Federal Council v. Parliamentarians: 1983 Arms Procurement Program Dispute

Programme d'armement 1983 1210 N 26 septembre 1983

Ordonnance 1, en y incorporant les dispositions parues hen und die neue Flugzeugbeschaffung abzuwarten. Auch

deux mois plus tôt dans la FO des PTT. wenn unsere Flugwaffe die teilweise technische Unterlegen-

Comment se fait-il dans ces conditions qu'un porte-parole heit gegenüber möglichen Flugkampfgegnern weitgehend

du DFTE ait déclaré le 12 septembre 1983 que l'administra- wettmachen kann durch den sehr hohen Ausbildungsstan-

tion ignorait tout des taxes de régale fixées notamment pour dard unserer Piloten und die optimale Anpassung an unser

les radios locales autorisées le 20 juin 1983 par le Conseil schwieriges Fluggelände, befürworten wir eine laufende

fédéral à faire un essai au sens de l'OER? Pourquoi le Verbesserung des vorhandenen Flugmaterials. Hierzu zäh-

Conseil fédéral n'a-t-il pas accordé la publicité habituelle à len wir das zur Beschaffung vorgeschlagene Landeradar

la révision opérée le 17 août 1983 d'une ordonnance qui und das sogenannte Freund-Feind-Erkennungsgerät IFF,

reste l'acte législatif le plus important dans le domaine de la ein Gerät, das notabene auch in den politischen Höhenflü-

radiodiffusion puisqu'il régit toutes les concessions pour la gen in Wahlkämpfen oftmals von Nutzen sein könnte!

diffusion de programmes radio-TV? Quelles administrations 3. Auch der Aufwand von gut 60 Millionen Franken für die

et organisations le Conseil fédéral, respectivement le Verbesserung der allgemeinen Ausrüstung erscheint uns als

DFTCE, a-t-il consultées avant de procéder à la révision de gute Investition. Das Kreislaufgerät 84 bringt vermehrte

l'Ordonnance 1 ? Sicherheit des Wehrmannes in seiner rettenden und schüt-

zenden Arbeit in militärischen Untertagsanlagen. Es ist nur

Bundesrat Schlumpt: Es trifft zu - Frau Jaggi macht das zu bedauerlich, dass sich hierfür nicht ein vergleichbar taugli-

Recht geltend -, dass im Zusammenhang mit der Modifika- ches Schweizer Produkt finden liess. Persönlich danke ich

tion der Regalgebühren und Taxen Informationspannen und dem Bundesrat für die endlich beschlossene Beschaffung

Ungeschicklichkeiten vorgekommen sind. Daraus haben von Tarnanzügen für jene Wehrmänner, die sich immer

sich auch Schwierigkeiten, wie sie in den letzten Tagen und noch zur Arbeit und zu Übungen im unwürdigen «tenue

Wochen diskutiert wurden, ergeben. bleue» präsentieren müssen. Nicht nur eine gute Waffe,

Für die Revision der bundesrätlichen Verordnung, das ist sondern auch ein anständiges Kleid gehört zur Ausstattung

die oberste Gesetzgebungsstufe in diesem Zusammenhang, eines Soldaten.

und unserer departementalen Verfügung wurden die übli- 4. Die Beschaffung des neuen Sturmgewehres haben wir

chen verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren durchge- einer besonderen Überprüfung unterzogen, und zwar nicht

führt. Diese beiden Erlasse - bundesrätliche Verordnung weil die in der Vorlage hierfür beantragten 180 Millionen

und départementale Verfügung - sind aufeinander abge- Franken im Verhältnis zum gesamten Betrag von rund 1,4

stimmt. Nun ist aber wegen der Gesamtregelung - es gibt Milliarden besonders viel wären, sondern weil wir durch

eben noch die Stufe PTT mit ihren eigenen Erlassen - eine diesen Beschluss finanzielle Mittel binden, und zwar für eine

Diskussion über die Gestaltung und insbesondere die Höhe Dauer von über zehn Jahren. Unsere Überprüfung umfasste

der Regalgebühr entstanden. Darüber haben wir die Gesprä- drei Gesichtspunkte:

che mit den Betroffenen, d.h. den Empfängern solcher

Versuchsbewilligungen, aufgenommen. Die Überprüfung a. Tauglichkeit,

dieser Fragen ist im Gange. Ich hoffe, dass wir zu einer b. Varianten,

akzeptablen Lösung gelangen werden. c. Beschaffungspriorität.

Zur Tauglichkeit: Es ist in der ganzen Diskussion nie ernst-

haft bestritten worden, dass das Sturmgewehr 90 sehr wohl

miliztruppentauglich ist. Es ist beweglich, rasch, leicht und

verfügt über eine wirksame Feuerkraft.

#ST# 83.012 Zu den Varianten: Echte Entscheidungsvarianten liegen

nicht vor, weder das im Vorevaluationsverfahren ausge-

Rüstungsprogramm 1983 schiedene Modell der Eidgenössischen Waffenfabrik Bern

Programme d'armement 1983 noch das während einer gewissen Zeit in der Presse in

Erinnerung gerufene bundesdeutsche Produkt G-11. Wir

Fortsetzung - Suite sagen dies ganz dezidiert: Für uns ist das deutsche G-11

weder technisch zurzeit diskutabel noch aus psychologi-

Siehe Seite 1199 hiervor - Voir page 1199 ci-devant schen und grundsätzlichen Erwägungen überhaupt in

Betracht zu ziehen. Schon der Gedanke, wir könnten unse-

ren Schweizer Soldaten statt eines eigenen ein ausländi-

sches Gewehr als persönliche Waffe in die Hände und nach

Hause geben, ist für uns geradezu abwegig. Die einzige für

Iten: Die CVP-Fraktion wird auf das Rüstungsprogramm uns erkennbare Variante wäre eine Neuauflage des alten,

1983 eintreten und den Anträgen der Militärkomm ssion d.h. bestehenden Sturmgewehres 57.

zustimmen. Diese Feststellung führt uns abschliessend zur Frage nach

Es scheint uns, das Programm erfülle zwei wesentliche der Beschaffungspriorität. Wir sind nicht bereit, wesentliche

verteidigungspolitische Prinzipien. Es lässt eine ausgewo- Eingriffe in die vom Bundesrat vorgelegten Prioritätenlisten

gene Verbesserung empfindlicher Lücken in unserer militä- der nächsten Ausbauschritte ohne Not vornehmen zu las-

rischen Bewaffnung erwarten und liegt zudem im Rahmen sen. So wie wir die Dinge hier sehen, ist die beantragte

des Armeeleitbildes der achtziger Jahre, teilweise sogar in Beschaffung des Sturmgewehres kein Eingriff in die Priori-

der Stossrichtung der Ausbauschritte der neunziger Jahre. tätenordnung, sondern vielmehr im Grunde genommen ein

Die nähere Überprüfung einiger ausgewählter Details der typischer Sachzwang. Was hatte denn der Bundesrat zur

Vorlage hat unsere Zustimmung verstärkt. Auswahl? Entweder das alte Sturmgewehr neu fabrizieren

1. Wir sind überzeugt, dass das Feuerleitsystem Fargo für zu lassen (der rein zahlenmässige Beschaffungsbedarf ist ja

unsere Artillerie nicht nur notwendig und zweckmässig, unbestritten) oder aus der Not eine Tugend zu machen und

sondern auch das modernste System überhaupt in allen uns bei dieser Gelegenheit ein neues, besseres und leichteres,

bekannten Armeen ist. Positiv vermerken wir auch die zuge- auch kürzeres und langfristig wohl auch billigeres Gewehr

sicherte Eigenschaft dieses Systems, wonach es im Zuge zu beschaffen. Die Schuld, dass diese eigentlich einfache

einer zu erwartenden technischen Weiterentwicklung ele- Erkenntnis auch bei uns da und dort so lange nicht gedäm-

mentweise aufdatiert werden kann. Die technische Überalte- mert hat, kann sich das EMD in seiner Buchhaltung selber

rung wird somit aller Voraussicht nach schrittweise hinaus- eintragen. Hätte das EMD seine Karten - auch die schlech-

geschoben werden können. ten - früher und offener, d.h. direkt an uns und nicht über

2. Im Bereich der Flugwaffe macht sich in zunehmendem die Presse, auf den Tisch gelegt, wäre ihm einiges erspart

Masse die Überalterung unserer Flugzeuge bemerkbar. Es geblieben, jedenfalls jene nicht besonders behutsam

erscheint uns richtig, diesem Prozess nicht einfach zuzuse- geführte Aussprache in unserer Militärkommission zur

26. September 1983 N 1211 Rüstungsprogramm 1983

EMD-Informationspraxis, welche unserer Meinung nach in munitions-flèches, des tubes-roquettes, etc. On nous

diesem Zusammenhang gründlich misslungen ist. Mögli- demande maintenant d'acheter des systèmes de direction

cherweise hatte die ganze Übung aber auch einen Vorteil: des feux de l'artillerie 83 Fargo pour 265 millions, des

Sie gab den Kommissionsmitgliedern wieder einmal Gele- appareils de chiffrage pour 109 millions, des simulateurs de

genheit, der Verwaltung in Erinnerung zu rufen, dass das tir pour Dragon pour la somme de 74 millions, et j'en passel

Parlament nicht Gegner, sondern Kontrolle der Verwaltung Fort heureusement, dans tout ce déploiement d'armes raffi-

ist und dass die Neugierde der Parlamentarier nicht als nées qui peuvent être aussi bien offensives que défensives,

erhobene Faust, sondern als partnerschaftlich ausge- on a inclus de nouveaux appareils respiratoires à circuit

streckte Hand zu verstehen ist. fermé pour 19 millions. C'est à nos yeux la seule dépense

vraiment justifiée, tant pour l'armée que pour la protection

Hubacher: Ich kann es kurz machen. Die sozialdemokrati- civile, les anciens étant non seulement désuets mais aussi

sche Fraktion ist für Eintreten auf das Rüstungsprogramm. souvent dangereux pour leurs usagers.

Auch bei uns hat fast ausschliesslich die Beschaffung des En un mot comme en cent, notre groupe s'oppose à ce que

Sturmgewehres Diskussionen ausgelöst. Es scheint, dass nous avons jusqu'ici nommé «la surmécanisation et la sur-

dieses Sturmgewehr da und dort etwelche Stürme entfacht motorisation de notre armée». Nous ajouterons maintenant

hat-mein Vorredner hat es gerade erwähnt-, aber wir sind que nous ne voulons pas d'une armée de plus en plus

der Meinung, dass auch die Waffenchefs durchaus offen sophistiquée, dotée des derniers gadgets des grandes

diskutieren, ihre Vorbehalte und Kritiken anbringen sollen; armées. Nous ne reviendrons pas ici sur notre conception

wie bereits gesagt worden ist, würde es dann die Mitglieder générale de la défense nationale - nous réserverons cela

der Militärkommission interessieren, die verschiedenen Auf- peut-être à un futur conseiller federali Cependant nous

fassungen nicht nur über die Presse, sondern durch direk- tenons tout de même à ajouter quelques considérations

ten Service zu erfahren; aber da haben wir uns, glaube ich, générales sur les justifications d'achats de matériel, conte-

mit dem Vorsteher des EMD einigen können. Wir sind der nues dans le programme d'armement qui nous est soumis.

Meinung, dass bei aller Umstrittenheit die persönliche Waffe Le Conseil fédéral insiste sur le fait qu'une part importante

des Soldaten eine derart zentrale und fast symbolische de cet armement sera construit et réalisé en Suisse et

Bedeutung hat, dass eine Neubeschaffung durchaus zu donnera ainsi du travail à nos ouvrières et ouvriers. Mis à

vertreten ist, und es spielt schon eine gewisse Rolle, ob part le fait que la plupart de nos travailleurs préféreraient -

diese Waffe handlicher, leichter oder eben schwerfälliger ist. nous l'espérons du moins - être occupés à une production

Wir stimmen dem Kredit zu, vor allem deshalb, weil wir utile, cette excuse contient tout de même, en quelque sorte,

meinen, wenn schon ein neues Sturmgewehr, dann kommt un aveu. La crise et le chômage s'étendraient donc au-delà

für diese Waffe nur ein schweizerisches Modell und eine de 1990. Nous pensons que ce genre d'argument, pour ne

schweizerische Produktion in Frage; sonst müsste man sich pas dire d'excuse, est parfaitement inacceptable et nous

langsam fragen, wenn wir das Sturmgewehr nicht mehr tenons à le réfuter ici.

selber herzustellen vermöchten: Was dann noch? Wir sind Enfin, permettez-nous quelques considérations sur l'utilité

aber auch der Meinung: Wenn wir das Sturmgewehr de mettre au rancart, d'ici quelques années, le fusil d'assaut

beschaffen, muss man damit auch üben und schiessen 57 de 7,5 mm au profit du fusil d'assaut 90 de 5,6 mm. Nous

können. Den Antrag von Herrn Carobbio, die Munitionsbe- laissons à notre collègue et ami, François Jeanneret, son

schaffung zu streichen, halten wir also nicht für sehr sinn- appréciation, largement "répandue par l'ATS, précisant à la

voll. Niemand schafft ein Auto ohne Motor an, und eine presse que, jusqu'ici, nos fantassins étaient chargés comme

Waffe ohne Munition wäre nur noch Folklore. des ânes. Ces derniers apprécieront par eux-mêmes! Cela

Wir stimmen dem Kreditbegehren, wie es beantragt wird est vrai, il est indiscutable que le fusil d'assaut 90 de 5,6 mm

und vom Kommissionspräsidenten begründet wurde, zu. pèse, munitions incluses, 6 kg contre 10 à l'ancien et qu'il

peut être raccou rei par sa crosse pi iable. Ce sont sans doute

Präsident: Das Wort hat Herr Forel zur Begründung seines des progrès importants dans le maniement de l'arme, il

Antrages auf Nichteintreten. serait faux de le nier. Par contre, en ce qui concerne le prix

de l'opération, permettez-nous tout de même d'être effrayés,

M. Forel: La dépêche de l'Agence télégraphique suisse sur pour ne pas dire effarés. Ce nouveau fusil coûte - si nos

les travaux de la Commission des affaires militaires, chargée calculs sont exacts - quelque 5500 francs pièce, 12000

d'étudier le programme d'armement en 1983, s'élevant à francs avec sa munition, soit l'équivalent d'une bonne petite

près de 1,4 milliard de francs, nous annonce deux points qui voiture.

nous paraissent l'un inexact et l'autre significatif. Le Département militaire fédéral a, bien sûr, demandé aux

Premièrement, ce programme aurait été accepté à l'unani- futurs usagers des gadgets prévus, s'ils jugeaient que de tels

mité des membres de la commission. Or, je crois que les achats étaient judicieux. C'est avec une touchante unani-

rapporteurs ont dit qu'il y a tout de même eu une abstention. mité qu'ils se sont déclarés enchantés et ravis. Mais a-t-on

Deuxièmement, selon l'ATS, l'essentiel de la discussion n'a demandé aux fantassins de notre vaillante armée, s'ils

porté pratiquement que sur le nouveau fusil d'assaut. avaient à choisir entre les inconvénients de l'actuel fusil

Quant au groupe du Parti suisse du travail, du POCH, du d'assaut et 12 000 francs- quelle solution ils préféreraient?

Parti socialiste autonome, tout en s'opposant à ce pro- L'a-t-on demandé aux contribuables? Se rend-on compte,

gramme d'armement, il tient tout de même à développer dans nos hautes sphères gouvernementales, que de telles

quelque peu les motifs de ce refus. Il faut d'abord considérer dépenses, ajoutées aux futurs 4,5 milliards pour des tanks,

un aspect de principe que nous avons toujours défendu: il sans parler des avions et du reste, créent plus qu'un vérita-

n'est pas possible qu'un petit pays neutre, tel que le nôtre, ble malaise dans notre pays en pleine récession.

continue la compétition de la technicité avec les armées les Il faut cesser d'imiter les grandes armées. Nous avons une

plus modernes, ne serait-ce que parce que notre propre politique de neutralité qui devrait nous rendre indépendants

armée est une armée de milice, pratiquement sans profes- de toute grande puissance dans l'armement. Nous sommes

sionnels, et dont le rôle devrait être strictement défensif. Or, un petit pays, à configuration différente des autres. Notre

le développement de la technicité, de l'électronique, des défense nationale peut et doit être différente. Nous devons

communications, etc., entraîne une formation des usagers l'adapter sur ces bases et cesser de dépenser des milliards

de cette technicité de plus en plus compliquée et difficile à pour une armée ultramoderne et dépendant essentiellement

assimiler, sans parler du fait qu'en toute neutralité, on en est des pays de l'OTAN pour son équipement.

déjà à former une partie importante de nos aviateurs à Telles sont quelques-unes des considérations qui nous inci-

l'étrangerl tent à vous demander de refuser ce programme d'arme-

On a déjà dépensé des fortunes pour l'acquisition des ment 83.

engins guidés de DCA Rapier, des appareils de conduite de

feu Skyguard, des engins guidés antichars Dragon et des Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher.

Programme d'armement 1983 1212 N 26 septembre 19B3

M. Loetscher: Heureux ceux qui n'ont rien à dire et qui se reprises, à cette tribune et dans le cadre de la Commission

taisent! Cette maxime toute personnelle mais pas assez militaire, j'ai demandé qu'on prête davantage d'attention à la

appliquée à cette tribune n'est, malheureusement, pas de répartition des commandes du DMF à travers les diverses

mise pour moi aujourd'hui et vous me permettrez de motiver régions industrielles du pays. Je ne sais si je m'adresse à des

brièvement les raisons pour lesquelles je m'oppose aux gens qui ne comprennent pas ma langue ou qui se refusent

crédits demandés. à l'employer lorsqu'il s'agit de passer des commandes ou de

Dans la situation économique actuelle, je serais tenté de surveiller la répartition des sous-traitances, aussi bien dans

simplifier les choses et de dire: «Trop c'est trop» ou encore le Jura bernois qu'à Bienne et dans toute la Suisse romande.

«Pas comme ça». Trop c'est trop: aujourd'hui 1,4 milliard Je n'ai certes pas pris, Monsieur le Conseiller fédéral, de

environ pour l'acquisition de matériel de guerre selon le cours de géographie économique pour constater que nous

programme 1983; demain 460 millions environ pour des avons, nous aussi, un très grand réseau d'usines aptes à

ouvrages militaires et pour l'acquisition de terrains; dans faire de la sous-traitance à défaut de recevoir des com-

quelques semaines ou quelques mois, plus de 4 milliards mandes directes.

pour le seul char allemand Léopard. Comment peut-on si Certes, en regardant les chiffres, le canton de Berne passe

facilement en période de crise économique engager l'avenir, en deuxième position de tous les cantons suisses en 1982

engager tant de milliards? dans les paiements du GDA, soit après le canton Zurich, qui

Le recours si fréquent à l'argument du maintien des postes est un centre industriel. Mais les districts du Jura bernois

de travail devient pour moi à la limite indécent, lorsqu'il n'ont eu qu'un million et quelques poussières des 175 mil-

camoufle aussi une assistance financière qui n'ose pas dire lions verses dans mon canton. Après les nombreuses inter-

son nom, assistance financière à diverses industries dont les ventions - ici je rejoins M. Loetscher concernant l'achat des

camions Saurer sont un parfait exemple. Ne parle-t-on pas camions Saurer - des nombreuses promesses faites, rien

déjà pour le char Léopard d'un coût supplémentaire de 600 n'a été tenu. Les responsables de la distribution ont préféré

millions de francs pour en faire fabriquer un certain nombre rester dans leur propre région qu'on ne baptise pas pour

en Suisse? Ces 600 millions ne sont pour moi qu'uns sub- rien - et c'est évidemment un cliché - le «triangle d'or».

vention, qu'une assistance directe à quelques grandes Personnellement je l'appellerai ('«aimant magique» tant il

industries sous le prétexte de la défense nationale ou encore concentre et garde certaines commandes. Cela provient-il

du maintien dé postes d'emploi. Les acquisitions dont il est de la liberté laissée à la centaine d'entrepreneurs officiels et

question aujourd'hui sont, je le crains, de la même veine. fournisseurs du GDA? Je me pose la question. Ceux-là

Combien de centimes sur tous ces milliards arriveront-ils n'hésitent pas non plus à distribuer les sous-traitances au

dans ma région si durement touchée? Quand et comment prix le plus avantageux, sans tenir compte de la répartition

nos entreprises seront-elles aidées comme le sont celles du régionale, mais souvent du prix qui leur laissera la plus

fameux «triangle d'or» par toutes ces commandes mili- grande marge de bénéfices.

taires? Cependant, je constate avec grand plaisir les efforts qui ont

Il ne m'est pas possible, en pensant aux gens que je repré- été faits pour que ce dernier programme d'armement reste

sente ici, d'accepter passivement les crédits demandés et je en majeure partie dans l'industrie du pays et je vous en suis

sais que nombreux en Suisse sont celles et ceux qui parta- reconnaissante. Mais j'estime qu'en choisissant les nou-

gent mon avis. Je ne voterai pas les crédits demandés en veaux fusils d'assaut, les canons de défense contre avions, il

pensant aux 50 à 60 chômeurs complets de ma localité et à y a des occasions de réajuster le tir des sous-traitances dans

toutes celles et ceux qui craignent pour leur emploi. Je de nouvelles directions. Les cibles à atteindre sont celles

refuse d'engager tant de milliards qui n'auront-je le crains, que je viens de vous désigner et c'est une intervention de

par expérience - aucune influence économique sur ma surveillance accrue dans ce sens que j'attends de la part du

région, comme sur une grande partie de la Suisse. Je sais chef du DMF et des responsables du GDA. En fin de compte,

bien qu'au nom de la défense nationale, qu'au nom du les soldats de ma région ne sont pas des soldats de

maintien des postes d'emploi, qu'au nom encore des pro- deuxième zone et je tiens à ce que le GDA en prenne note.

grammes «bien étudiés et réalistes», une très grande majo-

rité de cette assemblée votera, comme d'habitude, et pres-

que sans sourciller, tous ces crédits militaires. Lo reta n : Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehres hat

Quant à moi - je le répète - je ne peux le faire, car ils ne selbstverständlich auch für das freiwillige ausserdienstliche

tiennent absolument pas compte des possibilités financières Schiesswesen eine grosse Bedeutung. Das Zentralkomitee

restreintes de la Confédération, comme ils ne tiennent abso- des Schweizerischen Schützenvereins hat im Frühling die-

lument pas compte de la nouvelle situation économique que ses Jahres zur Beschaffungsabsicht des Bundesrates positiv

nous connaissons et de celle qui nous attend. Stellung genommen. Es konnte sich nach anfänglicher

Skepsis gegenüber dem neuen Kaliber 5,6 mm von der

Mme Aubry: Nous venons, M. Loetscher et moi-même, ausserordentlichen Präzision auf 300 Meter überzeugen.

d'une région qui a des problèmes économiques. Nous parta- Das neue Sturmgewehr ist handlich, pflegeleicht und natür-

geons certes les mêmes soucis, mais nous n'avons peut-être lich mit seinem leichteren Gewicht (als das heutige Sturm-

pas, dans nos conclusions, les mêmes idées. Tout au long gewehr 57) und mit seinem kleineren Rückschlag dem

des visites et des séances faites dans le cadre de la Commis- sportlichen Schiessen in allen Stellungen sehr förderlich.

sion militaire, nous avons pu nous rendre compte de la Auch in Jungschützenkreisen ist das neue Sturmgewehr auf

nécessité de doter notre armée des équipements et des Begeisterung gestossen. Speziell ist darauf hingewiesen

armes contenus dans le programme d'armement 83. Certes, worden, dass das neue Kaliber weniger Lärm erzeuge;

la somme de presque 1,4 milliard peut paraître élevée;. Une sicher ein wesentlicher Pluspunkt.

armée de milice se doit d'être adaptée aux techniques Selbstredend bin ich nicht der Meinung, dass die Gesichts-

récentes si elle veut que l'engagement de la troupe soit punkte des ausserdienstlichen Schiesswesens - bei aller

efficace. Jusqu'à ce jour, j'ai toujours appuyé les achats de Bedeutung, die es für unsere Landesverteidigung und für

matériel militaire qui me paraissaient indispensables et qui unseren Wehrwillen hat - für die Beschaffung einer neuen

sont très loin de transformer notre armée en une armée de Handfeuerwaffe von vorrangiger Bedeutung sein können.

gadgets de luxe. Le matériel dont vous avez le détail dans le Indessen dürfte die Einführung eines neuen Sturmgewehres

message sert plus particulièrement à améliorer et à moder- gegen den Widerstand der Schützen - es sind deren gegen

niser certains secteurs de notre défense. Cette fois encore je 600 000 in unserem Land - kaum denkbar sein. Es stellen

voterai, contrairement à M. Loetscher, le programme d'ar- sich allerdings in diesem Zusammenhang drei Fragen:

mement. 1. Wegen Bestandesschwierigkeiten hat man vor einiger

Cependant, et c'est ici la raison de mon intervention, je suis Zeit begonnen, Sturmgewehre 57 bei Wehrmännern und bei

aussi tenace que mon collègue Forel, mais dans un autre aus der Wehrpflicht entlassenen Schützen, denen die Waffe

sens, Monsieur le Conseiller fédéral. A de nombreuses nur leihweise überlassen worden ist, «auszukämmen».

26. September 1983 N 1213 Rüstungsprogramm 1983

Diese «Auskämmaktion» hat bei vielen Werhrmännern und von 1899 und 1907, an deren Ausarbeitung Schweizer wie

Schützen grossen Ärger verursacht. In der Militärkommis- Prof. Max Huber massgeblich beteiligt waren, und schliess-

sion war man entschieden der Meinung, dass weder Wehr- lich die Weiterentwicklung der Genfer Rotkreuz-Konventio-

männer noch Schützen entwaffnet werden sollten. Dies ist nen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz hat vieles

wehrpsychologisch verhängnisvoll. Für die Ausrüstung der dazu beigetragen; viele von uns sind stolz darauf und pfle-

Rekrutenschulen in den Jahren 1988 und 1989 sind andere gen, sich in Reden dessen zu belobigen.

Lösungen als dieses ominöse «Auskämmen» zu suchen, sei Die jüngsten diplomatischen Konferenzen zur Fortsetzung

es über eine Nachproduktion einer weiteren kleineren Serie des humanitären Völkerrechtes fanden 1974 bis 1977 in

Sturmgewehre 57 oder durch entsprechende Serienvergrös- Genf statt. Zur Diskussion stand die Ächtung der Splitter-

serungen beim neuen Sturmgewehr 90. und Brandwaffen, von Minen,. Sprengfallen, bestimmten

Meine Frage: Ist das EMD zu einer Kurskorrektur in der Bomben sowie kleinkalibrigen Geschossen. Die Informatio-

aufgezeigten Richtung bereit? nen sind Ihnen geläufig; sie sind enthalten in der Botschaft

2. Mit dem Beschluss für ein neues Sturmgewehr 90 wer- 81.061 betreffend das Übereinkommen über das Verbot oder

den mit Beginn der neunziger Jahre Sturmgewehre 57 aus die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventionel-

der Armee zurückfliessen. Es eröffnet sich damit die Mög- ler Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unter-

lichkeit, den aus der Wehrpflicht austretenden Wehrmän- schiedslos wirken können, und der dazugehörigen Proto-

nern ihre Waffe endlich wieder zu Eigentum zu überlassen, kolle.

wie dies die Bundesverfassung grundsätzlich vorsieht. Es Gute Gründe haben für diesen Versuch gesprochen, auch

versteht sich von selbst, dass dieser verfassungsmässige kleinkalibrige Geschosse zu ächten. Es fanden in den Jah-

Anspruch des Wehrmannes auf seine Waffe auch auf die ren 1975 und 1976 Versuche in ballistischen Symposien in

Pistole anzuwenden ist. Schweden statt, angeregt durch das Internationale Komitee

Meine Frage: Hat der Bundesrat seine Meinung in dieser vom Roten Kreuz. Damals wurde festgestellt, dass

Hinsicht geändert, oder ist er noch heute der Meinung, die Geschosse vom Kaliber 7,5 mm in 35 Prozent der Fälle

er in der Antwort auf meine Interpellation vom 4. März 1982 schwierige Verletzungen verursachen würden; beim Kaliber

geäussert hat? 5,6 mm trifft dies in 87 Prozent der Fälle zu. Bei komplizier-

ten Verletzungen geht es vor allem um die Leber, die Milz,

Das Sturmgewehr 57 wird allerdings vor der Abgabe zu

die Nieren, die Muskulatur, um Blutgefässe, Nerven und

einem Halbautomaten, auf Einzelschuss also, umzurüsten

Sehnen und um indirekte Knochenbrüche durch Druck-

sein. In der soeben genannten bundesrätlichen Antwort

schwankungen.

wurde von Kosten von voraussichtlich bis zu 300 Franken

Das ist der Zwiespalt der Schweiz: Unsere Doppelbödigkeit,

pro Stück gesprochen. Ich habe diesen Preis, da unwahr-

um nicht zu sagen, unsere Heuchelei. Einerseits haben sich

scheinlich hoch, angezweifelt. Letzte Erkundigungen bei

unsere Diplomaten an zahlreichen internationalen Konfe-

der Gruppe für Rüstungsdienste ergaben, dass ich mit mei-

renzen für die Ächtung kleinkalibriger Geschosse einge-

nen Zweifeln vermutlich recht haben sollte. Ich bin über-

setzt, und andererseits haben unsere Militärs und unsere

zeugt, dass sich bei den Schützen die Bereitschaft finden

Wirtschaftsführer diese kleinkalibrigen Geschosse auf dem

liesse, an diese Kosten einen finanziellen Beitrag zu leisten,

Felde erprobt.

bestimmt aber nicht im Umfang einer dreistelligen Zahl.

Aufgrund der erwähnten Ergebnisse hat die Schweiz bei den

3. Diese Frage betrifft den Munitionspreis. Erst nach der folgenden Konferenzen 1979/80 mit anderen Staaten zusam-

positiven Stellungnahme des Schweizerischen Schützenver- men darauf verzichtet, sich für die Ächtung kleinkalibriger

eins zum neuen Sturmgewehr wurde bekannt, dass die neue Geschosse einzusetzen. Die Ächtung wurde nur für Minen

Munition 16 Prozent teurer zu stehen kommen soll als die und Sprengfallen, für Brand- und Splitterwaffen vereinbart.

heutige GP-11. Diese Aussicht befriedigt in keinem Fall. Die Die Schweiz und andere Staaten haben sich darauf

Erfahrungen mit dem überhöhten Preis für die Pistolenmu- beschränkt, gutformulierte Resolutionen und schöne

nition sprechen da Bände: Rückgang der Anzahl der Schüt- Appelle zu beschliessen. Die Rede des schweizerischen

zen. Welche Lösung nimmt das EMD in Aussicht, um den Delegationsleiters tönte seinerzeit hoffnungsvoll, rückblik-

Preis für die 300-Meter-Munition auf der heutigen Höhe zu kend erscheint aber die Rückseite der Hoffnung zynisch. Die

belassen? Schweiz hat im Konflikt zwischen der Fortentwicklung des

Abschliessend darf man es, trotz diesen etwas zweifelnden humanitären Völkerrechtes und der waffentechnologischen

Fragen, als erfreulich bezeichnen, dass mit der Beschaffung Entwicklung zugunsten der neuen Kaliber entschieden. Die

eines neuen Sturmgewehrs gewissen Tendenzen entgegen- Schweiz hat auf zwei Hochzeiten getanzt und den Totentanz

getreten werden kann, die langsam, aber sicher an der Kraft gewählt. Deswegen kann ich diesem Kredit, der heute ver-

des ausserdienstlichen Schiesswesens zu nagen begonnen langt wird, nicht zustimmen.

haben.

Braunschweig: Am letzten Donnerstag erklärte der Präsi- Reichling: Es wird Sie erstaunen, wenn zwei Sprecher der

dent der Militärkommission beiläufig, dass diesem neuen Schweizerischen Volkspartei ein Rüstungsbegehren etwas

kleinkalibrigen Sturmgewehr der Schweiz völkerrechtlich kritisch beleuchten. Man ist das ja sonst von unserer Frak-

nicht mehr im Wege stehe. Ich behaupte nicht das Gegen- tion nicht gewohnt. Ich möchte auch zur Beschaffung des

teil, aber ich zeige in meinen Ausführungen, die ich auf neuen Sturmgewehres sprechen. An der Qualität dieses

dieses Thema konzentriere, dass unsere seinerzeitigen neuen Sturmgewehres habe ich nichts auszusetzen. Ich bin

Bemühungen um die Ächtung kleinkalibriger Waffen im überzeugt, dass es sich um eine vorzügliche Waffe handelt,

Rahmen des humanitären Völkerrechtes zugunsten des offensichtlich entsprechend den Anforderungen, die man

neuen Sturmgewehrs geopfert worden sind. bei der Entwicklung gestellt hat.

Das neue Geschoss 5,6 mm ist schneller und energiereicher Trotzdem einige kritische Betrachtungen: Den Übergang zu

und verursacht deswegen grössere und kompliziertere Ver- einem kleineren Kaliber möchte ich nicht rundweg als

letzungen, vergleichbar mit denjenigen der Dum-Dum- unzweckmässig bezeichnen. Es ist sogar richtig, dass die

Geschosse im letzten Jahrhundert; ich sage ausdrücklich Gewehrpatrone 11 seinerzeit nicht als Munition für eine

«vergleichbar» und setze nicht einfach gleich. Daran ändern Handfeuerwaffe, sondern als eigentliche Maschinengewehr-

auch Verbesserungen nichts, die in jüngster Zeit in bezug patrone entwickelt worden ist. Das ist sie bis auf den heuti-

auf Geschwindigkeit und Geschossmantelkonstruktion vor- gen Tag geblieben. Das hat uns aber auch grosse Vorteile

genommen worden sind. gebracht, denn diese Gewehrpatrone 11 konnte aus einem

Sie wissen, dass gerade unser Land sich seit Jahrzehnten, Langgewehr, zwei Karabinern, dem heutigen Sturmgewehr

wenn nicht seit Jahrhunderten, intensiv um das humanitäre sowie auch aus dem alten und neuen Maschinengewehr

Völkerrecht bemüht: Es sind dies die Petersburger Konven- und dem Leichten Maschinengewehr verschossen werden.

tion von 1868, die noch bekannteren Haager Konventionen Alle diese Waffen verschossen genau die gleiche Munition,

153-N

Programme d'armement 1983 1214 N 26 septembre 1983

was bezüglich Logistik der Armee gewaltige Vorteile nutzlos sein, wenn in kurzer Zeit unsere Rekruten am Sturm-

brachte. Das Sortiment umfasste gewöhnliche Munition, gewehr 57 nicht mehr ausgebildet werden.

Leuchtspurmunition und Stahlkernmunition, so dass auch Noch ein letztes Wort, Herr Präsident; das muss ich noch

halbharte Ziele bekämpft werden konnten. Dieser Vorteil auf sagen: Es ist falsch, an diesem Ort zu sagen, es sei endlich

logistischer Seite und bezüglich Munitionswirkung wi -d uns nötig, dass unsere Soldaten ein leichteres, handlicheres

verlorengehen. Gewehr erhielten. Unser heutiges Sturmgewehr ist eine aus-

Was vielleicht am heutigen Sturmgewehr nicht stimmte, das gezeichnete Waffe, und sie wird noch bis zum Jahre 2000

war sein Name. Seit der Einführung handelt es sich eben von verantwortungsbewussten Wehrmännern als ihre Waffe

nicht um ein Sturmgewehr, sondern um ein Verteidigungs- benützt werden müssen. Es ist unrichtig, ihnen zu sagen, sie

gewehr. Es war schon bei der Einführung im Jahre 1957 eine hätten in Zukunft eine zu schwere und schlechte Waffe. Sie

relativ schwere, aber ausserordentlich wirkungsvolle Waffe. werden bis zum Schluss des Einsatzes eine gute Waffe in

Beim Übergang auf ein kleineres Kaliber wird die Wirkung Händen haben.

der Waffe kleiner werden.

Die Armee hat in der Zwischenzeit eine neue Einsatzdoktrin Schnyder-Bern: Von einigen Kollegen wurde die im

entwickelt, nämlich die Abwehr. Und hier, Herr Präsident der Rüstungsprogramm 1983 vorgesehene Beschaffung des

Militärkommission, muss ich nun etwas berichtigen. Sie 5,6-mm-Sturmgewehres 90, welches ab 1990 das 7,5-mm-

haben in Ihrem einführenden Votum gesagt, dass heute das Sturmgewehr 57 ersetzen soll, in Zweifel gezogen. Man

Gros der Infanterie in Schützenpanzern nahe an den Feind findet, dass dieses Rüstungsvorhaben nicht in die erste

herangeführt werde und auf Distanzen unter 300 Metern Priorität gehöre. Über die Dringlichkeit einzelner Rüstungs-

kämpfe. Das mag für die Angriffsarmeen, die rund um unser vorhaben kann man sich tatsächlich streiten: Darüber, ob in

Land eingesetzt sind, zutreffen, aber gerade für die Schwei- erster Priorität moderne Kollektivwaffen angeschafft oder

zer Armee trifft das nicht zu. Der Schweizer Soldat kämpft in die Handfeuerwaffen des Wehrmannes ersetzt oder neu

der Abwehr auf relativ grosse Distanz aus Stützpunkten. beschafft werden sollen. Nach meiner Meinung steht die

Und für diese Abwehr aus den Stützpunkten brachte unser persönliche Ausrüstung des Wehrmannes in vorderster

Sturmgewehr mit der grossen Einsatzdistanz grosse Vor- Position. Erstens geht von der Ausrüstung und Bewaffnung

teile. Es ist noch in den letzten Jahren mit Zielfernrohren des Wehrmannes eine starke Dissuasionswirkung aus, was

ausgerüstet worden, damit man seine Wirkung auf 600, 700 Kontakte mit Militärfachleuten anderer Staaten laufend

Meter und wahrscheinlich bis gegen 1000 Meter voll ausnut- bestätigen. Ausserdem muss uns die Erhaltung eines über-

zen kann. zeugten Selbstverteidigung- und Wehrwillens beim einzel-

Gleich wie die Infanterie kämpfen unsere Artilleristen, wel- nen Soldaten erstes Anliegen sein. Auch dem Soldaten liegt

che ihre Stellungen zu verteidigen haben, aus Stützpunkten.- das Hemd näher als der Kittel. Wenn er weiss, dass wir uns

Die Artilleriestellungen können nicht immer so gewählt wer- bemühen, ihm die denkbar beste Ausrüstung und Bewaff-

den, dass sie am Hinterhang Schussdistanzen unter 300 nung zu beschaffen, steigt sein Vertrauen in die Armee. Wir

Meter haben. Hier braucht es ein Gewehr, das auch auf eine stärken so bei ihm den Wehrwillen erheblich.

Distanz von 500 bis 700 Meter wirkungsvoll ist. Die Artillerie Nachdem das neue Sturmgewehr 90 evaluiert ist, seine

hat bekanntlich keine Maschinengewehre. Sie ist bezüglich Truppentauglichkeit bewiesen hat, in zahlreichen und

Direktschusswaffe allein auf das Sturmgewehr angewiesen. entscheidenden Punkten bedeutend besser ist als das heu-

Gleich kämpfen die Genietruppen, die ihre Brückenschläge tige Sturmgewehr, wäre es nach meiner Meinung unverant-

zu verteidigen haben. Das sind alles Aufgaben auf relativ wortlich, eine weitere Serie des bisherigen Modells in Auf-

grosse Distanzen. Dort will man ja sicher den Feincl nicht trag zu geben und die gute Neuentwicklung weiter hinaus-

zuerst bis auf 50 Meter herankommen lassen. Ich bin der zuschieben, um so mehr als bekannt ist, dass alle mit uns

Auffassung, dass in der heutigen Armee eine Hancfeuer- vergleichbaren Armeen Handfeuerwaffen besitzen, die die-

waffe mit einer starken Wirkung, auch gegen halbharte ser Neuentwicklung entsprechen. Man muss die Handfeuer-

Ziele, und auf grosse Distanzen (über 400 Meter) eine waffen ausländischer Armeen, wie diejenigen der BRD, der

gewisse Bedeutung hat. USA, Israels und anderer gesehen haben, um davon restlos

Was ich aber speziell noch bemängeln muss, ist die gesamte überzeugt zu sein, dass der Schweizer Soldat mit seinem

Planung im Zusammenhang mit diesem Gewehr. Nach lang- heutigen Sturmgewehr entscheidend benachteiligt ist.

jähriger Planung liegt nun das Gewehr beschaffungsreif vor. Gewehr und Munition sind zu schwer, das Gewehr unhand-

Dass zu diesem Gewehr keine Munition vorhanden ist und lich, was namentlich für Gebirgstruppen, für Panzerbesat-

nicht entwickelt wurde, möchte ich schlechthin als einen zungen, Motorfahrer und Grenadiere von grossem Nachteil

Skandal bezeichnen. ist. Schliesslich ist zu bedenken, dass die Beschaffungsko-

Unsere Munitionswerke sind in der Lage, die beste Mtnition sten um 40 Prozent niedriger sind als die heutigen Kosten

herzustellen, die Sie auf der Welt beschaffen können, nicht des jetzigen Sturmgewehres.

nur für Kleinkaliberwaffen, auch für Artilleriegeschosse usw. Ich bitte Sie deshalb, dem Rüstungsprogramm, wie es vor-

Das ist bekannt. Dass man es versäumte, Munition entwik- liegt, und damit der Beschaffung des Sturmgewehres 90

keln zu lassen - bei gleichzeitigen grossen Investitionen in zuzustimmen und dadurch dafür zu sorgen, dass unsere

ein Infanteriegewehr -, ist mir schlechthin unerklärlich. Soldaten mindestens in der Bewaffnung ihren Kollegen

Noch heute wird das Beschaffungsrisiko für die Munition als moderner ausländischer Armeen gleichgestellt sind. Es

gross bezeichnet. Ich zweifle nicht daran, dass die Probleme wäre zudem wünschenswert, dass auch bei gewissen ande-

gelöst werden; aber es kann zwei, drei oder vier Jahre ren Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenständen schritt-

dauern. weise Verbesserungen vorgenommen werden. Einige sind ja

Zweiter Mangel der Planung: Es wird eine Übergangszeit vorgesehen, andere müssen kommen. Dass unsere Solda-

geben, wo zuwenig Waffen vorhanden sind, um die Rekru- ten, Unteroffiziere und Offiziere bei hochsommerlicher Hitze

ten auszurüsten. Auch das ist meiner Ansicht nach ein noch nicht ohne Krawatte herumgehen dürfen, wie dies

Zeichen ungenügender Planung. jeder Zivilist vom Sekretär bis zum Generaldirektor kann, ist

Es kommen weitere Punkte hinzu: Der Verzicht auf das so wenig verständlich wie die Tatsache, dass im zivilen

Sturmgewehr wird ein neues Maschinengewehr mit stärke- Bereich Rucksäcke erhältlich sind, die viel praktischer und

rer Munition erforderlich machen. Vermutlich wird wegen handlicher sind als unsere derzeitigen Militärrucksäcke.

Wegfalls des Bogenschusses mit Stahlgranaten ein Granat-

werfer notwendig werden; die Panzerhohlgranate fällt weg, Stappung: Wir beraten heute über die Rüstungsbeschaf-

deshalb wird eine Selbstschutzwaffe zur Panzerabwehr fung im Betrag von 1392 Millionen Franken, unter anderem

entwickelt werden müssen. Für alle diese Vorhaben liegen über eine ganze Reihe technisch hochentwickelter Geräte

weder eine Planung noch Kostenberechnungen vor. Ich wie Artilleriefeuerleitsysteme, Mirage-RS-Avionik, Lenkwaf-

habe darauf hingewiesen, dass zum alten Sturmgewehr fensysteme, Sprachverschlüsselungszusatzgeräte. Bereits

soeben noch Zielfernrohre beschafft wurden; sie werden heute besteht die Situation, dass die Truppe nicht in der

26. September 1983 N 1215 Rüstungsprogramm 1983

Lage ist, diese hochtechnischen Geräte überhaupt zu bedie- Le deuxième argument relève le fait que le nouveau fusil

nen. Ständig müssen aus den Zeughäusern, von den Militär- d'assaut 90 sera fabriqué entièrement en Suisse, ce qui

flugplätzen, von den Unterhaltsbetrieben Bedienstete an die permettra d'assurer des places de travail. Je reprendrai cette

Truppe abgeordnet werden. Unter den Folgekosten finden question particulière qui, depuis quelque temps, se repose

Sie Hinweise, dass fünf, sechs Mann zusätzlich an Personal lors de toutes les demandes de crédit d'armement.

benötigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass in der Regel Le troisième argument est le fait que le type choisi aujour-

diese Personalbestände, die Sie mit diesen Kreditvorlagen d'hui serait le meilleur sur le marché, et cela surtout en

bewilligen, bei weitem nicht genügen. Es ist eine Tatsache, comparaison avec le projet allemand du fusil avec munition

dass dieser Rat der Beschaffung von Mirage- und Tiger- sans douille que l'on dit n'être ni satisfaisant ni intéressant.

Flugzeugen seinerzeit zugestimmt hat, selbstverständlich C'est en invoquant ces raisons que l'on cherche à justifier la

immer auch mit einem gewissen Anteil an zusätzlichem décision de procéder dès maintenant à la mise en route du

Personal. Wir stellen fest, dass heute allein im Bereich des programme d'achat de ce nouveau fusil d'assaut qui, ne

Bundesamtes für Militärflugplätze mindestens 250 l'oublions pas, coûtera quelque 1,5 milliard à la fin de

Bedienstete fehlen. Ich möchte Herrn Bundesrat Chevallaz l'exercice, compte non tenu du renchérissement qui sur-

als Vorsteher des EMD fragen, ob er die Sorgen der Verant- viendra sûrement. Donc, les 180 millions, demandés dans le

wortlichen in diesem Bereich teile und ob auch er der cadre du programme 83, ne sont qu'un début! Eh bien,

Auffassung sei, dass die Kriegsbereitschaft unter diesen même après toutes les prises de position que j'ai entendues

Voraussetzungen nicht in jedem Fall garantiert werden ici et surtout après toutes les discussions qui ont suivi la

könne. Ich möchte Sie dringend ersuchen: Wenn Sie solch publication de documents confidentiels du Département

grossen Rüstungskrediten zustimmen, seien Sie, auch kon- militaire et du Département des finances, ces raisons sont

sequent und bewilligen Sie das dazu nötige Personal! Sonst loin de nous convaincre. Nous pensons toujours que cette

hat das Ganze überhaupt keinen Sinn. acquisition n'est ni urgente ni prioritaire, surtout si on l'in-

sère dans le cadre des autres propositions que le Conseil

Präsident: Herr Carobbio wird seinen Antrag zu Artikel 1 fédéral nous fait et, en particulier, dans celui de l'achat du

bereits jetzt begründen. nouveau char Léopard II, ce qui démontre, encore une fois,

qu'on ne veut jamais faire des choix prioritaires en rapport

avec les possibilités financières de la Confédération.

M. Carobbio: Comme vient de vous le dire le président, je Sans vouloir me prétendre un technicien en armes mili-

vais motiver directement ma proposition pour éviter une taires, je crois qu'on peut dire que l'achat de ce fusil n'a pas

double réponse de la part des rapporteurs et du Conseil un caractère urgent sur le plan technique, parce que le

fédéral. modèle actuel est encore valable - le Conseil fédéral lui-

La discussion qu'on a aujourd'hui montre que, sur cette même le reconnaît - et aussi parce que, malgré les qualités

question du programme d'armement, le problème tourne attribuées au nouveau fusil - arme maniable, simple, légère

autour du fusil d'assaut, donc aussi autour de ma proposi- - il reste toujours des questions non résolues. Du reste, le

tion de biffer ce crédit qui, contrairement à ce qu'a dit M. message du Conseil fédéral lui-même admet implicitement

Hubacher, ne concerne pas seulement la munition, mais ces problèmes quand il parle d'éventuelles adaptations qui

aussi le fusil d'assaut. Or, étrangement, j'aurais pu maintenir pourraient se révéler nécessaires à la suite des essais exé-

la proposition de limiter l'achat au fusil d'assaut sans muni- cutés dans la troupe. Donc on risque d'avoir affaire à un

tion puisque toute l'histoire prouve qu'il y a toute une série achat qui pourrait réserver, comme cela est déjà arrivé dans

de questions qui ne sont pas encore résolues, mais j'y d'autres cas, des surprises qui ne sont pas toujours agréa-

reviendrai plus tard. bles. Cette acquisition n'est pas non plus urgente du fait que

M. Forel, en motivant sa proposition de non-entrée en cette arme ne sera mise à disposition de la troupe qu'à partir

matière, a déjà exposé à cette tribune ce que propose notre de 1990, et personne ne peut dire si ce fusil d'assaut sera

groupe à propos du programme d'armement 1983 et, en encore le meilleur à ce moment-là, s'il ne sera pas dépassé.

général, à propos de toute la politique du Département Je pense qu'il serait peu sérieux de nous trouver, d'ici

militaire fédéral en matière de dépenses d'armement. Per- quelques années, en face d'une proposition du même

sonnellement, je me limite à aborder l'élément concernant Département militaire d'acheter un nouveau modèle de fusil,

l'acquisition du nouveau fusil d'assaut avec sa munition. Si peut-être plus à la page, après avoir dépensé des millions

je le fais, c'est parce que - d'autres qui m'ont précédé à pour le modèle 90. De l'avis même du commandant de corps

cette tribune ont déjà émis des critiques dans ce sens - la Zumstein, le fusil actuel restera une arme excellente durant

proposition de substituer le modèle 90 au modèle 57 est, à des années et je voudrais que M. Chevallaz dise si les

mon avis, significative de la façon du Département militaire opinions du chef de l'état-major sont encore valables ou non

et du Conseil fédéral d'aborder la question des priorités et quelles sont les raisons qui l'ont amené à en changer;

dans les dépenses de la Confédération et, en particulier, peut-être, parce que - ce n'est qu'une supposition - le

celle des priorités dans les dépenses militaires. Au-delà des Conseil fédéral .a décidé entre-temps de demander le crédit

considérations d'ordre général concernant l'ampleur des pour le char Léopard. Mais nous sommes surtout de l'avis

divers programmes d'armement, y compris celui de 83- et je que cette acquisition ne se justifie pas, ainsi que l'a souligné

pense ici aux 256 millions de crédit pour l'artillerie, aux 232 le rapport du Département fédéral des finances, pour des

millions pour l'aviation et la défense contre avions - notre raisons financières, différentes évidemment de celles qu'in-

opposition à l'achat du nouveau fusil d'assaut a donc des voquent les cercles militaires. L'opération, je le répète -

motivations plus spécifiques tendant à démontrer une fois c'est le Département des finances qui le dit - coûtera aux

encore que notre attitude, sur cette question des crédits citoyens suisses 400 millions supplémentaires d'ici l'an

militaires, n'est pas nécessairement, comme on le prétend 2000; c'est là un supplément de dépenses bien difficile à

souvent, liée à un refus de défendre l'indépendance et la justifier et à admettre, parce que techniquement - c'est

liberté de notre pays. encore le rapport du Département fédéral des finances qui

Le message du Conseil fédéral et les rapporteurs de la le dit - cela ne changera pas beaucoup la force de combat

commission donnent comme justification du projet trois de notre armée et parce que, du point de vue de la Confédé-

raisons: tout d'abord, la nécessité de doter la troupe d'une ration, cela est contraire aux efforts sur le plan de l'assainis-

arme personnelle plus légère et maniable, donc mieux adap- sement des finances fédérales. Il me semble qu'il sera bien

tée aux tâches des combattants des années nonante. M. difficile de faire comprendre aux citoyens, auxquels on

Reichling, dans son intervention - et ce n'est pas un repré- impose des sacrifices dans le secteur de l'AVS, des assu-

sentant de l'extrême-gauche - a déjà soulevé toute une série rances maladie, la nécessité d'un surcroît de dépenses de

de critiques qui, à mon avis, démontrent que le problème quelque 400 millions jusqu'à l'an 2000, pour une opération à

n'est pas aussi simple que le Conseil fédéral et les rappor- propos de laquelle les techniciens eux-mêmes émettent des

teurs cherchent à nous le faire croire. doutes.

Programme d'armement 1983 1216 N 26 septembre 1983

Je voudrais rappeler que lorsque M. Chevallaz était chef du wicklung auf den Markt kommt, könnte man die Armee

Département des finances, il a plusieurs fois défendu ici la überhaupt nie mit modernen Waffen und Geräten ausrüsten,

thèse de la nécessité de réduire les dépenses, tout en weil die Entwicklung eben immer weiter geht und es da nie

choisissant des priorités dans ces dépenses. Dans le cas qui einen Stillstand gibt. Einmal muss doch ein Entscheid gefällt

nous occupe, j'aurais souhaité que M. Chevallaz adopte une werden. Nach 30 Jahren Sturmgewehr 57 - bis es ersetzt

autre attitude concernant une opération qui soulève des wird, wird es 32 Jahre seit seiner Einführung her sein -

réticences de part et d'autre. scheint der Zeitpunkt für die Einführung eines neuen

Nous avons l'impression - personnellement, j'en ai la con- Modells doch gekommen zu sein.

viction - qu'une fois de plus, ce ne sont pas des raisons Eine zweite Bemerkung: Herr Graf findet es stossend, dass

relatives aux impératifs d'une défense efficace qui justifient unsere Munitionsfabriken nicht in der Lage seien, die Muni-

l'opération - acquisition du nouveau fusil d'assaut - mais tion für das neue Sturmgewehr selber herzustellen. (Herr

bien d'autres intérêts en jeu. Cette opération vise à calmer Reichling hat ebenfalls darauf hingewiesen.) Bis 1990 müss-

les exigences de l'infanterie, au moment où l'on a décidé ten für eine halbe Milliarde Franken Munition aus Deutsch-

d'acheter le char Léopard. La façon dont on a pratiquement land bezogen werden.

écarté toutes les critiques, même celles qui viennent des Ich weiss nicht, woher Herr Graf diese Information hat;

militaires eux-mêmes, et surtout du Département fédéral des jedenfalls ist dem nicht so. Schon im Eintretensreferat habe

finances, ainsi que la précipitation avec laquelle on s'est ich Ihnen gesagt, dass vorerst nur eine Teilfertigung in der

lancé dans le nouveau projet qui, à mon avis, n'avait pas un Schweiz möglich sei; das Problem liege nicht bei der Tech-

caractère d'urgence, me confortent dans mon opinion. nik (Herr Reichling hat auch beanstandet, dass die Muni-

Certes, je peux comprendre que 180 millions de matériel tionsfachleute nicht in der Lage seien, eine solche Munition

pour l'infanterie représentent très peu de chose par rapport zu entwickeln); sie ist heute fertig entwickelt. Das Problem

aux 4,5 milliards nécessaires à l'achat des 420 Léopard. Mais liegt allein im Aufbau der Produktionsstätten.

quiconque additionne le 1,5 milliard prévu pour le fusil Im Rüstungsprogramm 1983 sind 180 Millionen Franken für

d'assaut et les 4,5 miliards à débourser pour les tanks, doit das Sturmgewehr 90 und die Munition eingesetzt. Davon

se demander si une certaine exagération ne préside pas aux entfallen 97 Millionen auf die Beschaffung von Munition, auf

dépenses militaires. D'autres ont d'ailleurs déjà fait cette Lizenzgebühren, Fabrikationseinrichtungen, Serienvorbe-

constatation avant moi. reitung und Teuerung. Auf die Beschaffung der Munition

Pour terminer, j'aborderai la question des places de travail, allein entfallen 30 Millionen Franken, ins Ausland vergeben

que soi-disant on contribuerait à assurer en procédant à werden von diesen 30 Millionen 5 Millionen für die Beschaf-

l'opération d'acquisition précitée ou à d'autres opérations fung von Leuchtspurpatronen und etwa 3 Millionen für die

relevant du domaine des dépenses militaires. Outre le fait Beschaffung von Pulver und Zündkapseln. Der Auslandan-

qu'il existe d'autres tâches d'ordre social propres à assurer teil beträgt bis zum Jahre 1985 17 Prozent, ab 1986 bis 1989

des emplois, la stabilité des places de travail dans le secteur noch 11 Prozent; ab 1990 wird die Munition zu 100 Prozent

de la production des fusils serait garantie par la continua- in der Schweiz hergestellt werden können. Der Auslandan-

tion de la fabrication des fusils modèle 57. Est-i donc teil von 5 bzw. 3 Millionen Franken stellt das Maximum dar;

logique de dépenser 400 millions supplémentaires pour le vielleicht gelingt es sogar, die Leuchtspurmunition zu 100

fusil d'assaut, 600 millions supplémentaires pour le Léopard Prozent in der Schweiz herzustellen. Es ist also keine Rede

construit sous licence en Suisse ou n'est-il pas beaucoup davon, dass insgesamt für eine halbe Milliarde Munition aus

plus logique d'investir de telles sommes - un milliard - ces dem Ausland bezogen würde, sondern lediglich maximal für

prochaines années pour créer de nouveaux postes de tra- 8 Millionen Franken.

vail, mieux répartis entre les diverses régions de la Suisse? Zu den Ausführungen des Herrn Reichling: Ich glaube, er

Comme l'a rappelé M. Loetscher tout à l'heure, les bénéfi- hat mich im Eintretensreferat falsch verstanden. Ich habe

ciaires de ces opérations d'acquisition dans le domaine dort ausdrücklich erklärt, die Einführung des Sturmgewehrs

militaire sont en général toujours les mêmes industries et 57 mit der 7,5-mm-Munition «entsprach einer Kampfphiloso-

surtout les mêmes régions, au détriment des autres parties phie der Infanterie, die damals mit infanteristischen Massen-

de notre pays. angriffen mit vereinzelten Panzern rechnete. Die Infanterie

Je le répète: il me semble que l'argument «défense des wird aber heute, geschützt in Schützenpanzern, möglichst

places de travail» est utilisé à d'autres fins et n'est qu'un nahe an das Angriffsziel herangeführt, und der Infanterie-

«chantage» en vue d'obtenir l'adoption de projets pour le kampf beginnt heute auf kurze Distanz.» Soviel aus meinem

moins discutables, comme celui qui fait l'objet de ce débat. Eintretensvotum.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à voter ma proposition Die Einführung des neuen Sturmgewehres- Herr Reichling

et à ne pas suivre celle du Département fédéral militaire et - ist auf 1990 vorgesehen, und zwar vorerst für die Rekruten-

de la commission qui demande de procéder dès maintenant schulen. Da werden zuerst die Fallschirmgrenadiere, die

à l'acquisition du nouveau fusil d'assaut 90. En effet, ce Grenadiere und dann die Infanteristen ausgerüstet. Bis die

projet n'est ni urgent ni prioritaire ni mûri, et, surtout, il nous Artillerie und die Genietruppen das neue Sturmgewehr

est proposé sans que nous soit laissée la possibilité de erhalten werden, wird es bis gegen das Jahr 2000 gehen. Wir

choisir des priorités quant à la façon dont nous voudrions haben also das Sturmgewehr 57 mit einer Reichweite von

utiliser l'argent mis à disposition par la Confédération pour 600 Metern noch lange im Einsatz. Auch das Maschinenge-

réaliser son programme de défense nationale. wehr wird noch bis gegen das Jahr 2000 hin im Einsatz

bleiben.

Zu den Ausführungen des Herrn Braunschweig: Er hat

Wellauer, Berichterstatter: Zunächst zwei Bemerkungen bezüglich der Verwundungen durch diese 5,6-mm-Munition

zum Votum des Herrn Graf vom vergangenen Donnerstag. Bedenken geäussert, vor allem Bedenken völkerrechtlicher

(Schade, dass er nicht hier ist.) Er hat dem Sturmgewehr 90 Art. Seine Aussagen sind zum Teil richtig. Es stimmt, dass

attestiert, es sei eine ausgezeichnete Waffe, das Sturmge- die im Ausland verbreitete Munition vom Kaliber 5,56 -

wehr 57 keine schlechte. Herr Graf- und soeben auch Herr praktisch sind es 5,6 mm - einen sehr schlechten Ruf bezüg-

Carobbio - befürchtet jedoch, dass bei Einführung dieses lich der erzeugten Verwundungen hat. Die neue 5,6-mm-

Sturmgewehres bei der Truppe im Jahre 1989 es sich schon Gewehrpatrone 90 ist aber konstruktiv anders. Sie hat ein

wieder um ein veraltetes Modell handeln werde. Selbstver- Stahlmantelgeschosswiezum Beispiel die7,5-mm-Gewehr-

ständlich geht die waffentechnologische Entwicklung patrone 11. Zudem ist der Lauf des Sturmgewehres 90 so

immer weiter; das gilt für Handfeuerwaffen wie für neue, gebaut, dass das Geschoss mehr Drall erhält als bei den

moderne Kampfpanzer. Eine entsprechende Entwicklung ausländischen Waffen des Kalibers 5,56 mm. Diese beiden

stellen wir aber auch auf allen anderen Gebieten - wie zum Massnahmen haben dazu geführt, dass sich das Geschoss

Beispiel von den Haushaltgeräten bis hin zum Auto - fest. der schweizerischen Gewehrpatrone 90, wie man sie jetzt

Wenn man immer wieder warten wollte, bis eine Neuent- nennt, beim Eindringen in lebende Körper ähnlich verhält

26. September 1983 N 1217 Rüstungsprogramm 1983

wie dasjenige der bisherigen Gewehrpatrone 11 und die La deuxième partie de l'exposé de M. Loetscher ne suscite

Forderungen der internationalen Abkommen erfüllt. pas grand commentaire. Nous constatons qu'il n'accepte

Noch ein kurzes Wort zum Nichteintretensantrag von Herrn pas les crédits demandés de même qu'un autre de ses

Forel: Er hat mit der üblichen Begründung diesen Nichtein- collègues appartenant à un grand parti gouvernemental

tretensantrag gestellt und angeführt, diesen Wettlauf der dont les représentants en commission ont, à l'unanimité,

Technik könnten wir mit unserer Milizarmee nicht mehr voté le programme. Il s'agit simplement d'une forme d'anti-

mitmachen. Er ist gegen die Übermechanisierung. Ich bin militarisme. Si c'est leur droit le plus strict, c'est aussi celui

erstaunt: wenn es sich heute um die Beschaffung eines des membres de la commission de relever cette inconsé-

neuen Kampfpanzers handeln würde, könnte ich das noch quence.

gelten lassen. Aber heute geht es um die übrigen Waffengat- Il serait préférable d'empoigner sérieusement les problèmes

tungen und vor allem um die Ausrüstung unserer Infanterie dans ces régions horlogères où ils existent depuis long-

mit einem leichteren, moderneren Sturmgewehr, das die temps - déjà pendant la guerre de 1914 et celle de 1939, on a

gleichen oder bessere Wirkungen und ballistische Genauig- travaillé pour l'armement, fabriqué des munitions, et mal-

keit erhält wie das alte Sturmgewehr 57. heureusement souvent pour des pays étrangers. Les

Es geht bei diesem Sturmgewehr 90 um die persönliche ouvriers de ces régions savent qu'il est essentiel que les

Waffe des Soldaten als letzte Option im Kampf auf kurze gouvernements cantonaux et les députations aux Chambres

Distanz von 400 Meter. Wir wollen doch unsere Soldaten fassent le nécessaire pour qu'une partie de ce travail leur

nicht wieder mit dem Karabiner ausrüsten und so gegen soit confiée.

modern bewaffnete Gegner antreten lassen. Ich bitte Sie, En ce qui concerne M. Carobbio- nous lierons son interven-

diesen Nichteintretensantrag abzulehnen. tion à celle de M. Forel - nous ne comprenons plus l'illo-

Nun noch zum Antrag von Herrn Carobbio: Der gleiche gisme ou peut-être la dialectique de sa proposition. M. Forel

Antrag, wie von Herrn Carobbio gestellt, lag auch in der est dans le fond plus logique parce qu'il s'oppose comme

Militärkommission vor. Nur lautete dort die Begründung so, d'habitude à l'entrée en matière. Monsieur Carobbio, vous

man solle mit der Beschaffung zuwarten, bis das Gewehr mit vous opposez au fusil d'assaut qui est justement un acte en

hülsenloser Munition beschaffungsreif sei. Herr Carobbio faveur du fantassin. Vous avez relevé que c'était peut-être

begründet seinen Antrag nun damit, dass die Prioritäten machiavélique en ce sens que c'était pour mieux faire

falsch gesetzt seien, die Beschaffung von der Technik her admettre d'autres dépenses. Ce n'est pas le cas; dans le

nicht notwendig sei. cadre de l'équilibre entre les différences conceptions mili-

Ich habe im Eintretensreferat bereits auf die Notwendigkeit taires, c'était quelque chose qui devait être fait. Vous nous

hingewiesen; ich verzichte auf Wiederholungen. Wir stehen parlez maintenant du char Léopard, mais nous n'avons

doch einfach vor der Tatsache, Herr Carobbio, dass wir ab aucune assurance que vous voterez en sa faveur en temps

1988/89 die Soldaten, unsere Rekruten, wieder mit Sturmge- utile; l'argument à notre avis ne tient plus.

wehren ausrüsten müssen. Entweder beschaffen wir alte Enfin, le fusil ne semble pas être l'arme personnelle de M.

Sturmgewehre oder steigen jetzt auf ein neues Sturmge- Chevallaz. Il aura l'occasion de s'exprimer tout à l'heure. Il

wehr um. Der Unterschied liegt einzig darin, dass das alte ne l'emportera pas avec lui en partant, Monsieur Carobbio! Il

Sturmgewehr in der Grossserie 2100 Franken pro Stück le laissera à son successeur, au Conseil fédéral, au Parle-

kostet und das neue Sturmgewehr 1200 Franken. Wenn Sie ment et à tous les Suisses qui seront contents de l'avoir.

also den Kredit von 180 Millionen Franken nicht bewilligen Enfin, l'éternelle comparaison avec d'autres domaines,

wollen, müssen sie einen Kredit für die Nachbeschaffung notamment la politique sociale; nous connaissons aussi

des alten Sturmgewehres einsetzen. Sie kommen nicht billi- beaucoup d'endroits en Suisse où l'on est excédé par le prix

ger, sondern teurer weg, und deshalb kann ich Ihre Argu- de la santé et de la politique sociale; on n'en fait pas une

mentation nicht begreifen! affaire pour autant, on déclare qu'il faut de l'argent pour se

Die Militärkommission beantragt Ihnen mit 19 zu 1 Stimme, défendre et de l'argent pour le développement social.

den Antrag Carobbio abzulehnen. Quant à M. Forel, c'est son intervention habituelle, nous

Ich bitte Sie, im Namen der Militärkommission einzutreten n'ajouterons pas grand-chose, si ce n'est pour dire que nous

und den Antrag Carobbio abzulehnen. ne comprenons pas qu'il parle de sophistication alors qu'il

s'agit justement d'un projet où, comme cela a été rappelé, la

défense antichars, l'infanterie, ont une part prépondérante.

M. Jeanneret, rapporteur: La commission, dans l'esprit où Il compare le coût d'un fusil au coût d'une voiture. Eh bien

elle a siégé, ne peut que vous recommander de rejeter à la nous croyons simplement que les Suisses sont heureux

fois la proposition de M. Forel et celle de M. Carobbio. Nous d'avoir à la fois un fusil et une voiture. Monsieur Forel, si

serons très brefs. l'ennemi vient un jour vous avez un fusil pour vous défen-

En fait, rien de nouveau n'a été soulevé aujourd'hui par dre; si vous n'avez qu'une voiture vous n'aurez qu'une

rapports aux déclarations du président et du rapporteur de voiture pour vous enfuir peut-être dans des pays dont le

langue française. Le président a rappelé un certain nombre système est plus proche de ceux que vous aimez! Il n'y a rien

de chiffres, il a donné quelques renseignements, et le Con- d'autre à ajouter sur votre intervention.

seil fédéral aura l'occasion de s'exprimer tout à l'heure. Enfin, dernier point, à ceux qui ont mis en cause le fusil

Je voudrais, très brièvement, dire ceci, à Mme Aubry et à M. d'assaut lui-même nous aimerions rappeler ceci: personne

Loetscher pour la première partie de son intervention: le n'a dit que l'actuel fusil d'assaut était une arme mauvaise.

rapporteur de langue française, qui est particulièrement Chacun reconnaît que, dès 1957, il a été une bonne arme,

sensible à ce problème, puisque venant de la même région, qu'elle l'est encore, mais qu'elle pourrait être dépassée et

a conclu jeudi son intervention en insistant - et c'est pour que, selon une certaine fréquence habituelle à notre sys-

cette raison que cela vint «in fine» de son rapport - sur tème de défense nationale, il n'est pas téméraire de la revoir,

l'importance des retombées économiques de ce programme bien au contraire, pour arriver- on l'a dit largement jeudi - à

d'armement, sur le fait que tout devait être fait pour y une arme meilleure dans ces prochaines années pour le

parvenir, en saluant les efforts déjà accomplis par le Conseil combattant suisse. Mais l'arrivée du fusil d'assaut 57 n'a rien

fédéral, le groupement de l'armement et en les engageant à changé aux qualités du mousqueton 31, le nouveau fusil

poursuivre sans relâche dans cette direction. d'assaut ne change rien au fusil d'assaut 57, il faut simple-

Je crois que nous sommes d'accord pour dire avec Mme ment s'adapter à son temps avec une arme meilleure.

Aubry qu'une affaire telle que l'affaire Saurer ne devrait plus C'est dans cet esprit encore une fois que la commission

se représenter, ou si tel devait être le cas, ce sont les régions vous invite à voter le projet.

les plus touchées qui devraient en être bénéficiaires. Il ne

s'agit pas de critiquer par avance mais d'encourager le M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je tiens tout d'abord à

Conseil fédéral, de le remercier de ce qu'il a déjà fait et de remercier la commission pour son travail très conscien-

l'assurer que nous suivrons de près les retombées. cieux, ainsi que ses rapporteurs. L'incident auquel a fait

Programme d'armement 1983 1218 N 26 septembre 1983

allusion M. Iten, survenu après des révélations sensation- préséries - celles qui vous sont demandées - recourir à

nelles sur une matière d'ailleurs dépassée, cet incident ne l'étranger pour une petite partie de la fabrication de la

doit pas porter à croire que nous cachions aux commissions munition. Il y a à cela des raisons techniques que je ne

militaires le déroulement de nos recherches et de nos déve- mentionnerai pas. Le président de la commission, tout à

loppements; tout au contraire, nous avons apprécié ces l'heure, a évoqué les chiffres: 97 millions sont compris dans

quatre dernières années le concours des commissions. le présent programme pour l'acquisition de cette munition,

C'est un travail d'information et de soutien mutuel qui s'est 40 millions seront consacrés à l'achat de machines pour

établi. Nous avons nous-mêmes intérêt à cette information fabriquer cette munition, 30 millions pour la munition pro-

parce que nous trouvons appui dans les commissions mili- prement dite, 5 millions pour les cartouches lumineuses et 3

taires. Nous regrettons cet incident mais il ne doit pas millions pour la poudre et les amorces, en tout 8 millions

démentir cette confiance mutuelle. seront acquis à l'étranger pour cette première série. Nous

Je me permettrai, étant donné qu'il a seul sollicité votre sommes donc très loin du demi-milliard auquel M. Graf a fait

intérêt, de me borner au problème du fusil d'assaut 1990. Je allusion, même si nous considérons les séries suivantes.

vous confirmerai, initialement, que ce n'est pas mo qui ai Pour ces dernières, nous avons l'espoir - mais non la

inventé cette arme, dans le tréfonds de ma science techni- certitude - de les fabriquer entièrement en Suisse. Il est

que, ce n'est pas moi non plus qui ai mis les commandants possible que nous devions encore, pour la série suivante,

de corps et de division au garde-à-vous pour leur signifier recourir à l'étranger pour la fabrication de la poudre, ce qui

qu'il n'y avait pas d'alternative. Le fusil d'assaut 1957 est une représenterait 11 pour cent de la dépense. Ce recours à

bonne arme, précise et robuste, qui servira encore, dans les l'étranger n'a donc rien d'anormal. Si l'on nous reproche de

stands et peut-être même sur les champs d'exercices, au- ne pas avoir pris la précaution d'entreprendre les construc-

delà de l'an 2000. Il n'y a pas de désaccord entre le chef tions et les installations mécaniques, c'est qu'il ne nous était

d'état-major et moi-même sur ce problème. Mais si nous pas possible de commencer des constructions et des instal-

constatons que nous avons en main une bonne arrre, cela lations mécaniques avant de savoir quelle arme le Parlement

ne veut pas dire que ce soit un objet de culte, sacro-saint, choisirait et s'il était d'accord de s'engager dans la fabrica-

construit pour l'éternité. On peut actuellement trouver tion du fusil d'assaut 1990. Je relève d'ailleurs que les

mieux sur le marché, dans la direction où s'orientent les constructions qu'il faudra faire, et qui seront adaptées à

armées de nos voisins, un calibre de 5,6 permettant un cette nouvelle munition, permettront une rationalisation du

sérieux allégement et par là une plus grande mob lité du travail. Ces modifications et constructions auraient été tôt

combattant. Ce sera le cas du fusil d'assaut 90, qui est en ou tard indispensables, même si nous avions gardé l'ac-

même temps une arme précise qui aux essais, effectués par tuelle munition. A propos de munition, M. Braunschweig a

des tireurs d'élite, a dépassé en précision, à trois cents évoqué le caractère inhumain - les blessures plus graves -

mètres, l'arme actuelle de manière assez nette. Ce fusil qu'occasionnerait la munition de 5,6 par opposition à la

d'assaut 1990 a été largement expérimenté pendant plu- munition de 7,5. Ce problème a fait l'objet d'un examen très

sieurs mois par la troupe, dans des écoles de recrues et attentif dans tous les pays qui on introduit ou qui introdui-

dans des cours de répétition, dans des armes diverses, dans ront ce nouveau calibre. Nous pouvons affirmer que les

des conditions variables, de neige, de pluie ou de temps expériences soignées, les simulations faites chez nous,

convenable. Près d'une centaine de mille coups ont été comme ailleurs, et auxquelles j'ai assité, nous ont démontré

tirés; quelques bavures ont justifié certaines modifications. que la nouvelle munition n'avait pas les inconvénients qu'on

Il y en aura peut-être encore d'autres, mais de faible impor- lui prête. Elle bénéficie en effet d'une vitesse initiale plus

tance. La précision jusqu'à 400 mètres en tout cas nous est forte, qui lui donne une force d'impact plus nette que

assurée et cette précision - je le dis à M. Reichling - nous l'actuelle munition et évite le risque d'un projectile baladeur

sommes les seuls à l'assurer. Les fusils d'assaut utilisés par frappant en oblique le corps de l'infortunée victime. Je n'irai

nos voisins, les Kalachnikov d'autres pays, n'ont pas cette pas jusqu'à dire que c'est une arme humaine - ce serait un

précision et je pense, avec vous, qu'elle est utile, mais de là à paradoxe singulier- mais elle ne cause pas des blessures

prévoir une arme qui tire avec la dernière des précisions à plus graves que l'actuelle munition.

500 ou 600 mètres reste très problématique. L'arme assure Vous connaissez à peu près la distribution géographique de

une mobilité de tir, une large perspective de visée qui la fabrication du fusil d'assaut, qui se présente ainsi: 36 pour

permet en visant de contempler l'ensemble de la zone des cent iront à Schaffhouse, 23 pour cent au canton de Berne, 4

buts, une mobilité de la troupe améliorée, importante pour la pour cent à Zurich, malgré le triangle d'or, 20 pour cent en

troupe de montagne, pour les grenadiers de chars, pour le Suisse romande, 4,5 pour cent à Lucerne, etc. Je suis très

combat en forêt et en localités, dans les fortifications, impor- étonné des réflexions économiques de M. Loetscher.

tante aussi pour la guérilla qui est chère à M. Forel; elle tire J'ignore quelle partie des constructions pourraient être exé-

de la grenade antichars sans qu'il faille changer de magasin cutées à St-lmier, mais je pense globalement, en Suisse, aux

- vous savez quelles manipulations il faut effectuer aujour- milliers d'ouvriers - dont vous êtes aussi solidaires - qui

d'hui pour changer le magasin et passer de la munition auront, eux, part à ces commandes. Bien que ce programme

ordinaire à la munition antichars. C'est une fabrication ne veuille pas être un effort particulier de relance, nous

suisse, au mécanisme plus simple, exigeant vraisemblable- atteignons, dans l'ensemble du programme, un pourcen-

ment de moins nombreuses et de moins coûteuses répara- tage de fabrication suisse de 75 pour cent pour l'ensemble,

tions au prix d'un tiers moins élevé que celui de l'actuel fusil ce qui est un chiffre appréciable. La répartition sera aussi

d'assaut. large que possible. Je comprends et je partage vos soucis

En réponse à. M. Stappung, je dirais que le présent pro- comme ceux qu'a exprimés Mme Aubry, mais je dois préve-

gramme, particulièrement dans sa partie du fusil d'assaut, nir des espérances prématurées. Il n'est pas possible de

ne chargera pas en main-d'œuvre supplémentaire les ser- répandre quelque 1,2 milliard de commandes sur un produit

vices d'entretien. En revanche, j'admets volontiers que l'ac- national qui dépasse les 200 milliards, comme une manne

quisition de certains matériels complexes qui ont fait l'objet généreuse, équitablement et proportionnellement répandue

d'autres programmes d'armement, a entraîné une surcharge sur l'ensemble du territoire. Il faut tenir compte des voca-

des services d'entretien; je pense au Tiger, ou même au tions particulières de chacune de nos régions, des spéciali-

Léopard II, armes nouvelles qui dans leur électronique sont sations, de l'outillage disponible, de la qualification de la

plus faciles à maîtriser par le soldat de milice mais qui main-d'œuvre, des possibilités de fabrication à des prix

exigent plus de soin et plus d'attention à l'entretien. Les concurrentiels, et, à mon grand regret, je ne peux pas faire

remèdes trouvés jusqu'ici devront être développés, il faudra surgir une fabrique de camions dans le Gros-de-Vaud,

transférer certains travaux de remise en état et d'entretien comme par miracle, ni créer une fonderie d'armement dans

soit aux fabriques d'armement de la Confédération, soit à le Pays-d'Enhaut qui m'est cher. M. Loretan, M. Wyss notam-

l'industrie et à l'artisanat privé. ment et d'autres encore ont soulevé le problème d'une

La munition: comme on vous l'a dit, nous devrons, pour les solution de continuité possible entre les derniers stocks du

26. September 1983 N 1219 Rüstungsprogramm 1983

fusil d'assaut 1957 et les premières livraisons du fusil d'as- combustion. On parle d'une limite de cent coups, après quoi

saut 1990, de même que le problème du retrait des armes le tir devrait être arrêté. Deux pannes techniques sont surve-

aux soldats qui quittent l'armée ou aux officiers, par exem- nues sous nos yeux, sans qu'il ait été possible d'en définir

ple, qui ont gardé leur arme. A cet égard, on m'a signalé et les raisons à nos spécialistes qui n'ont pas eu accès au

j'en ai été le témoin moi-même, un très vif mécontentement. mystère de l'intérieur de cette arme nouvelle.

Nous en sommes bien conscients, nous en tiendrons Enfin, la conservation des douilles combustibles et leur

compte en même temps que nous voyons, dans ce mécon- détérioration dans les dépôts ou dans le transport nous

tentement, un signe positif de l'attachement à l'armée. Nous poseraient sans doute des problèmes. On a choisi un calibre

avons déjà admis le droit, au moment de la libération, de 5,6 pour le nouveau fusil d'assaut. Ce G-11 tirant de la

garder son arme pour tous ceux qui justifient sur trois ans munition du calibre 4,7, le problème soulevé par M.

deux années d'accomplissement des exercices obligatoires. Braunschweig, tout à l'heure, pourrait ici prendre son actua-

Nous nous efforcerons, en raclant les fonds d'arsenaux, lité. En tout cas, l'utilisation de balles traçantes ne serait

d'assouplir ces dispositions. Nous poursuivrons un ratis- probablement plus possible, cela rendrait difficile le réglage

sage systématique des fusils qui dorment dans les galetas du tir. Enfin, il s'agit d'une arme étrangère et je n'ai pas

ou dans les panoplies, dans la mesure où ils ne servent pas à besoin de vous faire un dessin. Nous avons dû renoncer à

l'exercice du tir. Nous tenons à le faire. Le chef de l'inten- passablement de fabrication d'avions ou de chars, d'armes

dance du matériel de guerre m'a donné l'autre jour la anti-aériennes. Il nous faut au moins garder chez nous, ce

garantie que cette récupération se ferait sur une base volon- qui est l'armement fondamental de l'armée, de l'ensemble

taire. Nous veillerons à ce qu'il n'y ait pas de trou entre la des soldats, c'est-à-dire le fusil d'assaut.

fourniture du fusil d'assaut 1990 et l'épuisement des Ce fusil d'assaut 1990 sera-t-il rapidement dépassé? J'ad*

réserves en fusils d'assaut 1957 et, au besoin, nous veille- mets qu'il y a toujours, dans le développement extrêmement

rons à accélérer la fabrication du nouveau fusil en temps rapide de la technique, un certain risque à l'évaluation.

voulu. Verrons-nous d'ici quinze ans une munition sans douille

Quant à la remise du fusil d'assaut 1957 en prêt ou si mise au point? Aurons-nous un rayon laser individuel distri-

possible en propriété aux soldats quittant l'armée et souhai- buant le rayon de la mort au lieu de munition? Une grenade

tant garder cette arme, elle fera l'objet de toute notre sollici- à tête chercheuse? Cette science-fiction ne nous autorise

tude, quitte à demander aux soldats, comme le propose M. pas à conserver, au-delà du nécessaire, un fusil relativement

Loretan, de participer aux frais modérés de la transforma- ancien, actuellement bon mais qui, certainement, sera dans

tion de l'arme automatique, tirant en rafales, en arme semi- une dizaine d'années largement dépassé.

automatique tirant coup par coup. S'agissant des tireurs J'en arrive à la troisième opposition et c'est peut-être celle

encore, nous ferons des efforts pour modérer les prix de la qui me touche le plus comme ancien ministre des Finances:

munition. Nous nous rendons compte que les tireurs volon- c'est être solidaire du bon état des finances de la Confédéra-

taires ont payé ces dernières années un tribu important, tant tion, c'est l'argument de la planification financière. C'est

à la hausse des prix qu'à l'anémie des finances fédérales, l'opposition de la fronde des chefs d'armes mise en vedette

mais il ne m'est pas possible aujourd'hui, dans le processus par le journaliste dont je parlais tout à l'heure, un journaliste

en cours, d'articuler des chiffres pour la munition nouvelle. qui était autrefois mieux informé des affaires du DMF. Il est

Ce que je peux dire, c'est que selon toute vraisemblance, vrai qu'au moment où ils ont été consultés, les chefs

cette nouvelle munition devrait être meilleur marché que la d'armes, dans leur majorité, ont exprimé la crainte que

munition du fusil d'assaut 1957. l'acquisition du fusil d'assaut 1990, excellent en lui-même,

J'en viens à quelques oppositions. Il y a à rencontre du fusil ne charge trop les plans financiers futurs et ne retarde

d'assaut 1990, tout d'abord une opposition sentimentale que l'achat prioritaire d'un nouveau char ou le renforcement de

nous comprenons, c'est l'attachement en soi louable à la défense antichar au niveau du régiment.

l'arme actuelle. Nous avons vécu et j'ai vécu personnelle- Cette crainte n'est pas justifiée.. La délégation pour l'arme-

ment le même phénomène lors du passage du mousqueton ment, puis la Commission de défense militaire, qui est

1931 au fusil d'assaut 1957 que nous avons considéré avec composée des commandants de corps d'armée, du chef de

une méfiance mal fondée. Les tireurs en 1957 n'avaient pas l'état-major et du chef de l'instruction, et enfin le Conseil

été mis dans la confidence des essais. Cela n'a pas été le cas fédéral, ont étudié avec précision cette planification finan-

cette fois-ci. Les milieux des tireurs, la Société suisse des cière. Ils en ont fixé les normes pour la prochaine législa-

carabiners, ont participé aux essais et dans ces milieux, on ture. C'est ainsi que les crédits pour le fusil d'assaut 90, sans

n'a formulé aucune réserve quant à l'introduction de cette les munitions, s'élèveront à 90 millions au cours de la

arme. L'attachement sentimental à l'arme actuelle est émou- prochaine législature, alors que les dépenses pour l'arme-

vant, mais il n'est pas une raison suffisante pour renvoyer à ment seront de l'ordre de 5 milliards 330 millions pour la

plus tard l'adoption d'une arme plus légère, plus précise et même période. Les sommes qui seront consacrées au fusil

moins coûteuse. Deuxième opposition, que j'appelerais une d'assaut au cours de la législature suivante se monteront à

opposition de concurrence. Comme vous le savez, une firme 260 millions. Il s'agit donc d'une dépense annuelle moyenne

allemande nous a présenté, dans le courant de l'année de quelque 60 millions, qui ne portera pas préjudice aux

dernière, un fusil qui ressemble-ce n'est pas dépréciatif-à trois autres acquisitions prioritaires prévues dans cette pla-

une caméra de télévision et qui tire une munition sans nification:

douille. Ce G-11, venant d'Allemagne, a été expérimenté 1. Le char, pour lequel seront engagés 350 millions par an

chez nous. J'ai moi-même assisté aux essais. On peut en environ, alors que les dépenses d'armement s'inscrivent

l'état actuel de cet engin tirer les conclusions suivantes: tout actuellement au budget par 1 milliard 300 millions; ces

d'abord, il est très loin de la précision de nos armes tradi- montants évolueront naturellement au fur et à mesure de la

tionnelles. Cet engin est fait pour le tir en rafales de trois dévaluation de la monnaie;

coups au moins. Son introduction signifierait sans doute la

fin du tir de précision, discipline militaire et sportive, carac- 2. Le véhicule anti-chars de régiment, dont l'étude auprès

téristique de notre armée et de notre peuple et d'ailleurs d'une fabrique suisse est déjà très avancée; le véhicule sera

militairement justifiée. A quoi bon d'autre part alléger la fabriqué en Suisse, mais doté d'un dispositif filo-guidé

importé de l'étranger;

munition, comme nous le proposons, s'il faut en tirer trois

fois plus pour obtenir le même effet. 3. L'hélicoptère de combat, acquisition qui n'est pas encore

La conception de l'arme de, ce G-11, et l'emplacement de la au point actuellement.

ligne de visée obligent le tireur à se profiler largement hors Le développement normal et modéré de nos armements, qui

du couvert. L'éjection des douilles contribue au refroidisse- s'inscrit dans le plan financier élaboré par le Conseil fédéral

ment de la chambre à cartouches dans le fusil actuel, pour la prochaine législature, doit nous laisser-le char et le

comme dans le nouveau mousqueton; avec une munition fusil d'assaut étant payés - une disponibilité de l'ordre de

sans douille, sans éjection, il y a un danger accru d'auto- 280 millions pour 1986 et de 600 millions pour 1987. Pour les

Programme d'armement 1983 1220 N 26 septembre 1983

deux premières années de la législature suivante, c'est- par des défilés tenus d'un seul côté de la barrière, qui n'ont

à-dire pour 1988 et 1989, ces disponibilités se situeraient pour résultat que d'encourager la politique de force et de

dans l'ordre de grandeur du milliard. Elles permettraient conquête de ceux qui sont de l'autre côté. La guerre ne

donc, sauf modification des circonstances financières, éco- connaît pour nous qu'un barrage et qu'une dissuasion: c'est

nomiques ou politiques, l'engagement, au cours de la pro- la volonté de résistance. La paix dans la liberté que nous

chaine législature encore, de l'hélicoptère de combat et du voulons nous sera assurée par cette volonté de résistance et

véhicule anti-chars de régiment et, pour la législature sui- la préparation militaire de cette résistance. Ce sont elles qui

vante, si cela s'avérait indispensable, l'accélération de la nous donneront, à nous comme à nos voisins, le maximum

cadence de fabrication des chars, une certaine anticipation de chance de conserver cette paix intacte.

de la production en série du fusil d'assaut 1990, er même Je vous demande d'entrer en matière et de donner suite aux

temps que l'on pourrait esquisser les premières lignes du propositions de votre commission.

remplacement des Mirage.

L'acquisition du nouveau fusil d'assaut ne perturbe donc Abstimmung - Vote

pas l'ordre des priorités. Je considère d'ailleurs que le fusil Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 122 Stimmen

d'assaut se situe lui-même au premierd rang de cos prio- Für den Antrag Forel (Nichteintreten) 10 Stimmen

rités. Notre armée est et restera, après l'acquisition du

Léopard 2, une armée dont le 40 pour cent des effectifs est Detailberatung - Discussion par articles

constitué par l'infanterie, celle-ci représentant le 58 pour Titel und Ingress

cent des effectifs combattants, proportions beaucoup plus

Antrag der Kommission

fortes que celles des armées qui se confrontent de part et

d'autre du rideau de fer et qui sont beaucoup plus mécani- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sées que la nôtre. Il serait dès lors incompréhensible que Titre et préambule

nous ne dotions pas cette infanterie, puis successivement

l'ensemble des troupes, d'une arme précise et maniable, Proposition de la commission

fabriquée en Suisse, meilleur marché et d'un poids inférieur Adhérer au projet du Conseil fédéral

de 40 pour cent, munition comprise, à celui du fusil actuel.

Pour ces raisons, j'ai beaucoup de peine à comprendre les Angenommen - Adopté

arguments de M. Graf. J'espère avoir répondu à ses propos Art. 1

pleins d'amertume, à ses restrictions mentales, ainsi qu'à

celles de M. Reichling. Antrag der Kommission

Je réponds maintenant à M. Forel et à M. Carobbio. Le fait Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

que notre armée est une armée de milice ne nous dispense Antrag Carobbio

pas, bien au contraire, de la doter d'un matériel moderne.

Sans doute - vous l'avez dit et je le dis avec vous - nous ne Abs. 2

sommes pas en état de suivre le train des dépenses d'arme- Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1295 Millionen Franken

ment des pays du Pacte de Varsovie ni même de ceux de nach dem Objektverzeichnis im Anhang bewilligt.

l'OTAN ou des pays voisins (sans citer les grandes puis-

Anhang

sances, dont les dépenses d'armement atteignent 10 à 15

pour cent du produit national) lesquels consacrent à leur Infanterie Fr. 83 000 000

défense 3, 4 et même 5 pour cent de leur produit national. (Streichen: Munition für das Sturmgewehr 97 Mio.)

J'ai pris connaissance l'autre jour du budget militaire fran- Total Verpflichtungskredite Fr. 1295000000

çais. Or, la France, dont la situation économique et finan-

Art. 1

cière est autrement plus grave que la nôtre, tient malgré tout

à affirmer sa volonté de défense et à faire face à ses devoirs Proposition de la commission

internationaux. C'est ainsi que, si la progression des Adhérer au projet du Conseil fédéral

dépenses générales inscrites au budget français a été fixée à

5 pour cent, celle des dépenses militaires s'élèvera à 6,6 Proposition Carobbio

pour cent. Mon collègue français comme d'ailleurs mon Al. 2

collègue allemand m'ont confirmé que la réduction des Un crédit d'engagement de 1295 millions de francs...

dépenses militaires serait la plus faible de celles qui ont été Appendice

apportées à l'ensemble du dispositif budgétaire. Infanterie Fr. 83 000 000

Nous devons faire ce qui, pour nous, constitue l'élémentaire (Biffer: Munition pour le fusil d'assaut 97 millions)

condition de la crédibilité. Je m'étonne au surplus du raison- Total crédit d'engagement Fr. 1 295 000 000

nement de M. Forel en l'occurrence. Il nous reproche d'ac-

quérir un matériel sophistiqué, trop complexe... Que penser Abs. 1 -Al. 1

par exemple d'un système de tir pour l'artillerie garantissant

à notre défense rapidité, précision et efficacité? Angenommen - Adopté

Je m'étonne que M. Forel, qui nous recommande sans cesse

Abs. 2-Al. 2

- il y a moins insisté aujourd'hui - le système de la guerre de

chasse, le système de la guérilla comme moyen de défense, Präsident: Hier liegt ein Antrag von Herrn Carobbio vor. Er

nous refuse ou prétende nous refuser aujourd'hui l'acquisi- hat seinen Antrag begründet, und die Kommissionssprecher

tion de l'arme légère et mobile particulièrement adaptée à ce haben bereits darauf geantwortet.

genre de combat. Cela démontre un peu, je le constate avec

regret, la légèreté de ses conceptions en matière militaire. Abstimmung - Vote

Je conclus. La guerre est sans doute le moyen le plus Für den Antrag Carobbio 10 Stimmen

déraisonnable de régler les différends entre les hommes Dagegen 125 Stimmen

mais la guerre existe. Elle existe aujourd'hui en Afghanistan,

en Amérique centrale, au Cambodge, à la frontière de l'Irak Art. 2, 3

et de l'Iran. Elle existe dans le Liban envahi, déchiré par les Antrag der Kommission

luttes intérieures, martelé par les obus de six ou sept armées Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

étrangères parce que ce malheureux pays n'a pas su garder

son unité, n'a pas su se doter de la défense qui lui aurait Proposition de la commission

assuré à la fois l'indépendance et la paix. Et là où il n'y a pas Adhérer au projet du Conseil fédéral

de guerre existent des menaces de conflit.

On ne conjure pas la guerre par la peur. On ne la conjure pas Angenommen - Adopté

26. September 1983 N 1221 Zivildienst. Volksinitiative

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Kleinen Anfrage vom Frühjahr 1949. Die erwähnte Motion

Für die Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen führte schliesslich zur Milderung der Bestrafung von Dienst-

Dagegen 13 Stimmen verweigerern aus Gewissensgründen innerhalb des Militär-

strafgesetzes.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats 1955 forderte Nationalrat Borei erneut die Schaffung eines

gleichwertigen Zivildienstes für Dienstverweigerer. Die

Motion wurde 1957 in der Form des Postulates überwiesen.

1964 doppelte National rat Borei mit einer parlamentarischen

Einzelinitiative nach. Ebenfalls aus dem Jahre 1964 datiert

#ST# 82.058 ein Postulat von Nationalrat Sauser. 1965 reichte der

Zivildienst. Volksinitiative Schweizerische Friedensrat eine Petition zur Schaffung

eines Zivildienstes ein. Der Nationalrat trat indessen im

Service civil. Initiative populaire Frühjahr 1967 auf die Initiative Borei nicht ein und beantwor-

tete gleichzeitig auch die erwähnte Petition abschlägig. Am

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25.August 1982 (BBI IM, 1) 8. März 1967 forderte hierauf Nationalrat Arnold in einem

Message et projet d'arrêté du 25 août 1982 (FF III, 1) Postulat die Revision von Artikel 18 der Bundesverfassung

Beschluss des Ständerates vom I.März 1983 zwecks Einführung eines Zivildienstesfür Dienstverweigerer

Décision du Conseil des Etats du 1er mars 1983 aus Gewissensgründen. Das Postulat wurde nicht bestritten

und überwiesen.

Folge dieser neuen Anstrengungen war eine geringfügige

Änderung des Militärstrafgesetzes Ende 1967. Zu Beginn

des Jahres 1972 wurde die sogenannte Münchensteiner

Antrag der Kommission siehe Detailberatung Initiative eingereicht, die von rundi62 000 Stimmberechtig-

Proposition de la commission voir discussion par articles ten unterzeichnet worden war. Sie war in der Form der

allgemeinen Anregung gehalten. Die eidgenössischen Räte

Anträge Crevoisier hatten sich deshalb in einem ersten Schritt darüber auszu-

Hauptantrag sprechen, ob dem Begehren grundsätzlich Folge zu geben

Rückweisung an die Kommission angesichts der Häufung sei. Am 26.Juni 1973 beauftragte der Nationalrat und am

der Gegenvorschläge, mit dem Auftrag, einen zufriedenstel- 18.September 1973 der Ständerat den Bundesrat mit über-

lenden Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es dem Initiativ- wältigenden Mehrheiten mit der Revision von Artikel 18 der

komitee erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Bundesverfassung. Der Bundesrat legte seinen Vorschlag

im Sommer 1976 den Räten vor, und diese akzeptierten ihn

Eventualantrag schliesslich - der Nationalrat allerdings nur knapp im Diffe-

(falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird) renzbereinigungsverfahren-nach sehr ausgedehnten Bera-

tungen, in welchen man sich vorab mit dem Begriff des

Art. 2 ' Gewissens überaus sorgfältig auseinandergesetzt hatte.

Volk und Ständen wird die Annahme der Volksinitiative In der Volksabstimmung vom 4.Dezember 1977 stimmten

beantragt. 885 000 Bürgerinnen und Bürger sowie sämtliche Kantone

gegen die Einführung eines Zivildienstes, während rund

Propositions Crevoisier 533 000 Stimmende sich dafür ausgesprochen haben. Das

Proposition principale ursprüngliche Initiativkomitee hatte sich von der Vorlage

Renvoi à la commission face à la multiplication des contre- des Bundesrates und des Parlamentes distanziert.

projets, avec le mandat d'élaborer un contre-projet satisfai- Noch vor der erwähnten Volksabstimmung lancierten die

sant qui permette au comité d'initiative de retirer celle-ci. Zivildienstbefürworter die heute zur Diskussion stehende

Initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des

Proposition subsidiaire Tatbeweises. Sie ist Mitte Dezember 1979 mit 113 000 Unter-

(si le renvoi est refusé) schriften eingereicht worden. Soviel zur Chronologie.

Sie ersehen nun aus diesem äusserst gerafften historischen

Art. 2 Abriss, dass erstens das Thema des Zivildienstes die eidge-

Le peuple et les cantons sont invités à accepter l'initiative. nössische Politik seit bald sieben Jahrzehnten beschäftigt,

zeitweise sehr intensiv beschäftigt hat, dass sich zweitens

Merz, Berichterstatter: Wer über das Problem der Militär- immer breitere Bevölkerungsschichten mit diesem Problem

dienstverweigerung und des Zivildienstes spricht, kann dies auseinandersetzten und dass drittens der Ruf nach einer

nicht losgelöst von dem tun, was bereits früher dazu liberalen Regelung der Zivildienstfrage stets lauter und

geschrieben und gesagt worden ist. Ich halte es deshalb für damit unüberhörbarer wird.

wesentlich, Ihnen gewissermassen als Hintergrund für die Gestatten Sie mir nach diesem Blick in die Vergangenheit

heute konkret zu behandelnde Volksinitiative die jahrzehn- einige Ausführungen zum derzeitigen Stand der Dinge. Arti-

telange Entwicklung auf diesem Gebiet in Erinnerung zu kel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung sagt unmissverständ-

rufen. Ich stütze mich dabei auf die Angaben des Bundesra- lich, dass jeder Schweizer wehrpflichtig ist. Die massgeben-

tes in der Botschaft vom 10.Januar 1973 zur damaligen den Staatsrechtslehrer sind sich darin einig, das diese Wehr-

Münchensteiner Initiative. pflicht ordentlicherweise darin besteht, Militärdienst zu lei-

Die ersten Vorstösse innerhalb unseres Parlamentes zur sten. Wer also, ohne körperliche oder psychische Gebresten

Frage der Einführung eines Zivildienstes datieren von 1917. zu haben und daher aus medizinischen Gründen ausgemu-

Nach dem Ersten Weltkrieg, d. h. zwischen 1920 und 1923, stert zu sein, diesen Militärdienst verweigert, widersetzt sich

wurden den Räten entsprechende Petitionen eingereicht, einer Bürgerpflicht und wird bestraft.

wovon die eine stattliche 40000 Unterschriften trug. 1921 Das geltende. Militärstrafgesetz teilt die Militärdienstverwei-

interpellierte der Ausserrhoder Sozialdemokrat Eugster- gerer in zwei Kategorien ein: in die gewöhnlichen Dienstver-

Züst zu diesem Thema, und im Dezember 1924 bzw. im weigerer und in die Dienstverweigerer, die den Dienst aus

Sommer 1925 kam es zu einer ersten grösseren Zivildienst- religiösen oder ethischen Gründen und in schwerer Gewis-

debatte in den Räten. sensnot ablehnen. Während der gewöhnliche Dienstverwei-

Als nächstes ist ein Postulat Boll zu erwähnen, welches gerer mit Gefängnis bis zu drei Jahren belegt werden kann-

indessen 1931 abgeschrieben worden ist. Kurz nach dem in der Regel dürften durchschnittlich zwischen sechs bis

Ende des Zweiten Weltkrieges brachte National rat Oltra- zehn Monate ausgesprochen werden -, ist die Freiheits-

mare in einer Motion das Thema des Zivildienstes erneut zur strafe beim sogenannten Gewissenstäter von Gesetzes

Sprache, ebenso dann Nationalrat Eggenberger in einer wegen auf sechs Monate beschränkt. Ausserdem kann der

154-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rüstungsprogramm 1983

Programme d'armement 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.012

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 1210-1221

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Ref. No 20 011 770

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