Economic Decline and Regional Restructuring

Motion Rothen 392 N 14 mars 1983

#ST# 82.502 grösseres Gewicht beimisst als der Wirtschaftsrezession.

Zu diesen Schlussfolgerungen kam jedenfalls Prof. Hill, der

Motion Rothen

im Auftrag des Volkswirtschaftsdepartementes ein Gutach-

Wirtschaftlich bedrohte Regionen. Massnahmen ten verfasst hat. Zu den gleichen Schlussfolgerungen kam

Régions économiquement menacées. ein paar Jahre später, nämlich Ende des letzten Jahres -

Mesures à prendre der Bericht Hill wurde 1977 publiziert -, der Bericht vom

Battelle-lnstitut: dass nämlich die tieferen Ursachen für die

Krise der Uhrenindustrie in der Branche selbst zu suchen

seien.

Die einseitig strukturierte Wirtschaft hat die geographische

Wortlaut der Mot/on vom 22. September 1982 Diversifizierung vor der ersten sogenannten Rezession

Der Bundesrat wird aufgefordert, den regionalem Wirt- stark behindert und die betriebliche Diversifikation - d. h.

schaftseinbrüchen mit weiteren gezielten Massnahmen ent- die Diversifikation auf der Ebene der Unternehmungen -

gegenzuwirken: weitgehend vernachlässigt. Der Staat hat zu der damaligen

Zeit wenig oder nichts unternommen, um die Diversifikation

1. durch eine flexiblere Handhabung des Bundesbeschlus- zu fördern. Eine Wende kam insbesondere mit der Schaf-

ses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich fung des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen

bedrohter Regionen. Dieser ist durch zusätzliche Instru- zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen vom 6. Okto-

mente wirksamer zu gestalten; ber 1978. Diese Massnahmen vermögen allerdings die frü-

2. den wirtschaftlich bedrohten Gemeinden durch Finanz- her begangenen regional- und strukturpolitischen Versäum-

hilfen die wirtschaftliche Neustrukturierung möglichst kurz- nisse bei weitem nicht zu korrigieren.

fristig zu ermöglichen und ihnen durch zinsgünstige Darle- Weit grössere Anstrengungen sind erforderlich. Die wirt-

hen die Übergangsschwierigkeiten zu erleichtern; schaftlich bedrohten Regionen, die von der Monostruktur

3. den wirtschaftlich bedrohten Gemeinden durch die Revi- bedrohten Menschen dürfen in einer schwierigen Zeit des

sion des Raumplanungsgesetzes die Industriezonennut- technischen und wirtschaftlichen Umbruchs nicht auf sich

zung zu ermöglichen. allein gestellt bleiben und die ganze Bürde der Anpassung

allein tragen. Dieser Aufgabe, so möchte ich meinen, kann

Texte de la motion du 22 septembre 1982 sich auch der Bund nicht entziehen. Der Staat muss viel-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions mehr alle Massnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um

appropriées pour prévenir des vicissitudes économiques den wirtschaftlich bedrohten Gemeinden die wirtschaftliche

ultérieures dans certaines régions, et notamment de: Neustrukturierung möglichst kurzfristig zu ermöglichen.

1. Veiller à une application plus souple de l'arrêté fédéral Der Förderung der Diversifikation und Innovation primär auf

sur l'aide financière aux régions économiquement mena- der Ebene der Unternehmungen muss allergrösste Beach-

cées et de le rendre plus efficace par la provision c'instru- tung geschenkt werden. Das Verlassen auf nur ein Produkt

ments complémentaires; - hier zum Beispiel die Uhr - ist bei der heutigen technolo-

2. Faciliter une restructuration rapide de l'économie dans gischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung schlicht und

les communes les plus touchées par une assistance finan- einfach nicht mehr zu verantworten.

cière, notamment sous forme de prêts à intérêt réduit pen- Diese Entwicklung voll zu erfassen, ist Sache der Unterneh-

dant la période de transition; mer und des Staates. Es scheint mir, dass hier eine echte

Partnerschaft dringend erforderlich ist. Besonders in den

3. Permettre aux communes menacées, par une révision Entleerungs- und Randgebieten gilt es, eine tragfähigere

de la loi sur l'aménagement du territoire, de se prévaloir des Wirtschaftssubstanz zu schaffen und Anreize für eine

avantages dévolus aux zones industrielles. erfolgreiche Industrieansiedlung zu bieten. Dabei bleibt zu

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, beachten, dass hier Kräfte erforderlich sind, die durch die

Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Kantone und die Gemeinden allein nicht mehr erbracht wer-

Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Ganz, Gerwig, Gloor, den können. Der Bund ist deshalb tatsächlich aufgerufen,

Hubacher, Jaggi, Lang, Leuenberger, Mauch, Meier Werner, seine subsidiäre Hilfe zur Verstärkung der Anstrengungen

Meizoz, Merz, Morel, Morf, Muheim, Müller-Bern, Nauer, zur Innovation, Diversifikation und Industrieansiedlung in

Ott, Reimann, Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Rob- den betroffenen Regionen zu steigern.

biani, Rubi, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder, Ziegler- Gestatten Sie mir, die Situation in den Uhrenregionen mit

Genf (38) einigen Zahlen zu belegen. Sie beziehen sich auf die Stadt

Grenchen. (In den anderen Uhrenstädten sind die Verhält-

nisse ähnlich; das gleiche gilt für die Regionen der Uhren-

Rothen: Die aktuellen Schwierigkeiten in den Uhrenregio- städte.) Die Stadt Grenchen zählte im Jahre 1970 20679

nen sind in erster Linie auf die einseitige Abhängigkeit die- Einwohner; Ende 1982 zählt sie noch deren 17000. 1970

ser Gebiete von der Uhrenindustrie zurückzuführen. Pro- betrug die Zahl der Arbeitsplätze 14 392; Ende 1982 ist sie

speriert die Uhrenbranche, geht es auch den Uhrenregio- unter 10000 gefallen, also ein Rückgang in der Grössen-

nen gut, hat die Uhrenindustrie dagegen schwere Rück- ordnung von 4400 Arbeitsplätzen.

schläge in Kauf zu nehmen, wie es zurzeit der Fall ist, dann Ein Wort zum steuerbaren Ertrag der juristischen Perso-

werden die Uhrenregionen hart betroffen. nen: Dieser betrug im Jahre 1975 rund 61 Millionen; im

Die Investitionstätigkeit, die Arbeitsnachfrage, die Lohn- Jahre 1981 waren es noch 19 Millionen. Die Gemeinde-

summe, das Steueraufkommen und die gesamte demogra- steuer der juristischen Personen betrug im Jahre 1975 9,6

phische Entwicklung sind in diesen Regionen stark von der Millionen, im Jahre 1981 hingegen nur noch 3,4 Millionen;

Ertrags- und Beschäftigungslage der Uhrenbranche abhän- 1982 ist der Steuerertrag der juristischen Personen auf

gig. Für die gegenwärtigen Probleme der schweizerischen unter 2 Millionen gefallen; das alles im Verlaufe von kurzen

Uhrenindustrie gibt es zahlreiche und recht unterschiedli- sieben Jahren. So rasch war die Entwicklung rückläufig.

che Gründe, so zum Beispiel den weltweiten Konjunktur- Im Januar 1982 waren 86 Personen arbeitslos, im Dezember

rückgang, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten und die pro- 1982 schon 319. Ich kann in bezug auf die Kurzarbeit an die

tektionistischen Massnahmen vieler Staaten, dann aber Ausführungen unseres Bundesrates Herrn Kurt Purgier, die

auch die Höherbewertung des Schweizerfrankens, cas Auf- er anlässlich unserer Wirtschaftsdebatte gemacht hat,

treten der Billiguhren auf den Weltmärkten und vieles anknüpfen.

andere mehr. Die Ausfallstunden durch Kurzarbeit betrugen im Jahre

Bei einer Gewichtung der angeführten Ursachen der Pro- 1980 in der Region Grenchen - Schwerpunkt Stadt Gren-

bleme in der Uhrenindustrie dürfte man wohl kaum fehlge- chen - 16 734 Stunden, im Jahre 1981 313 000 Stunden und

hen, wenn man insbesondere den strukturellen Gründen ein im Jahre 1982 1 464 172 Stunden. In der Bauwirtschaft

14. März 1983 393 Motion Rothen

muss der Auftragsbestand der Baugeschäfte im Moment - glaube, das ist auch die Auffassung des Motionärs - grund-

das ist die logische Konsequenz aus diesen Zahlen, die ich sätzlich bewährt.

Ihnen darlegen durfte - als äusserst prekär bezeichnet wer- Angesichts der jüngsten Entwicklungen will der Bundesrat

den. Die gegenwärtige Krise hat sich auf die Bautätigkeit diese Massnahme ausbauen und noch wirksamer gestalten.

sowohl im privaten Sektor als auch bei den öffentlichen Vor- Wir stützen uns dabei auf eine Umfrage bei den betroffenen

haben ausgewirkt. Die Baumeister sind deshalb gezwun- Kantonen, aber auch auf Studien, die im Rahmen des neu-

gen, Kurzarbeit einzuführen und Entlassungen vorzuneh- artigen, guten Koordinationsorganes BIGA/Uhrenkantone/

men. Die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe zum Uhrenstädte erstellt worden sind. Auch hier hat man nicht

Beispiel auf dem Platze Grenchen ist in den letzten Jahren nur philosophiert, sondern man ist zur Arbeit übergegan-

stark zurückgegangen: 1975 504 Personen, in 1982 waren gen, mit Erfolg. Ein Entwurf zur Revision des Bundesbe-

es noch deren 200. Der Leerwohnungsbestand hat die schlusses wurde im Rahmen der Massnahmen, über die wir

Grosse von 3,58 Prozent erreicht. nun seit Tagen beraten, in die Vernehmlassung geschickt;

Gestatten Sie mir noch Bemerkungen zu den einzelnen ich hoffe zuversichtlich, dass nach Ablauf der Vernehmlas-

Punkten der Motion: sungsfrist - das ist am 10. Mai - die Ausarbeitung der Bot-

Zu Punkt 1 : Die geforderten Massnahmen sind durch das schaft zügig vorangehen kann, weil ja die Grundelemente

EVD bzw. das BIGA bereits eingeleitet worden. Das in der der Finanzierungsbeihilfe Ihnen allen hier bekannt sind. Wir

Botschaft «Stärkung der Wirtschaft» erwähnte zweite Mass- brauchen demzufolge nicht Neuland zu betreten, vielmehr

nahmenpaket beinhaltet die angebotsseitige Stärkung geht es um Verbesserungen.

unserer Wirtschaft, die Innovationsrisikogarantie sowie den Ein zweiter Punkt: Der innerkantonale Finanzausgleich ist

Ausbau des regionalpolitischen Instrumentariums. Das ist grundsätzlich Sache der Kantone. Wir können von diesem

von sehr grosser Bedeutung - damit dürfte Punkt 1 der Prinzip nicht einfach ungestraft abgehen, weil wir sonst

Motion seine Realisierung erfahren. gegen die ganze bundesstaatliche Struktur verstossen. Nur

soweit Gemeinden mit Finanzproblemen im Berggebiet lie-

Zu Punkt 2: Die aufgezeigte wirtschaftliche Entwicklung in

gen, können sie für Infrastrukturprojekte Unterstützung

den Uhrenregionen dürfte zeigen, dass die wirtschaftliche

Neustrukturierung möglichst kurzfristig ermöglicht werden gemäss dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Investi-

muss. Um den Gemeinden die wirtschaftliche Neustruktu- tionshilfe für Berggebiete beanspruchen. Im Rahmen des

rierung zu ermöglichen, sollen ihnen durch zinsgünstige Massnahmenpaketes ist ja, wie Sie wissen, ein Ausbau die-

Darlehen die Übergangsschwierigkeiten erleichtert werden. ses Instrumentes vorgesehen; in diesem Rahmen möchte

ich auch die Idee des Motionärs näher prüfen.

Zu Punkt 3 muss ich noch sagen: Die Uhrenzentren haben Der dritte Punkt, mit dem sich der Motionär beschäftigt,

zum Teil im Rahmen ihrer Raumplanung wesentliche betrifft die Raumplanung. Das Bundesgesetz vom 22. Juni

Gebiete als Industriezonen ausgeschieden, um die Ansied- 1979 ermöglicht den Kantonen und Gemeinden eine zweck-

lung neuer und die Erweiterung bestehender Industrien zu mässige Industriezonenplanung. Mir scheint, dass eine

ermöglichen. Die Ansiedlung ist eine absolute Notwendig- Revision dieses erst seit rund drei Jahren in Kraft stehen-

keit für die Umstrukturierung und die Erhaltung und Schaf- den Rahmengesetzes sich noch nicht aufdrängt. Es ist den

fung neuer Arbeitsplätze. Die Erfahrungen zeigen nun, dass Kantonen ein sehr weiter Spielraum innerhalb dieses Geset-

die Nutzung dieser Industriezonen teilweise nicht möglich zes offen gelassen worden, den es nun zu nutzen gilt.

ist, weil die Grundeigentümer zum Teil nicht gewillt sind, Es ist davon auszugehen, dass ein konsequenter Vollzug

den Boden für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu mithilft, verschiedene heute noch bestehende, auch mir

stellen. Im Gegensatz zum Bundesgesetzentwurf über die bekannte Probleme zu entschärfen. Namentlich haben Kan-

Raumplanung vom 4. Oktober 1974, der in Artikel 35 eine tone und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Land, welches

Enteignungsmöglichkeit ^enthielt, beinhaltet das heutige sich für die Überbauung eignet und voraussichtlich innert

Recht keine Expropriationsmöglichkeit mehr. Das Fehlen 15 Jahren benötigt wird, eingezont und auch zeitgerecht

dieser Grundlage im bestehenden Recht erschwert oder erschlossen wird. Den Kantonen und Gemeinden, die nach

verunmöglicht den Gemeinden die Ansiedlung neuer Indu- der föderalistischen Aufgabenteilung, wie es Artikel 22qua-

strien, die Erweiterung bestehender Betriebe und damit die ter unserer Verfassung verlangt, für die Ordnung der

Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeits- Bodennutzung zuständig sind, stehen überdies eine Reihe

plätze. anderer Möglichkeiten offen, um Bauland in genügendem

Die Motion hat das Ziel, den regionalen Wirtschaftseinbrü- Masse erhältlich zu machen. Ich darf auf die Antwort des

chen entgegenzuwirken, den in diesen Regionen lebenden Bundesrates auf eine seinerzeitige Interpellation von Herrn

Menschen ihre Existenz und ihren angestammten Lebens- Biderbost verweisen.

raum zu erhalten und den regionalen Disparitäten entge- Fazit: Wenn ich die Hauptpunkte der Motion überblicke und

genzuwirken. Eine Verpflichtung, diese Ziele zu erreichen, die Grundhaltung des Motionärs sehr wohl zu teilen ver-

ist auch staatspolitischer Art und gilt als solche gleicher- mag, dann kann ich mich bereit erklären, Punkt 1 als Motion

massen für die Kantone und den Bund. Es ist zu einer entgegenzunehmen. Wir sind ja voll an der Arbeit.

Schicksalsfrage unseres Landes geworden, ob sich zwi- Punkt 2 möchte ich Herrn Rothen beliebt machen, in ein

schen oder neben den grossen Ballungszentren noch Postulat umzuwandeln, und bei Punkt 3 empfehle ich Ihnen

regionale Schwerpunkte und Regionen halten können, die Ablehnung, sofern der Herr Motionär, gestützt auf die Erklä-

zur Bewahrung auch des staatspolitischen Gleichgewichtes rungen, die ich zur Vollzugsmöglichkeit dieses Rahmenge-

unerlässlich sind. setzes geben konnte, nicht auf diesen Punkt verzichten will.

Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.

Präsident: Herr Rothen ist mit diesen Vorschlägen des

Bundesrat Purgier: Niemand kann bestreiten, dass die Bundesrates einverstanden.

Region, aus der der Motionär stammt, ganz besonders im Punkt 1 wird vom Bundesrat als Motion entgegengenom-

Zeichen dieser Krise lebt und dass die Arbeitslosenzahlen, men. Wird diese Motion aus der Mitte des Rates bestritten?

die er uns sehr plastisch dargestellt hat, Anlass zur Sorge Das ist nicht der Fall; sie ist überwiesen.

sein müssen für eine Gemeindebehörde, für die dort leben- Punkt 2 wird vom Bundesrat als Postulat entgegengenom-

den Menschen, aber auch für die Vertreter des Kantons und men; Herr Rothen ist damit einverstanden. Wird Punkt 2

des Bundes. Wir sind deshalb schon seit langem, vor allem auch als Postulat bekämpft? Das ist nicht der Fall; das

auch durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Postulat ist überwiesen.

Arbeit, an Arbeiten mitbeteiligt, die der Verbesserung der Punkt 3 wird vom Bundesrat abgelehnt. Herr Rothen ist

entsprechenden regionalen Struktur und der dort vorherr- damit einverstanden. - Sie haben in diesem Sinne

schenden Uhrenindustrie dienen sollen. Der Bundesbe- beschlossen.

schluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates

zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen hat sich - ich Transmis selon la proposition du Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rothen Wirtschaftlich bedrohte Regionen. Massnahmen

Motion Rothen Régions économiquement menacées. Mesures à prendre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.502

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30

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Seite 392-393

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