Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 82-485 KI-generiert

Transfer of Military Firearms to Conscripts and Railway Line Replacement

Geschäftsnummer VPB 82-485
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document contains two interpellations. The first concerns the eventual transfer of military firearms to retiring conscripts, with the government stating that while the current practice of transferring older carbines will continue until supplies are exhausted around 1994, the newer assault rifle 57 cannot be transferred due to insufficient stock and technical/legal challenges. The second interpellation addresses the potential replacement of the Aigle-Sépey-Les Diablerets railway line with a bus service, questioning the federal government's financial contributions and expressing the desire for continued rail service or equivalent financial support if the line is maintained by local authorities.

Legislator-Regeste

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Art. 18 Absatz; Transfer of Military Firearms to Conscripts and Railway Line Replacement: zu weiteren Möglichkeiten (z. B. beschränkte Wiederauf- Es drängen sich deshalb heute keine Massnahmen auf.

Schlagwörter

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Wehrpflicht Missbrauch von Material Waffengesetz Beitragsüberweisung Eisenbahnverkehr Zuführung von Häftlingen
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Volltext

17. Dezember 1982 N 1821 Interpellation Delamuraz

Pflicht nachkommen kann, den aus der Armee ausschei- leben sein wird, ist mit einer Reihe von Problemen verbun-

denden Wehrmännern eine Waffe zu Eigentum zu überlas- den, die aus heutiger Sicht nicht leicht zu lösen sein wer-

sen. den. Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass in der verblei-

Eine solche Entwicklung widerspricht dem Grundgedanken benden Zeit eine für alle Interessenten annehmbare Lösung

von Artikel 18 Absatz 3 BV und einer althergebrachten Tra- gefunden werden kann.

dition unseres Landes. Sie ist darüber hinaus wehrpolitisch Zusammenfassend können die Fragen der Interpellation wie

fragwürdig. Das 6chiesswesen ausser Dienst als auch folgt beantwortet werden:

staatspolitisch gewichtige Institutionen würden dadurch je 1. Mit dem Sturmgewehr oder Karabiner ausgerüstete

länger je mehr beeinträchtigt. Wehrmänner, die bis Ende 1994 aus der Armee ausschei-

3. Das Sturmgewehr 57 könnte in grösserem Umfang wohl den und einen Anspruch auf Überlassung der ganzen oder

nur nach Abänderung in eine Einzelschusswaffe abgegeben teilweisen Ausrüstung haben, erhalten einen Karabiner

werden. Bei den Schützen wäre wohl die Bereitschaft vor- unentgeltlich zu Eigentum, sofern sie durch Eintragung im

handen, hieran einen finanziellen Beitrag zu leisten. Der Schiessbüchlein nachweisen, dass sie in den letzten Jahren

Bundesrat möge sich im übrigen über die näheren Modalitä- mindestens zweimal das obligatorische Programm und

ten einer Abgabe des Sturmgewehrs 57 zu Eigentum und zweimal das Feldschiessen 300 Meter geschossen haben.

zu weiteren Möglichkeiten (z. B. beschränkte Wiederauf- Es drängen sich deshalb heute keine Massnahmen auf.

nahme der Produktion von Karabinern 31) in seiner Antwort 2. Der Zeitplan für die Beschaffung eines neuen Sturmge-

äussern. wehrs, dessen Einführung für Ende der achtziger Jahre vor-

gesehen ist, steht mit dem Problem der Überlassung der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates persönlichen Waffe bei der Entlassung aus der Wehrpflicht

Rapport écrit du Conseil fédéral in keinem direkten Zusammenhang.

Die geltenden Bestimmungen über die unentgeltliche 3. Ob und unter welchen Umständen das Sturmgewehr 57

Abgabe des Karabiners 31 zu Eigentum an Wehrmänner, dereinst den ausscheidenden Wehrmännern zu Eigentum

die aus der Armee ausscheiden, sowie über die Abgabe abgegeben werden kann, lässt sich heute nicht abschlies-

des Karabiners als Leihwaffe erlauben die Weiterführung send beantworten. Die Frage stellt sich indessen in den

der heutigen Praxis bis ungefähr Mitte der neunziger Jahre. nächsten zehn Jahren nicht.

Ende 1994 werden voraussichtlich die Vorräte an Karabi-

Abstimmung - Vote

nern 31 endgültig erschöpft sein. Im selben Zeitpunkt wer-

den die letzten Wehrmänner aus der Wehrpflicht entlassen, Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

die in der Rekrutenschule noch mit dem Karabiner ausgerü- Dagegen Minderheit

stet wurden.

Die heute geltende Regelung geht auf eine Einigung Präsident: Herr Loretan erklärt sich nicht befriedigt.

zurück, die das Militärdepartement im Jahre 1977 mit den

Landesschützenverbänden erzielt hat. Die damit gemachten

Erfahrungen sind gut. Sofern die heutigen Abgabebedin-

gungen nicht geändert werden - Karabiner werden nur

Wehrmännern abgegeben, die sich über eine minimale aus-

serdienstliche Schiesstätigkeit ausweisen -, drängen sich #ST# 82.485

keine Massnahmen auf.

Heute und auch in den kommenden Jahren müssen sämtli- Interpellation Delamuraz

che Sturmgewehre 57, die durch Ausscheiden von Wehr- Bahnlinie Aigle-Sépey-Les Diablerets

männern aus der Armee frei werden, aufgerüstet und zur Chemin de fer Aigle-Sépey-Les Diablerets

erneuten Abgabe an Rekruten verwendet werden. Eine

Überlassung des Sturmgewehrs 57 an ausscheidende

Angehörige der Armee käme deshalb allein schon aus

Bestandesgründen nicht in Frage. Überzählige Sturmge-

wehre 57 würden erst nach der allfälligen Einführung eines Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982

neuen Sturmgewehrs zur Verfügung stehen. Da über die-

sen Zeitpunkt hinaus genügend Karabiner 31 für die Über- Der Bundesrat erklärte kürzlich, er halte es für angezeigt,

lassung als Eigentum zur Verfügung stehen, stellt sich das die Bahnlinie Aigle-Sépey-Les Diablerets durch eine Bus-

verbindung zu ersetzen.

Problem der Abgabe des Sturmgewehrs 57 zur Abgeltung

Für den Fall, dass der Kanton Waadt und die Gemeinden

von Eigentumsansprüchen an ausscheidende Wehrmänner

diese Bahnlinie weiterbetreiben würden, wäre es nur billig,

nicht.

wenn der Bund diese Bahn mit den gleichen Beiträgen

Der Umbau des Sturmgewehrs 57 zu einem Halbautomaten,

unterstützt, die er für den Busverkehr aufwenden müsste.

der dem im Privathandel erhältlichen Sturmgewehr PE 57

Der Bundesrat wird eingeladen, sich zu dieser Auffassung

entsprechen würde, ist technisch ohne weiteres möglich,

zu äussern.

würde aber voraussichtlich Kosten bis zu 300 Franken pro

Stück verursachen. Dazu kommt, dass die umgebauten Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982

Sturmgewehre den Vorschriften über das Kriegsmaterial

Le Conseil fédéral a annoncé récemment qu'il estimait judi-

unterliegen würden und demnach für den privaten Erwerb cieux de remplacer la liaison ferroviaire Aigle-Sépey-Les

und Besitz einer solchen Waffe in jedem Fall eine Bundes- Diablerets par un service de bus.

bewilligung sowie teilweise auch kantonale Bewilligungen Dans l'hypothèse où le canton de Vaud et les communes

erforderlich wären. maintiendraient la voie ferrée, il serait équitable que le

Auch eine Wiederaufnahme der Fabrikation von Karabi- Conseil fédéral verse à ce chemin de fer la contribution

nern 31 wäre an sich möglich, würde aber Investitionen in financière qu'il aurait versée pour un service routier.

der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken erfordern. Eine Le Conseil fédéral est invité à se prononcer dans ce sens.

Nachfabrikation von Karabinern 31 wäre wirtschaftlich nur

zu verantworten, wenn eine Serie von mindestens 50000 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Brélaz, Cevey,

Stück hergestellt werden könnte. Der Stückpreis für ein sol- Forel, Jeanneret, Junod, Martin, Massy, Teuscher, Thévoz

ches Gewehr würde sich vermutlich auf rund 2000 Franken, (10)

belaufen.

Ob und wie nach 1994 dem Verfassungsgrundsatz, wonach Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die persönliche Waffe nach Massgabe der Bundesgesetz- En 1976, l'existence de trois compagnies de chemins de fer

gebung in den Händen des Wehrmannes verbleibt, nachzu- (Nyon-Saint-Cergue-Morez, Aigle-Ollon-Monthey, Aigle-

230-N

Interpellation Meizoz 1822 N 17 décembre 1982

Sépey-Les Diablerets) était mise en cause par l'Office fédé- technique et la couverture du déficit d'exploitation du che-

ral des transports. min de fer Aigle-Sépey-Les Diablerets (ASD) et à en sou-

Répondant, le 18 septembre 1978, à l'interpellation 76.477, haiter le remplacement par un service routier;

le Conseil fédéral se déclarait d'accord de soumettre à un - à préciser à combien se monteraient les prestations

collège d'experts le sort de ces trois chemins de fer. financières de la Confédération dans l'hypothèse où le can-

L'expertise a été remise au gouvernement. Celui-ci se ton de Vaud et les communes en cause maintiendraient

décide pour le maintien des deux premiers chemins de fer l'exploitation de la ligne de chemin de -fer et, dans cette

précités et pour le remplacement de la liaison ferroviaire éventualité, à dire s'il est vrai que celles-ci pourraient s'éle-

Aigle-Sépey-Les Diablerets par un service de bus. ver au niveau de celles requises pour un service de bus, ce

Nous nous félicitons du maintien de deux des trois compa- qui serait hautement souhaitables. Nous demandons au

gnies menacées auparavant, dans la mesure où le chemin Conseil fédéral de se prononcer dans ce sens;

de fer, en l'occurrence, demeure la formule de transport la - à dire si et à quelles conditions la recherche, sur des

plus adéquate, à court terme et à long terme. En revanche, bases nouvelles, d'une solution d'entente avec le canton de

le démantèlement de l'Aigle-Sépey Les-Diablerets serait Vaud peut être envisagée.

fâcheux, du point de vue de la fiabilité et de la qualité du

transport et du point de vue des intérêts légitimes de l'éco- Mitunterzeichner - Cosignataires: Brélaz, Christinat, Dar-

nomie de montagne. bellay, Dupont, Forel, Gloor, Jaggi, Petitpierre, Ruffy, Teu-

On peut dès lors tenir pour vraisemblable que le canton de scher, Thévoz, Vannay (12)

Vaud et les communes intéressées s'efforceront de mainte-

nir ce chemin de fer, dût-il leur en coûter. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Cela étant, l'idéal serait évidemment que le Conseil fédéral

revienne sur sa position et qu'il se prononce en faveur du La décision du Conseil fédéral de ne plus accorder le sou-

chemin de fer ASD (on remarquera au passage que le tien financier de la Confédération au chemin de fer à voie

Conseil fédéral n'a pas la compétence de supprimer une étroite Aigle-Sépey-Les Diablerets (ASD) et d'en deman-

ligne et qu'il ne peut agir qu'au niveau du financement). Au der le remplacement par un service routier a suscité une

cas où, malheureusement, le Conseil fédéral ne reviendrait réelle émotion et une vive déception dans le canton de

pas sur sa position, il serait indispensable qu'il octroie à ce Vaud, plus particulièrement dans la vallée des Ormonts.

chemin de fer le soutien financier qu'il eût accordé au bus. Cette décision, fondée sur des considérations d'ordre stric-

Pratiquer différemment - c'est-à-dire couper toute aide tement et étroitement économique, ne donne pas satisfac-

fédérale à l'ASD parce que maintenu en tant que chemin de tion pour plusieurs raisons. Elle comporte, tout d'abord, le

fer - serait inadmissible quant à l'équité et quant à l'effica- grave inconvénient de supprimer une liaison ferroviaire

cité. ayant le mérite d'exister et dont les voies ont été entière-

Nous souhaitons très vivement que le Conseil fédéral se ment rénovées au cours des dernières années avec

prononce dans ce sens et qu'il puisse le faire à bref délai: le l'accord de l'Office fédéral des transports (OFT).

sursis pour l'ASD a duré plusieurs années et il est néces- Elle anticipe sur l'application d'une conception globale

saire que canton et communes intéressés puissent se déci- suisse des transports (CGST) qui n'a pas encore reçu l'aval

der maintenant, en toute connaissance de cause. du Parlement et du peuple. Elle ignore, enfin, l'aspect politi-

que des choses pour n'entendre que le langage des

Antworten des Bundesrates siehe unten experts.

Réponses du Conseil fédéral voir ci-après S'agissant des premiers, il v a lieu de souligner ce qui suit:

- la route, bien qu'améliorée sur de nombreux tronçons,

est très sinueuse et de modeste largeur. Sa capacité

d'absorption du trafic en est ainsi grandement réduite. Il

sera parfois difficile, le dimanche notamment ainsi qu'en

#ST# 82.490 haute saison touristique, d'assurer la correspondance avec

les trains au départ de la gare d'Aigle. D'autre part, comme

Interpellation Meizoz cette route est située sur le versant de la vallée le plus

Bahnlinie Aigle-Sépey-Les Diablerets exposé aux avalanches et aux glissements de terrain - plus

Chemin de fer Aigle-Sépey-Les Diablerets précisément celui de la Frasse, toujours non maîtrisé - la

question de la sécurité et de la régularité des transports de

voyageurs par bus pourrait bien se poser à plus d'une

reprise. Cela d'autant plus que la géographie des lieux

interdit toute modification d'itinéraire. Des interruptions

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982 plus ou moins prolongées de la circulation sont d'autre part

Der Bundesrat wird eingeladen, à craindre en cas d'accident. Une telle situation s'est pré-

sentée plusieurs fois au cours des années écoulées;

- darzulegen, warum er für die technische Erneuerung und

für die Deckung des Betriebsdefizits der Aigle-Sépey-Les - la conversion du rail en un service routier entraînera une

Diablerets-Bahn keine Bundesbeiträge mehr ausrichten will forte majoration des tarifs. Selon des données officielles,

und warum er diese Bahn durch eine Busverbindung erset- celle-ci pourrait être de 50 pour cent ou même plus;

zen will; - une douzaine d'agents de l'ASD perdront leur emploi. Le

- zu sagen, wieviel der Bund zahlt, wenn der Kanton Waadt recyclage de ces travailleurs, tous très attachés à leur val-

und die betroffenen Gemeinden den Betrieb dieser Bahnli- lée et souhaitant y rester, n'ira pas sans difficultés à l'heure

nie aufrechterhalten; ist er bereit - was sehr zu wünschen où la population autochtone éprouve déjà beaucoup de

wäre -, die Summe zu zahlen, die er für den Busbetrieb auf- peine a trouver une occupation sur place;

wenden müsste? Wir bitten den Bundesrat, in diesem Sinne - le nombre des usagers du rail est, depuis quelques

zu entscheiden; années, en légère mais régulière progression malgré

- zu sagen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedin- l'inconfort d'un matériel roulant datant de 1913:

gungen er - auf einer neuen Grundlage - eine einvernehmli- 175000 en 1979

che Lösung mit dem Kanton Waadt für möglich hält. 182000 en 1980

189000 en 1981

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982 II ne fait pas de doute qu'un équipement moderne et un

Le Conseil fédéral est invité temps de parcours sensiblement réduit par rapport à la

- à exposer les raisons qui l'ont amené à ne plus accorder, situation actuelle rendraient la ligne plus attractive. A

à l'avenir, de contributions fédérales pour le renouvellement l'image de ce que le MOB a réalisé et compte tenu de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Delamuraz Bahnlinie Aigle-Sépey-Les Diablerets

Interpellation Delamuraz Chemin de fer Aigle-Sépey-Les Diablerets

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.485

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1821-1822

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Ref. No 20 011 080

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