Nature Protection and Water Protection Laws vs. Roadside Herbicide Use

18. März 1983 515 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion

lungen und Tabellen zu beachten. Dass auf diese Weise die Diese ökologischen Rückzugsgebiete sind nun leider

Rechtsunsicherheit wächst und die Vollzugsprobleme zunehmend gefährdet durch den Einsatz von Herbiziden.

zunehmen, liegt auf der Hand. Durch den konsequenten Als Gründe für den Herbizideinsatz werden etwa angege-

Einsatz von anwendungstauglichen Einzel- und Loseblattsy- ben: Arbeitsersparnis und Arbeitserleichterung, Schäden

stemen mit fristgerechten Nachlieferungen könnte ein Teil an Bauten und Belägen, Sauberkeit und Ordentlichkeit.

des Problems gelöst werden. Daneben sollte versucht wer- Gerade der letzte Grund scheint aber fragwürdig zu sein,

den, die nötigen Ergänzungen des BSV auf möglichst ein- wird doch vordergründige Sauberkeit und Ordentlichkeit

heitliche Erlassstufe zu bringen, was den AHV-Vollzug in durch eine Umweltverschmutzung mit giftigen und langlebi-

jeder Beziehung erleichtern würde. Ähnliches gilt auch für gen Chemikalien erkauft.

die anderen Wegleitungen. Etliche Gemeinden sind nach einem Aufruf des Bundesam-

tes für Umweltschutz dazu übergegangen, auf den Herbi-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates. zideinsatz zu verzichten. Trotzdem hat gesamthaft die im

Déclaration écrite du Conseil fédéral Strassenunterhalt angewendete Menge Herbizide in den

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. letzten Jahren deutlich zugenommen.

Eine verbindliche Regelung drängt sich daher auf, wenn

Überwiesen - Transmis diese weitgehend unnötige Umweltbelastung eingeschränkt

werden soll. Sowohl das Natur- und Heimatschutzgesetz

als auch das Gewässerschutzgesetz bieten die nötigen

Grundlagen.

82.924

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

#ST#

Postulat Mauch Déclaration écrite du Conseil fédéral

Herbizidanwendung im Strassenunterhalt Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Désherbants pour l'entretien des routes Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulats vom 14. Dezember 1982 #ST# 82.530

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Anwen- Postulat der christlichdemokratischen Fraktion

dung von Herbiziden (Pflanzenvertilgungsmittel) im Stras-

Erhaltung des Sprachfriedens. Bericht

senunterhalt verboten oder eingeschränkt werden könnte •

- für Nationalstrassen aufgrund von Artikel 1 Buchstabe d Postulat du groupe démocrate-chrétien

und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes Sauvegarde de la paix linguistique. Rapport

über Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, und

- generell aufgrund von Artikel 2 und Artikel 14 Absatz 1

des Bundesgesetzes über den Schutz von Gewässern

gegen Verunreinigungen vom 8. Oktober 1977.

Wortlaut des Postulats vom 29. September 1982

Texte du postulat du 14 décembre 1982 Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die Erhaltung

Nous invitons le Conseil fédéral à examiner si l'usage de des Sprachfriedens auch in der Schweiz zu einem schwieri-

désherbants (ou herbicides) pour l'entretien des routes ne gen Problem der Innenpolitik werden könnte. Um einer der-

devrait pas être interdit ou limité, et ce pour les motifs sui- artigen Entwicklung rechtzeitig vorzubeugen, wird der Bun-

vants: desrat eingeladen, durch eine Expertenkommission einen

- pour les routes nationales en vertu des articles premier, Bericht über diese Thematik ausarbeiten zu lassen. Der

lettre d, et 3, 2e alinéa, lettre a de la loi du 1er juillet 1966 sur Bericht soll die heutige Lage sowie eventuelle negative Ent-

la protection de la nature et du paysage wicklungen analysieren und auch Vorschläge enthalten, wie

- et de façon générale en vertu des articles 2 et 14, 1er ali- der Bund mithelfen kann, das kostbare Gut des Sprachfrie-

néa, de la loi du 8 octobre 1971 sur la protection des eaux dens zu erhalten und zu fördern.

contre la pollution. Texte du postulat du 29 septembre 1982

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann- De plus en plus de signes indiquent que la sauvegarde de la

St. Gallen, Bäumlin, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, bonne entente entre groupes linguistiques pourrait aussi

Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, Ger- devenir un problème épineux de la politique intérieure de

wig, Gloor, Jaggi, Lang, Leuenberger, Loetscher, Longet, notre pays. Afin de parer à temps à une telle évolution, nous

Meier Werner, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Rie- prions le Conseil fédéral de faire préparer un rapport sur

sen-Freiburg, Rothen, Rubi, Vannay, Weber-Arbon, Zehn- cette question par une commission d'experts. Ce docu-

der (31) ment devra comprendre une analyse de la situation actuelle

et des éventuelles tendances négatives qui se font jour, et

Schriftliche Begründung - Développement par écrit présenter des propositions indiquant comment la Confédé-

Die Anwendung von Herbiziden in der Landwirtschaft ist ration peut contribuer à préserver et promouvoir la paix lin-

gesetzlich geregelt. Für nichtlandwirtschaftliche Flächen guistique, ce bien précieux.

wie zum Beispiel Strassen- und Wegränder fehlt für Herbi-

zide die entsprechende Zulassungsregelung. Es muss Schriftliche Begründung - Développement par écrit

angenommen werden, dass eine Vielzahl von Wirkstoffen Als die heutige Schweiz gegründet wurde, wirkte sich die

und Wirkstoffkombinationen im Strassenunterhalt zum Ein- sprachliche Pluralità! in keiner Weise als problematisch aus;

satz kommen, die für die Landwirtschaft nicht zugelassen weil die politischen, konfessionellen, kulturellen und wirt-

sind. schaftlichen Trennlinien quer durch die Sprachgebiete ver-

Nichtlandwirtschaftliche Grünflächen an Verkehrswegen liefen. Zudem vermochte das neue Republikbewusstsein

sind in den letzten Jahren zu Rückzugsgebieten für gefähr- alle Regionen geistig zu vereinen, und keines der Sprachge-

dete Pflanzen- und Tierarten geworden, welche auf land- biete verstand sich als ein Block, der sich gegen den ande-

wirtschaftlich intensiv genutzten Flächen nicht überleben ren hätte abschirmen müssen. Der föderalistische Aufbau

können. (Der Anteil der Grünflächen an Verkehrswegen der Schweiz verhinderte zudem während Generationen die

beträgt in der Schweiz immerhin etwa 46 000 Hektaren.) Bildung einer Frontstellung zwischen den Sprachregionen.

Postulat Ziegler-Genève 516 18 mars 1983

Selbst als seit der Romantik die Sprache weltweit immer #ST# 82.537

stärker zu einem Integrationsfaktor wurde, welcher das

Nationalgefühl wesentlich beeinflusste, verhinderten die Postulat Ziegler-Genf

Strukturen unseres Bundesstaates, dass sich aus der Dritte Welt im Schulunterricht

Mehrsprachigkeit ernsthafte Probleme hätten ergeben kön- Postulat Ziegler-Genève

nen. Die Schweizer haben es im Gegenteil stets als einen

Vorteil und als einen unschätzbaren Gewinn empfunden, in Enseignement sur les problèmes du tiers monde

einer confoederatio leben zu können, welche verschiedene

Kulturen in einem konstruktiven Sinn vereint und wechsel-

seitig fruchtbar macht.

Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass es auch in

der Schweiz - vor allem an den Sprachgrenzen - stets zu

den kleinen Reibereien und Konflikten gekommen ist, die Wortlaut des Postulates vom 29. September 1982

beim Zusammenleben verschiedener Gruppen unvermeid- Mehr als 200 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt

lich sind. Aber der Sprachfriede ist nie zu einem politischen von unseren Exporten in die Länder der Dritten Welt ab.

Problem geworden. Aus diesen Ländern kommen auch unsere wichtigsten Roh-

In neuerer Zeit scheint nun aber in verschiedenen Kreisen stoffe. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet ist die Schweiz

die Mehrsprachigkeit zu einem Spannungselement zu wer- in den Ländern Afrikas, Asiens, Ozeaniens und Lateinameri-

den. Der Gedanke an Ethnien und Sprachblöcke ist virulen- kas der grösste Investor der Welt.

ter geworden. Zudem ist durch die wirtschaftliche Entwick- Nun ist aber zu sagen, dass die Lehrpläne und namentlich

lung der Nachkriegszeit - ob zu Recht oder zu Unrecht die Lehrgänge für Staatsbürgerkunde unserer Primär- und

bleibe dahingestellt - da und dort in der Westschweiz das Mittelschulen sowie der Berufsschulen die Probleme der

Gefühl entstanden, dass die Deutschschweiz die Romandie Länder in der Dritten Welt nur sehr ungenügend berück-

dominiere. Ein Gradmesser für das neue Klima ist die Zahl sichtigen.

der Vorstösse im eidgenössischen Parlament über irgend- Auch wenn die Schulhoheit Sache der Kantone ist, spielt

welche Fragen des sprachlichen Zusammenlebens: in weni- der Bund in diesem Bereich doch eine wichtige Rolle.

gen Jahren sind mehr als 20 Interpellationen, Postulate, Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den

Anfragen usw. eingereicht worden. Das alles zeigt, dass Kantonen zu prüfen, auf welche Weise der Unterricht über

man das Verhältnis, in dem die Sprachen nebeneinander die Dritte Welt und namentlich über die Beziehungen der

und miteinander leben, nicht mehr als «ganz unbefangen» Schweiz zur Dritten Welt verbessert werden kann.

bezeichnen kann, wie dies früher stets der Fall gewesen ist.

Dieser Meinung ist auch der Lausanner Politologe Texte du postulat du 29 septembre 1982

Prof. Daniel Louis Seiler: Er konstatiert, dass sich in jüng- En Suisse, plus de 200 000 postes de travail dépendent

ster Zeit ein «Romandie-Bewusstsein» entwickelt habe, und directement ou indirectement de nos exportations vers les

weist darauf hin, dass in der Schweiz Minderheitenkonflikte pays du tiers monde. L'essentiel de nos matières premières

entstehen könnten. provient de cette partie du monde. Par tête d'habitant, nous

Es scheint aus diesen Gründen notwendig, dass eine (nicht sommes le premier investisseur du monde dans les pays

allzu grosse) Expertenkommission den Fragenkomplex d'Afrique, d'Asie, d'Oceanie et d'Amérique latine.

ausleuchtet. Sie soll zum Beispiel untersuchen, ob durch Or, dans nos écoles primaires, secondaires et profession-

die wirtschaftliche Entwicklung ein Konflikt zwischen den nelles, les programmes d'enseignement et plus particulière-

Sprachregionen begünstigt wird, ob das Verhältnis der ment les programmes d'instruction civique ne tiennent

Sprachregionen zueinander tatsächlich gespannter ist als compte des problèmes que vivent les peuples du tiers

früher und ob die Gefahr einer zunehmenden Entfremdung monde que d'une façon très insuffisante.

besteht. Insbesondere sollten die Experten aufzuzeigen Malgré la souveraineté cantonale en matière scolaire, la

versuchen, durch welche Massnahmen oder Verhaltensre- Confédération joue, dans ce domaine aussi, un rôle impor-

geln Spannungen im voraus vermieden werden könnten. tant.

Nach unserer Meinung sollte freilich kein Ethnien-Rat Le Conseil fédéral est invité à examiner, en collaboration

geschaffen werden, wie dies auch schon gefordert worden avec les cantons, de quelle façon l'enseignement concer-

ist, damit nicht Sprachen- oder Minderheitenkonflikte insti- nant les pays du tiers monde, et plus particulièrement la

tutionalisiert werden. Aber auch diese Frage soll offen dis- transmission des connaissances sur les rapports entre la

kutiert werden. Suisse et le tiers monde, peuvent être développés.

Zweck des Vorstosses ist es also, rechtzeitig dafür zu sor-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint-

gen, dass die Mehrsprachigkeit nicht zu einem Konfliktherd

Gall, Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Deneys, Gloor, Hu-

werden kann, sondern dass das friedliche, von gegenseiti-

bacher, Jaggi, Leuenberger, Lœtscher, Longet, Neukomrn,

ger Wertschätzung geprägte Zusammenleben der verschie-

denen Kulturen weiterhin ein charakteristisches Element Reimann, Reiniger, Renschier, Robbiani, Ruffy, Vannay (20)

des schweizerischen Staatswesens bleibt. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 1. Notre époque vit une période de changement jamais

Déclaration écrite du Conseil fédéral égalée dans l'histoire humaine.

Dans le monde ainsi bouleversé, l'interdépendance devient

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. la réalité fondamentale et la solidarité non plus un devoir

Überwiesen - Transmis moral mais une condition de survie. Peu de pays sont aussi

dépendants que nous de la santé de l'économie mondiale

et de leurs relations avec les pays du sud de l'hémisphère.

2. Pourtant, nos façons de penser et nos attitudes n'ont

pas suivi révolution du monde. Ce dangereux décalage

conduit, dans de larges couches de la population, à ressen-

tir un profond sentiment d'impuissance, de n'avoir plus de

prise sur le quotidien; cela se traduit pas l'absentéisme et

le désintéressement de la chose publique.

3. Seul un effort éducatif sans précédent peut permettre de

surmonter le décalage. Cet effort doit commencer à l'école,

parce que les jeunes qui la fréquentent aujourd'hui seront

les citoyens de demain.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Erhaltung des Sprachfriedens. Bericht

Postulat du groupe démocrate-chrétien Sauvegarde de la paix linguistique. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.530

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00

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Seite 515-516

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