Swiss National Bank Profit Distribution and Cantonal Share

Motion Feigenwinter 989 N 24 juin 1983

werden. Es ist sogar denkbar, dass die gesetzliche Mög- veränderten Verhältnisse und der Zukunftserfordernisse der

lichkeit zur Äufnung des Reservefonds noch ausgeweitet Gesamtwirtschaft zu überprüfen und die notwendigen

wird. Ebenso soll den Aktionären der Nationalbank wie bis- Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen

her eine Dividende von höchstens 6 Prozent des einbezahl- vorzuschlagen. Dabei wären insbesondere folgende Zielset-

ten Grundkapitals ausgeschüttet werden, sofern die zungen neu anzustreben:

Ertragslage dies erlaubt. Hauptaktionäre der Nationalbank 1. Aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank

sind bekanntlich die Kantone. Sie werden somit wie bisher sollen an Stelle des Bundes die rückzahlbaren Darlehen an

am Nationalbankgewinn beteiligt sein. Der in den letzten die Exportrisikogarantie gemäss ERG-Gesetz Artikel 6b

Jahren ermittelte Gewinn reichte jeweils gerade noch aus, Absatz 2 geleistet werden.

um den Kantonen - dem gesetzlichen Auftrag entspre-

chend - zudem 80 Rappen pro Kopf der Kantonsbevölke- 2. Die Verluste der ERG aus den Wechselkursrisiken sind

vollständig oder teilweise aus den Gewinnen der Schweize-

rung auszurichten. Weitere Gewinnausschüttungen hat die

rischen Nationalbank, welche aus den Devisenmarktge-

Nationalbank nicht vorgenommen. Die ausgewiesenen

schäften resultieren, abzugelten.

Gewinne hätten dazu auch nicht ausgereicht.

Die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz sehen

Texte de la motion du 16 décembre 1982

vor, dass über die genannten Verwendungen hinaus verblei-

bende Gewinne zu zwei Dritteln den Kantonen und zu Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, de concert avec la

einem Drittel dem Bund zufallen. Diese Begünstigung der Banque nationale suisse, un nouveau plan de répartition

Kantone hat historische Gründe. Vor 1907 - dem Jahr, in des bénéfices et de constitution de réserves de la Banque,

dem die Nationalbank ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen compte tenu de l'évolution de la conjoncture et des besoins

hat - bestand kein Bundesmonopol zur Herausgabe von futurs de l'économie, et de soumettre des propositions en

Banknoten. Diese Aufgabe besorgten Geschäftsbanken, vue de la modification des dispositions légales pertinentes.

darunter vor allem zahlreiche Kantonalbanken. Von den dar- Cette modification visera avant tout les buts suivants:

aus erzielten Gewinnen profitierten auch die Kantone, 1. Les avances prévues à l'article 60, 2e alinéa, de la loi sur

indem sie diese Gewinne besteuerten oder - im Falle von la garantie contre les risques à l'exportation (GRE) seront

Kantonalbanken - daran direkt beteiligt waren. Es ist ver- versées par la Banque nationale suisse, qui les prélèvera

ständlich, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber die sur ses bénéfices, et non par la Confédération.

Gründung einer - anfänglich umstrittenen - Bundesnoten- 2. Les pertes touchant le fonds de garantie, et découlant

bank dadurch erleichtern wollte, dass er die Kantone des fluctuations du cours des changes, seront entièrement

zwecks Abgeltung ihrer durch diese Gründung fortan ent- ou partiellement amorties par des prélèvements sur les

gehenden Einnahmen am Gewinn der neuen Notenbank bénéfices réalisés par la Banque nationale suisse dans ses

beteiligen wollte. Nachdem seither 75 Jahre verstrichen transactions sur le marché des devises.

sind, dürften indessen die Ansprüche der Kantone abgegol-

ten sein. Der nach Massgabe der geschilderten Gewinner- Mitunterzeichner - Cosignataires: Eisenring, Koller Arnold,

mittlung und -Verteilung und unter Berücksichtigung der Oehler, Wellauer (4)

heutigen Rahmenbedingungen verbleibende Betrag in der

Grössenordnung von schätzungsweise 400 Millionen Fran- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ken soll daher in die Bundeskasse fliessen.

Keine - Aucun

Eine Zweckbindung dieses Betrages - etwa zugunsten der

Exportrisikogarantie - lehnen wir aus zwei Gründen ab.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Erstens begünstigt eine Zweckbindung die Erfüllung einzel-

ner öffentlicher Aufgaben, während für andere - ebenso Rapport écrit du Conseil fédéral

prioritär eingestufte - Aufgaben die Mittel fehlen. So kann Die Gewinnverteilung bei der Schweizerischen National-

sich in einem Bereich eine Über-, in einem anderen dage- bank ist durch Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung

gen eine Unterversorgung mit öffentlichen Leistungen erge- sowie Artikel 27 des Nationalbankgesetzes geregelt.

ben. Zweitens befürchten wir, dass bei einer Zweckbindung Vom ausgewiesenen Reingewinn werden zunächst der

zugunsten der Exportrisikogarantie mit ihrem stark schwan- Reservefonds gespiesen, eine Dividende von höchstens 6

kenden Finanzbedarf die Nationalbank von den Bundesbe- Prozent ausgeschüttet und ein Betrag von 80 Rappen je

hörden veranlasst werden könnte, nötigenfalls über die Kopf der Bevölkerung an die Kantone ausgezahlt. Verbleibt

gemäss unserem Vorschlag vorsichtig zu ermittelnden ein Überschuss, kommt er zu zwei Dritteln den Kantonen

Gewinne hinaus Zahlungen zu leisten. Das würde die unse- und zu einem Drittel dem Bund zu. Ein solcher «Über-

res Erachtens wertvolle Autonomie der Nationalbank beein- schuss» wurde seit der Verteilung des Abwertungsgewinns

trächtigen und unter Umständen sogar ihre - wie erwähnt von 1936 nicht ausgeschüttet.

am Ziel der Inflationsvermeidung zu orientierende - Geld- Ein Ansteigen der verzinslichen Devisenreserven hat in den

mengenpolitik erschweren. letzten Jahren zu einer starken Zunahme der Zinserträge in

der Gewinn- und Verlustrechnung der Nationalbank geführt.

Diese Währungsreserven sind jedoch seit dem Übergang

zum Floaten im Jahre 1973 den Wechselkursschwankungen

und somit dem Verlustrisiko ausgesetzt. So hat der Kurs-

#ST# 82.935 einbruch des Dollars im Jahre 1978 zu einem Abschrei-

bungsbedarf auf Devisen von 4,4 Milliarden Franken

Motion Feigenwinter geführt. Er zwang die Bank trotz vollständiger Auflösung

Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie der Rückstellung für Währungs- und Kursrisiken und der

Beanspruchung weiterer Rückstellungen zum Ausweis

Bénéfice de la Banque nationale et garantie einer Unterbilanz von 2,6 Milliarden Franken, unter dem Titel

contre les risques à l'exportation «Verlust auf den Devisenbeständen, gedeckt durch die stil-

len Reserven auf Gold».

Ihre seitherigen Ertragsüberschüsse hat die Nationalbank

zum Abtragen des Verlustvortrags und zum Aufbau einer

Rückstellung für Währungsrisiken verwendet, die Ende

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982 1982 6,6 Milliarden Franken erreichte.

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Es muss betont werden, dass die günstige Ertragslage der

Schweizerischen Nationalbank die Frage eines neuen Kon- Nationalbank in den letzten Jahren zum Teil auf Sonderfak-

zeptes hinsichtlich der künftigen Gewinnverteilung und der toren, wie der sehr hohen Verzinsung der Dollaranlagen

Reservepolitik der Nationalbank unter Zugrundelegung der und Buchgewinne infolge der Befestigung des Dollarkur-

24. Juni 1983 990 Motion Roy

ses, beruht. Eine Entwicklung unter umgekehrten Vorzei- quent les contribuables, en leur qualité de client, devraient

chen ist nicht auszuschliessen. pouvoir exercer un contrôle sur le processus d'exécution

Soll die Nationalbank ihre wirtschafts- und währungspoliti- de ces commandes. Ce contrôle permettrait d'éviter des

schen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, ist sie auf abus, voire des scandales comme celui que nous dénon-

das Vorhandensein ausreichender Reserven angewiesen. çons ci-dessus.

Trotzdem hält es auch der Bundesrat für angebracht zu Les deniers publics dépensés pour venir en aide à notre

prüfen, ob, in welchem Ausmass und zu welchem Zweck économie ne doivent pas préjudicier le but de relance qui

Überschüsse der Nationalbank abgeschöpft werden könn- leur est assigné au profit d'affaire juteuses profitables à

ten. quelques-uns.

Eine aus Vertretern der Verwaltung und der Nationalbank

gebildete Arbeitsgruppe klärt gegenwärtig diese Möglich- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

keiten ab. Rapport écrit du Conseil fédéral

Heute wäre es verfrüht, durch Entgegennahme der Motio- Vu l'étroite interdépendance liant notre pays à l'économie

nen bereits die künftige Gewinnermittlung und -Verteilung mondiale, la politique économique extérieure de la Suisse

verbindlich festzulegen. prône le libre-échange. La Suisse soutient les efforts visant

à lutter contre les tendances protectionnistes qui se font

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

sentir dans le monde entier.

Déclaration écrite du Conseil fédéral La Suisse s'est engagée par différents accords à maintenir

Der Bundesrat beantragt, die drei Motionen in Postulate son marché ouvert aux offres étrangères. Dans le cadre de

umzuwandeln la Convention de l'AELE (art. 14), cela vaut également pour

les achats des pouvoirs publics. Dans le cas, mis en cause

Überwiesen als Postulate - Transmis comme postuiats par le motionnaire, de la commande à l'Autriche en 1979 de

pullovers (tricots 75), les dispositions de cet article étaient

aussi applicables. La part des tricots achetés alors à l'étran-

ger (0,3 pour cent) est toutefois insignifiante. Du fait que les

producteurs autrichiens ont été fournis en matériaux de

83.325

#ST#

base par des producteurs suisses, la valeur ajoutée a été

Motion Roy encore moins importante par rapport au volume de la com-

mande. En ce qui concerne les commandes supplémen-

Bundesaufträge. Vergabe taires, nettement plus petites, financées par le budget du

Commandes de la Confédération matériel de guerre, elles ont été attribuées exclusivement à

des entreprises suisses dont les sous-traitants ne sauraient

être autrichiens que dans une proportion infime.

Les mesures visant au renforcement de l'économie suisse

adoptées par les Chambres fédérales prévoient notamment

Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1983 l'anticipation de commandes dans les domaines de la

Wir beziehen uns auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm, Confédération et des transferts. Tout comme les autres

das der Bundesrat in Aussicht genommen hat, und ersu- commandes de la Confédération, celles-ci sont adjugées

chen die Landesregierung, dem Parlament für die Vertei- selon le principe concurrentiel du meilleur rapport prix/

lung der Bundesaufträge einen Plan vorzulegen, der nicht prestation. Aucun prix surfait n'est payé qui équivaudrait à

nur die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regio- un subventionnement des entreprises. Aucune entreprise

nen berücksichtigt, sondern auch erlaubt, den Ablauf der n'est privilégiée par rapport à d'autres.

Ausführung zu überwachen, wenn Unterlieferanten an Bun- En ce qui concerne le plan suggéré par le motionnaire, il est

desaufträgen beteiligt werden. bon de rappeler que les critères de choix des projets et les

projets eux-mêmes ont été exposés dans le Message relatif

Texte de la motion du 2 février 1983 à des mesures visant au renforcement de l'économie

Nous fondant sur le programme de relance économique suisse, du 31 janvier 1983 (FF 1983 I 813). Le DFEP et le

envisagé par le Conseil fédéral, nous prions le gouverne- DFF ont adressé aux services d'achats de l'Administration

ment de soumettre au Parlement un plan de répartition des fédérale, des PTT et des CFF une recommandation leur

commandes de la Confédération qui tienne compte non enjoignant - pour autant que cela demeure raisonnable -

seulement des disparités économiques régionales, mais de limiter la concurrence aux régions dont l'économie est

encore qui permette de surveiller le processus d'exécution menacée et aux cantons dont le taux de chômage est supé-

de ces commandes lorsque celui-ci est cascade dans des rieur à la moyenne. Dans le même ordre d'idées, les entre-

réseaux de sous-traitance. prises générales devraient dans toute la mesure du possi-

ble s'adresser à des sous-traitants de ces régions.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Du programme d'acquisitions à proprement parler, 373 mil-

En vue de compléter l'équipement des soldats de 'Armée lions de francs, soit tout juste 20 pour cent du volume de

suisse, le Département militaire fédéral a récemment passé commandes, sont du domaine de la Condédération (sans

une importante commande de pullovers à notre industrie PTT et CFF). Dans le domaine des transferts, d'où provien-

textile. nent les quatre cinquièmes des commandes, ces dernières

Cette démarche avait pour corollaire le souci éminemment émanent des cantons, des communes et de l'économie pri-

louable de venir en aide à une industrie très durement tou- vée, lesquels demeurent libres de leur attribution des com-

chée par la crise. mandes. Les moyens d'influence de la politique régionale

Or, la commande de pullovers en question fut sous-traitée sont donc limités. Lorsque les commandes sont attribuées

en Autriche. Il va sans dire que dans la période de profonde aux entreprises locales, une certains influence est exercée

dépression économique que nous traversons, cette affaire de par le choix des projets.

a pris l'allure d'un scandale. Les Chambres fédérales ont ajouté des dispositions sup-

Les fournisseurs de la Confédération sont en principe plémentaires au projet d'arrêté fédéral ouvrant de nouveaux

: connus. Mais il en va tout autrement s'agissant des réseaux crédits destinés à promouvoir l'emploi (AF du 17 mars

de sous-traitance. 1983, FF 1983 I 1190) proposé par le Conseil fédéral dans

S'il est évidemment souhaitable que les commandes de la son message du 13 janvier 1983. L'article 1(*. 2" alinéa, pres-

Confédération soient cascadées dans des réseaux de crit que l'état et l'utilisation de ces crédits doivent être pré-

sous-traitance qui irriguent le tissu économique des sentés séparément dans le budget de la Confédération.

régions, à plus forte raison lorsque celles-ci sont marginali- L'article 9, 2<> alinéa, prévoit un rapport sur les effets

sées et défavorisées économiquement, l'Etat et par consé- constatés dans le domaine de l'emploi.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Feigenwinter Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie

Motion Feigenwinter Bénéfice de la Banque nationale et garantie contre les risques à

l'exportation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.935

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 989-990

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Ref. No 20 011 530

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