Swiss Claims in GDR: Valuation Dispute Continues
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss government is engaged in ongoing negotiations with the German Democratic Republic (GDR) regarding the settlement of Swiss assets in the GDR, which began in 1973. While significant progress has been made in identifying and documenting Swiss claims, the primary sticking point remains the valuation of these assets. Switzerland advocates for compensation based on market value at the time of seizure plus accrued interest, while the GDR insists on determining value according to its own laws, which results in significantly lower valuations. Despite these challenges and outstanding issues concerning post-war German assets and legal succession, Switzerland remains committed to pursuing its legitimate claims, with further high-level discussions planned for September, contingent on the GDR's availability.
Legislator-Regeste
KI-generiertSwiss Claims in GDR: Valuation Dispute Continues: rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen.
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KI-generiertVolltext
18. März 1983 N 543 Interpellation Magnin
Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der der gegensätzlichen Standpunkte in der Bewertungsfrage
Schweiz, für deren weitere Ausgestaltung gute Möglichkei- und im Bestreben, die Verhandlungen möglichst zu be-
ten gegeben seien.» schleunigen, wurde schweizerischerseits vorgeschlagen,
Ich ersuche den Bundesrat, über den gegenwärtigen Stand aufgrund von unabhängig voneinander ermittelten globalen
der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR zu Summen weiterzuverhandeln, was von der DDR-Delegation
berichten. Insbesondere wäre interessant zu erfahren, ob jedoch bisher ebenfalls abgelehnt wurde. Auch in den Ver-
die Vermögensverhandlungen anlässlich des Besuches von handlungen, die andere Staaten mit der DDR führen, bildet
Staatssekretär Probst erörtert wurden und ob in der Folge die Bewertungsfrage gegenwärtig das zentrale Verhand-
mit einem baldigen Abschluss eines Entschädigungsab- lungsproblem, ohne dass bisher eine befriedigende Lösung
kommens gerechnet werden kann. hätte gefunden werden können.
Im übrigen hält die DDR an ihren schon früher angemelde-
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1982 ten Gegenforderungen, zum Beispiel infolge angeblicher
La Suisse avait demandé, lorsqu'elle noua des relations Missachtung als Völkerrechtssubjekt durch die Schweiz
diplomatiques avec la République démocratique allemande fest; sie erhebt zudem Anspruch auf einen Anteil an den
en 1972, que des négociations soient ouvertes sur l'indem- nach dem Zweiten Weltkrieg gesperrten deutschen Vermö-
nisation des biens suisses sis dans ce pays. Les pourpar- genswerten in der Schweiz. Ungelöst sind auch die Fragen
lers qui ont eu lieu par la suite à réitérées reprises entre les im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge des ehemali-
deux gouvernements n'ont donné aucun résultat connu. gen Deutschen Reiches. Trotz all diesen Schwierigkeiten
Cette année, à la fin du mois de novembre, M. Probst, wird die schweizerische Delegation auch weiterhin die legi-
secrétaire d'Etat, a eu des entretiens à Berlin avec plu- timen schweizerischen Ansprüche mit allem Nachdruck ver-
sieurs personnalités importantes du gouvernement est-alle- treten. Infolge des überlasteten Terminkalenders unseres
mand. Dans une communication publiée dans cette ville et Verhandlungspartners wird es allerdings erst im September
qui a été reproduite par notre presse, il est dit que les inter- dieses Jahres möglich sein, die Gespräche auf Delegations-
locuteurs ont tenu à attirer l'attention sur l'évolution favora- chefebene weiterzuführen.
ble des rapports entre la RDA et la Suisse, et qu'on peut Die Schweiz hat auch ausserhalb der offiziellen Verhandlun-
espérer qu'ils se développeront encore. gen wiederholt die Gelegenheit benützt, die Behörden der
Je demande au Conseil fédéral de faire rapport sur l'état DDR auf die Bedeutung der hängigen Vermögensverhand-
actuel des négociations menées avec la République démo- lungen hinzuweisen. So hatte Ende November 1982 auch
cratique allemande sur les droits patrimoniaux suisses. Il Staatssekretär Probst bei seinen Gesprächen mit Regie-
serait particulièrement intéressant de savoir si ces ques- rungsvertretern der DDR in Berlin den Wunsch unterstri-
tions ont été examinées lors de la visite de M. Probst dans chen, möglichst bald zum Abschluss eines für beide Teile
ce pays et si on peut espérer qu'un accord d'indemnisation annehmbaren Entschädigungsabkommens zu gelangen. Er
sera bientôt conclu. wies darauf hin, dass die von der DDR erwünschte Verbes-
serung der Beziehungen zur Schweiz behindert wird,
Schriftliche Begründung - Développement par écrit solange in der Frage der Vermögensverhandlungen keine
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und befriedigende Lösung habe getroffen werden können.
wünscht eine schriftliche Antwort. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die
durch Presseagenturen in der Schweiz verbreiteten
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Berichte über die von Staatssekretär Probst in Berlin
Rapport écrit du Conseil fédéral geführten Gespräche ausschliesslich von DDR-Seite
Seit Aufnahme der vermögensrechtlichen Verhandlungen stammten. Es handelt sich also nicht um eine gemeinsam
mit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 abgesprochene Presseerklärung. Die vom Interpellanten
fanden sechs Verhandlungsrunden auf der Ebene der Dele- zitierte Pressemeldung gibt deshalb nur ein teilweise zutref-
gationschefs und zehn Expertenbesprechungen statt. In fendes Bild dieser Gespräche wieder.
der ersten Phase der Verhandlungen ging es vor allem Obwohl auch in den erwähnten Gesprächen von Staatsse-
darum, die aufgrund der öffentlichen Aufrufe des Eidgenös- kretär Probst erneut das ernsthafte Interesse der DDR an
sischen Politischen Departements vom I.Dezember 1975 einer Regelung aller vermögensrechtlichen Fragen bestätigt
und 23. Mai 1977 eingegangenen Anmeldungen schweize- wurde, erscheint es im heutigen Zeitpunkt noch nicht
rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen.
sie - sofern sie die völkerrechtlichen Voraussetzungen Der Bundesrat wird alles daran setzen, um möglichst rasch
erfüllten - den Behörden der DDR offiziell zu unterbreiten. zu einem vertretbaren Abkommen zu kommen, das in der
Von den rund 2500 übermittelten Einzelfällen konnten bis- Folge den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu
her 2200 Fälle besprochen werden. Infolge der oft kom- unterbreiten sein wird.
plexen tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse (man-
gelnde Beweismittel, Erbfälle usw.) erwies sich die Legiti- Präsident: Der Interpellant verlangt Diskussion.
mationsphase als langwierig; sie wird aber voraussichtlich
im Laufe des Jahres 1983 abgeschlossen werden können. Abstimmung - Vote
Nachdem der Umfang der schweizerischen Forderungen Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit
den DDR-Behörden bekannt ist, bildet zurzeit die Frage der
Bewertung den Schwerpunkt der Verhandlungen. Die letzte
Verhandlungsrunde vom November 1982 befasste sich
denn auch vorwiegend mit diesem Thema. Während die 82.954
schweizerische Delegation wie üblich eine prompte, effek-
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tive und adäquate Entschädigung (Verkehrswert im Zeit- Interpellation Magnin
punkt des staatlichen Eingriffs zuzüglich Verzugszinsen bis Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität
zum Abschluss des Abkommens) verlangte, beharrte die
Delegation der DDR darauf, in jedem einzelnen Fall den Audiovisuel et identité culturelle
heutigen Wert des schweizerischen Vermögens aus-
schliesslich nach DDR-Recht zu ermitteln. Der in diesem
Sinne errechnete sogenannte Zeitwert basiert im wesentli-
chen auf den seit 1944 eingefrorenen gesetzlichen Höchst-
preisen, vermindert um die seitherigen Aufwendungen. Text der Interpellation vom 17. Dezember 1982
Anhand konkreter Beispiele konnte errechnet werden, dass Die audiovisuellen Mittel überschwemmen in allen mögli-
diese Bewertungsmethode im Endergebnis zu einer völlig chen Formen (Radio, Fernsehen, Video, Teletext usw.) den
ungenügenden Entschädigung führen würde. Angesichts schweizerischen Markt. Die neuen Formen führen dazu,
Interpellation Carobbio 544 18 mars 1983
dass wir mit ausländischen und inländischen Programmen transmission directe de télévision par satellite permettra au
buchstäblich überflutet werden. Die Privatfirmen profitieren public suisse de recevoir davantage de canaux. En
davon, indem sie entsprechende Handelserzeugnisse, die revanche, elle ne lui fournira pas nécessairement des pro-
vorwiegend aus den USA stammen, auf den Markt bringen, grammes fondamentalement différents de ceux qui sont
und sorgen sich kaum um eine Medienkonzeption cder um transmis à l'heure actuelle. Ces satellites de télévision
eine Ordnung im Informationswesen. Dadurch, dass man directe seront en effet très probablement exploités par des
dieser Entwicklung einfach ihren Lauf lässt, wird unsere kul- organismes de radiodiffusion déjà connus du public suisse
turelle Eigenständigkeit beeinträchtigt, die für die kulturelle et l'on peut dès lors se demander si le contenu des pro-
Identität der Schweiz wesentlich ist. grammes subira de grands changements.
Ist der Bundesrat sich dieser Gefahr bewusst? Welche Contrairement à une opinion répandue, le satellites de télé-
Massnahmen gedenkt er zu treffen, damit der kulturelle vision directe qui seront mis en service au cours des pro-
Austausch wieder ins Gleichgewicht kommt? chaines années ne permettront pas de recevoir des émis-
Ist es nicht enttäuschend, das unser Botschafter bei der sions en provenance de pays éloignés. L'élipse britannique,
UNESCO das Problem der neuen Ordnung im Informations- par exemple, n'atteindra pas la Suisse et les émissions de
wesen auf Grundsatzfragen reduziert und so das kulturelle la BBC ne pourront pas y être captées. Par contre, les
Interesse der Schweiz ausser acht lässt? satellites de télécommunication pourraient quant à eux
Wie stellt sich der Bundesrat zu den Anstrengungen, die contribuer à un authentique élargissement de l'éventail des
Frankreich und Deutschland namentlich im Bereich der programmes. En outre, le souhait exprimé par une partie
Audiovision in Europa unternehmen, um sicherzustellen, des téléspectateurs de recevoir des programmes en langue
dass in jedem Land das ihm eigene Kulturschaffen beste- originale devrait être également pris en considération.
hen kann, was im übrigen auch ein Anliegen der Länder in Si, sur le plan de la réception, il est nécessaire de demeurer
der Dritten Welt ist? ouvert au monde, il ne fait aucun doute qu'une tâche impor-
tante des programmateurs suisses de radio et de télévision
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1982 sera de contribuer à la sauvegarde de notre identité cultu-
L'audiovisuel sous toutes les formes (radio, télévision, relle. L'ensemble de la problématique qui lui est attachée
vidéo, tététexte, etc.) envahit le marché suisse. On assiste à concerne les petits Etats d'une manière particulière. La
un vrai phénomène d'invasion de l'extérieur par les pro- création audiovisuelle en Suisse mérite d'être encouragée;
grammes de télévision étrangers et de l'intérieur par les c'est dans cet esprit que la Confédération conçoit de plus
nouvelles formes d'utilisation. Les firmes privées profitent en plus son rôle dans le domaine de la promotion cinémato-
de cette invasion en mettant sur le marché des produits graphique. La Suisse participe en outre activement aux tra-
commerciaux provenant principalement des Etats-Jnis et vaux qui se déroulent au sein du Conseil de la Coopération
ne se soucient guère d'une conception des médias ou d'un Culturelle du Conseil de l'Europe en matière de promotion
ordre de l'information. Ce laisser faire porte atteinte à la de la création face au développement des industries cultu-
spécificité culturelle qui est essentielle pour le maintien de relles. Le problème de la sauvegarde de l'identité culturelle
l'identité culturelle suisse. fait également l'objet de discussions au sein de l'UNESCO.
Le Conseil fédéral est-il conscient de ce danger et De semblables réflexions sont à l'origine de l'initiative fran-
qu'entend-il faire pour rétablir l'équilibre des échanges cul- çaise de convoquer une conférence gouvernementale sur
turels? une coopération européenne dans le domaine de l'audiovi-
N'est-il pas décevant que notre ambassadeur à ('UNESCO suel. Si cette conférence voit le jour, la Suisse y prendra
réduise le problème du nouvel ordre de l'information à des part. Par ailleurs, notre pays participe déjà aux travaux du
questions de principes en négligeant l'intérêt culturel Comité sur les moyens de communication de masse du
suisse? Conseil de l'Europe.
Quelle est l'attitude du Conseil fédéral vis-à-vis des efforts Les débats au sujet de l'instauration d'un nouvel ordre
allemands et français, notamment dans le cadre de l'espace mondial de l'information et de la communication, qui se
audiovisuel européen, pour préserver une création cultu- déroulent au sein de l'UNESCO, touchent à des questions
relle propre à chaque pays, efforts qui rejoignent les soucis de principe. Les positions défendues par les divers Etats
des pays du tiers Monde? membres, quant au rôle de la presse, sont profondément
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, divergentes et, en fin de compte, inconciliables, de sorte
que les débats demeurent bloqués. La Suisse a un intérêt
Dafflon (3)
non seulement politique mais également culturel à une libre
Schriftliche Begründung - Développement par écrit circulation de l'information. Ce principe est l'un des élé-
L'interpellateur renonce au développement et demande une ments fondamentaux sur lesquels repose son système
réponse écrite. social.
Abstimmung - Vote
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Für den Antrag auf Diskussion 29 Stimmen
Rapport écrit du Conseil fédéral Dagegen 25 Stimmen
La position géographique et la dimension de la Suisse ont
pour effet que notre pays capte davantage d'émissions de
l'étranger qu'il n'en diffuse lui-même vers l'extérieur. La
mise en service de satellites de télévision directe par les 82.535
pays voisins ainsi que de satellites de télécommunication
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pour la transmission de programmes de télévision par Interpellation Carobbio
d'autres Etats, va encore accentuer cet état de fait. On ne Affäre Banco Ambrosiano-Celli.
pourrait réaliser un équilibre quantitatif - équilibre qui n'a Rolle der Schweizerischen Bankgesellschaft
d'ailleurs pratiquement jamais existé dans l'histoire des
média - qu'à condition de recourir à des mesures contrai- Affaire Banco Ambrosiano-Gelli. Rôle de l'UBS
gnantes, ce qui n'entre pas en ligne de compte pour le
Conseil fédéral. Ce dernier considère qu'il est souhaitable
que le public suisse ait la possibilité de recevoir sur le petit
écran des programmes véritablement diversifiés.
Dans cette perspective, les émissions diffusées par les Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1982
sociétés étrangères de télévision et susceptibles d'être Kürzlich sind in Lugano Flavio Carboni und in Genf Licio
captées chez nous doivent être prises en considération. Gelli verhaftet worden. Obwohl man von ihrer zweifelhaften
L'évolution qui se dessine chez nos voisins en matière de Rolle in aufsehenerregenden Finanzaffären im Ausland und
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Magnin Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität
Interpellation Magnin Audiovisuel et identité culturelle
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.954
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite 543-544
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Ref. No 20 011 355
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