Parliament's Demand for Accelerated Infrastructure Projects Deemed Fulfilled

14. März 1983 397 Postulat Oester

herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft- Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskrelich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung. Parlament beschlossenen Programms. Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf diese Frage. Texte du postulat du 28 septembre 1982 Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese Le Conseil fédéral est prié: Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in 1. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pasder Zukunft wieder werden aufgreifen müssen. sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé- In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung, raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux créder Abschreibung dieser Motion einverstanden. dits visant à financer les projets prêts à être exécutés; 2. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teill'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat, projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf festpossible la hausse des dépenses due aux retards d'exécuhalten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide tion; Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern ganz - befriedigt erklären. 3. De tout entreprendre pour que le programme d'investis- Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es sement (crédit de programme pour le développement des gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par- Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungsprolement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik être intégralement mené à bien. En effet, la hausse marganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest: quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in diedu volume des investissements, qui aurait pour consésem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann quence inévitable un nouveau recul des commandes dans dann höchstens noch ergänzt werden. l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions, In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen, coûteux pour l'économie qu'un financement complémenim Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu taire du programme voté par le Parlement. kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik Schriftliche Begründung - Développement par écrit von uns durchgehalten werden muss. Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie- Erklärungen der Abschreibung zu. rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet Abgeschrieben - Classé werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Günter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaffungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie- 82.528 #ST# hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungsund einkommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol- Postulat Oester len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von Arbeitsbeschaffungsprogramm. morgen stark präjudiziert werden. Förderung des öffentlichen Verkehrs Zu den einzelnen Anregungen: Programme de relance. 1. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der Aide aux transports publics Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handikap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anstehen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragenden anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982 raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau- Der Bundesrat wird aufgefordert, überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not- 1. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge- Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität währung einen grösseren Spielraum erhalten. schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und 2. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anladie Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen rasch als möglich vorzieht; (und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh- 2. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver- Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten tröfahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bunlerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspielidesbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerungen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind weit als möglich vermieden werden können; dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der 3. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch 1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich, beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs- Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange- Grundeigentümern und Anwohnern ungebührlich zu sichts der aussergewöhnlichen Kostensteigerungen schmälern. besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen 3. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften 51-N Postulat Rothen 398 N 14 mars 1983

Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen #ST# 82.586 Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen. Postulat Rothen Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio- Situation in der Uhrenindustrie nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge Situation de l'industrie horlogère bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um 82.587 fast 107 Millionen Franken. Postulat Rothen Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen Uhrenindustrie. Mängel der Branche jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö- Industrie horlogère. Déficiences de la branche hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere namhafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemeldeten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982 Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit» Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht (Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitionsüber die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom- März 1977 verfasst werden. men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit grossen Umstrukturierungsund Arbeitsplatzproblemen Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982 kämpft. Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen, rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali- 1977. sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfänglich sicherzustellen, und danken ihm dafür. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982 Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts (Motion 82.504 Reimann) zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhrenindustrie unter anderem zurückzuführen sind auf Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als - das zu späte Vermarkten neuer Technologien, erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung ab. - die zu breite horizontale Branchenorganisation, - ein ungenügendes Marketing. Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf. und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran- Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirtmit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende schaftlich dominierten Regionen. Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben. Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Interursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für esse liegende Zielsetzung auszurichten. Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982 ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf- L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment, fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezomontre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe sont imputables notamment à sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des - des retards dans la commercialisation de nouvelles techöffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie nologies, heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers - une structure trop horizontale de la branche, Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der - une promotion insuffisante. Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie- Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investile compte du Département fédéral de l'économie pubique, tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiedemettait en évidence les mêmes lacunes. nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden. Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des (Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun la principale ressource. zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu- Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à kommt gewiss. orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bunensemble. desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einverstanden und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz, Abgeschrieben - Classé Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs

Postulat Oester Programme de relance. Aide aux transports publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.528 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

Seite 397-398 Page Pagina

Ref. No 20 011 294

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