Investment Aid Act Expansion for Mountain Regions Dismissed

Motion Bundi 1408 N 5 octobre 1984

voll entsprochen. Die Motion kann deshalb abgeschrieben Projekte ausgelöst werden, die in manchen Fällen sonst

werden. Sie muss auch nicht als Postulat überwiesen unterblieben wären.

werden. Untersuchungen der letzten Zeit zeigen, dass durch solche

Investitionshilfen vor allem Verbesserungen der Wohnat-

Abgeschrieben - Classé traktivität im Berggebiet erreicht wurden. Wie die Schweize-

rische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung kürz-

lich bekanntgab, hat das IHG hingegen «bezüglich der wirt-

schaftlichen Förderung und der Schaffung von neuen

Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge gezeitigt. Die

#ST# 82.563 hochgesteckten Erwartungen hätten nicht erfüllt werden

können, und eine gewisse Ernüchterung habe sich im Berg-

Motion Bundi

gebiet ausgebreitet. Die Folgekosten der Investitionen -

Investitionshilfegesetz Berggebiet. Arbeitsplätze namentlich Unterhalt und Abschreibungen - belasten viel-

Loi sur l'aide aux investissements dans fach die stagnierende Bevölkerung in den Regionen so

les régions de montagne. Création d'emplois stark, dass die Impulse zur Verbesserung der Wohnattrakti-

vität wieder neutralisiert würden.» («NZZ» 23. August 1982).

Die Ergebnisse der Volkszählung 1980 zeigen, dass in vielen

Gemeinden des Berggebietes die Abwanderung anhält, die

Bevölkerungsverluste namhaft ins Gewicht fallen. Allein im

Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1982 Kanton Graubünden wiesen 125 Gemeinden einen Bevölke-

rungsrückgang auf. Diese Erscheinungen können freilich

Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über die Investitions- damit relativiert werden, dass die Familien heute im allge-

hilfe (IHG) im Berggebiet hat zum Zweck, die Existenzbedin- meinen kleiner geworden sind und dass das IHG in der

gungen durch gezielte Investitionshilfe für Infrastrukturvor- kurzen Zeit seiner Impulswirkung noch nicht genügend zur

haben (Verkehrserschliessung, Versorgung und Entsor- Entfaltung und Geltung gelangt sei. Indessen halten die

gung, schulische und berufliche Ausbildung, Erholung, Anzeichen an, die darauf schliessen lassen, dass die Abwan-

Gesundheitswesen, Kultur und Sport) zu verbessern. Ob- derung weitergeht. Zeitungsmeldungen über Schliessungen

wohl die aufgrund dieses Gesetzen erlassenen Massnahmen von Dorfschulen beziehen sich nicht selten auch auf unter-

positive Auswirkungen zeitigten, erzielten sie in bezug auf dessen bestens infrastrukturierte Gemeinden. Auch grös-

die wirtschaftliche Förderung und Schaffung von neuen sere Gemeinden, die durchaus über eine anerkannte Wohn-

Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge. attraktivität verfügen, verzeichnen anhaltende Bevölke-

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, mit einer Revision rungsverluste. Wie sich die Situation etwa präsentieren

des Investitionshilfegesetzes dessen sachlichen Geltungs- kann, mag ein Beispiel für viele illustrieren: in einer Bergge-

bereich zu erweitern, um insbesondere die Wirtschafts- und meinde mit über tausend Einwohnern am Südfuss der Alpen

Arbeitsplatzstrukturen der Bergregionen zu stärken. Dabei wurden innert Jahresfrist zwanzig Ehen von Einheimischen

soll der bewährte Grundsatz erhalten bleiben, wonach die geschlossen; aber nur zehn Ehepaare Hessen sich dort

Hauptinitiative von den Gemeirden, Regionen, Kantonen nieder, die übrigen zogen andernorts hin. Das Hauptpro-

und Privaten ausgeht. blem liegt bei den mangelnden oder ungenügend qualifi-

Texte de la motion du 6 octobre 1982 zierten Arbeitsplätzen.

Die Situation erheischt zusätzliche Anstrengungen. Mit

La loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide aux investissements

dans les régions de montagne a pour objectif d'améliorer les einer Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des

conditions d'existence par une aide spécifique aux investis- Investitionshilfegesetzes kann auf die Arbeitsplatzkompo-

nente Einfluss gewonnen werden. Die folgenden Anregun-

sements destinés à des projets en matière d'équipements

gen sind lediglich als Andeutungen zu verstehen und wollen

collectifs (rattachement au réseau des communications,

weder verbindliche noch abschliessende Wegweisung sein:

ravitaillement et élimination des déchets, formation scolaire

- Gesetzliche Verankerung der Hilfe an die Regionalsekre-

et professionnelle, loisirs, santé publique, culture et sport).

tariate. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sekretariate geeignet

Si les dispositions prises en vertu de cette loi dans le

sind, praxisnahen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

domaine des équipements collectifs ont eu des effets géné-

- Unterstützung an den Unterhalt und die Betriebskosten

ralement bénéfiques, elles n'ont guère favorisé le dévelop-

(Löhne usw.) der Infrastrukturen. In Zukunft wird ohnehin

pement économique et la création d'emplois.

weniger der Bau von Infrastrukturanlagen als der Unterhalt

Le Conseil fédéral est invité en conséquence à étendre

quant au fond le champ d'application de la loi sur l'aide aux und Betrieb derselben einen höheren Stellenwert haben.

- Hilfe an regionale Betriebsberatungen für den gewerb-

investissements, de manière à renforcer notamment les

lich-industriellen Bereich. Eine solche Hilfe erweist sich vor

structures de l'économie des régions de montagne et d'y

allem in bezug auf neue Technologien, Umstrukturierungen,

encourager l'emploi. Il conviendra en l'occurrence de s'en

tenir au principe selon lequel l'initiative doit émaner avant Vermarktung und Umstellung auf neue Produkte als not-

tout des communes, des régions, des cantons et des parti- wendig.

culiers, parce que ce mode de faire a donné satisfaction. - Hilfe an die Industrie- und Gewerbelanderschliessungsko-

sten der Gemeinden. Nicht selten scheitern industrielle

Mitunterzeichner - Cosignataires: (Affolter, Akeret), Ansiedlungsprojekte an den untragbaren Erschliessungsla-

Ammann-St. Gallen, (Bacciarini), Bäumlin, Bircher, Borei, sten.

Bratschi, Bühler-Tschappina, Chopard, Deneys, Eggenberg- - Massnahmen der direkten Wirtschaftsförderung. Mög-

Thun, (Ganz, Gerwig), Gloor, Hösli, Hubacher, Jaggi, (Jost), lichkeiten direkter Betriebskostenzuschüsse, (eventuell nur

Kühne, Kunz, (Lang, Loetscher, Meier Werner), Meizoz, an industriell-gewerbliche Betriebe öffentlicher Körper-

(Merz, Merei), Morf, Nef, Neukomm, Oehen, Reimann, (Rei- schaften) innerhalb von eindeutig abgesteckten Grenzen

niger), Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schmid, Schnider- und Kriterien.

Luzern, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (41 ) Einige solcher Massnahmen lassen sich nicht im Rahmen

des dem Grundsatze nach richtigen Darlehenssystems ver-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wirklichen, sondern nur über Direktbeiträge. In diesem

Im Rahmen der Förderungsrnassnahmen des Bundes Sinne wäre der Geltungsbereich des Gesetzes auch auszu-

zugunsten der Berggebiete kommt dem Investitionshilfege- dehnen. Eine solche Zweckänderung rechtfertigt sich

setz (IHG) zweifellos eine grosse Bedeutung zu. Seit seinem durchaus im Hinblick auf eine ähnliche Praxis beim Bundes-

Inkrafttreten im Jahre 1975 bis Mitte Juni 1982 wurden beschluss über die Förderung der technologischen Ent-

insgesamt zinsfreie Darlehen im Ausmasse von 258 Millio- wicklung. Dieser Beschluss lässt im Sinne der Impulshilfe

nen Franken gewährt. Mit dieser Investitionshilfe konnten namhafte Direktbeiträge in die Agglomerationen des Mittel-

5. Oktober 1984 N 1409 Motion Göltet

landes fliessen. Für die nächsten sechs Jahre sind soeben limite trop basse fixée à leur production laitière, en sont

51 Millionen Franken freigegeben worden. Das Berggebiet réduits à des rendements financiers bien inférieurs à la

ist von dieser Art Hilfe nur sehr marginal und kaum ins notion de revenu paritaire.

Gewicht fallend betroffen. Es profitiert auch nur unbedeu-

tend - abgesehen von der Juraregion - vom Impuls- Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Columberg, Cotti

programm für wirtschaftlich bedrohte Regionen: dieses Pro- Flavio, Etique, Hofmann, Maître-Genève, Rime, Savary-Fri-

gramm übernimmt immerhin in den nächsten sechs Jahren bourg (8)

Zinskostenaufwendungen von 8,5 Millionen. Demgegenüber Schriftliche Begründung - Développement par écrit

beträgt die Zinsbefreiung beim Investitionshilfegesetz für

das Berggebiet an den bis anhin unterstützten Projekten 3 Rendu nécessaire à cause des difficultés d'écoulement du

bis 5 Millionen Franken pro Jahr. Mit der angeregten Geset- lait et de ses dérivés, le contingentement a produit les effets

attendus et permis une progression régulière du revenu

zesrevision soll erreicht werden, dass auch im Berggebiet

eine vielseitige Wirtschaftsstruktur entwickelt wird, die vor- agricole pris dans ses moyennes.

handene Arbeitsplätze zu erhalten und neue Einkommens- Dans son application, il a cependant touché de manière

quellen zu erschliessen vermag, um die dauernde Besied- inégale les producteurs, selon qu'ils avaient produit peu ou

lung des Landes zu sichern. beaucoup de lait au cours des années de référence. La

même inégalité s'est retrouvée entre les producteurs des

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates régions élevées, à la configuration difficile et ceux des

vom 1. Juni 1983 régions favorables à d'autres productions agricoles. Une

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1983 certaines frange de l'agriculture est condamnée à végéter en

dépit des qualités personnelles et professionnelles des agri-

Am 21. Februar 1983 ist das Vernehmlassungsverfahren culteurs concernés.

über Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Il est dès lors naturel que l'on se préoccupe des moyens

Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft eröff- propres à rétablir peu à peu une situation plus équitable au

net worden. In diesem Massnahmenpaket werden auch sein de l'agriculture. La redistribution des contingents

Änderungen der regionalpolitischen Massnahmen vorge- «gelés» en donne l'occasion. Si, à première vue, l'utilisation

schlagen. Bei der Vorbereitung wurden ebenfalls Möglich- de ces contingents dans le rayon même de la Fédération qui

keiten zur Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs les a libérés paraît équitable, il va sans dire qu'une telle

des Investitionshilfegesetzes geprüft, ähnlich wie sie in der pratique n'apporterait pas toujours les améliorations désira-

Motion verlangt werden. Um direkter zur Verbesserung der bles aux situations qu'il s'agit de corriger. En effet, le rayon

Arbeitsplatzstruktur in den Bergregionen beitragen zu kön- d'activité de chaque fédération ne couvre pas en propor-

nen, wurde im Vernehmlassungsbericht neben einer be- tions comparables les zones de plaine et les zones de

schränkten Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs montagne.

des Investitionshilfegesetzes die Einführung von Zinsko- S'il convient, à titre de juste reconnaissance, de réserver une

stenbeiträgen im Bürgschaftsgesetz vorgeschlagen. In der certaine partie des contingents «gelés» aux fédérations qui

Vernehmlassung sind verschiedene weitergehende Forde- ont accompli un effort de reconversion particulier, l'essen-

rungen zum sachlichen Geltungsbereich erhoben worden. tiel des contingents disponibles doit servir à donner de

Die Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs des Inve- nouvelles possibilités de production aux agriculteurs qui en

stitionshilfegesetzes steht daher bei der Vorbereitung der ont objectivement le plus besoins.

Botschaft erneut zur Diskussion. Les contingents «gelés» doivent dès lors faire l'objet d'une

Schriftliche Erklärung des Bundesrates comptabilisation à l'échelon de la Confédération avant

d'être mis à disposition des fédérations laitières dans le

Déclaration écrite du Conseil fédéral

cadre des volants de correction.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 5. September 1984

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984

L'arrêté sur l'économie laitière 1977 arrivera à échéance le

31 octobre 1987. Les travaux préliminaires relatifs à l'arrêté

sur l'économie laitière 1987 ont déjà commencé. Les

#ST# 84.409 diverses demandes au sujet de la structure à donner au

Motion Cottet contingentement laitier sont examinées dans le cadre de ces

travaux; il en est tenu compte dans la mesure du possible.

Milchkontingentierung. Erleichterungen Le Conseil fédéral repousse la proposition de modification

Contingentement laitier. de l'arrêté sur l'économie laitière 1977 peu de temps avant

Mesures d'assouplissement son expiration. Dans la mesure où la motion exige que les

dispositions d'exécution du contingentement laitier, édic-

tées par le Conseil fédéral, soient modifiées, celui-ci ne peut

l'accepter au plan formel car il s'agit d'un domaine législatif

délégué à son autorité.

Wortlaut der Motion vom 2. Mai 1984 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Die Unterzeichner verlangen, dass bei der Neuverteilung der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Kontingente, die infolge von Änderungen in der Bewirt-

schaftung frei werden (stillgelegte Kontingente), in erster Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

Linie die Produzenten berücksichtigt werden, die wegen der postulat.

geographischen Lage ihres Betriebes oder wegen eines zu Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

geringen Milchkontingentes sich mit finanziellen Erträgen

begnügen müssen, die weit unter dem Paritätslohn liegen.

Texte de la motion du 2 mai 1984

Les soussignés demandent que, dans le cas d'une redistri-

bution des contingents rendus disponibles du fait d'une

orientation différente des exploitations, ces contingents dits

«gelés» soient répartis, en priorité, aux producteurs qui, à

cause de la situation géographique de leur domaine ou de la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Investitionshilfegesetz Berggebiet. Arbeitsplätze

Motion Bundi Loi sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Création

d'emplois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.563

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

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Data

Seite 1408-1409

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Ref. No 20 012 745

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