Switzerland: Double Taxation Agreements and Employment of the Unemployed
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court's decision addresses the issue of double taxation agreements and the employment of the unemployed. Regarding double taxation, the court explains that while Switzerland is willing to negotiate such agreements to promote trade and investment, concessions must be balanced with benefits, and cantonal and economic interests must be considered. Concerning unemployment, the court acknowledges the difficulties faced by women and older workers, but states that federal agencies already face personnel ceilings and cost-saving pressures, making it difficult to hire more unemployed individuals. While open to considering the issue within ordinary recruitment, the court believes imposing specific measures for hiring the unemployed in federal agencies is not practical or beneficial for workers.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 13 einem; Switzerland: Double Taxation Agreements and Employment of the Unemployed: Regarding double taxation, the court explains that while Switzerland is willing to negotiate such agreements to promote trade and investment, concessions must be balanced with benefits, and cantonal and economic interests must be considered. Concerning unemployment, the court acknowledges the difficulties faced by women and older workers, but states that federal agencies already face personnel ceilings and cost-saving pressures, making it difficult to hire more unemployed individuals. While open to considering the issue within ordinary recruitment, the court believes imposing specific measures for hiring the unemployed in federal agencies is not practical or beneficial for workers.
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17. Dezember 1982 N 1811 Interpellation Christinat
von den Quellensteuern auf Kapitalerträgen und Lizenzge- personellen Gründen auf Schwierigkeiten stossen, da die
bühren vorsehen. Sie ist dabei bemüht, das Entlastungsver- Eidgenössische Steuerverwaltung neben dem Abschluss
fahren möglichst einfach zu gestalten; hinsichtlich der von Doppelbesteuerungsabkommen auch mit deren
Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer Anwendung stark belastet ist.
an ausländische Ertragsempfänger müssen aber gewisse 4. Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen
Mindestanforderungen erfüllt sein, um sicherzustellen, dass stellt ohne Zweifel eine willkommene Ergänzung der han-
die Verrechnungssteuer nur den tatsächlich Berechtigten delspolitischen Massnahmen der Schweiz auf dem Gebiet
erstattet wird und Missbräuche vermieden werden. Eine der Aussenwirtschaft dar. Diese Abkommen dienen der
Verzinsung der erstatteten Beträge kann nach Artikel 31 Förderung des Handels und der gegenseitigen Investitio-
Absatz 4 VStG nicht erfolgen. nen. Die darin vereinbarten Lösungen haben aber den beid-
Die Schweiz ist, wenn wirtschaftliche Interessen dies erhei- seitigen Wünschen der Vertragspartner angemessen Rech-
schen, stets bereit, Verhandlungen über den Abschluss von nung zu tragen. Auf schweizerischer Seite sind dabei die
Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Die Konzes- Interessen der Kantone und der am Abschluss von Doppel-
sionen, die in einem solchen Abkommen gemacht werden, besteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftsver-
müssen aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den Vor- bände zu berücksichtigen.
teilen stehen, die es bietet. Unser Land hält sich dabei an 5. Eine Prioritätenliste für den Abschluss von Doppelbe-
seine in langjähriger Praxis entwickelte und durch die eid- steuerungsabkommen besteht nicht. Die Staaten, mit
genössischen Räte gutgeheissene Abkommenspolitik, die denen aus wirtschaftlichen Gründen der Abschluss eines
sich in neuerer Zeit eng an die Lösungen des im Rahmen Doppelbesteuerungsabkommens wünschbar wäre, sind
der OECD ausgearbeiteten Musterabkommens anlehnt. In indessen dem Bundesrat bekannt. Die Eidgenössische
seiner Botschaft vom 18. April 1973 zum Doppelbesteue- Steuerverwaltung verfolgt die Abkommenspolitik dieser
rungsabkommen mit Trinidad und Tobago (BBL 1973 l Staaten, um jederzeit beurteilen zu können, ob diese sich
1228) hat der Bundesrat zudem diejenigen Konzessionen der schweizerischen Praxis, wie sie von den Kantonen und
dargelegt, die Entwicklungsländern gewährt werden sollen.
Wirtschaftsverbänden gebilligt wird, annähert und um
Sie sind von den eidgenössischen Räten gutgeheissen wor- gegebenenfalls ohne Verzögerung die notwendigen
den und bilden noch heute Richtschnur bei der Aushand- Schritte vornehmen zu können.
lung von Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Län-
dern. Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
In den letzten Jahren fanden zahlreiche Doppelbesteue- Bundesrates befriedigt.
rungsverhandlungen mit Entwicklungsländern statt, unter
anderem mit Argentinien und Brasilien, wie auch technische
Besprechnungen mit Ölstaaten (Saudi-Arabien, Nigeria);
diese führten aber bisher zu keinen Abschlüssen. Der
Grund liegt im wesentlichen darin, dass die Forderungen 82.565
dieser Staaten, insbesondere hinsichtlich der Quellenbe-
#ST#
steuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wie Interpellation Christinat
auch der Umschreibung des Betriebsstättebegriffs, mit der Bundesbetriebe. Beschäftigung von Arbeitslosen
bisherigen schweizerischen Abkommenspolitik nicht ver-
einbart werden können und vor allem von den Kantonen Régies fédérales. Engagement de chômeurs
abgelehnt werden. Die genannten Staaten vertreten in der
Regel die Auffassung, dass es Sache des Wohnsitzstaates
des Investors sei, steuerliche Massnahmen zu treffen, um
Investitionen in ihrem Gebiet zu fördern und ihnen ausrei-
chende steuerliche Ertragsquellen zu sichern. Sie sind Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1982
daher wenig geneigt, ihre meist hohen Quellensteuern auf Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Jahren in unserem
Kapitalerträgen und Lizenzgebühren1 durch ein Doppelbe- Land herrscht und zu immer mehr Entlassungen führt,
steuerungsabkommen wesentlich herabzusetzen. In einem scheint noch nicht abzuklingen.
Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte hohe Quellen- Die Mitglieder von Regierungen und Parlamenten suchen -
steuern hätten aber durch die Gewährung der pauschalen wie dies die Grossdebatte des Nationalrates über wirt-
Steueranrechnung in der Schweiz zur Folge, dass in einer schaftliche Probleme in der Herbstsession zeigte - nach
Mehrheit von Fällen auf solchen Erträgen keine schweizeri- Mitteln und Wegen, um aus dieser schwierigen Lage her-
schen Steuern mehr erhoben werden könnten oder nur ein auszufinden.
Bruchteil der ordentlichen Steuern verbleiben würden. Ganz allgemein haben Frauen und ältere Arbeitnehmer es
3. Andere Industriestaaten, insbesondere auch die Bun- am schwersten, wieder eine Arbeit zu finden.
desrepublik Deutschland und Grossbritannien, verfügen Der Bund sollte aktiv'etwas zur Milderung der Arbeitslosig-
über sehr dichte Netze von Doppelbesteuerungsabkommen keit in der Schweiz beitragen. Ich bitte deshalb den Bun-
mit Entwicklungsländern und zum Teil auch mit Ölländern. desrat um Antwort auf folgende Fragen:
Diese Staaten haben aber in der Regel ein bedeutend höhe- 1. Sollten die Regiebetriebe des Bundes, die ja unter einem
res Steuerniveau als die Schweiz, was ihnen ermöglicht, akuten Personalmangel leiden, nicht arbeitslose Männer
bezüglich der Quellensteuern grössere Konzessionen zu und Frauen einstellen?
machen, ohne gleichzeitig das gesamte Steuersubstrat auf- 2. Beabsichtigt er nicht, den Artikel 13 der Statuten der
geben zu müssen. Oft sind sie sogar in der Lage, die in Eidgenössischen Versicherungskasse und den Artikel 13
einem Entwicklungsland erhobenen Quellensteuern zu der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizeri-
einem höheren Satz als dem in einem Abkommen verein- schen Bundesbahnen so zu ändern, dass die Anstellung
barten und effektiv angewendeten Satz anzurechnen (fiktive von Personen, die über 30 Jahre alt sind, erleichtert wird?
Anrechnung). Zudem bildet die in den erwähnten Staaten
verfolgte Abkommenspolitik gegenüber Entwicklungslän- Texte de l'interpellation du 6 octobre 1982
dern Teil der gesamten Entwicklungspolitik, die zusätzliche La crise économique qui sévit dans notre pays depuis quel-
Konzessionen in den Rahmen der ordentlichen Entwick- ques années entraînant un nombre toujours plus grand de
lungshilfe stellt. Auch wenn die Verfolgung einer analogen licenciements, semble avoir de la peine à se résorber.
Politik durch die Schweiz wirtschafts- und entwicklungspoli- Les élus politiques - aussi bien dans les conseils exécutifs
tisch durchaus als prüfenswert erscheint, ist sie jedoch bis- que législatifs (voir le débat fleuve sur les problèmes éco-
her von den Kantonen abgelehnt worden. nomiques lors de la session d'automne du Conseil national)
Eine starke Erweiterung des schweizerischen Abkommens- - cherchent un ou des moyens pour sortir de ces difficul-
netzes dürfte zudem im gegenwärtigen Zeitpunkt auch aus tés.
Interpellation Christinat 1812 17 décembre 1982
Les femmes en général et les travailleurs d'un certain âge, cependant très élevées pour les futurs fonctionnaires d'un
ont certainement le plus de peine à retrouver un emploi. certain âge.
Afin que la Confédération puisse participer d'une manière Les caisses de déposants permettent, il est vrai, d'assurer
active à la solution du problème du chômage en Suisse, je ceux qui ne peuvent pas acheter leurs années de retard.
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- Toutefois, leurs prestations sont trop modestes pour
vantes: qu'elles soient une solution satisfaisante.
1. Que pense le Conseil fédéral de l'engagement de chô- On peut imaginer que la Caisse fédérale d'assurance et la
meurs et de chômeuses par les régies fédérales qui souf- Caisse de pensions et de secours des CFF puissent peut-
frent d'une pénurie grave de personnel? être recevoir une contribution financière d'un fonds de
2. Envisage-t-il de modifier l'article 13 des statuts de la compensation à créer, fonds qui serait alimenté par les allo-
Caisse fédérale d'assurance et de la Caisse de pensions et cations de chômage économisées par l'engagement de
chômeurs par les régies fédérales et qui aiderait ceux et
de secours des Chemins de fer fédéraux pour faciliter
l'engagement de personnel ayant dépassé l'âge de 30 ans? celles qui ont des difficultés à payer leurs années de rachat.
En engageant des chômeurs et des chômeuses - même
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baechtold, Borei, ayant largement dépassé 30 ans - nos régies fédérales par-
Braunschweig, Bundi, Carobbio, Crevoisier, Dafflon, ticiperaient d'une façon tangible à la lutte contre le chô-
Deneys, Gerwig, Gloor, Jaggi, Loetscher, Longet, Magnin, mage, tout en obtenant une main-d'œuvre dont elles ont un
besoin impérieux et urgent.
Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reiniger, Riesen-Fri-
bourg, Robbiani, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder, Ziegler-
Genève (26) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Schriftliche Begründung - Développement par écrit II est indéniable que la situation du marché du travail - diffi-
La plaie du chômage s'élargit tous les jours un peu plus. cultés structurelles mises à part - se ressent de la basse
Des hommes et des femmes connaissent l'angoisse des conjoncture qui continue à sévir dans le monde entier;
lendemains sans travail. aucun indice ne peut faire espérer une évolution favorable à
La situation est particulièrement dramatique pour les court terme. Il n'y a cependant pas lieu de dramatiser.
femmes (toujours les premières licenciées) et pour les Même si le nombre des chômeurs a nettement augmenté
hommes ayant atteint la quarantaine car ces deux catégo- en Suisse ces derniers mois, la situation du marché du tra-
ries ont d'énormes difficultés à retrouver un autre emploi. vail diffère beaucoup d'une branche à l'autre et d'une
Parallèlement, nos trois grandes régies fédérales - PTT, région à l'autre et il y a toujours des secteurs de l'économie
Douanes et CFF - connaissent, tout particulièrement dans qui souffrent de pénurie de main-d'œuvre. Par ailleurs, on
certaines régions, une pénurie de personnel qui, bien que ne saurait affirmer que, dans notre population, certaines
chronique depuis des années, devient chaque jour un peu catégories d'âges sont plus touchées que d'autres par le
plus aiguë. chômage.
Je citerai en exemple l'arrondissement postal de Genève Une analyse objective de la situation montre en tout cas
qui doit faire face à un trafic toujours plus important avec que l'aspect quantitatif n'est pas primordial en l'état actuel
un personnel constamment en dessous de l'effectif auto- des choses, mais que le problème principal est qualitatif et
risé. Il s'ensuit des difficultés qui se répercutent aussi bien se situe davantage dans une distorsion partielle de l'offre et
sur la qualité des prestations offertes que sur les conditions de la demande avec des disparités sectorielles ou régio-
de travail du personnel. Le paiement des heures supplé- nales.
mentaires n'efface pas la fatigue accrue des intéressés. 1. L'auteur de l'interpellation souhaite que les régies de la
La Douane n'est pas dans une meilleure situation. Récem- Confédération engagent généralement un nombre plus
ment, le Conseil fédéral et le Conseil national ont accepté élevé de chômeurs des deux sexes. A ce propos, il sied de
une motion demandant l'engagement de gardes-frontières, rappeler que, dans ces entreprises, le recrutement de per-
dont le nombre est nettement insuffisant pour assurer la sonnel est limité pour "les raisons suivantes: d'une part le
surveillance de nos frontières, ce qui explique pourquoi plafonnement général du personnel est un principe qui
elles sont devenues si perméables et si faciles à franchir s'applique aussi aux CFF et aux PTT. Même si le budget de
par ceux qui ne sont pas en règle avec la loi. ces régies permettait d'augmenter un peu l'effectif du per-
Quant aux CFF, seule une rationalisation poussée à sonnel, il ne fait aucun doute que le Parlement a voulu
l'extrême leur a permis de faire face au trafic malgré un per- jusqu'à présent s'en tenir au principe du plafonnement.
sonnel en nombre insuffisant. Si l'horaire cadencé a D'autre part, la nécessité de faire des économies ne fait
apporté de nombreux avantages à la clientèle, il n'a pu être que se renforcer. Ces restrictions généralisées posent
mis en vigueur que grâce à la bonne volonté et à la compré- encore un autre problème aux régies. La majeure partie des
hension du personnel, mais il n'en reste pas moins qu'il a emplois en question sont ce qu'il y a lieu d'appeler des pro-
encore dégradé les conditions de travail: jours de repos et fessions de monopole nécessitant régulièrement, au sein
de vacances supprimés, heures supplémentaires de plus en même de l'entreprise, une formation spécifique qui
plus nombreuses, sans oublier une tension nerveuse de s'adresse par conséquent surtout aux catégories d'âge
tous les instants, avec tous les risques que cela comporte. plus jeunes. En outre, la pénurie de personnel se fait sentir
Or, ces régies, dans leurs offres d'engagement de person- presque exclusivement dans les grandes agglomérations
nel, précisent toujours qu'elles cherchent des jeunes qui ont des besoins accrus en matière d'infrastructure.
agents - généralement de moins de 30 ans - car l'article 13 C'est pourquoi l'occupation d'un plus grand nombre de
des statuts des caisses d'assurance et de pensions prévoit chômeurs dans les régies est très difficile et la marge de
que celui qui est âgé de plus de 30 ans doit acheter les manœuvre de l'administration extrêmement restreinte. Cela
années d'assurance comprises entre la date où il a eu 30 s'explique d'autant plus qu'en période de pénurie
ans révolus et celle de son entrée dans la caisse. d'emplois, les départs volontaires sont moins nombreux.
La somme d'achat à payer par l'assuré s'élevant, pour cha- Le Conseil fédéral est néanmoins disposé à tenir compte
que année, à 6 pour cent du salaire assuré, il est évident du vœu exprimé par l'auteur de l'interpellation; il le fera
que cette obligation financière est un barrage souvent dans le cadre du recrutement ordinaire de son personnel et
insurmontable pour ceux et celles qui ont atteint ou cherchera des solutions avec les départements et les
dépassé la quarantaine. C'est la raison pour laquelle l'enga- régies concernés. Il considère toutefois que, dans la prati-
gement de personnes de plus de 40 ans est assez rare que, on ne pourrait imposer des prescriptions concrètes à
dans les entreprises et administrations fédérales. certains services de l'administration et qu'une telle manière
Certes, le libre passage entre les caisses de retraites peut d'agir n'est pas profitable non plus aux intérêts des travail-
aider les intéressés, mais les sommes à verser restent leurs. Dans ce contexte, il importera de tenir également
17. Dezember 1982 N 1813 Interpellation Schnyder-Bern
compte de la décision du Parlement relative à la réduction Schriftliche Begründung - Développement par écrit
des horaires de travail envisagée par le Conseil fédéral ainsi Was im Bericht des Bundesrates für die Aussenwirtschaft
que de sa décision concernant le plafonnement des aufgrund des erhöhten Frankenkurses und der zunehmen-
emplois, à la suite d'une initiative parlementaire de la Com- den handelspolitischen Aktivitäten im Ausland festgehalten
mission de gestion. ist, trifft für die Wald- und Holzwirtschaft in einem weit här-
2. L'auteur de l'interpellation aimerait en outre savoir s'il teren Masse zu, als für die anderen Wirtschaftszweige.
est prévu d'adopter une réglementation plus libérale pour le Allein infolge der Währungsentwicklung Schweizerfranken/
rachat d'années d'assurance aux Caisses fédérales d'assu- Lira ist das für die Pflege unserer Wälder zwingend ins Aus-
rance et de pension, afin de faciliter l'engagement de per- land auszuführende Laubholz aus dem Jura und Nadelholz
sonnes moins jeunes dans les régies. aus dem Berggebiet und Mittelland seit einem Jahr um
Pour répondre à cette seconde question, il y a lieu de rap- mehr als 30 Prozent teurer geworden. Umgekehrt wird
peler que l'intéressé ne participe que pour moitié environ à österreichisches und deutsches Schnittholz mit nahezu
la couverture du rachat, le reste étant pris en charge par la täglich tieferen DM- oder Schillingkursen laufend billiger
Confédération. Il serait en outre possible de ne pas payer le eingeführt und verdrängt selbst beim öffentlichen Bau das
montant du rachat ou de n'en verser qu'une partie, ce qui Schweizerholz, Preisrückgänge von 10, 20 und mehr Pro-
se répercuterait bien entendu sur les rentes à verser ulté- zent bei fortlaufend höheren Kosten und massiven Umsatz-
rieurement. En règle générale ces rentes, bien que und Mengeneinbussen - im Schweizerwald allein ein Nut-
réduites, se situeraient néanmoins toujours dans les limites zungsrückgang von 20 bis 30 Prozent - sind nicht unge-
des prestations fixées par la loi fédérale instituant la pré- wöhnlich. Spektakuläre Konkurse in der Branche mit ent-
voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. sprechenden Verlusten an Arbeitsplätzen und Verarbei-
Abandonner le système actuel de rachat alourdirait égale- tungskapazitäten sind die Folge dieser Entwicklung. Die
ment les charges du ménage fédéral et n'aurait finalement Lage der Wald- und Holzwirtschaft ist damit kritischer als in
qu'un effet assez limité. Pour les temps de crise, il convien- den Rezessionsjahren 1978/79. Alle bisherigen Anstrengun-
drait, en revanche, d'envisager des mesures appropriées, gen, ähnlich wie 1978/79 mit direkten gezielten und befri-
plus efficaces en matière d'emploi. Le Conseil fédéral ne steten Massnahmen auf dem Gebiete der Währungssiche-
considère donc pas qu'il faille modifier pour l'instant l'arti- rung, der Tarifpolitik mit den Bahnen und der Überwachung
cle 13 des statuts de la Caisse d'assurance. der Einfuhren, ein Abwehrdispositiv aufzubauen, blieben
erfolglos.
Präsident: Frau Christinat erklärt sich von der Antwort des Aus den dargelegten Gründen ist der Zeitpunkt direkter,
Bundesrates teilweise befriedigt. gezielter und rascher Aktionen im Rahmen der aussenwirt-
schaftlichen Möglichkeiten für die Wald- und Holzwirtschaft
zwingend. Dürfen wir noch darauf hinweisen, dass die Bun-
desbehörden seinerzeit im Zusammenhang mit den Diskus-
sionen um die EFTA- und EG-Verträge die exponierte Stel-
lung der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft aner-
kannt und entsprechende Zusicherungen abgegeben
#ST# 82.370 haben. Heute gilt es, sich daran zu erinnern, ansonsten
Interpellation Schnyder-Bern nicht wieder gutzumachende Schäden in Kauf genommen
werden müssen.
Wald- und Holzwirtschaft. Massnahmen
Interpellation Schnyder-Berne Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Sylviculture et industrie du bois. Mesures Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat hat soeben von einem Bericht über die aktu-
ellen Probleme der schweizerischen Wald- und Holzwirt-
schaft Kenntnis genommen und zur Orientierung der inter-
essierten Kreise freigegeben. Dieser Bericht ist im Auftrag
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1982 des Eidgenössischen Departementes des Innern durch eine
Der seit Herbst 1981 ständig steigende Frankenkurs ist im aus Vertretern der Wald- und Holzwirtschaft sowie aus allen
Begriffe, über die positiven Wirkungen der Teuerungsbe- angesprochenen Verwaltungen und der Nationalbank gebil-
kämpfung hinauszuschiessen und durch eine zunehmende dete ad-hoc-Arbeitsgruppe unter der Federführung des
Exporterschwerung wichtige Infrastrukturen und zahlreiche Bundesamtes für Forstwesen erarbeitet worden. Von die-
Arbeitsplätze der Inlandwirtschaft insbesondere auch der sem Bericht ausgehend nimmt der Bundesrat zu den einzel-
Wald- und Holzwirtschaft zu gefährden und zu vernichten. nen Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass den auslän- Der Bundesrat kann trotz allem Verständnis für die Belange
dischen handelspolitischen Aktivitäten in der Wald- und der Wald- und Holzwirtschaft nicht von einem Sonderfall
Holzwirtschaft mit gezielten Exportförderungsmassnahmen Holz ausgehen. Auch andere Wirtschaftszweige haben mit
bzw. Mengenbegrenzungen beim Import oder allenfalls den wiederholten Währungsschwankungen, den konjunk-
Festlegung von Mindestpreisen zu begegnen sei? turellen Tiefs sowie mit den Folgen struktureller Schwächen
(Verzettelung des Angebots, Sortimentsfragen usw.) zu
Texte de l'interpellation du 17 mars 1982 kämpfen. In letzter Zeit haben sich übrigens einige die
Le cours du franc suisse, qui n'a pas cessé d'augmenter Wald- und Holzwirtschaft besonders belastende währungs-
depuis l'automne 1981, est en train d'avoir des effets qui politische Faktoren wieder positiv verändert, namentlich
dépassent le but visé, soit la lutte contre le renchérisse- das Verhältnis des Schweizerfrankens zur Lira.
ment; l'exportation devient de plus en plus difficile; des Die Möglichkeiten des Bundes, den Export von Holz und
structures économiques importantes et de nombreuses Holzwaren zu fördern, beschränken sich - abgesehen von
places de travail de l'économie intérieure - en particulier de Naturkatastrophen - auf die Exportrisikogarantie sowie auf
l'économie forestière et de l'économie du bois - sont die Hilfeleistungen, die der Dienst für Exportförderung des
menacées et risquent même de disparaître. Bundesamtes für Aussenwirtschaft in Zusammenarbeit mit
Le Conseil fédéral n'est-il pas également de l'avis qu'il faut den diplomatischen Vertretungen der Schweiz zu bieten
répondre à la politique commerciale pratiquée par l'étranger hat. Dagegen fehlen gesetzliche Grundlagen, die es erlau-
en prenant, en faveur de l'économie forestière et de l'éco- ben würden, für Holzwirtschaft Subventionen auszurichten.
nomie du bois, des mesures spécifiques d'encouragement Massnahmen dieser Art Hessen sich kaum auf den Holzsek-
à l'exportation, en limitant quantitativement l'importation ou, tor beschränken und stünden im Widerspruch zu der Ziel-
le cas échéant, en fixant des prix minimums? richtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Es
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Christinat Bundesbetriebe. Beschäftigung von Arbeitslosen
Interpellation Christinat Régies fédérales. Engagement de chômeurs
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1982
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 82.565
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 17.12.1982 - 08:00
Date
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Seite 1811-1813
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