Government Economic Stimulus and Practice-Oriented Research Funding

Motion Reimann 394 N 14 mars 1983

#ST# 82.504 Vor allem gilt es, nebst der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Exportindustrie auch die Inlandnachfrage Motion Reimann zu beleben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen beeinträchtigt durch den Forschungsund Entwicklungs- Baisse de l'activité économique. rückstand auf dem Gebiete der Mikroelektronik. Hier gilt es, Mesures à prendre nebst den Bestrebungen, wie sie im zweiten Impulsprogramm enthalten sind, durch weitere Massnahmen verlorenes Terrain zurückzugewinnen, unter anderem durch Förderung des praxisbezogenen Bildungsund Forschungswesens. Anstrengungen der privaten Unternehmungen auf dem Gebiete der Innovation und bei der Entwicklung neuer Wortlaut der Motion vom 22. September 1982 konkurrenzfähiger Produkte sind zu unterstützen.

Es besteht die Gefahr, dass das vorhandene Potential an Der Bundesrat wird eingeladen, zur Belebung dar Wirtqualifizierten Berufsleuten, insbesondere in den Uhrenschaft regionen, verlorengeht, wenn es nicht in kurzer Zeit gelingt,

- die auf die Praxis ausgerichtete Forschung durch weitere Ersatzindustrien anzusiedeln. Dies ist um so notwendiger,

Impulsprogramme zu unterstützen und zu fördern, um den weil kaum anzunehmen ist, dass mit der Uhr allein die von der technologischen Entwicklung betroffenen Unter- Uhrenindustrie auf dem bereits geschwächten Stand an nehmungen und Branchen die notwendigen Strukturanpas- Arbeitsplätzen gehalten werden kann. Die Ansiedlung von sungen zu erleichtern; neuen Betrieben und Industrien in den unter der Mono-

- allenfalls in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinstruktur leidenden Uhrenregionen ist deshalb zu unterstütden sämtliche Massnahmen zu prüfen und zu treffen, welzen. che die Ansiedlung neuer Industrien in wirtschaftlich Das gleiche gilt aber auch für andere Industrien wie zum schwachen Regionen fördern; Beispiel für die Maschinenund Metallindustrie in bezug auf

- besonders gefährdete Industriezweige, wie zum Beispiel ihre Bestrebungen zur Entwicklung neuer Produkte und bei die Uhrenindustrie, die Maschinenund Metallindustrie, der Einführung neuer Technologien. durch vorzeitige Realisierung von Aufträgen des Bundes, Für die Belebung der Inlandnachfrage gibt es noch enorme zum Beispiel Rollmaterial SBB, vorgesehene Investitionen Möglichkeiten auf dem Gebiete der Energieund Umwelt- PTT und beschaffungsreife Projekte des EMD, zu unterstütschutzpolitik, deren Realisierung jedoch ohne staatliche zen; Hilfe kaum zum Tragen kommt.

In Gebieten mit alternativer Energiegewinnung, neuer Tech-

- für den Fall eines grösseren Beschäftigungseinbruches nologien der Isolationsbranche unter anderem mehr, findet heute schon weitere Beschäftigungsund Investitionsprosich ein riesiger Bedarf nach praktischen Lösungsmöglichgramme vorzubereiten. Dies insbesondere im Energiesparkeiten. Für die Aktivierung der Forschung in diesen Gebiebereich und im Bereiche des Umweltschutzes, wo ein grosten sind die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. ser Investitionsbedarf besteht. Besondere Interventionsmöglicheiten stehen im übrigen, Texte de la motion du 22 septembre 1982 und dies mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, bei der Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken En vue de stimuler l'économie, le Conseil fédéral est invité zur Verfügung. Über das Mittel der Konzession der Wasser-

- à soutenir et encourager la recherche axée sur la pratiwerke der Elektrizitätsunternehmungen hat der Bund die

que par de nouveaux programmes d'impulsion, de manière Möglichkeit, auf Renovationen dieser Werke einzuwirken,

à permettre aux entreprises et aux secteurs économiques womit gleichzeitig neue Investitionsvolumen ausgelöst wer-

victimes de l'évolution technologique de procéder plus faciden können. lement aux restructurations nécessaires; Auf dem Energiesektor wären Sparmassnahmen wün-

- au besoin, à examiner et à prendre, en collaboration avec schenswert, welche das Anbringen von Vorrichtungen an

les cantons et les communes, toutes les mesures favorisant Heizsystemen, wie individuelle Wärmezähler usw., sowie die

l'implantation de nouvelles industries dans les régions écozweckmässige Isolation des Hauses notwendig machen nomiquement faibles; würden. Alle diese Massnahmen hätten eine beträchtliche

- à aider les secteurs particulièrement menacés, notamkurzoder langfristige Wirkung auf die Wirtschaftslage.

ment l'horlogerie, la métallurgie et l'industrie des machines, Die öffentlich geplanten Investitionsvorhaben sind allenfalls

en hâtant l'exécution de certaines commandes relatives, vorzuziehen, da sie sich belebend auf die Wirtschaft auswir-

par exemple, au matériel roulant des CFF, aux investisseken können. Zu bevorzugen sind deshalb die unter dem ments prévus par les PTT et aux projets déjà mûrs du wirtschaftlichen Einbruch am stärksten leidenden Regio- Département militaire fédéral; nen. Im Hinblick auf die heutige Wirtschaftssituation drän-

- à préparer, dès aujourd'hui, de nouveaux programmes gen sich aber nicht nur die erwähnten Vorkehrungen auf, d'emploi et d'investissement pour le cas où la situation sur sondern der Bund hat auch ein Massnahmenpaket zu entle marché de l'emploi continuerait à se détériorer, prowickeln, um im Falle verstärkter rezessiver Tendenzen grammes touchant plus particulièrement les domaines de sofort eingreifen zu können. l'énergie et de la protection de l'environnement où les besoins en capitaux sont grands. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Reimann und das Postulat 82.528 Oester (siehe Seite 397 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, hiernach)

Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggen-

berg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Rapport écrit du Conseil fédéral au sujet de la motion Rei-

Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Mort, mann et du postulat 82.528 Oetsre (voir page 397 ci-après)

Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Oft, Reiniger, Renschier, Die schweizerische Konjunktur hat sich im dritten und vier- Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stich, Uchtenhaten Quartal des vergangenen Jahres weiter abgeschwächt.

gen, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (37) Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Die sich anbahnende Senkung der Zinssätze Schriftliche Begründung - Développement par écrit insbesondere für Baukredite und Hypotheken vermindert

Die sich ausbreitende rezessive Entwicklung trifft mit unteraber das Risiko eines scharfen und anhaltenden Rückgan-

schiedlicher Härte fast alle Wirtschaftszweige unseres Langes der Bautätigkeit. Der Auftragseingang in der Investi-

des. Eine Besserung der Situation ist in jüngster Zeit kaum tionsgüterindustrie liegt deutlich unter den Vorjahreswer-

zu erwarten, weshalb Massnahmen von behördlicher Seite ten. Der Rückgang hat sich aber abzuschwächen begonnotwendig sind und auch erwartet werden. nen. Dies lässt darauf schliessen, dass im Laufe dieses Jäh-

14. März 1983 N 395 Postulat Uchtenhagen res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist

Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewissdamit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als

heit voraussagen. Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eidnicht der Fall. Sie sind überwiesen. genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirtschaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres Ziff. 3 und 4-Ch.3et4 eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorientiert. Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und #ST# 82.510 des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungsprogramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra- Postulat Uchtenhagen xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken Berufliche Mobilität. Förderung aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit Mobilité professionnelle. Encouragement den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend Rechnung getragen. Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982 Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli- Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba- Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum können unter anderem sein: vornherein ausschliesst. - Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver Das Beschaffungsprogramm sieht im weiteren eine Umschulung; beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner - Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts- Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufgegrenzen; stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs- - Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah-

bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegengemen, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei-

wirkt. terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för- Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb dern; nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an

- Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas- Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschusungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsgelung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern. setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Texte du postulat du 22 septembre 1982

Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver- Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles

hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden. mesures propres à encourager efficacement la mobilité Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung vernotamment viser: schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge-

reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt - à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes-

mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene sionnelle à titre préventif; auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt- - à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite schaftspolitik fort. d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une formation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées; Schriftliche Erklärung des Bundesrates - à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren- Déclaration écrite du Conseil fédéral nent les mesures propres à encourager la formation et le Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzuperfectionnement professionnels en vue de favoriser une schreiben. plus grande mobilité des travailleurs;

- à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont

Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren-

auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einvernent des mesures spécifiques pour encourager la reconver-

standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschreision et la réinsertion professionnelles de chômeurs. bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal-

andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bunlen, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,

desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand- Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, lung jenes Paketes im Rat zuwarten. Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen, erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen, Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (39) und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei- Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht,

mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe-

kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu übernehnen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich,

men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengunwerden. gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reimann Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen

Motion Reimann Baisse de l'activité économique. Mesures à prendre

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.504 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

Seite 394-395 Page Pagina

Ref. No 20 011 290

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