Railway Capacity and Tariff Optimization for Economic Efficiency

30. September 1982 495 Postulat Genoud

weil mit dem Baubeginn bekanntlich zugewartet werden rung. Dem haben wir Rechnung getragen mit der Sammel-

muss, bis die Beitragszusicherung vorliegt. Ziel meines Vor- botschaft für die drei Flughäfen Basel, Genf und Zürich,

stosses diesbezüglich ist es, die umfangreichen Genehmi- wobei aus Ihnen bekannten Gründen die Ansätze für die

gungs- und Subventionsverfahren zu straffen, zu vereinfa- Subventionierungen wesentlich reduziert werden mussten.

chen und den Kantonen auch auf diesem Gebiet mehr Selb- Ich bin aber durchaus mit Herrn Stucki der Meinung, dass

ständigkeit zu gewähren. Es muss indessen in diesem trotz dieses neuen Vorgehens mit einer Sammelbotschaft

Bereich der Bauaktivität eine Unterscheidung, eine Abgren- alle möglichen Vereinfachungen im Verfahren um die

zung vorgenommen werden. Soweit Gebäude des soge- Zusprechung von Subventionen an Bauvorhaben bei Flug-

nannten luftfahrttechnischen Bereiches betroffen werden, häfen angestrebt und verwirklicht werden müssen, aus

sind die Aufsichtsrechte des Bundes, also die bisherigen Gründen einer sinnvollen Aufgabenteilung und insbeson-

Normierungen, beizubehalten. Hier geht es grossenteils um dere einer rationellen Abwicklung mit entsprechenden per-

die Verwirklichung internationaler Vorschriften betreffend sonellen Konsequenzen. Es ist auch richtig, dass sich im

Flugsicherheit, Funkverkehr usw., deren Überprüfung nach betrieblichen Bereich die Mitwirkung des Bundes - und

wie vor uneingeschränkt dem Bundesamt für Zivilluftfahrt damit auch der Erlass von Vorschriften - auf das beschrän-

belassen werden soll. Das ist zweckmässig, das ist richtig. ken soll, was im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen

Demgegenüber ist es aber nun erforderlich, die Genehmi- notwendig ist, und dass wir nicht darüber hinaus einem

gungs- und Meldeverfahren im Bereich der Dienstleistungs- gesetzgeberischen Perfektionismus verfallen dürfen. Die-

gebäude (also meinetwegen bei den landesseitigen Bauten) sen Gesichtspunkten wollten wir schon bei den departe-

zu vereinfachen und unnötige Zeitverluste und Umtriebe zu mentsinternen Arbeiten für diesen Gesetzesentwurf Rech-

vermeiden. Im Bereich des Flughafenbetriebes stehen dem nung tragen. Wir werden die Überlegungen des Herrn

Bund umfassende Aufsichtsbefugnisse zu. Diese sind nach Motionärs auch bei der weiteren Bearbeitung in Betracht

wie vor gerechtfertigt, soweit die Flugsicherheit an sich ziehen und ihnen soweit als möglich Rechnung tragen.

oder Vorschriften - beispielsweise zur Lärmbekämpfung - Die eidgenössischen Räte - Ständerat und Nationalrat -

tangiert werden. Soweit jedoch untergeordnete Betriebs- werden, wenn alles planmässig verläuft, diese Vorlage im

reglemente oder zum Beispiel auch die Wahl und Anstel- kommenden Jahr zur Beratung erhalten.

lung von kantonalem Personal bei unseren Flughäfen in Im Hinblick darauf, dass diese Totalrevision bereits im

Frage stehen, sind meines Erachtens die Genehmigungs- Gange ist, möchte Ihnen der Bundesrat vorschlagen - und

und Meldepflichten abzubauen, und den Flughafenhaltern er ersucht um die Zustimmung des Herrn Motionärs -, die

ist auch hier mehr Selbständigkeit einzuräumen. - Soweit Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit im Zuge der

einige Beispiele, sie könnten vermehrt werden. Totalrevision den vorgebrachten Begehren soweit als mög-

Ich bin überzeugt, dass solche Neuregelungen, solche Neu- lich Rechnung getragen werden kann.

abgrenzungen im Interesse aller Flughafenkantone liegen,

die auch zweifellos in der Lage sind, ohne derartige umfas- Stucki: Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat

sende Interventionen und Kompetenzen der Bundesbehör- Schlumpf und auch aufgrund des Hinweises, dass nun die

den, wie sie heute bestehen, einen sicheren und einen wirt- Arbeiten in vollem Gange sind und dass wir diese Vorlage

schaftlichen Flughafenbetrieb sicherzustellen. Gleichzeitig wahrscheinlich nächstes Jahr bekommen werden, kann ich

würde durch eine Verminderung des administrativen Auf- mich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden

wandes ein Beitrag zu Einsparungen im Personalbereich erklären.

des Bundes geleistet. Die anvisierten Neuregelungen wären

im Rahmen der angekündigten Totalrevision des Luftfahrt- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

gesetzes anzustreben, die dem Parlament - gemäss einem

Bericht über die schweizerische Luftfahrtspolitik des Bun-

desamtes für Zivilluftfahrt vom Januar 1980 - im Jahre 1983

vorgelegt werden soll.

Ich ersuche den Bundesrat, den Vorstoss zu übernehmen, #ST# 82.464 .'*"

und Sie um entsprechende Überweisung. Postujat Genoud

Bundesrat Schlumpt: Die Totalrevision des Luftfahrtgeset- Eisenbahnlinie Basel-Biel-Lausanne-Simplon

zes, die Ständerat Stucki erwähnt, ist in vollem Gange. Der Transversale ferroviaire

Entwurf für ein neues Luftfahrtgesetz liegt vor, er befindet Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon

sich jetzt in Behandlung bei der eidgenössischen Luftfahrt-

kommission und im verwaltungsinternen Vernehmlassungs-

verfahren; anschliessend folgt das verwaltungsexterne Ver-

nehmlassungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden

selbstverständlich auch die Flughafenkantone mit den Wortlaut des Postulates vom 24. Juni 1982

anderen Kantonen Gelegenheit erhalten, ihre Vorschläge zu Der höchste Punkt der Eisenbahnstrecke Basel-Biel-Lau-

machen und ihre Interessen wahrzunehmen (übrigens sind sanne-Simplon liegt auf 705 Meter. Andererseits nimmt der

die Flughafenkantone auch bereits in der eidgenössischen Energieverbrauch mit der zu überwindenden Steigung

Luftfahrtkommission vertreten). Der Bundesrat wird bei der erheblich zu.

weiteren Bearbeitung des Revisionsentwurfes dem Anlie-

gen des Herrn Motionärs Rechnung tragen, soweit das Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, untersuchen zu

nicht bei der Ausarbeitung des Entwurfs bereits geschehen lassen:

ist. In bezug auf die Flugplatzgebühren ist zu sagen, dass - wie gross die optimale Aufnahmefähigkeit dieser Strecke

die Kompetenz für die Festsetzung heute schon bei den für den internationalen Güterverkehr ist;

Flughafenhaltern liegt; das Amt für Zivilluftfahrt hat lediglich - welche Tarifänderungen notwendig sind, damit diese Ver-

eine Genehmigung der Gebührenfestsetzungen der Halter kehrsführung möglich wird und die Rentabilität trotzdem so

vorzunehmen. Ob hier eine weitere «Kantonalisierung», also weit gesichert ist, dass der äusserst kostspielige Bau neuer

ein Verzicht auf eine Genehmigung durch das Bundesamt Strecken möglichst lange hinausgeschoben werden kann.

für Zivilluftfahrt, zweckmässig wäre, wollen wir prüfen.

Bei der Mitfinanzierung von Bauten ist es in der Tat so, wie Texte du postulat du 24 juin 1982

Ständerat Stucki gesagt hat, dass gerade in Jahren mit rela- La transversale ferroviaire Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon

tiv hohen Teuerungsraten die Subventionen, die dann letz- culmine à 705 mètres d'altitude. La consommation d'éner-

ten Endes nach dem langwierigen Verfahren ausgerichtet gie augmente considérablement avec l'importance des

wurden, für die Empfänger vielfach nicht viel mehr brachten rampes à franchir. Aussi, le Conseil fédéral est invité à pro-

als einen Ausgleich der inzwischen eingetretenen Bauteue- céder à une étude relative

Postulat Genoud 496 30 septembre 1982

- à la capacité optimale de cette liaison pour le trafic inter- assure une pleine utilisation de la ligne du Simplon avant de

national des marchandises; s'engager dans de nouvelles constructions. Les études que

- aux aménagements tarifaires nécessaires pour permettre je demande n'ont pas d'autre but que de mieux connaître

ce courant de trafic tout en assurant une rentabilité permet- les capacités techniques et économiques de ce dont nous

tant de différer le plus longtemps possible la construction disposons.

très coûteuse de nouvelles lignes ferroviaires. Je remercie M. le conseiller fédéral d'avoir permis le déve-

loppement du postulat dans un délai très court et je le

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubert, Debétaz, Gun- remercie également, par avance, des assurances qu'il vou-

tern, Meylan, Piller, Reymond, Schaffter (7) dra bien m'apporter.

M. Genoud: Le 24 juin dernier, j'ai déposé un postulat Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat kann sich der grund-

demandant au Conseil fédéral une étude relative à la déter- sätzlichen Überlegung von Ständerat Genoud durchaus

mination de la capacité optimale de la liaison ferroviaire anschliessen, dass die Auslastung bestehender Infrastruk-

Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon et aux aménagements tari- turen, gerade auch bei den Schienen, Vorrang hat vor auf-

faires nécessaires pour permettre ce courant de trafic, tout wendigen Neuerschliessungen. Deshalb ist der Bundesrat

en assurant une rentabilité économique conduisant à mieux auch bereit, das Postulat von Herrn Genoud entgegenzu-

utiliser la possibilité offerte et différer le plus longtemps nehmen.

possible la construction très coûteuse d'une nouvelle ligne Die aktuelle Situation ist folgende. Die Lötschbergbahn wird

ferroviaire et d'un nouveau tunnel transalpin. etwa in sechs Jahren, im Laufe des Jahres 1988, durchge-

Il convient d'abord de souligner le taux peu élevé d'occupa- hend auf Doppelspur ausgebaut sein. Es sind auch weitere

tion des lignes du pied du Jura et du Simplon, malgré les Leistungssteigerungen auf der Achse Lötschberg-Simplon

conditions relativement favorables qu'elles présentent. En bereits im Gange oder mindestens gültig beschlossen.

effet, si l'on prend en comparaison cette liaison via Olten, Wenn der Lötschberg auf Doppelspur ausgebaut ist, wird er

on découvre que la différence d'altitude par rapport à Baie eine Kapazität von etwa 12 Millionen Gütertonnen jährlich

n'est que de 428 mètres au maximum alors qu'elle est de aufweisen gegenüber gegenwärtig etwa 4 Millionen Tonnen.

963 mètres pour le Lötschberg et que pour le Gothard et le Damit wird die Lötschberg-Simplon-Achse hinsichtlich

Ceneri cumulés, elle atteint 1116 mètres. Pour le parcours Kapazität ungefähr gleichwertig der Gotthardbahn, die auch

du Lötschberg, la comparaison devrait également porter etwa 12 Millionen Güterkapazität besitzt. Mit dem ausge-

sur la très sensible différence des rayons de courbes qui bauten Lötschberg werden für den alpenquerenden Güter-

jouent un rôle considérable pour la traction des convois. verkehr insgesamt, auf beiden Achsen, etwa 24 bis 25 Mil-

Bien sûr, la comparaison doit aussi porter sur la distance lionen Gütertonnen jährlich aufgenommen werden können

kilométrique entre Baie et la frontière italienne, respective- gegenüber heute etwa 16 Millionen Tonnen auf beiden Ach-

ment à Chiasso et à Iselle-Transit; elle est de 313 kilomètres sen.

de Baie à Chiasso par le Gothard et de Baie à Iselle-Transit, Von diesen rund 24 bis 25 Millionen Gütertonnen entfallen

elle est de 280 kilomètres par le Lötschberg et de 354 kilo- etwa 70 Prozent auf den internationalen Transitverkehr, die

mètres par Lausanne. restlichen 30 Prozent auf den Binnenverkehr. Der internatio-

Le premier problème posé est donc de savoir si les avan- nale Güterverkehr zwischen Nordeuropa und Italien auf den

tages de faibles dénivellations et de grands rayons de Alpentransitlinien, also heutiger Lötschberg-Simplon und

courbes compensent les différences de kilomètres à par- heutiger Gotthard, betrug im letzten Jahr etwa 10,5 Millio-

courir. Cette question mérite un examen nouveau face aux nen Tonnen. Gemäss Modellrechnungen, wie sie der GVK

problèmes d'approvisionnement et de coût de l'énergie. J'ai zugrunde gelegt wurden, dürften diese Kapazitäten minde-

obtenu aussi le renseignement qu'un wagon complet de 25 stens bis zum Jahre 2000 ausreichen, wenn der Lötschberg

tonnes de la classe de tarif 2 est taxé 1002 fr. 50 de Baie à einmal ausgebaut ist, also mit einer Steigerung um etwa 8

Iselle via le Lötschberg, 1062 fr. 50 de Baie à Glasso via le Millionen Jahrestonnen.

Gothard et 1122 fr. 50 de Baie à Iselle via Olten-Bienne- Solange die zweigleisig ausgebaute Lötschbergbahn nicht

Lausanne. J'en déduis que pour la fixation du tari^on en voll ausgelastet sein wird, und das dürfte im Hinblick auf die

reste au seul rapport de la distance kilométrique, sans sprunghafte Steigerung der Kapazität während längerer Zeit

prendre en considération les difficultés et les exigences du der Fall sein, wird es für die SBB nicht zweckmässig sein,

parcours. Si cette façon de calculer peut se comprendre Transitgüterzüge über Lausanne zu führen, weil die

pour le trafic des voyageurs, elle me semble peu satisfai- Betriebskosten wesentlich höher wären, da die Umfah-

sante pour une politique économique de grands transports rungsstrecke über Lausanne gegenüber der Direktverbin-

de marchandises. Je serais intéressé par le calcul du prix dung durch den Lötschberg etwa 135 Kilometer länger ist.

de revient de l'acheminement du même wagon sur les par- Eine volle Auslastung der Lötschberglinie kann im

cours à comparer, à la lumière de tous les éléments de prix Abschnitt zwischen Olten und Biel zu einer starken Bela-

de revient à prendre en considération. L'étude devrait éga- stung der Jurafusslinie führen. Die Jurafusslinie kommt als

lement porter sur l'optimalisation de la capacité de la ligne Zubringer zum Lötschberg in Frage und wird auch realisiert

Bâle-Lausanne-Simplon, après l'élimination du dernier tron- werden müssen, wenn es nicht gelingen sollte, die direkte

çon en simple voie de la ligne du Simplon sur les quelques Lötschbergzufahrt Olten-Bern leistungsfähiger zu gestal-

kilomètres restant entre Salgesch et Leuk-Susten. ten. Sie wissen, dass dieses Teilstück der NHT, der neuen

Un autre problème est celui de l'aménagement de la Haupttransversale von Westen nach Osten gemäss GVK-

variante entre Bàie et Bienne par Delémont et Moutier afin Konzept, zwischen Olten und Bern sehr umstritten ist und

de soulager la très forte charge de la région d'Olten. Je gegenwärtig in den betroffenen Regionen und Kantonen in

tiens à souligner que ma demande ne s'en prend en aucune Diskussion steht.

manière aux problèmes de planification en cours mais, à Wenn also eine Realisierung dieser Verstärkung Olten-Bern

long terme, à une nouvelle transversale ferroviaire par le als direkter Zubringer für den Lötschberg nicht oder nicht

Gothard ou le Splügen. Toutefois, les estimations de coûts zeitgerecht möglich sein sollte, dann wird die Jurafusslinie

parues dans la presse - on a avancé les chiffres de 10 à 16 zwangsläufig ausgebaut werden müssen, um die zusätzli-

milliards de francs - laissent entendre que ces réalisations chen Tonnagen aufzunehmen und dem Lötschberg zuzu-

ne sont pas imminentes, c'est le moins que l'on puisse dire. führen, solange dieser nach dem Ausbau aufnahmefähig

En attendant, il est raisonnable, à mon avis, d'utiliser ce que sein wird.

l'on a en y apportant des améliorations d'incidence finan- Die Ausweichstrecke Basel-Delsberg-Biel ist betrieblich

cière minime par rapport aux grands projets qu'on nourrit. Il weniger günstig und könnte nur mit grossen Investitionen

convient même de chercher la meilleure utilisation de ce qui wesentlich leistungsfähiger gestaltet werden.

existe. A ce sujet, je rappelle que mon canton, comme Es ist eine fundamentale Aufgabe der SBB, den Verkehr

d'autres cantons de la Suisse romande, a demandé que l'on über die verschiedenen zur Verfügung stehenden Zufahrts-

5. Oktober 1982 497 Bundesverwaltung. Neugliederung (II. VwOG)

stecken möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Dazu ist die #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance

SBB übrigens nach Gesetz verpflichtet. Artikel 3 des SBB-

Gesetzes sagt, dass die Unternehmung nach betriebswirt-

schaftlichen Grundsätzen zu betreiben ist, soweit nicht Dienstag, 5. Oktober 1982, Nachmittag

gemeinwirtschaftliche Leistungen in Frage stehen, die Mardi 5 octobre 1982, après-midi

abgegolten werden müssen. Wenn in einer weiteren 18.15 h

Zukunft ein bedeutender Transitgüterverkehr über die Linie

Basel-Lausanne-Brig zu führen sein sollte, müssten selbst- Vorsitz - Présidence: M. Dreyer

verständlich alle Möglichkeiten einer weiteren Leistungs-

steigerung auf der Strecke ab Brig, der Simplonlinie, unter-

sucht und auch ausgeschöpft werden.

Im Hinblick auf alle diese Fragen betreffend Alpentransver-

salen, insbesondere auch die Variantenfrage Gotthard-

82.012

basis- oder Splügenbahn, und mit Blick auf die in etwa

sechs Jahren eintretende wesentliche Kapazitätssteigerung Truppenordnung. Änderung

am Lötschberg, haben wir départemental schon vor gerau- Organisation des troupes. Révision

mer Zeit eine Gesamtprüfung, insbesondere auch der

Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte, in die Wege geleitet. Es

Siehe Seite 212 hiervon - Voir page 212 ci-devant

geht um bedeutende Fragen für die Zukunft des Transitver-

kehrs in der Schweiz, insbesondere auf der Schiene. Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1982

Darf ich noch einmal die Grössenordnungen nennen: Wir Décision du Conseil national du 29 septembre

transportieren heute über die Schiene - Lötschberg-Sim-

plon und Gotthard - etwa 10,5 Millionen Transitgütertonnen

jährlich. Wir steigern die Kapazität, wenn die Lötschbergli-

nie zweigleisig ausgebaut ist, also in etwa sechs Jahren, auf

etwa 18 Millionen Gütertonnen. Eine Neuanlage, ob Gott- Differenzen - Divergences

hardbasis oder Splügen, würde noch einmal eine Verdoppe-

lung der Kapazität bringen. Es "stehen nach den generellen Zi«. Ili Abs. 2

Projektstudien, die vorliegen, Kapazitäten von etwa 25 Mil- Antrag der Kommission

lionen Gütertonnen in Frage. Damit soll nicht Stellung bezo- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

gen, das wäre verfrüht, sondern nur gesagt werden, dass

man zuerst einmal alle vorhandenen Infrastrukturen durch Ch. Ili al. 2

mögliche Ausbauten auslasten soll, bevor wesentliche und Proposition de la commission

aufwendige Neuanlagen getätigt werden. Die Überlegungen

des Postulanten, Herrn Genoud, sind auch die Meinung des Adhérer à la décision du Conseil national

Bundesrates, weshalb wir das Postulat entgegennehmen

können. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten in Baumberger, Berichterstatter: Es handelt sich hier nicht

absehbarer Zeit über diesen Fragenkomplex Bericht erstat- um eine eigentliche Differenz; wir haben es offensichtlich

ten. bei der Beratung dieser Vorlage unterlassen, das Inkrafttre-

ten zu beschliessen. In Übereinstimmung mit dem

Überwiesen - Transmis Beschluss des Nationalrates beantrage ich Ihnen, Ziffer III

Absatz 2 gleich zu formulieren, und zwar: «Es tritt am

1. Januar 1983 in Kraft.»'

Schluss der Sitzung um 9.00 Uhr Angenommen - Adopté

La séance est levée à 9 h

#ST# 82.015

Bundesverwaltung. Neugliederung (II. VwOG)

Administration fédérale.

Nouvelle organisation (IIe LOA)

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI l,

1165)

Message, projets de loi et d'arrêté du 24 février 1982 (FF l, 1173)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Oktober 1982

Décision du Conseil national du 6 octobre 1982

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Steiner, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 24. Februar

1982 hat uns der Bundesrat zwei Anträge unterbreitet:

Erstens den Bundesbeschluss über die Neugliederung der

Bundesverwaltung, welcher die Verschiebung von fünf Bun-

64-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Genoud Eisenbahnlinie Basel-Biel-Lausanne-Simplon

Postulat Genoud Transversale ferroviaire Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.464

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 495-497

Page

Pagina

Ref. No 20 010 956

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.