Soil Contamination by Cadmium

17. Dezember 1982 N 1819 Interpellation Crevoisier

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 4. Aufgrund bestehender Gesetze (Giftgesetz, Lebensmit- Beim Cadmium, das in Metallagerstätten mit Zink, Kupfer telgesetz, Gewässerschutzgesetz, Krankenund Unfallveroder Bleierzen vorkommt, handelt es sich nicht um ein sicherungsgesetz usw.) wird versucht, durch technische essentielles Element. Hingegen ist es schon in Spuren ausund organisatorische Massnahmen das verwendete Cadserordentlich giftig. Die WHO gibt als Grenzwert für die mium von Mensch und Umwelt fernzuhalten. Eine ganzheitwöchentliche Aufnahme 400 bis 500 (ig an. Durchschnittlich liche Regelung, die auch eine Ursachenbekämpfung im nimmt der Mensch 200 bis 400 |ig Cd/Woche ein. Die Sinne einer Einschränkung der Anwendungen von Cad- Grenzwerte betragen bei Trinkwasser 0,006 ppm, für Nahmium erlaubt, wird voraussichtlich mit dem zurzeit in den rungsmittel 0,05 bis 0,1 ppm. eidgenössischen Räten behandelten Umweltschutzgesetz Es ist bekannt, dass insbesondere Nierenschädigungen möglich. Ungeachtet des teilweise fehlenden gesetzlichen und Störungen des Proteinstoffwechsels und schliesslich, Auftrages bemüht sich das Bundesamt für Umweltschutz bei höheren Dosen, Mineralstpffwechselstörungen als seit einem Jahr gemeinsam mit Industrie und Handel, die Überdosierungsfolgen auftreten. Üblicherweise werden um Verwendung von Cadmium in kritischen Bereichen einzu-

75 Prozent des anfallenden Klärschlammes in der Landwirtschränken. Diese Bemühungen waren in Einzelfällen bereits

schaft und den Gemüseund Blumengärtnereien verwertet. erfolgreich. So wird das Cadmium aus flüssigen Abfällen in Klär- 5. Der Schutz des Bodens, aus dem direkt oder indirekt ein schlamm auf den Boden gebracht. Auf ähnliche Weise Grossteil unserer Nahrung stammt, ist eine der vordringligelangt das Schwermetall aus den etwa 5 Prozent der chen Aufgaben. Die vom Interpellanten genannten For- Abfälle, die kompostiert werden, wieder auf die wirtschaftschungsarbeiten nehmen für die Grundlagenerarbeitung lich genützten Flächen. Der Cadmiumgehalt im Kompost eine wichtige Stellung ein. Solche Arbeiten sind seit mehre-

und Klärschlamm stellt die an sich sinnvolle Abfallverwerren Jahren vor allem in landwirtschaftlichen Forschungsan-

tung im Pflanzenbau in Frage. stalten des Bundes im Gange und haben zum Ziel, unseren Der grösste Teil unserer Abfälle (etwa 75 Prozent) wird in schweizerischen Verhältnissen angepasste Bodenricht- Kehrichtverbrennungsanlagen gebracht. Wegen des tiefen werte festzulegen. Diese Werte sollen langfristig verhin- Siedepunktes von Cadmium (765° C) gelangt das Schwerdern, dass die Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt wird, dass metall mit den Abgasen in die Atmosphäre und mit dem Ertragseinbussen bei Pflanzen auftreten und dass mehr Regen in den Boden. Da der Verbrauch von Cadmium welt- Schwermetalle aus dem Boden in die Nahrungskette gelanweit von Jahr zu Jahr zugenommen hat, muss theoretisch gen, als dies für den Konsumenten verantwortbar ist. gefolgert werden, dass die Konzentration dieses giftigen Aufgrund des heutigen Wissens können bereits vorläufige Metalles in Nahrungsmitteln und Böden zugenommen hat. Richtwerte für den Höchstgehalt an Schwermetallen im

Nur die Einschränkung des Verbrauchs gewährleistet eine Boden festgelegt werden. Zur Überprüfung der internatio-

Gefahrenverminderung für den Menschen. Bekannt ist die nal gebräuchlichen Richtwerte für Schwermetalle im Boden Substitution durch harmlose Metalle in Pigmenten und als sowie zur Ermittlung der tatsächlichen Bodenbelastung an

Stabilisator in Kunststoffen. Fraglich ist, ob eine Wirkung ausgewählten Messstellen sind trotzdem weitere Arbeiten

mit fiskalischen Massnahmen erreichbar ist. Denkbar sind notwendig. gesetzliche Bestimmungen über die Verwendung von Cad- Der Bundesrat ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung mium. Schliesslich kann über Vorschriften, Akkumulatoren der Schwermetallbelastung des Bodens der Ansicht, dass dem Verkäufer zurückzugeben, einiges erreicht werden. auf die Forschung in den vom Interpellanten genannten Gebieten vermehrt Gewicht gelegt werden sollte. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Abstimmung - Vote Rapport écrit du Conseil fédéral Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Nach neuesten Erhebungen des Bundesamtes für Umwelt- Dagegen 19 Stimmen schutz werden in die Schweiz pro Jahr etwa 100 Tonnen

Cadmium für spezifische Anwendungen importiert. Weitere Präsident: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.

rund 30 Tonnen gelangen als unbeabsichtigter Begleitstoff in anderen Produkten und als atmosphärischer Import in unser Land.

1. Durch Klärschlamm und Kompost gelangen pro Jahr je rund 1 Tonne Cadmium auf landwirtschaftliche Böden. Gemäss Klärschlammverordnung vom 8. April 1981 kontrol- 82.562 liert die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrikultur- #ST#

chemie und Umwelthygiene Liebefeld/Bern (FAC) perio- Interpellation Crevoisier disch die Klärschlämme, die zur Verwertung abgegeben Enteignung von Produktionsmitteln werden, auf ihre Gehalte an Cd und anderen Schwermetallen, um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Expropriation de moyens de production Böden unverantwortbar mit Schwermetallen belastet werden. Der Klärschlamm wird heute auf eine landwirtschaftliche Nutzfläche von etwa 50 000 Hektaren ausgebracht. Der Kompost geht überwiegend in die Rebgebiete, und zwar auf eine Nutzfläche von einigen wenigen 1000 Hektaren. Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1982

2. Die Cadmiumemissionen der KVAs in der Schweiz wer- In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werden namentlich in den heute auf 2 bis 3 Tonnen/Jahr geschätzt. Je nach ländlichen Gegenden zahlreiche Werkstätten geschlossen Grosse und Verbrennungsgut der KVAs sowie je nach Art und damit Hunderte von Arbeitsplätzen aufgehoben. Die der Rauchgasreinigung weichen die Emissionen der ver- Werkstattgebäude und häufig auch die darin befindlichen schiedenen KVAs relativ stark voneinander ab. Maschinen bleiben in den meisten Fällen unbenutzt, weil

3. Heute wird für den maximalen Cadmium-Totalgehalt des ihre Eigentümer sie nicht oder nur zu einem Preis verkaufen

Bodens international ein provisorischer Richtwert von wollen, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert

3 mg/kg trockenen Bodens angenommen. Dieser Wert ist steht. Genau gleich verhält es sich mit einigen sehr grossen abgestützt auf massig belastbare Böden. Grundstücken, die mehrere Firmen als übertriebene Für frisches Obst und Gemüse empfiehlt das Bundesamt Reserve erworben haben. für Gesundheitswesen den Kantonen eine zulässige Wir fragen deshalb den Bundesrat: Höchstkonzentration von 0,1 mg Cadmium/kg Frischge- 1. Wie weit können die Kantone und Gemeinden für solche wicht. Produktionsmittel (Grundstücke, Gebäude, Maschinen), an Interpellation Loretan 1820 N 17 décembre 1982 denen sie ein offensichtliches Interesse haben, ein Enteig- #ST# 82.339 nungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung ableiten? Interpellation Loretan

2. Ist er für den Fall, dass für ein solches Enteignungsrecht Entlassung aus der Wehrpflicht. ein besonderes Gesetz erforderlich ist, bereit, so rasch wie Persönliche Waffe möglich die Vorarbeiten dazu einzuleiten? Libération du service militaire. Texte de l'interpellation du 6 octobre 1982 Arme personnelle Dans la crise économique actuelle, on assiste, dans les régions rurales notamment, à la fermeture de nombreux ateliers et, par voie de conséquence, à la suppression de centaines de postes de travail. Les bâtiments et parfois les machines qu'ils abritent restent dans la plupart des cas Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1982

inemployés, soit que leurs propriétaires refusent de les ven- Ich ersuche den Bundesrat im Interesse der Sicherstellung

dre, soit qu'ils en exigent un prix hors de proportion avec des ausserdienstlichen Schiesswesens um die Beantworleur valeur effective. Il en va de même avec certaines tung der folgenden Fragen: réserves excessives de terrains constituées par plusieurs 1. Welche gesetzgeberischen und/oder administrativen entreprises. Vorkehren gedenkt der Bundesrat zu treffen, um zu Nous demandons donc au Conseil fédéral: gewährleisten, dass den aus der Wehrpflicht entlassenen

1. Dans quelle mesure le droit à l'expropriation par les can- Angehörigen der Armee weiterhin die persönliche Waffe

tons et les communes de ces moyens de production (terbzw. eine Handfeuerwaffe überlassen werden kann?

rains, bâtiments et machines) pourrait découler de la loi 2. Inwiefern wirkt sich der Zeitplan für die Beschaffung

fédérale sur l'expropriation du 20 juin 1930, étant donné eines neuen Sturmgewehrs auf die zu ergreifenden Mass-

l'intérêt public évident d'une telle mesure? nahmen aus?

2. Si un tel droit d'expropriation dépendait d'une loi fédé- 3. Unter welchen Umständen könnte eine Abgabe des

rale qui resterait à édicter, le Conseil fédéral serait-il prêt à Sturmgewehrs 57 als Einzelschusswaffe zu Eigentum in

mettre celle-ci en chantier dans les meilleurs délais? Frage kommen? Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Herc- Texte de l'interpellation du 4 mars 1982 zog, Magnin, Mascarin (5) J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes concernant le tir hors du service: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

1. Quelles mesures législatives et/ou administratives le Rapport écrit du Conseil fédéral Conseil fédéral se propose-t-il de prendre afin de garantir

ad ch. 1 : La loi fédérale sur l'expropriation ne donne en la aux militaires libérés du service qu'ils pourront continuer à

matière aucune compétence aux cantons et aux comgarder leur arme personnelle ou une autre arme à feu portamunes. tive? La loi n'a trait qu'à l'expropriation de travaux qui sont dans

2. Quelle influence le programme d'acquisition d'un noul'intérêt de la Confédération ou d'une partie considérable veau fusil d'assaut a-t-il sur les mesures à prendre? du pays, ainsi qu'à d'autres buts d'intérêt public reconnus par une loi fédérale. 3. A quelles conditions la remise, en propriété, du fusil

Le droit fédéral ne prescrit pas l'utilisation de bâtiments et d'assaut 57 comme arme tirant coup par coup pourrait-elle

de machines et ne peut non plus servir de base à une être envisagée? expropriation y relative. En outre, ni les ateliers ni les Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Couchemachines mentionnés dans l'interpellation ne sont dans pin, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Bern, Friedrich, Füeg, l'intérêt de la Confédération ou d'une grande partie du Hunziker, Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Nef, Ribi, pays. Rüegg, Schwarz, Spreng, Steinegger, Stucky, Villiger, ad ch. 2: Tant que le but de l'expropriation ne vise pas un Weber-Schwyz, Wyss (22) domaine que la constitution fédérale attribue exclusivement à la Confédération, les cantons n'ont besoin d'aucune habi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

litation figurant dans une loi fédérale pour procéder à 1. Artikel 18 Absatz 3 der Bundesverfassung legt fest, dass

l'adoption de lois sur l'expropriation. C'est le cas ici. die Waffe unter den durch die Bundesgesetzgebung aufzu- La législation cantonale devrait pourtant pouvoir se baser stellenden Bedingungen in den Händen des Wehrmannes

sur un intérêt public suffisant et respecter le principe de la bleibt, gemeint ist zu Eigentum (wie es die frühere Fassung

proportionnalité. A ce sujet, l'interpellation laisse planer von Art. 94 der Militärorganisation bestimmte). Durch eine

quelques doutes. De plus, la liberté du commerce et de Abänderung von Artikel 94 Absatz 1 MO wurde dem Bun-

l'industrie risquerait éventuellement d'être violée au cas où desrat 1967 die Kompetenz eingeräumt, die persönliche

des moyens de production ne seraient pas définitivement, Waffe dem Wehrmann auch nur leihweise zu überlassen. mais provisoirement inemployés. Sturmgewehr und Pistole (Modell 75) werden denn auch nur noch leihweise abgegeben. Wie der Bundesrat in der Abstimmung - Vote Antwort auf die Einfachen Anfragen Meier Kaspar und Bar- Für den Antrag auf Diskussion 25 Stimmen ras vom 15. Dezember 1980 ausführte, kann überdies der Dagegen 33 Stimmen Karabiner 31 nur noch einige Jahre an Schützen abgegeben werden, die zudem gewisse, bisher nicht erforderliche Vor-

Präsident: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. aussetzungen zu erfüllen haben; nachher werde es in kei-

nem Fall mehr möglich sein, den aus der Wehrpflicht entlassenen Wehrmännern kostenlos eine Handfeuerwaffe zu überlassen.

2. Das neue Sturmgewehr soll ab 1990 zur Truppe kommen. So lange wird indessen der heutige Vorrat an Karabinern 31 nicht ausreichen. Überzählige Sturmgewehre 57 dürfte es erstmals nach der Einführung der neuen Handfeuerwaffe geben.

Fazit: Während einigen Jahren wird keine Möglichkeit bestehen, dass der Bund seiner verfassungsmässigen Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier Enteignung von Produktionsmitteln

Interpellation Crevoisier Expropriation de moyens de production

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.562 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1819-1820 Page Pagina

Ref. No 20 011 078

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