Regional Secretariats Funding Increase for Mountainous Areas

9. Juni 1983 220 Postulat Guntern

nungsgesetzgebung andererseits. Mir bleibt dieser Tag in #ST# 82.479

Erinnerung, weil ich daraus folgendes schliesse: Wenn man

das private Eigentum garantiert, wie wir es in diesem Staat Motion des Nationalrates (Meizoz).

wollen, wenn man es sogar als für alle Menschen bedeut- Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz.

sam gewichtet, auch gesellschaftspolitisch und staatspoli- Neuer Rahmenkredit

tisch, dann muss man Mittel und Wege finden, um denjeni-

gen, die noch wenig oder nichts haben, den Zugang zu die- Motion du Conseil national (Meizoz).

sem wichtigen Gut zu erleichtern. Mir scheint, dass diese Loi encourageant la construction et l'accession

Komponente auch in diesem Gesetz aufleuchtet: Wohnbau- à la propriété de logement.

und Eigentumsförderungsgesetz. Es geht also hier um Nouveau crédit de programme

etwas, das durchaus im Interesse der einzelnen Menschen

und der staatlichen Gemeinschaft liegt. Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1982

Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen: Woh- Décision du Conseil national du 17 décembre 1982

nungsbau nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungs-

gesetz wird zum grössten Teil ohne A-fond-perdu-Beiträge

gefördert. Damit wird der Finanzlage des Bundes Rechnung

getragen, der Bezug zu unserer Finanzpolitik ist klar. Von

1975 bis 1982 konnten immerhin dank dieses Gesetzes Wortlaut der Motion

Neubau, Erwerb und Erneuerung von mehr als 13000

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament den Entwurf

Wohnungen gefördert werden. Das ist respektabel, wenn

zu einem Beschluss für einen zusätzlichen Rahmenkredit

auch nicht alles. Und wurde 1980 noch für etwa 1500 Woh-

zu unterbreiten, der ausreicht, um die Anwendung des

nungen Bundeshilfe zugesichert, so waren es anno 1981

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes in den näch-

fast 2300 und anno 1982 knapp 3500. Dazu kommen noch

sten Jahren zu sichern.

ungefähr 600 Wohnungen, für die Bundesbürgschaft zuge-

sichert wurde. Mit anderen Worten: Hinzuzuzählen wären Texte de la motion

noch die 5000, für die im Wohnungsamt Gesuche hängig Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un

sind. Der Bürger hat mit diesem Instrument zu arbeiten projet d'arrêté ouvrant un crédit de programme supplémen-

gelernt, und ich sichere Regierungsrat Stucki sehr gerne taire suffisamment important pour assurer l'application de

zu, dass wir uns in unserem Amt bemühen werden, den - la loi fédérale sur le logement au cours des prochaines

wie Sie sagten - guten Kontakt mit den kantonalen Regie- années.

rungen weiterzupflegen, noch zu intensivieren, damit das

gemeinsame Werk im Interesse der Bürger dieses Staates Le président: M. Schaffter, rapporteur, nous a déclaré que

vollbracht werden kann. la commission proposait le classement de cette motion. Il

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen n'y a pas d'opposition.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Abgeschrieben - Classé

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates #ST# 82.589

Titre et préambule Postulat Guntern

Proposition de la commission Investitionshilfegesetz. Regionalsekretariate

Adhérer à la décision du Conseil national Loi sur l'aide en matière d'investissements.

Angenommen - Adopté Secrétariats régionaux

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1982

Proposition de la commission Mit der Inkraftsetzung des Investitionshilfegesetzes hat der

Adhérer à la décision du Conseil national Bund eine aktivere Berggebietspolitik eingeleitet. Die För-

derungsmassnahmen des Investitionshilfegesetzes umfas-

M. Schafften, rapporteur: Sous lettre a il s'agit donc de 137 sen in erster Linie den Bereich Infrastruktur. Um eine effi-

millions au lieu de 180, sous lettre b de 22 au lieu de 43 mil- zientere Förderungspolitik in die Wege zu leiten, hat der

lions et, sous lettre c de 695 au lieu de 920 millions. Bund erkannt, dass die Trägerorganisationen ausgebaut

werden müssen, und sich bereit erklärt, die Schaffung von

Angenommen - Adopté Regionalsekretariaten zu unterstützen. Diese Idee hat sich

als sehr wirkungsvoll erwiesen. Trotz der Budgetaufstok-

Art. 2 kung durch die Gemeinden und die Kantone stehen die

Antrag der Kommission Regionalsekretariate vor finanziellen und personellen Pro-

blemen, die diese Förderungsinstitution immer mehr in

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Frage stellen.

Proposition de la commission Der Bundesrat wird daher ersucht, zu prüfen, wie die Betei-

Adhérer à la décision du Conseil national ligung des Bundes bei den Regionalsekretariaten angemes-

sen erhöht und in ein Langzeitprogramm aufgenommen

Angenommen - Adopté werden kann.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Texte du postulat du 8 octobre 1982

Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen Avec l'entrée en vigueur de la loi sur l'aide à l'investisse-

(Einstimmigkeit) ment, la Confédération amorce une politique plus active

dans les zones de montagne. Les mesures d'encourage-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral ment prévues par cette loi visent au premier chef l'infra-

Postulat Guntern 221 9 juin 1983

structure. Afin de les rendre plus efficaces, la Confédéra- Die Regionsgemeinden, denen die Investitionshilfe zugute

tion a admis qu'il fallait développer les organisations res- kommen soll, besitzen dieses Geld nicht. Daher bin ich der

ponsables et s'est déclarée prête à appuyer la création de Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes bei

secrétariats régionaux. Ce projet s'est révélé très judicieux. den Regionssekretariaten angemessen erhöht und in ein

Cependant, malgré le renflouement du budget par les com- Langzeitprogramm aufgenommen werden muss. Dabei soll-

munes et les cantons, les secrétariats se heurtent à des dif- ten die vom Bund im Durchschnitt anerkannten Kosten von

ficultés de financement et de personnel qui mettent leur 20000 Franken auf 50000 Franken erhöht werden. Dies

existence en danger. ergäbe beim bisherigen Subventionssatz von 72 Prozent

Le Conseil fédéral est donc prié d'examiner dans quelle eine zusätzliche Belastung von rund 1 Million Franken.

mesure il peut augmenter la part de la Confédération au Dieses finanzielle Mehrengagement sollte im Sinne einer

financement des secrétariats régionaux et l'intégrer dans effizienteren Wirtschaftsförderung in den Bergregionen

un programme à long terme. tragbar sein, dies um so mehr, als die finanziellen Leistun-

gen des Bundes für die Ausarbeitung der regionalen Ent-

Guntern: Ich gehe in meinem Postulat davon aus, dass in wicklungskonzepte dahinfallen, da sie grösstenteils abge-

der Schweiz seit ungefähr zehn Jahren - sowohl auf kanto- schlossen sind.

naler als auch auf eidgenössischer Ebene - eine aktive Ich bitte den Bundesrat, das Postulat anzunehmen.

Regionalpolitik betrieben wird. Die Ansätze können heute

wegen ihrer kurzen Wirkungsdauer noch nicht voll beurteilt Bundesrat Purgier: Die regionalen Sekretariate werden

werden. Immerhin ist festzustellen, dass bereits einige gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Investitionshilfegeset-

erfreuliche Resultate erzielt wurden und der Einsatz der zes gefördert. Von verschiedener Seite und insbesondere

Massnahmen grundsätzlich in die richtige Richtung geht. auch in einer Studie über die Rolle der regionalen Sekreta-

Erwähnt seien in diesem Zusammenhang: die Errichtung riate im Entwicklungsprozess ist ihre grosse Bedeutung

der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung im klar bestätigt worden, wie sie soeben Herr Ständerat Gun-

BIGA, die Inkraftsetzung des IHG, des Bundesgesetzes tern seinerseits unterstrichen hat.

über Investitionshilfe für Berggebiete, die vorläufig wichtig- Im Vernehmlassungsbericht zu den Massnahmen zur Stär-

ste regionalpolitische Massnahme auf Bundesebene, die kung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der

inzwischen erarbeiteten regionalen Entwicklungskonzepte, schweizerischen Wirtschaft wurde ebenfalls, wenn auch nur

die eine Voraussetzung für die Erteilung der .Investitionshil- kurz, auf die Bedeutung der regionalen Sekretariate hinge-

fen sind. wiesen und die Absicht erklärt, die Unterstützung der

Seit dem 1. März 1975 wurden an 1164 Projekte Darlehen im Sekretariate weiterzuführen, ja zu verstärken. Obwohl keine

Betrage von 325 Millionen Franken zugesichert, wobei 151 grundsätzliche Änderung vorgeschlagen wurde, haben sich

Millionen Franken bereits ausbezahlt worden sind. Die 24 Stellungnahmen mit diesem Problem der regionalen

Gesamtkosten der Projekte sollen sich auf 2005,3 Millionen Sekretariate befasst, was auch ein Indiz ist für die Puls-

Franken belaufen. nahme; die Leute, die da schrieben, haben den Eindruck, es

Als die ersten Konzepte realisiert waren, sahen der Bund, handle sich hier um ein bedeutsames Instrument. In 18 Fäl-

d. h. die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung, len von diesen 24 wurde die erklärte Absicht bekundet, die

und die Regionen bald einmal ein, dass diese Konzeptionen Unterstützung unter allen Umständen weiterzuführen; man

über den Vorstand der Regionalplanungsgebiete nicht reali- möge sie verstärken, lautete die Schlussfolgerung. Drei der

siert werden konnten. Eine effiziente Förderung der Pro- Stellungnahmen erklärten, man habe nichts gegen die

jekte war dadurch nicht möglich. Die Schaffung von Regio- Sekretariate, meinen aber, dass ein Ausbau nicht nötig sei,

nalsekretariaten wurde daher, im Einverständnis und mit und drei Stellungnahmen lehnten die Unterstützung der

finanzieller Unterstützung des Bundes, an die Hand genom- regionalen Sekretariate ab. Neun Stellungnahmen beurtei-

men. len Artikel 14 Absatz 2 des Investitionshilfegesetzes als

Am 8. Oktober 1982 habe ich nun ein Postulat eingereicht, eine etwas schmale Basis für die Weiterführung und Ver-

in dem ich die Auffassung vertrete, dass die Regionalsekre- stärkung der regionalen Sekretariate. Sie fordern deshalb

tariate besser unterstützt werden müssen, denn eine erste bei der Vorlage der Massnahmen zur Stärkung der Wirt-

Bilanz über die Tätigkeit und Wirksamkeit dieser Institution schaft eine Ausweitung dieser rechtlichen Basis.

zeigt, dass die Regionalsekretariate bzw. deren Geschäfts- Ich schliesse daraus, dass bei der jetzt im Gang befindli-

führer «im vielschichtigen Geschehen der regionalen Ent- chen Ausarbeitung der Botschaft an die eidgenössischen

wicklung eine zentrale Rolle spielen und zur kontinuierli- Räte zum Programmpaket II (Stärkung der Wirtschaft) die

chen Weiterführung der Massnahmen einen wesentlichen vom Postulanten angesprochenen Probleme ausdiskutiert,

Beitrag leisten». ausgelotet und in Anträge umgemünzt werden sollen.

Seit 1978 subventioniert der Bund im Durchschnitt pro Wir werden uns mit all diesen Überlegungen beschäftigen,

Region einen Betrag von 20 000 Franken mit 72 Prozent, weshalb ich mich im Namen des Bundesrates bereit erkläre,

d.h. also mit 14400 Franken. Die finanzielle Belastung das Postulat anzunehmen.

beträgt für den Bund somit etwa 500 000 Franken. Das ist

nicht unbedeutend, aber zu wenig, denn trotz dieser Bun- Überwiesen - Transmis

deshilfe stehen die Regionalsekretariate vor finanziellen

und personellen Problemen. Diese wichtige Förderungsin-

stitution wird daher in Frage gestellt. Schluss der Sitzung um 8.45 Uhr

Einmal ist festzuhalten, dass trotz der Budgetaufstockung

durch die Gemeinden und die Kantone eine den Qualifika- La séance est levée à 8 h 45

tionen entsprechende Entlöhnung nicht möglich ist. Die

Anstellungen erfolgen daher halbtags oder stundenweise.

Die Rekrutierung wird so schwierig. Die Regionalsekretäre

sind dann vielfach auch sozial nicht abgesichert. Dabei ist

das Tätigkeitsfeld eines Regionalsekretärs viel umfassender

und komplexer, als vielfach angenommen wird. Er hat regio-

nale Planungsarbeiten zu begleiten und zu koordinieren. Er

hat die Realisation von Massnahmen an die Hand zu neh-

men. Er muss private Partner suchen, um die Entwicklungs-

ziele zu realisieren. Er berät potentielle Investoren. Er sucht

neue Finanzierungsquellen usw. Zudem setzt seine Tätig-

keit Fachwissen voraus. Solches Personal kann nicht mit

20 000 Franken entlöhnt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Guntern Investitionshilfegesetz. Regionalsekretariate

Postulat Guntern Loi sur l'aide en matière d'investissements. Secrétariats régionaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.589

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 220-221

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Ref. No 20 011 689

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