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VPB 82-954 KI-generiert

Swiss Claims in GDR: Valuation Dispute Continues

Geschäftsnummer VPB 82-954
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss government is engaged in ongoing negotiations with the German Democratic Republic (GDR) regarding the settlement of Swiss assets in the GDR, which began in 1973. While significant progress has been made in identifying and documenting Swiss claims, the primary sticking point remains the valuation of these assets. Switzerland advocates for compensation based on market value at the time of seizure plus accrued interest, while the GDR insists on determining value according to its own laws, which results in significantly lower valuations. Despite these challenges and outstanding issues concerning post-war German assets and legal succession, Switzerland remains committed to pursuing its legitimate claims, with further high-level discussions planned for September, contingent on the GDR's availability.

Legislator-Regeste

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Swiss Claims in GDR: Valuation Dispute Continues: rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen.

Schlagwörter

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Streitwert Vergleichsverhandlungen Bewertung von Aktiven Rückgabe verstaatlichten Eigentums Schriftstückbeschlagnahme sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit
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Volltext

18. März 1983 N 543 Interpellation Magnin

Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der der gegensätzlichen Standpunkte in der Bewertungsfrage

Schweiz, für deren weitere Ausgestaltung gute Möglichkei- und im Bestreben, die Verhandlungen möglichst zu be-

ten gegeben seien.» schleunigen, wurde schweizerischerseits vorgeschlagen,

Ich ersuche den Bundesrat, über den gegenwärtigen Stand aufgrund von unabhängig voneinander ermittelten globalen

der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR zu Summen weiterzuverhandeln, was von der DDR-Delegation

berichten. Insbesondere wäre interessant zu erfahren, ob jedoch bisher ebenfalls abgelehnt wurde. Auch in den Ver-

die Vermögensverhandlungen anlässlich des Besuches von handlungen, die andere Staaten mit der DDR führen, bildet

Staatssekretär Probst erörtert wurden und ob in der Folge die Bewertungsfrage gegenwärtig das zentrale Verhand-

mit einem baldigen Abschluss eines Entschädigungsab- lungsproblem, ohne dass bisher eine befriedigende Lösung

kommens gerechnet werden kann. hätte gefunden werden können.

Im übrigen hält die DDR an ihren schon früher angemelde-

Texte de l'interpellation du 16 décembre 1982 ten Gegenforderungen, zum Beispiel infolge angeblicher

La Suisse avait demandé, lorsqu'elle noua des relations Missachtung als Völkerrechtssubjekt durch die Schweiz

diplomatiques avec la République démocratique allemande fest; sie erhebt zudem Anspruch auf einen Anteil an den

en 1972, que des négociations soient ouvertes sur l'indem- nach dem Zweiten Weltkrieg gesperrten deutschen Vermö-

nisation des biens suisses sis dans ce pays. Les pourpar- genswerten in der Schweiz. Ungelöst sind auch die Fragen

lers qui ont eu lieu par la suite à réitérées reprises entre les im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge des ehemali-

deux gouvernements n'ont donné aucun résultat connu. gen Deutschen Reiches. Trotz all diesen Schwierigkeiten

Cette année, à la fin du mois de novembre, M. Probst, wird die schweizerische Delegation auch weiterhin die legi-

secrétaire d'Etat, a eu des entretiens à Berlin avec plu- timen schweizerischen Ansprüche mit allem Nachdruck ver-

sieurs personnalités importantes du gouvernement est-alle- treten. Infolge des überlasteten Terminkalenders unseres

mand. Dans une communication publiée dans cette ville et Verhandlungspartners wird es allerdings erst im September

qui a été reproduite par notre presse, il est dit que les inter- dieses Jahres möglich sein, die Gespräche auf Delegations-

locuteurs ont tenu à attirer l'attention sur l'évolution favora- chefebene weiterzuführen.

ble des rapports entre la RDA et la Suisse, et qu'on peut Die Schweiz hat auch ausserhalb der offiziellen Verhandlun-

espérer qu'ils se développeront encore. gen wiederholt die Gelegenheit benützt, die Behörden der

Je demande au Conseil fédéral de faire rapport sur l'état DDR auf die Bedeutung der hängigen Vermögensverhand-

actuel des négociations menées avec la République démo- lungen hinzuweisen. So hatte Ende November 1982 auch

cratique allemande sur les droits patrimoniaux suisses. Il Staatssekretär Probst bei seinen Gesprächen mit Regie-

serait particulièrement intéressant de savoir si ces ques- rungsvertretern der DDR in Berlin den Wunsch unterstri-

tions ont été examinées lors de la visite de M. Probst dans chen, möglichst bald zum Abschluss eines für beide Teile

ce pays et si on peut espérer qu'un accord d'indemnisation annehmbaren Entschädigungsabkommens zu gelangen. Er

sera bientôt conclu. wies darauf hin, dass die von der DDR erwünschte Verbes-

serung der Beziehungen zur Schweiz behindert wird,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit solange in der Frage der Vermögensverhandlungen keine

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und befriedigende Lösung habe getroffen werden können.

wünscht eine schriftliche Antwort. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die

durch Presseagenturen in der Schweiz verbreiteten

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Berichte über die von Staatssekretär Probst in Berlin

Rapport écrit du Conseil fédéral geführten Gespräche ausschliesslich von DDR-Seite

Seit Aufnahme der vermögensrechtlichen Verhandlungen stammten. Es handelt sich also nicht um eine gemeinsam

mit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 abgesprochene Presseerklärung. Die vom Interpellanten

fanden sechs Verhandlungsrunden auf der Ebene der Dele- zitierte Pressemeldung gibt deshalb nur ein teilweise zutref-

gationschefs und zehn Expertenbesprechungen statt. In fendes Bild dieser Gespräche wieder.

der ersten Phase der Verhandlungen ging es vor allem Obwohl auch in den erwähnten Gesprächen von Staatsse-

darum, die aufgrund der öffentlichen Aufrufe des Eidgenös- kretär Probst erneut das ernsthafte Interesse der DDR an

sischen Politischen Departements vom I.Dezember 1975 einer Regelung aller vermögensrechtlichen Fragen bestätigt

und 23. Mai 1977 eingegangenen Anmeldungen schweize- wurde, erscheint es im heutigen Zeitpunkt noch nicht

rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen.

sie - sofern sie die völkerrechtlichen Voraussetzungen Der Bundesrat wird alles daran setzen, um möglichst rasch

erfüllten - den Behörden der DDR offiziell zu unterbreiten. zu einem vertretbaren Abkommen zu kommen, das in der

Von den rund 2500 übermittelten Einzelfällen konnten bis- Folge den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu

her 2200 Fälle besprochen werden. Infolge der oft kom- unterbreiten sein wird.

plexen tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse (man-

gelnde Beweismittel, Erbfälle usw.) erwies sich die Legiti- Präsident: Der Interpellant verlangt Diskussion.

mationsphase als langwierig; sie wird aber voraussichtlich

im Laufe des Jahres 1983 abgeschlossen werden können. Abstimmung - Vote

Nachdem der Umfang der schweizerischen Forderungen Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

den DDR-Behörden bekannt ist, bildet zurzeit die Frage der

Bewertung den Schwerpunkt der Verhandlungen. Die letzte

Verhandlungsrunde vom November 1982 befasste sich

denn auch vorwiegend mit diesem Thema. Während die 82.954

schweizerische Delegation wie üblich eine prompte, effek-

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tive und adäquate Entschädigung (Verkehrswert im Zeit- Interpellation Magnin

punkt des staatlichen Eingriffs zuzüglich Verzugszinsen bis Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität

zum Abschluss des Abkommens) verlangte, beharrte die

Delegation der DDR darauf, in jedem einzelnen Fall den Audiovisuel et identité culturelle

heutigen Wert des schweizerischen Vermögens aus-

schliesslich nach DDR-Recht zu ermitteln. Der in diesem

Sinne errechnete sogenannte Zeitwert basiert im wesentli-

chen auf den seit 1944 eingefrorenen gesetzlichen Höchst-

preisen, vermindert um die seitherigen Aufwendungen. Text der Interpellation vom 17. Dezember 1982

Anhand konkreter Beispiele konnte errechnet werden, dass Die audiovisuellen Mittel überschwemmen in allen mögli-

diese Bewertungsmethode im Endergebnis zu einer völlig chen Formen (Radio, Fernsehen, Video, Teletext usw.) den

ungenügenden Entschädigung führen würde. Angesichts schweizerischen Markt. Die neuen Formen führen dazu,

Interpellation Carobbio 544 18 mars 1983

dass wir mit ausländischen und inländischen Programmen transmission directe de télévision par satellite permettra au

buchstäblich überflutet werden. Die Privatfirmen profitieren public suisse de recevoir davantage de canaux. En

davon, indem sie entsprechende Handelserzeugnisse, die revanche, elle ne lui fournira pas nécessairement des pro-

vorwiegend aus den USA stammen, auf den Markt bringen, grammes fondamentalement différents de ceux qui sont

und sorgen sich kaum um eine Medienkonzeption cder um transmis à l'heure actuelle. Ces satellites de télévision

eine Ordnung im Informationswesen. Dadurch, dass man directe seront en effet très probablement exploités par des

dieser Entwicklung einfach ihren Lauf lässt, wird unsere kul- organismes de radiodiffusion déjà connus du public suisse

turelle Eigenständigkeit beeinträchtigt, die für die kulturelle et l'on peut dès lors se demander si le contenu des pro-

Identität der Schweiz wesentlich ist. grammes subira de grands changements.

Ist der Bundesrat sich dieser Gefahr bewusst? Welche Contrairement à une opinion répandue, le satellites de télé-

Massnahmen gedenkt er zu treffen, damit der kulturelle vision directe qui seront mis en service au cours des pro-

Austausch wieder ins Gleichgewicht kommt? chaines années ne permettront pas de recevoir des émis-

Ist es nicht enttäuschend, das unser Botschafter bei der sions en provenance de pays éloignés. L'élipse britannique,

UNESCO das Problem der neuen Ordnung im Informations- par exemple, n'atteindra pas la Suisse et les émissions de

wesen auf Grundsatzfragen reduziert und so das kulturelle la BBC ne pourront pas y être captées. Par contre, les

Interesse der Schweiz ausser acht lässt? satellites de télécommunication pourraient quant à eux

Wie stellt sich der Bundesrat zu den Anstrengungen, die contribuer à un authentique élargissement de l'éventail des

Frankreich und Deutschland namentlich im Bereich der programmes. En outre, le souhait exprimé par une partie

Audiovision in Europa unternehmen, um sicherzustellen, des téléspectateurs de recevoir des programmes en langue

dass in jedem Land das ihm eigene Kulturschaffen beste- originale devrait être également pris en considération.

hen kann, was im übrigen auch ein Anliegen der Länder in Si, sur le plan de la réception, il est nécessaire de demeurer

der Dritten Welt ist? ouvert au monde, il ne fait aucun doute qu'une tâche impor-

tante des programmateurs suisses de radio et de télévision

Texte de l'interpellation du 17 décembre 1982 sera de contribuer à la sauvegarde de notre identité cultu-

L'audiovisuel sous toutes les formes (radio, télévision, relle. L'ensemble de la problématique qui lui est attachée

vidéo, tététexte, etc.) envahit le marché suisse. On assiste à concerne les petits Etats d'une manière particulière. La

un vrai phénomène d'invasion de l'extérieur par les pro- création audiovisuelle en Suisse mérite d'être encouragée;

grammes de télévision étrangers et de l'intérieur par les c'est dans cet esprit que la Confédération conçoit de plus

nouvelles formes d'utilisation. Les firmes privées profitent en plus son rôle dans le domaine de la promotion cinémato-

de cette invasion en mettant sur le marché des produits graphique. La Suisse participe en outre activement aux tra-

commerciaux provenant principalement des Etats-Jnis et vaux qui se déroulent au sein du Conseil de la Coopération

ne se soucient guère d'une conception des médias ou d'un Culturelle du Conseil de l'Europe en matière de promotion

ordre de l'information. Ce laisser faire porte atteinte à la de la création face au développement des industries cultu-

spécificité culturelle qui est essentielle pour le maintien de relles. Le problème de la sauvegarde de l'identité culturelle

l'identité culturelle suisse. fait également l'objet de discussions au sein de l'UNESCO.

Le Conseil fédéral est-il conscient de ce danger et De semblables réflexions sont à l'origine de l'initiative fran-

qu'entend-il faire pour rétablir l'équilibre des échanges cul- çaise de convoquer une conférence gouvernementale sur

turels? une coopération européenne dans le domaine de l'audiovi-

N'est-il pas décevant que notre ambassadeur à ('UNESCO suel. Si cette conférence voit le jour, la Suisse y prendra

réduise le problème du nouvel ordre de l'information à des part. Par ailleurs, notre pays participe déjà aux travaux du

questions de principes en négligeant l'intérêt culturel Comité sur les moyens de communication de masse du

suisse? Conseil de l'Europe.

Quelle est l'attitude du Conseil fédéral vis-à-vis des efforts Les débats au sujet de l'instauration d'un nouvel ordre

allemands et français, notamment dans le cadre de l'espace mondial de l'information et de la communication, qui se

audiovisuel européen, pour préserver une création cultu- déroulent au sein de l'UNESCO, touchent à des questions

relle propre à chaque pays, efforts qui rejoignent les soucis de principe. Les positions défendues par les divers Etats

des pays du tiers Monde? membres, quant au rôle de la presse, sont profondément

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, divergentes et, en fin de compte, inconciliables, de sorte

que les débats demeurent bloqués. La Suisse a un intérêt

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non seulement politique mais également culturel à une libre

Schriftliche Begründung - Développement par écrit circulation de l'information. Ce principe est l'un des élé-

L'interpellateur renonce au développement et demande une ments fondamentaux sur lesquels repose son système

réponse écrite. social.

Abstimmung - Vote

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Für den Antrag auf Diskussion 29 Stimmen

Rapport écrit du Conseil fédéral Dagegen 25 Stimmen

La position géographique et la dimension de la Suisse ont

pour effet que notre pays capte davantage d'émissions de

l'étranger qu'il n'en diffuse lui-même vers l'extérieur. La

mise en service de satellites de télévision directe par les 82.535

pays voisins ainsi que de satellites de télécommunication

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pour la transmission de programmes de télévision par Interpellation Carobbio

d'autres Etats, va encore accentuer cet état de fait. On ne Affäre Banco Ambrosiano-Celli.

pourrait réaliser un équilibre quantitatif - équilibre qui n'a Rolle der Schweizerischen Bankgesellschaft

d'ailleurs pratiquement jamais existé dans l'histoire des

média - qu'à condition de recourir à des mesures contrai- Affaire Banco Ambrosiano-Gelli. Rôle de l'UBS

gnantes, ce qui n'entre pas en ligne de compte pour le

Conseil fédéral. Ce dernier considère qu'il est souhaitable

que le public suisse ait la possibilité de recevoir sur le petit

écran des programmes véritablement diversifiés.

Dans cette perspective, les émissions diffusées par les Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1982

sociétés étrangères de télévision et susceptibles d'être Kürzlich sind in Lugano Flavio Carboni und in Genf Licio

captées chez nous doivent être prises en considération. Gelli verhaftet worden. Obwohl man von ihrer zweifelhaften

L'évolution qui se dessine chez nos voisins en matière de Rolle in aufsehenerregenden Finanzaffären im Ausland und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Magnin Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität

Interpellation Magnin Audiovisuel et identité culturelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.954

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00

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Data

Seite 543-544

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Ref. No 20 011 355

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