Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-927 KI-generiert

Federal Council Legislation on Video Brutality and Youth Protection

Geschäftsnummer VPB 82-927
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council was tasked with presenting legislation to restrict or ban the sale, rental, or exchange of cruel and perverse video films, and to implement measures for effective youth protection in this area. This motion arose from concerns about the proliferation of violent and degrading video content, with evidence suggesting a link between screen violence and real-world aggression, and a broader concern for human dignity beyond just protecting minors. The Council agreed to address this by creating a specific legal norm against video brutality, separating it from a larger revision of sexual criminal law to expedite action.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Absatz, Art. 49 OR, Art. 335 CPS; Federal Council Legislation on Video Brutality and Youth Protection: This motion arose from concerns about the proliferation of violent and degrading video content, with evidence suggesting a link between screen violence and real-world aggression, and a broader concern for human dignity beyond just protecting minors. The Council agreed to address this by creating a specific legal norm against video brutality, separating it from a larger revision of sexual criminal law to expedite action.

Schlagwörter

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sexuelle Gewalt Kinderpornografie Gesetzlicher Schutz Jugend in Aktion Revision des Strafurteils Gewaltdarstellung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 49 OR

Mentioned in the context of potential implications for other laws regarding compensation.

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Volltext

Motion du Conseil des Etats 1394 N 5 octobre 1983

halb, weil unser Haftpflichtrecht in diesen Fragen nicht 2. de prendre des mesures permettant une protection effi-

durchwegs logisch aufgebaut ist. cace de la jeunesse dans ce domaine.

Nicht ganz befriedigend ist, dass nach dem Vorschlag Ihrer

Kommission keine Übereinstimmung besteht zwischen Arti- Oester, Berichterstatter: Am 9. März 1983 hat der Ständerat

kel 49 OR und Artikel 6 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsge- eine Motion Guntern erheblich erklärt. Diese beauftragt den

setzes. Bei diesem Artikel 6 Absatz 2 hat auch Ihre Kommis- Bundesrat,

sion - in Übereinstimmung mit dem Ständerat - das Ver- 1. einen Entwurf vorzulegen, der den Verkauf, die Vermie-

schulden als Voraussetzung für alle Fälle der Genugtuung tung oder den Umtausch grausamer und perverser (Video-)

belassen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ände- Filme einschränkt oder verbietet.

rung von Artikel 49 OR unter Umständen auch Rückwirkun-

gen auf andere Gesetze haben kann, die für die Frage der 2. Massnahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirk-

Genugtuung auf das Obligationenrecht verweisen. samen Jugendschutz in diesem Bereich durchzusetzen.

In Abwägung aller Umstände, die dafür und dagegen spre- Der Motionär hat in seiner Begründung einleitend auf

chen, beantrage ich Ihnen aber trotzdem, Ihrer Kommission Schweden verwiesen, wo erstmals im Dezember 1980 im

zuzustimmen. Fernsehen Ausschnitte aus Brutalo- und Sadofilmen gezeigt

wurden. Inzwischen hat Schweden die Gesetzgebung in

Angenommen - Adopté diesem Bereich geändert. Mit den grausamen und perversen

Filmen hat sich auch der Europarat befasst, und zwar an

Ziff. Ila, III einer Tagung im September 1982 in Assisi. Im Januar dieses

Antrag der Kommission Jahres hat er beschlossen, dass gemeinsam gegen diese

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Welle der Gewalt auch im Medienbereich vorzugehen sei.

Betrüblich und bezeichnend zugleich ist die Feststellung

Ch. Ila, III des Motionärs, dass im Videobereich in den letzten Jahren

unter Berufung auf gewandelte Moralvorstellungen prak-

Proposition de la commission tisch alles geduldet worden sei, was krankhaften Gehirnen

Adhérer à la décision du Conseil des Etats für ein lukratives Geschäft schlecht genug ist. Auch wenn

Angenommen - Adopté diese überaus large Praxis nicht gutgeheissen werden soll,

ist darauf hinzuweisen, dass die einschlägigen Artikel des

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Strafgesetzbuches wohl pornographische, nicht aber grau-

same Filme erfassen. Es fehlen also auf dem Gebiet der

Für die Annahme des Gesetzentwurfes 98 Slimmen grausamen, der perversen und gewalttätigen Filme die nöti-

(Einstimmigkeit) gen bundesrechtlichen, aber auch kantonalrechtlichen

Bestimmungen, um unter anderem den Verkauf oder Verleih

Abschreibung - Classement solcher Filme insbesondere an Jugendliche zu verhindern.

Präsident: Es sind noch zwei Motionen abzuschreiben, die Für diesen Bereich ist eine gesetzliche Regelung zu schaf-

Motion 9740, Schutz des Persönlichkeitsrechts, und die fen und anschliessend durchzusetzen.

Motion 80.544, Informanten und Journalisten, Rechtsstel- Der Motionsbegründung ist schliesslich zu entnehmen, dass

lung. Bei der Motion 80.544 wird nur der Punkt 3, der das insbesondere ein wirksamer Jugendschutz anzustreben und

Gegendarstellungsrecht betrifft, abgeschrieben. Die Punkte durchzusetzen sei. In Kalifornien habe eine Studie ergeben,

1 und 2 werden aufrechterhalten. dass zwischen Gewalttätigkeiten zu Hause und Gewalttätig-

keiten am Bildschirm ein offensichtlicher Zusammenhang

Zustimmung - Adhésion besteht. Fachleute seien sich darüber einig, dass vor allem

die permanente Berieselung mit Gewalt ihre Spuren hinter-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats lässt.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich am

6. Juli mit der ständerätlichen Motion befasst. Dabei ist die

Notwendigkeit einer strafrechtlichen Bestimmung, die den

Behörden eine rechtsstaatlich einwandfreie Handhabe zum

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#ST#

Einschreiten gegen grausame und perverse Filme bietet,

unbestritten geblieben. Einig war sich Ihre Kommission

Motion des Ständerates (Guntern). auch darin, dass Eile geboten ist. Zum allgemeinen Wunsch,

Videofilme. Vertrieb das Begehren der Motion ohne Verzug zu erfüllen, war

seitens der Verwaltung zu vernehmen, der Bundesrat habe

Motion du Conseil des Etats (Guntern). am I.Juni dieses Jahres entschieden, die Schaffung einer

Films vidéo. Circulation Norm gegen die Videobrutalität aus referendumspolitischen

Gründen von der Revision des Sexualstrafrechtes zu tren-

Beschluss des Ständerates vom 9. März 1983 nen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe sei daran, eine

Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1983 entsprechende Bestimmung auszuarbeiten. Die Botschaft

solle in der ersten Hälfte des kommenden Jahres er-

scheinen.

Zur Sache ist von verschiedener Seite betont worden, dass

es nicht nur um den Jugendschutz, sondern ganz wesent-

Wortlaut der Motion lich auch um den Schutz der Menschenwürde gehe. Es ist

auch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Kantone in

Der Bundesrat wird beauftragt,

einem Kreisschreiben aufgefordert werden sollten, die

1. einen Entwurf vorzulegen, der den Verkauf, die Vermie- bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

tung oder den Umtausch grausamer und perverser (Video-) Schliesslich hat Ihre Kommission den Wunsch bekundet,

Filme einschränkt oder verbietet; der Bundesrat möge abklären, was auf internationaler

2. Massnahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirk- Ebene gegen die Brutalowelle vorgekehrt werden könnte.

samen Jugendschutz in diesem Bereiche durchzusetzen. Im Sinne dieser Erwägungen beantragt Ihnen die PGK, die

Motion des Ständerates zu überweisen.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé: Mme Jaggl, rapporteur: A peu près à cette saison, l'an

1. de présenter un projet limitant ou interdisant la vente, la dernier, comme chaque année, se tenait à Zurich la foire

location ou l'échange de films vidéo cruels et pervers; principale dans le domaine dit de «l'électronique des loisirs»

5. Oktober 1983 N 1395 Motion Zbinden

(FERA), qui faisait apparaître au grand jour l'explosion d'un positions au niveau du Code pénal suisse, on attire l'atten-

marché nouveau, celui des magnétoscopes et, par consé- tion des cantons sur les moyens dont ils disposent pour

quent, des vidéo-cassettes préenregistrées ou non. Cette intervenir eux-mêmes au titre de l'article 335 CPS.

foire réunissait de très nombreux importateurs, fabricants En résumé, votre commission vous recommande d'adopter

ou loueurs de cassettes vidéo en tous genres, notamment à votre tour la motion du Conseil des Etats et de donner

du pire genre, celui des films qualifiés de «vidéo-brutaux», ainsi un mandat clair au Conseil fédéral, tout en marquant

spécialisés dans des scènes d'une violence et d'une bas- notre volonté de voir un frein mis à la diffusion d'une

sesse insoutenables. production filmique d'un apport culturel manifestement nul

A la suite de l'ouverture de ce marché au grand public, une et d'une influence tout aussi évidemment nuisible.

vague d'émotion s'est développée, dont les médias se sont

fait l'écho. Dans les cantons, plusieurs parlements s'en sont Bundesrat Friedrich: Wie Frau Jaggi bereits gesagt hat,

occupés, notamment St-Gall et Zurich. Cette vague d'inquié- habe ich am 9.März 1983 im Ständerat die Bereitschaft

tude et d'indignation a déferlé sur notre parlement dont, par erklärt, die Motion von Herrn Guntern entgegenzunehmen.

ailleurs, on dit volontiers qu'il est insensible aux préoccupa- Wir beabsichtigen, im Rahmen der sich im Gange befindli-

tions des citoyens. Une série d'interventions ont donc été chen Revision der Strafbestimmungen über die Sittlichkeit

présentées à ce conseil: une question Oester, un postulat einen entsprechenden Artikel aufzunehmen. Diese Revision

que j'ai eu l'honneur de déposer, et une motion Zbinden wird vermutlich Anfang bis Mitte nächsten Jahres dem Rate

dont nous parlerons également aujourd'hui. Au Conseil des zugehen. Ich bitte Sie also meinerseits, die Motion zu unter-

Etats, M. Guntern a présenté une motion dans le même sens, stützen.

qui a été adoptée le 9 mars dernier. Cette motion charge le

Conseil fédéral de présenter un projet limitant ou interdisant Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzu-

la vente, la location ou l'échange de films vidéo cruels et nehmen. Wird sie aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist

pervers et de prendre des mesures permettant une protec- nicht der Fall.

tion efficace de la jeunesse dans ce domaine.

Pendant que ces propositions d'un renforcement de la légis- Überwiesen - Transmis

lation étaient faites devant les deux conseils, ou plutôt d'une An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

intervention du législateur, puisque seuls le commerce et la

diffusion des images, des sons, des films obscènes sont

réglementés et interdits, non pas ceux des films qui sont

«seulement» cruels, l'industrie concernée, qui semble avoir

des intérêts non négligeables à défendre en l'occurrence, a

commencé, paradoxalement, à minimiser le marché en #ST# 82.598

cause. La vogue des films vidéo brutaux serait momentanée, Motion Zbinden.

quasiment déjà passée. Le visionnement de scènes de vio-

lence ne porterait en aucun cas à l'imitation, bien au con- Videofilme. Gewaltdarstellungen

traire. De toute manière, la liberté de l'individu et celle de Vidéofilms, Scènes de violence

l'information interdiraient d'instituer une nouvelle forme de

censure. A noter que, dans le même temps et à toutes fins

utiles, pour prévenir l'intervention du législateur, les fabri-

cants, importateurs et distributeurs de cassettes vidéo, se

donnaient quelques règles sommaires de déontologie pro- Wortlaut der Motion vom 30. November 1982

fessionnelle, notamment par la recommandation de non- Der Bundesrat wird ersucht, den Räten eine Vorlage zur

vente à des clients âgés de moins de 18 ans de films Revision des Strafgesetzbuches, des Zollgesetzes und even-

comportant des scènes de brutalité. Ce faisant, bien tuell weiterer Gesetze zu unterbreiten, die im Sinne des

entendu, les professionnels reconnaissaient implicitement Jugendschutzes die Einfuhr, die Herstellung, den Handel

que des abus avaient été commis. und jegliche Verbreitung von Videokassetten mit verrohen-

Mais, leur espoir de voir le législateur ne pas s'intéresser à la den, jede Menschenwürde missachtenden Gewaltdarstel-

question apparaît désormais vain. Heureusement! En effet, lungen untersagt.

comme l'a annoncé M. Friedrich le 9 mars dernier devant le

Conseil des Etats, comme l'a confirmé le Conseil fédéral Texte de la motion du 30 novembre 1982

dans une décision du 1er juin de cette année, un message est Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres un

en préparation sur la réglementation de la distribution des projet de révision du Code pénal, de la loi sur les douanes et,

enregistrements sonores et visuels, notamment en vue de le cas échéant, d'autres lois encore; ce projet, visant à

protéger la jeunesse. Cette réglementation pourra donc protéger la jeunesse, interdira l'importation, la fabrication, le

entrer prochainement en vigueur, en tout cas plus vite que commerce et toute diffusion de vidéo-cassettes comportant

l'ensemble de la révision des dispositions du Code pénal des scènes de violence et de brutalité qui constituent un

relatives aux infractions contre les mœurs et la famille, dont outrage à la dignité humaine.

elle a donc été dissociée.

La Commission des pétitions, qui a examiné cette affaire Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dans sa séance du 6 juillet dernier, approuve, évidemment, Die rasante" Entwicklung der elektromagnetischen Bildauf-

la solution choisie qui permet d'aller de l'avant plus rapide- zeichnung hat dazu geführt, das schon in kurzer Zeit ein

ment, mais tient à assortir sa détermination positive de deux respektabler Teil der Haushaltungen mit einem Videogerät

remarques et suggestions. En premier lieu, il faut agir non ausgestattet sein wird, und dass dem Markt mit Videofilmen

seulement pour des motifs de protection de la jeunesse; il y eine zunehmende Bedeutung in gesellschaftspolitischer

va, en effet, tout autant de la dignité de la personne Hinsicht zukommen wird. Die ersten negativen Auswirkun-

humaine. Cette dignité est outragée par la présentation de gen der Videotechnologie bestehen in der Überflutung des

comportements aberrants, empreints de violence et de Marktes mit Videofilmen, die mit ihrer widerlichen Darstel-

cruauté, tant de la part de l'homme qui est présenté comme lung von Horror, Gewalt und Unmenschlichkeit Abscheu

incapable d'aborder la femme sans attenter sauvagement à erwecken und vor allem auf die Jugend verrohend wirken

son intégrité corporelle que de la part de la femme elle- müssen. Bis anhin bestehen für Handel und Verleih von

même, présentée comme la victime attitrée et quasiment Videofilmen mit derartigen Gewaltdarstellungen keinerlei

consentante de cette brutalité sexiste. wirksame Einschränkungen. Unter diesen Umständen ist es

Par ailleurs, votre commission souhaite que non seulement dringend geboten, unverzüglich jene Rechtsgrundlagen zu

on aille le plus vite possible de l'avant sur le plan de la schaffen, die zumindest die Jugend vor dem Kontakt mit

législation fédérale, mais qu'en attendant ces nouvelles dis- derartigen Erzeugnissen zu schützen vermögen. Da die zur-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Guntern). Videofilme. Vertrieb

Motion du Conseil des Etats (Guntern). Films vidéo. Circulation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.927

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1394-1395

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Ref. No 20 011 804

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