Landlord Eviction and Tenant Protection Laws

17. Dezember 1982 N 1807 Interpellation Mascarin

geber verbindlich festgeschriebenen Schutznormen und wirtschaftlicher Rückbildungen kann wirksam nur vom Bun-

Rechtsmittel allesamt ihren Dienst versagen und im Einzel- desgericht selbst gebrochen werden. In diesem Sinne rich-

fall sogar zum krassen Gegenteil werden können. Zum Bei- tungweisender Impulsgebung ist sodann auch ganz allge-

spiel dort, wo das bundesrechtliche Verbot missbräuchli- mein an die den eidgenössischen Räten zustehenden Wahl-

cher Kündigungen und Mietzinse missachtet oder gar zu befugnisse sowie an deren Aufsichtspflichten bezüglich

deren Schutz umfunktioniert wird. des Bundesgerichtes zu erinnern.

Zunächst vermag der Vermieter/Verpächter seine Auswei- Da der Bundesgesetzgeber die mit bundesgerichtlichem

sungsinteressen, regelmässig gestützt auf den blossen Segen erfolgten, offenkundig bundesrechtswidrigen Fami-

Rechtsschein und mittels Staatsgewalt, durchzusetzen, lienentwurzelungen ohnehin nie beabsichtigte, oder solch

d. h. noch bevor die Voraussetzungen zur Vertragsbeendi- wildwuchernde Praktiken auch nie in Kauf zu nehmen bereit

gung gemäss Artikel 265/293 OR und BGE 103 II 158f über- gewesen ist, wird der Bund in der Tat unverzüglich die

haupt feststehen. Dies im Gegensatz zu allen anderen Gläu- geeigneten, ihm offenstehenden Massnahmen ergreifen

bigerkategorien und ohne dass der Gesetzgeber für diese wollen. Dies insbesondere in Erfüllung seiner überragen-

auch sachlich ungerechtfertigte Privilegierung jemals eine den, permanenten und imperativen .Aufgabe zum Schütze

Rechtsbasis geschaffen hätte. Das bedeutet zudem, dass der Familie (Art. 34quinquies Abs. 1 BV), auf dass dem kla-

die schon 1911 zum Schütze der Mieter und Pächter einge- ren Willen des Bundesgesetzgebers, wie er schon den

führte Doppelbedingung eines Zinsrückstandes und einer bestehenden Gesetzesbestimmungen zugrundeliegt, un-

unbenutzten Nachfrist nur behauptet werden muss und tat- verzüglich und auf allen Stufen unserer Gesellschaft Nach-

sächlich noch gar nicht erfüllt zu sein braucht, um den Staat achtung verschafft werde. So, dass Mieter und Pächter fort-

zum einseitigen Eingreifen veranlassen und auf diesem hin in allen Kantonen verlässlich und wirksam geschützt

Wege, insbesondere im Falle einer Familie, mit brachialer sein werden vor Miet- und Pachtausweisungen per Schnell-

Gewalt unabsehbare und irreparable Schäden bewirken zu justiz, vor missbräuchlichen Zinsen, Forderungen und Kün-

können. Es zeigte sich, dass selbst gerichtlich festgestellte, digungen sowie vor jeder ungewollten Vertragsbeendigung

fristgemässe Zinszahlungen - und damit an sich der Fortbe- während entsprechender Verfahren.

stand des Miet- oder Pachtvertrages - unter Umständen

ebensowenig vor einer Ausweisung im summarischen Ver- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

fahren zu schützen vermögen, wie ein zeitig erfolgter Rapport écrit du Conseil fédéral

Rechtsvorschlag oder irgendein anderes Rechtsmittel. Zu 1 : Die schweizerische Rechtsordnung garantiert jeder

In dem nach Artikel 282 SchKG seit Generationen von den Person das Recht auf Achtung seiner Wohnung. Eingriffe

Betreibungsämtern verwendeten Zinszahlungsbefehl For- einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes

mular Nummer 41, bespielsweise, wird in krassem Gegen- sind allerdings erlaubt, wenn eine gesetzliche Grundlage

satz zur derzeitigen Alltagspraxis in einigen Kantonen dem dafür besteht und der Eingriff beispielsweise zum Schutz

Mieter oder Pächter vorgemacht, sein allfälliger Rechtsvor- der Rechte Dritter notwendig ist.

schlag schütze ihn vor Ausweisung. Auch die bundesrecht-

Zu 2: Der Bundesrat anerkennt, dass der Bund gemäss

lichen Bestimmungen gegen überhöhte Miet- und Pachtzin-

Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundesverfassung in der

sen sowie der mit entsprechenden Verfahren einherge-

Ausübung seiner Befugnisse und im Rahmen der Verfas-

hende gesetzliche Schutz gegen jedwelche Mietbeendi-

sung die Bedürfnisse der Familie zu berücksichtigen hat.

gung haben sich schon allzu oft als Fata Morgana erwiesen. Diese Staatszielbestimmung ist bei der Ausgestaltung der

Soweit der Bundesgesetzgeber dazu beitragen kann, wird Gesetzgebung zu berücksichtigen, sie gibt aber den Behör-

er daher auch anlässlich der anstehenden Miet- und Pacht- den keine zusätzliche Kompetenz.

rechtsrevision danach trachten müssen, insbesondere wei- Mit Herrn Nationalrat Gehen geht schliesslich der Bundes-

tere tragische Fälle unverantwortbarer Entwurzelungen rat dahin einig, dass prozessuale Massnahmen zur Verwirk-

ganzer Familien auszuschliessen. Dabei ist auch an eine lichung, und nicht zur Vereitelung des materiellen Rechts

entsprechende Erweiterung der Berufungsmöglichkeiten zu

dienen sollen.

denken. Dieser Pfad mag zunächst insofern abwegig

Zu 3, 4 und 5: Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und

erscheinen, als allseits nach Wegen zur Entlastung unseres

gegebenenfalls wie die aufgeworfenen Probleme bei der

höchsten Gerichts gesucht wird (siehe z. B. die Motion

hängigen Revision des Organisationsgesetzes, des Miet-

Arnold, Nr. 80.341, versus die Einfache Anfrage Ziegler- und Pachtrechtes (Verfassung, Obligationenrecht und Bun-

Solothurn, Nr. 80.658). Bei Lichte betrachtet wird jedoch desbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im

deutlich, dass allein das Bundesgericht es in der Hand hat,

Mietwesen) sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursge-

durch sein eigenes Tun und Lassen die Beschwerdeflut ent- setzes zu lösen seien.

scheidend einzudämmen - oder im Gegenteil sogar noch

deren Anschwellen zu bewirken. Dies völlig unabhängig Präsident: Herr Oehen ist von der Antwort des Bundesra-

davon, ob der Gesetzgeber die Beschwerde- und Beru- tes teilweise befriedigt.

fungsmöglichkeiten einengen oder ausbauen, und allenfalls

wie viele Zusatzstellen er in Lausanne schaffen mag.

Eine wirkliche Lösung dieses Problems dürfte tatsächlich

darin gefunden werden können, dass sich auch unsere

Bundesrichter wieder vermehrt auf die Wurzeln unseres

Staates besinnen und den in Verfassung, Staatsverträgen 82.484

#ST#

und Gesetzen versprochenen Rechten und Freiheiten des

einzelnen Bürgers aktiver und entschiedener zum Durch- Interpellation Mascarin

bruch verhelfen würden, statt - was nicht erst mit dem . Schweizerischer Nachrichtendienst.

kürzlichen Entscheid zum Begriff des Landfriedensbruchs Politische Auslandtätigkeit

deutlich geworden ist - wenn immer möglich den Verwal-

tungs- und Vorinstanzen unter die Arme zu greifen und Service suisse de renseignements.

deren zum Teil wildgewachsene Praxis abzusegnen. Letzte- Contacts avec des milieux politiques

res stärkt nur über Gebühr die Exekutive, was zu gesell- étrangers

schaftlichen Ungleichgewichten und exzessiven Spannun-

gen führt. Der in manchen Bereichen bereits entmutigend

breite Graben zwischen geschriebenem Recht und Praxis

wird so noch zusätzlich vergrössert - zu Lasten des indivi-

duellen Freiraums und der Bereitschaft des einzelnen, Ver- Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982

trauen zu haben und Verantwortung zu übernehmen. Der Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hat in seiner Aus-

damit geschlossene Teufelskreis gesellschaftlicher und gabe vom 13. September 1982 unter dem Titel «Victory for

Interpellation Mascarin 1808 N 17 décembre 1982

Strauss - wie ein Rechtskartell den Kanzlerkandidaten Für mich speziell von Interesse sind die folgenden drei in

Strauss unterstützt» angebliche Papiere des früheren den Papieren aufgeführten Behauptungen:

Beamten des Nachrichtendienstes der BRD und späteren 1. Der Chefredaktor einer grossen schweizerischen Tages-

Staatsschutzchefs im bayerischen Innenministerium Hans zeitung wird namentlich erwähnt als eine Person, die «in der

Langemann veröffentlicht. In diesen Papieren wird auch Promotion publizistischer Massnahmen der Gruppe Ver-

eine Zusammenarbeit des schweizerischen Nachrichten- wendung findet».

dienstes in dieser Kampagne behauptet.

2. Am 5./6. Januar 1980 hätten sich aus der Mitte des «cer-

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen- cle» in Zürich folgende Herren getroffen: Maître Jean Violet,

der Fragen: Paris (Kontakte zu verschiedenen Geheimdiensten), Graf

1. Sind ihm die Langemann-Papiere bekannt? Sind die Huyn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mr. B. Crozier

darin erwähnten Tatsachen richtig? (früher langjährig bei CIA), Mr. N. Elliott (früher Abteilungs-

2. Welche Rolle spielen Oberst Botta bzw. Dr. Kux? Sind direktor beim britischen SIS), General a. D. Stinwell (früher

Verbindungen zu Violet, zur «Victory for Strauss»-Kam- US Défense Intelligence Agency), Mr. Jamesson (früher

pagne bekannt? Welche Kontrollmöglichkeiten hat der CIA). Die Konferenz sei von Violet geleitet worden. Haupt-

Bund über die Tätigkeit der eigenen Nachrichtenagenten? sächliche Gesprächsthemen seien gewesen:

3. Wie verhält sich der Bundesrat zum Treffen ausländi- a. internationale publizistische Aufwertung des Herrn Mini-

scher ehemaliger Geheimdienstagenten auf unserem Terri- sterpräsidenten (gemeint ist Franz J. Strauss);

torium zwecks Ausarbeitung von Strategien zur Beeinflus- b. Beeinflussung der Lage in Rhodesien und Südafrika in

sung der inneren Lage anderer Staaten? Sind solche Tref- einem europäisch-konservativen Sinn;

fen mit den Interessen der Schweiz vertretbar? Unternimmt c. Aufbau einer starken Richtstrahl-Radiostation in Saudi-

der Bundesrat etwas, um solche Treffen zu verhindern? arabien mit den Zielbereichen Islam einschliesslich entspre-

4. Falls der Bundesrat der Meinung ist, dass die in den Lan- chender Grenzbevölkerungsschichten in der Sowjetunion.

gemann-Papieren erwähnten Tatsachen nicht stimmen: 3. Der schweizerische Nachrichtendienst bzw. der schwei-

Was unternimmt er zur Richtigstellung? zerische militärische Nachrichtendienst wird zweimal er-

wähnt:

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982 - Dr. Kux, der dem schweizerischen Nachrichtendienst

Le magazine d'information Der Spiegel a publié dans son (Oberst Botta) zuzurechnen sei, soll ebenfalls «in der Pro-

numéro du 13 courant, sous le titre «Victory for Strauss - motion publizistischer Massnahmen der Gruppe» Verwen-

wie ein Rechtskartell den Kanzlerkandidaten Strauss dung finden;

unterstützte» (Victoire pour Strauss - soutien accordé à

- Oberst Botta selbst unterhalte angeblich Beziehungen zu

Strauss, candidat au poste de chancelier, par une organisa-

obigem J. Violet.

tion de droite), de prétendus documents de M. Hans Lange-

mann, ancien agent du service d'information de la Républi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

que fédérale d'Allemagne, devenu par la suite chef du ser- Rapport écrit du Conseil fédéral

vice de la sûreté au sein du Ministère de l'intérieur de

Bavière. Il y est fait entre autres état de la collaboration du 1. Dem Bundesrat sind die in der Interpellation erwähnten

service suisse de renseignements. Papiere eines deutschen Regierungsbeamten nur in der im

Magazin «Der Spiegel» zitierten Form bekannt. Ihren Wahr-

Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre aux heitsgehalt kann der Bundesrat nicht gesamthaft beurtei-

questions suivantes: len; die Angaben, die den schweizerischen Nachrichten-

1. A-t-il connaissance des documents de M. Langemann? dienst betreffen, sind aber unzutreffend.

Les faits qui y sont relatés sont-ils exacts? 2. Oberst i Gst Botta arbeitete in den Jahren 1973 bis 1981

2. Quels sont les rôles du colonel Botta et de M. Kux? in der Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr des Mili-

A-t-on connaissance de liaisons qu'ils auraient entretenues tärdepartements. Dr. Kux war nie für den Nachrichtendienst

avec Violet, avec la campagne «Victory for Strauss»? De tätig. Verbindungen zu den im fraglichen Artikel erwähnten

quels moyens la Confédération dispose-t-elle pour surveil- Personen sind dem Bundesrat nicht bekannt.

ler l'activité de ses propres agents d'information? Die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über seine im Nach-

3. Qu'est-ce que le Conseil fédéral pense de la rencontre richtendienst tätigen Beamten sind von den Geschäftsprü-

organisée sur notre territoire par d'anciens agents secrets fungskommissionen der eidgenössischen Räte im Jahr

étrangers pour élaborer une stratégie visant à influer sur la 1982 im einzelnen untersucht worden. Die Kommissionen

situation intérieure d'autres pays? De telles rencontres haben sie als zweckmässig und genügend beurteilt.

sont-elles compatibles avec les intérêts de la Suisse? Le 3. Der Bundesrat duldet auf dem Territorium der Eidgenos-

Conseil fédéral prend-il des dispositions pour les empê- senschaft keine Tätigkeit von ausländischen Personen oder

cher? Gruppen, die unsere Beziehungen zu anderen Staaten

4. Quelles dispositions le Conseil fédéral prend-il pour beeinträchtigen könnte. Wenn ihm solche Aktivitäten

obtenir la rectification des déclarations faites dans les bekannt werden, schreitet er ein.

documents de M. Langemann, s'il estime qu'elles sont erro- 4. Obgleich die in dem fraglichen Presseartikel veröffent-

nées? lichten Angaben über unseren Nachrichtendienst falsch

sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf ein vor

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

drei Jahren im Ausland erstelltes und für den internen

Aus den Langemann-Papieren geht hervor, dass während Gebrauch bestimmtes Papier in irgendeiner Weise zu

des Wahljahres 1980 eine Gruppe von CSU-loyalen BND- reagieren.

Agenten, Mitgliedern des amerikanischen Geheimdienstes

CIA, des britischen Geheimdienstes SIS und des französi- Präsident: Frau Mascarin erklärt sich von der Antwort des

schen Geheimdienstes SDECE zusammen mit interessier- Bundesrates nicht befriedigt.

ten Politikern, Financiers und Werbefachleuten versuchten,

einen Wahlsieg für Franz J. Strauss zu erzielen. Die Papiere

geben detaillierte Auskunft über angebliche Kontaktperso-

nen und Strategiepläne dieser Gruppe. Als spezifische Ziele

werden angegeben:

« . . . Regierungswechsel zu bewirken

a. im Vereinigten Königreich (geschehen)

b. in Westdeutschland ...»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mascarin Schweizerischer Nachrichtendienst. Politische Auslandtätigkeit

Interpellation Mascarin Service suisse de renseignements. Contacts avec des milieux

politiques étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.484

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

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Data

Seite 1807-1808

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Ref. No 20 011 067

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