Switzerland's Abstention on Whaling Moratorium: A Strategic Defense of IWC Effectiveness

Interpellation Miville 720 16 décembre 1982

#ST# 82.476 dieser Richtung durchzubringen, enthielt man sich der

Stimme! Man weiss, dass in dieser Situation die Walfanglän-

Interpellation Miville der, allen voran Japan, nichts unversucht Hessen, um ein Ja

Walfangstopp zu verhindern. Die europäischen Länder hingegen, einge-

Interdiction de la chasse à la baleine schlossen das walfangende Spanien - allerdings ohne Nor-

wegen - widersetzten sich dem japanischen Druck; nur die

Schweiz kippte um. Wieweit, so fragen sich viele in unserem

Lande, haben dabei handelspolitische Interessen eine Rolle

gespielt? Ich habe hier einen Protokollauszug von den Ver-

handlungen des Commitee of foreign affairs, des amerikani-

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982 schen Repräsentantenhauses vom 16. September 1982, in

Die eidgenössischen Räte haben - der Nationalrat in der dem über die japanischen Pressionsversuche in dieser

Wintersession 1979 einstimmig, der Ständerat in der Früh- Frage Land für Land berichtet worden ist. Über die Schweiz

jahrssession 1980 mit 32 gegen 2 Stimmen - den Beitritt lese ich in diesem Protokoll folgendes: nachdem zuerst

der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur gesagt wird, wie es den Japanern nicht gelungen sei, die

Regelung des Walfangs beschlossen. Sie haben das nicht Briten von ihrer Haltung zu überzeugen, wird festgestellt:

vor allem getan, um der Internationalen Walfangkommission «Japan was more successful in its artless persuasion with

einen Jahresbeitrag von 10000 Franken zukommen zu las- thè Swiss. According to sources in Switzerland, a huge

sen, sondern um jene Bestrebungen tatkräftig zu unterstüt- Investment deal by Japanese interests was tied to a Swiss

zen, die darauf abzielen, die von der Ausrottung bedrohten accomodation on thè whaling ban vote. Switzerland there-

Wale zu retten, ihr Überleben zu sichern. fore reversed its long-term anti-whaling policy and abstai-

Es ist daher von der im Hinblick auf den Umweltschutz sen- ned on thè criticai vote.»

sibilisierten Öffentlichkeit unseres Landes mit Enttäu- Man kann jetzt zur Begründung dieser Haltung anführen,

schung vermerkt worden, dass sich der schweizerische was man will, nur eines nicht: der Bundesrat halte die Wale

Vertreter an der diesjährigen Tagung der Internationalen nicht als von der Ausrottung bedroht. Da haben wir die Aus-

Walfangkommission in Brighton (GB) bei der Abstimmung führungen auf Seite 3 der Botschaft 79.049 über das Inter-

über einen Walfangstopp ab 1986 der Stimme enthalten hat. nationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges

Der WWF Schweiz, dessen Petition für den Schutz der Wale noch zu gut in Erinnerung. Der Bundesrat hat dort ausge-

von 700 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wor- führt: «Eine grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd

den ist, hat diese Stimmenthaltung als «Duckmäuserhal- 150 Arten von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Exi-

tung» bezeichnet. Ich ersuche den Bundesrat um eine stenz bedroht. Ein Warnzeichen für die zunehmende Ver-

Begründung. schlechterung der Lage bilden das Vorkommen und der

Zustand der höheren Meerestiere. Einige dieser Tierarten

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982 sind bereits verschwunden oder durch den Menschen aus-

Les Chambres fédérales ont approuvé l'adhésion de la gerottet worden, zwölf Walarten stehen nahe vor der Aus-

Suisse à la Convention internationale pour la réglementa- rottung.» Das ist vor noch nicht langer Zeit festgestellt wor-

tion de la chasse à la baleine: le Conseil national a pris den. Ich habe damals jene Botschaft sehr ernst genommen

cette décision à l'unanimité à la session d'hiver 1979, le und tue dies heute noch. Aus dieser Sicht heraus bin ich

Conseil des Etats à la session de printemps 1980 par 32 der Meinung, dem Gebot nach Artenerhaltung komme in

voix contre 2. Ce n'est pas dans le but premier d'accorder der heutigen Lage auf dieser Welt eine Priorität zu im Ver-

une contribution annuelle de 10 000 francs à la Commission gleich zu den Anforderungen des Kommerzes.

internationale de la chasse à la baleine que les Chambres Aus diesem Grunde meine Fragen.

ont pris cette décision, mais bien pour soutenir efficace-

ment tout effort entrepris en vue de sauver les cétacés Bundespräsident Honegger: Der Bundesrat hat mich

menacés d'extermination et d'en assurer la survie. ermächtigt, folgende Antwort auf die Interpellation von

C'est pourquoi l'opinion publique de notre pays, sensibili- Herrn Miville zu erteilen:

sée à tout ce qui touche à la protection de l'environnement, Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Wal-

a constaté avec déception que le représentant de la Suisse fangs wurde 1946 abgeschlossen mit dem Ziel, eine interna-

à la conférence de la Commission internationale de la tionale Ordnung für den Walfang zu schaffen. Es geht also

chasse à la baleine qui s'est réunie cette année à Brighton vor allem um die Erhaltung und die Entwicklung der Walar-

(GB) s'est abstenu lors d'un vote portant sur une interdic- ten und um eine optimale Nutzung der Walbestände. Dank

tion de la chasse à la baleine à partir de 1986. der von der Internationalen Walfangkommission, der IWC,

Le WWF Suisse dont la pétition pour la protection des beschlossenen Beschränkungen und Verbote konnte der

baleines a été signée par 700 000 citoyennes et citoyens a Walfang in den letzten Jahren erheblich vermindert werden.

qualifié cette abstention d'«hypocrisie». Je prie le Conseil Das gute Funktionieren der IWC ist eine wesentliche Vor-

fédéral de fournir des explications à ce sujet. aussetzung, um die Interessen des Natur- und Umwelt-

schutzes neben den kommerziellen Interessen zur Geltung

Miville: Meine Interpellation ersucht um eine Begründung zu bringen. Im Vorfeld der Abstimmung musste befürchtet

der Stimmenthaltung des schweizerischen Delegierten an werden, dass sich einige Walfangstaaten bei der Annahme

der Internationalen Walfangkonferenz vom Sommer dieses eines vollständigen Walfangverbotes durch Austritt aus der

Jahres in Brighton. An dieser Konferenz ergab sich die IWC deren Kontrolle entziehen würden. Der in der Folge

Möglichkeit, endlich einmal eine klare Mehrheit der Interna- eintretende ungeordnete Zustand würde es Walfängern

tionalen Walfangkommission für ein zeitweiliges Walfang- ermöglichen, rücksichtslos und auf kurzfristigen Profit

verbot zustande zu bringen und durchzusetzen. Wenn ich bedacht, mehr Tiere zu jagen, als dies unter der Kontrolle

die Staaten sehe, die dafür gestimmt haben, meine ich, an der IWC zulässig ist. Der Angehörige unserer Botschaft in

deren Seite hätten auch wir gehört. Es waren dies zum Bei- London, der die Schweiz an der Jahrestagung der IWC ver-

spiel Australien, Dänemark, Frankreich, die Bundesrepublik, treten hat, erhielt vom zuständigen Bundesamt für Veteri-

die Niederlande, Spanien, Schweden, Neuseeland, Gross- närwesen daher aus sachlichen Erwägungen die Instruk-

britannien, die Vereinigten Staaten. Das ist nur ein Aus- tion, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Dass die

schnitt aus der Reihe der befürwortenden Länder. für die Haltung der schweizerischen Vertretung bestim-

Was ist denn da passiert, dass die Schweiz auf einmal nicht mende Annahme nicht falsch war, zeigen die inzwischen bei

mehr mitmachte? 1980 und 1981 hat sie noch für ein Fang- der IWC eingegangenen Einsprachen von Japan, Norwe-

verbot gestimmt, dem Vernehmen nach sogar noch wäh- gen, Peru und der Sowjetunion. Diese Staaten sind damit

rend der Vorberatungen im Technischen Komitee - und nicht an den Moratoriumsbeschluss gebunden. Beim IWC

nun, wo sich die Chance abzeichnete, einen Beschluss in wird im übrigen erwartet, dass bis zum Ablauf der Frist am

16. Dezember 1982 721 Motion Donzé

2. Februar 1983 noch weitere Einsprachen eingehen wer- Texte de la motion du 27 septembre 1982

den. En vue de-relancer l'économie, le Conseil fédéral est prié:

Die Stimmenthaltung anlässlich der Jahrestagung 1982

- de soutenir la recherche appliquée en mettant en œuvre

erfolgte also nicht aus Duckmäuserei oder gar wirtschaftli-

de nouveaux programmes d'impulsion afin de faciliter les

cher Rücksichtnahme, wie vom Interpellanten und auch in

adaptations structurelles nécessaires, des entreprises et

der Öffentlichkeit geargwöhnt wurde. Sie war vielmehr Aus-

branches industrielles touchées par le développement tech-

druck der Überzeugung, dass zurzeit die Wale im Rahmen

nologique;

einer beschränkten, kontrollierten Nutzung unter Aufsicht

der IWC besser geschützt werden können als mit einem - d'examiner et, au besoin, de prendre les mesures néces-

totalen Fangverbot, das blosser Buchstabe bleiben müsste. saires, en collaboration avec les cantons et communes, en

Eine zumindest zeitweilige Einstellung des Fangs einzelner vue de favoriser l'établissement de nouvelles industries

Walarten bis sich deren Bestände wieder erholt haben, dans les régions économiquement faibles;

wäre aus schweizerischer Sicht zu begrüssen. Die Schweiz - de soutenir, en particulier, des secteurs industriels en

ist auch gewillt, solche Bestrebungen weiterhin tatkräftig - danger comme, par exemple, l'industrie horlogère, celles

aber mit geeigneten Mitteln - zu unterstützen. Beizufügen des machines et de la métallurgie, par la réalisation antici-

ist, dass sämtliche Walarten vom Washington-Artenschutz- pée de commandes de la Confédération (matériel roulant

Übereinkommen erfasst werden, und dass im Rahmen der pour les CFF, investissements prévus par les PTT ...);

IWC schon bisher der Fang von 8 der 13 durch das Wal- - de préparer, aujourd'hui déjà, un nouveau programme

fangübereinkommen erfassten Walarten verboten war. Das d'investissements et de relance pouvant être mis en œuvre

wissenschaftliche Komitee der IWC lehnte aber mehrheit- en cas d'augmentation grave et générale du chômage. Ce

lich ein allgemeines Walfangmoratorium ab. Es befürwortete programme doit porter, en particulier, sur le secteur de

jedoch eine separate Beurteilung jedes einzelnen Walbe- l'énergie et le domaine de la protection de l'environnement

standes. Von den beiden wichtigsten kommerziell genutz- où un grand besoin d'investissements existe.

ten Arten weist, je nach Schätzungsmethode, der Pottwal

einen Bestand von 180000 bis 770000 und der Zwergwal Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Bührer,. Lieber-

von 30 000 bis über 500 000 Tieren auf. Der natürliche herr, Meylan, Miville, Piller, Weber (7)

Bestandeszuwachs beträgt 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Die für

das kommende Jahr festgesetzten Fangquoten von 450 M. Donzé: Je voudrais tout d'abord dire que si depuis le

Pottwalen und 9177 Zwergwajen liegen somit in einem Rah- moment où cette motion a été déposée la situation s'est

men, der vorläufig nicht zu einer Bedrohung oder gar Aus- aggravée, il faut aussi relever les mesures que le Conseil

rottung dieser Arten führen dürfte. fédéral a prises en faveur des chômeurs au point de vue du

timbrage, de la durée des secours, ainsi que les mesures

Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der présentées par l'OFIAMT, et je tiens à remercier le Conseil

erhaltenen Antwort sich als befriedigt erklären kann. - Der fédéral à ce sujet.

Interpellant ist teilweise von der Antwort des Bundesrates Cela dit, la récession économique, pendant ce temps-là,

befriedigt. Wird der Antrag auf Diskussion gestellt? Das ist s'est aussi accentuée et l'on peut dire qu'elle touchera

nicht der Fall. Damit ist die Interpellation erledigt. bientôt presque tous les secteurs de notre économie, cela

à des degrés divers bien entendu. En effet, aujourd'hui, la

presse annonce à la «une» le licenciement de 500 collabora-

teurs et la mise au chômage partiel de 500 autres chez

Brown Boveri & Cie; Sulzer Frères, à Winterthour, est aussi

au régime du chômage partiel et les mêmes difficultés se

82.521

retrouvent chez les autres grands de la branche, Bührle,

#ST#

Motion Donzé Landis & Gyr et Georg Fischer. A côté de ces géants, il y a

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tous les petits qui ont les reins plus fragiles et qui doivent

souvent mettre la clé sous le paillasson.

Lutte contre le chômage La situation dans l'horlogerie est suffisamment connue pour

que je me limite à rappeler les drames humains qu'un chô-

mage persistant cause toujours plus fortement.

Les rapports économiques officiels et les organisations

patronales, elles-mêmes, ne sont guère encourageants

Wortlaut der Motion vom 27, September 1982 pour l'année 1983. Sans vouloir dramatiser, je crois pouvoir

Der Bundesrat wird eingeladen, zur Ankurbelung der Wirt- dire que la situation est grave. C'est pourquoi il est néces-

schaft saire que les pouvoirs publics prennent toutes les mesures

- die angewandte Forschung zu unterstützen, indem er propres à stimuler l'économie, laquelle d'ailleurs compte

neue Impulsprogramme anlaufen lässt, um den von der sur cet appui.

technischen Entwicklung betroffenen Unternehmen und En plus des mesures générales à prendre pour favoriser

Industriezweigen die notwendigen strukturellen Anpassun- l'industrie d'exportation - ce qui est fait - il faudrait pouvoir

gen zu erleichtern; stimuler la demande intérieure et, pour cela, je crois qu'il

faut - c'est l'occasion de le dire - maintenir une politique

- zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Massnah-

salariale et sociale adéquate.

men zur Ansiedelung neuer Industriebetriebe in wirtschaft- La compétitivité de notre économie subit le contrecoup du

lich schwachen Regionen zu prüfen und wenn nötig zu tref-

retard pris par la recherche et le développement technolo-

fen;

gique. M. Gassmann parlera tout à l'heure plus spéciale-

- insbesondere gefährdete Industriezweige (beispielsweise ment de cet aspect de la question, mais je crois qu'il faut

die Uhren-, die Maschinen- und die Metallindustrie) zu rappeler que le second programme d'impulsion constitue

unterstützen durch vorgezogene Bestellungen des Bundes un bon pas dans cette direction.

(Rollmaterial der SBB, vorgesehene Investitionen der Cependant, si nous voulons combler le retard, il faut pren-

PTT...); dre des mesures qui permettront d'encourager la

- schon heute ein neues Investitions- und Wiederankurbe- recherche et la formation achevée dans la pratique. Il

lungsprogramm vorzubereiten für den Fall einer starken convient de soutenir les efforts accomplis par les entre-

und allgemeinen Zunahme der Arbeitslosigkeit; dieses Pro- prises privées qui cherchent à innover et à développer de

gramm müsste besonders auf den Energiebereich und den nouveaux produits compétitifs. A ce sujet, le risque est

Umweltschutz ausgerichtet sein, wo ein grosses Investi- grand de perdre le potentiel de travailleurs spécialisés dont

tionsbedürfnis besteht. nous disposons actuellement, notamment dans les régions

92-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Miville Walfangstopp

Interpellation Miville Interdiction de la chasse à la baleine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.476

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 720-721

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Ref. No 20 011 189

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