Federal Council Approves Additional Funding for Geneva Airport Rail Link Amid Cost Overruns

Aéroport de Genève 203 8 juin 1983

zuschränken, und weniger als ein Anliegen, das mir wirklich desbeitrag an einen Gesamtaufwand von 189 Millionen für

ein ehrlich gemeintes Anliegen ist, dass wir unsere Kleinbe- den Bau des Bahnanschlusses des Flughafens Genf. Das

triebe in unserer Schweiz wirklich erhalten wollen. Parlament hatte die verkehrswirtschaftliche Bedeutung des

Baus, der Flughafenlinie für die Region Genf sowie für die

Bundesrat Schlumpt: Die Ausführungen von Ständerat Hefti übrige Westschweiz eindeutig bejaht. Die Vorlage wurde

bedürfen noch einmal einiger kurzer Feststellungen. zudem aus staatspolitischen Gründen befürwortet. Der

Die postalische Aufgabe sei überschritten worden mit die- Anschluss des Flughafens Zürich-Kloten ans SBB-Netz war

ser für Personalrestaurantsbedürfnisse gedachten Einrich- damals schon erstellt. Der Wunsch Genfs, den Flughafen

tung. Dann müsste ich sagen: Pater peccavi! Wir haben Genf-Cointrin ebensogut zu erschliessen wie jenen von

natürlich seit Jahren in anderen Fällen - und ich habe nie Zürich-Kloten, stiess auf Verständnis. Die Finanzierung des

eine Beanstandung gehört - bei Restaurationsbetrieben für Projektes wurde aus Gründen der Gleichbehandlung der

bundeseigene Unternehmungen - also SBB oder PTT, Kantone Genf und Zürich gleich geregelt wie beim Bau der

sogar hier, in der Nähe an der Taubenhalde - ganz ähnliche Flughafenlinie Zürich-Kloten. Der Anteil des Kantons Genf

Annexeinrichtungen beschlossen. Nicht das Parlament, an den gesamten Investitionskosten beträgt somit 6 Pro-

nicht der Bundesrat, sondern die zuständigen Instanzen zent, der Anteil des Bundes 34 Prozent, der Anteil der SBB

haben sich mit dem Projekt beschäftigt. Herr Ständerat 60 Prozent. Die finanzielle Gleichstellung wurde dem Kan-

Hefti, als hervorragender Jurist: die Geschichte mit der ton Genf anlässlich der parlamentarischen Beratung der

Tuchfabrik wollen wir aus dem Protokoll streichen. Darüber Vorlage über den Bau der Flughafenlinie Zürich-Kloten

müssen wir uns nicht unterhalten. Das hätte in der Tat mit zugesichert.

betriebseigenen Bedürfnissen nichts zu tun. Wenn der Aufwand für den Bau der Flughafenlinie Genf sei-

Zur Bemerkung, die Organisation sei nicht gut oder nicht nerzeit mit 189 Millionen angegeben wurde, so haben wei-

tauglich, wenn der Departementschef von dieser tere Projektierungsarbeiten und die Bauteuerung seit 1978

Geschichte zuerst - im Januar war das - durch einen Pres- gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen sich voraussicht-

seartikel erfahren habe. Bisher habe ich, Ständerat Hefti, lich auf 278 Millionen Franken belaufen werden (Preisstand

von Ihnen insbesondere, aber von vielen anderen Kollegen 1981) und somit den 1978 geschätzten Bauaufwand um 89

auch, eigentlich immer gehört, der Bundesrat solle regieren Millionen übersteigen werden. 49 Millionen Franken der

und nicht verwalten. Ich weiss nun nicht, ob das ein termi- Mehrkosten werden durch die Teuerung verursacht. 40 Mil-

nologisches Problem ist. Heisst es Regieren, wenn der lionen Franken sind technische, und projektbedingte Mehr-

Bundesrat oder der Departementschef sich mit derartigen kosten und haben folgende Ursachen: Ungenauigkeiten der

Bauvorhaben im einzelnen, mit den Projekten, beschäftigen seinerzeitigen Kostenschätzung: 24 Millionen Franken,

müsste? Das wäre ja der Fall, wenn wir in unserer Tätigkeit beim Projektstand 1978 nicht voraussehbare Arbeiten und

solche Fragen behandeln müssten. Projektänderungen: 16 Millionen Franken. Der Bauvoran-

schlag 1978 beruht auf dem Stand eines Vorprojektes.

Abstimmung - Vote Damals Hessen sich vor allem die Hoch- und Tiefbauarbei-

Für die Überweisung der Motion 24 Stimmen ten, die Aufwendungen für Heizungs- und Belüftungsanla-

Dagegen 8 Stimmen gen sowie für elektrische Einrichtungen nicht mit hinrei-

chender Genauigkeit errechnen. Der Mehraufwand von

An den Nationalrat - Au Conseil national 16 Millionen Franken für nicht voraussehbare Arbeiten und

Projektänderungen fällt im Flughafenbahnhof an. Die Bahn-

Mitteilung - Communication hofhalle wird gegen den Flughof verschoben und um 2

Präsident: Bevor ich dem Präsidenten der Verkehrskom- Meter gehoben. Die Perrons werden von 9 auf 10,3 Meter

mission, Herrn Peter Gerber, das Wort erteile, möchte ich verbreitert. Zudem wird ein zusätzliches Obergeschoss

dem Jubilaren Peter Gerber zum heutigen 60. Geburtstag gebaut. Weitere Modifikationen betreffen die Luftregulie-

persönlich und auch in Ihrem Namen die herzlichsten rung sowie den Bau eines Zivilschutzraumes. Für die teue-

Glückwünsche aussprechen. Bleiben Sie rüstig und froh rungsbedingten Mehrkosten werden die Finanzierungsan-

auch im nächsten Dezennium! teile von Bund, SBB und Kanton Genf im Ausmass des

ursprünglichen Verteilungsschlüssels erhöht.

Für die technisch und projektbedingten Mehrkosten ist ein

neuer Verteilungsschlüssel nötig. In Analogie zur Zürcher

Flughafenlinie wurde mit den Genfer Behörden ein Kosten-

anteil von 6 Prozent oder 2,4 Millionen Franken ausgehan-

#ST# 83.007 delt. Die SBB lassen sich nur im Umfang zusätzlicher kom-

Flughafen Genf. Bahnanschluss. Zusatzkredit merzieller Nutzungen belasten, wenn die Flughafenlinie ihre

Ertragskraft nicht verschlechtern soll. Die zusätzlichen Nut-

Aéroport de Genève. zungen ergeben kapitalisiert einen Wert von 5 Millionen

Raccordement ferroviaire. Crédit supplémentaire Franken. Für den Bund verbleiben Mehrbelastungen von

32,6 Millionen Franken. Diese Summe ist über einen Zusatz-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Januar 1983 (BBI l, 917) kredit zu bewilligen.

Message et projet d'arrêté du 31 janvier 1983 (FF I, 893) Die Vorlage hat in Ihrer Kommission zum Teil heftige Kritik

ausgelöst. Der generelle Vorwurf, dass die ursprüngliche

Botschaft ungenau ausgearbeitet sei, ist begründet. Die

technisch und projektbedingten Mehrkosten hat das EVED

zu verantworten. Es teilte mit Brief vom 9. Oktober 1978

Antrag der Kommission dem Verwaltungsrat der SBB mit, dass der Bundesrat den

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bau der Flughafenlinie Genf gutheisse, gleichzeitig erteilte

es den Auftrag, innert kürzester Frist, jedoch vor Ende 1978

Proposition de la commission die für die Ausarbeitung der Vorlage an die eidgenössi-

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral schen Räte erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Es

gehe vor allem darum, einfache und möglichst wirtschaftli-

Gerber, Berichterstatter: Ich möchte unserem Präsidenten che Lösungen darzulegen. Im Moment müssten sie nicht

für die netten Glückwünsche recht herzlich danken. allen betrieblichen Gesichtspunkten genügen. Hauptziel sei,

Ich muss Sie jetzt über ein Geschäft orientieren, das in der die voraussichtlichen Baukosten möglichst niedrig zu hal-

Kommission auch einiges Unbehagen provoziert hat. ten. Aufgrund dieses Auftrages legten die SBB einen

Mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 1980 bewilligte das Par- Kostenvoranschlag von 189 Millionen Franken vor. Dieser

lament einen Verpflichtungskredit von 64 Millionen als Bun- Betrag wurde in die Botschaft vom 10. Dezember 1979 auf-

8. Juni 1983 204 Flughafen Genf. Kontrollturm. Zusatzkredit

genommen, wobei erklärt wurde, dass es sich um eine Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Kostenschätzung handle. Eine genaue Berechnung der Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Kosten sei beim derzeitigen Projektstand nicht möglich.

Ihre Kommission hat trotz dieser unerfreulichen Feststellun- Detailberatung - Discussion par articles

gen aus staatspolitischen Überlegungen, vor allem der

Romandie gegenüber, dem Zusatzkredit zugestimmt und Titel und Ingress, Art. 1-4

empfiehlt Ihnen einstimmig Annahme des Bundesbeschlus- Titre et préambule, art. 1-4

ses über einen Zusatzkredit für die Finanzierung des Bahn- Angenommen - Adopté

anschlusses des Flughafens Genf.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Mme Bauer: Je voudrais rappeler qu'au sein de la commis-

sion plusieurs de nos collègues ont souligné, pour les Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen

déplorer, le dépassement des coûts et l'imprécision de (Einstimmigkeit)

l'évaluation des dépenses engendrées par le raccordement An den Nationalrat - Au Conseil national

ferroviaire Cornavin-Cointrin. Ce dépassement de 89 mil-

lions - le président vient de le rappeler - peut être décom-

posé ainsi: 49 millions imputables à la hausse des prix et 40

millions résultant des exigences techniques et de modifica-

tions de projets faites sur la base d'expériences effectuées

à Kloten. C'est beaucoup, certes, et je partage ces préoc-

cupations. C'est donc l'occasion de rappeler que le rôle du

Parlement est précisément de contrôler le bien-fondé d'un #ST# 83.008

dépassement de cette importance.

Pourtant, je voudrais évoquer ici quelques faits inhérents à Flughafen Genf. Kontrollturm. Zusatzkredit

la région genevoise qui peuvent expliquer, en partie au Aéroport de Genève.

moins, cette augmentation. Tout d'abord, à l'époque où les Tour de contrôle. Crédit additionnel

Chambres ont voté le crédit d'engagement de 64 millions

sur les 189 millions que devait coûter le raccordement, on Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Januar 1983 (BBI l, 897)

ne connaissait pas encore de manière exacte ni les projets Message et projet d'arrêté du 31 janvier 1983 (FF I, 877)

de l'extension de l'aérogare, ni le tracé de la bretelle

menant au Palais des Expositions, ni enfin le tracé de l'auto-

route de contournement. Les membres de la commission

qui se sont déplacés à Genève ont pu constater sur place,

de visu, les bouleversements que cet enchevêtrement, Antrag der Kommission

cette imbrication de voies tant routières que ferroviaires Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

apporte dans cette région. L'exiguïté de territoire genevois

rend certes plus complexe un tel aménagement. Proposition de la commission

Ensuite, les conditions géotechniques se sont révélées plus Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

complexes que prévu. Enfin, l'abri exigé pour la protection

civile et diverses installations de télécommunications ont Gerber, Berichterstatter: Gestützt auf die Botschaft vom

été ajoutés. Il ne fait pas de doute que les adjonctions sont 4. Juli 1979 haben die eidgenössischen Räte mit Bundesbe-

de nature à expliquer l'augmentation du montant des inves- schluss vom 12. März 1980 einen Objektkredit von 12,3 Mil-

tissements. lionen Franken für den Bau eines Kontrollturms für die Flug-

Je voudrais remercier mes collègues d'accepter de voter sicherungsdienste auf dem Flughafen Genf bewilligt. Die

aujourd'hui cette nouvelle subvention, comme l'ont fait les Bauarbeiten verliefen bis Frühjahr 1982 planmässig. Entge-

membres de la commission. A plusieurs reprises, il faut gen dem ursprünglich angemeldeten Raumprogramm kam

insister sur ce fait, le Grand Conseil de Genève a voté cré- dann die Regionaldirektion der Flugsicherungsdienste Genf

dits et résolutions afin que cet ouvrage, enfin, soit réalisé et der Radio Schweiz AG zum Schluss, dass nicht genügend

il faut souligner que la participation du canton de Genève Apparateräume vorgesehen seien, weil die Entwicklung auf

aux investissements est extrêmement importante. L'achè- dem Gebiet der Flugsicherung und die Übernahme der

vement du raccordement Cointrin-Cornavin ne peut pas Kontrolle der Graspiste mehr technische Geräte erforder-

être différé et je souhaite vivement que nous puissions ten, als bei der Erarbeitung der Pflichtenhefte und der Bot-

doter l'aéroport de Genève d'installations modernes, adap- schaft in den Jahren 1977 und 1978 ersichtlich waren. Ent-

tées aux besoins, qui seules lui permettron d'être compéti- sprechende Projektänderungen und die seit der Aufstellung

tif. des Kostenvoranschlages aufgelaufene Teuerung verursa-

chen Mehrkosten von 1,94 Millionen Franken; für zusätzli-

ches Mobiliar werden 60 000 Franken benötigt, so dass ein

Bundesrat Schlumpt: Nach Meinung des Bundesrates ist Zusatzkredit von 2 Millionen Franken beansprucht wird.

dieser Bahnanschluss im Flughafen Genf verkehrspolitisch Anfang Februar 1983 hat der Bundesrat, nach Absprache

und energiepolitisch richtig. Er ist auch regionalpolitisch mit der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, das

geboten, im Hinblick auf die Berücksichtigung der Roman- Amt für Bundesbauten des EDI ermächtigt, weitere Kredite

die. Für die Kostensteigerungen haben - wie Präsident Ger- vorzeitig freizugeben, um die Arbeiten am Bauwerk fortset-

ber, ich danke ihm für seine einlässliche und sachliche Ori- zen zu können. Das Amt für Bundesbauten überwacht die

entierung, zu Recht dargelegt hat - auch die politischen Ausführung der Bauarbeiten. Bauherr ist das Bundesamt

Instanzen einen Teil Verantwortung zu übernehmen. Die für Zivilluftfahrt. Der neue Kontrollturm des Flughafens Genf

Gesamtkosten werden sich immer noch recht günstig stel- dient der örtlichen Flugsicherung. Nach Artikel 3 Absatz 3

len. Genf wird auf 278 Millionen Franken kommen, mit die- des Luftfahrtgesetzes werden dafür Gebühren erhoben. Sie

sen Erhöhungen; bei der Flughafenlinie Zürich haben wir in sollen die Betriebs- und Kapitalkosten decken. Im vorlie-

der Endabrechnung 319 Millionen Franken. genden Fall werden sich die Gebühren als Folge des

Die Bundesbeteiligung ist deshalb bei Genf etwas höher, Zusatzkredites um 160000 Franken erhöhen.

weil bei Zürich die SBB-Partizipation aus Gründen des kom- Ihre Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Bundes-

merziellen Interesses höher war. Insgesamt geht es aber beschluss und Genehmigung in globo.

nach diesen Kostensteigerungen, die ja zu einem guten Teil

auch teuerungsbedingt sind, um eine sehr sinnvolle Anlage. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Ich bin Ihnen für Eintreten und Zustimmung dankbar. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Flughafen Genf. Bahnanschluss. Zusatzkredit Aéroport de Genève.

Raccordement ferroviaire. Crédit supplémentaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.007

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1983 - 08:00

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Seite 203-204

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Ref. No 20 011 681

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