Swiss Federal Administration: Personnel Costs and Decentralization Concerns

18. März 1983 N 535 Interpellation der unabhängigen und evang. Fraktion

Längere Kündigungsfristen sieht das Obligationenrecht vor: #ST# 82.908

Im ersten Dienstmonat kann das Arbeitsverhältnis jederzeit

mit sieben Tagen Kündigungsfrist auf das Ende der Arbeits- Interpellation der unabhängigen

woche gekündigt werden (Art. 334 OR). Hat das Arbeitsver- und evangelischen Fraktion

hältnis mehr als einen Monat und weniger als ein Jahr Bundesverwaltung. Personalausgaben

gedauert, so kann es auf das Ende des auf die Kündigung Interpellation du groupe indépendant

folgenden Monats gekündigt werden (Art. 336a OR). Im

et évangélique

zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr kann das

Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona- Administration fédérale. Dépenses de personnel

ten und nachher mit einer solchen von drei Monaten je auf

das Ende eines Monats gekündigt werden (Art. 336b OR).

Zwar sind die erwähnten Kündigungsfristen des Obligatio-

nenrechts in der Regel dispositiver Natur, so dass sie ver-

traglich - allerdings im Rahmen von Artikel 336b Absatz 2 - Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1982

verkürzt werden können. Doch darf davon ausgegangen Die Personalausgaben des Bundes sind seit 1975 von ins-

werden, dass gesetzliche Normen, welche dann anzuwen- gesamt 1 514 400 000 Franken (Staatsrechnung 1975) auf

den sind, wenn die Parteien keine abweichende Vereinba- 2 161 700000 Franken (Budget 1983 ohne Teuerungszula-

rung getroffen haben, als besonders abgewogen und als gen für 1983) angestiegen. Dem Voranschlag 1983 sind

die gerechtesten zu gelten haben. Es ist aber dann stos- keine Zahlen über die Auswirkungen der Reallohnerhöhun-

send, wenn sich der Staat beim Abschluss eines Vertrages gen und die beförderungsbedingten Mehrkosten zu entneh-

oder beim Erlass eines Réglementes Ansprüche ausbe- men. Unklar ist auch, aus welchen Gründen die Ausgaben

dingt, die ihm nach dispositivem Recht nicht zustehen. In für Ortszulagen seit Ì975 von 55 300 000 Franken auf

diesem Sinne wären die im erwähnten Reglement für die 85 500 000 Franken (Budget 1983) angestiegen sind.

Aufräumerinnen vorgesehenen Kündigungsfristen denjeni- Wir fragen den Bundesrat an:

gen des Obligationenrechts anzupassen. a. Wie beziffern sich die Ausgabensteigerungen 1975 bis

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1983 im Detail:

Rapport écrit du Conseil fédéral - für Reallohnerhöhungen

Die Kündigungsfristen des Aufräumerinnenreglementes - für Beförderungen innerhalb der Besoldungsklassen

sind kürzer als die dispositiven Fristen für den obligationen- - für Beförderungen in höhere Besoldungsklassen?

rechtlichen Einzelarbeitsvertrag. Massgebend dürfte aber b. Welches sind die Gründe für die angesichts des Perso-

wohl der Rechtsschutz sein, der insgesamt den Aufräume- nalstopps nicht leicht erklärbare starke Steigerung der Aus-

rinnen gewährt wird. Das Aufräumerinnenreglement ver- gaben für Ortszulagen?

langt, jede Kündigung, selbst die ordentliche, sei zu c. Ist der Bundesrat bereit, inskünftig im Voranschlag auch

begründen. Das eröffnet die Möglichkeit, jede Kündigung die Ausgaben für Beförderungen und Reallohnerhöhungen

mit Beschwerde anzufechten. Ausserdem bringt es das separat aufzuführen?

Beschwerdeverfahren mit sich, dass bis zum wirklichen

Ende des Dienstverhältnisses nicht selten reichlich Zeit ver- Texte de l'interpellation du 7er décembre 1982

streicht. So gesehen bietet das Reglement also mehr als Depuis 1975, les dépenses de personnel de la Confédéra-

das Arbeitsvertragsrecht des Obligationenrechts. Zudem tion ont passé de 1 514 400 000 francs (compte d'Etat 1975)

halten sich die vom Reglement gesetzten Fristen bei über- à 2 161 700 000 francs (budget 1983, allocations de renché-

jährigen Verhältnissen an die Minimalfrist von einem Monat, rissement pour 1983 non comprises). Dans le budget 1983,

die auch Artikel 336b Absatz 2 OR vorsieht. Bei unterjähri- aucun chiffre n'est donné concernant les incidences de

gen Verhältnissen liegen die Fristen nach Reglement im l'augmentation du salaire réel et les dépenses supplémen-

Rahmen der Bandbreiten, welche in Artikel 334 bis 336a OR taires dues aux promotions. Les raisons pour lesquelles les

eröffnet werden. Es sei noch erwähnt, dass es das Wesen dépenses pour les indemnités de résidence ont passé de

der dispositiven Fristen des OR ausmacht, in Sonderfällen 55 300 000 francs en 1975 à 85 500 000 francs (budget

von kürzeren Fristen abgelöst werden zu können. Das 1983) ne ressortent pas clairement non plus du budget.

muss auch gelten, wenn der Staat der Arbeitgeber ist. Ein Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-

solcher Sonderfall liegt bei den Aufräumerinnen in der Bun- vantes:

desverwaltung vor. Die getroffene Lösung entspricht den a. A combien se montent, de 1975 à 1983, les augmenta-

vorherrschenden Gepflogenheiten in Privatbetrieben. Das tions de dépenses pour chacun des postes suivants:

Dienstverhältnis der Aufräumerinnen bildet im übrigen

- augmentations du salaire réel;

immer wieder Gegenstand sozialpartnerschaftlicher Ver-

- avancements au sein des classes de traitement;

handlungen mit den Personalverbänden. Dabei hat sich bis

- promotion dans une classe de traitement supérieure?

heute kein Anlass gezeigt, die geltenden Kündigungsfristen

zu ändern. b. Quelles sont les raisons - qu'on s'explique difficilement

étant donné le blocage des effectifs du personnel - pour

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- lesquelles les dépenses qu'ont entraînées les indemnités

rates befriedigt. de résidence ont fortement augmenté?

c. Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'avenir, à indiquer

séparément, dans le budget, les dépenses dues aux pro-

motions d'une part et aux augmentations du salaire réel

d'autre part?

Sprecher - Porte-parole: Aider

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Zu a. Die Sachgruppe 21 «Personalbezüge» hat von der

Rechnung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 642,2 Millio-

nen oder 42,4 Prozent zugenommen. Davon entfallen 434,7

Millionen (+ 28,7 Prozent) auf den Teuerungsausgleich.

Weitere 53,9 Millionen gehen zu Lasten der allgemeinen

Reallohnerhöhung auf den I.Januar 1982. Die Neubewilli-

Interpellation Carobbio 536 18 mars 1983

gung von 30 Etatstellen beim Bundesgericht in Lausanne, sich aus dem Personalstopp und der Rationalisierung erge-

die Übernahme von 765 unechten Hilfskräftestel en in den ben. Insbesondere möchten wir wissen, was für Massnah-

Etatbestand sowie die bessere Ausschöpfung des bewillig- men in dieser Hinsicht getroffen werden könnten oder

ten Personalbestandes bedingten zusätzliche finanzielle schon getroffen worden sind und welche Gewähr der Bun-

Mittel im Umfang von rund 76,7 Millionen. Die restlichen desrat dafür bieten kann, dass den Zollämtern und den Aus-

76,9 Millionen entfallen auf die Beförderungen und die Aus- senstellen der Zollverwaltung ganz allgemein weiterhin aus-

richtung von ordentlichen Besoldungs- und Gehaltserhö- reichend Personal zur Verfügung steht.

hungen, was im Durchschnitt je Jahr rund 9,6 Millionen oder

0,6 Prozent der Ausgaben für Personalbezüge ergibt. Eine Testo della interpellanza del 15 dicembre 1982

Aufteilung des Aufwandes nach Beförderungen innerhalb Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e

der Besoldungsklassen und in höhere Klassen wird nicht dell'introduzione di razionalizzazioni dei servizi dell'ammini-

geführt. strazione federale e di quelli doganali in particolare, sono in

Zu b. Der Aufwand für Ortszuschläge nimmt von der Rech- corso di attuazione o di studio misure di centralizzazione

nung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 30,2 Millionen delle competenze. Con effetti negativi sui ritmi di lavoro del

oder 54,6 Prozent zu. Rund 16 Millionen entfallen auf den personale dei servizi doganali dove vengono effettivamente

Teuerungsausgleich für die erwähnte Zeit. Weitere 9,4 Mil- attuate le pratiche e sul livello di occupazione nelle regioni

lionen sind auf die reale Erhöhung des Ortszuschlages für periferiche meno favorite.

Verheiratete ab I.Januar 1982 zurückzuführen. Dieser I sottoscritti chiedono al Consiglio federale se non intende,

Betrag ist erst ab Budgetjahr 1983 unter «Ortszuschlag» almeno nei servizi doganali, ma il discorso vale anche per

aufgeführt: im Jahre 1982 ist er noch im Globalbetrag altri servizi, esaminare i problemi del blocco del personale e

«Reallohnerhöhung» enthalten. Die restlichen 4,8 Millionen della razionalizzazione dei servizi nel quadro di una politica

sind bedingt einerseits durch die strukturellen Veränderun- di decentralizzazione delle competenze.

gen in der Einreihung der Dienstorte auf I.Januar 1978 In particolare chiedono quali potrebbero essere o quali

sowie andererseits durch die Erhöhung des durchschnittli- sono le misure attuabili o già attuate in questo senso e quali

chen Personalbestandes im Rahmen des von den eidge- garanzie può dare per assicurare il mantenimento di livelli di

nössischen Räten bewilligten Soll-Bestandes an Stellen. personale adeguati negli uffici doganali e in genere presso i

servizi di dogana periferici.

Zu c. Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen

für die Wahl oder Beförderung in ein höher eingereihtes Texte de l'interpellation du 15 décembre 1982

Amt sind in den Beförderungsvorschriften des Eidgenössi- Des mesures visant à centraliser les attributions sont à

schen Finanzdepartementes vom 1. November 1972 enthal- l'étude ou en voie de réalisation quant à l'application du blo-

ten. Die zuständigen Klassifikationsstellen prüfen vor jeder cage du personnel et à la rationalisation du travail dans les

Beförderung, ob alle Bedingungen zu deren Vollzug erfüllt services de l'administration fédérale, des douanes en parti-

sind. Die finanziellen Auswirkungen werden jeweils bei der culier. Elles ont des effets fâcheux sur le rythme de travail

Berechnung des Kreditbedarfes für den Voranschlag du personnel des douanes qui traite les affaires, ainsi que

berücksichtigt. Der zeitliche Aufwand für die gesonderte sur le degré d'occupation dans les régions périphériques,

Darstellung der Ausgaben für Beförderungen in Voran- moins favorisées.

schlag und Rechnung wäre jedoch zu gross und stünde in Les soussignés demandent au Conseil fédéral s'il n'a pas

einem Missverhältnis zu der zusätzlichen Information, die l'intention, du moins dans les services douaniers - mais

damit erreicht werden könnte. Wir werden deshalb auch in cela vaut aussi pour d'autres services - d'examiner les pro-

Zukunft auf die gesonderte Darstellung dieser Ausgaben blèmes soulevés par le blocage du personnel et la rationali-

verzichten. sation des services dans le cadre d'une politique visant à

décentraliser les attributions.

Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- Ils demandent notamment quelles pourraient être les

desrates befriedigt. mesures réalisables ou quelles sont celles déjà réalisées

dans ce sens, et quelles garanties le Conseil fédéral peut

donner pour assurer le maintien d'effectifs suffisants dans

les bureaux des douanes et, en particulier, dans les ser-

vices périphériques.

#ST# 82.932

Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Baechtold,

Interpellation Carobbio Christinat, Crevoisier, Deneys, Forel, Loetscher, Longet,

Zollverwaltung. Dezentralisierung Magnin, Ruffy (9)

Interpellanza Carobbio

Servizi doganali. Decentralizzazione Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Interpellation Carobbio Motivazione scritta

Regionalizzazione amministrazioni federali

Administration des douanes. Décentralisation Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e

dell'introduzione di razionalizzazione dei servizi dell'ammini-

strazione federale sono in corso di attuazione o di studio

misure di centralizzazione delle competenze. Questo vale in

particolare in vari servizi delle FFS e delle PTT, ma anche

Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1982 dei servizi doganali.

Im Rahmen des Personalstopps und der Rationalisierung Così ad esempio dal 1969 al 1980, per quanto concerne i

der Bundesdienste und insbesondere der Zollverwaltung servizi doganali, si è assistito alla seguente evoluzione del

werden zurzeit Massnahmen zur Zentralisierung der personale:

Zuständigkeiten verwirklicht oder geprüft. Dies wirkt sich - direzione generale delle dogane: da 228 effettivi a 249

auf den Arbeitsrhythmus des Personals der Zol dienststel- con un aumento di 21,

len, wo die eigentlichen Zollarbeiten ausgeführt werden,

und auf die Beschäftigungslage in den am wenigsten - direzione di circondario: da 198 a 210 con un aumento di

begünstigten Randgebieten negativ aus. 12,

Wir fragen den Bundesrat, ob er nicht zumindest bei der - uffici doganali: da 2018 a 1975 con una diminuzione di 43

Zollverwaltung - das Gesagte gilt jedoch auch für andere unità.

Dienste - im Rahmen einer Politik der Dezentralisierung der Ora è proprio negli uffici doganali che vengono effettuate

Zuständigkeiten die Probleme zu prüfen gedenkt, welche tutte le operazioni di sdoganamento. Il risultato di tale evo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der unabhängigen und evangelischen Fraktion Bundesverwaltung.

Personalausgaben

Interpellation du groupe indépendant et évangélique Administration fédérale. Dépenses de

personnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.908

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00

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Seite 535-536

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Ref. No 20 011 346

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