Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-565 KI-generiert

Switzerland: Double Taxation Agreements and Employment of the Unemployed

Geschäftsnummer VPB 82-565
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court's decision addresses the issue of double taxation agreements and the employment of the unemployed. Regarding double taxation, the court explains that while Switzerland is willing to negotiate such agreements to promote trade and investment, concessions must be balanced with benefits, and cantonal and economic interests must be considered. Concerning unemployment, the court acknowledges the difficulties faced by women and older workers, but states that federal agencies already face personnel ceilings and cost-saving pressures, making it difficult to hire more unemployed individuals. While open to considering the issue within ordinary recruitment, the court believes imposing specific measures for hiring the unemployed in federal agencies is not practical or beneficial for workers.

Legislator-Regeste

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Art. 13 einem; Switzerland: Double Taxation Agreements and Employment of the Unemployed: Regarding double taxation, the court explains that while Switzerland is willing to negotiate such agreements to promote trade and investment, concessions must be balanced with benefits, and cantonal and economic interests must be considered. Concerning unemployment, the court acknowledges the difficulties faced by women and older workers, but states that federal agencies already face personnel ceilings and cost-saving pressures, making it difficult to hire more unemployed individuals. While open to considering the issue within ordinary recruitment, the court believes imposing specific measures for hiring the unemployed in federal agencies is not practical or beneficial for workers.

Schlagwörter

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Doppelbesteuerungsabkommen Arbeitslosenentschädigung Frauenarbeit Handelsabkommen Ältere Arbeitnehmer Mehrfachbeschäftigung
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Volltext

17. Dezember 1982 N 1811 Interpellation Christinat

von den Quellensteuern auf Kapitalerträgen und Lizenzge- personellen Gründen auf Schwierigkeiten stossen, da die

bühren vorsehen. Sie ist dabei bemüht, das Entlastungsver- Eidgenössische Steuerverwaltung neben dem Abschluss

fahren möglichst einfach zu gestalten; hinsichtlich der von Doppelbesteuerungsabkommen auch mit deren

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer Anwendung stark belastet ist.

an ausländische Ertragsempfänger müssen aber gewisse 4. Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen

Mindestanforderungen erfüllt sein, um sicherzustellen, dass stellt ohne Zweifel eine willkommene Ergänzung der han-

die Verrechnungssteuer nur den tatsächlich Berechtigten delspolitischen Massnahmen der Schweiz auf dem Gebiet

erstattet wird und Missbräuche vermieden werden. Eine der Aussenwirtschaft dar. Diese Abkommen dienen der

Verzinsung der erstatteten Beträge kann nach Artikel 31 Förderung des Handels und der gegenseitigen Investitio-

Absatz 4 VStG nicht erfolgen. nen. Die darin vereinbarten Lösungen haben aber den beid-

Die Schweiz ist, wenn wirtschaftliche Interessen dies erhei- seitigen Wünschen der Vertragspartner angemessen Rech-

schen, stets bereit, Verhandlungen über den Abschluss von nung zu tragen. Auf schweizerischer Seite sind dabei die

Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Die Konzes- Interessen der Kantone und der am Abschluss von Doppel-

sionen, die in einem solchen Abkommen gemacht werden, besteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftsver-

müssen aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den Vor- bände zu berücksichtigen.

teilen stehen, die es bietet. Unser Land hält sich dabei an 5. Eine Prioritätenliste für den Abschluss von Doppelbe-

seine in langjähriger Praxis entwickelte und durch die eid- steuerungsabkommen besteht nicht. Die Staaten, mit

genössischen Räte gutgeheissene Abkommenspolitik, die denen aus wirtschaftlichen Gründen der Abschluss eines

sich in neuerer Zeit eng an die Lösungen des im Rahmen Doppelbesteuerungsabkommens wünschbar wäre, sind

der OECD ausgearbeiteten Musterabkommens anlehnt. In indessen dem Bundesrat bekannt. Die Eidgenössische

seiner Botschaft vom 18. April 1973 zum Doppelbesteue- Steuerverwaltung verfolgt die Abkommenspolitik dieser

rungsabkommen mit Trinidad und Tobago (BBL 1973 l Staaten, um jederzeit beurteilen zu können, ob diese sich

1228) hat der Bundesrat zudem diejenigen Konzessionen der schweizerischen Praxis, wie sie von den Kantonen und

dargelegt, die Entwicklungsländern gewährt werden sollen.

Wirtschaftsverbänden gebilligt wird, annähert und um

Sie sind von den eidgenössischen Räten gutgeheissen wor- gegebenenfalls ohne Verzögerung die notwendigen

den und bilden noch heute Richtschnur bei der Aushand- Schritte vornehmen zu können.

lung von Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Län-

dern. Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des

In den letzten Jahren fanden zahlreiche Doppelbesteue- Bundesrates befriedigt.

rungsverhandlungen mit Entwicklungsländern statt, unter

anderem mit Argentinien und Brasilien, wie auch technische

Besprechnungen mit Ölstaaten (Saudi-Arabien, Nigeria);

diese führten aber bisher zu keinen Abschlüssen. Der

Grund liegt im wesentlichen darin, dass die Forderungen 82.565

dieser Staaten, insbesondere hinsichtlich der Quellenbe-

#ST#

steuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wie Interpellation Christinat

auch der Umschreibung des Betriebsstättebegriffs, mit der Bundesbetriebe. Beschäftigung von Arbeitslosen

bisherigen schweizerischen Abkommenspolitik nicht ver-

einbart werden können und vor allem von den Kantonen Régies fédérales. Engagement de chômeurs

abgelehnt werden. Die genannten Staaten vertreten in der

Regel die Auffassung, dass es Sache des Wohnsitzstaates

des Investors sei, steuerliche Massnahmen zu treffen, um

Investitionen in ihrem Gebiet zu fördern und ihnen ausrei-

chende steuerliche Ertragsquellen zu sichern. Sie sind Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1982

daher wenig geneigt, ihre meist hohen Quellensteuern auf Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Jahren in unserem

Kapitalerträgen und Lizenzgebühren1 durch ein Doppelbe- Land herrscht und zu immer mehr Entlassungen führt,

steuerungsabkommen wesentlich herabzusetzen. In einem scheint noch nicht abzuklingen.

Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte hohe Quellen- Die Mitglieder von Regierungen und Parlamenten suchen -

steuern hätten aber durch die Gewährung der pauschalen wie dies die Grossdebatte des Nationalrates über wirt-

Steueranrechnung in der Schweiz zur Folge, dass in einer schaftliche Probleme in der Herbstsession zeigte - nach

Mehrheit von Fällen auf solchen Erträgen keine schweizeri- Mitteln und Wegen, um aus dieser schwierigen Lage her-

schen Steuern mehr erhoben werden könnten oder nur ein auszufinden.

Bruchteil der ordentlichen Steuern verbleiben würden. Ganz allgemein haben Frauen und ältere Arbeitnehmer es

3. Andere Industriestaaten, insbesondere auch die Bun- am schwersten, wieder eine Arbeit zu finden.

desrepublik Deutschland und Grossbritannien, verfügen Der Bund sollte aktiv'etwas zur Milderung der Arbeitslosig-

über sehr dichte Netze von Doppelbesteuerungsabkommen keit in der Schweiz beitragen. Ich bitte deshalb den Bun-

mit Entwicklungsländern und zum Teil auch mit Ölländern. desrat um Antwort auf folgende Fragen:

Diese Staaten haben aber in der Regel ein bedeutend höhe- 1. Sollten die Regiebetriebe des Bundes, die ja unter einem

res Steuerniveau als die Schweiz, was ihnen ermöglicht, akuten Personalmangel leiden, nicht arbeitslose Männer

bezüglich der Quellensteuern grössere Konzessionen zu und Frauen einstellen?

machen, ohne gleichzeitig das gesamte Steuersubstrat auf- 2. Beabsichtigt er nicht, den Artikel 13 der Statuten der

geben zu müssen. Oft sind sie sogar in der Lage, die in Eidgenössischen Versicherungskasse und den Artikel 13

einem Entwicklungsland erhobenen Quellensteuern zu der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizeri-

einem höheren Satz als dem in einem Abkommen verein- schen Bundesbahnen so zu ändern, dass die Anstellung

barten und effektiv angewendeten Satz anzurechnen (fiktive von Personen, die über 30 Jahre alt sind, erleichtert wird?

Anrechnung). Zudem bildet die in den erwähnten Staaten

verfolgte Abkommenspolitik gegenüber Entwicklungslän- Texte de l'interpellation du 6 octobre 1982

dern Teil der gesamten Entwicklungspolitik, die zusätzliche La crise économique qui sévit dans notre pays depuis quel-

Konzessionen in den Rahmen der ordentlichen Entwick- ques années entraînant un nombre toujours plus grand de

lungshilfe stellt. Auch wenn die Verfolgung einer analogen licenciements, semble avoir de la peine à se résorber.

Politik durch die Schweiz wirtschafts- und entwicklungspoli- Les élus politiques - aussi bien dans les conseils exécutifs

tisch durchaus als prüfenswert erscheint, ist sie jedoch bis- que législatifs (voir le débat fleuve sur les problèmes éco-

her von den Kantonen abgelehnt worden. nomiques lors de la session d'automne du Conseil national)

Eine starke Erweiterung des schweizerischen Abkommens- - cherchent un ou des moyens pour sortir de ces difficul-

netzes dürfte zudem im gegenwärtigen Zeitpunkt auch aus tés.

Interpellation Christinat 1812 17 décembre 1982

Les femmes en général et les travailleurs d'un certain âge, cependant très élevées pour les futurs fonctionnaires d'un

ont certainement le plus de peine à retrouver un emploi. certain âge.

Afin que la Confédération puisse participer d'une manière Les caisses de déposants permettent, il est vrai, d'assurer

active à la solution du problème du chômage en Suisse, je ceux qui ne peuvent pas acheter leurs années de retard.

prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- Toutefois, leurs prestations sont trop modestes pour

vantes: qu'elles soient une solution satisfaisante.

1. Que pense le Conseil fédéral de l'engagement de chô- On peut imaginer que la Caisse fédérale d'assurance et la

meurs et de chômeuses par les régies fédérales qui souf- Caisse de pensions et de secours des CFF puissent peut-

frent d'une pénurie grave de personnel? être recevoir une contribution financière d'un fonds de

2. Envisage-t-il de modifier l'article 13 des statuts de la compensation à créer, fonds qui serait alimenté par les allo-

Caisse fédérale d'assurance et de la Caisse de pensions et cations de chômage économisées par l'engagement de

chômeurs par les régies fédérales et qui aiderait ceux et

de secours des Chemins de fer fédéraux pour faciliter

l'engagement de personnel ayant dépassé l'âge de 30 ans? celles qui ont des difficultés à payer leurs années de rachat.

En engageant des chômeurs et des chômeuses - même

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baechtold, Borei, ayant largement dépassé 30 ans - nos régies fédérales par-

Braunschweig, Bundi, Carobbio, Crevoisier, Dafflon, ticiperaient d'une façon tangible à la lutte contre le chô-

Deneys, Gerwig, Gloor, Jaggi, Loetscher, Longet, Magnin, mage, tout en obtenant une main-d'œuvre dont elles ont un

besoin impérieux et urgent.

Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reiniger, Riesen-Fri-

bourg, Robbiani, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder, Ziegler-

Genève (26) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Schriftliche Begründung - Développement par écrit II est indéniable que la situation du marché du travail - diffi-

La plaie du chômage s'élargit tous les jours un peu plus. cultés structurelles mises à part - se ressent de la basse

Des hommes et des femmes connaissent l'angoisse des conjoncture qui continue à sévir dans le monde entier;

lendemains sans travail. aucun indice ne peut faire espérer une évolution favorable à

La situation est particulièrement dramatique pour les court terme. Il n'y a cependant pas lieu de dramatiser.

femmes (toujours les premières licenciées) et pour les Même si le nombre des chômeurs a nettement augmenté

hommes ayant atteint la quarantaine car ces deux catégo- en Suisse ces derniers mois, la situation du marché du tra-

ries ont d'énormes difficultés à retrouver un autre emploi. vail diffère beaucoup d'une branche à l'autre et d'une

Parallèlement, nos trois grandes régies fédérales - PTT, région à l'autre et il y a toujours des secteurs de l'économie

Douanes et CFF - connaissent, tout particulièrement dans qui souffrent de pénurie de main-d'œuvre. Par ailleurs, on

certaines régions, une pénurie de personnel qui, bien que ne saurait affirmer que, dans notre population, certaines

chronique depuis des années, devient chaque jour un peu catégories d'âges sont plus touchées que d'autres par le

plus aiguë. chômage.

Je citerai en exemple l'arrondissement postal de Genève Une analyse objective de la situation montre en tout cas

qui doit faire face à un trafic toujours plus important avec que l'aspect quantitatif n'est pas primordial en l'état actuel

un personnel constamment en dessous de l'effectif auto- des choses, mais que le problème principal est qualitatif et

risé. Il s'ensuit des difficultés qui se répercutent aussi bien se situe davantage dans une distorsion partielle de l'offre et

sur la qualité des prestations offertes que sur les conditions de la demande avec des disparités sectorielles ou régio-

de travail du personnel. Le paiement des heures supplé- nales.

mentaires n'efface pas la fatigue accrue des intéressés. 1. L'auteur de l'interpellation souhaite que les régies de la

La Douane n'est pas dans une meilleure situation. Récem- Confédération engagent généralement un nombre plus

ment, le Conseil fédéral et le Conseil national ont accepté élevé de chômeurs des deux sexes. A ce propos, il sied de

une motion demandant l'engagement de gardes-frontières, rappeler que, dans ces entreprises, le recrutement de per-

dont le nombre est nettement insuffisant pour assurer la sonnel est limité pour "les raisons suivantes: d'une part le

surveillance de nos frontières, ce qui explique pourquoi plafonnement général du personnel est un principe qui

elles sont devenues si perméables et si faciles à franchir s'applique aussi aux CFF et aux PTT. Même si le budget de

par ceux qui ne sont pas en règle avec la loi. ces régies permettait d'augmenter un peu l'effectif du per-

Quant aux CFF, seule une rationalisation poussée à sonnel, il ne fait aucun doute que le Parlement a voulu

l'extrême leur a permis de faire face au trafic malgré un per- jusqu'à présent s'en tenir au principe du plafonnement.

sonnel en nombre insuffisant. Si l'horaire cadencé a D'autre part, la nécessité de faire des économies ne fait

apporté de nombreux avantages à la clientèle, il n'a pu être que se renforcer. Ces restrictions généralisées posent

mis en vigueur que grâce à la bonne volonté et à la compré- encore un autre problème aux régies. La majeure partie des

hension du personnel, mais il n'en reste pas moins qu'il a emplois en question sont ce qu'il y a lieu d'appeler des pro-

encore dégradé les conditions de travail: jours de repos et fessions de monopole nécessitant régulièrement, au sein

de vacances supprimés, heures supplémentaires de plus en même de l'entreprise, une formation spécifique qui

plus nombreuses, sans oublier une tension nerveuse de s'adresse par conséquent surtout aux catégories d'âge

tous les instants, avec tous les risques que cela comporte. plus jeunes. En outre, la pénurie de personnel se fait sentir

Or, ces régies, dans leurs offres d'engagement de person- presque exclusivement dans les grandes agglomérations

nel, précisent toujours qu'elles cherchent des jeunes qui ont des besoins accrus en matière d'infrastructure.

agents - généralement de moins de 30 ans - car l'article 13 C'est pourquoi l'occupation d'un plus grand nombre de

des statuts des caisses d'assurance et de pensions prévoit chômeurs dans les régies est très difficile et la marge de

que celui qui est âgé de plus de 30 ans doit acheter les manœuvre de l'administration extrêmement restreinte. Cela

années d'assurance comprises entre la date où il a eu 30 s'explique d'autant plus qu'en période de pénurie

ans révolus et celle de son entrée dans la caisse. d'emplois, les départs volontaires sont moins nombreux.

La somme d'achat à payer par l'assuré s'élevant, pour cha- Le Conseil fédéral est néanmoins disposé à tenir compte

que année, à 6 pour cent du salaire assuré, il est évident du vœu exprimé par l'auteur de l'interpellation; il le fera

que cette obligation financière est un barrage souvent dans le cadre du recrutement ordinaire de son personnel et

insurmontable pour ceux et celles qui ont atteint ou cherchera des solutions avec les départements et les

dépassé la quarantaine. C'est la raison pour laquelle l'enga- régies concernés. Il considère toutefois que, dans la prati-

gement de personnes de plus de 40 ans est assez rare que, on ne pourrait imposer des prescriptions concrètes à

dans les entreprises et administrations fédérales. certains services de l'administration et qu'une telle manière

Certes, le libre passage entre les caisses de retraites peut d'agir n'est pas profitable non plus aux intérêts des travail-

aider les intéressés, mais les sommes à verser restent leurs. Dans ce contexte, il importera de tenir également

17. Dezember 1982 N 1813 Interpellation Schnyder-Bern

compte de la décision du Parlement relative à la réduction Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des horaires de travail envisagée par le Conseil fédéral ainsi Was im Bericht des Bundesrates für die Aussenwirtschaft

que de sa décision concernant le plafonnement des aufgrund des erhöhten Frankenkurses und der zunehmen-

emplois, à la suite d'une initiative parlementaire de la Com- den handelspolitischen Aktivitäten im Ausland festgehalten

mission de gestion. ist, trifft für die Wald- und Holzwirtschaft in einem weit här-

2. L'auteur de l'interpellation aimerait en outre savoir s'il teren Masse zu, als für die anderen Wirtschaftszweige.

est prévu d'adopter une réglementation plus libérale pour le Allein infolge der Währungsentwicklung Schweizerfranken/

rachat d'années d'assurance aux Caisses fédérales d'assu- Lira ist das für die Pflege unserer Wälder zwingend ins Aus-

rance et de pension, afin de faciliter l'engagement de per- land auszuführende Laubholz aus dem Jura und Nadelholz

sonnes moins jeunes dans les régies. aus dem Berggebiet und Mittelland seit einem Jahr um

Pour répondre à cette seconde question, il y a lieu de rap- mehr als 30 Prozent teurer geworden. Umgekehrt wird

peler que l'intéressé ne participe que pour moitié environ à österreichisches und deutsches Schnittholz mit nahezu

la couverture du rachat, le reste étant pris en charge par la täglich tieferen DM- oder Schillingkursen laufend billiger

Confédération. Il serait en outre possible de ne pas payer le eingeführt und verdrängt selbst beim öffentlichen Bau das

montant du rachat ou de n'en verser qu'une partie, ce qui Schweizerholz, Preisrückgänge von 10, 20 und mehr Pro-

se répercuterait bien entendu sur les rentes à verser ulté- zent bei fortlaufend höheren Kosten und massiven Umsatz-

rieurement. En règle générale ces rentes, bien que und Mengeneinbussen - im Schweizerwald allein ein Nut-

réduites, se situeraient néanmoins toujours dans les limites zungsrückgang von 20 bis 30 Prozent - sind nicht unge-

des prestations fixées par la loi fédérale instituant la pré- wöhnlich. Spektakuläre Konkurse in der Branche mit ent-

voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. sprechenden Verlusten an Arbeitsplätzen und Verarbei-

Abandonner le système actuel de rachat alourdirait égale- tungskapazitäten sind die Folge dieser Entwicklung. Die

ment les charges du ménage fédéral et n'aurait finalement Lage der Wald- und Holzwirtschaft ist damit kritischer als in

qu'un effet assez limité. Pour les temps de crise, il convien- den Rezessionsjahren 1978/79. Alle bisherigen Anstrengun-

drait, en revanche, d'envisager des mesures appropriées, gen, ähnlich wie 1978/79 mit direkten gezielten und befri-

plus efficaces en matière d'emploi. Le Conseil fédéral ne steten Massnahmen auf dem Gebiete der Währungssiche-

considère donc pas qu'il faille modifier pour l'instant l'arti- rung, der Tarifpolitik mit den Bahnen und der Überwachung

cle 13 des statuts de la Caisse d'assurance. der Einfuhren, ein Abwehrdispositiv aufzubauen, blieben

erfolglos.

Präsident: Frau Christinat erklärt sich von der Antwort des Aus den dargelegten Gründen ist der Zeitpunkt direkter,

Bundesrates teilweise befriedigt. gezielter und rascher Aktionen im Rahmen der aussenwirt-

schaftlichen Möglichkeiten für die Wald- und Holzwirtschaft

zwingend. Dürfen wir noch darauf hinweisen, dass die Bun-

desbehörden seinerzeit im Zusammenhang mit den Diskus-

sionen um die EFTA- und EG-Verträge die exponierte Stel-

lung der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft aner-

kannt und entsprechende Zusicherungen abgegeben

#ST# 82.370 haben. Heute gilt es, sich daran zu erinnern, ansonsten

Interpellation Schnyder-Bern nicht wieder gutzumachende Schäden in Kauf genommen

werden müssen.

Wald- und Holzwirtschaft. Massnahmen

Interpellation Schnyder-Berne Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Sylviculture et industrie du bois. Mesures Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat hat soeben von einem Bericht über die aktu-

ellen Probleme der schweizerischen Wald- und Holzwirt-

schaft Kenntnis genommen und zur Orientierung der inter-

essierten Kreise freigegeben. Dieser Bericht ist im Auftrag

Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1982 des Eidgenössischen Departementes des Innern durch eine

Der seit Herbst 1981 ständig steigende Frankenkurs ist im aus Vertretern der Wald- und Holzwirtschaft sowie aus allen

Begriffe, über die positiven Wirkungen der Teuerungsbe- angesprochenen Verwaltungen und der Nationalbank gebil-

kämpfung hinauszuschiessen und durch eine zunehmende dete ad-hoc-Arbeitsgruppe unter der Federführung des

Exporterschwerung wichtige Infrastrukturen und zahlreiche Bundesamtes für Forstwesen erarbeitet worden. Von die-

Arbeitsplätze der Inlandwirtschaft insbesondere auch der sem Bericht ausgehend nimmt der Bundesrat zu den einzel-

Wald- und Holzwirtschaft zu gefährden und zu vernichten. nen Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass den auslän- Der Bundesrat kann trotz allem Verständnis für die Belange

dischen handelspolitischen Aktivitäten in der Wald- und der Wald- und Holzwirtschaft nicht von einem Sonderfall

Holzwirtschaft mit gezielten Exportförderungsmassnahmen Holz ausgehen. Auch andere Wirtschaftszweige haben mit

bzw. Mengenbegrenzungen beim Import oder allenfalls den wiederholten Währungsschwankungen, den konjunk-

Festlegung von Mindestpreisen zu begegnen sei? turellen Tiefs sowie mit den Folgen struktureller Schwächen

(Verzettelung des Angebots, Sortimentsfragen usw.) zu

Texte de l'interpellation du 17 mars 1982 kämpfen. In letzter Zeit haben sich übrigens einige die

Le cours du franc suisse, qui n'a pas cessé d'augmenter Wald- und Holzwirtschaft besonders belastende währungs-

depuis l'automne 1981, est en train d'avoir des effets qui politische Faktoren wieder positiv verändert, namentlich

dépassent le but visé, soit la lutte contre le renchérisse- das Verhältnis des Schweizerfrankens zur Lira.

ment; l'exportation devient de plus en plus difficile; des Die Möglichkeiten des Bundes, den Export von Holz und

structures économiques importantes et de nombreuses Holzwaren zu fördern, beschränken sich - abgesehen von

places de travail de l'économie intérieure - en particulier de Naturkatastrophen - auf die Exportrisikogarantie sowie auf

l'économie forestière et de l'économie du bois - sont die Hilfeleistungen, die der Dienst für Exportförderung des

menacées et risquent même de disparaître. Bundesamtes für Aussenwirtschaft in Zusammenarbeit mit

Le Conseil fédéral n'est-il pas également de l'avis qu'il faut den diplomatischen Vertretungen der Schweiz zu bieten

répondre à la politique commerciale pratiquée par l'étranger hat. Dagegen fehlen gesetzliche Grundlagen, die es erlau-

en prenant, en faveur de l'économie forestière et de l'éco- ben würden, für Holzwirtschaft Subventionen auszurichten.

nomie du bois, des mesures spécifiques d'encouragement Massnahmen dieser Art Hessen sich kaum auf den Holzsek-

à l'exportation, en limitant quantitativement l'importation ou, tor beschränken und stünden im Widerspruch zu der Ziel-

le cas échéant, en fixant des prix minimums? richtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Es

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Christinat Bundesbetriebe. Beschäftigung von Arbeitslosen

Interpellation Christinat Régies fédérales. Engagement de chômeurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.565

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1811-1813

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Ref. No 20 011 070

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