Ratification of International Criminal Law Agreements and Protocols

24. Juni 1983 N 984 Motion Jelmini

Vollzug, sondern um ein wichtiges Element des materiellen die internationale Geltung von Strafurteilen wurde nebst

Strafrechtes. Diese Konvention schliesst für Verbrechen Österreich nur von fünf Staaten (Dänemark, Norwegen,

gegen die Menschheit und für schwere Kriegsverbrechen Schweden, Türkei und Zypern) und das Übereinkommen

die Verjährung aus. Da unser ziviles und militärisches Straf- Nr. 73 vom 15. Mai 1982 über die Übertragung von Strafur-

recht bis anhin die Verjährung bei allen Verbrechen vorsah, teilen gar nur von vier Staaten (die gleichen ohne Zypern)

konnte die Schweiz dieses Übereinkommen nicht unter- ratifiziert. Der Misserfolg dieser Übereinkommen wurde an

zeichnen. Zusammen mit dem Rechtshilfegesetz t wurden verschiedene Sitzungen in Strassburg von fachkundigen

aber das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz geän- Experten festgestellt. Ein massgeblicher Grund liegt in der

dert, indem eine neue Bestimmung über die Unverjahrbar- Komplexität der ausgearbeiteten Regelungen. Dazu kommt,

keit der Verbrechen gegen die Menschheit und der schwe- dass die Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert

ren Kriegsverbrechen eingefügt wurde. Durch diese Neure- haben, zahlreichen Anwendungsschwierigkeiten begegnen

gelung ist der Weg für eine Ratifizierung geöffnet. Nachdem und es sich dabei um Länder handelt, mit denen die

die Gesetzesrevision im Hinblick auf das Übereinkommen Schweiz auf dem Gebiet der Rechtshilfe kaum Beziehungen

Nr. 82 vorgenommen wurde, ist diesem nunmehr beizutre- unterhält. Auch wenn das Europäische Übereinkommen

ten. Nr. 51 vom 30. November 1964 betreffend die Überwachung

Im gleichen Zusammenhang ist auch das Zusatzprotokoll bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen von

zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Nr. 86, einer grösseren Anzahl Staaten (sechs: Österreich, Bel-

1975) zu ratifizieren. Der Titel 1 des Protokolls enthält gien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden) ratifi-

Bestimmungen, wonach Verbrechen gegen die Menschheit ziert wurde, muss doch festgestellt werden, dass dieses

nicht als politische Vergehen betrachtet werden dürfen. Das Übereinkommen in bezug auf seine Anwendung verschie-

bisherige schweizerische Recht schloss das nicht aus, son- dene Schwierigkeiten bietet. Das gleiche gilt für das Über-

dern überliess den Entscheid über den politischen Charak- einkommen Nr. 52 vom 30. November 1964 über die Ahn-

ter dem Bundesgericht. Nachdem nun aber Artikel 3 Absatz dung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr, das bis

2 des Rechtshilfegesetzes ausdrücklich bestimmt, dass bei anhin lediglich von vier Staaten (Belgien, Dänemark, Schwe-

Verbrechen gegen die Menschheit wie bei schweren Terror- den und Zypern) ratifiziert wurde, und das auch nur unter

akten die Einrede des politischen Charakters keinesfalls Anbringung zahlreicher Vorbehalte. Zu erwähnen bleibt

berücksichtigt wird, erscheint die Bedingung für die noch, dass die in den Übereinkommen Nr. 51, 52, 70 und 73

Annahme des Zusatzprotokolls gegeben. Gleichzeitig kann festgelegten Grundsätze verschiedentlich von der Rege-

der beim Europäischen Übereinkommen über die Ausliefe- lung im IRSG abweichen und die Probleme, die durch diese

rung (Nr. 24, 1957) angebrachte Vorbehalt zurückgezogen Übereinkommen geregelt werden sollten, weder zahlreich

werden, da er die gleiche Frage beschlägt. noch vorrangig sind.

Mit der Annahme der vorerwähnten sechs Konventionen Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Notwendigkeit,

durch unser Land wird die internationale Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates bilaterale Ver-

auf dem Gebiete des Strafrechtes wesentlich verstärkt und träge abzuschliessen, ist der Bundesrat der Auffassung,

bei der Rechtsharmonisierung ein erheblicher Fortschritt eine Liste der Prioritäten erstellen zu müssen, die den wirk-

erreicht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die nötigen lichen Bedürfnissen auf dem Gebiete der internationalen

Vorkehren für einen Beitritt zu diesem Übereinkommen zu Rechtshilfe Rechnung trägt. Des weiteren ist es wün-

treffen. schenswert, vorerst die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz

abzuwarten. Als Prioritäten gelten zurzeit die Ratifikation

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Zusatzprotokolle Nr. 86, 98 und 99 und des Überein-

Rapport écrit du Conseil fédéral kommens zur Überstellung verurteilter Personen, dessen

In seiner Motion beantragt Nationalrat Muheim, dass die Ziel unter anderem gerade darin besteht, zahlreiche Pro-

Schweiz sechs Übereinkommen des Europarates auf dem bleme der Übereinkommen Nr. 70 und 73 zu beheben. Der

Gebiete der internationalen Rechtshilfe unterzeichne und Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf dem Gebiet der

ratifiziere, nachdem nun das Bundesgesetz vom 20. März Rechtshilfe in den Mitgliedstaaten des Europarates auf-

1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) merksam und prüft weiterhin, ob noch nicht angenommene

am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist. Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert werden kön-

Der Bundesrat möchte einleitend darauf hinweisen, dass nen.

die Schweiz am 17. November 1981 das Zusatzprotokoll

Nr. 86 vom 15. Oktober 1975 und das zweite Zusatzproto- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

koll Nr. 98 vom 17. März 1978 zum Europäischen Ajsliefe- Déclaration écrite du Conseil fédéral

rungsübereinkommen sowie das Zusatzprotokoll Nr. 99 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen wandeln.

über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet hat. Im

übrigen hat die Schweiz am 17. Februar 1983 das Zusatz- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

protokoll Nr. 97 vom 15. März 1978 zum Europäischen

Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches

Recht unterzeichnet. Diese Protokolle werden in kürze den

eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet wer-

den. Weiter hat die Schweiz am 21. März 1983 das Überein- #ST# 82.948

kommen zur Überstellung verfolgter Personen unterzeich- Motion Jelmini

net, dessen Ratifikation ebenfalls so bald als möglich bean-

Zeitzuschläge für Nachtarbeit

tragt werden soll.

Hingegen bieten die anderen in der Motion Muheim erwähn- Mozione Jelmini

ten Übereinkommen Nr. 51, 52 70, 73 und 82 gewisse Supplemento di tempo per lavoro notturno

Schwierigkeiten. Das Europäische Übereinkommen Nr. 82

vom 25. Januar 1974 über die Unverjährbarkeit von Verbre-

Supplément de temps pour travail de nuit

chen gegen die Menschheit und von Kriegsverbrechen

wurde bis-anhin lediglich von Frankreich unterzeichnet und

von den Niederlanden ratifiziert. Mangels Konsens konnte

bis heute kein erklärender Begleitbericht (rapport explicatif)

angenommen werden. Selbst nach Auffassung des Europa- Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982

rates handelt es sich beim erwähnten Übereinkommen um Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über

eine Totgeburt, die kaum ein Mitglied interessier. Das Zeitzuschläge für Nachtdienst in den Beamtenordnungen

Europäische Übereinkommen Nr. 70 vom 28. Mai 1970 über und der Angestelltenordnung wie folgt zu ändern:

Motion Jaggi 985 N 24 juin 1983

1. 50 Prozent für Nachtdienst zwischen 24 und 5 Uhr accordato tra le 04.00 et le 05.00 purché il lavoratore abbia

2. 25 Prozent für Nachtdienst zwischen 19 und 24 Uhr iniziato il servizio prima delle 04.00. Nell'intento di attenuare

und die Anpassung von Artikel 9 des Arbeitszeitgesetzes le conseguenze nocive del lavoro a turni e del lavoro not-

(8. Oktober 1971) im Sinne der Ziffern 1 und 2 vorzuschla- turno e di garantire il necessario tempo di riposo prolun-

gen. gato, si dovrebbe, quale provvedimento urgente, aumentare

in misura sensibile questo supplemento di tempo ed esten-

Testo della mozione del 16 dicembre 1982 dere l'intervallo di tempo lavorativo che da diritto allo

II Consiglio federale è incaricato di modificare le disposi- stesso.

zioni concernenti il supplemento di tempo per lavoro not- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

turno, nei regolamenti dei funzionar! e degli impiegati fede-

rali, nel modo seguente: Parere scritto del Consiglio federale

1. 50 per cento per lavoro notturno fra le ore 24 e le ore 5 Rapport écrit du Conseil fédéral

2. 25 per cento per lavoro notturno fra le ore 19 e le ore 24 L'articolo 10 della legge federale del 30 giugno 1927

sull'ordinamento dei funzionar! federali da al Consiglio fede-

e di proporre l'adeguamento dell'articolo 9 della legge fede- rale la competenza di disciplinare il diritto al supplemento di

rale sulla durata del lavoro (8 ottobre 1971) ai precedenti tempo per il lavoro notturno. Questa competenza non può

punti 1 e 2.

essere tolta al Consiglio federale da una mozione. Aderiamo

Texte de la motion du 16 décembre 1982 alle conclusioni di un rapporto redatto dall'Ufficio federale

di giustizia giusta le quali è da negare la ricevibilità di una

Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions

mozione nel settore legislativo oggetto di delega.

concernant le supplément de temps pour le travail de nuit,

La modificazione degli articoli che, nell'ordinamento dei fun-

dans les règlements des fonctionnaires et dans le règle-

zionar! federali e nell'ordinamento degli impiegati, fissano il

ment des employés, comme il suit:

supplemento di tempo accordato per il lavoro notturno

1. 50 pour cent pour le travail de nuit entre 24 heures et 5 deve essere esaminata a fondo. Gli aumenti proposti

heures dall'autore della mozione esigono l'assunzione di ulteriori

2. 25 pour cent pour le travail de nuit entre 19 heures et 24 1100 agenti presso l'azienda delle PTT e di 1275 presso le

heures FFS. Il Consiglio federale esaminerà a tempo debito se è

et de proposer l'adaptation de l'article 9 de la loi fédérale possibile' un aumento dei supplementi di tempo per lavoro

sur la durée du travail (8 octobre 1971) dans le sens des notturno.

chiffres 1 et 2.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Blunschy, Dichiarazione scritta del Consiglio federale

Darbellay, Dirren, Humbel, Meier Josi, Müller-Lucerne, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Spiess, Tochon, Wilhelm, Ziegler-Soleure (10) II Consiglio federale propone di transformare la mozione in

postulato.

Schriftliche Begründung

Motivazione scritta - Dévelopement par écrit _ Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

II personale d'esercizio delle ferrovie, delle poste e delìS

telecomunicazioni ha da sempre dovuto prestare in larga \

misura servizio presto, tardi e di notte. Quale conseguenza

del nuovo concetto aziendale (per es. il nuovo concetto dei

treni viaggiatori e il nuovo concetto della messaggeria delle

FFS) e una forzata razionalizzazione collegata alla centraliz- 83.385

#ST#

zazione, il lavoro notturno e a turni è stato notevolmente Motion Jaggi

esteso. Anche il personale del corpo delle guardie di con-

fine deve prestare molto lavoro notturno e a turni. Infine, Ortszuschlag für Bundesbeamte.

presso talune istallazioni militari, il personale deve lavorare Unterscheidung nach Zivilstand

24 ore su 24. L'introduzione di nuove attrezzature elettroni- Indemnités de résidence versées au personnel

che ha purtroppo condotto a un aumento del lavoro a turni fédéral. Différenciation selon l'état civil

in diversi settori (per es. nei centri EDP). Anche nelle

aziende concessionarie delle ferrovie, dei filobus e delle

automobili la situazione è analoga.

La letteratura scientifica in materia di lavoro considera il

lavoro notturno e a turni quale fattore di rischio, ciò che è Wortlaut der Motion vom 16. März 1983

del resto confermato da rispettive indagini (Schicht- und Der Bundesrat wird gebeten, das System der Ortszu-

Nachtarbeit im Betrieb, Prof. Eberhard Ulich, Rüschlikon/ schläge zu überarbeiten, damit die Abstufung nach dem

Zürich, gdi-Verlag, 1979, Institut für Arbeits- und Betriebs- Zivilstand, wenn möglich stufenweise, spätestens jedoch

psychologie der ETH Zürich). Ende der Legislaturperiode 1983/1987, aufgehoben werden

Le esperienze acquisite presso le PTT e FFS mostrano che kann.

presso il personale addetto al lavoro a turni si registra una

costante selezione per motivi di salute, la quale costringe i Texte de la motion du 16 mars 1983

lavoratori ad assumere lavori più leggeri oppure ad un pen- Le Conseil fédéral est invité à réexaminer le système des

sionamento anticipato. indemnités de résidence, en vue d'éliminer, si possible pro-

Anche se il lavoro a turni non può essere completamente gressivement et au plus tard à la fin de la législature

eliminato, si dovrebbe fare di tutto per ridurlo. òli inconve- 1983-1987, la différenciation faite selon l'état civil des

nienti del servizio irregolare dovrebbero inoltre essere com- ayants droit.

pensati.

Attualmente la Confederazione e le altre imprese pubbliche Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,

di trasporto versano un'indennità in contanti. Essa e giustifi- Aubry, Baechtold, Bäumlin, Braunschweig, Carobbio, Chris-

cata in quanto permette di coprire le spese supplementari tinat, Crevoisier, Deneys, Dupont, Eggli, Euler, Füeg, Ger-

derivanti dal lavoro a turni. Per il lavoro notturno vero e pro- wig, Girard, Gloor, Hubacher, Kopp, Leuenberger, Loet-

prio, svolto tra le 24.00 e le 04.00, l'articolo 9 della legge scher, Longet, Magnin, Martin, Mascarin, Mauch, Morel,

sulla durata del lavoro prevede un supplemento di tempo di Morf, Muheim, Müller-Berne, Nauer, Neukomm, Ott, Petit-

almeno il 25 per cento. Tale supplemento va parimenti pierre, Pini, Reimann, Renschler, Riesen-Fribourg, Rob-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jelmini Zeitzuschläge für Nachtarbeit

Motion Jelmini Supplément de temps pour travail de nuit

Mozione Jelmini Supplemento di tempo per lavoro notturno

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.948

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

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Data

Seite 984-985

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Ref. No 20 011 525

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