Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-920 KI-generiert

Lake Lucerne Added to National Landscape Inventory

Geschäftsnummer VPB 82-920
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The postulat requested that the Lake Lucerne region be added to the federal inventory of landscapes and natural monuments of national importance, and that cantonal protection measures be promoted and coordinated. The Federal Council agreed, citing the national significance of the area and the duty to protect and preserve landscapes of national importance as mandated by federal law.

Legislator-Regeste

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Art. 16 Texte, Art. 24sexies Absatz, Art. 16 RPG, Art. 5 NHG; Lake Lucerne Added to National Landscape Inventory: The Federal Council agreed, citing the national significance of the area and the duty to protect and preserve landscapes of national importance as mandated by federal law.

Schlagwörter

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Natur- und Heimatschutz Gemeindeland Räumlicher Geltungsbereich des Vertrags regionaler Nutzungsplan Geografische Bezeichnungen Vormerkung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 NHG

Basis for the Federal Council to establish inventories of landscapes and natural monuments of national importance.

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Volltext

Postulat Zwygart 518 18 mars 1983

#ST# 82.920 kung des Bundes rechtfertigt sich im Hinblick auf die grosse nationale Bedeutung des Vierwaldstätterseegebie- Postulat Muheim tes. Vierwaldstättersee. Landschaftsschutz Schriftliche Erklärung des Bundesrates Lac des Quatre-Cantons. Protection des sites Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen -Transmis

Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, den Vierwaldstättersee und 82.523 seine Umgebung in das Bundesinventar der Landschaften #ST#

und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung aufzuneh- Postulat Zwygart men sowie die Massnahmen der Kantone zum Schütze der Raumplanungsgesetz. Artikel 16 Landschaft um den Vierwaldstättersee zu fördern und zu koordinieren. Loi sur l'aménagement du territoire. Article 16

Texte du postulat du 13 décembre 1982 Le Conseil fédéral est prié d'ajouter le Lac des Quatre-Cantons et ses alentours à l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels d'importance nationale ainsi Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982 que d'encourager et de coordonner les mesures des can- Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu tons pour la protection du paysage autour de ce lac. erstatten, wie dem Wortlaut von Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung in der Praxis gesamtschwei- Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Blunschy, Bundi, zerisch Nachachtung verschafft werden kann. Iten, Mauch, Meier Josi, Morf, Müller-Luzern, Röthlin (9)

Texte du postulat du 28 septembre 1982 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport et des

Nach Artikel 24sexies Absatz 2 BV hat der Bund in Erfüllung propositions sur la manière de faire respecter l'article 16 de

seiner Aufgabe das heimatliche Landschaftsund Ortsbild la loi fédérale sur l'aménagement du territoire dans l'ensem-

zu schonen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt, ble de la Suisse. ungeschmälert zu erhalten. In Ausführung dieser Bestimmung trägt Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bremi, Nebiker, Neuund Heimatschutz dem Bundesrat auf, nach Anhören der komm, Gehen, Oester, Roth, Rutishauser, Schalcher, Schär Kantone Inventare zum Schütze von heimatlichen Land- (9) schaftsund Ortsbildern aufzustellen, denen eine nationale Bedeutung zukommt. Durch die Aufnahme eines Objektes Schriftliche Begründung - Développement par écrit

in das Bundesinventar wird dargetan, dass dieses in beson- Artikel 16 RPG erwähnt den Gartenbau expressis verbisa\s

derem Masse verdient, ungeschmälert erhalten oder jedenzonenkonform in der Landwirtschaftszone. In der praktifalls bestmöglichst geschont zu werden. Das gilt sowohl für schen Durchsetzung des RPG in den Kantonen ist eine den Bund als auch für die Kantone. erhebliche Unsicherheit entstanden. Die klare gesetzliche In Ausführung dieser Gesetzesvorschrift hat der Bundesrat Aussage ist nämlich durch die vom EJPD herausgegebenen im Jahre 1977 ein Bundesinventar der Landschaften und «Erläuterungen zum Raumplanungsgesetz» relativiert wor- Naturdenkmäler nationaler Bedeutung erlassen. Arn zentraden. Unbestimmte Begriffe wie «hinreichend enge Bezielen Alpennordhang wurden der Pilatus, der Lauerzersee, die hungen zur Bewirtschaftung freien Landes», «bodenunab-

Karstlandschaft der Silbern und das Maderanerund Fellital hängig» usw. sind aufgetaucht. Bei ungenügender Kenntnis

in dieses Inventar aufgenommen. Es fehlt aber nach wie vor der gartenbaulichen Produktionsstrukturen und der Zusamdas Herzstück der innerschweizerischen Landschaft, der menhänge zwischen Pflanzenphysiologie und technischer Vierwaldstättersee mit seiner Umgebung. Dieses Gebiet ist Entwicklung kann nur bei der Entscheidungsfindung über landschaftlich und geschichtlich nicht nur für die Innerdie Durchsetzung des RPG eine Beschränkung des Inhaltes

schweiz, sondern für das ganze Land von grösster Bedeuvon Artikel 16 des Erlasses in einer Weise erfolgen, wie sie

tung. Wegen seiner Einzigartigkeit und seiner Dimension vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. verdient es in besonderem Masse den Schutz oder doch Der Gartenbau ist als Zweig der Urproduktion in gleicher die grcsstmögliche Schonung. Der Vierwaldstättersee mit Weise bodenabhängig wie die Landwirtschaft. Er braucht

seiner Umgebung ist daher ebenfalls in das Bundesinventar Fläche, Licht und Luft wie sie und kann nicht auf mehreren

der schützenswerten Landschaften aufzunehmen. Etagen wie ein Fabrikbetrieb funktionieren. Auch er unter- Die Innerschweizer Kantone haben gemeinsam einen liegt dem beschränkten Ertragsmaximum pro Flächenein- Bericht für den Schutz des Vierwaldstättersees und seiner heit. Der produzierende Gartenbau muss deshalb - wie im Umgebung ausarbeiten lassen. Dieser schlägt verschie- Ausland - in der Landwirtschaftszone Platz finden. dene Schutzmassnahmen vor. So sehr hier ein nationales Diese klare Forderung darf nicht verwässert werden. Es Interesse vorliegt, ist die Sicherung der Landschaft um den sind deshalb Massnahmen zur Durchsetzung des verbali- Vierwaldstättersee primär Sache der angrenzenden Kansierten Inhaltes von Artikel 16 RPG nötig. tone für ihr Gebiet. Um das Ziel des Schutzes zu erreichen, bedarf es aber der Mitwirkung des Bundes. Der Eundesrat Schriftliche Erklärung des Bundesrates wird daher eingeladen, das Gebiet des Vierwaldstättersees Déclaration écrite du Conseil fédéral ins Bundesinventar aufzunehmen. Damit wird die grosse Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Bedeutung dieser Landschaft für die Schweiz unterstrichen und den Kantonen die Erhaltung und grösstmögliche Scho- Überwiesen - Transmis nung aufgetragen. Der Bundesrat soll ferner die Bestrebungen der Kantone zum Schutz dieser Landschaft koordinieren, um eine gegenseitige Abstimmung zu erreichen. Die von den Kantonen getroffenen Schutzmassnahmen sind durch Beiträge des Bundes zu fördern. Eine solche Mitwir- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Muheim Vierwaldstättersee. Landschaftsschutz

Postulat Muheim Lac des Quatre-Cantons. Protection des sites

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00 Date Data

Seite 518-518 Page Pagina

Ref. No 20 011 325

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