Federal Council Approves Military Committee's Armaments Program

Motion de la Commission des affaires militaires 396 N 14 mars 1983

Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die-

damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort

indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst.

Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung - Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der

auch präventiver Art - als dringlich erscheinen. Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie

Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre- abzuschreiben.

ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen

Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona- Abgeschrieben - Classé

len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich

bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der

nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen,

wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese

Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die #ST# 82.591

berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze Motion der Militärkommission des Nationalrates

in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit-

nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver- Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen

schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro- Motion de la Commission

bleme ganzer Regionen mit sich bringt. des affaires militaires du Conseil national

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Programme extraordinaire d'armement

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Wortlaut der Motion vom 29. November 1982

Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah-

men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu-

legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer-

#ST# 82.529 den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen.

Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Motion Widmer

1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren.

Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm 2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk-

Acquisitions d'armement. Programme spécial sam werden, sind vorzuziehen.

3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle

Landesregionen zu berücksichtigen.

4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus-

Wortlaut der Motion vom 28. September 1982 serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe-

sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass-

Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie nahmen handelt.

eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der

Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs- Texte de la motion du 29 novembre 1982

beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions

Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten, immédiates pour lancer un programme extraordinaire

vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme d'armement, dont les effets devraient se manifester dès

zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich 1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays.

bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange- Ce programme devra respecter notamment les principes

schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr- suivants:

kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm

soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen. 1. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali-

sés dès qu'ils sont mûrs.

Texte de la motion du 28 septembre 1982 2. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa-

Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du tions immédiates doivent avoir la priorité.

nombre des emplois, notamment dans l'industrie des 3. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à

machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un des entreprises dans toutes les régions du pays.

programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci 4. On examinera si le programme extraordinaire peut être

devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de financé, au moins en partie, autrement que par les crédits

produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à

les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe, créer des emplois.

qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter

sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa- Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen

cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion

devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen

de l'emploi. anzufügen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern, Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es

Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter, soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan-

Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich- ken, dass das so rasch geschehen ist.

ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er

(20) war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4

Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten,

Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung

wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat, teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere-

entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was gelt werden solle, nicht akzeptierten.

ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und

Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis-

14. März 1983 397 Postulat Oester

herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die

nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft-

Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskre- lich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom

dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung. Parlament beschlossenen Programms.

Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf

diese Frage. Texte du postulat du 28 septembre 1982

Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese Le Conseil fédéral est prié:

Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in 1. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pas-

der Zukunft wieder werden aufgreifen müssen. sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé-

In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung, raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et

und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux cré-

der Abschreibung dieser Motion einverstanden. dits visant à financer les projets prêts à être exécutés;

2. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter

Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teil- l'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les

weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat, projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que

dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf fest- possible la hausse des dépenses due aux retards d'exécu-

halten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide tion;

Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern

ganz - befriedigt erklären. 3. De tout entreprendre pour que le programme d'investis-

Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es sement (crédit de programme pour le développement des

gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par-

Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungspro- lement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse

gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik être intégralement mené à bien. En effet, la hausse mar-

ganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest: quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure

Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in die- du volume des investissements, qui aurait pour consé-

sem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann quence inévitable un nouveau recul des commandes dans

dann höchstens noch ergänzt werden. l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions,

In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus

seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen, coûteux pour l'économie qu'un financement complémen-

im Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu taire du programme voté par le Parlement.

kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik Schriftliche Begründung - Développement par écrit

von uns durchgehalten werden muss. Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits

der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag

Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie-

Erklärungen der Abschreibung zu. rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet

Abgeschrieben - Classé werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Gün-

ter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der

Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaf-

fungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist

es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie-

82.528

#ST#

hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungs- und ein-

kommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol-

Postulat Oester len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von

Arbeitsbeschaffungsprogramm. morgen stark präjudiziert werden.

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Zu den einzelnen Anregungen:

Programme de relance.

1. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der

Aide aux transports publics Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handi-

kap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anste-

hen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von

den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragen-

den anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer

Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982 raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau-

Der Bundesrat wird aufgefordert, überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not-

1. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne

dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge-

Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität währung einen grösseren Spielraum erhalten.

schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und 2. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anla-

die Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen

rasch als möglich vorzieht; (und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh-

2. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen

einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver- Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten trö-

fahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bun- lerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspieli-

desbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerun- gen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und

gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind

weit als möglich vermieden werden können; dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der

3. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch

1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich,

beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs-

Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von

wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange- Grundeigentümern und Anwohnern ungebührlich zu

sichts der aussergewöhnlichen Kostensteigerungen schmälern.

besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen 3. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des

noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften

51-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der Militärkommission des Nationalrates Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen

Motion de la Commission des affaires militaires du Conseil national Programme

extraordinaire d'armement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.591

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 396-397

Page

Pagina

Ref. No 20 011 293

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.