Customs Tariff Measures: Import Duties on Grapes and Developing Country Preferences

8. März 1983 117 Gebrauchszolltarif. 36. Bericht

20. Bericht zur Aussenpolitik Kenntnis zu nehmen. Wird das Zollpräferenzen an Entwicklungsländer in zwei Punkten bestritten? - Das ist nicht der Fall. geändert. Die erste Änderung bringt - mit Wirkung ab Neujahr 1983 - eine Vereinfachung der Präferenzausweise bzw. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ursprungszeugnisse und hat rein formellen Charakter. von aussenwirtschaftlichen Massnahmen Mit der zweiten Änderung wurde die Gewährung der kumu- Arrêté fédéral approuvant des mesures lativen Ursprungsregelung an die Mitglieder der Assoziation économiques extérieures südostasiatischer Länder, in Befolgung einer EFTA-Empfehlung, rückwirkend auf den I.Oktober 1982 in Kraft Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen gesetzt. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Die regionale Kumulierung ermöglicht die weitere Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren aus einem Land der Detailberatung - Discussion par articles Staatengruppe in einem anderen Land derselben Assoziation, ohne dass dabei die Ursprungseigenschaft verloren- Titel und Ingress, Art. 1 und 2 geht. Des weiteren erlaubt die regionale Kumulierung - in Titre et préambule, art. 1 et 2 Abweichung von der sonst geltenden Direktversandregel - den Versand von Ursprungszeugnissen eines Landes der Angenommen - Adopté Gruppe in ein anderes Land derselben Regionalgruppe, bevor die betreffenden Waren ohne weitere Bearbeitung Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble oder Verarbeitung in die Schweiz gesandt werden. Es han- Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen delt sich hier um ein Entgegenkommen der EFTA- an die (Einstimmigkeit) ASEAN-Staaten.

Der Bundesrat nahm die auf den I.Januar 1983 wirksam An den Nationalrat - Au Conseil national gewordene vierte Abbaustufe der Tokio-Runde zum Anlass, eine Neuberechnung der Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer vorzunehmen. Es handelt sich hier um eine, die früheren Abbaustufen einbeziehende, zusammenfassende Angleichung der Präferenzzollansätze. Betroffen #ST# 83.006 sind Produkte, die seinerzeit bei der Verwirklichung der Gebrauchszolltarif. 36. Bericht zweiten Stufe der schweizerischen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ausgeklammert worden sind Tarif d'usage des douanes. 36e rapport (gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Textilien, Bekleidungsartikel, Schuhe, Schirme, Rohaluminium und Bericht des Bundesrates und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 Batterien). (BBI l, 700)

Eine weitere Änderung bringt im Hinblick auf Schirme und Rapport du Conseil fédéral et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 687) Trockenbatterien die Gleichstellung Hongkongs mit den Entwicklungsländern, denen eine Präferenz von 50 Prozent der Normalzollansätze zugestanden wird. Diese Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer werden im laufenden Jahre Zollausfälle von 0,5 Millionen Franken zur Folge Antrag der Kommission haben.

Namens Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten Kenntnisnahme vom Bericht, Eintreten und Zustimmung auf diese Botschaft und Gutheissung der auf Seite 7 abgezum Entwurf des Bundesrates druckten Beschlüsse. Proposition de la commission Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Prendre acte du rapport, entrer en matière et adhérer au Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière projet du Conseil fédéral Detailberatung - Discussion par articles Miville, Berichterstatter: Aufgrund verschiedener Bundesgesetze und -beschlösse ist der Bundesrat verpflichtet, den Titel und Ingress, Art. 1 und 2 eidgenössischen Räten halbjährlich über von ihm getrof- Titre et préambule, art. 1 et 2 fene Zollmassnahmen zu berichten. Der 36. Bericht, den wir heute zu behandeln haben, betrifft erstens eine Verordnung Angenommen - Adopté über die vorübergehende Erhöhung der Zollansätze auf Tafeltrauben und zweitens Massnahmen im Hinblick auf Ursprungsregeln für Zollpräferenzen sowie auf Präferenz- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble zollansätze in unserem Handelsverkehr mit Entwickungslän- Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen dern. (Einstimmigkeit)

1. Verordnung betreffend die vorübergehende Erhöhung An den Nationalrat - Au Conseil national des Zollansatzes auf Tafeltrauben. Die letztjährige schweizerische Rekordernte an Sommerfrüchten schuf Vermarktungsprobleme, die noch durch staatlich verbilligte Importe aus dem EG-Raum, vor allem aus Italien, erschwert wurden. Schluss der Sitzung um 18.10 Uhr Dies veranlasste den Bundesrat zu folgenden vorüberge- La séance est levée à 18 h 10 henden Erhöhungen des Zollansatzes für Tafeltrauben: von

12 auf 22 Franken je 100 Kilo brutto für die Zeit vom 3. bis

15. September 1982 und von 18 auf 28 Franken je 100 Kilo brutto für die Zeit vom 16. September bis 10. Oktober 1982. Die vorübergehende Erhöhung erfolgte im Ausmass der von der EG ausgerichteten Ausfuhrerstattung; sie führte aber zu heftigen Reaktionen seitens der EG und zu Konsultationen im Rahmen des GATT.

2. Massnahmen im Rahmen der Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer. Ende 1982 hat der Bundesrat die Verordnung vom 2. Juli 1975 über die Ursprungsregeln für Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gebrauchszolltarif. 36. Bericht

Tarif d'usage des douanes. 36e rapport

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1983 - 17:00 Date Data

Seite 117-117 Page Pagina

Ref. No 20 011 415

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