Labor Market Statistics: Mandatory Reporting Debate

Postulat Bircher 340 N 21 mars 1984

Le président: M. Hofmann accepte la transformation de sa Erfahrung zu bringen, ob die in diesem Stelleninserat ausge-

motion en postulat. Le postu at est-il combattu par un mem- schriebene Stelle vorher als offen gemeldet worden ist?

bre du conseil? Ce n'est pas le cas. Dazu kommen die Fragen der Abmeldung. Wir hätten einige

tausend An- und Abmeldungen im Monat zu bewältigen.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Wer bezahlt diese Kosten?

Manchmal habe ich das Gefühl, es werde alles getan, um die

Beschäftigung von Menschen zu verhindern und zu

erschweren und dafür zu sorgen, dass in erster Linie Auto-

maten und Maschinen beschäftigt werden. Das wollen doch

#ST# 82.507 Sie nicht, und das wollen auch wir nicht!

Postulat Bircher Es ist bezeichnend, dass im Entwurf zum künftigen Bundes-

gesetz über die Arbeitsvermittlung ein Bundesobligatorium

Arbeitsmarktstatistik. Vorbesserung der Meldung offener Stellen als undurchführbar abgelehnt

Marché de l'emploi. worden ist.

Amélioration des statistiques Aus gleicher Erkenntnis heraus hat das BIGA bei verschie-

denen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es eine Melde-

Siehe Jahrgang 1982, Seite 1796 pflicht für offene Stellen nicht einzuführen beabsichtige, da

Voir année 1982, page 1796 eine solche überflüssig und kontraproduktiv sei. Wir schlies-

sen uns dieser Auffassung des BIGA voll an und bitten Sie,

dieses Postulat abzulehnen.

Bircher: Zu meinem ersten Punkt des Postulates, zur

Diskussion - Discussion Gesamtrechnung der Arbeitskräfteverschiebung: Sie sehen

ja selbst, Herr Allenspach, dass das Postulat vom 22. Sep-

Allenspach: Der Postulat verlangt einen wirksamen Ausbau tember 1982 datiert ist. Es ist keineswegs meine Schuld,

der Arbeitsmarktforschung und eine bessere Arbeitslosen- wenn einzelne Teile - allerdings unwesentliche Teile -

statistik. Die Arbeitsmarktforschung ist bereits in vollem bereits mit der neuen gesetzgeberischen Arbeit in Erfüllung

Gange. Entsprechende Studien, inbegriffen der Versuch gingen. Allerdings, Herr Allenspach, muss ich Sie doch

einer Arbeitskraftgesamtrechnung, sind bereits im Rahmen darauf aufmerksam machen: Eine Gesamtrechnung der

des nationalen Forschungsprogrammes IX an die Hand Arbeitskräfteverschiebungen, wie ich sie skizziert habe, exi-

genommen worden. Die Arteitsmarktforschung wird auch stiert noch nicht in unserem Land.

in die allgemeine demographische, wirtschaftspolitische, Arbeitskräfteverschiebungen nach Branchen, Wirtschafts-

strukturpolitische und regionalpolitische Forschung einge- sektoren oder Regionen sind doch auch für die Arbeitgeber

baut. Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung sehr nützlich. Wenn beispielsweise der sekundäre Wirt-

sieht zudem die Förderung der Arbeitsmarktforschung vor. schaftssektor, der Industriebereich, immer mehr zurück-

Die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung, geht, umgekehrt der Dienstleistungsbereich sich immer

bestehend unter anderem e.us Vertretern der Arbeitgeber stärker ausdehnt, dann können doch - wenn das seriös

und Arbeitnehmer, entscheidet nach Artikel 89 Absatz 3 des erfasst wird - daraus schlüssige Ergebnisse beispielsweise

Arbeitslosenversicherungsgesetzes über Beiträge an die für die berufliche Ausbildung zu Nutzen gezogen werden. Es

Arbeitsmarktforschung. In diesem Sinne ist das Postulat muss doch auch Ihnen dienen, wenn Angebot und Nach-

bereits erfüllt; und man müsste meinen, man sollte es nicht frage in den einzelnen Berufszweigen einigermassen über-

mehr bekämpfen. einstimmen. Ich möchte also doch meinen: Auch dieser

Ich opponiere aus einem anderen Grunde gegen dieses erste Punkt, eine Gesamtrechnung (regional, branchenmäs-

Postulat. Dabei gehe ich davon aus, dass auch Postulate • sig, sektoriell) der Arbeitskräfteverschiebungen sollte uns

ernst zu nehmen seien und Forderungen, die in Postulaten von Nutzen sein.

gestellt sind, auf ihre Durchführbarkeit und ihren Sinn über- Sie opponieren aber in erster Linie der Meldepflicht für

prüft werden sollen. Im Postulat Bircher ist die Meldepflicht offene Stellen. Da würde ich meinen: Eine solche Melde-

für offene Stellen vorgesehen. Dieser Meldepflicht für offene pflicht wäre doch für unsere öffentliche Arbeitsvermittlung

Stellen möchte ich opponieren. eine Hilfe. Wenn die Arbeitsämter mit EDV-Informationssy-

Die Vollbeschäftigung kann nicht von den Arbeitsmarktbe- stemen den Stellensuchenden jederzeit über die offenen

hörden gewährleistet werden, sondern einzig von den Stellen ins Bild setzen können, dann ist doch eine Stellen-

Unternehmen, welche sich r;isch neuen Situationen auf den vermittlung viel eher möglich. Das sollte doch sicher im

Weltmärkten anzupassen vermögen, von Unternehmen, die Interesse beider Parteien sein. Wir haben ja kein Interesse,

innovativ tätig sind. Sie brauchen dazu günstige Rahmenbe- dass Stellensuchende über Gebühr lange die Arbeitslosen-

dingungen und nicht Massnahmen zur administrativen kasse belasten. Da müssten doch sicher auch Sie vom

Erschwerung. Administrative Erschwerungen belasten die finanz- und volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ein Inter-

Wirtschaft. Gerade diese Meldepflicht für offene Stellen esse daran haben. Es sollte doch auch jenen Betrieben

führt in den Betrieben zu ur nötigen Kosten. geholfen sein, die effektiv jemanden suchen bzw. einen

Wo keine freien Stellen in dur Wirtschaft zu vergeben sind, Arbeitsuchenden einstellen möchten. Auch dieser Seite

nützt auch die Meldepflicht für offene Stellen nichts, denn sollte geholfen sein.

diese Meldepflicht schafft ja keinen einzigen Arbeitsplatz. Mir ist nicht klar, weshalb Sie einer so logischen, in Postu-

Soll die Meldepflicht nur statistischen Zwecken dienen, so latsform vorgebrachten Idee opponieren. Sie können das

ist sie ein gewaltiger administrativer Leerlauf. Soll sie hinge- nachlesen. Sie werden selbstverständlich - das begreife ich

gen der verbesserten Arbeitsvermittlung dienstbar gemacht - den Text des Postulates nicht mehr vor sich haben. Der

werden, so ist sie kontraproduktiv. Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.

Wir müssen uns einmal vorstellen, wie eine solche Melde- Ich kann Sie zuletzt noch, um Sie nicht länger hinzuhalten,

pflicht ausgestaltet werden kann. Sie muss natürlich in einfach darauf aufmerksam machen, dass fünf Kantone

einem Gesetz geordnet werden. Zuerst müsste definiert (Aargau, Solothurn, Bern, Basel-Land und Basel-Stadt)

werden, was eine offene Stelle ist. Es gibt offene Stellen, die bereits einen solchen Versuch mit Hilfe von EDV-Informa-

der Arbeitgeber nicht oder noch nicht wiederbesetzen tionssystemen lanciert haben. Soweit ich orientiert bin, ist

möchte. Gilt diese Meldepflicht auch dann? Wenn eine dieser Versuch bis jetzt geglückt. Aber Sie müssen den

Meldepflicht besteht, müssen auch Sanktionen vorgesehen Arbeitsämtern Gelegenheit geben, auch solche offene Stel-

werden. Wer kontrolliert, ob diese Meldepflicht erfüllt wird? len gemeldet zu erhalten. Deshalb ist diese Meldepflicht in

Machen die Arbeitsämter Inspektionen in den Betrieben? Postulatsform hier aufgeführt.

Oder stellen sie fingierte Off srten auf Stelleninserate, um in Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen.

21. März 1984 N 341 Motion Carobbio

Bundesrat Purgier: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat #ST# 82.574

entgegenzunehmen. Ich meine aber, dass die Befürchtung

von Herrn Allenspach hier durchaus aufgegriffen und besei- Motion Carobbio

tigt werden kann. Ich darf ganz kurz folgendes festhalten: Arbeitsmarktkontrolle

Der Bund und die Sozialpartner haben die Notwendigkeit

einer intensiveren Arbeitsmarktforschung erkannt. Sie

Marché du travail. Mesures de contrôle

selbst haben im neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz in Mercato del lavoro. Misure di controllo

Artikel 73 festgehalten, dass die Arbeitslosenversicherung

im Hinblick auf die Schaffung eines ausgeglichenen Arbeits-

marktes die angewandte Arbeitsmarktforschung durch Bei-

träge fördern kann. Auch im Rahmen der nationalen For-

schungsprogramme - und dort vor allem unter dem Pro- Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1982

gramm «Wirtschaftsentwicklung und Regionalprobleme« -

Die zahlreichen Entlassungen und die immer weitergehende

werden arbeitsmarktliche Probleme erforscht. Unter ande-

rem wurden die Grundlagen für die jetzt von beiden Herren Einführung der Kurzarbeit in zahlreichen Betrieben werfen

angesprochenen Fragen zur Arbeitskräftegesamtrechnung die konkrete Frage der Überwachung des Arbeitsmarktes

dort erarbeitet. auf.

Im weiteren wird es mit der kürzlich realisierten Neukonzep- Der Bundesrat wird gebeten:

tion der Beschäftigungsstatistik in naher Zukunft möglich a. zu untersuchen, ob nicht Gesetzesbestimmungen einge-

sein, vierteljährlich die Beschäftigungsentwicklung auch führt werden könnten, die den Grundsatz festlegen, dass

regional für die Kantone und die Grossstädte zu verfolgen. Entlassungsmassnahmen oder die Einführung von Kurzar-

Als offene Stellen werden die den Arbeitsämtern gemelde- beit im voraus mit Begründung den zuständigen kantonalen

ten Stellen - ich betone: die den Arbeitsämtern gemeldeten oder eidgenössischen Behörden und den Arbeitnehmerver-

- statistisch erfasst und angeboten. Bei diesen Stellenange- tretern zu unterbreiten sind;

boten handelt es sich vor allem um jene, von denen der b. zu prüfen, ob für die Betriebe nicht die Pflicht eingeführt

Arbeitgeber annimmt, dass sie dank den Vermittlungsbemü- werden könnte, die freien Stellen zu melden.

hungen der Arbeitsämter besetzt werden können.

Eine Meldepflicht kennen fünf Kantone: Uri, Graubünden, Texte de la motion du 7 octobre 1982

Wallis, Neuenburg und Genf. Die freiwillige Meldung an die Les nombreux licenciements et l'introduction sur une

Arbeitsämter hängt also in erster Linie davon ab, ob der échelle toujours plus grande de l'horaire réduit dans beau-

Arbeitgeber an einen Vermittlungserfolg glaubt oder nicht. coup d'entreprises posent le problème concret de la surveil-

Je attraktiver die öffentliche Arbeitsvermittlung, desto eher lance du marché du travail.

und zahlreicher werden den Arbeitsämtern die offenen Stel- Le Conseil fédéral est prié:

len gemeldet. Das dürfte im Interesse der Arbeitgeber und

der Arbeitnehmer und deren Organisationen liegen. a. D'étudier la possibilité de créer des dispositions légales

Diese Überlegungen, die ich soeben erwähnt habe, führten établissant le principe selon lequel les mesures de licencie-

uns dazu, mit der Idee einer EDV-unterstützten Arbeitsver- ment ou celles visant à introduire un horaire réduit doivent

mittlung und Arbeitsmarktstatistik ernst zu machen, nicht in être soumises préalablement, ainsi que les motifs qui les

dem Sinne, hier etwas gegen den Willen der Beteiligten zu justifient, aux autorités compétentes, cantonales ou fédé-

erzwingen, sondern im Sinne einer Dienstleistung. Daher die rales, et aux représentants des travailleurs;

Idee, dieses Projekt als Versuchsbetrieb in fünf Pilotkanto- b. D'étudier la possibilité de rendre obligatoire l'annonce

nen zu lancieren. Wir werden Sie über deren Ergebnisse des postes vacants.

informieren, und Sie werden gestützt auf den Versuchsbe-

Testo della mozione del 7 ottobre 1982

trieb, den wir AVAM nennen, überprüfen und je nach Ergeb-

nissen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sagen, wie man I numerosi licenziamenti, nonché l'introduzione sempre più

sich hier noch besser finden könnte. larga dell'orario ridotto in numerose aziende, pone il pro-

Mit anderen Worten: In der Postulatsform scheint uns der blema concreto della sorveglianza del mercato del lavoro.

Gedanke, den Herr Bircher hier vorgetragen hat, auch für II Consiglio federale è pregato:

die Arbeitgeber interessant, aber ich wiederhole: ohne eine a. Di studiare la possibilità di introdurre disposizioni legali

Meldepflicht, die Herr Allenspach hier bekämpft hat. Ich che stabiliscono il principio secondo il quale misure di

betone also: keine Meldepflicht. licenziamento o di introduzione dell'orario parziale devono

essere preventivamente sottoposte, con le motivazioni che

Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le le giustificano, alle autorità competenti, cantonali o federali,

postulat. M. Bremi avait proposé de le rejeter. C'est M. Al- e ai rappresentanti dei lavoratori;

lenspach qui s'exprime à ce sujet. b. Di studiare la possibilità di introdurre l'obbligo di annun-

ciare i posti vacanti.

Allenspach: Herr Furgler hat soeben erklärt, das Postulat sei

nicht so zu interpretieren, dass aufgrund dieses Postulates Mitunterzeichner- Cosignataires - Cofirmatari: (Crevoisier),

nun eine gesetzliche Meldepflicht vorgesehen werde. Es Dafflon, Herczog, (Magnin), Mascarin (5)

sollen die Erfahrungen des Projektes AVAM abgewartet Schriftliche Begründung - Développement par écrit

werden, das nicht von einer gesetzlichen Meldepflicht aus-

geht, sondern auf einer freiwilligen Meldung der offenen Motivazione scritta

Stellen an die Arbeitsämter beruht. Ich bin überzeugt, dass I licenziamenti sempre più frequenti, l'introduzione sempre

die Zusicherungen von Herrn Bundesrat Furgler vom più larga dell'orario ridotto in numerose aziende di parec-

Gesamtbundesrat eingehalten werden. Jedenfalls ist im chie regioni del paese e di diversi settori dell'economia

Entwurf zum neuen Arbeitsvermittlungsgesetz keine Melde- sollevano il problema di una più efficace sorveglianza del

pflicht für offene Stellen von Bundes wegen vorgesehen. Ich mercato del lavoro. E ciò per le spiacevoli consequenze che

habe dieses Postulat bekämpft, weil ich vermeiden wollte, tali misure hanno per i lavoratori colpiti e per intere regioni

dass aufgrund dieses Postulates die Meldepflicht für offene del paese, nonché più in generale per l'economia del paese.

Stellen in diesem Gesetz verankert wird. Aufgrund der Zusi- In ogni caso, proprio per i problemi che i licenziamenti

cherung des Bundesrates und dieser Interpretation möchte pongono, non possono più essere lasciati alla libera scelta

ich der Überweisung dieses Postulates nicht mehr oppo- di una parte sola, quella padronale.

nieren. In particolare quando si tratta di misure di licenziamento o di

introduzione dell'orario ridotto per motivi economici o come

Überwiesen - Transmis consequenza di ristrutturazioni è importante che tutte le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bircher Arbeitsmarktstatistik. Verbesserung

Postulat Bircher Marché de l'emploi. Amélioration des statistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.507

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 15:00

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Data

Seite 340-341

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Ref. No 20 012 281

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