Partial Pension System Modifications and Retroactive Contribution Payments

Postulat Bührer 704 16 décembre 1982

#ST# 82.572 Höchst ungerecht muss es beiden vorkommen, dass

bereits mit einem minimalen Beitrag die Kürzung hätte ver-

Postulat Bührer mieden werden können. Die grosse Härte sollte insbeson-

AHV. Rentenbemessung dere bei langer Beitragsdauer gemildert werden. Dies ist

AVS. Determination des rentes das erste Anliegen meines Postulates.

Darüber hinaus habe ich mich gefragt, ob das Übel nicht an

der Wurzel angegangen werden könnte. Wie entstehen

überhaupt Beitragslücken, und wie könnten sie vermieden

werden? In den weitaus häufigsten Fällen entstehen sie bei

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1982 Auslandaufenthalten. Zahlreich sind auch alleinstehende

Die seit dem 1. Januar 1979 geltende Teilrentenordnung hat Frauen betroffen, die nur unregelmässig berufstätig sind

die negativen .Auswirkungen von Beitragslücken auf die oder zum Beispiel nach einer Scheidung die Berufstätigkeit

Rentenbemessung erheblich verschärft. nicht sofort wieder aufnehmen; selten (aber es kommt doch

Der Bundesrat wird ersucht, so rasch als möglich die Teil- vor), weil der Arbeitgeber die Beiträge aus Versehen nicht

rentenordnung so zu ändern, dass die Nachteile von Bei- weitergeleitet hat oder sie nicht dem richtigen Konto ver-

tragslücken, insbesondere für Versicherte mit langer Bei- bucht worden sind. Diese beiden zuletzt genannten Fälle

tragsdauer, gemildert werden. sind besonders tragisch, weil der Arbeitnehmer keine

Ferner ist zu prüfen, ob die Versicherten nicht periodisch Ahnung haben kann und im Rentenfall aus allen Wolken

über bestehende Beitragslücken informiert werden sollten fällt.

und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geboten werden Was die Lücken als Folge von Auslandaufenthalten betrifft,

könnte, Beitragslücken durch Nachzahlung der Beiträge zu spielen Unkenntnis und Desinteresse die Hauptrolle. Wer

schliessen. denkt schon mit 20 Jahren an seine Altersrente - glückli-

cherweise? Der Unkenntnis könnten unsere Auslandvertre-

Texte du postulat du 6 octobre 1982 tungen abhelfen. Sie tun dies nur in ungenügendem Masse.

La réglementation des rentes partielles, entrée en vigueur Wenn - wie ich das kürzlich von einer Auslandschweizerin

le 1er janvier 1979, a considérablement aggravé les effets gehört habe - bei der Anmeldung auf dem Schweizer Kon-

fâcheux qu'exercent les lacunes de contributions sur la sulat unter einem Bündel von Informationen auch kommen-

détermination des rentes. tarlos der Hinweis auf die freiwillige AHV ausgehändigt wird,

Le Conseil fédéral est prié de modifier dans les meilleurs genügt dies bei jungen Leuten eben nicht. Es wäre die

délais la réglementation des rentes partielles, de façon que Pflicht unserer Auslandvertretungen, die Mitbürger mit aller

soient atténués les inconvénients des lacunes de contribu- Deutlichkeit auf die Folgen von Beitragslücken aufmerksam

tions, notamment pour les assurés qui ont payé des cotisa- zu machen und ihnen zu sagen, wie Lücken vermieden wer-

tions pendant une longue période. den können.

Il est en outre invité à examiner s'il ne serait pas indiqué Sie finden übrigens auf Ihren Pulten den Bericht der Peti-

d'informer périodiquement les assurés des lacunes que tionskommission zur Petition einer schweizerischen Ehe-

présentent leurs cotisations et de leur offrir en même frau eines im Ausland obligatorisch AHV-versicherten Aus-

temps la possibilité de combler de telles lacunes en payant landschweizers, die es versäumt hat, der freiwilligen Versi-

après coup les cotisations manquantes. cherung beizutreten. Dies eine Illustration der angespro-

chenen Probleme.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Donzé, Lieber- Zurück zu den in der Schweiz domizilierten Versicherten.

herr, Piller, Weber (5) Wie ich bereits einleitend gesagt habe, sind die Betroffenen

meist ahnungslos. Zwar kann jeder Versicherte anhand der

Frau Bührer: Ich greife mit meinem Postulat ein Problem Nummern auf seinem Versicherungsausweis Namen und

auf, das zahlreiche Mitbürger betrifft, von dem aber viele Adresse der Ausgleichskassen auf der letzten Seite jedes

gar nicht ahnen, dass es ihr Problem ist. Die Erkenntnis Telefonbuches finden, und auf eine schriftliche Anfrage bei

kommt meist spät, zu spät: nämlich beim Eintritt ins den Kassen hin wird ihm kostenlos ein Kontoauszug zuge-

Rentenalter. stellt. Der Wunsch, sich über seine Beiträge ein Bild zu

Worum geht es? Für die Berechnung der AHV-Renten machen, erwacht aber meist spät, und Beiträge können nur

spielt unter anderem die Beitragsdauer eine Rolle. Grund- fünf Jahre zurück entrichtet werden. Deshalb mein zweiter

sätzlich hat ein Versicherter mit unvollständiger Beitrags- Wunsch: Es möchten die Versicherten rechtzeitig auf

dauer nur Anspruch auf eine Teilrente. Die Abstufung der bestehende Beitragslücken hingewiesen werden. Diese

Teilrenten wurde wiederholt geändert. Im Zuge der 8. AHV- Information wäre besonders bei der Rückkehr in die

Revision, die dem Bundesrat die Kompetenz gab, für Fälle Schweiz nach Auslandaufenthalten wichtig. Ich bin mir

mit langer Beitragsdauer und verhältnismässig wenigen feh- bewusst, dass dies nicht ohne eine gewisse administrative

lenden Beitragsjahren besondere Regeln aufzustellen, Belastung möglich sein wird. Ich meine aber, dass der Auf-

wurde die Teilrentenordnung in diesem Sinne geändert. Die wand zumutbar ist.

Regelung war recht milde, insbesondere wurde die Voll- Ist es nicht einmalig, dass der Versicherte während eines

rente gewährt, wenn die relative Beitragsdauer mindestens langen Arbeitslebens zahlt und zahlt, ohne je - falls er nicht

88 Prozent betrug; bei langer Beitragsdauer wurden ein bis selber tätig wird - eine Bestätigung zu bekommen, wie sein

vier zusätzliche Jahre, sogenannte Gratisjahre, angerech- Konto aussieht? Die Information über Beitragslücken würde

net. manch böses Erwachen verhindern und wäre ihren Preis

Am I.Januar 1979 trat nun eine neue Teilrentenordnung in gewiss wert.

Kraft. Die zusätzliche Anrechnung von Beitragsjahren ent- Ich bitte Sie, mein Postulat zu überweisen.

fiel praktisch, denn lediglich für Lücken vor dem I.Januar

1973 können seither höchstens ein bis zwei Jahre ange- Bundesrat Hürlimann: Das Problem, das Frau Bührer mit

rechnet werden. Die Vollrente wird anstatt mit 88 Prozent diesem Postulat aufwirft, ist uns bekannt. Zunächst ist fest-

erst mit 97,73 Prozent ausgerichtet. Dies bedeutet nichts zuhalten, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen,

anderes, als dass praktisch jede Beitragslücke von mehr als weil wir das Problem ohnehin im Zusammenhang mit der

einem Jahr sich in einer Rentenkürzung niederschlagen 10. AHV-Revision prüfen und der Meinung sind, dass wir

muss. Wenn also zum Beispiel ein sehr gut Verdienender hier eine Lösung in dem Sinn treffen müssen, dass soge-

während einer langen, aber nicht ganz vollständigen Bei- nannte Beitragslücken durch nachträgliche Beitragszahlun-

tragsdauer erhebliche Solidaritätsbeiträge geleistet hat, so gen geschlossen werden können. Das ist jetzt - wie Sie

nützt ihm dies nichts, er erhält keine Vollrente. Dies ist stos- gesagt haben - nicht der Fall.

send. Viel schlimmer steht aber ein Versicherter mit kleinem An und für sich entspricht das Prinzip dem einer Versiche-

Einkommen da, der auf die Vollrente angewiesen wäre. rung. In der Privatversicherung verhält es sich genau gleich,

16. Dezember 1982 705 SBB. Voranschlag 1983

indem dort Lücken mit den entsprechenden Beiträgen aus- tes den wohlverdienten Dank für seinen Einsatz und sein

gefüllt werden können. Das ist meines Erachtens das Engagement abzustatten.

Hauptanliegen des Postulates, weil man in der Regel mit Herr Bundesrat Hürlimann hat heute seine Tätigkeit im Stän-

der Zeit, nicht wenn man erst 25 ist, aber wenn man gegen derat mit einer Stellungnahme auf eine Frage beendet, mit

60 geht, sich zu überlegen beginnt - vor allem die selbstän- der er vor neun Jahren sein segensreiches Wirken als Bun-

dig tätige Frau -: Wie sieht eigentlich meine Pensionszeit desrat begonnen hatte. Herr Bundesrat, während sieben

vom Standpunkt der Renten aus? Wenn wir die heutige Jahren als hochgeschätztes Mitglied dieses unseres Stän-

Regelung geändert haben, sollte es grundsätzlich möglich derates und neun Jahren als hervorragendes Mitglied der

sein, ein Manko wieder mit Beitragszahlungen auszufüllen. Landesregierung haben Sie sich mit grossem Engagement

Die zweite Frage ist die der Information. Wir tun in bezug und staatsmännischer Überzeugungskraft unter anderem

auf die Ausländer, aber auch gegenüber unseren eigenen für die Sozialversicherungen, die Kultur, die Bildung und

Landsleuten, alles, was an Informationen nur geboten wer- Forschung eingesetzt. Sie haben es verstanden, als Vorste-

den kann. Es ist so, wie Sie, Frau Bührer, gesagt haben: her des Departementes des Innern einen breitgefächerten

Jeder AHV-Versicherte, auch wenn er bei ganz verschiede- Problemkreis zu beherrschen und immer wieder mit gros-

nen Arbeitgebern tätig war, kann zu jeder Zeit gegen eine ser Sachkenntnis Rede und Antwort zu stehen.

bescheidene Gebühr sich eine Aufstellung geben lassen, Sie haben sich nun entschlossen, diese bundesrätliche Auf-

wie sein Konto in bezug auf die Berechnung der Renten gabe weiterzugeben. Seien Sie versichert, dass wir Ihren

aussieht. Aber es wäre natürlich unmöglich, etwa vom Bund unermüdlichen Einsatz hoch schätzten und Ihnen dafür

aus - ich glaube, das war auch nicht die Meinung der unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Wir wünschen

Postulantin - rund eine Million Rentner immer wieder im Ihnen und Ihrer Familie eine erfüllte, schöne und etwas

Auge zu behalten, um zu kontrollieren, ob irgendwo eine geruhsamere Zukunft. (Beifall)

Lücke bei einem Beitragspflichtigen besteht. Das wird alles

gemildert, auch das Verpassen der Anmeldung durch Bundesrat Hürlimann: Ich möchte Ihnen, Herr Ständerats-

Schweizer im Ausland, wenn einmal die Möglichkeit gege- präsident, für diese liebenswürdigen Worte sehr herzlich

ben ist, bestehende Lücken nachträglich aufzufüllen. danken. Ich brauche hier nicht zu bestätigen, dass ich die-

Ich muss hier die Botschaften und Konsulate in Schutz neh- sem Rate immer sehr verbunden war, weil ich gerade im

men, denn im Grunde genommen sind es meist die jungen Ständerat meine Tätigkeit auf der Stufe Bund begonnen

Leute, die sich nicht versichern lassen wollen. In einem habe. Ich kann eigentlich doch mit einer gewissen Genug-

ganz konkreten Fall, als ich feststellte, dass jemand der frei- tuung scheiden, wenn ich denke, dass Herr Alberto Stefani

willigen Versicherung nicht angehört, habe ich die betref- noch das einzige Mitglied in Ihrem Rat ist, mit dem ich sei-

fende Person gefragt: «Wurden Sie nicht informiert, als Sie nerzeit zusammen im Ständerat war, als ich in diesem

sich im Ausland bei der Botschaft oder beim Konsulat hohen Hause Einsitz nahm. Sie sehen daraus, dass die Zeit

angemeldet haben?» Ich erhielt zur Antwort: «Doch, ich schnell vorbeigeht, und die Zusammensetzung, trotz der

wusste ganz genau, was ich hätte tun sollen, war aber in Kontinuität dieses Rates, relativ schnell ändert.

jenem Zeitpunkt nicht bereit, mir freiwillig vom Lohn den Ich möchte mit diesem Dank an Sie, Herr Ständeratspräsi-

entsprechenden Abzug machen zu lassen.» Und leider ist dent, meine Anerkennung verbinden für die ausgezeichnete

es so, dass man niemanden, besonders bei der Freiwillig- Zusammenarbeit mit mir. Ich war eigentlich immer davon

keit, zu einer vollen Rente zwingen kann. Dafür ist dann überzeugt, dass das Zweikammersystem einem Departe-

eben das Verpassen des richtigen Zeitpunktes in der eher mentsvorsteher zwar zusätzliche Arbeit gibt, aber dass es

sorglosen Zeit der Jugend verantwortlich. seine Aufgabe in echtem Sinne erleichtert, weil gerade

Wir kennen also das Problem und machen unsere Aus- durch dieses System im Grunde genommen immer wieder

gleichskassen sowie unsere Vertretungen im Ausland auch die Lösungen in Richtung einer Synthese gefunden werden

immer wieder darauf aufmerksam, dafür zu sorgen, dass bei können.

den Leuten nicht später das sogenannte böse Erwachen Darf ich Ihnen, Herr Ständeratspräsident, Ihnen sehr ver-

kommt. Was die Information der Versicherten betrifft, muss ehrte Ständerätinnen und Ständeräte, mit diesem Dank

übrigens nicht immer nur die öffentliche Hand mit den Aus- recht frohe Festtage wünschen und der Hoffnung Ausdruck

gleichskassen in Anspruch genommen werden. Wir haben geben, dass der Ständerat die ausgezeichnete Rolle, die er

dafür auch recht gute Organisationen wie die Pro Senectute bis auf den heutigen Tag immer wieder erfüllt hat, auch in

und die Auslandschweizer-Organisationen, die dem Pro- Zukunft im Interesse unseres Landes und unserer Gemein-

blem ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Wenn man schaften spielen wird. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen.

die verschiedenen Meldungen in den Publikationen für die (Beifall)

Auslandschweizer durchsieht, gewinnt man den Eindruck:

Wenn jemand will, hat er tatsächlich die Möglichkeit, sich zu

informieren und dann auch entsprechend zu verhalten.

Trotzdem gebe ich zu, dass diese Information aufgrund der

Erfahrungen immer wieder verbessert werden muss.

Aus den beiden Gründen, die ich jetzt angeführt habe, ist

der Bundesrat bereit, das Postulat Bührer entgegenzuneh- #ST# 82.057

men.

SBB. Voranschlag 1983

Überwiesen - Transmis CFF. Budget 1983

Verabschiedung von Herrn Bundesrat Hürlimann Siehe Seite 669 hiervor - Voir page 669 ci-devant

Adieux à M. Hürlimann, conseiller fédéral Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1982

Décision du Conseil national du 15 décembre 1982

Präsident: Das Wirken von Herrn Bundesrat Hürlimann ist

am 8. Dezember vor der Vereinigten Bundesversammlung

durch den Nationalratspräsidenten Dr. Eng in umfassender

Art gewürdigt worden. Nachdem es aber das Schicksal will

Differenzen - Divergences

- und wir haben diesem Schicksal etwas nachgeholfen -,

dass unser einstiges Ratsmitglied heute kurz vor Abschluss

Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2

der Wintersession ein letztes Mal als Vertreter der Exeku-

tive in Erscheinung tritt, nehme ich gerne die Gelegenheit Antrag der Kommission

wahr, als Vorsitzender und im Namen des ganzen Ständera- Festhalten

90-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer AHV. Rentenbemessung

Postulat Bührer AVS. Détermination des rentes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.572

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 704-705

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Ref. No 20 011 180

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