ERG Deficits Not Covered by Unemployment Insurance

21. März 1984 N 335 Motion Meier-Zürich

82.552 #ST# kommen. Dort, wo in der werkeigenen Wyden-Siedlung der grossie Teil der neuen Wohnungen von Ausländern besetzt Motion Meier-Zürich ist. Aus diesen Gründen beantrage ich, dass Arbeitgeber Arbeitslosenversicherungs-Fonds. und Arbeitnehmer durch ihre Beiträge an die Arbeitslosen- Zweckbestimmung versicherung zur Finanzierung der ERG-Defizite und allfälliger Abschreibungen herangezogen werden. Fonds de l'assurance-chômage. Affectation Ich fasse zusammen: Die Symbiose zwischen ERG und Arbeitslosenversicherung hat den Zweck, Arbeitslosigkeit zu verhüten bzw. zu bekämpfen. Es ist für mich unverständlich, dass nach Einführung der Arbeitslosenversicherung die ERG-Defizite vom Bund bevorschusst werden sollen. Dabei Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1982 können wir bestimmt davon ausgehen, dass die gewährten Die Symbiose zwischen Exportrisikogarantie (ERG) und Kredite zum Teil abgeschrieben werden müssen. Arbeitslosenversicherung hat den Zweck, Arbeitslosigkeit zu Um nun den arg strapazierten Bundeshaushalt zu entlasten, verhüten bzw. zu bekämpfen. beantrage ich, die ERG-Defizite durch den Arbeitslosenver- Es ist deshalb unverständlich, dass allfällige ERG-Defizite sicherungs-Fonds zu decken. Der Bundesrat kann jederzeit durch den Bund bevorschusst werden sollen. durch Festlegung bzw. Erhöhung der Versicherungsbei- Der Bundesrat wird daher ersucht, Antrag zur Änderung der träge den Vermögensstand des Arbeitslosenversicherungsgesetzlichen Grundlagen zu stellen, damit ERG-Defizite Fonds den Anforderungen entsprechend aufstocken. durch den Arbeitslosenversicherungs-Fonds gedeckt wer- Ich ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen. den können. Diese Massnahme drängt sich auf, da, aufgrund des Vermö- Bundesrat Furgler: Herr Nationalrat Meier stellt ein wichtigensstandes des Arbeitslosenversicherungs-Fonds, vom ges Problem ins Zentrum seiner Motion, nämlich den Aus- Bundesrat eine Beitragssenkung auf 0,3 Prozent der Lohnbau der ERG. Sie wissen, dass die ERG ein Schlüsselinstrusumme (0,15 Prozent Arbeitgeber, 0,15 Prozent Arbeitnehment unserer Aussenhandelspolitik ist und dass sie nach mer) verfügt werden musste. meinem Empfinden verstärkt werden muss. Damit befasst sich gegenwärtig eine Arbeitsgruppe. Texte de la motion du 5 octobre 1982 Ich habe Ihnen auch - nicht nur verbal, sondern durch die La symbiose entre la garantie contre les risques à l'exporta- Tat - die klare Politik des Bundesrates mehrfach darstellen tion (GRE) et l'assurance-chômage aurait pour but de prévekönnen. Stichwort: Atatürk-Auftrag, den wir sogar entgegen nir le chômage et, si besoin est, de lutter contre ce phénodem Antrag der ERG-Kommission genehmigt haben, aus mène. der festen Überzeugung, dass dies im Interesse unserer C'est pourquoi il est difficilement concevable que la Conféeigenen Wirtschaft liege, jenen Hunderten, um nicht zu dération doive verser des avances visant à combler les sagen Tausenden von Arbeitenden in den Hauptwerken von déficits de la GRE. Winterthur, Zürich, Baden, und dass es selbstverständlich Le Conseil fédéral est donc chargé de soumettre aux Chamauch im Bereich des Vertragspartners von Bedeutung sei. bres une proposition tendant à modifier les bases légales Also mit anderen Worten: Bezüglich der Grundidee, die ERG afin que les déficits de la GRE puissent être couverts par le zu verstärken, sind wir beide offensichtlich der gleichen fonds de l'assurance-chômage. Meinung. Cette mesure s'impose du fait que, au vu de l'état de la Nun schlagen Sie aber etwas vor, das bei näherem Überdenfortune du Fonds de l'assurance-chômage, le Conseil fédéken doch vermutlich auch Sie dazu führen dürfte, auf die ral a dû décider d'abaisser le taux de cotisation à 0,3 pour Motion zu verzichten. Ich meine, dass diese Symbiose zwicent de la somme des salaires (0,15 pour cent pour la part de schen ERG und Arbeitslosenversicherungs-Fonds-denken l'employeur et 0,15 pour cent pour la part du travailleur). Sie an die soeben abgeschlossene Debatte - viel mehr Probleme neu schaffen würde, als sie Probleme zu lösen Meier-Zürich: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesvermöchte. rat, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Aus dem Text der Motion geht einmal hervor, dass Sie die die ERG-Defizite durch den Arbeitslosenversicherungsgesetzlichen Grundlagen ändern müssten, namentlich im Fonds bevorschusst und im schlimmsten Fall gedeckt wer- Bereich der Arbeitslosenversicherung. In formeller Hinsicht den können. Der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanbemerke ich dazu, dass ja dieses Gesetz erst seit dem tonen wurde von uns zugestimmt, um langfristig die Bun- 1. Januar besteht. Es wurde bei dessen Beratung auch von desfinanzen in Ordnung zu bringen. Das angestrebte Ziel Ihnen, wenn ich mich recht erinnere, kein diesbezüglicher (d. h. eine ausgeglichene Rechnung des Bundes) wird durch Antrag gestellt. Formell würde ich bedauern, wenn man jetzt die auf uns zukommenden ERG-Defizite verunmöglicht. Die dieses Thema zum Gegenstand der Revision machen wollte. Abschreibungen an den ERG-Defiziten werden in Kürze Aber auch materiell gebe ich Ihnen zu bedenken: Nach der einen Aufwand des Bundes erfordern, der den Ertrag aus gegenwärtig gültigen Regelung bevorschusst der Bund die der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zunichte Ausgabenüberschüsse der ERG, und zwar durch verzinslimacht. che Darlehen. Sollte es beim Begehren des Motionärs die Daher verlange ich mit meiner Motion, dass nicht der Bund, Meinung haben, dass in Zukunft der ALV-Fonds ebenfalls sondern die Nutzniesser der ERG - und das sind Arbeitnehnur rückzahlbare Vorschüsse an den ERG-Fonds leisten mer und Arbeitgeber - durch ihre Beiträge an die Arbeitslosollte, so hätte eine solche Umplanung wenig Sinn. Der senversicherung zur Defizitdeckung herangezogen werden. weitaus grösste Teil des Fonds ist nämlich als verzinsliches Ausgerechnet in der ERG-abhängigen Maschinenund Festgeld beim Bund angelegt. (Ich weiss nicht, ob Ihnen das Metallindustrie ist im Vergleich zu 1980 im Jahr 1982 der bekannt war. Ich möchte es einfach beifügen, weil es Ihre Bestand an schweizerischen Erwerbstätigen um 28 000 Pereigene Lagebeurteilung vielleicht beeinflusst.) Dieser kann sonen gesunken, während der Bestand der ausländischen somit ohne weiteres die Gelder auch dazu verwenden, dem Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum um über 46 000 Perso- ERG-Fonds die benötigten Darlehen auszurichten. Hättenen anstieg. Die ERG wird also primär dazu beitragen, den nun der Arbeitslosenversicherungs-Fonds diese Darlehen zu erhöhten Bestand der ausländischen Arbeitskräfte durchzuübernehmen, musste er die dafür benötigten Mittel - nachhalten. Typisches Beispiel dafür ist der überfremdete BBC- dem seit längerer Zeit die Ausgaben für die Arbeitslosenver- Konzern, der bereits in den siebziger Jahren über 100 Milliosicherung ja die laufenden Einnahmen übersteigen - durch nen Franken von der ERG zur Abdeckung von Währungsver- Auflösung von Anlagen beim Bund zurückziehen. Damit lusten kassiert hat. Das neue ERG-Engagement mit 500 hätte rein finanztechnisch niemand etwas gewonnen. Millionen Franken für Generatorenlieferungen usw. an die Sollten Sie aber, Herr Nationalrat, der Meinung sein, die Türkei wird weitgehend dem BBC-Werk Birrfeld zugute Arbeitslosenversicherung solle die Ausgabenüberschüsse Motion Hofmann 336 N 21 mars 1984

der ERG à fonds perdu decken, dann müsste dieser Auffasund Bedingungen für Investitionskredite und Subventionen sung aus folgenden Gründon entgegengetreten werden: für Hochbauten in der Landwirtschaft so zu verbessern, Nach Auffassung des Bundes rates dürfen nicht einfach alle dass folgenden Punkten Rechnung getragen wird: Kosten von Massnahmen, die in irgendeiner Weise zur 1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen, der durch Lohnbei- Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit träge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanzierten eigenen Mitteln baut. Arbeitslosenversicherung ütierbunden werden. Primärer 2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentli- Zweck derselben ist es ja nach dem neuen Gesetz auch, den chen Mitteln ist zu erleichtern. versicherten Arbeitnehmern einen angemessenen Ersatz für bestimmte Erwerbsausfälle z j garantieren. Das Gesetz will 3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Subzwar ausserdem drohende Arbeitslosigkeit verhüten oder ventionen gestaffelt zu erhöhen. bestehende bekämpfen. Das war ja der tiefere Sinn Ihres 4. Die Anforderungen betreffend Mindestgrösse des Betrie- Vorstosses. Aber alle vorgesehenen Präventivmassnahmen bes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzuheben. gehen ebenfalls primär vom versicherten Arbeitnehmer aus: 5. Im Berggebiet sind die Subventionen für Hofsanierungen Förderung seiner beruflichen oder geographischen Mobilinicht von der Bedingung der Abgelegenheit (Art. 32 BoV) tät, Arbeitsbeschaffungsprogramme, Arbeitsmarktforabhängig zu machen. schung und Arbeitsvermittlung. Die Exportrisikogarantie 6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe (ERG) dagegen dient der Schaffung und Erhaltung von zu gewähren. Arbeitsplätzen, indem sie ganz bestimmte, mit Auslandge- 7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind schäften verbundene, besondere Unternehmerrisiken nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu abdeckt. Bei der Schaffung de s neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes kam sowohl in der Expertenkommission als staffeln. auch in den parlamentarischen Kommissionen mehrmals deutlich zum Ausdruck, da;,s man eine Ausweitung der Texte de la motion du 27janvier 1982 Versicherung in Ihrem Sinne als unerwünscht qualifizieren A chaque fois qu'il s'agit de financer des investissements müsste. Eine Lösung aufgrund einer Übernahme der ERG- d'une certaine importance, le problème de la sauvegarde Defizite durch die Arbeitslosenversicherung würde auch des exploitations agricoles ressurgit. C'est pourquoi, nous fragwürdige Exportsubventionierungsmerkmale aufweisen. prions le Conseil fédéral d'améliorer, en tenant compte des Daraus würde ich dann schl essen, dass wir auch andere points énumérés ci-dessous, les dispositions relatives aux Erwerbszweige mit ähnlichem Hilfen versehen müssten. conditions et aux charges prévues pour l'octroi de crédits Dazu fehlt die Kraft, und da;:u fehlt auch der Zusammend'investissements et de subventions destinés à des conshang mit unserem freien marktwirtschaftlichen System. tructions rurales. Ich muss Ihnen beantragen, ciese Motion nicht zu überwei- 1. Il doit être plus avantageux pour un propriétaire de finansen, weil wir sie nicht erfüllen «innen, ohne den grundsätzlicer une construction à l'aide de fonds publics plutôt que de chen Charakter unserer Arbeitslosenversicherung so zu fonds privés. strapazieren, dass der jetzige Gesetzeszweck gefährdet 2. L'échelonnement des travaux de rénovation financés au wäre. Ich weiss nicht, ob Herr Meier nach diesen Erläuterunmoyen de fonds publics doit être facilité. gen an seiner Motion festhäll. 3. Pour ce qui est des petites entreprises, les taux forfai- Relmann: Ich danke Herrn Bundesrat Purgier für seine klare taires applicables aux subventions doivent augmenter de und deutliche Antwort. Er hat das sehr schonungsvoll getan façon progressive. und auch sehr höflich - wie immer. Ich hätte wirklich etwas 4. Il convient de supprimer les exigences concernant la mehr Mühe, und ich hoffe, ciass es niemanden in diesem taille minimale des entreprises pouvant recevoir des subven- Saal gibt,'der einem solch «hanebüchenen» Ansinnen tions. zustimmen könnte. Dass man vom Arbeitnehmer verlangen 5. Dans les régions de montagne, les subventions destinées wollte, die Defizite der Exportrisikogarantie zur Hälfte zu à la restauration de fermes ne doivent plus être soumises à übernehmen, ist gelinde gesagt eine Zumutung. Was will la condition de l'éloignement (art. 32 OAmF). man dem Arbeitnehmer denn noch alles an Beiträgen und 6. Les entreprises exploitées à titre accessoire doivent éga- Prämien zumuten, abgesehen davon, dass es sich hier um lement pouvoir bénéficier de crédits d'investissements. eine Domäne handelt, in der der Arbeitnehmer kein Mitspracherecht hat? 7. Les taux minimums de remboursement des crédits d'in- Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen! vestissements doivent être échelonnés en fonction de la capacité économique d'une entreprise. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Minderheit Mitunterzeichner - Cosignataires: (Augsburger), Bühler- Dagegen offensichtliche Mehrheit Tschappina, Bürer-Walenstadt, (Dürr), Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari, Hösli, Jung, (Junod), Koller Arnold, Kühne, (Meier Josi), Müller-Scharnachtal, Nef, Gehen, Ogi, (Räz), Reichling, Risi-Schwyz, Roth, Rutishauser, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seg- 82.310 #ST#

müller, Zbinden, Ziegler-Solothurn (29) Motion Hofmann Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- Schriftliche Begründung - Développement par écrit und Mittelbetriebe In der Motion wird die Erhaltung und Förderung von landwirtschaftlichen Kleinund Mittelbetrieben verlangt. Klein- Sauvegarde des petites et moyennes und Mittelbetriebe in abgelegenen ländlichen Räumen exploitations agricoles erbringen vor allem im Dienste des Besiedlungszieles, des Versorgungszieles und des Umweltpflegezieles hohe gemeinwirtschaftliche Leistungen, die durch eine entsprechende Förderungspolitik längerfristig gesichert werden müssen. Damit wird auch der Weg für eine regional differen- Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1982 zierte Förderungspolitik gewiesen. Die Erhaltung landwirtschaftlicher Existenzen wird stets Die in der Motion aufgeführten Punkte sollen zur Erhaltung dann zum Prüfstein, wenn grössere Investitionen fällig wervon Kleinund Mittelbetrieben beitragen, und zwar mit folden. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Auflagen gender Begründung: Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meier-Zürich Arbeitslosenversicherungs-Fonds. Zweckbestimmung

Motion Meier-Zürich Fonds de l'assurance-chômage. Affectation

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Jahr 1984 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.552 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 15:00 Date Data

Seite 335-336 Page Pagina

Ref. No 20 012 279

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