Swiss Air Transport Policy and Basel-Mulhouse Airport's Role

Interpellation Miville 66 28 février 1983

Bern. Unser Land stellt traditionsgemäss den Generaldirek- #ST# 82.928

tor des Zentralamtes. Ebenfalls der Präsident des Verwal-

tungsausschusses ist ein Schweizer.

Interpellation Miville

In den einheitlichen Rechtsvorschriften von CIV und CIM Eidgenössische Luftverkehrspolitik

sind die transportrechtlichen Bestimmungen zusammenge- Politique fédérale de l'aviation

fasst. Sie regeln das Verhältnis zwischen den Bahnen und

ihren Benutzern, Reisenden, Absendern von Gepäck und

Gütern, Empfängern, sowie die Beziehungen der Bahnen

untereinander, die sich aus der gemeinsamen Haftung erge-

ben. Die Rechtsordnung, die mit diesen Vorschriften Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1982

geschaffen wird, gleicht wie bisher der Rechtsordnung Der Flughafen Basel-Mülhausen - dessen Ausbau für den

unserer schweizerischen Réglemente über den Transport Interkontinentalverkehr der Kanton Basel-Stadt unter Ein-

auf Eisenbahnen und Schiffen. Bei den einheitlichen satz erheblicher finanzieller Mittel gefördert hat - spielte

Rechtsvorschriften über die internationale Eisenbahnbeför- schon bisher in den Dispositionen der Swissair AG, unserer

derung von Gütern (CIM) ist die Beförderungspflicht für nationalen Luftverkehrsgesellschaft, eine untergeordnete

Stückgüter aufgehoben worden. Damit haben die Mitglied- Rolle. Nun hat die Swissair-Leitung beschlossen, den Mor-

staaten ihren Willen bekundet, die Bemühungen der Eisen- genkurs zwischen Basel-Mülhausen und Paris sowie den

bahnunternehmungen, sich auf die gewinnbringenden Ver- Kurs Basel-Mülhausen-Frankfurt aufzuheben. Ein Jahr spä-

kehrsarten zu konzentrieren, voll zu unterstützen. ter soll auch der Abendkurs zwischen Basel-Mülhausen und

Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahn- Paris aufgehoben werden.

verkehr (COTIF) ist von allen 33 bisher an der CIM und CIV Für diese Massnahmen können ernstzunehmende ökono-

beteiligten Vertragsstaaten unterzeichnet worden. Bis mische Gründe genannt werden. Im Zusammenhang mit

heute wurde das Übereinkommen von 8 Staaten ratifiziert. ihnen stellt sich indessen - einmal mehr - die Frage, wie

Die Ratifikation durch 15 Staaten vorausgesetzt, kann die unsere eidgenössische Luftverkehrspolitik in Zukunft aus-

Inkraftsetzung des Grundsatzübereinkommens auf den sehen soll. Von ihrer Konzeption her stützt sie sich auf drei

1. Januar 1985 vorgesehen werden. Flughäfen: Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mülhau-

Das Übereinkommen bringt weder für den Bund noch für sen.

die Kantone zusätzliche finanzielle Auswirkungen. Die Vor- Ich frage den Bundesrat, ob diese Konzeption auch heute

lage entspricht der Zielsetzung unserer Verkehrspolitik. Der noch Geltung hat und ob die Landesregierung Möglichkei-

Abschluss des Übereinkommens beruht auf Artikel 8 der ten sieht, ihr zur Realisierung zu verhelfen.

Bundesverfassung. Das Übereinkommen kann jederzeit

gekündigt werden. Texte de l'interpellation du 14 décembre 1982

Das Übereinkommen führt eine multilaterale Rechtsverein- L'aéroport de Baie-Mulhouse - dont l'agrandissement en

heitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c vue d'accueillir le trafic intercontinental a été réclamé par le

der Bundesverfassung herbei und untersteht dem fakultati- canton de Baie-Ville, qui a fait appel à des fonds considéra-

ven Staatsvertragsreferendum. bles - jouait jusqu'à présent un rôle secondaire aux yeux de

Ihre Verkehrskommission beantragt Ihnen einstimmig Ein- Swissair SA, notre compagnie nationale d'aviation. Or, la

treten auf den Bundesbeschluss und Genehmigung in direction de Swissair vient de décider de supprimer le vol

globo. du matin entre Baie-Mulhouse et Paris, ainsi que le vol entre

Baie-Mulhouse et Francfort. On a de plus prévu la suppres-

Steiner: Darf ich anmelden, dass ich mich in der Abstim- sion dans une année du vol de nuit entre Baie-Mulhouse et

mung der Stimme enthalten werde, also nicht mehr dage- Paris.

gen stimme wie seinerzeit beim interessanten Geschäft Pour expliquer ces mesures, on peut avancer l'aggravation

«Schweizerischer Beitritt zum internationalen Walfangab- sérieuse de la conjoncture économique. Dans un tel

kommen», das in der Folge zu einer Interpellation seitens contexte se pose néanmoins, une fois de plus, la question

Herrn Mivilles geführt hat. Meine heutige Stimmenthaltung de l'avenir de notre politique fédérale en matière d'aviation.

gründet im Zweifel über die Effizienz in dieser ach so ver- Trois aéroports (Zurich-Kloten, Genève-Cointrin, Bâle-Mul-

heissungsvoll und aktenreich beschworenen internationalen house) sont les fondements de cette politique.

Zusammenarbeit. Am kleinen Beispiel an der Front nämlich Je demande au Conseil fédéral si cette conception a encore

zeigt sich, was derartige Abmachungen wert sind und wie un sens aujourd'hui et si le Gouvernement envisage des

sie sich vertragen mit analogen früheren Staatsverträgen. possibilités de réaliser cette politique.

Ich trage mich mit der Absicht, nächstens hier einen Vor-

stoss einzureichen über einen solchen konkreten Fall, und Miville: In der vergangenen Fasnachtswoche in Basel

mein heutiges Votum mag dazu bereits als Probelauf gel- haben sich «d'Setzlig» mit dem Taktfahrplan der SBB

ten. befasst und sind dann in den letzten zwei Zeilen des ent-

sprechenden Verses zu folgendem Schluss gelangt: «In

Präsident: Das Wort ist weiterhin offen. Es wird nicht soon e Taktplan will sich jetzt schyns au d'Swissair fiege,

gewünscht. Herr Bundesrat .Schlumpf, wünschen Sie sich und regelmässig all zwei Johr aimool uff Basel fliege». Nun,

zu äussern? Es ist nicht der Fall. Die Kommission beantragt wer die Basler Fasnacht kennt, weiss, dass sie nicht einfach

Abstimmung in globo. Wird das bestritten? Das ist nicht der nur lustig ist. Selbstironie und Galgenhumor können im

Fall. Wir stimmen ab. Gegenteil bedeuten, dass uns an der Sache, die - wie wir

sagen - «ausgespielt» wird, sehr viel liegt.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Das trifft zweifellos auf den Flugplatz Basel-Mülhausen zu.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Die Nordwestschweiz und ganz besonders Basel und seine

Umgebung gehören zu den bedeutendsten Wirtschaftsge-

Gesamtberatung - Traitement global du projet bieten der Schweiz. Zu den wichtigsten Branchen, die hier

Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gehören die Chemie-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 industrie mit ihrer hochwertigen Luftfracht, das Speditions-

Titre et préambule, art. 1 et 2 gewerbe und - wie wir hoffen - in Zukunft immer mehr das

Messe- und Kongresswesen, werden doch gegenwärtig in

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ein neues Kongresszentrum, samt Hotel, Investitionen getä-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen tigt, die wir als zukunftsweisend erachten. Diese Investitio-

(Einstimmigkeit) nen sollen uns die benötigte ökonomische Diversifikation

bringen; sie beinhalten aber angesichts der wirtschaftlichen

An den Nationalrat - Au Conseil national Szenerie auch sehr viel Risiko und Wagemut.

28. Februar 1983 •67 Interpellation Miville

Der Erfolg kann sich auf den genannten und auf anderen gegen Begehren anderer Fluggesellschaften für Verkehrs-

Gebieten der nordwestschweizerischen Wirtschaft nur ein- rechte auf unserem Flughafen das Veto des Bundesamtes

stellen, wenn die nötige Infrastruktur vorhanden ist. Gerade für Zivilluftverkehr einzulegen und auf diese Weise die wirt-

ein funktionierendes Messe- und Kongresswesen ist ohne schaftliche Lebensfähigkeit einer Region unseres Landes

Kontakte mit dem Ausland, ohne direkte Flugverbindungen zu gefährden?

zu den wichtigsten Städten in Europa und ohne günstige

Anschlüsse zu Langstreckenflügen nicht denkbar. Daher Bundesrat Schlumpf: Darf ich vorweg sagen, dass der Bun-

setzen sich die zuständigen Behörden des Kantons Basel- desrat Verständnis hat für die Anliegen und für die Enttäu-

Stadt - insbesondere unser Regierungsrat und das für den schung, die in den Ausführungen von Ständerat Miville zum

Flughafen zuständige Wirtschafts- und Sozialdepartement - Ausdruck kamen. Er hat zu Recht unterstrichen, dass breite

seit Jahren beim Luftamt und bei der Swissair für einen bes- Kreise der Region dahinter stehen. Im Jahre 1945 wurde mit

seren Einbezug des Flughafens Basel-Mülhausen in das dem Bundesbeschluss über den Ausbau der Zivilflugplätze

schweizerische Luftverkehrssystem ein. das Konzept - von dem Herr Miville sprach - für die Flughä-

In neuester Zeit hat sich - aufgrund der meiner Interpella- fen festgelegt. Man ging von Flughäfen für den kontinenta-

tion zugrunde liegenden Ereignisse - nun aber auch die len Luftverkehr bei vier Schweizer Städten, neben Zürich,

regionale Wirtschaft deutlich vernehmen lassen. Am Genf, Basel auch noch Bern, aus. Bei diesem ersten Kon-

31. Januar dieses Jahres haben sich Vertreter von Handels- zept hat man für Zürich eine gewisse Weiterentwicklung

kammern, Verkehrsvereinen, aber auch von Unternehmer- vorgesehen in Richtung Interkontinentalverkehr. Diese Son-

verbänden, Industrie und Banken und im weiteren Reprä- derbestimmung für den Flughafen Zürich wurde zehn Jahre

sentanten des Speditionsgewerbes und der Mustermesse später in dem Sinne korrigiert, dass auch für Genf und

getroffen, um über die Frage zu diskutieren, die von einem Basel-Mülhausen das gleiche statuiert wurde. Im Jahre 1978

Gesprächsteilnehmer mit folgenden Worten formuliert wor- wurde der Ausbau der Instrumentenpiste Basel-Mülhausen

den ist: «Wie kann man als Geschäftsmann von Basel aus auf 3900 Meter abgeschlossen. Seither steht Basel-Mülhau-

wirken?» An dieser Konferenz wurde von allen Beteiligten sen für den Langstreckenverkehr zur Verfügung.

betont, wie nachteilig es sich für die Nordwestschweiz aus- Herr Miville hat mit Recht auf die grossen eigenen Anstren-

wirke, dass sich mit dem Flugverkehr auch ganze Sparten gungen von Basel in Zusammenarbeit mit Frankreich hinge-

der schweizerischen Wirtschaft mehr und mehr im Raum wiesen. 161 Millionen Franken wurden investiert. Der Bund

Zürich konzentrieren. Es wurde auf die Streichung der hat 45,9 Millionen Subventionen geleistet. Sie erinnern sich

Flüge Basel-Paris, Basel-Brüssel, Basel-Frankfurt sowie an die Debatte im Jahre 1982 über den weiteren Ausbau der

auf die teilweise Streichung des Kurses Basel-Zürich-Wien drei Landesflughäfen Basel, Genf und Zürich. Damals wurde

hingewiesen. Es wurde daran erinnert, dass der Flughafen ein weiterer Beitrag an den Weiterausbau in Basel von gut

in mehreren Etappen und unter Einsatz gewaltiger Mittel 10 Millionen Franken vorgesehen.

immer weiter und schliesslich auf Interkontinentaldimensio- Nun ist es richtig, dass die Erwartungen, die man an das

nen ausgebaut worden ist, wobei von seilen des Bundes Konzept dieser drei Landesflughäfen (ohne Bern) und an

und der Swissair diese Ausbauten immer befürwortet und - den Ausbau in Basel knüpfte, nicht erfüllt worden sind. Die

das sei dankbar anerkannt - zum Teil auch mitfinanziert Betriebsergebnisse in Basel in den letzten Jahren vermö-

worden sind. Aber - so fragte man sich - kann denn nun die gen nicht zu befriedigen. Das liegt aber nicht etwa an man-

Konsequenz dieser Ermunterungen einfach darin bestehen, gelndem Wohlwollen der Bundesbehörden oder an fehlen-

dass man den Flugverkehr in Basel-Mülhausen auf kleine der Konsequenz. Was den Bundesbehörden möglich ist,

Gesellschaften beschränkt? um dieses Konzept der drei Landesflughäfen mit Interkonti-

Es ist insbesondere von einem Vertreter des Speditions- nentalverkehr zu realisieren, wurde getan. Es sind andere

gewerbes eine Frage aufgeworfen worden, die ich nun auch Gründe, die zu dieser ungleichen Entwicklung geführt

Bundesrat Schlumpf stellen möchte. Die Swissair hat einen haben, insbesondere der immer härter werdende Wettbe-

gesamtschweizerischen Auftrag und geniesst - weil sie die- werb im Luftverkehr, der die Flugverkehrsgesellschaften in

sem Auftrag nachkommt - einen besonderen Schutz der den letzten Jahren veranlasste, alles zu unternehmen, um

Behörden im Konkurrenzkampf mit anderen Gesellschaften die Produktionskosten zu senken. Zu den Produktionsko-

bzw. im Hinblick auf die Zulassung von Verkehrsrechten sten gehören die Fahrzeuge und das Personal. Man hat

anderer Gesellschaften. Kann sie diese Vorrechte weiterhin sich immer mehr auf Flugzeugtypen mit grossen Kapazitä-

- und gerade auch für den Flughafen Basel-Mülhausen - in ten ausgerichtet, und das hat zur Folge gehabt, dass die

Anspruch nehmen, wenn sie sich andererseits immer mehr Strecken mit grosser Verkehrsnachfrage Erfolge auswiesen

aus dem Luftverkehr von und nach Basel zurückzieht? und die verkehrsärmeren Strecken und die entsprechenden

Es ist gesagt worden, dass, wenn die Swissair einen Lan- Flughäfen ins Hintertreffen gerieten. Solche Strecken wur-

desflughafen, der ausdrücklicher Bestandteil des von den den zum Teil aufgegeben. Das ist die Entwicklung auch in

eidgenössischen Räten gebilligten Flughafenkonzeptes ist, Basel in den letzten Jahren.

mehr und mehr auslässt, ihr dann auch der entspre- Zur Frage von Ständerat Miville konkret: Die Stellung der

chende Konkurrenzschutz für diesen Flughafen nicht mehr Swissair als nationale Fluggesellschaft ist gesetzlich ver-

zustehen dürfte; denn man könne nicht, wie sich jemand brieft. Im Luftverkehrsgesetz hat man in Artikel 103 festge-

ausdrückte, den Fünfer, das Weggli und auch noch das halten, dass der interne, der kontinentale und der interkon-

Retourgeld haben. tinentale Linienverkehr einer gemischtwirtschaftlichen,

Wir haben - statt einer Förderung unseres Flughafens - die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaft übertragen

Streichung weiterer Linien zu befürchten. Enttäuschung werde. Diese soll also eine Monopolstellung haben. Der

und auch eine gewisse Verbitterung machen sich mehr und Bund ist daran beteiligt. Im übrigen aber ist diese Gesell-

mehr Luft. In einem Leserbrief äusserte ein Geschäftsmann schaft nicht nur rechtlich als juristische Person organisiert,

seine Absicht im Sinne des Druckes auf die Entscheid- sondern auch in ihrem Geschäftsgebahren unabhängig. Die

instanzen -, nach Möglichkeit die Swissair zu boykottieren Konzession des Departementes von 1966 hält fest, dass die

und mit anderen Gesellschaften zu fliegen, und er forderte nationale Luftverkehrsunternehmung seitens des Bundes

die anderen Basler Geschäftsleute dazu auf, ein Gleiches nicht zu einem Leistungsangebot angehalten werden kann,

zu tun. Kann das der Weg sein, um berechtigte Ansprüche welches betriebswirtschaftlich nicht richtig erscheint, dass

durchzusetzen? sie also in der Gestaltung ihres Angebotes unternehmeri-

Meine Interpellation bezweckt eine klare Antwort auf die sche Freiheit besitzt. Es wird in dieser Konzession weiter

Frage: Spielt Basel-Mülhausen gemäss Auffassung des gesagt, dass, wenn seitens des Bundes bestimmte Leistun-

Bundesrates noch die ihm zugedachte Rolle innerhalb der gen verlangt werden, die Swissair dafür Entschädigungsan-

schweizerischen Luftverkehrspolitik, oder ist das nicht sprüche stellen kann. Das war im Jahre 1966. Wir begegnen

mehr der Fall? hier bereits dem, was wir in den letzten Jahren bei den SBB

Wenn das zweite zutrifft, frage ich: Geht es weiterhin an, unter dem Titel «Gemeinwirtschaftliche Leistungen und

Elections 68 28 février 1983

Abgeltung» diskutieren. Die gleichen Überlegungen haben Wahlen in ständige Kommissionen

damals eine Rolle gespielt. Man muss somit feststellen, Elections dans des commissions permanentes

dass die Lenkungsmöglichkeiten des Bundes sehr

beschränkt sind. Er kann als Aktionär und Vertreter in den

Organen der Swissair Einfluss nehmen.

Der Abbau des Swissair-Verkehrs von und nach Basel ist im

wesentlichen auf die Entwicklung der Verkehrsnachfrage Wahl des Präsidenten der Finanzkommission

zurückzuführen, nicht auf eine Änderung in der Konzeption Election du président de la commission des finances

des Bundes. Wir halten am Konzept von drei Landesflughä-

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

fen auch für den Langstreckenverkehr fest.

Wir sind auch bemüht, im Rahmen dessen, was der Bund Ausgeteilte Stimmzettel / Bulletins délivrés 44

beeinflussen kann, darauf Rücksicht zu nehmen, und das eingelangt / rentrés 43

haben wir unter anderem mit den Bewilligungen für Linien- leer / blancs 1

flüge der Crossair getan. Diese Regionalfluggesellschaft, ungültig / nuls 0

welche in den letzten Jahren sehr aktiv geworden ist, hat gültig / valables 42

einen Stützpunkt in Basel errichtet, und ihre Absicht geht absolutes Mehr / majorité absolue 22

dahin, diesen Stützpunkt weiter auszubauen. Es sollen Es wird gewählt / Est élu

Linien von der Crossair betrieben werden, die von der Herr Generali mit 42 Stimmen

Swissair im Hinblick auf die Grosse der Maschinen usw.

nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Der Präsident: Ich gratuliere Herrn Generali zu seiner Wahl.

Bund unterstützt das. Gerade diese Überlegung (Berück-

sichtigung auch von Basel-Mülhausen) hat den Departe-

mentschef veranlasst, den Bestrebungen der Crossair

soweit wie möglich entgegenzukommen, nebst anderen Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

regionalpolitischen Überlegungen, beispielsweise im La séance est levée à 18 h 55

Zusammenhang mit der Bedienung des Kantons Tessin.

Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bundesbehörden hal-

ten an diesem Konzept fest, und sie sind bestrebt, diesem

Umstand im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden

Kompetenzen und Einflussnahmemöglichkeiten Rechnung

zu tragen. Sie wissen, dass Luftverkehrsabkommen zwi-

schenstaatlich ausgehandelt und abgeschlossen werden.

Wir sind darauf bedacht, dass beim Abschluss derartiger

zweiseitiger Luftverkehrsabkommen und bei der Ausgestal-

tung der Linienpläne Basel stets gleich behandelt wird wie

Zürich und Genf.

Der Bundesrat teilt die Überlegungen von Ständerat Miville

in bezug auf die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für

wirtschaftliche, aber auch demographische Entwicklungen

und selbstverständlich auch in bezug auf die Bedeutung

des Flugverkehrs. Wir sind der Meinung, dass sowohl aus

raumplanerischen Gründen als auch im Hinblick auf Kapazi-

tätsgrenzen, die sich abzeichnen, aber darüber hinaus auch

aus staatspolitischen Gründen, im Hinblick auf die staats-

politisch notwendige dezentrale Entwicklung sowohl der

Bevölkerung als auch der Wirtschaft - das ist miteinander

verhängt - am Konzept der drei Landesflughäfen festzuhal-

ten ist und dass alles zu unternehmen ist, um dieses Kon-

zept zu realisieren.

Abschliessend zur letzten Frage von Ständerat Miville: Die

Rolle, die Basel-Mülhausen von Anfang an im Rahmen die-

ses Gesamtkonzeptes für die Landesflughäfen zugedacht

war, soll nicht abgeschwächt werden. Wir leben allerdings

jetzt in einer Periode, welche eine Konzentration aus

betriebswirtschaftlichen Gründen fördert, die ihr Vorschub

leistet. Wir hoffen aber, dass wir wieder darüber hinweg-

kommen und dass im Zuge einer kontinuierlichen Politik

dieses Gesamtkonzept auch schrittweise realisiert werden

kann, so dass sich auch die gemachten und weiterhin zu

tätigenden Investitionen rechtfertigen.

Präsident: Gemäss Artikel 32 Absatz 3 des Geschäftsregle-

mentes frage ich den Interpellanten an, ob er sich von der

Antwort des Bundesrates befriedigt erklären kann.

Miville: Ich bin weithin befriedigt, indem ich hoffe, dass aus

guten Absichten praktische Konsequenzen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Miville Eidgenössische Luftverkehrspolitik

Interpellation Miville Politique fédérale de l'aviation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.928

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.02.1983 - 18:15

Date

Data

Seite 66-68

Page

Pagina

Ref. No 20 011 409

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.