Swiss Federal Assembly Approves Motion on Language Services

6. Oktober 1982 513 Dringliche Interpellation Letsch

ne s'agit pas de cela; il y va de la compréhension entre Herr Affolter hat es richtig gesagt: Wenn diese Einrichtung

Confédérés. Il faut tout faire pour cela. J'ai proposé un geschaffen wird, bedeutet das ja keine Verpflichtung, davon

moyen modeste, qui a des limites, mais c'est un moyen. Je Gebrauch zu machen. Es ist aber ein Recht für all jene, die

crois que vous auriez tort, en votant non, de le rejeter. in der anderen Sprache nicht so sicher sind.

Votre réponse, dans ce cas-là, serait mal comprise. Il ne Herr Bürgi hat gesagt, es ginge etwas verloren, die Nuan-

faudrait précisément pas qu'à travers la motion que j'aj cen der sprachlichen Ausdrucksweise usw. Für diejenigen,

déposée on en arrive à reposer faussement le problème die die anderen Sprachen beherrschen, ändert sich über-

comme une lutte entre la Romandie et le reste de la Suisse. haupt nichts, aber all jene, die vielleicht ab und zu etwas

Mühe haben, kämen auch in den Genuss der Details und

Weber, Berichterstatter: Ich hoffe, dass wir weiterhin sach-' der Nuancen, weil diese dann in ihre Sprache übersetzt

lieh über dieses Problem diskutieren können. Ich verteidige würden.

hier ja nicht eine bestimmte Vorlage, wie das der Bundesrat Wir haben uns die Sache im Büro nicht leicht gemacht. Wir

tun würde und auch tun müsste, sondern ich versuche finden aber, dass neben all diesen Überlegungen (weder in

lediglich, die Gründe darzulegen, warum das erweiterte der Bundesverfassung noch in einem Gesetz ist festgehal-

Büro mehrheitlich zur Zustimmung zur Motion gekommen ten, wer sich in den Ständerat wählen lassen wolle, müsse

ist. mindestens eine zweite oder womöglich dritte Sprache

Gestatten Sie mir, dass ich vielleicht auf zwei, drei Voten beherrschen) versucht werden sollte, diese Möglichkeit

zurückkomme. Herr Cavelty hat vier Gründe angeführt und einer besseren Verständlichmachung zu schaffen.

ein Grund ist wahrscheinlich sehr einleuchtend, wenn man Unsere Vorväter haben seinerzeit wahrscheinlich ähnliche

nicht noch tiefer in die Sache eindringt. Er sagt, wir hätten Schwierigkeiten gehabt, sei es beim Übergang von der

schliesslich vier Sprachen und nicht nur zwei oder drei. Ich Feder zur Schreibmaschine oder bei der Einrichtung von

weiss auch nicht, warum man im Nationalrat hauptsächlich Lautsprecheranlagen. Damals hat man sich vielleicht

nur zwei Sprachen berücksichtigt. Vielleicht kommt es gesagt: Der Herrgott hat uns Ohren geschenkt, wozu

daher, weil nach Bundesverfassung Artikel 116 Absatz 2 braucht es da Lautsprecheranlagen? All die erwähnten

eben nur drei Amtssprachen genannt sind. Überlegungen sind zu würdigen, wenn wir Ihnen heute emp-

Mit einer Erheblicherklärung der Motion wäre auch nichts fehlen, der Motion zuzustimmen. Über die Detailfragen wird

entschieden, weil das Reglement, das noch geändert und ja später zu entscheiden sein.

angepasst werden müsste, bestimmt, welche Sprache in Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des erweiterten Büros,

welche andere zu übersetzen wäre. Das bleibt offen. Ich der Motion zuzustimmen.

glaube, dass es nicht eine Frage der Sprachkultur ist, wenn

wir hier im Rate alle Sprachen sprechen und auch überset- Le président: Nous allons passer au vote. Je mettrai aux

zen; die Hochhaltung der Sprachkultur ist mehr Sache der voix d'abord la première partie de la motion, puis la

betreffenden Sprachgebiete selber - selbstverständlich seconde, transformée en postulat, concernant la traduction

gerade beim Romanischen mit starker Unterstützung des dans les commissions.

Bundes, zu dieser Sprache wollen wir Sorge tragen. Hier

geht es aber um eine Frage der Verständigung, der Nutz- Erster Teil der Motion - Première partie de la motion

barmachung einer technischen Einrichtung. Es ist auch Abstimmung - Vote

erwähnt worden, man könnte von Fall zu Fall entscheiden, Für die Überweisung als Motion 18 Stimmen

ob man die Simultanübersetzung anwenden wolle oder Dagegen 18 Stimmen

nicht. Ich habe in meinem Votum bereits dargelegt, dass

das Schwierigkeiten und jeweilen lange Debatten geben Le président: II appartient au président de départager. Il

könnte. Aber lassen wir das offen. Sollten wir auch diese n'est pas embarrassé pour le faire. En vertu d'une tradition

Möglichkeit ins Auge fassen; aber - so schien es mir und qui veut qu'il suive en général la commission en l'absence

auch der Mehrheit des erweiterten Büros - es wäre besser, du Conseil fédéral, il se prononce en faveur de la motion.

wenn wir eine feste technische Einrichtung schaffen wür-

den, die wir dann von Fall zu Fall einsetzen könnten. Darum Überwiesen - Transmis

geht es ja vorläufig. Auch diese Lösung wäre nach dem

Text der Motion immer noch möglich. Zweiter Teil der Motion - Deuxième partie de la motion

Herr Generali hat den Vorwurf an das Büro gerichet, man

Le président: Je vous prie maintenant de vous prononcer

hätte im erweiterten Büro eine Sprache nicht berücksich-

au sujet de la deuxième partie de la motion convertie en

tigt. Nun wäre es falsch, diesen Vorwurf an das Büro zu

postulat. Cette proposition est-elle combattue? Je constate

richten, denn die zusätzlichen Mitglieder wurden durch die

politischen Gruppen bestimmt. Man müsste also den Vor- qu'elle ne l'est pas.

wurf zumindest an jemanden anderes richten, nicht an das Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Büro selber. Vielleicht hat man auch einfach davon Kenntnis

genommen, dass Herr Generali ein Sprachgenie ist und es

gar nicht so nötig hat, dass seine Anliegen aus dem Kanton

Tessin so stark berücksichtigt werden. Ich bedaure es im

Nachhinein selber auch, dass das unterblieben ist, aber es

ist sicher_nicht ein Fehler des Büros.

Wenn nun Schriftstücke vorgewiesen werden, die nicht aus- #ST# 82.478

führlich genug ins Italienische übersetzt worden sind, dann

ist das sehr bedauerlich, aber es kann sicher kein Grund Dringliche Interpellation Letsch

sein, hier gegen die Einführung einer technischen Möglich- Index-Automatismen

keit zu sein. Interpellation urgente Letsch

Dass nur vom Deutschen ins Französische und vom Fran-

zösischen ins Deutsche übersetzt wird und allenfalls noch Automatisme de l'indexation

die Einwegübersetzung italienisch-deutsch/italienisch-fran-

zösich gemacht wird, ist ein Schönheitsfehler, der sich

sicher vermeiden liesse, wenn der Bedarf oder der Wunsch

so stark wären, das zu berücksichtigen.

Alles was wir beschliessen, muss immer auch im Blick auf Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982

die Verhältnismässigkeit geschehen. Man kann nicht ein- In der Junisession 1981 hatte ich ein Postulat über Indexau-

fach nur deshalb soweit gehen, damit etwas auch noch tomatismen eingereicht, das in der Herbstsession 1981 vom

berücksichtigt ist. Bundesrat entgegengenommen und vom Ständerat mit

66-S

Interpellation urgente Letsch 514 6 octobre 1982

grosser Mehrheit überwiesen worden ist. Das Postulat Aspektes, der Lockerung der starren Indexbindungen in

ersuchte den Bundesrat unter anderem, «ohne Verzug in der staatlichen Lohnpolitik beschränken.

Verbindung mit den Kantonsregierungen Möglichkeiten zur Zunächst zur Dringlichkeit im bundeseigenen Bereich. Als

Lockerung allzu starrer Automatismen zu prüfen (z. B. für eine Minderheit unseres Rates bei der letzten Neuregelung

die Anpassung von Subventionen und Löhnen)». Seither ist der Teuerungszulagen für das Bundespersonal im Jahre

ein Jahr verflossen, ohne dass Konsultationen bezüglich 1980 eine Türe offenlassen wollte, um bei besonderen Ver-

Lockerung der Lohnautomatismen im öffentlichen Bereich hältnissen vom vollen Teuerungsausgleich abweichen zu

erfolgt wären. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Land- können, also flexibel zu sein, äusserte sich unsere Kollegin,

schaft verdüstert und erweisen sich flexiblere Lösungen Frau Lieberherr, nach «Bulletin», wie folgt: «Ich bin auch

mehr und mehr als überfällig. Es scheint, dass im Bundes- immer dafür, dass man die Türe offenhält, den Weg nicht

haus parlamentarische Vorstösse weniger nach sachlicher verbaut; aber auch hier: wenn es Ihnen mit der Sozialpart-

und zeitlicher Dringlichkeit als vielmehr nach politischer nerschaft ernst ist,... dann dürfen Sie derartige Türen nur

Opportunität beurteilt bzw. behandelt werden. Ich frage zusammen mit den Sozialpartnern öffnen.» Man hätte also -

deshalb den Bundesrat an: das war der berechtigte Einwand von Frau Lieberherr -

1. Hält er es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungs- über eine solche Neuregelung rechtzeitig reden müssen. Es

tendenzen und Zukunftsperspektiven nicht für dringend, die war gerade der Wunsch, diesem Anliegen im Hinblick auf

im Postulat aufgeworfenen Probleme nun wirklich «ohne die nächste Vorlage Rechnung zu tragen, der seinerzeit

Verzug» anzugehen, und wann gedenkt er erste Ergebnisse mein Postulat ausgelöst hatte. Wie Sie wissen, läuft die gel-

seiner Konsultationen und Abklärungen bekanntzugeben? tende Ordnung im Jahre 1984 ab. Die Botschaft über die

Neuregelung wird deshalb den eidgenössischen Räten im

2. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat im bun-

deseigenen Bereich ein Zeichen setzt und im Rahmen einer Jahre 1983 zugeleitet werden. Verhandlungen mit den Per-

generell flexibleren Lösung mindestens den halbjährlichen sonalverbänden und (weil sich dieselbe Problematik in den

automatischen Teuerungsausgleich überdenkt bzw. bei Kantonen stellt) koordinierende Gespräche mit den kanto-

nalen Regierungen brauchen aber erfahrungsgemäss Zeit.

Ablauf des geltenden Bundesbeschlusses eine Neurege-

lung in Aussicht nimmt? Ein weiteres Zuwarten ist nicht zu verantworten, wenn wir

uns nächstes Jahr nicht wieder sagen lassen wollen: Es ist

jetzt zu spät; führt zuerst Konsultationen. Diese Konsulta-

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982 tionen zu führen - eben ohne Verzug zu führen -, wäre

A la session de juin 1981, j'avais déposé un postulat relatif à natürlich schon bisher Sache des Finanzdepartementes

l'automatisme de l'indexation, postulat que, au cours de la gewesen.

session d'automne la même année, le Conseil fédéral avait Der zweite Hinweis zur Dringlichkeit betrifft die Signalwir-

accepté, et que le Conseil des Etats, à une forte majorité, kungen, die vom Verhalten der Bundesbehörden ausgehen.

avait adopté puis transmis pour étude. Cette intervention Die Haltung des Bundes in Lohnfragen hat solche Signalwir-

invitait notamment le gouvernement fédéral à «examiner kungen nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Pri-

sans tarder, avec les gouvernements cantonaux, la possibi- vatwirtschaft. Verhandlungen über kantonale Regelungen,

lité d'assouplir les automatismes trop rigides (par exemple über Gesamtarbeitsverträge oder über einzelbetriebliche

lorsqu'il s'agit d'adapter des subventions ou des salaires à Lohnanpassungen, finden indessen nicht nur im Zeitpunkt

l'évolution de l'indice du coût de la vie)»; une année s'est statt, da der Bund für sein Personal legiferieren muss, son-

écoulée depuis lors, sans qu'aient eu lieu des consultations dern jedes Jahr, einmal hier, einmal dort. Auch in den näch-

relatives à la possibilité d'assouplir ces automatismes en sten Wochen und Monaten stellt sich mancherorts diese

matière de salaire dans le secteur public. Simultanément, la Frage. Solange der Bund kein Zeichen setzt - und sei es

situation économique s'est dégradée; il s'avère donc haute- auch bloss in Form einer Absichtserklärung des Bundesra-

ment nécessaire de trouver des solutions moins schémati- tes -, wird in manchen Verhandlungen die heute geltende

ques. Il semble qu'au Palais fédéral, les interventions parle- Bundesregelung als Massstab, als angebliches Vorbild, die-

mentaires soient considérées davantage en fonction de leur nen. Wer denselben starren Index-Automatismus kennt wie

opportunité politique que compte tenu de leur urgence ou der Bund, der wird diesen zu erhalten suchen. Wer umge-

du caractère d'actualité du sujet traité. C'est pourquoi je kehrt heute keinen Rechtsanspruch auf vollen halbjährli-

demande au Conseil fédéral de répondre aux questions sui- chen Ausgleich hat - und das ist das Gros der Arbeitneh-

vantes: mer in der Privatwirtschaft -, wird dem Schrittmacher Bund

nacheifern und unter Berufung darauf entsprechende For-

1. N'estime-t-il pas, en se fondant sur les tendances de

révolution économique et sur les perspectives d'avenir, derungen stellen. Je früher also der Bundesrat zu erkennen

gibt, dass es auch ihm mit flexibleren Lösungen ernst ist,

qu'il est urgent de s'attaquer résolument désormais aux

problèmes évoqués dans mon postulat? Quand compte-t-il desto grosser wird die Chance, dass gesamtwirtschaftlich

positive Signalwirkungen ausgelöst werden, und solche

faire connaître les premiers résultats de ses recherches et

consultations?' sind heute dringender denn je.

Damit komme ich zum dritten, einem grundsätzlichen Hin-

2. Ne serait-il pas temps que le gouvernement donne le weis. Weder das seinerzeitige Postulat noch die heutige

signal, dans le secteur qui dépend de la Confédération, et Interpellation stehen in einem direkten Zusammenhang mit

qu'il réétudie pour le moins, dans le cadre d'une solution den inzwischen aktuell gewordenen Indexverzerrungen. Ich

d'ensemble plus souple, le problème de la compensation äussere mich zu diesem Problem nicht. Die Frage vollauto-

semestrielle automatique du renchérissement, ou qu'il envi- matischer oder flexibler Anpassungen hat sich schon vor-

sage, en tout cas, de revoir l'arrêté fédéral en vigueur, lors- her gestellt und wird sich nach der neuen Berechnungsme-

que cet acte législatif arrivera à son terme? thode in Zukunft genau gleich wieder stellen. Für mich ist

der Streit um die Berechnungsmethode nicht unbedeutend,

Letsch: Morgen ist es genau ein Jahr her, seit der Stände- aber eher ein Nebenkriegsschauplatz. Immerhin dürfte er

rat nach einlässlicher Diskussion mit 30 zu 10 Stimmen bewirken - und das wäre schon viel -, dass dem Index

mein Postulat vom 9. Juni 1981 überwiesen hat. Dieses lud etwas von seiner «magischen Kraft» genommen wird. Mein

den Bundesrat ein, ohne Verzug - ausdrücklich: ohne Ver- entscheidendes Anliegen aber geht dahin, dass der Staat

zug - verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den und einzelne vermeintlich fortschrittliche Branchen der Pri-

zahlreichen Index-Automatismen zu prüfen. Nachdem seit- vatwirtschaft den durch die zahlreichen starren Index-Auto-

her - trotz Rückfragen - nichts geschehen ist, möchte ich matismen gepflasterten Weg in die wirtschafts- und sozial-

mit der heutigen Interpellation zwar nicht die ganze Index- politische Sackgasse rechtzeitig verlassen. Sie sollten auf

problematik erneut aufrollen - das geschah ja vor einem den Weg einschwenken, den beispielsweise das Friedens-

Jahr, und das Postulat bleibt pendent - aber mich auf drei abkommen in der schweizerischen Maschinenindustrie vor-

Hinweise zur Dringlichkeit, und zwar zur Dringlichkeit eines zeichnet, und dieser Weg heisst ganz klar: Teuerungsaus-

6. Oktober 1982 515 Kartellgesetz. Revision

gleich ja, aber unter Berücksichtigung der volkswirtschaftli- bänden führen und noch vor Ende 1983 den eidgenössi-

chen und betrieblichen Möglichkeiten und Grenzen sowie schen Räten eine Vorlage über die Neuregelung des Teue-

der sozialen Notwendigkeit. Es ist glatte Demagogie, wenn rungsausgleichs ab 1985 unterbreiten.

man den Verfechtern flexibler Lösungen vorwirft, sie wollten

den Teuerungsausgleich schlechthin abschaffen. Vizepräsident Weber: Ich frage den Interpellanten an, ob er

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Flexibilität dort, sich von der erhaltenen Antwort befriedigt erklären kann.

wo wir darüber verfügen, von den Sozialpartnern verstan-

den und verantwortungsbewusst gehandhabt wird, dass sie Letsch: Ich danke Herrn Bundespräsident Honegger. Ich

keine soziale Demontage bewirkt. Vielmehr hat sie vielen bin teilweise befriedigt, verzichte aber darauf, Diskussion zu

Betrieben das Durchhal'ten erleichtert. Demgegenüber wis- beantragen.

sen wir, dass allzu starre Indexbindungen die wirtschaftli-

chen Schwierigkeiten verstärken. Je umfassender sie gel-

ten, um so verheerender sind die gesamtwirtschaftlichen

Auswirkungen.

Diese Erfahrung hat beispielsweise die EG-Kommission

schon im Frühjahr 1981 bewegen, ihren Mitgliedstaaten #ST# 81.031

flexiblere Lösungen zu empfehlen. Inzwischen versuchen

Länder wie Holland, Italien, Dänemark und sogar Frank- Kartellgesetz. Revision

reich, Indexklauseln aus Tarifverträgen zu eliminieren, und Loi sur les cartels. Révision

zwar ausdrücklich als Mittel einer wirkungsvollen Stabilisie-

rungspolitik. Es darf in diesem Zusammenhang auch an die Botschaft und Gesetzentwurf vom 13. Mai 1981 (BBI II, 1293)

wiederholten Appelle des Präsidenten unserer Notenbank, Message et projet de loi du 13 mai 1981 (FF II, 1244)

Herrn Dr. Leutwiler, erinnert werden.

Zusammenfassend hoffe ich, dass der Bundesrat aus sei-

nem diesbezüglichen «Schlaf des Gerechten» erwacht und

durch klare Beantwortung meiner Fragen das notwendige

Signal setzt. Antrag der Kommission

Eintreten

Bundespräsident Honegger: Herr Ständerat Letsch bezieht

sich in seiner Interpellation auf sein in der Herbstsession Proposition de la commission

1981 vom Ständerat überwiesenes Postulat. Er erkundigt Entrer en matière

sich einerseits nach dem Stand der darin geforderten Kon-

sultationen und Abklärungen. Andererseits wirft er die Muheim, Berichterstatter: Im Namen der Kommission bean-

Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre, im bundeseigenen trage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Ich versuche in

Bereich ein Zeichen zu setzen und im Rahmen einer gene- meinem Eintretensvotum, Ihnen das recht schwierige Pro-

rell flexibleren Lösung mindestens den halbjährlichen auto- blem etwas näherzubringen, um damit die Möglichkeit zu

matischen Teuerungsausgleich zu überdenken. geben und die Voraussetzung zu schaffen, eine politische

Der Bundesrat ist sich der Problematik und Gefahren des Würdigung der Anträge der Kommission und generell der

Index-Automatismus bei Subventionen und Löhnen, insbe- Anträge des Bundesrates vorzunehmen.

sondere seiner inflationsfördernden Wirkung, bewusst. Er Die Eintretensdebatte besteht selbstverständlich nicht nur

ist schon seit einiger Zeit bemüht, starre Indexbindungen aus meinem Votum, sondern wird zweifelsohne durch Aus-

zu lockern oder nach Möglichkeit auszuschalten. Dadurch führungen verschiedener Kollegen und Kolleginnen ergänzt.

sollen die erwünschte finanzpolitische Flexibilität zurückge- Es ist auszugehen von der Tatsache, dass die Kartellge-

wonnen und die negativen wirtschaftlichen Einflüsse allzu setzvorlage von der Sache her recht schwierig zu verstehen

schematischer Lohn- und Subventionsanpassungen besei- ist. Auch für den Juristen ist das Kartellrecht keine einfache

tigt werden. Teilerfolge dieser Bemühungen liegen vor. So Aufgabe. Es ist nicht unser «tägliches Brot». Es kommt

wurde dem Parlament nach Konsultation und im Einverneh- dazu, dass im politischen Vorfeld der Verhandlungen eine

men mit den Kantonsregierungen im Rahmen der ersten Reihe von Kritiken, vor allem an der Arbeit unserer Kommis-

Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen sion und an unseren Anträgen, vorgetragen wurden. Wir

Bund und Kantonen eine Reihe von Vorschlägen unterbrei- wollen sie heute in aller Sachlichkeit würdigen und sie direkt

tet, die zum Abbau von Automatismen, im Bereich der und indirekt irgendwie zu beantworten versuchen.

Transferausgaben führen werden. Es sei in diesem Zusam- Es sind - auch aus Fachkreisen - wertvolle Verlautbarun-

menhang etwa auf den vorgesehenen Verzicht auf die teue- gen erfolgt und Monographien erschienen, die, wenn auch

rungsindexierten Betriebs- und Ausbildungsbeiträge im nicht direkt im Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage,

Straf- und Massnahmenvollzug, bei Turnen und Sport sowie sondern ganz allgemein über das Kartellrecht und über die

im Gesundheitswesen hingewiesen. Zum Teil in die gleiche Bedeutung des Wettbewerbes, uns sehr interessierten.

Richtung dürften die gegenwärtig in Bearbeitung stehenden Dies alles zeigt, dass wir eine Materie behandeln, die kei-

weiteren Massnahmen zur Aufgabenneuverteilung sowie neswegs zweitrangig ist.

die sich in Prüfung befindenden Vorschläge für ein Die Aufgabe Ihres Kommissionspräsidenten besteht nicht

Anschlussprogramm zur Ablösung der linearen Beitrags- darin, Ihnen die zum Teil hochwissenschaftlichen Darlegun-

kürzung zielen. Gespräche im Rahmen der Volkswirt- gen in der Botschaft zu wiederholen. Ich mache es dagegen

schafts- und Finanzdirektorenkonferenzen haben gezeigt, zu meiner Aufgabe, dieses Sachgeschäft so zu präsentie-

dass auch die Kantonsregierungen mit der Problematik der ren, dass wir alle es in unserer Sprache zu verstehen ver-

Index-Automatismen konfrontiert und gewillt sind, nach ver- mögen. Ich tue dies in zwei Hauptabschnitten:

tretbaren Lösungen zu deren Lockerung zu suchen.

1. nehme ich Stellung zur Frage: Totalrevision des Kartell-

Auf Bundesebene muss bei der Suche nach Lösungen -

gesetzes oder Teilrevision?

wie das der Interpellant meines Erachtens zu Recht aus-

führt - vorab beim Teuerungsausgleich für das Bundesper- 2. nehme ich Stellung zu einer Reihe grundsätzlicher Fra-

sonal begonnen werden. So wird gegenwärtig erwogen, gen mit politischer Dimension. In der Detailberatung werden

diesen jährlich nur noch einmal - statt wie heute zweimal - wir eine Reihe dieser Problembereiche wiedererkennen.

zu gewähren. Der Bundesrat wird sich im Rahmen des Nun zum ersten Kapitel: Total- oder Partialrevision? Sie wis-

bevorstehenden Finanzplanberichtes für die Jahre 1984 bis sen, der Bundesrat legt ein neu überarbeitetes Gesetz vor.

1986 und des dort darzulegenden Sanierungskonzeptes Ihre Kommission war darüber keineswegs glücklich; denn

noch näher dazu äussern. Er wird im Laufe des nächsten ein neues Gesetz, dem - von aussen gesehen - zunächst

Jahres die notwendigen Gespräche mit den Personalver- einmal doppelt so viele Artikel eingegliedert werden, zeugt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Letsch Index-Automatismen

Interpellation urgente Letsch Automatisme de l'indexation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.478

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 513-515

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Ref. No 20 010 965

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