächtigt. Selbstver-

ren Masses radioaktiven Abfälle in der Schweiz vorzuberei- ständlich wollen wir alles daran setzen, alle Fragen zu unter-

ten. Es ist also zu erwarten, dass im nächsten Jahr keine suchen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden;

solche Versenkung mehr stattfindet. aber Ruhe schaffen wir nicht damit, dass wir ständig

Herr Hubacher, Fragen zum Forstwesen: Sie fragen mich Behauptungen in die Welt setzen, unser grossies Versiche-

vorerst, ob die Andeutungen im Geschäftsbericht, der Bund rungswerk - die AHV - stände in einer unmittelbaren

ziehe sich aus dieser Aufgabe zurück, auch auf die Waldge- Gefahr. So formuliert kann natürlich von einer Gefahr nicht

fährdungen zu beziehen seien. Wahrscheinlich besteht ein die Rede sein. Ich möchte das hier in aller Form betont

Missverständnis. Es wird hier die Frage der Aufgabentei- haben.

lung im Forstwesen (Forstsanierungen, Meliorationen usw., Herr Crevoisier: Wir werden Ihrem Anliegen Rechnung tra-

Forstwesen insgesamt) generell aufgeworfen. Sie wissen, gen, soweit es wirklich zutrifft, dass sich Minoritäten durch

dass eine Revision der Forstgesetze gelegentlich fällig wird. gewisse Formulierungen im Bericht brüskiert fühlen müs-

Amtsintern werden zurzeit bereits Vorbereitungen getrof- sen. Sie dürfen versichert sein: eine Absicht steht sicher

fen. In diesem Zusammenhang wird sich dann die Frage der nicht dahinter; aber ich bin mit Ihnen einverstanden, dass

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in bezug auf wir bei der Abfassung von Berichten auch auf diese

die Wälder aufdrängen. Aber in jenem Zusammenhang, in Gesichtspunkte Rücksicht nehmen sollen.

welchem Sie nun diese Frage gestellt haben, besteht kei- Zur Pro Helvetia, Herr Crevoisier: Ich habe bereits erklärt,

nerlei Absicht, uns zurückzuziehen, denn es geht hier um dass wir uns enthalten, auf die Pro Helvetia direkten Ein-

eine umweltschutzrelevante Aufgabe. fluss zu nehmen. Wenn Sie den Gebäudekauf in Paris

Ich hatte vorletzte Woche Gelegenheit, mich bei Beratung anschneiden, sei kurz nochmals folgendes erklärt: Der Bun-

des Geschäftsberichtes im Ständerat einlässlich zur Frage desrat hat nicht von sich aus der Pro Helvetia Weisungen

des sauren Regens zu äussern. Ich will meine dortigen Aus- erteilt, sondern die Pro Helvetia hat den Bundesrat ange-

führungen kurz zusammenfassen: Es stimmt, dass in fragt, welche Auffassung er in dieser Sache vertrete. Und

Deutschland die Waldschäden zufolge dieses sauren wenn man unsere Meinung schon wissen will, dann muss

Regens weit verbreitet sind, und zwar in einem bedrohli- der Bundesrat auch seine eigene Meinung bekanntgeben

chen Ausmass. Nicht nur in Deutschland, sie kommen vor dürfen. Im übrigen hat ja die Sache nun eine glückliche

allem auch in einigen Oststaaten vor. In der Schweiz sind Wendung genommen. Nachdem sich die Pro Helvetia zum

diese Schäden noch weniger verbreitet. Das ist darauf Kauf entschlossen hat, stehe ich persönlich zu diesem

zurückzuführen, dass wir weitgehend über Kalkböden ver- Werk und werde auch die Pro Helvetia selbstverständlich in

fügen, mit Ausnahme des Gotthardmassivs, und dass diese ihrem Vorhaben, dieses Werk zum Gelingen zu bringen,

Kalkböden in der Lage sind, den sauren Regen zu absorbie- unterstützen.

ren. Aber es wird einmal der Zeitpunkt kommen, wo eine Schliesslich haben Sie noch eine Frage zur Transjurane

Sättigung eintritt; das wird dann der Moment sein, wo sol- gestellt: Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit der jurassi-

che Schäden auftreten. Dies ist bereits an einigen Orten der schen Regierung in engem Kontakt stehe. Eine Delegation

Fall. Ich gebe Ihnen recht: die Frage ist dringlich. befand sich erst kürzlich in meinem Büro. Wir haben uns

Nun muss man aber wissen, dass dieser saure Regen - über die Transjurane unterhalten. Der Stand der Dinge ist

wenn er überhaupt ursächlich im Zusammenhang mit die- folgender: Wir haben die Vernehmlassung durchgeführt und

sen Waldschäden steht, was wissenschaftlich letzten Endes ausgewertet. Wir sind nun in der Lage, dem Bundesrat

noch nicht ganz abgeklärt ist - nur etwa zu 20 Prozent in einen Antrag zu stellen, das Departement mit der Ausarbei-

der Schweiz «produziert» wird. Zu 80 Prozent werden diese tung der Botschaft zu beauftragen. Es darf gehofft werden,

Schadstoffe vom Ausland durch die Luft in die Schweiz hin- dass sie bereits im Dezember die Kommissionen bestellen

ein «verfrachtet». Und darum kann dieses Problem nicht nur können.

auf nationalem Gebiet bewältigt werden; dazu sind interna- Damit glaube ich, auf alle Fragen geantwortet zu haben. Ich

tionale Massnahmen dringend notwendig. Auf nationalem danke Ihnen für die interessante Gelegenheit die Sie mir

Gebiet haben wir schon etliche Vorkehren getroffen. Wir geboten haben, einen Überblick über mein Departement zu

haben ein Beobachtungssystem «Luftverunreinigung» ein- geben, soweit ich nach der kurzen Zeit meines Einlebens

gerichtet; das Amt für Forstwesen hat soeben mit einem dazu in der Lage war.

besonderen Meldedienst, mit einem sogenannten phyto-

sanitären Dienst begonnen, und zwar in Zusammenarbeit Präsident: Das Wort wird nicht mehr verlangt. - Der Auf-

mit den Kantonen. Wir haben ein nationales Forschungs- rechterhaltung der beiden Postulate Gautier und Gehen

programm, das sich mit Luftverunreinigung befasst, noch wird nicht opponiert. Die beiden Anträge sind somit ange-

aufgestockt und ausgeweitet, damit es auf diesen sauren nommen.

Regen ausgerichtet wird und es uns weitere Informationen Im übrigen ist der Bericht des EDI durchberaten.

liefert über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen

saurem Regen und den Waldschäden. Wir haben aber auch Genehmigt - Approuvé

Massnahmen getroffen. Ich darf insbesondere daran erin- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

nern, was in der Schweiz - dies wird bereits als vorbildlich

betrachtet - in Sachen Automobilabgase getan worden ist. Le débat sur cet objet est interrompu

Wir geben auch Empfehlungen für Heizungskontrollen und

für Schwefelgehalte von Heizölen heraus. Diese Empfehlun-

gen werden in den Kantonen weitgehend befolgt, obwohl Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

uns hierzu heute die gesetzliche Grundlage noch fehlt und

La séance est levée à 13 h 10

erst mit dem Umweltschutzgesetz geschaffen wird.

Aber noch viel notwendiger sind Massnahmen auf interna-

tionalem Gebiet. Wir sind hier auf verschiedenen Ebenen

tätig. Ich durfte gerade Anfang Juni in Genf an einer Konfe-

renz teilnehmen, welche diesem sauren Regen gewidmet

war. Die Schweiz hat dort die Initiative ergriffen und darauf

gedrängt, dass noch schärfere Massnahmen getroffen wer-

den. Wir haben auch bei verschiedenen anderen Staaten,

insbesondere bei unseren Nachbarstaaten - leider etwas zu

wenig bei Frankreich - grosses Verständnis gefunden. Die

Arbeiten werden fortgesetzt.

Herr Müller, ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie betont

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichts 1982

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 834-855

Page

Pagina

Ref. No 20 011 482

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.