Motion for Integrated Forest, Field, and Land Registry Surveying

18. März 1983 507 Motion Künzi

#ST# 82.543 den, Fischer-Hägglingen, Friedrich, Graf, Hofmann, Hösli,

Houmard, Jost, Kopp, Kunz, Linder, Loretan, Lüchinger,

Motion Künzi Martignoni, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal,

Wald- und Feldzusammenlegung. Nef, Oehler, Reichling, Ribi, Roth, Rüegg, Rutishauser,

Grundbuchvermessung Schalcher, Schnider-Luzern, Steinegger, Weber-Schwyz,

Remaniements parcellaires et forestiers. Weber Leo, Widmer (37)

Mensurations cadastrales Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Der Wald erfüllt neben seiner herkömmlichen Nutzfunk-

tion für den Eigentümer und den klassischen Schutzfunktio-

nen äusserst wichtige und vielseitige Aufgaben im Dienste

der Allgemeinheit. Er reinigt Luft und Wasser, gliedert die

Wortlaut der Motion vom 30. September 1982 Landschaft, bildet den natürlichen Lebensraum für Pflanzen

und Tiere, den unersetzlichen Naherholungsraum für die

Nur ein gut genutzter und gepflegter Wald erfüllt die ihm

von der Allgemeinheit und den Waldeigentümern gestellten Menschen und dient so dem Wohlergehen der Bevölke-

Aufgaben. Eine wichtige Voraussetzung für die gute Nut- rung. Die Walderhaltung gehört daher zu den wichtigsten

Grundsätzen. Der Gesetzgeber hat in weitsichtiger Weise

zung und Pflege schafft die Waldzusammenlegung.

seinen Willen zur dauernden Erhaltung dieses wichtigen

Ohne Durchführung der Waldzusammenlegung darf in

Volksgutes in Artikel 31 des Forstpolizeigesetzes vom

zusammenlegungsbedürftigen Gebieten nicht mit der

11. Oktober 1902 ausgedrückt. Der Wald kann jedoch all die

Grundbuchvermessung begonnen werden; Wald- und Feld-

vielschichtigen Aufgaben nur dann optimal und nachhaltig

zusammenlegungen sollen gleichzeitig erfolgen.

erfüllen, wenn er seinen Wachstumsgesetzen entsprechend

Die drei sachlich zusammenhängenden Gebiete - Waldzu-

sammenlegung - Feldzusammenlegung und Grundbuchver- richtig gepflegt und genügend genutzt wird. Voraussetzung

dazu ist eine mindest kostendeckende Bewirtschaftung.

messung - sind drei verschiedenen Departementen des

Kann nicht mit kostendeckenden Erträgen gerechnet wer-

Bundes zugeordnet. Es hat sich gezeigt, dass die notwen-

den, unterbleibt die notwendige Pflege, und damit ist die

dige Koordination zu wünschen übrig lässt. Insbesondere

Walderhaltung längerfristig gefährdet.

sind die für die drei Bereiche verfügbaren Mittel nicht auf-

einander abgestimmt. Die ungenügenden Mittel für die 2. Das geeignetste Mittel für die Verbesserung der Privat-

Waldzusammenlegung verzögern diese gewaltig und waldbewirtschaftung stellt in den zusammenlegungsbedürf-

gefährden nicht nur die Pflege der Wälder, sie stellen auch tigen Gebieten anerkanntermassen die Waldzusammenle-

die dringlichen und gleichzeitig durchzuführenden Feldzu- gung dar. Deren Ziel ist die Ermöglichung einer rationellen,

sammenlegungen in Frage und verhindern, dass die Grund- kostengünstigen Bewirtschaftung. Dabei stehen eine mög-

buchvermessung innert tragbarer Frist zu Ende geführt lichst weitgehende Arrondierung des stark zerstückelten

werden kann. Grundbesitzes, die Verbesserung der Parzellenformen, Ver-

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich für die nötige einfachung der Grenzen und eine optimale Erschliessung

Koordination zwischen den drei miteinander verflochtenen irn Vordergrund.

Bereichen zu sorgen - nötigenfalls durch die Schaffung 3. Eng mit der Waldzusammenlegung ist die Feldzusam-

eines permanenten Koordinationsausschusses - und im menlegung verbunden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verord-

Voranschlag aufeinander abgestimmte Beträge einzuset- nung über die Unterstützung von Bodenverbesserungen

zen. vom U.Juni 1971 sollen Feldzusammenlegungen in der

Regel für Kulturland und Wald eines natürlich oder wirt-

Texte de la motion du 30 septembre 1982 schaftlich abgegrenzten Gebietes gleichzeitig in einem

Seule une forêt bien entretenue et exploitée rationnelle- Unternehmen durchgeführt werden.

ment est à même de remplir le rôle que la collectivité et les Nach dem Fünften Landwirtschaftsbericht sind die Feldzu-

propriétaires forestiers attendent d'elle. Les remaniements sammenlegungen von zentraler Bedeutung für die Verbes-

forestiers constituent une condition essentielle dont serung der Agrarstruktur. Der Förderung dieser Massnah-

dépend l'exploitation rationnelle et l'entretien idoine des men gebührt nach diesem Bericht erste Priorität, da sie

forêts. kostensparend wirken, den Betriebsaufwand reduzieren

Dans les régions nécessitant un remaniement parcellaire, la und die bäuerliche Arbeit erleichtern. Mit den Kreditrestrik-

mensuration cadastrale ne peut être commencée avant que tionen für die Waldzusammenlegungen wird auch die Fort-

les remaniements forestiers soient terminés; les remanie- führung der gemeinsamen Unternehmen in Feld und Wald

ments parcellaires et forestiers doivent être réalisés simul- gefährdet. Die im Landwirtschaftsbericht und in der Boden-

tanément. verbesserungsverordnung angestrebten Ziele könnten

Ces trois domaines - remaniement forestier, remaniement damit nicht erreicht werden. Es kommt dazu, dass die Wald-

parcellaire et mensuration cadastrale - qui présentent eigentümer, welche im Hinblick auf die früher üblichen Bun-

d'étroites connexités, relèvent de trois départements fédé- desbeiträge Waldzusammenlegungen beschlossen haben,

raux différents. L'expérience a montré que la coordination sich angesichts der Kürzungen und zeitlich starken Verzö-

entre ces trois autorités laisse à désirer. En particulier, les gerungen verunsichert und benachteiligt fühlen. Bei neu zu

crédits mis à la disposition de ces trois secteurs ne sont beschliessenden Waldzusammenlegungen wird die ungün-

pas coordonnés. L'insuffisance des crédits accordés en stige Situation zu Ablehnung führen, die sich ebenfalls im

faveur des remaniements forestiers retardent énormément ablehnenden Sinn auf in Feld und Wald gemeinsam durch-

ceux-ci. En outre, non seulement elle compromet l'entretien zuführende Zusammenlegungen auswirken werden.

des forêts, mais encore elle remet en question les remanie- 4. Nach Artikel 26 Absatz 1 des Forstpolizeigesetzes darf

ments parcellaires urgents qui doivent être réalisés simulta- in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten ohne Durchfüh-

nément et empêche que la mensuration cadastrale soit rung der Waldzusammenlegung nicht mit der Grundbuch-

achevée dans un délai acceptable. vermessung begonnen werden. Soll das «Vermessungspro-

Le Conseil fédéral est chargé de pouvoir dans les plus brefs gramm 2000» fristgerecht abgeschlossen werden, dann

délais à une bonne coordination des activités relevant des sind die in Ausführung begriffenen und noch ausstehenden

trois secteurs susmentionnés, en créant au besoin un Waldzusammenlegungen massiv zu fördern.

groupe permanent de coordination - et d'inscrire au budget

5. Ein weiterer wichtiger Grund für eine konsequente För-

des montants fixés compte tenu de la nécessité de coor-

derung der Waldzusammenlegung sind die Bestrebungen

donner ces activités.

für die Landesversorgung mit Holz in Krisenlagen und Not-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Basler, zeiten. Die vorgesehenen Mehrnutzungen lassen sich nur

Bühler-Tschappina, Delamuraz, Eggli, Eng, Fischer-Weinfel- mit gut erschlossenen, hochproduktiven Wäldern erzielen,

Motion Ziegler-Genève 508 N 18 mars 1983

wenn nicht Kahlschläge mit ihren katastrophalen Folgen #ST# 82.436

durchgeführt werden sollen.

Motion Ziegler-Genf

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Militärische Zusammenarbeit mit Israel. Abbruch

Rapport écrit du Conseil fédéral Motion Ziegler-Genève

1. Damit der Wald seine vielfältigen Funktionen ausüben

kann, muss er genutzt und gepflegt werden können. Dazu Coopération militaire avec Israël. Interruption

sind infrastrukturelle Voraussetzungen notwendig, die im

Walde teilweise noch fehlen. Die Waldzusammenlegung gilt

in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten als umfassende

Strukturverbesserung mit dem Ziel, die Ertragsfähigkeit des

Waldes zu erhalten und die Bewirtschaftung zu erleichtern, Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1982

eventuell sogar überhaupt zu ermöglichen. Angesichts der Politik des Völkermordes und der Ausrot-

Analoge Argumente gelten auch für die Feldzusammenle- tung, die Israel gegen die palästinensische und die libanesi-

gung. Die gemeinsame Durchführung von Wald- und Feld- sche Bevölkerung führt - 15000 Tote zwischen dem

zusammenlegungen ist deshalb erwünscht und wird nach 4. und 15. Juni 1982 -, wird der Bundesrat eingeladen, die

Möglichkeit überall angestrebt, weil Wald und Feld einer- militärische Zusammenarbeit mit Israel mit sofortiger Wir-

seits vielfach eng ineinander verzahnt sind, andererseits die kung abzubrechen.

Erschliessung in der Regel nur gemeinsam gelöst werden

kann. Texte de la motion du 21 juin 1982

2. Die Finanzknappheit des Bundes hat nun aber zur Folge, Au vu de la politique de génocide et d'extermination que

dass die verfügbaren Kredite für Wald- und Feldzusammen- mène l'Etat d'Israël contre les populations palestinienne et

legungen seit Jahren nicht ausreichen, um auch nur die libanaise - 15000 tués entre le 4 et le 15 juin 1982 - le

dringendsten Projekte anzufangen und die laufenden Unter- Conseil fédéral est invité à suspendre avec effet immédiat,

nehmen zeitgerecht durchzuführen. Eine Erhöhung der sa coopération militaire avec Israël.

Bundesbeiträge innerhalb der durch die Motion vorgegebe-

nen Frist ist angesichts der vom Parlament beschlossenen Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig,

Sparmassnahmen nicht möglich. Carobbio, Crevoisier, Grobet, Jaggi, Leuenberger, Loet-

Längerfristig könnte dem vom Bundesrat als begründet scher, Müller-Berne, Ruffy, Vannay (11)

anerkannten Begehren der Motion durch entsprechende Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Prioritätensetzung in den Bereichen Wald- und Feldzusam- La Suisse entretient avec Israël une coopération militaire

menlegung Folge geleistet werden, sofern im Voranschlag dans plusieurs secteurs décisifs: les pilotes s'entraînent en

und in den Finanzplänen die erforderlichen Mittel dafür vor- Suisse; la Suisse participe - en collaboration avec Israël - à

gesehen würden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die un programme de modernisation des blindés Centurion; la

Frage der Koordination der finanziellen Mittel im Rahmen Suisse achète des systèmes d'armement à Israël.

der neuen Regierungsrichtlinien zu prüfen mit dem Ziel, die

Le Chancelier d'Autriche, Bruno Kreisky, a déclaré à l'AFP

zeitliche Koordination der drei sachlich zusammenhängen-

le 16 juin 1982 que la politique extérieure du gouvernement

den Gebiete zu ermöglichen. Ein erster Schritt in dieser Begin était celle d'un gouvernement fasciste. Les bombar-

Richtung ist bereits getan: Im Rahmen der Reform der amt-

dements de terreur de l'aviation, de la marine et de l'artille-

lichen Vermessung (RAV) wird gerade jetzt die Möglichkeit rie israélienne contre les villes libanaises de Tyr, de Saïda,

einer Kombination der vermessungstechnischen Arbeiten de Damour, des quartiers d'habitation de Beyrouth-Ouest

einer Zusammenlegung mit denjenigen der Parzellarver- et les camps des réfugiés palestiniens ont fait - entre le

messung geprüft. Durch ein solches gemeinsames Vorge- 4 et le 15 juin - selon les chiffres de la Croix-Rouge 15 000

hen werden Einsparungen erwartet, die durch eine neue Art morts - femmes, enfants, hommes - et plusieures dizaines

der Kostentragung unter anderem auch den Zusammenle-

de milliers de mutilés graves (aveugles, paralysés, amputés,

gungen zugute kommen könnten.

etc.). Selon les mêmes sources, plusieurs milliers de pri-

3. Die sachliche Koordination zwischen den Bereichen sonniers sont parqués dans des camps où les agents de la

Waldzusammenlegung, Feldzusammenlegung und Grund- sécurité militaire israélienne appliquent consciemment la

buchvermessung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten torture.

bereits heute. Die verschiedenen Ämter stehen auf allen Quelle que soit la «justification» politique ou militaire invo-

Stufen in regelmässigem Kontakt miteinander. Weiterge- quée pour de tels massacres, la Suisse ne peut continuer,

hende Massnahmen, namentlich die Schaffung eines per- comme si de rien était, sa collaboration militaire avec Israël.

manenten Koordinationsausschusses, werden deshalb zur- Le Conseil fédéral est invité à mettre fin sans délai aux pro-

zeit als nicht notwendig erachtet. grammes de coopération militaire avec Israël et à renoncer

Schriftliche Erklärung des Bundesrates aux achats d'armes prévus dans ce pays.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion hinsichtlich der Forde- Rapport écrit du Conseil fédéral

rung nach vermehrter sachlicher Koordination abzulehnen La Suisse entretient avec Israël, comme avec n'importe

und beantragt, die Motion inbezug auf die Forderung nach quel Etat impliqué dans un conflit armé, des relations com-

Koordination der finanziellen Mittel in ein Postulat umzu- merciales normales. En revanche, la loi fédérale sur le maté-

wandeln. riel de guerre crée une situation particulière dans ce

Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates domaine. Notre pays ne fournit en effet à Israël aucun maté-

riel de guerre, cela en raison de sa participation active à un

Transmis selon la proposition du Conseil fédéral conflit armé international.

Quant à une collaboration militaire proprement dite, que ce

soit avec Israël ou avec tout autre Etat, elle n'est pas com-

patible avec notre neutralité permanente. Toutefois, le droit

de la neutralité n'exclut pas que la Suisse ait des contacts à

l'échelon militaire, si tant est que ceux-ci sont dans son

intérêt. Le Conseil fédéral estime indispensable, dans l'inté-

rêt du maintien de notre capacité de défense, que la direc-

tion de l'armée saisisse toute occasion de s'informer à la

source sur les techniques de la guerre moderne; c'est pour

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Künzi Wald- und Feldzusammenlegung. Grundbuchvermessung

Motion Künzi Remaniements parcellaires et forestiers. Mensurations cadastrales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.543

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00

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Seite 507-508

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Ref. No 20 011 313

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