Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-590 KI-generiert

CSCE Madrid Conference Stalemate and Continued Dialogue

Geschäftsnummer VPB 82-590
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Council addressed an interpellation regarding the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Madrid. The situation was tense due to the Soviet intervention in Afghanistan and increased Soviet military buildup. The CSCE, initially planned for six months, had been prolonged for over two years, reflecting a deadlock in European détente policies, exacerbated by the situation in Poland. The Council acknowledged that fundamental changes had not occurred to enable a substantial conclusion to the conference, citing continued repression in Poland, the ongoing conflict in Afghanistan, and the arms race. However, the Council decided against abruptly ending the conference, opting to keep options open and utilize the CSCE as a forum for East-West dialogue, especially given the potential for improved relations under new Soviet leadership. The focus remained on maintaining the Helsinki process, upholding human rights, and promoting military confidence-building measures, as these were considered the most realistic achievable outcomes in the current geopolitical climate.

Legislator-Regeste

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CSCE Madrid Conference Stalemate and Continued Dialogue: The situation was tense due to the Soviet intervention in Afghanistan and increased Soviet military buildup. The CSCE, initially planned for six months, had been prolonged for over two years, reflecting a deadlock in European détente policies, exacerbated by the situation in Poland. The Council acknowledged that fundamental changes had not occurred to enable a substantial conclusion to the conference, citing continued repression in Poland, the ongoing conflict in Afghanistan, and the arms race. However, the Council decided against abruptly ending the conference, opting to keep options open and utilize the CSCE as a forum for East-West dialogue, especially given the potential for improved relations under new Soviet leadership. The focus remained on maintaining the Helsinki process, upholding human rights, and promoting military confidence-building measures, as these were considered the most realistic achievable outcomes in the current geopolitical climate.

Schlagwörter

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Europäische Sicherheit Menschenrechte Verbesserung der Sicherheitslage Pattsituation Verbleiberecht interkultureller Dialog
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Volltext

Interpellation Guntern 582 30 novembre 1982

421 000 US-Dollar, wovon 137000 Dollar auf bereits libe- Über dieser Konferenz standen schon vorher grosse Frage-

rierte Anteile entfallen. Die ganze oder teilweise Liberierung zeichen, vor allem aus zwei Gründen: zum einen wegen der

des Restbetrages von 284 000 Dollar kann zu einem späte- Intervention der Sowjetunion in Afghanistan von Ende 1979,

ren Zeitpunkt verlangt werden, wenn das zuständige Organ andererseits weil während des Entspannungsjahrzehnts in

des Fonds die Mitgliedstaaten durch einstimmigen den siebziger Jahren die Sowjets insgeheim ihre atomare

Beschluss auffordert, den Liberierungssatz ihrer Beteili- Aufrüstung gegenüber Westeuropa weiterhin aufgebaut

gung zu erhöhen. haben. Diese Fakten führten zu Spannungen; dadurch war

Seit der Gründung des Fonds wurde aber noch nie eine schon der Start in Madrid vor zwei Jahren sehr schwierig.

volle Liberierung verlangt. Der Fonds funktioniert gut, die Misstrauen und Konfrontation traten an die Stelle von Ver-

Mittel äufnen sich durch eine kluge Investitionspolitik mit trauen und Verständigung, der sogenannten Entspannung.

den Reserven. Die Frage, die sich hier stellt, geht dahin, ob sich seit der

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- von Ihnen, Herr Bundesrat Aubert, verlangten Unterbre-

lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über eine chung der Konferenz etwas Grundlegendes verändert habe.

Erhöhung des Anteiles der Schweiz am Kapital des Wieder- Bei der Beantwortung dieser Frage kommen wir zu einem

eingliederungsfonds des Europarates zuzustimmen. negativen Resultat. Auch nach der Entlassung des Gewerk-

schaftsführers Walesa in Polen hat die Politik des Militär-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen regimes sich kaum geändert; es ist kein substantieller Wan-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière del eingetreten. Die Reformbewegung bleibt weiterhin

unterdrückt, die Gewerkschaft «Solidarität» ist verboten

Detailberatung - Discussion par articles worden. Verhaftungen und Verurteilungen von Gewerk-

schaftern und Intellektuellen gehen weiter. Das Regime

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 bleibt somit unnachgiebig; es zeigt keinerlei Verständnis.

Titre et préambule, art. 1 et 2 Die gleiche Feststellung müssen wir auch in bezug auf

Angenommen - Adopté Afghanistan machen, wo der sowjetische Unterdrückungs-

kampf weitergeht; das Gleiche gilt in bezug auf die Rake-

tenrüstung, die das Verhältnis zwischen Ost und West wei-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

terhin stark belastet. Man wollte an sich mit der Unterbre-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen chung der Konferenz im Frühling dieses Jahres dem polni-

(Einstimmigkeit) schen Regime die Möglichkeit geben, seine Versprechen zu

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral erfüllen, d. h.: Freilassung aller verhafteten Gewerkschafter,

Wiederaufnahme des nationalen Dialogs und Aufhebung

des Kriegsrechtes. Aber wir sind von der Einlösung dieser

Versprechen noch weit entfernt.

Lässt sich - das ist die zweite Frage - unter diesen Umstän-

den an einen Abschluss der Konferenz in Madrid mit einem

substantiellen Schlussdokument denken? Auch hier stos-

#82.590

ST#

sen wir eher auf eine negative Antwort; denn es gilt klar zu

erkennen, dass jedes Schlussdokument, das schöne Worte

Interpellation Guntern über weitere Fortschritte enthalten würde, als Illusion

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit betrachtet werden müsste und als verlogen erscheinen

in Europa würde.

Persönlich bin ich daher der Auffassung, dass die schwei-

Conférence sur la sécurité et la coopération zerische Delegation in Madrid gut daran tun würde, auf

en Europe einen Abschluss der Konferenz hinzuwirken. Ich glaube,

dass der Abschluss der Konferenz den Realitäten des

gegenwärtigen Ost-West-Verhältnisses entspricht; die

Realitäten würden meines Erachtens darin bestehen, dass

man versucht, das Forum der Konferenz für Sicherheit und

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1982 Zusammenarbeit in Europa als Institution des Ost-West-

Am 9. November 1982 sollen in Madrid die Verhandlungen Gespräches aufrechtzuerhalten, und zwar für bessere Zei-

im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammen- ten, die sich unter der neuen Führung in Moskau unter

arbeit in Europa wiederaufgenommen werden. Umständen abzeichnen könnten.

Der Bundesrat wird daher ersucht, über die Stellung der Als Zweites sollen weiterhin die Hauptthemen der Schluss-

Schweiz, über den Fortgang der Arbeiten und über die zu akte von Helsinki beachtet werden: Menschenrechte und

erwartenden Resultate Auskunft zu geben. vertrauensbildende Massnahmen auf militärischem Gebiet

bzw. auf dem Gebiet der Abrüstung. Man sollte versuchen,

Texte de l'interpellation du 8 octobre 1982 diese Themen nicht abreissen zu lassen.

La CSCE doit reprendre ses travaux à Madrid le 9 novembre Es scheint mir somit, dass die Aufrechterhaltung dieser

1982. Institution und die Beachtung der Hauptthemen das gegen-

Le Conseil fédéral est prié de fournir des précisions sur la wärtige Optimum darstellen, das von dieser Konferenz noch

position de la Suisse, la marche prévue des travaux et les erwartet werden kann. Ich glaube, dass alles andere, vor

résultats que l'on peut en escompter. allem eine substantielle Schlusserklärung, mehr oder weni-

ger ein Wunschdenken darstellt. Ich möchte daher den

Guntern: Am 9. November ist in Madrid erneut die Konfe- Bundesrat anfragen, ob er diese Auffassung nicht auch teilt

renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusam- und ob es nicht richtig wäre, dass in diesem Sinne in der

mengetreten. Diese zweite Folgekonferenz von Helsinki Konferenz gewirkt würde.

zieht sich nun schon mehr als zwei Jahre hin; anfänglich

waren maximal sechs Monate vorgesehen. Die Verschlep- M. Aubert, conseiller fédéral: Avant de répondre aux ques-

pung dieser Konferenz ist äusseres Zeichen dafür, dass die tions de M. Guntern, je crois qu'il faut rappeler les événe-

europäische Entspannungspolitik in eine Sackgasse gera- ments, situer cette conférence de Madrid dans son état

ten ist. Die Blockierung der Konferenz ist dabei nicht allein actuel. Vous vous souvenez qu'en décembre 1981, avant le

auf die Ereignisse in Polen zurückzuführen, obwohl die Aus- 13 décembre, avant l'état de siège décrété par le gouverne-

rufung des Kriegsrechtes durch den polnischen General Sie ment polonais, les quatre pays neutres d'Europe et les cinq

- Herr Bundesrat Aubert - veranlasst hat, im März dieses Etats non alignés ayant signé l'Acte final d'Helsinki, avaient

Jahres die Unterbrechung dieser Konferenz zu verlangen. rédigé un texte d'une quarantaine de pages. Il portait la

30. November 1982 583 Interpellation Guntern

cote «RM 39» (Réunion Madrid) et représentait à l'époque ment fait savoir qu'elle pourrait s'accommoder d'un docu-

la somme d'une année au moins de négociations, à Madrid ment final d'une nature autre que le RM 39, c'est-à-dire

déjà. Ce document, dont on disait qu'il était substantiel et d'un document beaucoup plus court, limité à l'essentiel,

équilibré, couvrait l'éventail complet de tous les problèmes d'un document qu'on a qualifié de «positif et équilibré».

et questions qui se sont posés dans le cadre de l'Acte final «Positif», un document qui fixerait, par exemple, la date et le

d'Helsinki. Il y avait les trois corbeilles: la corbeille 1 concer- lieu d'une nouvelle conférence dans une année ou dans

nant les aspects politiques et militaires de la sécurité, la deux ans. «Equilibré», un document qui constituerait deux

corbeille 2 sur la coopération économique et la corbeille 3 groupes de travail dont l'un discuterait des mesures de

sur la coopération dans le domaine humanitaire et de l'infor- confiance absolument nécessaires si l'on veut un jour dis-

mation. Je dois dire que la délégation suisse a joué un rôle cuter de désarmement en Europe et dont l'autre s'occupe-

très important dans la rédaction de ce document qui a eu rait des problèmes relatifs aux droits de l'homme. Voilà un

l'heur de plaire aux 35 signataires; on en était arrivé prati- document qui serait positif tout en restant équilibré. Il doit

quement à un consensus sur 80 pour cent du document. refléter son temps à défaut de quoi il n'a soit aucune valeur

On sait que les derniers pour cent sont ceux sur lesquels il soit, pis encore, il verse dans l'illusionnisme politique, ce

est le plus difficile d'arriver à un consensus, tel le problème dont nous ne voulons pas. Les premières séances de tra-

de la définition de la zone couverte en haute mer par des vail, tenues à Madrid depuis le 9 novembre, ont démontré

mesures de confiance militaire. C'est sur cette toile de qu'effectivement les positions respectives de l'Est et de

fond, à l'instant où les neutres et non-alignés avaient mis la l'Ouest sont difficilement conciliables: ne nous faisons pas

dernière main à ce document RM 39 que sont survenus les d'illusions, aucune négociation ne s'est véritablement enga-

événements du 13 décembre 1981 et la proclamation de gée sur les amendements occidentaux. Dans ces condi-

l'état de siège en Pologne. Le 18 décembre, la conférence a tions, il n'est pas exclu que l'on s'achemine vers une

été suspendue pour les fêtes de fin d'année et il a été impasse. Telle est la situation vue depuis la CSCE.

convenu que l'on se retrouverait à Madrid le 9 février 1982. Toutefois, nous avons aujourd'hui le sentiment qu'il serait

La situation s'est fortement dégradée entre le 13 décembre plus faux que jamais d'isoler la conférence de son contexte

et le 18 décembre. Il a été décidé d'élever la conférence au politique général. Le décès de Brejnev en URSS, la remise

niveau ministériel. Les ministres des Affaires étrangères en liberté de Walesa en Pologne, qui pourrait être suivie

des 35 Etats se sont rendus à Madrid, le 9 février. J'y étais d'une levée de la loi martiale, par exemple le 13 décembre

moi-même. Le 10 février, nous avons fait la proposition de 1982, n'ont encore eu, certes, aucune répercussion sur les

suspendre, d'ajourner la conférence. travaux de Madrid, mais ces faits représentent de nouveaux

La conférence a discuté jusqu'au 12 mars cette question de éléments d'appréciation dont nous devons tenir compte.

l'ajournement, qui a été enfin prononcé. C'est le 12 mars Du côté occidental et surtout américain, comme du côté

que les délégations se sont séparées en fixant la date du soviétique, l'on est actuellement d'avis que la Conférence

9 novembre pour les retrouvailles, s'imposant là une pause de Madrid pourrait servir de canal permettant d'échanger

de réflexion, désirant étudier de façon plus approfondie le des signaux en prévision d'un éventuel rapprochement

document RM 39. Or que s'est-il passé depuis ce 12 mars? entre les deux grandes puissances et, qu'à ce titre, elle

Le moins qu'on en puisse dire est que la situation s'est devrait continuer de siéger au cours des prochains mois:

encore aggravée, que l'on ne peut plus parler de détente. en décembre, éventuellement en janvier, voire en février, si

Tout d'abord il y a eu une intensification des opérations mili- un signe 'de détente entre les deux superpuissances

taires soviétiques en Afghanistan, la dissolution du syndicat s'ébauche. Dès lors il s'agit, selon l'avis du Conseil fédéral

«Solidarité», la publication de la nouvelle loi polonaise sur et de notre délégation, de ne pas, momentanément, brus-

les syndicats, les persécutions toujours plus systématiques quer les choses et de garder les options ouvertes.

des groupes d'opposition dans certains pays de l'Est; l'émi- Une telle attitude est dictée non seulement par le souci de

gration juive d'URSS a été freinée et, en fin, la course aux faire profiter la réunion de Madrid du moindre signe de

armements a continué de plus belle malgré les négociations dégel des relations soviéto-américaines mais aussi par la

reprises à Genève les 30 novembre 1981 et 29 juin 1982. préoccupation permanente - dont nous vous avons tou-

C'est donc dans ce climat extrêmement tendu que les 35 jours fait part - de ne pas mettre fin au processus d'Hel-

délégations se sont retrouvées le 9 novembre dernier à sinki, car il est pour nous le seul forum politique où nous

Madrid, sur des positions largement inconciliables et irré- nous trouvons côte à côte avec les deux superpuissances,

conciliables. Les Soviétiques et les pays de l'Est souhai- dotés d'un droit de parole et de vote égal à ces dernières et

taient, quant à eux, un document substantiel et équilibré, le où nous pouvons discuter de la sécurité en Europe. Or, à

document que les neutres et non-alignés avaient rédigé, mon avis, la sécurité sur ce continent, qui est le plus armé

ceci comme si rien ne s'était passé. Il est évident que les du monde, qui est un véritable arsenal, est pour nous une

pays occidentaux ne pouvaient pas accepter un document question particulièrement importante. Nous devons éviter

«comme si rien ne s'était passé». Une série d'amendements de rompre ce processus d'Helsinki, même s'il nous faut

ont été déposés. Les Américains, pour leur part et tout au faire montre de beaucoup de patience, comme d'ailleurs

début de la conférence, ne voulaient rien signer, n'accep- dans toutes ces réunions et autres congrès internationaux.

taient plus aucun document. Les amendements ont porté, Je vous renvoie, à ce propos, aux difficultés qui ont surgi

entre autres, sur le droit de créer des syndicats indépen- récemment au GATT, à Genève. Dans ces périodes de ten-

dants, absolument inacceptable par les pays de l'Est, sur la sion internationale, il nous faut savoir raison garder, faire

cessation du brouillage des émissions de radio -, enfin sur preuve de patience, maintenir des options ouvertes dans

la nécessité pour les Etats participants d'admettre et de l'espoir qu'une détente pourra intervenir. Nous avons un tel

faciliter les activités des groupes de surveillance de l'appli- intérêt à ce que la sécurité en Europe puisse un jour être

cation de l'Acte final d'Helsinki. Autant d'amendements qui assurée que nous ne pouvons pas nous permettre, pour

sont inacceptables pour les pays de l'Est. notre part, de brusquer les événements et de mettre fin à

Le souci de la Suisse à Madrid est d'éviter que la Confé- ce processus.

rence sur la sécurité et la coopération ne produise des Néanmoins, je partage l'opinion générale que vous avez

textes générateurs d'illusions, des accords qui cherche- exprimée, Monsieur Guntern, à savoir qu'il nous faut être

raient à dissimuler la réalité politique. C'est pourquoi nous réalistes et ne pas nous faire trop d'illusions sur les résul-

estimons, sans pour autant renier le document RM 39, dont tats actuels de la Conférence de Madrid. Vivons d'espoir,

nous sommes les coauteurs, que ce texte vieux d'une attendons de voir quels seront les résultats des événe-

année ne reflète absolument plus la réalité politique ments qui viennent de se produire et espérons que, peut-

d'aujourd'hui. Il a besoin d'une mise à jour pour rester cré- être, une certaine détente pourra intervenir.

dible. Notre délégation à Madrid a, dès lors, réservé un

accueil favorable aux nombreux amendements ou à la plu- Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der

part des amendements qui ont été proposés. Elle a égale- Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Confédération et cantons 584 1er décembre 1982

Guntern: Ich kann Ihnen sagen, dass das der Fall ist. Die #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance

Antwort von Herrn Bundesrat Aubert ist absolut in meinem

Sinne. Erlauben Sie mir noch zwei Worte: Ich glaube, es ist

richtig, dass man dahin wirkt, dass diese Institution erhalten Mittwoch, 1. Dezember 1982, Vormittag

bleibt und - das habe ich ebenfalls betont - dass die ver- Mercredi 1er décembre 1982, matin

trauensbildenden Massnahmen und die Menschenrechte 8.00h

weiterhin die Hauptthemen dieser Konferenz darstellen

müssen. Vorsitz - Présidence: Herr Weber

In bezug auf die Sowjets ist darauf hinzuweisen, dass die

sowjetische Politik - meiner Auffassung nach - sehr weit-

gehend von objektiven Elementen und weniger von subjek-

tiven abhängt. In dieser Beziehung ist sehr wahrscheinlich

doch nicht so sehr viel zu erwarten.

81.065

Bund und Kantone.

Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr Neuverteilung der Aufgaben

La séance est levée à 11 h 20 Confédération et cantons.

Nouvelle répartition des tâches

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 28. September 1981

(BBI III, 737)

Message, projets de loi et d'arrêté du 28 septembre 1981 (FF III, 705)

Antrag der Kommission

Eintreten

Antrag Donzé

Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zur Unter-

breitung einer Vorlage unter Berücksichtigung

- der Notwendigkeit einer Koordination von Aufgabenneu-

verteilung und Totalrevision der Bundesverfassung;

- der Notwendigkeit einer Koordination mit den verschie-

denen Gesamtkonzeptionen, die in den letzten Jahren erar-

beitet wurden;

- des Verhältnisses der vorgeschlagenen Massnahmen zu

den Projekten für die Steuerharmonisierung und zum Sub-

ventionsgesetz;

- des Systems des Rahmengesetzes als Instrument für die

Gewährleistung eines Mindeststandards an Leistungen auf

dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft;

- des Zieles der Erhaltung und Verstärkung der staatlichen

Leistungsfähigkeit.

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition Donzé

Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de présenter un

projet tenant compte

- de la nécessité de coordonner la nouvelle répartition des

tâches avec la révision totale de la Constitution fédérale;

- de la nécessité de coordonner la nouvelle répartition des

tâches avec les différentes conceptions globales élaborées

ces dernières années;

- des relations entre les mesures proposées et les projets

d'harmonisation fiscale et de loi sur les subventions;

- du système des lois-cadre comme instrument garantis-

sant le maintien sur tout le territoire de la Confédération de

prestations minimum;

- de l'objectif du maintien et du renforcement de l'efficacité

de l'Etat.

Binder, Berichterstatter: Am 24. November 1981 hat der

Bundesrat seine Botschaft über erste Massnahmen zur

Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen

veröffentlicht. Die Priorität zur Behandlung dieses ebenso

wichtigen wie ambitiösen Massnahmenpaketes zur «Neuge-

burt des Föderalismus» fiel unserem Rat zu. Unsere Kom-

mission, bestehend aus 15 Mitgliedern, hat innert Jahres-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Guntern Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Interpellation Guntern Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.590

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 582-584

Page

Pagina

Ref. No 20 011 153

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