CSCE Madrid Conference Stalemate and Continued Dialogue
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Council addressed an interpellation regarding the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Madrid. The situation was tense due to the Soviet intervention in Afghanistan and increased Soviet military buildup. The CSCE, initially planned for six months, had been prolonged for over two years, reflecting a deadlock in European détente policies, exacerbated by the situation in Poland. The Council acknowledged that fundamental changes had not occurred to enable a substantial conclusion to the conference, citing continued repression in Poland, the ongoing conflict in Afghanistan, and the arms race. However, the Council decided against abruptly ending the conference, opting to keep options open and utilize the CSCE as a forum for East-West dialogue, especially given the potential for improved relations under new Soviet leadership. The focus remained on maintaining the Helsinki process, upholding human rights, and promoting military confidence-building measures, as these were considered the most realistic achievable outcomes in the current geopolitical climate.
Legislator-Regeste
KI-generiertCSCE Madrid Conference Stalemate and Continued Dialogue: The situation was tense due to the Soviet intervention in Afghanistan and increased Soviet military buildup. The CSCE, initially planned for six months, had been prolonged for over two years, reflecting a deadlock in European détente policies, exacerbated by the situation in Poland. The Council acknowledged that fundamental changes had not occurred to enable a substantial conclusion to the conference, citing continued repression in Poland, the ongoing conflict in Afghanistan, and the arms race. However, the Council decided against abruptly ending the conference, opting to keep options open and utilize the CSCE as a forum for East-West dialogue, especially given the potential for improved relations under new Soviet leadership. The focus remained on maintaining the Helsinki process, upholding human rights, and promoting military confidence-building measures, as these were considered the most realistic achievable outcomes in the current geopolitical climate.
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KI-generiertVolltext
Interpellation Guntern 582 30 novembre 1982
421 000 US-Dollar, wovon 137000 Dollar auf bereits libe- Über dieser Konferenz standen schon vorher grosse Frage-
rierte Anteile entfallen. Die ganze oder teilweise Liberierung zeichen, vor allem aus zwei Gründen: zum einen wegen der
des Restbetrages von 284 000 Dollar kann zu einem späte- Intervention der Sowjetunion in Afghanistan von Ende 1979,
ren Zeitpunkt verlangt werden, wenn das zuständige Organ andererseits weil während des Entspannungsjahrzehnts in
des Fonds die Mitgliedstaaten durch einstimmigen den siebziger Jahren die Sowjets insgeheim ihre atomare
Beschluss auffordert, den Liberierungssatz ihrer Beteili- Aufrüstung gegenüber Westeuropa weiterhin aufgebaut
gung zu erhöhen. haben. Diese Fakten führten zu Spannungen; dadurch war
Seit der Gründung des Fonds wurde aber noch nie eine schon der Start in Madrid vor zwei Jahren sehr schwierig.
volle Liberierung verlangt. Der Fonds funktioniert gut, die Misstrauen und Konfrontation traten an die Stelle von Ver-
Mittel äufnen sich durch eine kluge Investitionspolitik mit trauen und Verständigung, der sogenannten Entspannung.
den Reserven. Die Frage, die sich hier stellt, geht dahin, ob sich seit der
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- von Ihnen, Herr Bundesrat Aubert, verlangten Unterbre-
lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über eine chung der Konferenz etwas Grundlegendes verändert habe.
Erhöhung des Anteiles der Schweiz am Kapital des Wieder- Bei der Beantwortung dieser Frage kommen wir zu einem
eingliederungsfonds des Europarates zuzustimmen. negativen Resultat. Auch nach der Entlassung des Gewerk-
schaftsführers Walesa in Polen hat die Politik des Militär-
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen regimes sich kaum geändert; es ist kein substantieller Wan-
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière del eingetreten. Die Reformbewegung bleibt weiterhin
unterdrückt, die Gewerkschaft «Solidarität» ist verboten
Detailberatung - Discussion par articles worden. Verhaftungen und Verurteilungen von Gewerk-
schaftern und Intellektuellen gehen weiter. Das Regime
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 bleibt somit unnachgiebig; es zeigt keinerlei Verständnis.
Titre et préambule, art. 1 et 2 Die gleiche Feststellung müssen wir auch in bezug auf
Angenommen - Adopté Afghanistan machen, wo der sowjetische Unterdrückungs-
kampf weitergeht; das Gleiche gilt in bezug auf die Rake-
tenrüstung, die das Verhältnis zwischen Ost und West wei-
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
terhin stark belastet. Man wollte an sich mit der Unterbre-
Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen chung der Konferenz im Frühling dieses Jahres dem polni-
(Einstimmigkeit) schen Regime die Möglichkeit geben, seine Versprechen zu
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral erfüllen, d. h.: Freilassung aller verhafteten Gewerkschafter,
Wiederaufnahme des nationalen Dialogs und Aufhebung
des Kriegsrechtes. Aber wir sind von der Einlösung dieser
Versprechen noch weit entfernt.
Lässt sich - das ist die zweite Frage - unter diesen Umstän-
den an einen Abschluss der Konferenz in Madrid mit einem
substantiellen Schlussdokument denken? Auch hier stos-
#82.590
ST#
sen wir eher auf eine negative Antwort; denn es gilt klar zu
erkennen, dass jedes Schlussdokument, das schöne Worte
Interpellation Guntern über weitere Fortschritte enthalten würde, als Illusion
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit betrachtet werden müsste und als verlogen erscheinen
in Europa würde.
Persönlich bin ich daher der Auffassung, dass die schwei-
Conférence sur la sécurité et la coopération zerische Delegation in Madrid gut daran tun würde, auf
en Europe einen Abschluss der Konferenz hinzuwirken. Ich glaube,
dass der Abschluss der Konferenz den Realitäten des
gegenwärtigen Ost-West-Verhältnisses entspricht; die
Realitäten würden meines Erachtens darin bestehen, dass
man versucht, das Forum der Konferenz für Sicherheit und
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1982 Zusammenarbeit in Europa als Institution des Ost-West-
Am 9. November 1982 sollen in Madrid die Verhandlungen Gespräches aufrechtzuerhalten, und zwar für bessere Zei-
im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammen- ten, die sich unter der neuen Führung in Moskau unter
arbeit in Europa wiederaufgenommen werden. Umständen abzeichnen könnten.
Der Bundesrat wird daher ersucht, über die Stellung der Als Zweites sollen weiterhin die Hauptthemen der Schluss-
Schweiz, über den Fortgang der Arbeiten und über die zu akte von Helsinki beachtet werden: Menschenrechte und
erwartenden Resultate Auskunft zu geben. vertrauensbildende Massnahmen auf militärischem Gebiet
bzw. auf dem Gebiet der Abrüstung. Man sollte versuchen,
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1982 diese Themen nicht abreissen zu lassen.
La CSCE doit reprendre ses travaux à Madrid le 9 novembre Es scheint mir somit, dass die Aufrechterhaltung dieser
1982. Institution und die Beachtung der Hauptthemen das gegen-
Le Conseil fédéral est prié de fournir des précisions sur la wärtige Optimum darstellen, das von dieser Konferenz noch
position de la Suisse, la marche prévue des travaux et les erwartet werden kann. Ich glaube, dass alles andere, vor
résultats que l'on peut en escompter. allem eine substantielle Schlusserklärung, mehr oder weni-
ger ein Wunschdenken darstellt. Ich möchte daher den
Guntern: Am 9. November ist in Madrid erneut die Konfe- Bundesrat anfragen, ob er diese Auffassung nicht auch teilt
renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusam- und ob es nicht richtig wäre, dass in diesem Sinne in der
mengetreten. Diese zweite Folgekonferenz von Helsinki Konferenz gewirkt würde.
zieht sich nun schon mehr als zwei Jahre hin; anfänglich
waren maximal sechs Monate vorgesehen. Die Verschlep- M. Aubert, conseiller fédéral: Avant de répondre aux ques-
pung dieser Konferenz ist äusseres Zeichen dafür, dass die tions de M. Guntern, je crois qu'il faut rappeler les événe-
europäische Entspannungspolitik in eine Sackgasse gera- ments, situer cette conférence de Madrid dans son état
ten ist. Die Blockierung der Konferenz ist dabei nicht allein actuel. Vous vous souvenez qu'en décembre 1981, avant le
auf die Ereignisse in Polen zurückzuführen, obwohl die Aus- 13 décembre, avant l'état de siège décrété par le gouverne-
rufung des Kriegsrechtes durch den polnischen General Sie ment polonais, les quatre pays neutres d'Europe et les cinq
- Herr Bundesrat Aubert - veranlasst hat, im März dieses Etats non alignés ayant signé l'Acte final d'Helsinki, avaient
Jahres die Unterbrechung dieser Konferenz zu verlangen. rédigé un texte d'une quarantaine de pages. Il portait la
30. November 1982 583 Interpellation Guntern
cote «RM 39» (Réunion Madrid) et représentait à l'époque ment fait savoir qu'elle pourrait s'accommoder d'un docu-
la somme d'une année au moins de négociations, à Madrid ment final d'une nature autre que le RM 39, c'est-à-dire
déjà. Ce document, dont on disait qu'il était substantiel et d'un document beaucoup plus court, limité à l'essentiel,
équilibré, couvrait l'éventail complet de tous les problèmes d'un document qu'on a qualifié de «positif et équilibré».
et questions qui se sont posés dans le cadre de l'Acte final «Positif», un document qui fixerait, par exemple, la date et le
d'Helsinki. Il y avait les trois corbeilles: la corbeille 1 concer- lieu d'une nouvelle conférence dans une année ou dans
nant les aspects politiques et militaires de la sécurité, la deux ans. «Equilibré», un document qui constituerait deux
corbeille 2 sur la coopération économique et la corbeille 3 groupes de travail dont l'un discuterait des mesures de
sur la coopération dans le domaine humanitaire et de l'infor- confiance absolument nécessaires si l'on veut un jour dis-
mation. Je dois dire que la délégation suisse a joué un rôle cuter de désarmement en Europe et dont l'autre s'occupe-
très important dans la rédaction de ce document qui a eu rait des problèmes relatifs aux droits de l'homme. Voilà un
l'heur de plaire aux 35 signataires; on en était arrivé prati- document qui serait positif tout en restant équilibré. Il doit
quement à un consensus sur 80 pour cent du document. refléter son temps à défaut de quoi il n'a soit aucune valeur
On sait que les derniers pour cent sont ceux sur lesquels il soit, pis encore, il verse dans l'illusionnisme politique, ce
est le plus difficile d'arriver à un consensus, tel le problème dont nous ne voulons pas. Les premières séances de tra-
de la définition de la zone couverte en haute mer par des vail, tenues à Madrid depuis le 9 novembre, ont démontré
mesures de confiance militaire. C'est sur cette toile de qu'effectivement les positions respectives de l'Est et de
fond, à l'instant où les neutres et non-alignés avaient mis la l'Ouest sont difficilement conciliables: ne nous faisons pas
dernière main à ce document RM 39 que sont survenus les d'illusions, aucune négociation ne s'est véritablement enga-
événements du 13 décembre 1981 et la proclamation de gée sur les amendements occidentaux. Dans ces condi-
l'état de siège en Pologne. Le 18 décembre, la conférence a tions, il n'est pas exclu que l'on s'achemine vers une
été suspendue pour les fêtes de fin d'année et il a été impasse. Telle est la situation vue depuis la CSCE.
convenu que l'on se retrouverait à Madrid le 9 février 1982. Toutefois, nous avons aujourd'hui le sentiment qu'il serait
La situation s'est fortement dégradée entre le 13 décembre plus faux que jamais d'isoler la conférence de son contexte
et le 18 décembre. Il a été décidé d'élever la conférence au politique général. Le décès de Brejnev en URSS, la remise
niveau ministériel. Les ministres des Affaires étrangères en liberté de Walesa en Pologne, qui pourrait être suivie
des 35 Etats se sont rendus à Madrid, le 9 février. J'y étais d'une levée de la loi martiale, par exemple le 13 décembre
moi-même. Le 10 février, nous avons fait la proposition de 1982, n'ont encore eu, certes, aucune répercussion sur les
suspendre, d'ajourner la conférence. travaux de Madrid, mais ces faits représentent de nouveaux
La conférence a discuté jusqu'au 12 mars cette question de éléments d'appréciation dont nous devons tenir compte.
l'ajournement, qui a été enfin prononcé. C'est le 12 mars Du côté occidental et surtout américain, comme du côté
que les délégations se sont séparées en fixant la date du soviétique, l'on est actuellement d'avis que la Conférence
9 novembre pour les retrouvailles, s'imposant là une pause de Madrid pourrait servir de canal permettant d'échanger
de réflexion, désirant étudier de façon plus approfondie le des signaux en prévision d'un éventuel rapprochement
document RM 39. Or que s'est-il passé depuis ce 12 mars? entre les deux grandes puissances et, qu'à ce titre, elle
Le moins qu'on en puisse dire est que la situation s'est devrait continuer de siéger au cours des prochains mois:
encore aggravée, que l'on ne peut plus parler de détente. en décembre, éventuellement en janvier, voire en février, si
Tout d'abord il y a eu une intensification des opérations mili- un signe 'de détente entre les deux superpuissances
taires soviétiques en Afghanistan, la dissolution du syndicat s'ébauche. Dès lors il s'agit, selon l'avis du Conseil fédéral
«Solidarité», la publication de la nouvelle loi polonaise sur et de notre délégation, de ne pas, momentanément, brus-
les syndicats, les persécutions toujours plus systématiques quer les choses et de garder les options ouvertes.
des groupes d'opposition dans certains pays de l'Est; l'émi- Une telle attitude est dictée non seulement par le souci de
gration juive d'URSS a été freinée et, en fin, la course aux faire profiter la réunion de Madrid du moindre signe de
armements a continué de plus belle malgré les négociations dégel des relations soviéto-américaines mais aussi par la
reprises à Genève les 30 novembre 1981 et 29 juin 1982. préoccupation permanente - dont nous vous avons tou-
C'est donc dans ce climat extrêmement tendu que les 35 jours fait part - de ne pas mettre fin au processus d'Hel-
délégations se sont retrouvées le 9 novembre dernier à sinki, car il est pour nous le seul forum politique où nous
Madrid, sur des positions largement inconciliables et irré- nous trouvons côte à côte avec les deux superpuissances,
conciliables. Les Soviétiques et les pays de l'Est souhai- dotés d'un droit de parole et de vote égal à ces dernières et
taient, quant à eux, un document substantiel et équilibré, le où nous pouvons discuter de la sécurité en Europe. Or, à
document que les neutres et non-alignés avaient rédigé, mon avis, la sécurité sur ce continent, qui est le plus armé
ceci comme si rien ne s'était passé. Il est évident que les du monde, qui est un véritable arsenal, est pour nous une
pays occidentaux ne pouvaient pas accepter un document question particulièrement importante. Nous devons éviter
«comme si rien ne s'était passé». Une série d'amendements de rompre ce processus d'Helsinki, même s'il nous faut
ont été déposés. Les Américains, pour leur part et tout au faire montre de beaucoup de patience, comme d'ailleurs
début de la conférence, ne voulaient rien signer, n'accep- dans toutes ces réunions et autres congrès internationaux.
taient plus aucun document. Les amendements ont porté, Je vous renvoie, à ce propos, aux difficultés qui ont surgi
entre autres, sur le droit de créer des syndicats indépen- récemment au GATT, à Genève. Dans ces périodes de ten-
dants, absolument inacceptable par les pays de l'Est, sur la sion internationale, il nous faut savoir raison garder, faire
cessation du brouillage des émissions de radio -, enfin sur preuve de patience, maintenir des options ouvertes dans
la nécessité pour les Etats participants d'admettre et de l'espoir qu'une détente pourra intervenir. Nous avons un tel
faciliter les activités des groupes de surveillance de l'appli- intérêt à ce que la sécurité en Europe puisse un jour être
cation de l'Acte final d'Helsinki. Autant d'amendements qui assurée que nous ne pouvons pas nous permettre, pour
sont inacceptables pour les pays de l'Est. notre part, de brusquer les événements et de mettre fin à
Le souci de la Suisse à Madrid est d'éviter que la Confé- ce processus.
rence sur la sécurité et la coopération ne produise des Néanmoins, je partage l'opinion générale que vous avez
textes générateurs d'illusions, des accords qui cherche- exprimée, Monsieur Guntern, à savoir qu'il nous faut être
raient à dissimuler la réalité politique. C'est pourquoi nous réalistes et ne pas nous faire trop d'illusions sur les résul-
estimons, sans pour autant renier le document RM 39, dont tats actuels de la Conférence de Madrid. Vivons d'espoir,
nous sommes les coauteurs, que ce texte vieux d'une attendons de voir quels seront les résultats des événe-
année ne reflète absolument plus la réalité politique ments qui viennent de se produire et espérons que, peut-
d'aujourd'hui. Il a besoin d'une mise à jour pour rester cré- être, une certaine détente pourra intervenir.
dible. Notre délégation à Madrid a, dès lors, réservé un
accueil favorable aux nombreux amendements ou à la plu- Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der
part des amendements qui ont été proposés. Elle a égale- Antwort des Bundesrates befriedigt ist.
Confédération et cantons 584 1er décembre 1982
Guntern: Ich kann Ihnen sagen, dass das der Fall ist. Die #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Antwort von Herrn Bundesrat Aubert ist absolut in meinem
Sinne. Erlauben Sie mir noch zwei Worte: Ich glaube, es ist
richtig, dass man dahin wirkt, dass diese Institution erhalten Mittwoch, 1. Dezember 1982, Vormittag
bleibt und - das habe ich ebenfalls betont - dass die ver- Mercredi 1er décembre 1982, matin
trauensbildenden Massnahmen und die Menschenrechte 8.00h
weiterhin die Hauptthemen dieser Konferenz darstellen
müssen. Vorsitz - Présidence: Herr Weber
In bezug auf die Sowjets ist darauf hinzuweisen, dass die
sowjetische Politik - meiner Auffassung nach - sehr weit-
gehend von objektiven Elementen und weniger von subjek-
tiven abhängt. In dieser Beziehung ist sehr wahrscheinlich
doch nicht so sehr viel zu erwarten.
81.065
Bund und Kantone.
Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr Neuverteilung der Aufgaben
La séance est levée à 11 h 20 Confédération et cantons.
Nouvelle répartition des tâches
Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 28. September 1981
(BBI III, 737)
Message, projets de loi et d'arrêté du 28 septembre 1981 (FF III, 705)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Donzé
Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zur Unter-
breitung einer Vorlage unter Berücksichtigung
- der Notwendigkeit einer Koordination von Aufgabenneu-
verteilung und Totalrevision der Bundesverfassung;
- der Notwendigkeit einer Koordination mit den verschie-
denen Gesamtkonzeptionen, die in den letzten Jahren erar-
beitet wurden;
- des Verhältnisses der vorgeschlagenen Massnahmen zu
den Projekten für die Steuerharmonisierung und zum Sub-
ventionsgesetz;
- des Systems des Rahmengesetzes als Instrument für die
Gewährleistung eines Mindeststandards an Leistungen auf
dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft;
- des Zieles der Erhaltung und Verstärkung der staatlichen
Leistungsfähigkeit.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Donzé
Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de présenter un
projet tenant compte
- de la nécessité de coordonner la nouvelle répartition des
tâches avec la révision totale de la Constitution fédérale;
- de la nécessité de coordonner la nouvelle répartition des
tâches avec les différentes conceptions globales élaborées
ces dernières années;
- des relations entre les mesures proposées et les projets
d'harmonisation fiscale et de loi sur les subventions;
- du système des lois-cadre comme instrument garantis-
sant le maintien sur tout le territoire de la Confédération de
prestations minimum;
- de l'objectif du maintien et du renforcement de l'efficacité
de l'Etat.
Binder, Berichterstatter: Am 24. November 1981 hat der
Bundesrat seine Botschaft über erste Massnahmen zur
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
veröffentlicht. Die Priorität zur Behandlung dieses ebenso
wichtigen wie ambitiösen Massnahmenpaketes zur «Neuge-
burt des Föderalismus» fiel unserem Rat zu. Unsere Kom-
mission, bestehend aus 15 Mitgliedern, hat innert Jahres-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Guntern Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Interpellation Guntern Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1982
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.590
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 30.11.1982 - 08:00
Date
Data
Seite 582-584
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Pagina
Ref. No 20 011 153
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