Legislative Debate on Economic Stimulus Measures

Renforcement de l'économie. Mesures 270 8 mars 1983

als Ausgang. Wir haben vielleicht zu wenig klar gesagt, dass Proposition de la commission

die liquiden Mittel des Bundes nicht geschmälert werden, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

weil wir einen Eingang und einen Ausgang in gleicher Höhe

haben. Angenommen - Adopté

Eine letzte Bemerkung zu den Überlegungen von Herrn

Röthlin sowie zur Frage von Herrn Aregger. Die Vertrauens- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

frage: Wir bezahlen unsere Beiträge nach Massgabe von Für Annahme des Beschlussentwurfes 143 Stimmen

Artikel 5 der Vereinbarung, wenn mit den Bohrarbeiten Dagegen 2 Stimmen

begonnen wird, nicht vorher. Wir dürfen sagen, dass sich

die Italiener als Unternehmer, als Baumeister, aber auch als An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Konstrukteure bewährt haben, dass sie eine grosse Tradi-

tion auf diesem Gebiet besitzen und immer wieder bewie-

sen haben, grosse und anspruchsvolle Bauwerke bewälti-

gen zu können. Wir haben ja von dieser Kapazität cer italie-

nischen Nachbarn auch gelegentlich gerne profitiert. #ST# 83.003

Man kann durchaus sagen, es sei nicht immer leicht - aber

das gilt auch umgekehrt -, zu Abmachungen zu kommen. Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Aber man darf nicht sagen, dass Abmachungen, die mit

unserem italienischen Nachbarn getroffen werden, nachher Renforcement de l'économie. Mesures

nicht korrekt eingehalten würden - ich habe jedenfalls nie

gegenteilige Feststellungen gemacht -, so dass für mich Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. Januar 1983 (BBI l, 841)

die Vertrauensfrage, die zu Recht gestellt worden ist, Message et projets d'arrêté du 31 janvier 1983 (FF I. 813)

durchaus positiv beantwortet werden kann. Zudem ist zu Beschluss des Ständerates vom 3. März 1983

beachten, dass Italien bereits Vorleistungen erbracht hat. Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1983

Es hat mit einem «Piano integrativo», der in Ausführung ist,

etwa 20 Milliarden Franken für den Ausbau der Schienen-

infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das ist im Gange. Mit

einem «Piano pluriennale», der daran anschliesst, werden

weitere erhebliche Mittel für den Ausbau des Schienennet- Antrag der Kommission

zes, insbesondere für den Transitverkehr, zur Verfügung Mehrheit

stehen. Das gibt doch auch Vertrauen, dass Italien es ernst

meint. Eintreten

Ich möchte also sagen: Wir dürfen Vertrauen haben. Wir lei- Minderheit

sten mit den 60 Millionen Franken einen Beitrag nach Mass-

(Fischer-Bern)

gabe unserer, der schweizerischen Interessen. Diese Inve-

stition dient der Gefahrenabwendung und der Kapazitätser- Nichteintreten

weiterung im Rahmen der heutigen Infrastrukturen. Die von Antrag Villiger

der Schweiz zu erbringenden Leistungen sind pauschal

(fix), ohne Nachschusspf licht; sie sind sicher auch adäquat. Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag,

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustim- a. das Massnahmenpaket auf unmittelbar beschäftigungs-

men. wirksame Investitions- und Beschaffungsvorhaben zu kon-

zentrieren;

Abstimmung - Vote b. die Erhöhung des Zahlungskredites für die Vorschüsse

Für den Antrag Röthlin (Nichteintreten) 7 Stimmen an die ERG beizubehalten;

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 144 Stimmen c. nur Bereiche zu berücksichtigen, wo die Beschäfti-

gungslage schlecht ist;

Detailberatung - Discussion par articles d. sich auf Projekte mit ausgewiesener Dringlichkeit zu

beschränken;

Titel und Ingress

e. Projekte wegzulassen, deren Realisierung die zukünftige

Antrag der Kommission

Beschäftigung gefährden oder voraussichtlich anpassungs-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates bedürftige Strukturen zementieren würde.

Titre et préambule Proposition de la commission

Proposition de la commission Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Entrer en matière

Angenommen - Adopté Minorité

(Fischer-Berne)

Art. 1 Ne pas entrer en matière

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition Villiger

Renvoi du projet au Conseil fédéral en l'invitant

Proposition de la commission a. à axer le train de mesures sur des projets d'investisse-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats ment et d'acquisition ayant une incidence directe sur

l'emploi;

Präsident: In Artikel 1 schliesst sich die Kommission dem b. à maintenir le relèvement du crédit de paiement destiné

Beschluss des Ständerates an. Die Kommissionssprecher à financer les avances à la GRE;

haben bereits Stellung genommen.

c. à ne prendre en compte que les secteurs où la situation

Angenommen - Adopté de l'emploi est précaire;

d. à se limiter aux projets incontestablement urgents;

Art. 2

e. à abandonner les projets dont la réalisation mettrait en

Antrag der Kommission péril l'état futur de l'emploi ou consoliderait des structures

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates qui appellent vraisemblablement des ajustements.

8. März 1983 271 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Mit der vorliegenden Bot- ausdrückt - dosiert Gegensteuer zu geben. Die Erfahrung

schaft schlägt Ihnen der Bundesrat eine ganze Reihe von zeigt, dass eine rückläufige Entwicklung dann mit dem

Massnahmen vor, welche die Stärkung der Wirtschaft zum geringsten Aufwand abgebremst werden kann, wenn unter-

Ziele haben sollen. Auch aus diesem Rate wurde in letzter stützende Massnahmen nicht zu spät, sondern frühzeitig

Zeit die Sorge über die weltwirtschaftliche Situation und und rechtzeitig eingeleitet werden.

deren Auswirkungen auf unser Land zum Ausdruck Wir müssen uns aber bewusst sein - ich möchte dies beto-

gebracht. nen -, dass ein solcher staatlicher Eingriff keine Wunder

Die Kommission hat an mehreren Sitzungstagen die Vor- bewirken kann. Eine dauerhafte und nichtinflationäre Wirt-

schläge durchberaten und diese oft fast bis in alle Details schaftserholung kann nur durch eine fühlbare Belebung der

durchleuchtet. Die Gesamtbeurteilung fiel positiv aus. Unternehmerinvestitionen gewährleistet werden. Letztlich

Selbstverständlich gingen die Ansichten einzelner Kommis- kann nur eine wesentlich verbesserte Nachfrage und

sionsmitglieder weit auseinander. Von der Auffassung, dass Gewinnaussicht einen solchen Investitionsaufschwung

diese vorgeschlagenen Massnahmen unwirksam seien oder bewirken.

zumindest zu früh kämen, reichte die Palette bis zur gegen- Mit diesem Massnahmenpaket mit Stossrichtung auf eine

teiligen Meinung, dass zu spät und zu wenig massiv einge- Stützung der Nachfrage will der Bundesrat im Rahmen der

griffen werde. Aber wie gesagt: die überwiegende Zahl der ihm gegebenen Möglichkeiten insbesondere die Investitio-

Mitglieder der Kommission stellte der Vorlage ein gutes nen und den Export etwas ankurbeln. Nicht zu unterschät-

Zeugnis aus und glaubt auch an die Wirksamkeit der in ihr zen ist bei dieser Angelegenheit die psychologische Wir-

verankerten Vorschläge. Eingehend wurde die veränderte kung.

Wirtschaftslage seit der Wirtschaftsdebatte anlässlich der Zum Beschaffungsprogramm: Dieses umfasst hauptsäch-

Herbstsession 1982 erörtert. Die damaligen Ausführungen lich Ausrüstungsinvestitionen und Rüstungsgüter. Die Aus-

des Bundesrates, der dannzumal keine Stützungsmassnah- wahl dieser Vorhaben erfolgte aufgrund eines Kriterienkata-

men zugunsten der Wirtschaft als notwendig erachtete, und loges, der folgende Punkte umfasste:

die Entwicklung im Verlauf der letzten Monate wurden ein- 1. Ausführungsreife (Auftragsvergabe innert sechs Mona-

gehend analysiert. ten);

Stichwortartig einige Feststellungen über die Weltwirt- 2. Abwicklungszeit (zwei bis höchstens drei Jahre);

schafts- und die Binnenwirtschaftslage: Im zweiten Halbjahr

1982 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres 3. Priorität für Vorhaben in Gebieten mit überdurchschnittli-

haben sich die Hoffnungen auf eine Wirtschaftsbelebung in cher Arbeitslosigkeit;

den Industriestaaten nicht erfüllt. In Westeuropa ist die Kon- 4. regionale Streuung.

junktur seit Mitte 1982 wieder rückläufig, die Industriepro- Um den Punkten drei und vier entsprechen zu können, fan-

duktion hat deutlich abgenommen, und die .Frühindikatoren den auch einige Bauvorhaben aus dem Transferbereich

der Konjunkturentwicklung sind nicht rosig. Hauptursache Aufnahme in dieses Beschaffungsprogramm. Da jetzt über

dieser ungünstigen Entwicklung ist die markante Abschwä- die wirtschaftliche Entwicklung noch eine gewisse Unsi-

chung der Importnachfrage der OPEC-Staaten und der Ent- cherheit herrscht, soll nach Ansicht des Bundesrates das

wicklungsländer. Diese Nachfrage war zuvor noch eine Parlament ihn ermächtigen, über den Zeitpunkt und die

wesentliche Stütze der wirtschaftlichen Aktivität in den Grosse der freizugebenden Aufträge zu befinden. Dieses

Industriestaaten und hatte die grundlegende Schwäche der Vorgehen gewährleistet die nötige Anpassung an die wirt-

internen Nachfrage überdeckt. Verschiedene europäische schaftlichen Gegebenheiten. Das Beschaffungsprogramm

Länder mit starker Aussenhandelsverflechtung, wie das bei bringt für den Bund Kosten in der Höhe von 640 Millionen

der Schweiz der Fall ist, weisen einen ähnlich ungünstigen Franken und soll ein Auftragsvolumen von rund 1,7 Milliar-

Exportverlauf aus. den auslösen. Da es sich zum grossen Teil um ein blosses

Neben den konjunkturellen sind es aber auch strukturelle Vorziehen von Aufträgen handelt, wird es später zu ent-

Probleme, die zu dieser Situation geführt haben. Ich sprechenden Kompensationen kommen müssen. Das Ziel

möchte diese nur stichwortartig erwähnen: Überkapazitäten der Gesundung des Bundeshaushaltes soll damit nicht in

in den Produktionsbereichen, ungenügende strukturelle Frage gestellt, wohl aber zeitlich verschoben werden.

Anpassung, Ertragsbilanzdefizite - wie gesagt in den Auf der Ebene der Durchführung setzt sich jedes öffentli-

OPEC-Ländern - und Zahlungsschwierigkeiten in den che Beschaffungsprogramm aus einer Vielzahl von Einzel-

Schwellenländern und in den Ostblockstaaten, was zu einer aufträgen zusammen, ohne jedoch (gerade im Blick auf die

Redimensionierung ihrer Investitions- und Einfuhrpläne Uhrenindustrie) das Wünschenswerteste einkaufen zu kön-

führte, hohe Budgetdefizite, hohe Realzinsen im Zuge der nen. Der Staat kann zum Beispiel keine Uhren einkaufen.

inflationsbedingten restriktiven Wirtschaftspolitik und ver- Aber gerade mit Ausgaben bei Positionen, in denen auf den

stärkte Flucht in den Protektionismus. ersten Blick ausschliesslich der Bau angesprochen scheint,

Diese ungünstigen weltwirtschaftlichen Voraussetzungen werden letztlich Aufträge an die Metall-, Apparate- und

haben im abgelaufenen Jahr natürlich auch ihre Schatten Maschinenindustrie ausgelöst, von denen zum Teil auch

auf die schweizerische Wirtschaft geworfen. Das ist der einige Betriebe der Uhrenindustrie profitieren können.

Unterschied zwischen der Herbstsession und heute. Seit Ein Wort zu den Kriegsmaterialbeschaffungen. Einige kriti-

der Rezession 1974-76 verzeichneten wir den stärksten sieren diese Form der Arbeitsbeschaffung. Bundesrat und

Einbruch in unserer Wirtschaft, sank doch das Bruttoinland- Kommissionsmehrheit teilen diese Auffassung nicht.

produkt im dritten Quartal 1982 gegenüber dem Vorjahr um Solange das Ziel unserer Landesverteidigung von der Mehr-

2,5 Prozent. Besonders im Export wurde der Vorjäh re s wert' heit der Bevölkerung getragen wird, muss unsere Armee

im dritten Quartal um fast 10 Prozent unterschritten. über modernes Material verfügen. Wenn mit Kriegsmaterial-

Diese rückläufige Produktion hat sich denn auch in der Zahl beschaffung gleichzeitig Beschäftigungsziele angesteuert

der Arbeitslosen niedergeschlagen. Mit dem Bundesrat ist werden können, besteht zwischen dem Auftrag der Landes-

die Kommission einig, dass wir in der Schweiz nicht von verteidigung und dem Ziel der Arbeitsbeschaffung kein

einer dramatischen Lage sprechen können. Im internationa- Konflikt. Die Botschaft gibt Ihnen Aufschluss über die breite

len Vergleich ist unsere Situation noch günstig, liegt doch Streuung dieser Aufträge.

unsere Arbeitslosenquote unter einem Prozent; etwa Im binnenwirtschaftlichen Bereich sieht der Bundesrat wei-

27 000 Ganzarbeitslose und 65 000 Teilarbeitslose sind ter die Aufstockung der Mittel zur Förderung der ange-

wenig, aber eben doch um diese Zahlen zuviel. Unterneh- wandten Forschung vor. In der Kommission erhoben sich

merbefragungen in der jüngsten Zeit haben jedoch erge- Zweifel an der Wirksamkeit dieser Massnahme, insbeson-

ben, dass die rezessive Phase sich etwas abschwäche; es dere in Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufes. Bis zur

ist zu hoffen, dass zumindest die Talsohle erreicht ist. Inkraftsetzung des neuen Arbeitslosenversicherungsgeset-

Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die wirtschaftli- zes, worin vorübergehende Beschäftigungsmassnahmen,

che Einbusse jenen Punkt erreicht hat, um - wie er sich aber besonders Umschulungs- und Weiterbildungskurse

Renforcement de l'économie. Mesures 272 8 mars 1983

stipuliert sind, muss das revidierte Arbeitsvermittlungsge- lanzbeihilfen um 100 Millionen erhöht. Von diesen Mitteln

setz diese Aufgabe weiterführen. Für das laufende Jahr ste- werden nicht nur die Empfängerländer, sondern auch die

hen dafür nur noch ungenügende Mittel zur Verfügung. Es schweizerische Volkswirtschaft profitieren. Man schätzt,

ist vorgesehen, diese Tätigkeit finanziell zu fördern. dass diese 100 Millionen ein Liefervolumen von 200 bis 300

Für viele figurieren die SBB und PTT nur am Rande dieses Millionen auslösen werden. Dazu kommen noch die erhöh-

Programms. Beide Regiebetriebe geben jedoch an, dass ten Vorschüsse der ERG, die weitere Lieferungen ermögli-

sie keinen Vorrat an ausführungsreifen, betriebswirtschaft- chen werden.

lich sinnvollen Projekten hätten. Ein Wort noch zum Fremdenverkehr: Er ist im aussenwirt-

Zum Beschaffungsprogramm insgesamt (und von den ein- schaftlichen Förderungsbereich zu erwähnen. Die Bedeu-

zelnen Massnahmen sehr unterschiedlich) gehen soge- tung dieses Wirtschaftszweiges für die Schweiz brauche ich

nannte Multiplikatoreffekte auf Einkommen und Konsum hier nicht näher zu erläutern. Immerhin ist festzustellen,

aus. Die Würdigung dieser Effektwirkung scheint nir in ver- dass auch in diesem Zweig in der letzten Zeit beträchtliche

schiedenen Positionen des Transferbereiches etwas zu Einbrüche festzustellen sind. Die Beherbergungsziffer

kurz zu kommen. Ohne den Bund stark zu belasten, hätte nahm um 6 Prozent ab. Es ist mit einer weiteren Abschwä-

dieser Multiplikatoreffekt in einigen Positionen des Trans- chung zu rechnen. Die umliegenden Länder haben die Wett-

ferbereiches beträchtliche Arbeitsbeschaffungswirkung bewerbsanstrengungen verstärkt. Aus all diesen Gründen

ausgelöst. schien es dem Bundesrat geboten, eine Aufstockung des

Wenn im militärischen Bereich nebst dem Hinweis auf die Bundesbeitrages an die Schweizerische Verkehrszentrale

Arbeitsbeschaffung auch von der Notwendigkeit dieser von 10,5 Millionen für drei Jahre vorzuschlagen. Die Mittel

Anschaffungen gesprochen wird, darf sicher auch hier im sollen es uns erlauben, für unser Ferienland Schweiz erfolg-

Transferbereich bei den obenerwähnten Positionen der reich Werbung zu treiben.

enorme Nachholbedarf angesprochen werden. Es hätte den Rahmen eines Eintretensvotums überschrit-

Ich komme zur Exportförderung. Wie zu Beginn en/vähnt, ist ten, wenn ich bei den einzelnen Massnahmen in Details

ein Teil des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktiv täten auf gegangen wäre. Wir haben ja noch genügend Gelegenheit,

die Abschwächung der Auslandnachfrage zurückzuführen. dies in der Detailberatung zu tun.

Sämtliche sich hier auf dem aussenhandelspolitischen Sek- Gestatten Sie mir noch einige kurze Ausführungen zu den

tor aufdrängenden Massnahmen sollen sich aber in mass- finanziellen Auswirkungen für den Bund und zu den Impul-

vollem Rahmen halten und auf keinen Fall in einen Protek- sen auf unsere Wirtschaft. Insgesamt ergeben die vorge-

tionismus münden. Im Zentrum dieser Massnahmen steht schlagenen Massnahmen für den Bund Ausgaben in der

die Exportrisikogarantie. Die ERG nimmt schon nach der Höhe von 969,1 Millionen Franken, Änderungen durch die

heute angewandten Praxis ein Ausmass an, das wahr- Räte vorbehalten. Davon werden 715,8 Millionen Franken

scheinlich nicht wesentlich vergrössert werden sollte. Die über Verpflichtungskredite und 253,3 Millionen Franken

Absicherung von politischen und Wechselkursrisiken sind über Zahlungskredite gesteuert. Angezielt bei diesen Impul-

die beiden tragenden Säulen. Es wäre wirtschaftlich und sen ist nicht die Strukturpolitik, sondern die Konjunkturpoli-

finanzpolitisch nicht verantwortbar, Geschäfte abzusichern, tik. Die Anforderung an dieses Programm liegt in einer

die mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Schäden führen; also hohen Beschäftigungsrelevanz. Die in diesem Paket vorge-

Ausschluss der Delcredere-Risiken. schlagenen Massnahmen sind im wesentlichen Vorhaben,

Die Zahlungsschwierigkeiten und Kreditbegehren vieler die später ohnehin verwirklicht worden wären. Des zeitliche

Entwicklungs- und Ostblockländer haben die Risiken für die Vorziehen soll später zu einer entsprechenden Entlastung

schweizerischen Exporteure dermassen erhöht, dass die führen.

ERG zu einer unerlässlichen Stütze der Ausfuhren in diese Im nächsten Legislaturfinanzplan müssen die mit diesem

Länder geworden ist. Die hohen Verluste, die sich aus der Beschäftigungsprogramm beantragten Mehrausgaben,

Abwicklung der Währungsrisiken in den siebziger Jahren sofern die Lage es erlaubt, kompensiert werden. Mit dem

ergeben haben, liess die ERG in einen finanziellen Engpass vom Bund zur Verfügung gestellten Betrag, verbunden mit

geraten. Eine Gebührenerhöhung ist in der heutigen Situa- dem Einschuss Dritter, wird ein Multiplikatoreffekt erreicht,

tion im Blick auf die Exportwirtschaft kaum zumutbar, und der die 2-Milliarden-Grenze bedeutend übersteigt.

andererseits kommt eine Leistungsverminderung im Inter- Die Mehrheit der Kommission ist mit dem Bundesrat über-

esse der Erhaltung der Arbeitsplätze kaum in Frage. Im zeugt, dass die finanziellen Aufwendungen zugunsten der

Gegenteil, die heutige Lage erfordert eine ungeschmälerte Wirtschaft in der heutigen Wirtschaftslage gerechtfertigt

Weiterführung oder gar Verbesserung der Leistung der sind und, begleitet von einem gewissen psychologischen

ERG für kreditwürdige Länder. Effekt, zum Erfolge führen werden.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, im laufenden Jahre 80 Die Kommission ist mit 20 gegen 1 Stimme, bei einer Ent-

Millionen und im Jahre 1984 90 Millionen gegenüber dem haltung, auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit einigen

Finanzplan zusätzlich aufzustocken. Daneben sieht die bun- Änderungen mit 18 gegen 0 bei drei Enthaltungen in der

desrätliche Vorlage vor, mit zusätzlichen Förderungsmass- Schlussabstimmung gutgeheissen.

nahmen die wirtschaftliche Präsenz auf den Auslandmärk- Ich ersuche Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten.

ten zu stärken. Diese Aufgaben sollen vornehmlich von der

Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung, unter Ein-

bezug privatwirtschaftlicher Organisationen und Handels- M. Coutau, rapporteur: Votre commission a siégé à trois

kammern im Ausland, übernommen werden. 17 Millionen, reprises, au total pendant vingt-quatre heures, pour exami-

verteilt auf vier Jahre, sollen für diese auf die Verbesserung ner l'ensemble et le détail des mesures visant au renforce-

der Rahmenbedingungen ausgerichteten Massnahmen vor- ment de l'économie suisse. Après un long débat d'entrée

gesehen werden. Zur Erleichterung der Geschäftskontakte en matière, elle a été saisie d'un très grand nombre de pro-

im Ausland soll die Zahl der Handelsassistenten von 30 auf positions d'amendement. Elle a également pris connais-

47 aufgestockt werden. sance des débats du Conseil des Etats et des modifications

Nun noch ein Wort zu den entwicklungspolitischen Mass- proposées par ce conseil. Enfin, elle a décidé de reporter à

nahmen: Ich habe zu Beginn schon auf die Auswirkung der une séance ultérieure de la Commission élargie des affaires

weltweiten Rezession auf die Entwicklungsländer hingewie- économiques l'examen d'une série de motions présentées

sen. Der weltwirtschaftliche Aufbauprozess hat sich in die- dans le prolongement des mesures proposées par le

sen Ländern nicht nur verlangsamt, sondern ist geradezu Conseil fédéral.

zum Erliegen gekommen. Der Auftrag an die interrationalen Pour essayer de présenter un rapport à la fois synthétique

Organisationen und an die Industriestaaten zur Weiterfüh- et fidèle, je vous propose de distinguer successivement

rung und womöglich Erhöhung der Aussenfinanzierung die- quatre chapitres: tout d'abord l'opportunité du programme,

ser Staaten ist begreiflich. Zu diesem Zwecke werden in ensuite son contenu, troisièmement ses effets et enfin les

dieser Vorlage die Mittel für Mischkredite und Zahlungsbi- réserves qui se sont exprimées à son sujet.

8. März 1983 273 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

1. Tout d'abord, en ce qui concerne l'opportunité, il y a six Il est parfois difficile pour ces régions prospères de prendre

mois, le Conseil fédéral pouvait conclure, au terme du long pleinement conscience des difficultés rencontrées par les

débat parlementaire consacré à l'examen des interpella- régions touchées. C'est dire que la situation dans son

tions de tous les groupes politiques relatives à la situation ensemble n'est pas dramatique. La banque enregistre des

de l'économie suisse, que les mesures de relance conjonc- résultats très favorables, l'assurance est en bonne position,

turelle ne s'imposaient pas. Il ajoutait néanmoins qu'il res- le bâtiment ne souffre pas d'un repli généralisé, le com-

tait très attentif à l'évolution de la situation et qu'il serait merce intérieur présente des résultats appréciables, le tou-

prêt à intervenir en cas de besoin. Cet engagement a été risme est certes en baisse mais par rapport à une année

tenu et tout au long de l'automne, des études ont été précédente record. Il n'en demeure pas moins que l'inves-

menées dans la perspective d'une éventuelle intervention. tissement industriel est déprimé et les marges bénéficiaires

A la fin de janvier 1983, le Conseil fédéral a jugé le moment trop étriquées pour financer la recherche et l'innovation,

venu. ceci en raison de la concurrence internationale et des coûts

En quoi donc la situation s'était-elle à ce point modifiée de production élevés dans notre pays.

entre septembre 1982 et janvier 1983? On a dû enregistrer Le commerce international, surtout dans le domaine des

une sérieuse détérioration de l'économie, tant au niveau biens d'investissement, n'est pas sorti de sa dépression.

mondial qu'au niveau national. Contrairement à de nom- Les signes avant-coureurs d'une reprise, entraînée par les

breux pronostics, la longue récession mondiale n'a pas Etats-Unis et la République fédérale d'Allemagne, ne sau-

laissé entrevoir des signes d'atténuation. Au contraire, le raient, s'ils se confirment, avoir des effets positifs sur l'éco-

nombre des pays en situation de surendettement s'est nomie suisse, en tout cas pas dans l'immédiat.

accru, le chômage, déjà considérable, s'est encore étendu, Les pronostics restent donc négatifs pour l'année en cours.

les capacités de production sont restées fortement sous- L'investissement, l'exportation et l'emploi pourraient bien

employées, les tendances protectionnistes, officiellement subir encore quelques revers au cours de ces prochains

décriées, ont pris des formes et des dénominations sour- mois.

noises au point de risquer de faire échouer la conférence Indépendamment de considérations structurelles, qui

ministérielle du GATT, tenue en décembre à Genève. Les seront traitées dans un autre projet, cette analyse de la

technologies nouvelles et l'apparition sur le marché mondial situation conjoncturelle, sensiblement dégradée certes,

de produits fabriqués à moindre coût par les nouveaux pays mais point uniformément ni irrémédiablement, est large-

accédant à la production industrielle, ébranlent les struc- ment admise avec quelques nuances par votre commission.

tures traditionnelles des pays industrialisés. C'est cette même analyse qui a poussé le Conseil fédéral à

Les finances des pouvoirs publics présentent de profonds proposer un ensemble de mesures dont votre commission

déficits qui se répercutent sur les marchés financiers et admet l'opportunité. Il ne s'agit pas d'un programme impro-

maintiennent des taux d'intérêt réels à des niveaux dissua- visé sous le coup d'une quelconque panique. Au contraire,

sifs pour l'investisseur. Deux seuls éléments atténuent il a été élaboré sérieusement, à partir de critères dûment

l'impression débilitante de ce tableau: d'une part, des suc- définis et présentés en temps voulu pour atténuer des diffi-

cès généralisés, encore qu'insuffisants, sont enregistrés cultés très réelles et prévenir de nouvelles détériorations

dans la lutte contre l'inflation et, d'autre part, la consomma- aux conséquences excessivement pénibles et durables.

tion d'énergie, en particulier de pétrole, se stabilise, ce qui Rappelons que le présent programme est loin d'être la

réduit la facture à payer par les pays importateurs. Néan- seule mesure prise pour contrecarrer les effets d'une situa-

moins, il a fallu, à plusieurs reprises, revoir les prévisions tion économique très durement ressentie par de nom-

conjoncturelles à la baisse. breuses personnes, dans les branches et dans les régions

Il est vrai aussi que, depuis la fin du mois de janvier, les indi- touchées. Que ce soit par des dispositions relatives à la

cateurs plus encourageants semblent apparaître à l'ho- politique régionale, à l'assurance-chômage surtout, ou

rizon. Tout d'abord, un filet de sécurité monétaire a été encore à la politique fiscale et monétaire, les autorités, tant

tendu par le Fonds monétaire international. Des signes de fédérales que cantonales dans plusieurs cas, ne sont pas

reprise de l'investissement et de la consommation de biens restées insensibles ni inactives. Ainsi la commission, à la

durables sont apparus aux Etats-Unis, au Japon et en quasi-unanimité, juge le présent programme nécessaire et

République fédérale d'Allemagne. Une certaine confiance opportun, même si certains auraient espéré qu'il intervînt

s'est rétablie en d'autres pays industrialisés à la faveur de la un peu plut tôt.

baisse des prix du pétrole. Les marchés financiers mar- 2. En ce qui concerne le contenu, les cinq arrêtés qui com-

quent un certain optimisme mais tous ces signes sont posent le programme du Conseil fédéral ne constituent en

encore récents et leurs effets positifs, fragiles. Ils n'ont aucune façon un revirement, et encore moins un reniement

guère eu de répercussion sensible, à part la baisse du prix de la politique économique suivie jusqu'ici dans notre pays.

du pétrole, sur la Suisse. Ils montrent néanmoins que l'ave- Au contraire, ces arrêtés s'inscrivent dans une continuité

nir ne reste pas désespérément ni définitivement bouché. des principes dûment éprouvés. Ces principes découlent

Quant à la Suisse, elle a connu en 1982 et notamment au du système même de l'économie sociale de marché, ce

cours du second semestre, une très sensible détérioration programme n'y porte pas atteinte puisqu'il ne substitue pas

de son économie. Le produit intérieur brut est en diminu- la demande et encore moins la production de l'Etat à celle

tion, les exportations et surtout les commandes de l'étran- du secteur privé. Il ne vise qu'à renforcer passagèrement

ger sont à la baisse. L'emploi s'est fortement dégradé, un potentiel d'investissement des pouvoirs publics pour

même si dans l'ensemble, les taux de chômage restent contribuer à rétablir une croissance modérée dont l'écono-

relativement largement en dessous des chiffres enregistrés mie nationale a besoin. De plus, les achats prévus respec-

à l'étranger. Quant aux prix, l'avantage que nous procurait tent les règles des soumissions concurrentielles, même si

naguère la sensible différence en notre faveur des taux de certaines considérations sectorielles ou régionales devront

renchérissement par rapport à nos partenaires commer- entrer dans le choix et l'attribution préférentielle des com-

ciaux, s'est amenuisé. mandes.

Mais ce qui frappe le plus, ce sont les importants Les mesures prises s'inscrivent également dans une tradi-

contrastes qui caractérisent les divers secteurs et les tion d'impulsion stimulatrice et non pas sclérosante de

diverses régions de notre pays. Les perspectives de sec- révolution des structures. Certes, il s'agit d'atténuer la bru-

teurs comme l'industrie horlogère, le textile et les talité de certains chocs trop rudes, mais non pas de préser-

machines, se sont sérieusement altérées. L'emploi s'en est ver artificiellement des activités surannées.

durement ressenti dans ces branches et dans les régions Le programme tend aussi à éviter le piège protectionniste.

où elles sont concentrées. Ainsi coexistent des localités où Nous sommes trop convaincus du tort difficilement remé-

le taux de chômage avoisine 5, voire 8 pour cent et d'autres diable que nous porterait une surenchère de mesures de

où règne une certaine pénurie de main-d'œuvre, surtout de protection, dans nos échanges commerciaux, pour céder

personnel qualifié. aux tentations de myopes de ceux qui voudraient que nos

Renforcement de l'économie. Mesures 274 8 mars 1983

frontières se ferment. Cela n'empêche pas pcurtant la Le deuxième volet des mesures proposées est destiné à

recherche de mesures propres à maintenir la compétitivité renforcer la capacité de concurrence de nos exportateurs,

de notre production qui doit pouvoir lutter à armes égales y compris, bien entendu, le secteur touristique. A cet égard,

avec ses concurrents étrangers. Soyons libre-échangistes le principal élément concerne la garantie contre les risques

sans faiblesses, mais sans naïveté non plus. à l'exportation (GRE). Cet instrument est absolument indis-

Ainsi, les moyens restent conformes à nos conceptions pensable pour les exportateurs qui trouvent des débouchés

confirmées et adéquates à l'écart des objectifs économi- dans les pays en voie de développement notamment. La

ques inchangés, à savoir une croissance modérée, une sta- plupart de ces derniers sont confrontés à des difficultés de

bilité des prix, un plein emploi, un équilibre des échanges paiement considérables. Ils obtiennent d'autres fournis-

avec l'étranger, une évolution progressive et continue des seurs des conditions de paiement largement favorisées,

structures, une paix sociale, une monnaie sûre et stable, un sous diverses formes, par les pouvoirs publics des pays

assainissement à terme des finances publiques, le tout exportateurs. Une certaine surenchère se manifeste à cet

aboutissant à un niveau de vie élevé garanti dans la durée. égard, qui touche de très près à une sorte de protection-

On peut distinguer essentiellement deux volets dans les nisme. Cela est si vrai que l'OCDE cherche à harmoniser ce

mesures que nous examinons. Tout d'abord, un programme genre de prestation susceptible de falsifier la libre concur-

d'acquisitions et de stimulation de l'investissement propre à rence internationale. Les risques encourus par la GRE se

atténuer la faiblesse conjoncturelle de secteurs pa'ticulière- sont considérablement accrus ces dernières années, sur-

ment affectés par la baisse mondiale de la demande. tout les risques monétaires, même s'il n'est pas question,

Deuxièmement, un ensemble de mesures plus particulière- au nom de la protection de l'emploi, de couvrir des opéra-

ment destinées à renforcer la capacité concurrentielle de tions dont on sait, avant même leur démarrage, qu'elles

l'industrie suisse d'exportation. entraîneront des pertes. Une nouvelle diminution des pres-

Pour ce qui est du programme d'acquisitions, il a été éla- tations n'est guère concevable dans ce contexte, pas

boré avec soin. Le choix des projets retenus n'est pas davantage qu'une nouvelle augmentation des primes, les

l'effet d'un hasard hâtif; il répond à une série de critères dernières modifications à cet égard étant intervenues très

précis et adéquats. Ces critères sont au nombre ce quatre. récemment, en 1980 et 1981. Les pertes sont donc élevées

Tout d'abord, les acquisitions doivent répondre à un besoin et, conformément à la nouvelle loi sur la GRE, la Confédéra-

matériel, admis et confirmé. Il ne s'agit pas de se lancer tête tion peut consentir des avances sans porter atteinte au

baissée dans des dépenses inconsidérées qui ne répon- principe de l'autofinancement à long terme du système.

draient qu'à la possibilité d'injecter des sommes dégagées Une dérogation passagère est cependant admissible dans

à l'aveuglette. Deuxièmement, les projets retenus doivent les limites de nos engagements internationaux de libre-

avoir atteint un degré de préparation tel que leur réalisation échange. Reste à savoir si une modification du système

exerce un effet aussi rapide que possible sur l'économie. actuel pourrait se révéler nécessaire ultérieurement,

Ainsi seules ont été retenues les demandes qui peuvent comme plusieurs commissaires le suggèrent.

entraîner des commandes adjugées dans les six mois et Des études comparatives approfondies devraient être

réalisables dans les deux, voire trois ans. Troisièmement, menées pour connaître exactement l'ampleur des effets sti-

les projets retenus doivent engendrer le maintien ou l'aug- mulateurs que nos partenaires industrialisés obtiennent par

mentation de l'emploi en Suisse. Les dépenses dénuées les modalités de crédits préférentiels qu'ils accordent à

d'effets multiplicateurs à court terme ou à moyen terme, et leurs exportateurs pour leurs livraisons vers les pays en

dont les effets ne se traduisent pas sur l'emploi, n'ont pas voie de développement. Nous ne pouvons pas nous expo-

de raison d'être retenues dans ces circonstances. Enfin, les ser à des reproches de protectionnisme à cet égard, mais

commandes doivent concerner en priorité les branches et nous devons veiller à combattre à armes égales.

les régions les plus touchées par la récession. Les autres aspects du volet exportation du programme font

Chacun des projets présentés peut ne pas répondre inté- l'objet des quatre autres arrêtés. Ils n'ont pas suscité de

gralement à ces quatre critères, mais l'ensemble constitue débats aussi fournis que le premier. Il s'agit d'abord d'une

un programme qui leur reste conforme. Ainsi, en particulier, majoration de 100 millions de francs du crédit d'engage-

certains équipements militaires ne peuvent, à première vue, ment, adoptée en septembre dernier au titre des mesures

répondre entièrement au souci d'attribution régionale des de politique économique et commerciale en faveur de la

commandes, faute d'entreprises spécialisées qui produi- coopération internationale au développement. On veut ainsi

sent, dans les régions touchées, des équipements néces- renforcer les moyens mis à disposition en matière de cré-

saires. Mais les effets de commandes secondaires attri- dits mixtes et d'aide à la balance des paiements des pays

buées en sous-traitance par l'entreprise générale mandatée importateurs.

ne doivent pas être négligés. De plus, ces commandes peu- L'effet multiplicateur des crédits mixtes est élevé. Il démon-

vent aussi prévenir des pertes d'emplois qui pourraient sur- tre que l'aide au développement peut aussi favoriser

venir dans des régions encore peu touchées si rien n'était l'emploi en Suisse, ce qui est de nature à améliorer l'image

entrepris. de cette aide auprès de certains milieux qui restent très

Dans ces propositions portant sur des majorations de cré- sceptiques à son égard. Ces crédits mixtes sont notam-

dits d'engagement, il convient de mentionner le poste relatif ment destinés à des équipements prioritaires dont les pays

à l'encouragement de la recherche, notamment celle qui est qui sont en train d'enregistrer un certain décollage écono-

axée sur la pratique et sur son application. Il ne s'agit pas là mique ont un besoin spécifique. Cette augmentation donne

d'une somme considérable, mais elle indique une volonté un peu plus de poids dans notre politique d'aide au déve-

de complémentarité plus étroite entre les hautes écoles et loppement à cette forme d'aide économique et commer-

les besoins d'innovation des entreprises. D'ailleurs, ces ciale, mais elle ne bouleverse pas les proportions par rap-

crédits sont en partie destinés à l'acquisition de machines port aux autres aspects de cette politique, à savoir la

et d'équipements dont les laboratoires de niveau universi- coopération technique et l'aide humanitaire.

taire ont besoin et qui entraînent des commandes bien- Quant aux autres arrêtés relatifs à la promotion des expor-

venues dans l'industrie suisse. tations (crédits à l'OSEC, aux chambres de commerce

Quant au troisième aspect de l'attribution des crédits suisses à l'étranger, à l'Office national suisse du tourisme),

demandés, il concerne directement des mesures transi- ils ne demandent guère d'autres commentaires.

toires en faveur de l'emploi sous forme de cours de recy-

clage et de perfectionnement, et cela en attendant la mise 3. Votre commission s'est penchée longuement sur les

en vigueur définitive de la nouvelle loi sur le chômage. La effets réels qu'on peut attendre de cet ensemble de

somme est effectivement faible, mais c'est précisément en mesures. Pour la Confédération, le programme d'acquisi-

raison du caractère transitoire du besoin qui sera couvert tion présenté entraîne une dépense supplémentaire de 641

dès le 1er janvier 1984 par la nouvelle loi sur l'assurance- millions de francs et grâce à l'effet multiplicateur de ces

chômage. crédits, qui doit entraîner des dépenses correspondantes

8. März 1983 275 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

d'autres collectivités publiques et de tiers, on escompte mique dans les régions restées intactes. D'autres ont douté

que l'injection directe dans l'économie sera d'environ 1,7 que toute la collaboration nécessaire ait été recherchée

milliard de francs répartis à raison d'à peu près un tiers en avec les autorités cantonales et locales. Les uns ont

1983, un tiers en 1984 et un tiers pour les années suivantes. regretté un certain éparpillement des dépenses alors que

Même si l'on inclut les effets indirects, on ne devrait guère les autres reprochaient au contraire l'absence d'une plus

dépasser un total d'effets de l'ordre de 3 milliards de large répartition. Le souci d'efficacité régionale est parfaite-

francs. Par rapport à un produit national brut de plus de 200 ment légitime. Il a été assez largement pris en compte dans

milliards de francs, l'effet économique global ne saurait être l'élaboration du projet, puisqu'il a précisément été un des

considéré comme démesuré. Il ne faut donc pas créer avec critères essentiels du choix des opérations retenues. Pour

ce programme des illusions disproportionnées. En chaque dépense, un tableau des effets régionaux possibles

revanche, il n'y a pas lieu non plus d'en sous-estimer par a été dressé. Il est vrai aussi qu'une garantie absolue d'une

trop la portée. En effet, si ces crédits sont effectivement répartition régionale efficace n'est guère possible. D'une

concentrés dans des régions limitées, leur impact peut être part, les entreprises capables d'exécuter des commandes

plus sensible que ne le fait apparaître une analyse exclusi- correspondant à ces projets considérés comme néces-

vement globale. saires et dont la réalisation peut être entreprise dans

D'autre part, et c'est peut-être là l'essentiel, ce programme l'immédiat n'existent pas nécessairement dans les régions

est la démonstration, non pas que la Confédération entend touchées par le chômage. D'autre part, le gouvernement

résoudre à elle seule la récession, ce qui pourrait avoir un entend respecter les procédures d'adjudication normales

effet démobilisateur sur tous les agents économiques, mais afin de ne pas s'écarter excessivement des principes d'une

en réalité que la Confédération a pris pleinement saine concurrence. Dès lors, il est difficile, sauf dans des

conscience des difficultés actuelles et qu'elle entend don- cas très précis, de mesurer aujourd'hui les effets réels que

ner confiance à ces agents économiques, tous, tant qu'ils les projets retenus peuvent avoir sur les différentes

sont, travailleurs, entrepreneurs, investisseurs, consomma- régions. Il n'en reste pas moins que les procédures d'appel

teurs, en participant à une opération d'impulsion qu'ils d'offres devront s'étendre en particulier dans les régions où

seront eux-mêmes chargés de rendre efficace. les projets doivent être réalisés. De plus, une certaine pré-

Un autre aspect des effets de ce programme est bien férence devrait être accordée aux entreprises locales lors

entendu ses conséquences financières. Dans un grand des adjudications. Cependant, il ne faut pas sous-estimer

nombre de cas, les crédits demandés ne sont que des anti- non plus les effets indirects des commandes par le jeu de la

cipations dans la réalisation de projets envisagés en tout sous-traitance et de la répercussion interrégionale d'un

état de cause, mais pour un avenir plus lointain. C'est là que apport supplémentaire d'activités. Les autorités cantonales

se pose le fameux problème de la compensation qui a lon- et communales pourront poursuivre utilement les contacts

guement retenu la commission. En effet, à cette anticipa- déjà pris à cet effet.

tion immédiate doit, en partie en tout cas, correspondre Nous aurons à débattre de propositions émanant de collè-

une diminution ultérieure des commandes découlant des gues qui voient un certain déséquilibre entre les com-

projets en cause, sinon on assisterait purement et simple- mandes touchant le domaine militaire et celles qui touchent

ment à une augmentation durable des dépenses de l'Etat. le domaine civil. J'y ai déjà fait une brève allusion. Certains

Dès lors, on peut se poser deux questions. Premièrement, semblent gênés par le fait qu'on puisse établir un rapport

comment financer une augmentation durable des dépenses entre l'emploi et la fabrication d'armes. J'y vois pour ma

publiques sans être en pleine contradiction avec les efforts part une délicatesse empreinte d'une bonne dose d'hypo-

d'assainissement du budget de la Confédération qui sont crisie. La réalité est que, effectivement, un certain nombre

demandés par notre Parlement lui-même? Deuxièmement, d'entreprises de l'industrie des machines particulièrement

la diminution des commandes ultérieures en cas de com- touchées par la récession fabriquent aussi du matériel mili-

pensation n'interviendra-t-elle pas au pire des moments, taire et surtout qu'il existe dans ce domaine des projets

compte tenu d'une conjoncture qui n'aurait pas concrétisé dont la réalisation peut être entreprise dans l'immédiat,

les espoirs de reprise pour les années prochaines? garantissant ainsi l'effet rapide recherché par le pro-

Il est difficile de répondre à la seconde question. Les aléas gramme. Ce n'est pas faire preuve de cynisme ou d'immo-

de l'économie mondiale ne peuvent guère être déterminés ralité que de saisir ces opportunités pour favoriser l'emploi.

à partir de notre pays seulement. Mais le Conseil fédéral fait Bien entendu, beaucoup ont regretté l'absence, dans le

largement allusion à cet égard au second paquet visant à la programme, de projets qui tiennent particulièrement à cœur

consolidation de l'économie et sur lequel nous aurons à aux uns et aux autres. Ils auraient voulu profiter de l'occa-

nous prononcer probablement en septembre prochain. sion ou plutôt de l'aubaine pour faire avancer telle ou telle

En revanche, à la première question, la réponse est plus cause politique majeure ou mineure. Ainsi, par exemple, les

nette. Mis à part certains crédits qu'il est difficile de consi- partisans des transports publics, ceux des économies

dérer'comme compensables, par exemple ceux qui concer- d'énergie ou encore ceux de la protection de l'environne-

nent les crédits mixtes, la volonté est bien de compenser ment auraient voulu qu'on fasse davantage d'une pierre

l'anticipation actuelle par des diminutions ultérieures cor- deux coups. Pour de nombreux projets, en fait, les critères

respondantes, dans toute la mesure du possible et compte de nécessité, de maturité, d'immédiateté et de régionalité

tenu de l'évolution des besoins intrinsèques. Cela signifie n'étaient pas réunis mais la commission en a tout de même

que l'objectif d'assainissement des finances fédérales qui retenu quelques-uns qui n'étaient pas prévus à l'origine.

sera débattu en juin prochain ne serait que différé quelque On a notamment exprimé des regrets en ce qui concerne

peu mais en aucun cas abandonné. En outre, les résultats les grandes régies, qui ne semblent pas avoir eu sous la

nettement améliorés du compte d'Etat de 1982, grâce à des main des projets très importants répondant aux critères

recettes inattendues, permettent d'envisager ce cap avec retenus par le Conseil fédéral. De même, certaines craintes

un peu moins de souci. ont également été exprimées à l'égard de tel ou tel aspect

du programme qui avait des relents de protectionnisme. La

4. Si la quasi-unanimité s'est faite en commission pour commission a pu se convaincre que, pour l'instant du

admettre la nécessité d'un programme de relance de moins, ces craintes sont infondées. De même, des doutes

l'emploi, les mesures proposées par le Conseil fédéral n'ont ont été émis quant à l'efficacité des crédits mixtes en

pas moins suscité un certain nombre d'interrogations, de matière d'aide au développement. Dans ce cas également,

réserves, voire de critiques. On peut dire que le souci le des indications formelles ont été données qui ont rassuré la

plus largement partagé a été celui de l'efficacité des commission, démentant que des rapports d'évaluation sur

mesures envisagées quant à la solution des difficultés ren- les réalisations de ce genre aient abouti, comme on l'a pré-

contrées par les régions les plus touchées par le chômage. tendu ici ou là, à des conclusions très négatives. La publi-

Certains ont craint que les commandes annoncées ne vien- cation de ces rapports est d'ailleurs souhaitée.

nent au contraire encore renforcer la concentration écono- Enfin, des réserves sérieuses ont été émises quant à la par-

Renforcement de l'économie. Mesures 276 8 mars 1983

ticipation des cantons et des communes, ainsi que de tiers, des raisons structurelles. C'est ce que nous avions affirmé

à ce programme. En effet, les crédits inscrits dans l'arrêté à plusieurs reprises.

et dont la Confédération pourra disposer n'auront, dans de Il faut donc agir dans deux directions. Les difficultés struc-

nombreux cas, d'effet réel que dans la mesure où les parte- turelles subsisteront, même en cas de reprise conjonctu-

naires adhèrent et contribuent financièrement aux projets relle, si nous n'abordons pas le fond des problèmes posés

retenus. Il en va notamment ainsi du logement. On peut se sur ces deux plans: secteurs économiques, branches

demander si l'effort envisagé dans ce secteur répondra menacées, régions particulièrement touchées, taille des

bien à une volonté de construire, surtout dans des régions entreprises, etc. En agissant à ces deux niveaux, nous

où la récession a sensiblement réduit les besoins en prendrons des décisions efficaces qui doivent être complé-

matière de logements. Dans ces régions, l'aide au logement mentaires.

pourrait porter davantage sur la rénovation que sur la Le cadre général des interventions étant ainsi fixé et leur

construction proprement dite. nécessité démontrée, nous tenons encore à vous soumet-

Je ne reviens pas sur la question du financement de ce pro- tre les réflexions suivantes:

gramme ni du débat corrélatif à la compensation des pro- II est inutile et superflu de parler ici de plus ou moins d'Etat.

jets dans le temps, à laquelle j'ai déjà fait allusion. L'alternative ne se pose pas en ces termes, et le PDG l'a

Je relève pour terminer qu'au sein de la commission, on a toujours affirmé. Nous voulons un Etat sain, capable de

insisté sur la nécessité d'une information quant au déroule- remplir sa tâche et intervenant quand et où cela se révèle

ment pratique du programme et à ses effets concrets. S'il nécessaire. Il ne peut se substituer à l'économie que s'il

est impossible d'obtenir des analyses exhaustives sur les doit soutenir l'action et les efforts du secteur privé. C'est le

ultimes conséquences de chaque projet, il sera néanmoins principe de la subsidiarité.

nécessaire d'obtenir des renseignements propres à consti- Parmi les articles de la constitution fédérale concernant

tuer des éléments d'appréciation sur l'efficacité constatée l'économie, l'article 31 """"i"«'8, en particulier, fait devoir à la

de programmes de cette nature; non pas seulement pour le Confédération de prendre les mesures nécessaires «ten-

plaisir d'émettre une éventuelle critique, mais bien davan- dant à assurer l'équilibre de l'évolution conjoncturelle, en

tage pour optimaliser une opération similaire qui pourrait particulier à prévenir et à combattre le chômage et le ren-

être décidée dans le futur. chérissement». La Confédération doit «collaborer avec les

Je conclus ce rapport en confirmant que, selon l'avis de la cantons et l'économie» et tenir compte «des disparités

commission, ce programme répond à un besoin sérieux, dans le développement économique des diverses régions

qu'il a été dûment étudié, selon des critères rigoureux, et du pays». Ces textes constitutionnels sont clairs, le Conseil

qu'il ne dénote en rien un climat de panique mais s'inscrit fédéral n'a fait que s'en inspirer en proposant les mesures

dans la continuité de la politique économique de ce pays. Il dont nous discutons.

constitue un signe d'appui et de confiance à l'intention de Personne ne peut plus nier que le chômage soit devenu un

tous les partenaires de l'économie et s'il ne doit pas éveiller problème grave dans notre pays, même si les comparai-

d'illusions, s'il n'est pas une potion magique, il ne mérite sons avec les pays voisins démontrent que notre situation

pas non plus d'être traité avec dédain ni avec dérision. est encore privilégiée. Assurer des places de travail est,

C'est pourquoi votre commission vous invite, par 20 voix pour les démocrates-chrétiens, la première priorité sociale.

contre 1 et avec 1 abstention, à entrer en matière. Soixante mille emplois supprimés en 1982 représentent un

chiffre vraiment inquiétant! Si le chômage pose des pro-

blèmes difficiles sur les plans économique et financier,

M. Butty: Le groupe démocrate-chrétien se prononcera en c'est surtout au niveau humain et familial qu'il peut avoir les

faveur de l'entrée en matière sur les mesures visant au ren- conséquences les plus tragiques. Il était donc indispensa-

forcement de l'économie suisse. Il relève la nécessité de ble de prendre des mesures énergiques, donc anticycli-

l'intervention de l'Etat dans la situation actuelle et l'opportu- ques.

nité des mesures proposées. Il prend acte avec satisfaction Les critères fixés par le Conseil fédéral sont justes: rapidité

du fait qu'un deuxième paquet de mesures, comportant un dans les décisions et durée limitée; les investissements

volet régional, fait l'objet d'une procédure de consultation. Il doivent être nécessaires et concerner les secteurs et les

devra compléter le premier paquet que nous examinons régions menacés.

présentement. Il était évident, dès lors, que le Conseil fédéral devait nous

Quelques remarques d'abord sur la nécessité et l'opportu- proposer une relance avec des effets à la fois d'ordre inté-

nité des mesures proposées. rieur et extérieur. L'un ne peut aller sans l'autre dans un

Depuis trois ans, l'économie mondiale, dont nous sommes pays aussi dépendant que le nôtre de ses exportations.

interdépendants, est en stagnation. L'économie est même En ce qui concerne l'ensemble du paquet d'interventions

en régression dans de nombreux pays. qui nous est proposé, nous portons les appréciations sui-

Un vent froid souffle sur l'économie suisse également et, vantes: tout d'abord, il convient de renforcer la compétiti-

par conséquent, sur l'emploi. Le produit national brut a vité de notre économie et la capacité de concurrence de

diminué en valeur réelle de 2,5 à 3 pour cent en 1982. Il nos entreprises. Cela vaut non seulement pour garantir le

s'agit là du score le plus mauvais parmi tous ceux des pays succès de nos exportations, dont l'importance est vitale

de l'OCDE. pour notre pays, mais encore pour maintenir une saine éco-

Cette constatation est inquiétante car la substance même nomie dans les différentes régions; il faut donc assurer aux

de notre potentiel économique est atteinte. Il faudra entreprises qui y sont établies, les moyens de résorber le

apprendre à gérer la décroissance, en tout cas dans cer- chômage. Il y va de l'efficacité de l'autodéfense de la

tains secteurs et dans certaines régions. Il faudra même se région.

contenter d'une croissance ralentie pour d'autres régions, En vue de maintenir notre compétitivité, nous approuvons

qui sont malheureusement les moins développées, celles les mesures d'ensemble prises jusqu'à ce jour: stabilisation

précisément qui recherchent un rattrapage. du niveau des prix, poursuite de la lutte contre le renchéris-

Sept interpellations urgentes sur la situation économique sement. Nous estimons aussi que les taux des intérêts doi-

ont été développées devant le Conseil national \s 28 sep- vent être fixés à un niveau bas, cela afin de favoriser les

tembre 1982. L'une émanait du groupe démocrate-chrétien. investissements et les équipements.

Elles demandaient toutes des mesures de relance au niveau Pour toutes ces mesures, la collaboration de la Banque

fédéral. La situation ne s'est pas améliorée depuis et nous nationale est indispensable. Elle devra coordonner ses

ne pouvons que soutenir le Conseil fédéral dans ses décisions avec les principes qui sont à la base du projet qui

efforts, en espérant qu'il les poursuive encore. Peur la pre- nous est présenté.

mière fois, le Conseil fédéral reconnaît que I évolution Enfin, cette compétitivité que nous recherchons, exige de

actuelle et les difficultés que nous rencontrons sont dues limiter la charge fiscale des entreprises, spécialement des

non seulement à des causes conjoncturelles mais aussi à petites et moyennes d'entre elles. Certains aménagements

8. März 1983 277 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

seront ici aussi inévitables. En effet, nous sommes un pays La politique régionale, liée au maintien du plein emploi dans

pauvre en matières premières; aussi la promotion d'une for- l'ensemble de notre pays, est en cause. La concentration

mation professionnelle et supérieure correspondant aux dans l'économie suisse s'accentue, cela peut amener une

impératifs de notre économie devient-elle dès lors une aggravation des disparités régionales.

nécessité. La Suisse est l'un des pays où l'on rencontre les concentra-

C'est pourquoi nous soutiendrons les efforts entrepris éga- tions spatiales les plus extrêmes dans le secteur industriel

lement en faveur de la recherche et de la haute technologie. et dans celui des services. Les 65 pour cent environ du

Nous reviendrons sur ce sujet avec des propositions potentiel économique total sont concentrés sur 3 pour cent

concrètes, au cours de la discussion de détail. seulement de la superficie du pays.

Enfin, il faut assurer l'équilibre des finances publiques pour Toutes ces considérations tendent à démontrer la néces-

permettre au pays de lutter contre l'inflation et au secteur sité, dans la dégradation conjoncturelle que nous commen-

public d'intervenir à temps et efficacement. Nous continue- çons à vivre, de diversifier des mesures et de tenir compte

rons à soutenir les efforts de nos autorités à cet égard aux des régions, particulièrement des régions de montagne et

niveaux fédéral, cantonal et-communal. du Plateau, ainsi que des régions périphériques. Le but ne

Le nouvel aménagement de la garantie contre les risques à serait en effet pas atteint si nous votions des crédits qui

l'exportation est nécessaire. Plus que jamais, la concur- contribueraient simplement à surcharger encore ceux qui

rence est acharnée sur les marchés mondiaux. Plusieurs ont déjà trop ou assez et à ne redistribuer que fort peu à

pays prennent de sévères mesures protectionnistes. Il est ceux qui sont dans le besoin. Je prends un seul exemple:

donc nécessaire d'étendre les garanties - risques politi- pour les postes les plus importants du Département mili-

ques, risques monétaires - en tant qu'instruments de sou- taire, la Suisse romande n'obtiendrait que 1,7 pour cent des

tien. Nous approuvons l'augmentation de 80 millions de commandes et mon canton 0,1 pour cent. Ces chiffres sont

francs du crédit de paiement en 1983 pour les avances. éloquents!

Nous demandons cependant que les petites et moyennes Cela m'amène à poser la question suivante: pour de nom-

entreprises soient mieux associées à cette institution et breuses acquisitions, on recourt au système de l'entrepre-

qu'elles puissent bénéficier plus largement de ces garan- neur général; cela signifie que celui-ci utilisera des sous-

ties. traitants. Ne risque-t-on pas alors de voir ces sous-trai-

Nous estimons également, Monsieur le Conseiller fédéral, tances attribuées, selon des critères purement financiers

au vu de l'augmentation du déficit de la garantie aux expor- ou économiques, et ne correspondant pas à la volonté

tations - 350 millions de francs prévus pour 1983 - que le manifestée de répartition régionale? Le Conseil fédéral, en

financement de ces pertes pourrait être prélevé, en partie tant que maître de l'œuvre, a-t-il les moyens de contrôler

du moins, sur les bénéfices de la Banque nationale. Les ces attributions?

efforts conjugués de toutes nos institutions sont néces- Enfin, nous insistons pour que les mesures envisagées

saires pour assurer le succès des mesures proposées. s'étendent le plus possible à d'autres secteurs économi-

Nous approuvons aussi l'augmentation de 100 millions de ques. L'agriculture exige toujours une productivité plus

francs du crédit de programme pour la coopération interna- rationnelle. Elle doit donc être soutenue et son équipement,

tionale au développement dans le tiers monde. Cette pro- ses améliorations foncières ou forestières, se prêteraient

position va dans le sens souhaité par le PDG. fort bien à une aide qui serait bienvenue non seulement

En abordant les mesures d'économie intérieure proposées pour elle, mais aussi pour les régions en voie de rattrapage.

- programme d'acquisitions, encouragement de la Des propositions seront faites dans ce sens.

recherche, politique relative au marché du travail, trans- Dans cette optique, nous pensons aussi qu'une aide spéci-

ports, environnement, logement - nous pouvons dire que fique, pour les petites et moyennes entreprises, correspon-

nous les approuvons dans leur ensemble. drait à une décentralisation bienvenue des mesures de

La Confédération engage 1 milliard de francs dans les relance. Malgré les résultats favorables de 1982, le tourisme

mesures de relance pour 1983 et 1984, cela représente un doit aussi bénéficier du soutien qui est indispensable pour

volume important. Cela devrait permettre 2 milliards de qu'il assure à la fois les revenus qui sont nécessaires à cer-

commandes nouvelles, axées sur l'acquisition de matériel taines régions, mais aussi à la santé de notre balance com-

d'équipement et les investissements. Il fallait agir vite, et merciale.

l'on comprend que ce premier paquet de relance pouvait se Ultime question: qu'en est-il de la réduction linéaire de 10

faire seulement par l'intermédiaire du budget de la Confé- pour cent des crédits d'engagement budgétés pour 1983?

déation. Il est évidemment regrettable que les grandes N'y a-t-il pas une certaine contradiction entre les mesures

régies fédérales, les CFF ou les PTT, ne participent que peu que nous allons décider, et qui engagent des centaines de

à ce programme. Notre commission a cependant apporté millions, et la réduction de 10 pour cent des dépenses fédé-

certains correctifs et nous les approuvons. Nous pensons rales, d'autre part? N'y aurait-il pas la possibilité, pour cer-

en particulier au soutien aux transports publics régionaux, tains postes ayant une signification sur le plan de la relance,

par rail, par route, au trafic combiné, à la séparation rail- de supprimer cette retenue de 10 pour cent? C'est une

route, et là, par exemple, nous soutiendrons les proposi- question que nous nous posons.

tions de passage à niveau à réaliser au plus tôt à Soyhières En conclusion, le groupe démocrate-chrétien soutient les

dans le Jura. propositions du Conseil fédéral. Il se félicite que ces

Il est évident que ce programme doit s'efforcer d'aider les mesures aient été prises assez tôt et sans précipitation. Il

secteurs et les régions qui en ont le plus besoin. Le en remercie le chef du Département de l'économie publi-

deuxième paquet, dont nous venons d'avoir connaissance, que, M. Furgler, conseiller fédéral, et ses collaborateurs.

comprendra un important volet régional, en renforçant les C'est en concourant tous ensemble au maintien de la

effets de l'aide aux investissements dans les régions de confiance, avec une volonté commune de trouver les solu-

montagne ainsi que l'aide aux régions économiquement tions les meilleures, que nous surmonterons les difficultés

menacées. actuelles.

Malheureusement, nous avons dû constater que les pre- L'apport psychologique du message dont nous discutons

miers chiffres fournis, en particulier par le Département mili- est important. Il démontre la solidarité qui doit exister entre

taire, démontraient que d'importantes régions ne bénéfi- l'Etat et le secteur privé, entre les partenaires sociaux,

ciaient que fort peu ou même pas du tout des investisse- entre les différentes branches économiques et les régions.

ments prévus. Cela nous amène à émettre les considéra- Le groupe démocrate-chrétien apportera sa contribution à

tions suivantes concernant la répartition régionale. cette solidarité.

Si l'économie est laissée à elle-même et si les mesures

sont linéaires, les disparités régionales continueront de Frau Uchtenhagen: Die sozialdemokratische Fraktion

s'accentuer. Cela serait incompatible avec un authentique begrüsst die zur Diskussion stehende Vorlage. Wir danken

fédéralisme. und beglückwünschen Herrn Bundesrat Furgler, dass er so

36-N

Renforcement de l'économie. Mesures 278 8 mars 1983

rasch nach seiner Amtsübernahme gehandelt hat. Wir wis- solche Stützung am meisten angewiesen sind. Auch die

sen, dass die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Stär- breite Öffentlichkeit hat offensichtlich Mühe zu begreifen,

kung der Wirtschaft keine Wunder bringen werden; aber es dass in all jenen Bereichen, von denen man heute ständig

geht um eine gewisse Stützung der Binnennachfrage und spricht - Energiesparen, Alternativenergien, Umweltschutz,

der Exportwirtschaft, es geht darum, den gegenwärtigen öffentlicher Verkehr - relativ wenig gemacht wird, dass

Konjunktureinbruch abzubremsen und so zu verhütsn, dass dafür aber fast die Hälfte, nämlich 272 von 640 Millionen

das konjunkturelle Tief sich nicht in einem Teufelskreis nach Franken, in den Rüstungsbereich fliessen. Militärische

unten bewegt und dazu führt, dass Produktionskapazitäten Grossprojekte wie der Skyguard haben nicht nur einen rela-

vernichtet werden, die wir mittel- und längerfristig wieder tiv kleinen sogenannten Multiplikator - sie werden ja nur

brauchen. Eine solche Vernichtung von privatem und volks- vom Bund finanziert, lösen also keine zusätzliche Nachfrage

wirtschaftlichem Kapital ist widersinnig. von Dritten aus -, sondern es kann auch kaum davon

Nach wie vor sind unsere Probleme mehrheitlich strukturel- gesprochen werden, dass sie gezielt in jene Regionen flies-

ler Art. Aber die konjunkturellen Schwierigkeiten, die wir sen, die am stärksten bedroht sind.

heute haben, erschweren die strukturelle Anpassung, die Wenn die Botschaft von 19 Kantonen und 200 Zulieferbe-

wir in verschiedenen Branchen durchführen müssen, und trieben spricht, die von einem solchen Projekt profitieren,

die - wie etwa in der Uhrenregion - zu eigentlichen regiona- so zeigen die anteilsmässigen Zahlen hier doch ein weniger

len Zusammenbrüchen geführt haben. Die noch sehr nied- positives Bild. Mit etwas Phantasie, insbesondere aber

rige durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist nicht unbedingt einer längerfristigeren, sorgfältigeren Vorbereitung, hätte

ein guter Gradmesser für unsere wirtschaftlichen Schwie- unseres Erachtens ein ausgewogeneres und gezielter wir-

rigkeiten, weil diese regional sehr ungleich verteilt ist. In kendes Beschaffungsprogramm entwickelt werden können.

diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen Die sozialdemokratische Fraktion bejaht grossmehrheitlich

werden, dass unsere Arbeitslosenstatistik nicht ohne weite- auch die Beschaffungsprojekte im Rüstungsbereich; denn

res mit jener anderer Industrieländer verglichen werden auch sie scharfen und erhalten bedrohte Arbeitsplätze. Wir

kann. Nicht nur ist die Erfassung zum Teil anders - etwa möchten diese aber ergänzen durch einige zusätzliche Inve-

was die Teilzeitbeschäftigten betrifft -; die meisten Länder stitionen in den Bereichen Energie, Umweltschutz, öffentli-

haben auch seit dem Einbruch von 1974/75 einen Sockel cher Verkehr und Wohnbausanierung.

von Arbeitslosen, während wir dieses Problem als Folge Wie Sie wissen, hat die Sozialdemokratische Partei eine

des Abbaus von ausländischen Arbeitskräften nicht haben. Alternative oder - sagen wir es bescheidener - ein Ergän-

Es ist nicht zuletzt dieser Tatbestand, dem wir heute unsere zungsprogramm von solchen Beschäftigungsprogrammen

vergleichsweise gute Situation verdanken. erarbeitet, die auch mittel- und längerfristig sinnvoll sind.

Die nach dem Einbruch von 1975 trotz zögernder Erholung Sie lösen gleichzeitig Zukunftsprobleme, indem sie der von

rasch wieder erreichte Vollbeschäftigung hat uns einen uns immer wieder zitierten Lebensqualität dienen. Wir

grösseren Manövrierraum zur Bekämpfung der Inflation haben uns bemüht, alle konkreten Projekte ausfindig zu

gegeben und uns vergleichsweise - alles ist relativ - die machen, die bei der überstürzten und sehr restriktiven

Möglichkeit eines zurückhaltenden Finanzgebarens ver- Zusammenstellung von Beschaffungsprojekten quasi

schafft. Dies gibt uns heute gottlob genügend Spielraum für unters Eis geraten sind. Es ist natürlich kein Zufall, dass

Massnahmen konjunktureller und struktureller Art. Solche schubladenfertige Projekte eher im Rüstungsbereich zu fin-

Massnahmen sind dringend nötig, denn heute schlägt sich den sind als bei jenen meist eher neueren Bundesämtern,

jeder Rückgang der Produktion im Verlust von mehrheitlich die unter Personalnot und Sparübungen leiden, wie zum

schweizerischen Arbeitsplätzen nieder, und unsere Bevöl- Beispiel jene für Energie, Umweltschutz, Gewässerschutz

kerung reagiert darauf verständlicherweise sehr sensibel. und ähnliche.

Trotz der positiven Einstellung in bezug auf die vorgeschla- Die von uns in die Kommission eingebrachten Projekte in

genen Massnahmen scheinen uns einige kritische Bemer- diesen Bereichen sind heute realisierungsreif. Es handelt

kungen angebracht, wobei wir wissen, dass diese nicht an sich unter anderem um Lärmschutzmassnahmen, ein klei-

die Adresse von Herrn Bundesrat Furgler gehen: nes Programm im Bereich Lufthygiene, Beihilfe für einen

Das Massnahmenpaket und vor allem die sogenannten zusätzlichen Autoverladezug der Furka-Oberalp-Bahn, die

Beschaffungsmassnahmen sind offensichtlich unier gros- vorzeitige Einführung des längst aus Sicherheitsgründen

sem Zeitdruck zusammengestellt worden. Nun hat sich nötigen Zugfunks, die zusätzliche Beschaffung von leisen

zwar die Konjunkturlage insbesondere in der zweiten Hälfte Einheitswagen Typ IV - welche ermöglicht wird, wenn wir

des Jahres 1982 sehr rasch verschlechtert, aber diese Ver- bei den sehr reparaturanfälligen und schlecht bewährten

schlechterung, so meinen wir, war voraussehbar. Die kon- orangen Wagen Typ III rascher amortisieren lassen -, die

junkturellen Schwierigkeiten zeigten sich schon seit gerau- Aufstockung der Wohnbaurenovation in Berggebieten, wo

mer Zeit in allen OECD-Staaten und führten dort zu zuneh- wir einen Überhang an Gesuchen haben; da zu den Bergge-

mender Arbeitslosigkeit. Die OECD-Staaten sind unsere bieten heute auch grosse Teile des Juras gehören, wäre

Haupthandelsländer; Krisen schlagen erfahrungsgemäss das sehr sinnvoll.

mit Verspätung immer auf unser Land durch. Die drastische Die Kommission, welche unsere Kritik bezüglich des

Senkung der Erdölpreise musste überdies zu e ner Ver- Beschaffungsprogramms zum Teil teilte, hat diesen Zusatz-

schärfung der wirtschaftlichen Lage führen, da sie einer- anträgen mehrheitlich zugestimmt.

seits Investitionen in Erdölsubstitutionsprojekte dämpfte Wir bitten Sie, diesen Anträgen zu folgen und damit ein aus-

und andererseits die Nachfrage aus den OPEC-Staaten, die gewogeneres und gezielter wirkendes Beschaffungspro-

der Schweiz beim letzten Konjunktureinbruch stark gehol- gramm zu verabschieden.

fen hat, eindämmte. Auch die zunehmende Überschuldung Was die verschiedenen Massnahmen zur Stärkung der

der Entwicklungs- und vieler sogenannter Schwellenländer Exportwirtschaft betrifft, so stimmt die sozialdemokratische

und entsprechende Sanierungsbemühungen mussten zu Fraktion auch diesen zu. Immerhin scheinen uns auch hier

einem weiteren Absinken der Nachfrage nach Industriepro- einige kritische Bemerkungen angebracht. Wir sind grund-

dukten führen, und damit auch für unser Land Schwierigkei- sätzlich bereit, die Bevorschussung der Exportrisikogaran-

ten bringen. tie zu akzeptieren, auch wenn wir wissen, dass die Kosten

Angesichts dieser Tatbestände haben wir bereits im Januar sich voraussichtlich in den nächsten Jahren auf 300 bis 500

1982 in einer Interpellation gefordert, dass Beschäftigungs- Millionen Franken im Jahr belaufen werden und diese

programme vorbereitet werden. Wir glauben, dass eine frü- Bevorschussung voraussichtlich definitiv bleibt, um es ein-

here Vorbereitung mehr Möglichkeiten geboten hätte, mal so zu umschreiben. Das läuft natürlich auf eine Art Sub-

gewisse Prioritäten zu setzen, die man in diesem Programm ventionierung der Exportwirtschaft hinaus. Diese mag

vermisst. Es wäre überdies möglich gewesen, sorgfältiger berechtigt sein, etwa im Hinblick auf die immer wieder

abzuklären, dass Beschäftigungsaufträge jenen Unterneh- zitierten ungleich langen Spiesse. Aber in dem Augenblick,

men, Branchen und Regionen zugute kommen, die auf eine wo die öffentliche Hand hier Defizite übernimmt, scheint

8. März 1983 279 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

uns eine Revision der ERG nötig. Wenn die öffentliche Hand fédéral. Et là, nous devons le dire, nous avons été déçus, et

zur Kasse gebeten wird, so muss ganz genau definiert wer- cela pour plusieurs raisons. Nous nous contenterons d'en

den, wann wir vom Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit prendre quatre, à titre d'exemple.

abrücken; es sollten auch die institutionellen Entschei- Nous constatons d'une part que le Conseil fédéral a pris

dungsstrukturen überprüft werden und diese repräsentati- prétexte de ce programme, ayant pour but de soutenir

ver und transparenter gestaltet werden. l'emploi - programme qui attire évidemment, de prime

Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Motion ausgear- abord, la sympathie - pour augmenter de façon sensible le

beitet, die wir nach den Beschlüssen der Kommission in programme de dépenses militaires. C'est en effet plus du

die Kommission einbringen werden, denn die Kommission quart du milliard que voudrait engager la Confédération,

will eine Motion bezüglich der ERG ausarbeiten. Sie steht pour les dépenses prévues à ce titre. Il a été dit que

also noch nicht heute zur Diskussion, ähnlich wie unsere l'ensemble des départements fédéraux et les régies ont été

Motionen im Energiesparbereich und andere. invités à présenter les projets prêts à être commencés

Kritische Vorbehalte haben wir auch gegen die Aufstockung dans les six mois et réalisés jusqu'en 1985 au plus tard.

der Mischkredite um 100 Millionen, während gleichzeitig der Comme par hasard, le Département militaire fédéral avait

geplante Ausbau der technischen Entwicklungshilfe abge- dans ses dossiers un paquet de commandes représentant

bremst wird. Mischkredite können zwar sehr wohl den Ent- une dépense de 270 millions de francs. A qui fera-t-on

wicklungsländern dienen, aber sie müssen dies nicht unbe- croire que le Département de l'intérieur ou celui des trans-

dingt tun. Sie tun es nämlich dann nicht, wenn es sich um ports, des communications et de l'énergie sont incapables

wenig angepasste Projekte handelt, welche weder den de proposer des projets répondant aux critères fixés, et ce

ärmeren Regionen noch den ärmeren Bevölkerungsschich- dans le domaine de la protection de l'environnement, dans

ten zugute kommen, wie das unser Entwicklungshilfegesetz le développement des technologies en matière d'énergies

vorschreibt. nouvelles ou pour promouvoir et encourager les transports

Als stark exportorientiertes Land kommen wir um eine Stüt- publics? Mais on n'a vraisemblablement pas voulu orienter

zung der Exportwirtschaft als Konjunkturmassnahme nicht les investissements dans ces directions. Il s'agit là de choix

herum. Angesicht der extrem hohen Überschuldung vieler politiques fondamentaux que nous ne saurions approuver.

Länder erscheint es aber wichtig, die Grenzen einer Aus- Cela constitue le premier sujet de notre insatisfaction, et

weitung unserer traditionellen Exportwirtschaft zu sehen. notre groupe proposera donc, sur ce point, un programme

Dort, wo Kredite nicht zurückbezahlt werden können oder de remplacement adéquat.

wo wir die Exporte direkt oder indirekt stützen müssen, tau- D'autre part, et là sera la deuxième raison expliquant nos

fen solche Projekte auf ein gigantisches, keynesianisches réserves, si l'on s'en réfère aux principes affirmés en tête

Arbeitsbeschaffungsprogramm im internationalen Rahmen du message du Conseil fédéral, on lit: «Le premier volet de

hinaus. Das kann zwar sehr sinnvoll sein, weil es uns tat- mesures qui est soumis à votre approbation recherche

sächlich Beschäftigung bringt, aber hier wäre zumindest zu avant tout un effet immédiat sur la situation de l'emploi.» Or,

fragen, ob Hilfen für eine raschere strukturelle Anpassung, lorsque l'on consulte le seul document présenté à la com-

für eine Umorientierung auf neuere Technologien im Hin- mission, qui détaille la ventilation régionale des commandes

blick auf eine zukunftsorientierte Exportwirtschaft nicht directes de la Confédération ainsi que le flux de la sous-trai-

mehr dienen würde. tance, à savoir un rapport établi par le Département militaire

In diesem Sinn bedauern wir generell, dass das Konjunktur- fédéral, on constate par exemple que, sur les 270 millions

programm fast ausschliesslich nachfragestützend ist. Bei destinés à l'armée, il y en a 190 pour l'achat du système de

einem weniger übereilten Massnahmenpaket hätten sich guidage Skyguard et que, sur ces 190 millions pour le Sky-

auch mehr konjunkturstützende Massnahmen finden las- guard, le canton de Zurich en recevra 120 millions; l'ensem-

sen, welche gleichzeitig strukturelle Probleme angehen, ble des cantons romands devront se partager un peu plus

indem sie den technischen Eigenbeitrag unseres Landes d'un demi-million de francs. Il y a vraiment là de quoi être

fördern, wie zum Beispiel zusätzliche Förderungsmassnah- inquiet sur le genre d'effet visé sur la situation de l'emploi.

men im Bereich angewandte Forschung und Entwicklung, On doit bien se demander, sans rire, si l'on entend permet-

Ausbau der neueren Disziplinen, insbesondere an unseren tre ainsi à certaines entreprises d'exiger des heures supplé-

Techniken und Berufsschulen. In all diesen Bereichen fehlt mentaires de son personnel pour assumer cette commande

es an Fachleuten, insbesondere an mittlerem Kader auf der du Département militaire fédéral, ce qui est une certaine

Ebene Techniker und Meister, die man in der Wirtschaft ein- façon d'avoir un effet sur l'emploi, mais pas nécessairement

setzen kann, die aber auch in der Ausbildung, insbesondere celui qui est souhaité ici.

an unseren Berufsschulen, wirken könnten. Wir haben hier Nous avions cru comprendre que l'on voulait en priorité

einen sehr grossen Nachholbedarf. Auch andere Massnah- apporter du travail aux entreprises et aux régions qui accu-

men im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, welche die Trans- sent des taux relativement élevés de chômage. Pour nous

parenz auf den Arbeitsmärkten verbessern oder die berufli- en assurer et pour éclairer les choix, tant de la commission

che Mobilität erleichtern, wären schon heute sinnvoll gewe- que des Chambres, nous avions demandé à l'administration

sen, da sie ebenfalls die strukturelle Anpassung erleichtern fédérale de bien vouloir nous communiquer les renseigne-

würden. ments suivants: premièrement, le taux de chômage total et

Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Purgier noch Gelegenheit partiel ventilé par région et non par canton, car un tel

findet, solche Massnahmen in das zweite Paket einzufügen. découpage est ici trop grossier pour apprécier, dans les

Wir werden von unserer Seite eine entsprechende Motion grands cantons n'otamment, les différences internes qui

einbringen. peuvent être très importantes; deuxièmement, la répartition

géographique, selon le même découpage régional, des

M. Crevoisier: Nous serions les derniers à contester que commandes directes de la Confédération prévues dans le

les pouvoirs publics, la Confédération en particulier, doivent programme actuellement en discussion; troisièmement, le

prendre, dans la conjoncture actuelle, des mesures desti- flux de sous-traitance, toujours par région, entraîné par les

nées à promouvoir l'emploi. Nous savons tous que la crise, commandes directes. Que l'on ne nous dise pas que de

même si elle n'atteint pas chez nous l'ampleur qu'elle a telles informations ne peuvent pas être établies et commu-

dans les pays qui nous entourent, prend des proportions niquées au Parlement, puisque le Département militaire

inquiétantes dans certaines régions. Car ici, comme dans fédéral a pu le faire, lui, pour ce qui concerne ses propres

d'autres cas, la moyenne suisse de chômage recouvre, commandes - rendons-lui au passage cet hommage à la

cache des différences locales importantes. Nous avons transparence de ses projets. Toutefois à ce jour, seules des

donc applaudi lorsqu'il a été annoncé que la Confédération informations extrêmement fragmentaires, et non chiffrées

allait proposer aux Chambres des mesures de relance et de pour ce qui concerne les retombées régionales, nous ont

renforcement de l'économie, attendant avec intérêt de pou- été communiquées en commission. Il y a donc là de quoi

voir étudier en détail les projets proposés par le Conseil être inquiet sur la destination finale des crédits engagés en

Renforcement de l'économie. Mesures 280 8 mars 1983

l'occurrence par la Confédération, même si le chef du l'inverse. La formation se fera de façon intensive pour les

Département fédéral de l'économie publique nous a donné chômeurs et en unités séparables pour les travailleurs chô-

à ce sujet des garanties verbales. Cette inquiétude, pour ne meurs à temps partiel ou pour ceux ayant encore un

pas dire plus, est encore renforcée par le fait que la com- emploi.

mission, sur invitation de l'administration fédérale, a fait Ce programme de formation doit être conçu et organisé

l'impasse sur une demande d'évaluation des effets des régionalement. Il participe en effet au programme de déve-

mesures prises sur l'emploi dans les différents cantons, loppement régional. Il nécessite en conséquence l'engage-

présentée par M. Borei qui en a d'ailleurs fait une proposi- ment de toutes les forces disponibles dans la région -

tion de minorité à l'article 7c (nouveau) et que notre groupe enseignants, écoles, associations, syndicats ouvriers et

soutiendra évidemment. patronaux. Comme l'ensemble du problème doit être pensé

Pourquoi cette crainte d'une information complète sur les à long terme, il est nécessaire d'engager rapidement des

conséquences, positives ou négatives, de cette injection expériences pilotes, par exemple dans trois régions parti-

d'argent dans l'économie du pays? Ce refus de transpa- culièrement touchées par la crise. Nous ferons en consé-

rence s'est également manifesté en commission sur une quence une proposition concrète dans ce sens et, afin

proposition que nous avions faite, qui demandait une éva- d'assurer le financement d'un tel projet, nous soutiendrons

luation systématique des projets réalisés et qui assurait, au la proposition d'arrêté nouveau présenté par Mme Deneys.

besoin, le financement des expertises éventuellement C'est donc en se fondant sur ces quelques considérations

nécessaires. On exige de telles évaluations pour les projets - de détail, diront certains, fondamentales selon nous - que

d'aide au développement; nous comprenons donc mal que notre groupe a décidé d'entrer en matière, réservant toute-

l'on refuse de le faire pour des projets devant être réalisés fois sa position finale quant aux différents arrêtés qui nous

en Suisse. Partant du principe que ces derniers laissent sont proposés.

l'argent investi dans la poche de certains de nos compa-

triotes, n'y a-t-il pas de raisons d'aller au-delà de la signa- Hofmann: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

ture du contrat? L'argent, le cas échéant gaspillé en Suisse, stimmt für Eintreten auf das erste Massnahmenpaket zur

mérite-t-il moins d'attention que celui qui sort de nos fron- Stärkung unserer Wirtschaft. Sie unterstützt grundsätzlich

tières vers les pays en voie de développement? Cela consti- die diesbezüglichen Anträge des Bundesrates.

tue mon troisième sujet de mécontentement. Einerseits verpflichtet uns der Konjunkturartikel, Massnah-

Il est encore un quatrième domaine qui me tient personnel- men zur Milderung von Konjunkturschwankungen zu tref-

lement à cœur, pour toute une série de raisons, et qui fen; andererseits haben auch die Regierungsparteien im

mérite à mes yeux des critiques de fond. A la 'ubrique letzten Herbst vom Bundesrat Massnahmen zur Bekämp-

«Politique relative au marché du travail», il n'est prévu qu'un fung der Arbeitslosigkeit gefordert. Trotz der Kritik, die am

montant de 800000 francs, pour 1983, sur le milliard qu'il Massnahmenpaket geübt wird - auch in unserer Fraktion

est envisagé de dépenser dans les trois années à venir. wurden einzelne Massnahmen zum Teil heftig kritisiert -,

C'est pour le moins dérisoire si l'on prend en considération muss man dem Paket eine gewisse nützliche Impulswirkung

le fait que notre pays enregistre déjà près de 30 000 chô- zubilligen, löst es doch eine positive psychologische Wir-

meurs complets. Cela fait donc moins de 30 francs par chô- kung gegenüber dem anzutreffenden Konjunkturpessimis-

meur, en 1983, pour l'organisation de cours de réintégration mus aus. Denn der Staat zeigt, dass er der Wirtschaft im

et de perfectionnement. On nous dira ici qu'il ne s'agit, avec Rahmen des Möglichen zur Seite stehen will. Es ist auch

ce montant, que d'assurer le financement d'actions déjà sinnvoller, die Menschen nützliche wirtschaftliche Güter

engagées ou, pour le moins, déjà programmées, et que la produzieren zu lassen, statt ihnen Arbeitslosengelder aus-

Confédération, en cette matière, intervient de façon subsi- zuzahlen.

diaire seulement, qu'elle se contente de donner une suite Wenn wir die Wirtschaft beurteilen, so stellen wir fest, dass

favorable aux demandes qu'elle reçoit. Peut-être, mais sich auch in unserem Land einige Wirtschaftsindikatoren

l'argument est un peu mince; dans la crise que nous akzentuiert haben, wie die Arbeitslosenzahl, der rückläufige

connaissons, la Confédération devrait avoir une oolitique Arbeitseingang in gewissen Branchen, die Ertragseinbrü-

plus offensive dans le domaine de la formation, de la réinté- che bei manchen Unternehmungen, die Strukturkrise in der

gration et du recyclage des personnes sans enploi ou Uhren- und Maschinenindustrie. Der Staat kann also nicht

menacées de le devenir. einfach nichts unternehmen. Die Arbeitslosenzahl ist ein

Permettez-moi, pour éclairer mon propos, de vous faire part Problem, das ernst genommen werden muss, auch wenn

de quelques considérations en cette matière Même wir die Lage nicht dramatisieren wollen.

lorsqu'il s'agit des chômeurs, nous dirions même surtout Glücklicherweise zählen wir in unserem Lande auch Bran-

s'agissant des chômeurs, il faut résolument poser le pro- chen mit wirtschaftlich guter Zeit. Vor allem der Dienstlei-

blème dans cet ordre: formation d'abord, recyclage stungssektor, aber auch einzelne Industriezweige haben

ensuite. L'expérience a en effet largement prouvé qu'un tra- sich erfreulich behaupten können. Neben Branchen, die mit

vailleur seulement recyclé devra continuellement être recy- Arbeitskräften überfüllt sind, gibt es auch solche, in denen

clé. Seule une formation de base permet l'initiative profes- ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Ein wichtiges zu

sionnelle, éclaire les choix, soutient l'imagination en cas de lösendes Problem ist, wie wir diesen Bedarf durch Verbes-

crise de l'emploi. Toute entreprise de formation visant les serung der Mobilität einheimischer Arbeitskräfte decken

chômeurs doit donc se concevoir au moins à moyen terme; können.

le but n'est pas seulement l'insertion professionnelle à un Auch die Fraktion der SVP hat kritische Sonden an das

poste donné - peut-être éphémère - mais l'intégration des Massnahmenpaket des Bundesrates angesetzt und warnt

intéressés dans un processus personnel de développe- vor der Gefahr illusionärer Erwartungen. Es dürfen nicht

ment. übertriebene Hoffnungen in das Paket gesetzt werden. Das

Dans la situation actuelle - il faut avoir le courage de le erklärt aber auch der Bundesrat.

reconnaître - tout travailleur est un chômeur potentiel. La Die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

formation doit donc être conçue à la fois pour les chômeurs bleibt in erster Linie Aufgabe der Unternehmungen. In die-

actuels et pour les chômeurs futurs, c'est-à-dire pour sem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieweit die

l'ensemble des travailleurs et pas uniquement pour les Beschäftigungseinbrüche konjunktur- und wieweit sie

ouvriers! Un programme de formation doit donc être fondé strukturbedingt sind.

d'abord sur une formation de base - comprenant une Dort, wo strukturelle Anpassungen zur Wiedererstarkung

connaissance de la situation économique, l'expression der Wirtschaft erforderlich sind, können sie nicht umgangen

orale et écrite, les mathématiques, les langues étrangères - werden und bleiben sie keinem Wirtschaftssystem erspart.

et ensuite sur une formation à un emploi - par exemple en Anpassungen bei Produktion und Beschäftigung an struk-

commande numérique et en informatique. La formation à turell veränderte Absatzverhältnisse werden auch künftig in

l'emploi doit se greffer sur la formation générale et non manchen Industriezweigen unumgänglich sein. In der

8. März 1983 281 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Marktwirtschaft vollziehen sich solche Anpassungen spon- sie tatsächlich erforderlich ist, und nicht dort, wo man ohne

tan, im Kollektivismus unter Zwang und Kommando. Spon- sie auskommt. Die Fraktion der SVP lehnt daher grundsätz-

tane Anpassung bedeutet aber nicht notwendigerweise, lich Massnahmen ab, die über die Anträge des Bundesrates

dass wir die Hände in den Schoss legen und den Dingen hinausgehen.

den Lauf lassen müssen. Wir sollten erforderliche Anpas- Wir müssen bei diesem Massnahmenpaket auch die finanz-

sungen erleichtern und humanisieren, indem wir von den politische Lage, die finanzpolitischen Aspekte beurteilen.

möglichen staatlichen Mitteln' dosiert Gebrauch machen, Es stellt sich das Problem der Abstimmung auf die Finanz-

die uns das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederum finden politik und des Zielkonfliktes zwischen den Konjunktur-

lassen. Viele Arbeitslose befinden sich auf dem Weg von massnahmen und den Haushaltperspektiven. Dieser Ziel-

einer wirtschaftlich unhaltbar gewordenen Beschäftigung konflikt lässt sich nur verantworten, wenn wir uns konzen-

zu einer wirtschaftlich haltbaren. trieren auf notwendige, unmittelbar beschäftigungswirk-

Hauptanliegen der Wirtschaft bleiben nach wie vor günstige same Investitions- und Beschäftigungsvorhaben, wenn wir

Rahmenbedingungen, welche die internationale Wettbe- die öffentlichen Mittel, d. h. die Steuergelder, nur dort ein-

werbsfähigkeit der Unternehmungen verstärken, nicht setzen, wo sie tatsächlich erforderlich sind, und wenn wir

zuletzt auf dem Gebiete der Kosten und auch der Währung. nicht die Anträge des Bundesrates zu einem unnötigen

Zur Bekämpfung der Inflation wird die Geldpolitik auch wei- JeKaMi-Programm erweitern.

terhin vernünftig zu handhaben sein. Von selten der SVP Es stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach den Kom-

unterstützen wir im Massnahmenpaket insbesondere pensationsmöglichkeiten der zusätzlichen Aufwendungen

1. die Massnahmen zur Verbesserung der Angebotsbedin- und dem Zeitpunkt der Kompensation. Die Kommission hat

gungen unserer Wirtschaft, wie vor allem den Ausbau der in diesem Sinne in das Beschaffungsprogramm eingebaut,

Exportrisikogarantie (diesbezüglich hat Kollege Blocher dass die kompensierbaren Ausgaben im Rahmen des näch-

eine Motion in die Kommission eingebracht, die verlangt, sten Legislaturfinanzplanes kompensiert werden müssen,

dass unsere Exportrisikogarantie konkurrenzfähig gestaltet sofern es die Lage - insbesondere die Beschäftigungslage

wird) und die Mischkredite; - erlaubt. In diesem Sinne sollte sich der Bund, sollten wir

2. die Massnahmen, welche die erforderliche Anpassung uns antizyklisch verhalten. Dieses Ziel wird auch in der Bot-

der Strukturen erleichtern, weil es sich hierbei um eine schaft des Bundesrates ausdrücklich erwähnt.

langfristige Sicherung der Arbeitsplätze handelt; Die Finanzkommission hat die Behandlung der Haushaltper-

spektiven bewusst zurückgestellt, um die Beschlüsse

3. die Massnahmen, welche die Mobilität der Arbeitnehmer

betreffend Beschäftigungsprogramm in die Beratungen

erhöhen;

über die Haushaltperspektiven einzubeziehen.

4. die Massnahmen im Rüstungsbereich, die einer frühzeiti- Abschliessend hebe ich hervor: Die Fraktion der Schweize-

gen Verstärkung unserer Verteidigungsbereitschaft dienen rischen Volkspartei stellt sich zu den Massnahmen der Stär-

und auch der Uhrenindustrie Beschäftigung bringen. kung der schweizerischen Wirtschaft grundsätzlich positiv,

Das erste Massnahmenpaket setzt sich aus einer langen wobei sie allerdings nicht alle Elemente des Massnahmen-

Reihe von einzelnen Positionen zusammen. Es stellt sich paketes als gleich zweckmässig beurteilt.

daher die berechtigte Frage nach der Konzentration auf die

unmittelbar beschäftigungswirksamen Investitions- und Jaeger: Bereits im September des letzten Jahres stand ich

Beschäftigungsvorhaben. Die vorgeschlagenen Massnah- hier als Vertreter der LdU/EVP-Fraktion und habe damals

men erwecken auf den ersten Blick den Eindruck eines im Namen unserer Fraktion versucht, einige Perspektiven

Sammelsuriums, des punktuellen, des zufälligen, des wenig zu skizzieren über das, was auf uns zukommt; wir haben

systematischen Vorgehens. hier, an diesem Ort, Vorschläge für ein Beschäftigungspro-

Bei näherem Studium muss man aber in der heutigen Situa- gramm unterbreitet, in dem wir unter anderem auch Mass-

tion erkennen, dass wir die eingetretene Arbeitslosigkeit nahmen zur Förderung der langfristigen Rahmenbedingun-

und die Kurzzeitarbeit nicht durch einen wirtschaftstheoreti- gen vorgeschlagen haben. Damals hat der Bundesrat

schen Höhenflug und durch eine Umdosierung von abstrak- unsere Lagebeurteilung zurückgewiesen, ebenso unsere

ten Globalgrössen, wie zum Beispiel die Steigerung der Vorschläge. Ich zitiere den damaligen Wirtschaftsminister:

Gesamtkaufkraft und die Steigerung der Gesamtnachfrage, «Lassen Sie sich nicht zu Reaktionen verleiten, die in einer

beheben können. Die Beschäftigungseinbrüche sind ja Reihe von Ländern eine Hauptursache für Inflation und Dau-

nicht total, sondern nur spezifisch für einzelne Branchen, erarbeitslosigkeit bildeten. Vorzeitig die Kräfte verzetteln

und innerhalb dieser zum Teil nur für einzelne Unterneh- möchte der Bundesrat nicht.» Das war die damalige Ant-

mungen. Ferner sind sie spezifisch für einzelne Regionen. wort und Begründung des Bundesrates für die Ablehnung

Das Massnahmenpaket kommt deshalb nicht um zahlreiche unserer Vorschläge. Die Mehrheit des Parlaments ist dann

Einzelmassnahmen herum, wenn es den betroffenen Bran- dem Bundesrat gefolgt. Die Fraktionen, die jetzt derart ein-

chen, Unternehmungen und Regionen unter die Arme grei- mütig - fast wie in einem Gottesdienst - das vorliegende

fen soll. Selbstverständlich stellen sich bei jeder einzelnen Programm gutheissen, haben damals eine andere Auffas-

Massnahme die Fragen nach der Zielkonformität, nach der sung als heute vertreten. Und genau hier setzt unsere Kritik

Beschäftigungswirksamkeit, nach dem Verhältnis zwischen an. Denn das vorliegende Massnahmenpaket kommt nach

Investitions- und Konsumcharakter, nach den regionalpoliti- unserer Auffassung schlicht und einfach zu spät, und weil

schen Rücksichten, nach dem Multiplikatoreffekt, um mit es zu spät erfolgt, ist seine Wirksamkeit geringer, als wenn

möglichst wenig Steuergeldern den notwendigen Beschäfti- man die Massnahmen rechtzeitig getroffen hätte. Die

gungseffekt auslösen zu können. finanzpolitischen Folgekosten sind dadurch ebenfalls grös-

Wenn man die vom Bundesrat beantragten einzelnen Mass- ser geworden. Auch prozyklische Spätwirkungen sind eher

nahmen durchgeht, so darf man feststellen, dass er sich zu erwarten, als wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Die

doch bemüht hat, ein Paket herauszugreifen, das möglichst Chance einer rechtzeitig einsetzenden und damit effizienten

rasch beschäftigungswirksam werden und den Branchen, Politik der Konjunkturstabilisierung und zur Bekämpfung

Unternehmungen und Regionen mit Unterbeschäftigung der Arbeitslosigkeit wurde nach unserer Auffassung einmal

möglichst weitgehend Rechnung tragen soll. Selbstver- mehr vertan.

ständlich gibt es in diesem Paket auch Massnahmen, über Diese Kritik richtet sich nicht an Herrn Bundesrat Furgler,

deren Sinn man sich streiten kann. Andererseits sollte sich denn sobald er im Amt war, hat der Wind gewechselt,

das Parlament nun hüten, unnötige Massnahmen, die den wurde etwas unternommen. Der Vorwurf richtet sich viel-

Stempel der Improvisation oder der politischen Opportuni- mehr an jene Kreise, die sich noch vor wenigen Monaten

tät haben, auf das Massnahmenpaket des Bundesrates unter dem Slogan «Weniger Staat» durchzusetzen ver-

noch aufstocken zu wollen. Wir erachten es als wichtig, mochten und darauf hingewiesen haben, dass ein wenig

dass nur dort Beschäftigungspolitik betrieben wird - und Arbeitslosigkeit für einen allfälligen Wiederaufschwung

das Paket steht im Dienste der Beschäftigungspolitik -, wo unter Umständen sogar nötig oder nützlich sein könnte.

Renforcement de l'économie. Mesures 282 8 mars 1983

Solche Töne hat man gehört, und es ist noch keine Woche dem letzten Punkt darf ich anmerken, dass diesem Krite-

her, dass im Ständerat ein Ostschweizer Standesvertreter rium in den Vorschlägen des Bundesrates weitgehend

dieses Programm als ein Programm aus dem blauen Him- nachgelebt wird, auch wenn man sich da und dort fragen

mel herab qualifiziert und gesagt hat, seit dem letzten kann, ob es nicht noch mehr ausführungsreife Projekte

Herbst hätte man an sich noch keine offensichtliche Ver- hätte.

schlechterung der Wirtschaftslage erleben müssen. Die Wenn wir die Geschichte insgesamt beurteilen, sieht man:

Arbeitslosigkeit, die wir jetzt hätten, würde im Frühling, Etwa 54 Prozent kommen der Bauwirtschaft zugute, obwohl

etwa im März, wieder beseitigt sein. So steht es sinnge- die Rezession die Bauwirtschaft diesmal weniger stark tan-

mäss im Protokoll. Dieser Herr hat sich im weiteren noch giert als in den Jahren 1974/75; allerdings - das anerkenne

wie folgt geäussert: Es würde nichts helfen, mit Bundesauf- ich - sind im Zusammenhang mit diesem Programm auch

trägen die Geschichte einfach etwas zu verzögern, damit Ausgaben für Ausrüstungen verbunden, die beschäfti-

diene man niemandem. Nur wenn irgendwo zukunftweisend gungswirksamer sind als jener Teil, der effektiv in den Bau-

etwas erarbeitet werde, finde man wieder den Weg in die sektor fliesst; abgesehen davon gibt es auch regionale

Zukunft. Wenn man das nicht fertigbringe, müsse man eben Unterschiede. Es gibt Regionen, in denen die Bauwirtschaft

aufgeben und gelegentlich liquidieren, anders sei das nicht zu den notleidenden Branchen gehört. Wir werden in der

zu machen. In der freien Marktwirtschaft sei es so, dass Detailberatung auf Positionen zurückkommen, wie bei-

man komme und dass man gehe. Das wäre nun alles gut spielsweise den Nationalstrassenbau, wo wir der Auffas-

und recht, wenn nicht gerade dieser Kollege noch vor sung sind, die Beschäftigungswirkung sei relativ gering.

einem halben Jahr immerhin mit Befriedigung zur Kenntnis Ein zweites Kriterium: Das Ausgabenpaket als Ganzes, aber

nehmen konnte, dass man ihm entgegengekommen ist. auch die Positionen im einzelnen sollten eine gewisse hin-

Man hat in den eidgenössischen Räten für 440 Millionen reichende Grössenordnung aufweisen, damit überhaupt

Franken zusätzliche Bundesaufträge beschlossen, um der eine Beschäftigungswirkung erzielt wird. Es sollten Schwer-

ihm nahestehenden Firma zu helfen. Als Ostschweizer bin punkte gesetzt werden. Wir müssen uns also hüten vor dem

ich für diesen Beitrag zur Stützung unserer ostschweizeri- sogenannten Spraydoseneffekt, d. h. Massnahmen, die sich

schen Wirtschaft natürlich dankbar. Auf der anderen Seite zu sehr in kleine Beträge aufsplittern und dadurch an Wirk-

muss ich aber sagen: Diese Art und Weise, sich später zu samkeit verlieren.

dieser Politik zu äussern, wenn man seine Aufträge in die Wir haben versucht, durch verschiedene Streichungs- und

Auftragsbücher eingebracht hat, finde ich schlicht und ein- Erhöhungsanträge diesem Kriterium näherzukommen. Auch

fach eine Unverschämtheit. im Zusammenhang mit der Gesamtsumme müssen wir uns

Ich möchte mich als Ostschweizer für diesen Kollegen ent- natürlich fragen, ob 0,65 Prozent der Gesamtnachfrage -

schuldigen. Ich habe das Gefühl, gewisse Leute hätten sich soviel macht das Programm aus - imstande sein werden,

noch nicht damit abgefunden, dass im EVD ein Wechsel die fast einprozentige Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu

des Departementchefs stattgefunden hat. beseitigen.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Otto Fischer sagen, der In diesem Zusammenhang ist es wieder einmal nützlich, bei

mir zwar sehr sympathisch ist. Leider ist er nicht hier und Keynes nachzulesen, denn er hat nie von voller Kompensa-

hat auch noch nicht gesprochen, doch hat er mir erlaubt, tion des privaten Nachfrageausfalles gesprochen, sondern

ihn dennoch zu zitieren. Er hat in der Kommission gesagt: wenn man genau liest, findet man sehr viele Ausführungen

«Was die Klein- und Mittelbetriebe brauchen, ist, dass der darüber, dass mit der Nachfragesteuerung auch die Ange-

Staat sie in Ruhe lässt.» Herr Fischer weiss, dass seine botsbedingungen verbessert werden sollten, d. h. dass

Leute aus dem Baugewerbe sich in den kommunalen, kan- Impulse vermittelt werden sollten, und zwar nicht nur von

tonalen und eidgenössischen Amtsstellen bzw. bei diesen der Konsumseite, sondern vor allem auch im Investitionsbe-

Behörden für Aufträge geradezu die Türfallen in die Hand reich. Positive Anreize sollten ferner auf die Erwartungshal-

geben. Ich meine, so dürfe man einfach nicht argumentie- tung der Produzenten und Konsumenten ausgeübt werden,

ren, obwohl ich Herrn Fischer einige Konsequenz attestie- und schliesslich sollte mit solchen Programmen auch die

ren muss, dies im Gegensatz zu jenem Herrn, den ich vor- Investitionsbereitschaft gefördert werden. Das heisst also:

her zitierte. Ausgabenprogramme, wie wir sie heute beschliessen, soll-

Unsere Kritik richtet sich nicht nur dagegen, dass man zu ten eingebettet sein in längerfristige Investitionspläne; nur

lange gewartet und den richtigen Zeitpunkt verpasst hat; dann können sie auch langfristig nachhaltige Investitions-

unsere Kritik richtet sich in differenzierter Weise auch entscheide auslösen.

gegen das Konzept und seine Ausgestaltung. Erlauben Sie Die Schwerpunkte sollten drittens auf zukunftsträchtige

mir, hier auf etwas hinzuweisen: Noch vor einem halben Bereiche gelegt werden, wo auch langfristig Chancen be-

Jahr fand unsere Beurteilung solcher Beschäftigungspro- stehen. Geht man nämlich anders vor, dann bewirkt man

.gramme darin ihren Ausdruck, dass der Ökonom Key- mit solchen Massnahmen nicht mehr und nicht weniger als

nes sozusagen als ökonomische Unperson qualifiziert eine gefährliche Zementierung schwacher Strukturen. Mit

wurde. Heute ist er plötzlich salonfähig geworden. Man anderen Worten: Wie sich die Situation uns heute präsen-

kann beinahe sagen: Heute wird er viel zitiert, aber wenig tiert, stellen wir fest, dass konzeptionell angelegte, langfri-

gelesen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass eine key- stige Pläne nur im Rüstungsbereich bestehen. Dort ist viel

nesianische gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung mit Ausführungsreifes vorhanden, auch einiges, das in langfri-

gewissen Risiken behaftet ist. Ich habe in den letzten stige Beschaffungspläne eingebettet ist. Wenn wir die übri-

Debatten zu diesem Thema immer wieder darauf hingewie- gen Bereiche durchforsten und genau unter die Lupe neh-

sen. Wir müssen deshalb sehr strenge Kriterien an die Aus- men, stellen wir fest, dass sehr viel Zufälliges zusammen-

gestaltung eines solchen Ausgabenpaketes stellen und uns kommt. Man suchte eben zusammen, was ausführungsreif

fragen: Sind diese Kriterien im einzelnen in bezug auf die ist, wofür die Projekte vorliegen. Man läuft Gefahr, irgend-

Konzeption, aber auch in bezug auf die einzelnen Positio- welche zurückgestellte Wunschzettel unter dem Titel Kon-

nen erfüllt? junkturförderung zu erfüllen. Da muss man nach meiner

Ein erstes wichtiges Kriterium: Ein Ausgabenprogramm und Auffassung sehr vorsichtig sein. In der Kommission haben

die einzelnen Positionen dürfen nicht nur sofortige Einkom- wir einiges in dieser Richtung korrigieren können, anderes

menswirkungen haben, sondern diese sollten sich auch in muss in der Detailberatung noch korrigiert werden.

Beschäftigungswirkungen umsetzen. Wir müssen uns also Wie gesagt, sind an sich langfristig ausgerichtete Pläne

davor hüten, Ausgaben zu beschliessen, bei denen zusätzli- lediglich im Rüstungsbereich vorhanden. Wir hätten es uns

che Aufträge durch Produktivitätssteigerung aufgefangen nun leichtmachen und in den Bereichen Energienutzung,

werden, oder Ausgaben, bei denen zusätzlich ausländische Umweltschutz und öffentlicher Verkehr einfach zusätzliche

Arbeitskräfte benötigt werden. Wir müssen uns auch davor Ausgaben beantragen können. Aber wir sehen auch, dass

hüten, Ausgaben zu beschliessen, für die es keine ausfüh- hier zum Teil keine ausführungsreifen Projekte vorhanden

rungsreifen Projekte gibt. Gerade im Zusammenhang mit sind; soweit vorhanden, wurden sie auch berücksichtigt. Es

8. März 1983 283 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

ist aber festzustellen, dass einfach Fehler gemacht worden dafür, sich zu überlegen, ob wir die Geldpolitik nicht etwas

sind. Für die Zukunft müssen wir - mit Krisen muss ja leider lockern sollten, und zwar mit Rücksicht darauf, dass die

auch in der Zukunft gerechnet werden - uns besser vorse- Wechselkurse nicht beeinflusst werden und die Kosten der

hen und Beschäftigungsprogramme für die mehreren importierten Vorleistungen dadurch Auftrieb erhalten. Und

erwähnten Bereiche vorbereiten und nicht nur für den selbstverständlich auch mit Rücksicht auf die Inflationswir-

Bereich der Rüstung. kungen. Aber wir können die Geldpolitik lockern im Gleich-

Hier muss nach unserer Auffassung unbedingt ein Lernpro- schritt mit der Strategie, wie sie im Ausland, vor allem wie

zess einsetzen. sie in der amerikanischen Geldpolitik verfolgt wird.

Noch ein letztes Kriterium: Nach meiner Auffassung müs- (Vizepräsident G a u t i e r bittet Herrn Jaeger, sein Votum

sen wir bei der Beurteilung der einzelnen Massnahmen zu beenden.)

auch darauf achten, dass sie verträglich sind mit anderen, Selbstverständlich werde ich jetzt zum Schluss kommen.

zum Teil gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. So ist es Ich möchte noch ganz speziell auf einen Punkt hinweisen:

problematisch, Massnahmen und Ausgaben zu beschlies- Man könnte natürlich aus solcher Kritik heraus das ganze

sen, die in Widerspruch zu Umweltschutz- oder entwick- Paket an die Kommission zurückweisen. Man könnte bei-

lungspolitischen Zielen geraten können. Auch hier haben spielsweise die genannten Kriterien noch etwas genauer

wir verschiedene Anträge gestellt. Wir werden sie dann in unter die Lupe nehmen. Wir waren ja sehr unter Zeitdruck.

der Detailberatung begründen. Aber wir verzichten auf einen Rückweisungsantrag.

Positiv in diesem Programm finden wir, dass ein Schwerge- Warum? Weil wir der Auffassung sind, dass im ganzen

wicht im aussenwirtschaftlichen Bereich gesetzt wird. Wir gesehen jetzt auf dieses Paket eingetreten werden soll. Es

begrüssen das im Sinne unserer Vorschläge vom letzten ist überfällig; es muss wirksam werden. Wenn wir jetzt noch

September. Wir haben allerdings gerade im Zusammenhang Rückweisung und Nichteintretensanträge stellen, so lassen

mit der Exportrisikogarantie kritische Fragen zu stellen. Wir wir die Übung untergehen, dann sind wir nämlich nicht mehr

werden auch im Zusammenhang mit den Mischkrediten nur zu spät, sondern dann ist es vielleicht sogar nutzlos,

kritische Fragen stellen, obwohl wir beiden Instrumen- dass wir etwas unternehmen. Der Schaden in unserer

ten sehr viel abgewinnen können. Allerdings wäre es viel- Volkswirtschaft wird dadurch unverantwortlich gross sein.

leicht gut, wenn Herr Bundesrat Purgier sich noch über all- Deshalb: Eintreten! Wir bitten Sie aber, uns in den verschie-

fällige Reformvorstellungen im Zusammenhang mit der drin- denen Anträgen zu folgen.

gend auszubauenden und dringend zu reformierenden

Exportrisikogarantie-Versicherung äussern würde. Auch die Bremi: Die grosse Mehrheit der freisinnig-demokratischen

Frage der Transparenz muss dort behandelt werden. Es Fraktion tritt auf diese Vorlage ein, weil sie politisch sinnvoll

muss auch die Frage erörtert werden, ob es richtig ist, die ist und weil sie aus wirtschaftlicher Sicht einige wertvolle

Gewinne nach wie vor zu privatisieren und die Verluste wei- Elemente enthält. Wir verstehen den Bundesrat und den

terhin zu sozialisieren. Das ist ein Schlagwort; aber wir wer- Departementsvorsteher, dass er sich zu diesem Paket

den auf die diesbezügliche Kritik noch im einzelnen einge- gedrängt gefühlt hat. Unsere Zustimmung in der Schlussab-

hen müssen. Wir haben hierzu in der Kommission übrigens stimmung hängt für uns davon ab, ob es gelingt, die wirt-

ebenfalls eine Motion eingereicht. schaftlich fragwürdigen und die finanziell nicht zu verant-

Ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang unbe- wortenden Projekte aus der Vorlage zu entfernen. Unsere

dingt besprochen werden muss: Die finanzpolitischen Kon- heutige Rezession ist auf einen Einbruch in der Exportwirt-

sequenzen, also die Frage: Soll man keynesianische Politik schaft zurückzuführen. Der Hauptgrund für diesen Einbruch

nur in der Rezession betreiben und dann später, wenn - so liegt in der Verschuldung unserer Absatzländer. Nicht nur in

hoffen wir ja alle - diese Rezession überwunden ist, die den Entwicklungsländern ist das der Fall, sondern auch in

keynesianischen Grundsätze wieder vergessen? Nach mei- sehr vielen Industrienationen. Verschuldung zieht Nachfra-

ner Auffassung muss schon heute darüber nachgedacht gerückgang, Investitionsunlust und Arbeitslosigkeit nach

werden, bei welchen Aufgabenpositionen Kompensations- sich. Als äusseres Zeichen für diesen ökonomischen Krank-

möglichkeiten bestehen. Es wäre sehr gut gewesen, wenn heitszustand rufen dann schwache Unternehmer nach Pro-

wir auch über die finanzpolitischen Konsequenzen differen- tektionismus, den schwache Regierungen auch verordnen.

zierte Angaben erhalten hätten. Man hätte auch gewisse Wir folgern aus dieser Erfahrung, dass Verschuldung und

Vorstellungen über die Erschliessung von besonderen «deficit spending» zu den überwundenen ökonomischen Irr-

Finanzierungsquellen unterbreiten müssen. Denn unser glauben vergangener Jahrzehnte gehören. Weil die Gründe

Finanzhaushalt ist im Moment in einer Situation, die ver- für diese Rezession weitgehend im Ausland und in der

langt, dass wir uns Rechenschaft ablegen darüber, wie wir Finanzierung liegen, sollten wir unsere Mittel möglichst kon-

die ganze Sache finanzieren wollen. Auch hierüber haben zentriert darauf einsetzen. Wir sind der Ansicht, dass ein

wir eine Motion eingereicht. Ausbau der Exportrisikoversicherung ein zentrales Anlie-

Zum Schluss noch ein letzter, nach meiner Auffassung sehr gen sein muss. Dabei geht es um die internationale Konkur-

wichtiger Punkt - er wurde in der Kommissionsberatung nie renzfähigkeit für Auftragsfinanzierungen, wobei die Abdek-

erwähnt -: die Frage nach der monetären Begleitung des kung von Währungsschwankungen dem privaten Termin-

Beschäftigungsprogrammes. Wir haben über allfällige infla- markt überlassen werden kann.

tionäre Effekte nicht gesprochen, auch nicht über Zinsef- Nicht vorab mangelhafte Technologie, sondern mangelhafte

fekte, die beispielsweise durch die Inanspruchnahme der Finanzierungsangebote bedrohen unsere Arbeitsplätze. Wir

monetären Märkte entstehen können. Nach meiner Auffas- sehen deshalb der später zu behandelnden Vorlage für eine

sung ist gerade die Zinswirkung, die entstehen könnte, Innovationsrisikogarantie skeptisch entgegen, weil sie ein-

ganz genau zu analysieren. Nach meiner Auffassung sind mal mehr den Karren der Technologie vor das Pferd der

nämlich die Zinsen heute immer noch zu hoch, als dass sie Finanzierung spannt. Zudem muss man sich bewusst sein,

die Investitionsbereitschaft tatsächlich fördern könnten. Im dass für jeden Franken, den der Bund in die ERG steckt,

möchte Ihnen hier nur grössenordnungsmässig einen Ver- ein Vielfaches an Exportaufträgen abgesichert werden

gleich vorstellen. Wenn es uns gelingen würde, das Niveau kann. Die Auswirkungen auf das Exportgeschäft sind stär-

der kommerziellen Zinse um 1 Prozent zu senken, so würde ker als bei irgendeiner anderen Förderungsmassnahme.

das für die Wirtschaft zusätzlich etwa 1,5 Milliarden Ertrags- Daneben kämpft die Wirtschaft mit den inländischen Geste-

bzw. Investitionsspielraum ausmachen, ein Vielfaches also hungskosten. Hier läge ein weites Feld von Einflussmöglich-

des vorliegenden Beschäftigungsprogrammes, das wir mit keiten für den Bund. Wir bedauern, dass der Bundesrat in

Bundesmitteln finanzieren. Darüber muss man auch nach- keiner Weise beabsichtigt, diese teilweise naheliegenden

denken. Ich bin nach wie vor unbedingt für eine diszipli- Entlastungen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen

nierte, potentialorientierte Geldpolitik. Aber auf der anderen einzusetzen.

Seite müssen wir uns fragen, ob wir hier in letzter Zeit nicht Als Leiter eines Unternehmens, das sich in der Schweiz und

doch etwas zuviel des Guten getan haben. Ich plädiere im Ausland mit Mechanik und Elektronik befasst, fühle ich

Renforcement de l'économie. Mesures 284 N 8 mars 1983

mich auch persönlich von dieser Vorlage intensiv angespro- Willen des Bundes dokumentieren, auch einen Beitrag zu

chen. Die beantragten Massnahmen betreffen meinen leisten. Wir wollen aber ehrlich genug sein, um einzugeste-

beruflichen Wirkungskreis nicht. Deshalb darf ich mir zumu- hen, dass unser Instrumentarium kurzfristig wenig ermög-

ten, sie auch objektiv zu beurteilen. licht und unsere Defizite eine starke Politik nicht zulassen.

Im Grunde fragt man sich, ob diese Anträge mehr durch Beurteilungskriterien für ein solches Ankurbelungspro-

den ökonomischen Sachverstand oder durch die ökologi- gramm: Die Fraktion sieht vor allem vier solche Kriterien.

sche Barmherzigkeit getragen seien. Adam Smith und Key- Das erste ist die rasche Wirkung. Die ausgelöste Wert-

nes standen bei dieser Vorlage wohl weniger Gevatter als schöpfung soll in den Jahren 1983 und 1984 stattfinden. Ob

viel Glaube, viel Liebe und viel Hoffnung. Dass unser EVD in für die folgenden Jahre auch noch Mittel eingesetzt werden

beiden Kategorien denken und handeln kann, nehmen wir müssen, werden wir klugerweise erst dann beurteilen, wir

dankbar zur Kenntnis. laufen sonst Gefahr, mit unserer Spritze unnötigerweise

Im Eintreten konzentriere ich mich als Sprecher meiner einen Aufschwung zu stützen, wie das beim letzten Mal der

Fraktion darauf, Zielkonflikte aufzuzeigen, die wir ;:u lösen Fall war. Wir wollen also alles möglichst rasch abwickeln

haben, und Kriterien darzustellen, nach denen wir entschei- und deshalb die unmittelbar notwendigen Massnahmen

den sollten. auch jetzt und nicht erst im Juni treffen.

1. Zielkonflikte: Zuerst einer mit dem Ausgleich des Bun- Zweites Kriterium: Hoher Multiplikatoreffekt mit jedem vom

desfinanzhaushaltes. Seit Jahren kämpfen wir um den Aus- Bund eingesetzten Franken. Es sollen möglichst viele pri-

gleich des Bundesfinanzhaushaltes. Die Finanzkommission vate Franken investiert werden. Wir zweifeln etwas daran,

bearbeitet hierzu gegenwärtig die Haushaltperspektiven. dass das beispielsweise im Wohnungsbau heute zutrifft.

Die rezessive Entwicklung wird wohl den letzten Zweifler Drittes Kriterium: die Zielgenauigkeit. Wir wollen dort ein-

davon überzeugen, dass wir den Rechnungsausgleich nicht greifen, wo heute effektiv Arbeitslosigkeit herrscht. Es nützt

mit Mehrbelastungen der Wirtschaft erreichen können, im den Uhrenarbeitern wenig, wenn in ihrer Region ein Zollge-

Gegenteil, die Finanzkommission wird zusätzliche Einspa- bäude gebaut wird. Gerade im Gewerbe, beispielsweise der

rungen beantragen. Steht dies nicht in krassem Gegensatz Haustechnik, wird dies der Fall sein.

zu dem, was wir heute tun? Herr Bundesrat Purgier, wir wissen, dass Unternehmer zu

Zielkonflikte gehören zum alltäglichen Umgang der Politiker. Ihnen kommen, die über ihre schlechte Situation klagen. Sie

Wir wollen davor nicht zurückschrecken, soncern sie haben auch dafür Verständnis, dass jene Unternehmer, die

anpacken. Wir mildern diesen Konflikt, wenn wir uns sowohl 1983 ein gutes Jahr haben werden, nicht zu Ihnen kommen,

heute als auch später antizyklisch verhalten, d. h. dass wir um ihnen zu sagen «Es geht uns schon wieder gut» und

in späteren Budgets die heute beschlossenen Kredite kom- «Bitte, greifen Sie endlich ein». Da also nur die klagende

pensieren müssen. Tun wir das, wird der Budgetausgleich Kategorie von Unternehmern zu Ihnen kommt, dürfen Sie

durch dieses Programm nicht gefährdet, höchstens hinaus- sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen, und infol-

geschoben. Tun wir das nicht, werden wir durch zusätzliche gedessen die Situation nicht dramatisieren, wie Sie das bis

Verschuldung die Leistungsfähigkeit des Bundes weiterhin heute auch nicht getan haben.

reduzieren. Eine zusätzliche Verschuldung erreichen wir Viertes Kriterium: Wir wollen eine anhaltende Erhöhung der

allerdings in jedem Fall. Die Kompensation bedarf dagegen Leistungsbereitschaft. Nach Abschluss der Investition soll

eines politischen Willensaktes in den kommenden Jahren; eine über Jahre anhaltende wirtschaftliche Leistungsbereit-

deshalb haben wir in der Kommission den entsprechenden schaft resultieren. Das früher angewandte Kriterium der

Artikel eingebracht, und wir bestehen auf der konsequen- Stärkung der Infrastruktur ist in den Hintergrund getreten.

ten Durchführung. Je konsequenter und vollständiger wir Wir haben in dieser Beziehung stark aufgeholt.

kompensieren, desto unbedenklicher wird dieses Paket. Das vorliegende Programm und vor allem die Zusatzanträge

Dann verschaffen wir uns auch die Potenz, in einer näch- halten dem Vergleich mit den vier genannten Messkriterien

sten Rezession wieder ähnlich handeln zu können. noch nicht hinlänglich stand. Deshalb will sich unsere Frak-

tion für eine Straffung des Programmes einsetzen und das

2. Zielkonflikt mit Nebenzielen: Das Arbeitsbeschaffungs-

Programm erst vor der Schlussabstimmung beurteilen.

programm kann missbraucht werden, um andere Ziele zu

Ich schliesse mit einer persönlichen Bemerkung: Die pri-

verfolgen. Jeder Parlamentarier kann seine bisher abge-

märe Verantwortung für seine Situation in unterschiedlichen

lehnten Steckenpferde neu satteln. Die Dutzende von

Konjunkturlagen trägt jeder selbst: der Staat, das Unter-

Anträgen in der Kommission sind ein deutlicher Ausdruck

nehmen und der einzelne. Darüber hinaus soll jeder den

von kleinkarierter politischer Vorteilshascherei im Wahljahr.

anderen helfen, schwere Zeiten zu überstehen. Für die

Wer dieses Programm dazu missbraucht, um Kulturgüter-

Unternehmen bedeutet dies, dass nur diejenigen von einem

schutz, öffentlichen Verkehr, Gewässerschutz, Landesver-

letzten Aufschwung profitieren werden, die sich jetzt aus

teidigung und Forschung als Selbstzweck zu betreiben,

eigener Kraft und ohne unverantwortbare Verschuldung

reisst das Vertrauen unserer Bürger in eine konsistente

durch die Rezession bringen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Statt Nebenkriegsschau-

Für den Bund bedeutet dies, dass auch er primär sein eige-

plätze zu eröffnen, müssen wir uns auf saubere Entschei-

nes Haus aus eigener Kraft, d. h. ohne Mehreinnahmen, zu

dungskriterien einigen. Ich bitte Sie, diese Beschränkung

entschulden und in Ordnung zu halten hat. Das traue ich

auf das wirkliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

unseren Unternehmen und auch unserem Staat zu. Wir wol-

3. Zielkonflikt mit der Aufgabenteilung: Wir dürfen nicht in len allen einzelnen Bürgern den Mut machen, der politi-

den politischen Hinterhalt stolpern, jetzt Beiträge an die schen Herausforderung selbst die Stirn zu bieten.

Kantone und Gemeinden zu erhöhen, die uns dann die

geplante Aufgabenteilung erschweren. Einmal mehr würden M.Jeanneret: En apportant son accord aux arrêtés propo-

wir bei den Kantonen und Gemeinden Misstrauen und Unsi- sés par le Conseil fédéral, le groupe libéral est parfaitement

cherheit säen. Die Kantone und Gemeinden sind solider conscient qu'il s'associe à une politique profondément hel-

finanziert als der Bund, und wir dürfen ihnen zutrauen, auch vétique dans son origine, ses mécanismes et sa portée. En

einen eigenen Beitrag an die Schaffung von Arbeitsplätzen d'autres termes, il ne s'agit pas de participer à une révolu-

zu leisten. Ihnen fällt es leichter, die Massnahmen präziser tion mais de souscrire à une évolution. Politique profondé-

zu dimensionieren. ment helvétique parce que pragmatique tout en étant struc-

4. Ein Zielkonflikt mit falschen Illusionen. Unser Programm turée, parce que tenant compte des circonstances du

darf niemals die Erwartung wecken, die Konjunktur beleben moment et de la réalité de notre pays, sans négliger l'envi-

oder den Arbeitsmarkt massgebend beeinflussen zu kön- ronnement économique international, parce que pratique

nen. 1982 betrug die schweizerische Gesamtnachfrage sans oublier tout ce qu'il peut y avoir de psychologique

rund 260 Milliarden Franken. Mit diesem Programm lösen quand l'Etat intervient dans le jeu économique.

wir also total bestenfalls 1 Prozent davon aus, wobei es sich Nous voulons donc ici et ce jour être concret avec le gou-

erst noch auf drei Jahre verteilt. Die Vorlage soll den guten vernement central, car nous savons assez combien ce

8. März 1983 285 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

«paquet» peut tout à la fois être le premier d'une série de Notre troisième remarque portera sur les crédits militaires

mesures, comme le premier et le dernier, du même coup, si en nous félicitant qu'ils aient été incorporés dans le projet

la conjoncture se modifiait rapidement et positivement. et ceci pour plusieurs raisons qui tombent tellement sous le

Nous ne voulons donc pas, dans nos propos, déborder ce sens, qu'il est inutile de vouloir les développer longuement.

message et ceci pour plusieurs motifs. D'abord, nous Nos propos vont plutôt à ceux qui ne voudraient pas se

sommes la deuxième Chambre et beaucoup de choses ont prononcer sur le «paquet» complet. Que diraient-ils si nous

déjà été.dites et écrites. Ensuite, et quant au deuxième faisions la fine bouche, et il y aurait pourtant des motifs par-

volet de mesures, attendons le résultat de la procédure de faitement légitimes de le faire, devant l'aide aux pays en

consultation et voyons l'exploitation que l'administration en voie de développement? Nous considérons, bien au

fera. .Enfin, nous voulons nous éloigner des querelles aca- contraire, que celle-ci fait partie de notre politique de sécu-

démiques, entre ceux qui perdent toute sérénité devant une rité au sens large. Le Skyguard aussi, que certains aime-

crise qui s'étendrait et ceux qui les poursuivent, dans leur raient biffer, concerne plusieurs entreprises et cantons et

passivité, devant une relance qui arriverait déjà. Nous nous l'approuvons. Nous aimerions, une fois pour toutes,

savons au surplus que le Conseil fédéral du début 1983 pré- que certains soient conséquents avec eux-mêmes et ne

sente un projet qui a déjà été largement préparé par celui profitent pas de chaque occasion pour remettre en cause

de fin 1982, M. Furgler se trouvant d'ailleurs être les deux des dépenses concernant l'armement. Nous disons, par ail-

fois conseiller fédéral. leurs et en passant, que dans le débat de détail, nous sou-

Le groupe libéral s'attachera simplement à quatre remar- tiendrons demain les propositions du Conseil fédéral quant

ques. Nous saluons, en premier lieu, la volonté politique du à la recherche et au développement.

Conseil fédéral d'être attentif et d'être prêt. Cela participe Il nous revient, finalement et quatrièmement, à nous deman-

de ce que nous avons nommé l'effet psychologique et nous der si les propositions du Conseil fédéral sont compatibles

considérons qu'il n'est pas sans importance. Nous ne que- avec la doctrine libérale. Nous répondons après réflexion

rellerons pas pour savoir si le message est venu trop tôt ou positivement, car nous avons toujours pensé, en politique

trop tard, il est là et à l'instant où le peuple suisse tout comme en économie, que les situations extraordinaires

entier, et non pas seulement celui de quelques régions, autorisent des remèdes extraordinaires. C'est d'ailleurs une

semble accorder une priorité à la question de l'emploi. constante de la politique suisse à travers son histoire et

Est-ce vraiment des mesures visant au renforcement? Il dont l'exception extrême à une situation normale est alors

s'agit pour nous plutôt de mesures tendant à maintenir et à l'attribution des pleins pouvoirs. Mais l'essentiel c'est que

précéder, parallèlement, les préoccupations industrielles en l'on réagisse quand le malade est guéri et que l'on ne

anticipant certaines commandes. Nous aurions tendance à donne plus de remèdes à un corps sain, que l'on range

dire qu'il s'agit de propositions dont le but est d'abord de ensuite les flacons dans la pharmacie pour le cas où une

contenir en vue de ne pas perdre de nouvelles places de nouvelle poussée de fièvre se présenterait.

travail. Il y a un acte d'attente tout à fait justifiable, dès l'ins- L'Etat a le devoir de créer les bases nécessaires à un fonc-

tant où nous naviguons tous à vue quant à l'évolution de la tionnement normal des lois du marché, énergétiques, fis-

conjoncture. Mais alors, et nous sommes très fermes sur cales, d'infrastructure générale, etc. Il peut au surplus

ce point, attention aux déceptions, gare aux illusions. Un s'avancer plus avant dans le jeu économique s'il le fait de

barrage n'a jamais créé de lui-même d'électricité, il contient manière limitée et transitoire en vue principalement de réta-

seulement de l'eau nécessaire à l'approvisionnememnt et blir une situation permettant à l'entrepreneur de travailler

rien de plus! librement. C'est d'ailleurs pourquoi, aussi convaincus que

En deuxième lieu, et nous entrons ici dans le détail de la nous soyons de l'importance de la garantie des risques à

procédure, il convient de demander du gouvernement un l'exportation, nous veillerons à ce que ces développements

rapport de causalité entre l'intention et l'objectif. Nous ne ne mettent pas en péril le libre-échange sans lequel la

contestons pas la liberté de manoeuvre qui nous est Suisse tomberait alors dans un marasme profond et dura-

demandée. Nous reconnaissons volontiers que seul l'exé- ble.

cutif peut décider, comme il le dit dans son projet d'arrêté, Au fond et pour conclure, nous ne sommes pas, dans le

du moment et de l'ampleur de la libération des crédits. principe, favorables à des mesures particulières. Nous sou-

Mais, et il n'y a là aucune originalité car le Conseil fédéral l'a haitons d'abord que l'économie se reprenne, mais nous

déjà entendu, ces mesures doivent toucher réellement, pré- admettons ce paquet du Conseil fédéral vu les circons-

cisément et quotidiennement les cantons, les villes et les tances du moment. Or, la confiance des entrepreneurs sur

villages qui sont défavorisés, que ces régions soient tou- le plan international dépendra beaucoup du climat politique.

chées parce que situées géographiquement à des endroits A cet égard, ce qui s'est passé dimanche en Allemagne et

où la vie économique est ralentie ou parce que la nature de en France est éloquent et exemplaire. Les peuples veulent

leur industrie leur vaut un appauvrissement grave de leur moins de bureaucratie et plus de libertés individuelles,

production. Nous faisons confiance au Conseil fédéral, qui moins de désordre et plus de sécurité, moins de règle-

nous paraît conscient, mais nous souhaitons que l'histoire ments et plus d'initiatives. Votre meilleur atout, Monsieur le

ne parle jamais du Conseil fédéral et du Parlement de 1983 conseiller fédéral, c'est qu'il y ait en Suisse, en Europe et

comme de ceux qui auraient vu les régions riches s'enrichir aux Etats-Unis encore beaucoup de dimanches tels que

encore et les cantons touchés s'affaiblir toujours plus! celui que nous venons de vivre.

Nous souhaitons donc que des renseignements précis,

complets et réguliers soient fournis au Parlement sur la

manière dont les crédits seront utilisés et ceci sous les Fischer-Bern: Ich präsentiere Ihnen jetzt meinen Nichtein-

nombreuses formes dont dispose le gouvernement pour le tretensantrag so gewissermassen in den hohlen Magen hin-

faire. ein und werde versuchen, das auch möglichst plastisch zu

Quand un canton, comme celui auquel j'ai l'honneur tun.

d'appartenir, a mis sur pied, d'ailleurs avec la Confédéra- Zuerst liegt es mir daran, Ihnen das noch einmal zur Kennt-

tion, un instrument aussi vital pour la science, le développe- nis zu bringen, was Herr Bundespräsident Honegger am

ment et l'industrie du pays tout entier que la Fondation 28. September 1982 - also nicht 1981, sondern 1982 - hier

suisse pour la recherche en microtechnique, alors soute- in diesem Saal gesagt hat: Er hat am Schluss der Stellung-

nons-la sans réserve, immédiatement et plus globalement nahme des Gesamtbundesrates erläutert: «Der Bundesrat

encore. bittet die eidgenössischen Räte, die konjunkturelle Lage

En ce qui concerne la formation complémentaire, nous nicht zu dramatisieren und als Vorwand zum Ausbrechen

aimerions rappeler que les meilleures intentions et les meil- aus der finanzpolitischen Disziplin zu gebrauchen, die sie

leurs textes dépendront d'abord de la volonté des intéres- seit Jahren vom Bundesrat immer wieder fordern. Lassen

sés et que tous ne sont pas toujours d'accord avec les Sie sich durch Ihre berechtigte Besorgnis nicht zu Reaktio-

recyclages proposés. nen verleiten, die in einer Reihe von Ländern eine Haupt-

37-N

Renforcement de l'économie. Mesures 286 8 mars 1983

Ursache für Inflation, Haushaltschwierigkeiten und Dauer- Fehlstrukturen erhalten geblieben sind. Wir haben das Brot

arbeitslosigkeit bilden.» vorweggegessen. Wir haben die ganze Marktsituation in

Das müssen wir als Bild vor die Diskussion, die wir heute diesen Branchen gestört, wie das auch diesmal der Fall sein

führen, stellen. Ich weiss, dass es noch die alte Zusammen- wird. /

setzung des Bundesrates gewesen ist, die dieses Paket Dass man das hier nun mit politischen und psychologischen

beschlossen hat; es war am 13. Dezember 1982. Ich weiss Gründen motivieren will, dazu Hesse sich einiges sagen. Ich

nicht, ob dieser 13. irgendwie von Bedeutung ist, es scheint kann nicht auf alles eintreten, was ich in meinem Herzen

mir so. Ich habe es in der Kommission gesagt und sage es über diese Fehlentwicklung, die wir hier beginnen, herum-

hier noch einmal, ohne damit irgendeinem der Bundesräte trage; aber ich werde Ihnen doch etwas sagen: Sie glau-

näher treten zu wollen: Der Gesamtbundesrat hat mit sei- ben, und vor allem die bürgerlichen Parteien glauben offen-

nem Beschluss für dieses Massnahmenpaket die Nerven, bar, dieses Programm, diese Milliarde, die da ausgegeben

die zu behalten er uns beschwor, selbst verloren. Er hat wird - die wir ja nicht haben, ich habe es bereits gesagt, die

nämlich einige Wochen - nicht Monate, sondern einige wir zuerst aufnehmen müssen -, würde für die Wahlen

Wochen - später ein Milliardenprojekt genehmigt, das wir «wohltuend» wirken, um es etwas vorsichtig auszudrücken.

nun zu behandeln haben. Die Nationalratswahlen sind wie im Jahre 1975 in Sicht. Wir

Sie wissen ganz genau - ja, Sie wissen es: Dieses Pro- müssen etwas tun; wir dürfen das Volk nicht im Stich las-

gramm nützt nichts, es nützt nichts, es ist völlig wertlos. Ich sen, hat mir sogar einer gesagt! Glauben Sie doch nicht,

möchte sogar persönlich noch weitergehen und sagen: es dass das Volk auf so etwas einsteigt! Das Volk, der Sou-

schadet. Aber auf jeden Fall wird es nichts nützen. Es wird verän, ist nämlich nicht dümmer als wir. Er merkt es; er

nicht zur Folge haben, dass es weniger arbeitslose Uhren- merkt die Fehler, die wir machen. Und dass wir so schlecht

arbeiter oder weniger Arbeitslose in der Maschinenindustrie angesehen sind, dass die Politik so schlecht bewertet wird

gibt, die ja vom Ausland her ihre Krise oder ihre Rezession im Volk draussen, kommt nicht von ungefähr; das kommt

serviert erhalten haben. Sie können mit dem Denkmal- von daher, dass man das Ungenügen der politischen Ent-

schutz oder mit der Forschungsförderung oder irgend sol- scheidungsmöglichkeiten herausspürt.

chen Dingen nicht die Beschäftigung ankurbeln. Sie können Fast alle unter Ihnen - ich nehme die Sozialisten aus, mit

Geld verteilen, und ich glaube Herrn Bundesrat: Purgier denen werde ich dann nachher noch einige Worte reden

ohne weiteres, wenn er sagt, dass da Industrielle - und (Heiterkeit) -, fast alle unter Ihnen von den bürgerlichen

zwar wahrscheinlich sogar der ersten Garnitur - bei ihm Parteien wissen, dass das Programm «Chabis» ist, dass es

angerückt sind und gesagt haben: «Es muss jetzt etwas nichts wert ist. Sie wissen, dass Sie im Grunde genommen

getan werden.» Das sind die gleichen Leute, die dann bei dagegen stimmen sollten; das wissen Sie, wenn Sie eine

einer anderen Gelegenheit sagen: «Der Staat mischt sich in Gewissenserforschung bei sich machen, aber Sie tun es

alles hinein.» Aber es ist die Aufgabe der Staatsführung, nicht, weil Sie glauben, man müsse aus «politischen» Grün-

solchen Leuten entgegenzutreten und nicht auf das Jam- den, wegen der Wahlen, wegen der Parteien usw., wegen

mern eines Unternehmers, dem das Wasser höher steigt, der bürgerlichen Parteien, die sonst von den Sozialdemo-

einzutreten und sofort irgend etwas zu unternehmen. kraten überspielt würden bei den Nationalratswahlen, etwas

Sie werden mit diesem Programm keine Beschäftigungswir- tun.

kung haben. Sie werden mit diesem Programm etwas ganz Das ist völliger «Mumpitz». Kein einziger unter Ihnen wird

anderes erreichen: Sie werden Geld verteilen, und beim mehr Chancen haben, gewählt zu werden, weil er hier für

Geldverteilen sind die Bürger und auch die Unternehmer dieses Projekt eine Rede gehalten hat und unter diesen 55

wieder dabei. Es wird einige tausend Unternehmen auf figuriert, die heute und morgen und übermorgen hier antre-

260 000 selbständige Betriebe geben, die von diesem Pro- ten. Kein einziger wird davon irgend etwas profitieren, son-

gramm profitieren. Und wer bezahlt? Der Steuerzahler; zum dern das Volk wird höchstens, und zwar mit Recht, noch ein

Teil werden die gleichen Leute, die davon profitieren, auch tieferes Misstrauen gegenüber den Politikern, noch ein tie-

nachher wieder zur Kasse gebeten. feres Misstrauen gegenüber der Politik des Bundes haben,

Letzten Herbst haben wir die Warenumsatzsteuer erhöht. nicht nur des Bundesrates, sondern auch gegenüber der

600 Millionen Franken pro Jahr werden aus dem Kreislauf Verwaltung, die ja weitgehend hinter diesem «Zug» steht.

gezogen, und hier werden, glaube ich, etwa 300 oder 400 Aber es wird vor allem die Politik und es werden wir selber,

Millionen pro Jahr wieder eingesetzt. Wir machen die Politik die Politiker, mit Recht kritisiert werden.

des «Stägeli uf und Stägeli ab»: einmal sparen wir, und ein- Und dann noch etwas: Wenn alle anderen Argumente nicht

mal geben wir aus. Als die nationalrätliche Kommission die mehr ziehen, dann kommen die - wir haben sie bereits

erste Sitzung hatte, tagte unten die ständerätliche Finanz- gehört und werden sie morgen noch den ganzen Tag hören

kommission und sprach vom Sparen. Wir oben gaben das können - sogenannten psychologischen Argumente. Sie

Geld wieder aus. wissen aus Lebenserfahrung, dass man, wenn man kein

Was mit diesem Programm erreicht wird - das ist das einzig Argument mehr hat, mit der Psychologie kommt; das ist

Sichere -, ist, dass ein Durchbruch für eine vermehrte Aus- nämlich etwas, was nicht fassbar ist, und jeder versteht

gabenwirtschaft entsteht. Alles das, was wir in den letzten etwas anderes darunter. Was heisst Psychologie? Es ist

paar Jahren erreicht haben, nämlich das Bewusstsein, man heute gesagt worden, damit könnten wir gegen den Defätis-

müsse jetzt endlich den Bundeshaushalt in Ordnung brin- mus antreten. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Es

gen, ist wieder zum Teufel! Dieses Bewusstsein wird durch wird nämlich der Unternehmer fragen: «Ja, ist innert einigen

den Bundesrat, durch die Parteien - wir haben ja soeben Monaten die Situation so schlimm geworden, dass der

den Reigen der Fraktionssprecher gehört -, durch Sie alle Bund jetzt sogar eine Milliarde Steuergelder einsetzen

wieder gestört. Sie wissen genau, dass sich nachher die muss, damit wir dem entgegenwirken können?» Er wird mit

Staatsquote wieder erhöht hat; und diese Staatsquote kön- der Investition noch mehr zuwarten, er wird sich sagen:

nen Sie nicht mehr herabsetzen. Es wird Jahre gehen, bis «Halt, jetzt ist Vorsicht am Platz; wir wissen ja nicht, ob

wir die Disziplin wiederhergestellt haben. nicht ein zweites, drittes und viertes Programm kommt. Wir

Wir haben im Jahre 1975/76 die gleiche Übung durchge- warten jetzt zu.»

führt. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es ein grundle- Wenn mit psychologischen Argumenten ein Standpunkt,

gender Fehler gewesen ist, was wir getan haben. Wir haben der noch Ende September 1982 von selten unserer Landes-

nicht nur 1 oder 2 Milliarden Franken - Geld, das der Bund regierung so deutlich zum Audruck gekommen ist, in eini-

ja gar'nicht hatte, sondern zuerst «pumpen» musste - ver- gen Monaten über Bord geworfen wird, dann müssen Sie

pulvert, sondern wir haben gleichzeitig eine Fehlentwick- nicht glauben, dass dadurch ein positiver psychologischer

lung der Strukturen bewirkt, Herr Bundesrat Purgier. Effekt entsteht; dadurch entsteht Unsicherheit. Der Bürger

Anstatt den Strukturwandel über uns ergehen zu lassen, wird sich fragen: «Ja, was ist denn passiert, dass wir plötz-

haben wir «hineingepumpt» und damit - es war ja mehr als lich so etwas unternehmen müssen?» Er wird nicht sagen

jetzt - erreicht, dass zum Beispiel vor allem im Baugewerbe «Ja, ja, es ist alles bestens, wir können Vertrauen haben,

8. März 1983 287 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

jetzt geht es aufwärts!» Sie wissen genau, dass Sie mit die-

sen Subventionen die Wirtschaftstätigkeit nicht ändern kön-

nen; der Bürger wird noch unsicherer werden. Das 'ist der

psychologische Effekt, den Sie hiermit erreichen.

Ich weiss, dass ich auf verlorenem Posten stehe. Aber ich

habe den Minderheitsantrag eingereicht, weil ich nicht will,

dass eine derartig falsche Politik in diesem Haus unwider-

sprochen akzeptiert wird. Und ich möchte Sie bitten: Prüfen

Sie Ihr Inneres etwas, bevor Sie dann beim Eintreten

zustimmen, einfach aus politischen, psychologischen und

ich weiss nicht aus was für anderen Gründen zustimmen.

Prüfen Sie Ihr Inneres etwas! Denn unsere Aufgabe ist

nicht, dem Bundesrat zu danken, dass er jetzt ein Projekt

gebracht hat und auf Kosten der Steuerzahler eine Milliarde

Franken ausgeben will. Unsere Aufgabe ist, kritisch an die

Vorlagen heranzugehen und misstrauisch zu sein, ob wirk-

lich etwas herausschaut. Und wenn Sie misstrauisch und

kritisch an diese Vorschläge herangehen, dann werden Sie

sehen: das nützt alles nichts; das ist eine wahlpolitische

Alibiübung erster Ordnung. Und eine wahlpolitische Alibi-

übung wird Ihnen wahlmässig nichts nützen, sondern da

werden Sie die Quittung dann bei nächster Gelegenheit

vom Souverän wieder erhallen, zum Beispiel bei irgendeiner

Finanzvorlage.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen

Renforcement de l'économie. Mesures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.003

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 270-287

Page

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Ref. No 20 011 279

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