Proposal to Lower Blood Alcohol Limit Rejected

15. Dezember 1983 N 1833 Postulat (Schär)-Widmer

Schliesslich sagt der Bundesrat, es handle sich um ein sehr Abstimmung - Vote

einschneidendes Verbot, wenn man das Alter von 14 auf 16 Für Überweisung der Motion 39 Stimmen

Jahre hinaufsetze. Das mag sein. Aber handelt es sich denn Dagegen 30 Stimmen

nicht auch um ein einschneidendes Verbot, dass das Recht,

mit dem Auto zu fahren, ab 18 und nicht schon ab 16 Jahren An den Ständerat - Au Conseil des Etats

gegeben ist? Das ist auch eine einschneidende Massnahme,

aber eine solche Grenze ist immer etwas Willkürliches. Das

14. Altersjahr ist, wenn schon, gegenüber denjenigen, die

bereits mit 12 Jahren ein Töffli haben möchten, auch eine

einschneidende Massnahme! #ST# 82.568

Ausnahmen - da gehe ich ebenfalls mit dem Motionär einig

- müssten möglich sein. Ich halte aber fest, dass es gute,

Postulat (Schär)-Widmer

wichtige Gründe gibt, das Mofa-Alter hinaufzusetzen. Ich Alkoholpromille-Grenzwert

halte stichwortartig nochmals fest, die unnötige «Kriminali- Taux d'alcoolémie

sierung» Jugendlicher. Wir haben da Fakten und Zahlen

genug von seilen der Polizei. Der Aktionsradius der Jungen

ist einfach zu gross. Unnötiges Herumfahren belastet die

Strassen, vor allem die Umwelt. Da hat sich die Situation

eben ganz wesentlich geändert. Als man das «Alter 14» Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1982

einführte, war man noch bereit, solche Massnahmen zweck-

Aus der Statistik der Verkehrsunfälle für das Jahr 1981 geht

entsprechend anzuwenden.

hervor, dass die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahrzehnt

Heute gehört es zum Konsum, zum Prestige, dass die Kinder

von 1730 (Durchschnitt der Jahre 1970/71) auf 1215 (1980/

mit 14 Jahren dieses Vehikel bekommen und es dann auch

81 (oder um 30 Prozent abgenommen hat. Die durch Alkohol

in ihrer Freizeit verwenden. Über die gesundheitlichen Aus-

am Steuer bedingten Todesfälle haben in der Vergleichszeit

wirkungen hat Herr Kollege Günter alles gesagt. Wir schaf-

jedoch von 230 auf 240 zugenommen. Der Anteil der Todes-

fen weniger unnötige Probleme für die Familie und die

opfer im Verkehr, der auf Angetrunkenheit am Steuer

Schule, wenn wir die Altersgrenze für das Mofa-Fähren

zurückzuführen ist, stieg von 13 Prozent (1970/71) auf 20

heraufsetzen. Eine solche Heraufsetzung wird meines

Prozent (1980/81) an. Auch der Anteil der bei alkoholbeding-

Erachtens erwartet.

ten Unfällen Verletzten ist im Vergleichszeitraum stark ange-

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.

stiegen.

Der Bundesrat wird daher ersucht, als Massnahme zur Ver-

Hari: Ich wende mich persönlich vehement gegen eine Her-

minderung der alkoholbedingten Verkehrsunfälle den Blut-

aufsetzung dieser Altersgrenze. Wir müssen die Kinder früh-

alkoholgrenzwert von 0,8 Promille auf 0,5 Promille zu

zeitig an den Verkehr gewöhnen. Denken Sie aber auch an

senken.

das Berggebiet, wo Schulwege von 9 bis 12 Kilometern

Länge keine Seltenheit sind. Ich habe selber eine Tochter, Texte du postulat du 6 octobre 1982

die einen Schulweg von 13 Kilometern zurücklegen muss, La statistique des accidents de la route de 1981 montre que

und zwar morgens und am Spätnachmittag, um 17 Uhr, le nombre de morts est tombé en dix ans de 1730 (moyenne

wenn es im Winter bereits dunkel ist. Wenn sie diesen des années 1970/1971) à 1215 (1980/1981), soit une baisse

Schulweg zu FUSS zurücklegen müsste, würde sie dafür de 30 pour cent. Pourtant, dans le même temps, les acci-

zweieinhalb bis drei Stunden benötigen. Geben wir doch dents dus à l'alcool au volant ont passé de 230 à 240. La part

diesen Kindern die Möglichkeit, mit dem Mofa zur Schule zu des décès dus à l'alcoolisme sur la route a grimpé de

fahren. Wenn jedermann, insbesondere die Polizei und die 13 pour cent (1970/1971 ) à 20 pour cent (1980/1981 ). Le taux

Eltern, etwas acht gibt, passiert da gar nichts. Die anderen d'accidentés dus à l'alcool a également fortement augmenté

Kinder, die nicht Mofa fahren, lungern auf andere Art in der au cours de la même période.

Gegend herum und treiben Allotria, und für Schulwege, die Nous prions donc le Conseil fédéral d'abaisser de 0,8 à

weniger als ein Kilometer lang sind, kann man meinetwegen 0,5 pour mille le taux d'alcoolémie toléré dans le but de

das Mofa verbieten. diminuer le nombre d'accidents du trafic imputables à

l'alcool.

Bundesrat Friedrich: Wir haben schriftlich ausführlich Stel-

lung genommen und ausgeführt, weshalb wir diese Motion Mitunterzeichner-Cosignataires: Deneys, Landoli, Mauch,

ablehnen. Herr Hari hat einen der wesentlichen Punkte Meier Werner, Oester, Spiess, Uchtenhagen, Widmer, Zwy-

erwähnt. Denken Sie bitte nicht nur an die Städte, wo es gart (9)

öffentliche Verkehrsmittel und andere Erleichterungen gibt.

Es gibt auch noch die Landschaft, wo oft erhebliche Distan- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zen zurückzulegen sind, vor allem im Berggebiet, dies auch Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung ver-

für die Schüler. Dafür müssen wir Verständnis aufbringen. öffentlicht in ihrem Jahresbericht von 1981 die Statistiken

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne praktikable über die Strassenverkehrsunfälle der Jahre 1970 bis 1981.

Abgrenzungen finden und für das Berggebiet Ausnahmen Eine detaillierte Analyse dieser Zahlen führt zu folgenden

machen. Wie wollen Sie solche Ausnahmen präzise Feststellungen:

umschreiben und in der Praxis kontrollieren? Die nicht durch Alkohol verursachten Verkehrsunfälle nah-

Wir sind der Meinung, dass Missbräuche vor allem durch men von 1970 bis 1981 um 12 Prozent ab, während die durch

wirksamere Kontrollmassnahmen bekämpft werden müs- Alkohol bedingten Unfälle in der gleichen Zeitspanne um

sen, und wir können ja den Führerausweis auch für solche 34 Prozent zunahmen. Ein enormer Unterschied zeigt sich

Fahrzeuge entziehen. Im übrigen beglückwünsche ich Herrn auch im Vergleich der bei den Unfällen verletzten Personen.

Nationalrat Vetsch zu seinen gelungenen erzieherischen Die Zahl der bei Unfällen verletzten Personen, bei denen

Massnahmen. Ich sehe nicht ein, warum solche erzieheri- kein Alkohol im Spiel gewesen ist, nahm nämlich von 1970

sche Massnahmen nicht auch anderenorts möglich sein bis 1981 um 17 Prozent ab; die Zahl der Verletzten bei durch

sollen. Alkohol bedingten Verkehrsunfällen dagegen um 72 Prozent

Wir haben insbesondere auch auf die Stellungnahme der zu.

Beratungsstelle für Unfallverhütung gehört. Diese Fachleute Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Aufklä-

haben uns gesagt: die Heraufsetzung des Mindestalters rungsaktionen haben offensichtlich wenig zur Verminde-

wäre so ziemlich das Verkehrteste, was man unternehmen rung des Fahrens im angetrunkenen bzw. betrunkenen

könnte. Zustand beigetragen.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Vorstoss ab. Eine Herabsetzung der Promillegrenze auf einen tieferen

231-N

Interpellation Houmard 1834 N 15 décembre 1983

Wert hat nicht nur präventive Wirkung, sondern ihr kommt somit das Total der bei Alkoholunfällen verletzten oder getö-

auch Signalcharakter zu. Durch eine Herabsetzung wird klar teten Personen nur wenig, wenn überhaupt, beeinflussen.

zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden das Fahren im Bei dieser Sachlage ist es fraglich, ob die Festsetzung des

angetrunkenen Zustand als eine bedeutende Unfallursache Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille mit dem Prinzip der

betrachten, die mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Verhältnismässigkeit vereinbar wäre.

Die medizinischen Gründe, wie sie die vom Bundesrat

bestellten Gutachter Hartmann und Thélin vorgebracht Schriftliche Erklärung des Bundesrates

haben, sind überzeugend, die rechtlichen Überlegungen für Déclaration écrite du Conseil fédéral

eine Herabsetzung der Promillegrenze ausreichend. Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ergeben sich nur Vorteile, denn

die durch Alkohol bedingten Unfälle werden mit der Herab- Widmer: Ich muss gestehen, es fehlt mir in diesem Fall das

setzung zahlenmässig abnehmen. Verständnis für die Weisheit unserer Landesväter. Das

Postulat, das Herr Schär seinerzeit eingereicht hat und das

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ich übernehmen durfte, stellt sicher nichts anderes dar als

Rapport écrit du Conseil fédéral den Versuch, für eine wesentliche Schwachstelle unserer

1. Gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom Gesellschaft eine vernünftige Massnahme vorzuschlagen.

19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SR 741.01; Die Verschärfung, wie sie Herr Schär seinerzeit ins Auge

SVG), in der Fassung vom 20. März 1975, hat der Bundesrat gefasst hat, stellt ja auch nur einen Kompromissdar. Es lässt

am 14. November 1979 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung sich durchaus denken, dass man die Anschauung vertritt,

vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsregeln wie sie in vielen Spezialgebieten heute durchaus Gültigkeit

(SR 741.11; VRV) die Blutalkoholgrenze festgelegt, bei der hat, nämlich, dass man überhaupt keine Alkoholprozente

unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alko- zulässt. Im Militär beispielsweise ist es jedem Motorfahrer

holverträglichkeit Angetrunkenheit im Sinne des SVG ange- strikte verboten, Alkohol zu sich zu nehmen, völlig gleich-

nommen wird; sie beträgt 0,8 Gewichtspromille. gültig, welchen Prozentgehalt er hat. Der Wehrmann wird

2. In Beantwortung der Interpellation Schär vom 21. Juni bestraft, wenn er Alkohol zu sich nimmt. Für den Piloten

einer Fluggesellschaft ist ein totales Alkoholverbot absolut

1979 betreffend Blutalkoholwert hat der Bundesrat bereits

ausführlich dargelegt, was ihn bewogen hat, die Blutalko- zwingend. Was Herr Schär will, ist eine bescheidene Ver-

schärfung, ein grosszügiger Kompromiss, und ich bin

holgrenze bei 0,8 Promille festzulegen.

Wohl hatte ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- erstaunt, dass der Vorstoss nicht einmal in Form eines

partement in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass Postulates entgegengenommen wird.

Ich bitte Sie also höflich, für eine Überweisung dieses Postu-

aus medizinischer Sicht ein Blutalkoholwert von 0,5 Pro-

mille einem Wert von 0,8 Promille vorzuziehen wäre. Für den lates zu stimmen.

Entscheid des Bundesrates war jedoch letztlich das Resultat

Bundesrat Friedrich: Ich muss zunächst eine falsche Vor-

des Vernehmlassungsverfahrens massgebend. In Kenntnis

stellung korrigieren: Es ist keineswegs so, dass unter dieser

des medizinischen Gutachtens verwarfen nämlich die inter-

sogenannten kritischen Grenze von 0,8 Promille keine Ver-

essierten Stellen eine Herabsetzung des Blutalkohol-Grenz-

urteilung wegen Angetrunkenheit erfolgen könnte. In sol-

wertes auf 0,5 Promille massiv. Namentlich die Kantone

chen Fällen prüfen die Gerichte, ob der Alkohol allenfalls zur

sprachen sich beinahe einhellig gegen 0,5 Promille aus, weil

Verursachung eines Verkehrsunfalles beigetragen hat.

der Vollzug einer so tiefen Limite nicht mehr gewährleistet

Wenn sich das aus den Umständen ergibt, kann eine Verur-

wäre. An dieser Beurteilung hat sich in den drei Jahren seit

teilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfolgen.

dem bundesrätichen Entscheid nichts geändert.

Wir haben es keineswegs mit einer starren Grenze zu tun.

3. Nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gilt in jedem Fall Fahrunfä- Andererseits zeigt die Auswertung der Unfallsituationen,

higkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als dass Blutalkoholwerte unter 0,8 Promille in der Regel eine

erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkon- untergeordnete Rolle spielen. Es scheint uns deshalb richtig

zentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist zu sein, diese flexible Gerichtspraxis beizubehalten, statt

oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen einen tieferen, starren Grenzwert festzulegen.

Blutalkoholkonzentration führt. Dieser Wortlaut bringt klar

zum Ausdruck, dass die 0,8-Promille-Grenze nicht den abso- Abstimmung - Vote

lut untersten Wert darstellt, bei dem Angetrunkenheit als Für Überweisung des Postulates 33 Stimmen

erwiesen gilt. Schon bei einem geringeren Blutalkoholwert Dagegen 40 Stimmen

(z. B. ab 0,5 Promille) gilt derjenige als angetrunken, der

eine zum Wert von 0,8 Promille führende Alkoholmenge

konsumiert hat oder wegen Alkoholgenusses nicht mehr

fahrfähig ist (Art. 2 Abs. 1 VRV).

4. Zweifellos gibt die grosse Zahl der Alkoholunfälle,

namentlich diejenige mit Verletzten und Toten, zu Besorgnis

Anlass. Der Postulant verspricht sich durch die Herabset-

82.474

zung des Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille Präventivwir-

#ST#

kung. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine solche Wir- Interpellation Houmard

kung zwar nicht auszuschliessen, sie darf jedoch nicht über- Erklärung der jurassischen Behörden

schätzt werden, wie folgende Zahlen zeigen (interne Anga-

ben des Bundesamtes für Statistik): Déclarations des autorités jurassiennes

1981 wurden durch Alkoholunfälle, bei denen der Blutalko-

holwert des Verursachers bekannt ist, 1902 Personen ver-

letzt oder getötet. Eine detailliertere Aufgliederung zeigt,

dass davon die meisten Verletzten oder Toten, nämlich 1647

oder 86,6 Prozent, bei einem festgestellten Blutalkoholwert Wortlaut der Interpellation vom 25. Juni 1982

von 1,0 oder mehr Promillen zu verzeichnen waren. Geht Der Kanton Jura veröffentlichte eine vom Regierungspräsi-

man davon aus, dass bei den restlichen Unfällen wohl eine denten Pierre Boillat und vom Staatskanzler Joseph Boinay

grosse Zahl der Unfallverursacher einen Blutalkoholwert unterzeichnete Botschaft, in der behauptet wird, die Abstim-

zwischen 0,8 und 1,0 Promille aufwiesen, so haben Blutalko- mung vom 23. Juni 1974 sei nicht in die Wirklichkeit umge-

holwerte unter 0,8 Promille einen sehr untergeordneten setzt worden - dies ist falsch -, und weiter: «Die Verstümme-

Anteil an Alkoholunfällen mit Personenschäden. Eine Sen- lung unserer jurassischen Heimat rechtfertigt die Initiativen

kung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille dürfte zugunsten ihrer Einheit... Es lebe der freie Jura.»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Schär)-Widmer Alkoholpromille-Grenzwert

Postulat (Schär)-Widmer Taux d'alcoolémie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.568

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1833-1834

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Ref. No 20 012 067

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