Housing Subsidy Fairness and Inflation Mitigation Ruling

8. Oktober 1982 1463 Interpellation Bacciarini

lien ausgeschlossen sind. Dies ist offensichtlich nicht der höheren Mietzinsanstiegen zu rechnen; liegt er dagegen

Fall. Sowohl Alleinstehende als auch Familien haben darunter, so reichen auch geringere Mietzinserhöhungen

Anspruch auf Zusatzverbilligungen, sofern die anrechenba- aus. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass gerade von sel-

ren Einkommen den Betrag von 40 000 Franken nicht über- ten der Bauträger die Anregung gekommen ist, in Anbe-

steigen. Bei Familien mit Kindern erhöht sich diese Grenze tracht der mangelnden Voraussagbarkeit der relevanten

zudem um 3700 Franken pro Kind. Daten inskünftig auf die Aufstellung von 25jährigen

Eine andere Frage ist, ob Alleinstehende im Vergleich zu Mietzinsplänen zu verzichten und sich mit der Darstellung

den Familien bei identischen Einkommen infolge ihres überblickbarerer Zeiträume zu begnügen.

geringeren Wohnraumbedarfs weniger oder überhaupt d. Da die Mietzinse auch bei Hyp"othekarzinserhöhungen

keine Zuschüsse erhalten sollen. Über eine solche Verfeine- nicht unmittelbar erhöht werden, kann davon ausgegangen

rung Hesse sich zweifellos diskutieren, jedoch ist darauf hin- werden, dass die Mieter in Anbetracht der unbestreitbaren

zuweisen, dass erstens nach der alten Verordnung generell Vorteile des Verbilligungssystems auch in Zeiten fallender

all jene - auch kinderreiche - Haushalte von Beihilfen aus- Hypothekarzinsen die systembedingten Mietzinserhöhun-

geschlossen waren, deren Mietbelastung weniger als 20 gen verstehen und akzeptieren werden. Sollte jedoch bei

Prozent des Einkommens ausmachte. Zweitens müsste ausgesprochen rezessiver Wirtschaftsentwicklung ein wei-

auch das Verhältnis zwischen Baukostenlimiten, Einkom- terer Mietzinsanstieg fraglich werden, so gilt nach wie vor

mensgrenzen und Anfangsmieten neu überdacht werden. Artikel 40 WEG, wonach die modellbedingten Mietzinserhö-

Berücksichtigt man nämlich die Tatsache, dass die grund- hungen vorübergehend auch sistiert werden können.-

verbilligte Miete des Wohnbau- und Eigentumsförderungs-

gesetzes (WEG) eine reine Nettomiete ohne jegliche Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

Nebenkosten darstellt, so lässt sich aufgrund der geltenden teilweise befriedigt.

Baukostenlimiten und der Einkommensgrenzen leicht

errechnen, dass auch bei Kleinwohnungen Wohnkostenbe-

lastungen resultieren, die etwa 20 Prozent des Einkommens

ausmachen. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass die abso-

lute Grenze von 20 Prozent im Rahmen der alten Ordnung

Alleinstehende tendenziell zur Miete teurer Wohnungen ani- #ST# 82.465

miert hat. Es kann deshalb nicht von einer «wenig familien-

freundlichen Folge der Verordnung» gesprochen werden. Interpellation Bacciarini

2a. Mit dem Verbilligungsmodell des WEG werden drei Information der Lehrlinge

grundsätzliche Ziele der Wohnungspolitik angestrebt. Informazione per gli apprendisti

Erstens sollen die heute für den Grossteil der Haushalte zu Information des apprentis

hohen Mieten von Neuestwohnungen erheblich gesenkt

werden. Zweitens wird durch die Ausschaltung der negati-

ven Auswirkungen von Hypothekarzinsschwankungen eine

Verstetigung der Mietzinsentwicklung angestrebt. Drittens

sollen langfristig die stossenden Ungleichheiten zwischen Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1982

Alt- und Neuwohnungsmieten etwas eingeebnet werden.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im heutigen Zeitpunkt Bekanntlich brechen immer wieder Lehrlinge ihre Lehre ab.

mit hohen Kapitalzinsen vor allem das Ziel der anfänglichen Dies ist nicht nur zu ihrem persönlichen Nachteil (fehlende

Mietzinssenkung recht gut erreicht wird. Im Zuge wachsen- Ausbildung und berufliche Qualifikation), sondern auch zum

der Mietzinsnot entspricht dieser Förderungseffekt dem grossen Nachteil der schweizerischen Wirtschaft.

angestrebten Zweck der Bundeshilfe. Von einer dadurch Die Eltern wissen oft nichts von der Verschlechterung der

bewirkten starken Konkurrenzierung und Einschränkung Beziehungen zum Arbeitgeber, oder sie vernehmen davon

des freitragenden Wohnungsbaus kann jedoch nicht erst, wenn es schon zu spät ist und die Auflösung des Lehr-

gesprochen werden. Zudem gilt es zu berücksichtigen, verhältnisses nicht mehr vermieden werden kann.

dass auch im Rahmen des WEG die Bereitstellung von Ich frage den Bundesrat:

Wohnungen durch private Anbieter erfolgt. 1. Auf welche Gründe ist dies zurückzuführen?

b. Aufgrund des Gesagten gibt es keine WEG-bedingte 2. Meint er nicht auch, man sollte für die Lehrlinge - über

Verzerrung der Marktsituation. Das WEG trägt vielmehr Weisungen an die Berufsbildungsämter und allenfalls durch

dazu bei, die heutigen, vor allem inflationsbedingten Verzer- die Veröffentlichung eines «Lehrlingsführers» - eine eigent-

rungen des Wohnungsmarktes zu glätten. liche Informationskampagne durchführen?

Zudem ist unter Zugrundelegung einer realistischen Hypo-

thekarsatzentwicklung die Mietzinserhöhung nach den Texte de l'interpellation du 24 juin 1982

ersten zehn Jahren nicht höher als während dieser Jahre. Pour autant que je sache, un certain nombre d'apprentis

Wie schon im Rahmen der alten Verordnung gilt ein langfri- interrompent leur apprentissage, subissant ainsi un préju-

stiger Mietzinsanstieg von durchschnittlich 3 Prozent pro dice personnel (absence de formation et de qualification

Jahr. Ähnliche oder erfahrungsgemäss noch höhere Miet- professionnelle) et faisant subir également un grave préju-

zinssteigerungen sind auch im freien Wohnungsmarkt zu dice à l'économie du pays.

erwarten. Auch diese müssen von den «kommenden Gene- Souvent, les parents ignorent la détérioration des rapports

rationen» aufgebracht werden. avec l'employeur ou ils l'apprennent quand il est trop tard et

que la résiliation du contrat d'apprentissage est devenue

c. Eigentümer und Mieter werden nicht absichtlich über die

inéluctable.

künftigen Belastungen im unklaren belassen. Die Bauträger

sind darüber informiert, dass der jährliche Mietzinsanstieg Je demande au Conseil fédéral:

bei einem langfristigen Hypothekarzinssatz von durch- 1. D'examiner les causes éventuelles d'un tel état de

schnittlich etwa 5 Prozent rund 3 Prozent betragen wird. Da choses;

sich die Entwicklung der Hypothekarzinssätze jedoch nicht 2. De dire s'il n'estime pas opportun de lancer une cam-

für zehn Jahre voraussagen lässt, den Mietern umgekehrt pagne d'information des apprentis en adressant des direc-

aber für die ersten zehn Jahre ein fixer Mietzinsverlauf tives aux offices de formation professionnelle ou, éventuel-

garantiert werden soll, kann für die verbleibenden fünfzehn lement, en publiant un «guide à l'usage de l'apprenti».

Jahre der Bundeshilfe zwangsläufig kein exaktes Rech-

nungsbeispiel gegeben werden. Liegt der durchschnittliche Testo della interpellazione del 24 giugno 1982

Hypothekarzinssatz während den ersten zehn Jahren über Mi risulta che un certo numero di apprendisti interrompono

der gemachten Annahme, so ist in der Restperiode mit l'apprendistato con prediudizio personale (mancanza di for-

Interpellation Dirren 1464 N 8 octobre 1982

inazione e di qualifica professionale) e con grave pregiudi- d'esame, nonché il programma d'insegnamento della

zio per l'economia del paese. scuola. Questa documentazione è consegnata all'apprendi-

Spesse volte i genitori non conoscono il deterioramento dei sta all'inizio del tirocinio. Nell'estate 1981 la «Deutsch-

rapporti con il datore di lavoro, o ne vengono a conoscenza schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz» ha pubbli-

quando orami è troppo tardi e l'annullamento del contratto cato l'opuscolo «Vom Schüler zum Lehrling - Was muss ich

di tirocinio è irreparabile. wissen?» Questo vademecum contiene tutte le informazioni

Chiedo al Consiglio federale: essenziali concernenti il tirocinio ed è utile tanto per

1. di appurare quali siano gli eventuali motivi di tale stato di l'apprendista quanto per i suoi genitori. Attualmente l'opu-

cose; scolo in parola è in corso di traduzione nelle altre lingue

nazionali. In tal modo, ma anche mediante l'attività degli

2. se non ritiene opportuna una specifica azione di informa- uffici pubblici d'orientamento professionale viene data

zione degli apprendisti tramite direttive agli uffici di forma- esauriente soddisfazione alla, di per sé giustificata, richiesta

zione professionale e l'eventuale pubblicazione di una dell'interpellante.

«Guida per l'apprendista».

Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort

Mitunterzeichner - Cosignataires - Con firmatari: Akeret, teilweise befriedigt.

Allenspach, Aubry, Barchi, Cevey, Füeg, Girard, Jaggi, Koh-

ler Raoul, Pini (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Motivazione scritta

L'interpellante rinuncia ad una motivazione e desidera una

#ST# 81.538

risposta scritta. Interpellation Dirren

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Tarife für den Autoverlad

Rapport écrit du Conseil fédéral Transports de voitures. Tarifs

Risposta scritta del Consiglio federale

Le interruzioni del rapporto di tirocinio non sono rilevate

statisticamente a livello nazionale. Per contro inchieste

effettuate nei Cantoni di Zurigo, Berna e Ginevra hanno Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1981

recentemente posto in maggior risalto l'entità numerica ed i

motivi di queste interruzioni, nonché informato sull'ulteriore In Berücksichtigung der verkehrspolitischen Lage, der

carriera professionale di coloro che hanno interrotto il tiro- regionalwirtschaftlichen Entwicklung, des Verkehrsmarktes,

cinio. Stando a questa inchiesta circa un settimo dei rap- der Verkehrswegsituation und der Verkehrsinvestitionen

porti di tirocinio viene sciolto prematuramente. I motivi pos- kann der Bundesrat bzw. das BAV in Sonderfällen eine Ent-

sono essere, per esempio, i seguenti: difficoltà nell'azienda schädigung an das Transportunternehmen festlegen. Wenn

di tirocinio o nella scuola professionale, errata scelta pro- der regionalwirtschaftliche Verkehr über Transportunter-

fessionale, cambiamento del luogo di domicilio, motivi di nehmen und -Varianten mit besonderen Verhältnissen abge-

salute, gravidanza, soppressione dell'azienda di tirocinio wickelt werden muss und dabei trotz unternehmerischer

ecc. La metà scarsa degli apprendisti che interrompono il Zielsetzung nicht kostendeckend ist, kann der Bundesrat

tirocinio entra nell'attività lucrativa senza una formazione diese Leistungen teilweise abgelten.

professionale conclusa, circa un quinto termina il tirocinio Bei der Bildung der Tarife hat der Bundesrat auch auf das

nella medesima professione e circa un quarto in un'altra volkswirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnis Rück-

professione. sicht zu nehmen, und deshalb frage ich den Bundesrat an:

Rispondiamo come segue alle due domande: 1. Ist er bereit zu prüfen, ob der Tarifannäherungsbe-

schluss auf den Autoverlad ausgeweitet werden kann?

1. Si devono distinguere due categorie di interruzione del

contratto di tirocinio: quelle durante il periodo di prova da 2. Was bestehen für Möglichkeiten, bei der Bildung der

uno a tre mesi e quelle dopo questo periodo. Gli apprendisti Tarife, analog zum Personenverkehr, Ermässigungen für

della prima categoria non costituiscono di regola dei casi den Einheimischen bzw. Schweizer zu gewähren?

problematici. Le cause sono infatti da attribuire perlopiù ad 3. Ist er bereit, das Eisenbahngesetz extensiver auszule-

errata scelta della professione oppure ad una situazione di gen bzw. zu ändern und für die spezifischen Verhältnisse

formazione professionale non rispondente alle aspettative. Autoverlad am Lötschberg und an der Furka Mittel aus der

Più gravi sono le interruzioni del tirocinio dopo parecchi Bundeskasse oder der SBB zur Verfügung zu stellen, um

mesi o anni di formazione. La mancata informazione dei diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen abzugelten?

genitori in merito al deterioramento del rapporto di tirocinio 4. Ist er bereit, beim Inkrafttreten des Leistungsauftrags

può essere ascritta a diversi fattori. In primo luogo, il disin- SBB 82 diese Tarifvergünstigungen für den Autoverlad

teresse dei genitori all'andamento della formazione oppure sofort zu beschliessen?

un'indipendenza mal interpretata del giovane. Non mancano 5. Sieht er einen Weg, aufgrund der Ergebnisse des Ver-

comunque gli indicatori che segnalano mutamenti in senso nehmlassungsverfahrens über das neue Transportgesetz

negativo. Ne citiamo due, ancorati nella legge: il rapporto bzw. bei dessen Revision, die Rechtsgrundlage zur Gewäh-

sullo stato di formazione dell'apprendista che il maestro di rung der verbilligten Tarife für den Autoverlad zu schaffen?

tirocinio deve redigere semestralmente ed il certificato della

scuola professionale che pure va consegnato ogni sei mesi. Texte de l'interpellation du 9 octobre 1981

Lo scioglimento di un contratto di tirocinio non è preso alla Compte tenu de la situation en matière de transports, ainsi

leggera dall'autorità cantonale di vigilanza sulla formazione que de l'évolution de l'économie régionale et du marché, de

professionale. Si cerca anzi di evitare con tutti i mezzi lo l'état des voies de communication et des investissements

scioglimento del contratto oppure di far proseguire l'istru- dans ce domaine, le Conseil fédéral ou l'Office fédéral des

zione in un'altra azienda. transports peut, dans des cas particuliers, fixer une indem-

2. Le interruzioni del tirocinio non sono quindi da attribuire nité en faveur des entreprises de transport. Si le trafic

a carenza d'informazione bensì ad un insufficiente contatto régional est effectué par des entreprises spécialisées et par

e disponibilità al dialogo fra le parti contraenti. Già oggi des moyens répondant aux conditions particulières, et

all'informazione dell'apprendista viene data la dovuta impor- n'est, par conséquent, pas rentable malgré les objectifs

tanza. Quale materiale informativo menzioniamo: il com- visés par l'entreprise, le Conseil fédéral peut indemniser

mento al contratto di tirocinio, il regolamento di tirocinio e partiellement ces prestations.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bacciarini Information der Lehrlinge

Interpellation Bacciarini Information des apprentis

Interpellation Bacciarini Informazione per gli apprendisti

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.465

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1463-1464

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Ref. No 20 010 853

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