South Korean Politician's Imprisonment and Release for Medical Treatment

Interpellation Dafflon 1802 N 17 décembre 1982

falls auch im Bereich der Verifikation von vertrauensbilderi- ment des Madrider Treffens. Unter anderem enthält dieser

den, Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen Mög- ein detailliertes Kapitel über eine künftige «Konferenz über

lichkeiten der Mitwirkung für einen neutralen Kleinstaat. Vertrauens- und sicherheitsbildertde Massnahmen und über

Die in diesen Dokumenten enthaltenen Überlegungen und Abrüstung in Europa». Es ist vorgesehen, dass eine solche

Anregungen sind mit anderen neutralen und nichtgebunde- Konferenz in enger Verbindung mit dem KSZE-Prozess ste-

nen Staaten nicht abgesprochen worden. hen und zwei Etappen umfassen würde, wovon die erste

Die UNO-Abrüstungs-Sondergeneralversammlung von 1978 ausschliesslich den Massnahmen zur Verstärkung des Ver-

hatte eine Reorganisation der damaligen «Conférence du trauens und der Sicherheit gewidmet wäre.

Comité du Désarmement» (CCD) in Genf angeordnet, die in Die Einberufung einer Europäischen Abrüstungskonferenz

das heutige «Comité du Désarmement» (CD) übergeführt (EAK) hängt also von einem Konsens der 35 Teilnehmer-

wurde. Seither können in diesem Komitee, dem 40 UNO- staaten über das gesamte Schlussdokument des Madrider

Staaten angehören, in einem beschränkten Masse auch Treffens ab. Der von den neutralen und nichtgebundenen

Drittstaaten, darunter auch Nichtmitglieder der UNO, mit- Staaten vorgelegte Text zur EAK hat bei den anderen Teil-

wirken. Einerseits ist es solchen Staaten gestattet, den Sit- nehmerstaaten bereits breite Zustimmung gefunden. Etli-

zungen des Komitee-Plenums als Beobachter beizuwohnen che Delegationen, aus Ost wie West, möchten indessen

und dort Erklärungen abzugeben, andererseits können sie noch einige Punkte klären, so insbesondere die Definition

an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse des Komitees der Zone, in welcher die Massnahmen zur Verstärkung des

vollberechtigt teilnehmen. Die Schweiz hat, wie viele andere Vertrauens und der Sicherheit angewendet werden sollen.

Nichtmitglieder des Komitees, von dieser Gelegenheit Eine der Aufgaben des Madrider Treffens, das seit dem

Gebrauch gemacht. Sie verfolgt die Arbeiten des Plenums 9. November wieder im Gang ist, besteht demnach darin,

als Beobachter und hat dort zum Problem der chemischen über die noch offenen Fragen bezüglich der Modalitäten

Waffen und zu jenem der sogenannten «nuklearen Garan- einer EAK zu verhandeln. Diese Aufgabe wird nicht leicht

tien», d. h. der Garantien seitens der Kernwarfenstaaten, die sein, einerseits, weil sich die Ost-West-Beziehungen gene-

Nichtkernwaffenstaaten unter gewissen Bedingungen rell verschlechtert haben, und andererseits, weil eine EAK,

weder mit Kernwaffen zu bedrohen noch anzugreifen, inter- welche gemäss den im Dokument der Neutralen und Nicht-

veniert. Ausserdem hat sie bisher an den Arbeiten in beiden gebundenen vorgesehenen Modalitäten durchgeführt

Arbeitsausschüssen, die sich mit den chemischen Waffen würde, direkte Auswirkungen auf die Globalinteressen der

und den «nuklearen Garantien» beschäftigen, teilgenom- grossen Militärmächte hätte. So wird ersichtlich, dass ein

men. Leider ist es seit 1977 in keiner der vom Genfer Abrü- Schlussdokument, welches den Konsens der 35 Teilneh-

stungskomitee behandelten Fragen zu einem Ergebnis merstaaten gewinnen sollte, auf alle Fälle auch die betroffe-

gekommen. Daran vermochte auch die Mitwirkung von nen Grossmächte - speziell die USA und die UdSSR -

Drittstaaten nichts zu ändern. zufriedenstellen müsste.

Von den beiden Ideen, die der Bundesrat im Dokument von Die Schweiz ihrerseits wird weiterhin das Ziel verfolgen, das

1978 unterstützt hatte, nämlich dem ursprünglich niederlän- sie sich mit den anderen Neutralen und Nichtgebundenen

dischen Vorschlag zur Schaffung einer internationalen gesteckt hat: dass nämlich ein Beschluss gefasst wird,

Abrüstungsagentur und der ursprünglich französischen wonach einige Monate nach Beendigung des Madrider Tref-

Idee eines internationalen Beobachtungssatellitensystems, fens die erste Phase einer EAK einzuberufen wäre.

war, neben weiteren Fragen des sogenannten Abrüstungs- 5. Weitere Abrüstungsverhandlungen. Der Bundesrat hat

mechanismus, sowohl in der ersten wie in der zweiten bereits in der Vergangenheit alle gegenwärtig wieder laufen-

Abrüstungs-Sondergeneralversammlung viel die Rede. Bis- den Abrüstungsverhandlungen begrüsst. Es wäre zweifel-

her wurde jedoch noch keines der beiden Vorhaben ver- los für die Welt, und somit auch für die Schweiz, von Vorteil,

wirklicht. Sie sind aber im Schlussdokument der Konferenz wenn diese Bemühungen zum Erfolg führten. Der Bundes-

von 1978 eindeutig zur Weiterbehandlung empfohlen wor- rat würde insbesondere konkrete Resultate im Bereich der

den. Kernwaffenverhandlungen befürworten, nicht nur, weil diese

3. Atomsperrvertrag. Die Schweiz verfolgt hinsichtlich der Waffen heute für die Menschheit ein bedeutendes Gefähr-

Nonproliferation im allgemeinen und des Atomsperrvertra- dungspotential darstellen, sondern weil die Schweiz, wie

ges im besonderen eine durch langjährige konstante Praxis andere dem Atomsperrvertrag angehörende Nichtkernwaf-

fundierte Politik. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik liegt fenstaaten, aufgrund von Artikel VI dieses Vertrages einen

in der getreulichen Einhaltung der in diesem Bereich, insbe- Anspruch auf Massnahmen zur Beendigung des nuklearen

sondere auch durch den Atomsperrvertrag übernommenen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung hat.

internationalen Verpflichtungen. Die Bundesbehörden ver-

folgen aufmerksam alle internationalen Geschehnisse und Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des

Entwicklungen betreffend Nonproliferation und nehmen, so- Bundesrates teilweise befriedigt.

weit dies möglich ist, an den entsprechenden internationa-

len Treffen, Besprechungen oder Konferenzen teil. Eine

weitergehende Vorbereitung ist im Hinblick auf die Atom-

sperrvertrags-Überprüfungskonferenz von 1985 im gegen-

wärtigen Zeitpunkt noch verfrüht.

Das Schweizerische Dokument von 1982 ruft in den Grund-

zügen jene Punkte in Erinnerung, die bereits im Dokument #ST# 82.573

von 1978 der UNO bekanntgegeben worden waren. Dabei

Interpellation Dafflon

beschränkte es sich, um unnötige Wiederholungen zu ver-

meiden, auf Grundsatzaussagen zu Rüstungsbeschrän- Freilassung eines demokratischen Politikers

kung, Abrüstung, Waffen und Verifikation im eigentlichen in Südkorea

Sinne, was jedoch nicht bedeutet, dass die übrigen Ausfüh- Libération d'un démocrate sud-coréen

rungen des Dokuments von 1978, wie zum Beispiel jene

betreffend die friedliche Nutzung der Kernenergie, gegen-

standslos geworden wären. Dadurch, dass dem neuen

Dokument das alte vollumfänglich und ohne Änderungen

beigelegt wurde, wollte man dessen Weitergeltung unter- Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1982

streichen.

Für die letzten Präsidentschaftswahlen in Südkorea hat eine

4. KSZE. Im Dezember 1981 präsentierten die Schweiz und demokratische Oppositionspartei Kim Dae Jung als Kandi-

die anderen neutralen und nichtgebundenen Teilnehmer- daten aufgestellt. Er war der einzige Gegenkandidat des

staaten der KSZE einen Entwurf zu einem Schlussdoku- offiziellen Kandidaten Djeun Dou'Hwan. Dieser setzte sich

17. Dezember 1982 N 1803 Interpellation Humbel

in einer von den Militärs kontrollierten Wahl, die in der gan- venir en faveur non seulement du responsable d'une oppo-

zen Welt verurteilt wurde, weil sie mit Demokratie nichts sition qui est emprisonné, mais également de ses amis poli-

gemein hatte, durch. tiques et de tous ceux qui sont emprisonnés.

Am Tag nach den Wahlen wurde Kim Dae Jung ins Gefäng-

nis gesteckt und zum Tode verurteilt. Dank einer an den

Präsidenten Südkoreas und an Herrn Carter, Präsident.der

Vereinigten Staaten, gerichteten Missbilligungskampagne

sowie dank der Intervention prominenter Persönlichkeiten, #ST# 82.541

darunter der Papst, wurde die Todesstrafe in lebenslange

Haft umgewandelt. Interpellation Humbel

Nach mehreren Jahren Haft ist Kim Dae Jungs Gesundheit Immissionen im Fricktal

so schwer angegriffen, dass er sich in Lebensgefahr befin- Nuisances dans le Fricktal

det. Die Unterzeichner bitten den Bundesrat, die südkore-

anische Regierung aufzufordern, den Demokraten Kim Dae

Jung freizulassen, damit er die medizinische Hilfe erhalten

kann, die sein Gesundheitszustand erfordert.

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1982 Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1982

Lors des dernières élections pour la présidence de la Répu- Die Bevölkerung im aargauischen Fricktal ist beunruhigt

blique de Corée du Sud, un parti d'opposition démocratique über die Immissionen von verschiedenen Firmen (Rohner in

avait proposé la candidature de M. Kim Dae Jung qui était le Pratteln, Alusuisse, Dynamit Nobel in Badisch-Rheinfelden).

seul adversaire politique opposé au candidat officiel Es ist bekannt, dass es sich insbesondere auch um grenz-

M. Djeun Dou'Hwan. Ce dernier fut élu, dans une élection überschreitende Probleme handelt. In diesem Zusammen-

contrôlée par les militaires, que le monde entier réprouva hang gestatte ich mir, den Bundesrat zu bitten, die folgen-

car elle n'avait rien de démocratique. den Fragen zu beantworten:

Au lendemain de ces élections, Kim Dae Jung fut empri- 1a. Welche Massnahmen hat das Bundesamt für Umwelt-

sonné et condamné à mort. Grâce à une campagne interna- schutz bis heute getroffen, um diese Immissionen zu besei-

tionale, des réprobations adressées tant au président de la tigen oder zumindest zu reduzieren?

République de Corée du Sud, qu'à M. Carter, président des 1b. Welche Massnahmen will das Bundesamt inskünftig

Etats-Unis, et à des interventions d'éminentes personnali- vornehmen? Liegt ein Konzept vor?

tés, dont le pape, Kim Dae Jung vit sa peine commuée en 2. Wie gestaltet sich die Koordination der zuständigen

prison à vie. Ämter in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und

Après des années d'emprisonnement, Kim Dae Jung, dont Basel-Stadt? Sind hier von selten des Bundesamtes auch

la santé s'est gravement altérée, est en danger. Les sous- entsprechende Koordinationsmassnahmen ergriffen wor-

signés demandent au Conseil fédéral d'intervenir auprès du den?

gouvernement de la République de Corée du Sud pour qu'il

libère le démocrate Kim Dae Jung afin qu'il puisse recevoir 3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bundes-

republik Deutschland? Welche Erfolge wurden bis heute

les soins nécessités par son état de santé.

erzielt?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, 4a. Werden die Sicherheitsmassnahmen bei den obge-

Herczog, Magnin, Mascarin (5) nannten Firmen durch die zuständigen Behörden genügend

kontrolliert und überwacht? Wenn nicht, wo hat es bis

Begründung - Développement

heute gefehlt?

L'auteur renonce au développement et demande une 4b. Sind die Alarmeinrichtungen (zur Alarmierung der

réponse écrite.

Bevölkerung) in Ordnung? Wie gestaltet sich die Verbin-

dung zwischen den Firmen einerseits und den Behörden

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates und der Bevölkerung andererseits? Wurde das Alarm-

Rapport écrit du Conseil fédéral system schon erprobt?

En septembre 1980 déjà, le Conseil fédéral s'est préoccupé 5. Gleichzeitig möchte ich ganz allgemein fragen, welche

de M. Kim Dae Jung au moment du procès qui lui avait été Dienstleistungen das Bundesamt für Umweltschutz heute

intenté à Séoul. De concert avec d'autres gouvernements, il den zuständigen kantonalen Ämtern zur Verfügung stellen

s'est alors activement employé, par les canaux diplomati- kann?

ques qui, comme l'expérience l'a montré, se révèlent les 6. Konnte bis heute festgestellt werden, ob die vorgenann-

plus efficaces dans des cas de ce genre, pour obtenir que ten Immissionen mit dem Weisstannensterben im Fricktal

la peine de mort prononcée contre M. Kim Dae Jung ne soit irgendwie im Zusammenhang stehen? Wenn ja, wer kommt

pas exécutée. Ces démarches internationales ont, comme für die entstandenen Waldschäden auf?

on sait, porté leurs fruits.

Bien que M. Kim Dae Jung ne soit pas en très bonne santé Texte de l'interpellation du 30 septembre 1982

et qu'il ne se soit jamais entièrement remis d'un accident Les nuisances causées par différentes entreprises, notam-

de la circulation survenu en 1971, les informations reçues ment Rohner à Pratteln et Dynamit Nobel à Rheinfetden

dernièrement de Séoul laissent à penser que son état n'est (RFA), inquiètent la population du Fricktal (Argovie). On sait

pas préoccupant. En cas de maladie grave, il apparaîtrait également que certains de ces problèmes dépassent les

que son transfert dans un hôpital serait possible. frontières cantonales et même nationales. A ce propos, je

Notre représentation à Séoul continue de suivre l'évolution prierais le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux

de l'état de santé de M. Kim Dae Jung. questions suivantes:

1a. Quelles mesures l'Office fédéral de la protection de

l'environnement a-t-il prises jusqu'ici pour éliminer ou au

M. Dafflon: La presse d'hier et celle de ce matin nous

moins réduire les nuisances?

apprennent que l'état de santé de M. Kim Dae Jung, le prin-

cipal opposant au chef de l'Etat de Corée du Sud, est très 16. Que pense-t-il entreprendre à l'avenir? Existe-t-il déjà

mauvais et que le gouvernement a décidé de le libérer pour un projet?

lui permettre de suivre un traitement médical. Je constate 2. Comment les offices compétents des cantons d'Argovie,

donc, je l'espère en tout cas, que l'intervention faite à ce de Baie-Campagne et de Baie-Ville assurent-ils la coordina-

propos a joué un rôle et je voudrais demander au Conseil tion de leurs efforts? La Confédération a-t-elle pris elle

fédéral de ne pas hésiter - je l'y encourage même - à inter- aussi des dispositions dans ce sens?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Dafflon Freilassung eines demokratischen Politikers in Südkorea

Interpellation Dafflon Libération d'un démocrate sud-coréen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.573

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1802-1803

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Ref. No 20 011 063

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